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Landei
Gesinnungspolizist
Anmeldungsdatum: 27.02.2011
Beiträge: 1180
Wohnort: Sandersdorf-Brehna
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 (#1842851) Verfasst am: 31.05.2013, 08:33 Titel: Bundeswehr im Inneneinsatz? |
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| Zitat: |
Bundeswehr stellt 30 Sicherungs- und Unterstützungskompanien auf
Die Bundeswehr wird bis zum Jahr 2014 insgesamt 30 sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien in Dienst stellen
...
Aufgestellt würden diese Kräfte für militärische Wach- und Sicherungsaufgaben. Zudem sollen die Angehörigen der Kompanien „die Funktion als zivil-militärische Mittler und Multiplikatoren gegenüber den zivilen Stellen und Akteuren“ in den jeweiligen Regionen ihrer Standorte wahren, heißt es in der Antwort. Eingesetzt werden könnten die Sicherungs- und Unterstützungskompanien im Inland gemäß des Grundgesetzes wie alle Kräfte der Bundeswehr aber auch im Fall von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
...
Nach Angaben der Regierung mache eine derzeit zwar „weniger wahrscheinliche, aber mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage“ eine „umfassende Sicherheitsvorsorge“ notwendig.
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http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_05/2013_287/02.html
Findet das noch jemand außer mir bedenklich? Natürlich heißt es im Rahmen des Grundgesetzes, freiheitliche Grundordnung, blabla, aber wie schnell eine "drohende Gefahr" an die Wand gemalt werden kann, haben wir in Deutschland ja schon erlebt...
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Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Diese Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. (Kemal Atatürk)
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#1842855) Verfasst am: 31.05.2013, 08:53 Titel: |
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Bedenklich wäre jedenfalls das Verwischen der Grenze zwischen polizeilichen und militärischen Aufgabenbereichen.
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Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
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bernard
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 12.06.2012
Beiträge: 634
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| (#1842864) Verfasst am: 31.05.2013, 10:28 Titel: |
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Finde ich gut. Anstatt das Militär nach Afghanistan, Jugoslawien und Co. zu schicken, sollten wir es stärker intern nutzen: Zur Sicherung der Grenzen und zur Niederschlagung von Aufständen.
Das macht natürlich nur Sinn, wenn man das Militär nicht als reguläre Ergänzung der Polizei und anderen Behörden sieht. Es soll' ja nur eine Notlösung sein, um Bedarfsspitzen besser handhaben zu können. Es darf nicht zur Regel werden; dann muss man eben dauerhaft mehr Personal in den jeweiligen Behörden einstellen.
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1842869) Verfasst am: 31.05.2013, 11:47 Titel: |
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| bernard hat folgendes geschrieben: | | Finde ich gut. Anstatt das Militär nach Afghanistan, Jugoslawien und Co. zu schicken, sollten wir es stärker intern nutzen: Zur Sicherung der Grenzen und zur Niederschlagung von Aufständen. |
Da wir, aussgenommen die Schweiz, von EU- und Natostaaten umzingelt sind, ist eine Sicherung der Grenzen nicht notwendig. Oder erwartest du eine Invasion der Schweizer Armee?
Welche "Aufstände" sollten denn deiner Meinung nach niedergeschlagen werden? Wenn sich hungernde Menschen gegen ihr Schicksal zur Wehr setzen? Wäre es nicht angebrachter, bei Aufständen nach der Ursache zu forschen und diese zu beseitigen, anstatt die Menschen gleich zusammenschießen zu lassen?
Wenn ich deine Scheiße hier lese, habe ich den Eindruck, dass du 80 Jahre zu spät auf die Welt gekommen bist.
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1842873) Verfasst am: 31.05.2013, 12:07 Titel: |
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Der Arbeitskreis "Darmstädter Signal" spricht sich definitiv GEGEN den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus. (Menü: "Konfliktverhinderung/-bewältigung", letzter Abschnitt)
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Gruss: Sticky
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bernard
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 12.06.2012
Beiträge: 634
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| (#1842875) Verfasst am: 31.05.2013, 12:26 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | Da wir, aussgenommen die Schweiz, von EU- und Natostaaten umzingelt sind, ist eine Sicherung der Grenzen nicht notwendig. |
Ich dachte an die Sicherung der (EU-)Grenzen vor illegalen Einwanderern, nicht vor fremden Militärs. Wenn etwa im Norden Afrikas mal wieder Chaos ausbricht, kommt es temporär zu riesigen Flüchtlingsströmen. Mit solchen Lastspitzen ist der reguläre Grenzschutz dann schon mal überfordert. Hier könnte das Militär helfen.
| Zitat: | | Welche "Aufstände" sollten denn deiner Meinung nach niedergeschlagen werden? |
Siehe London, Stockholm, usw. Oder unsere regelmäßigen Mini-Aufständen ala Dresden, 1. Mai, usw. Wenn mehrer Sachen auf einmal anstehen (Staatsbesuch samt Pöbelaufstand, Fußballspiel, usw.), herrscht Personalknappheit. Man kann ja nicht beliebig viele Menschen einstellen, die den Rest des Jahres außerhalb dieser besonderen Tagen nur rumlungern. Hier könnte das Militär einspringen.
Auch muss man bedenken, dass sich solche Mini-Aufständen in Zukunft häufen werden - und dass es keine Mini-Aufstände bleiben werden. Angesichts zu erwartender wirtschaftlicher Verwerfungen scheint das vorprogrammiert zu sein. Da muss man rechzeitig die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen.
Meinetwegen kannst du das auch gerne unter "hungernde Menschen setzen sich gegen ihr Schicksal zur Wehr" einsortieren. Menschen, die plündern und brandschatzen, müssen nun einmal in ihre Schranken verwiesen werden.
In unseren Breitengraden ist der Grund des Hungers ja nicht der leere Magen, sondern die leere Prepaid-Karte, das Dürsten nach dem neuen IPhone.
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1842878) Verfasst am: 31.05.2013, 12:54 Titel: |
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| bernard hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | | Da wir, aussgenommen die Schweiz, von EU- und Natostaaten umzingelt sind, ist eine Sicherung der Grenzen nicht notwendig. |
Ich dachte an die Sicherung der (EU-)Grenzen vor illegalen Einwanderern, nicht vor fremden Militärs. Wenn etwa im Norden Afrikas mal wieder Chaos ausbricht, kommt es temporär zu riesigen Flüchtlingsströmen. Mit solchen Lastspitzen ist der reguläre Grenzschutz dann schon mal überfordert. Hier könnte das Militär helfen. |
Und was soll das Militär dann mit den Flüchtlingsströmen machen? An der Grenze abknallen?
| bernard hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | | Welche "Aufstände" sollten denn deiner Meinung nach niedergeschlagen werden? |
Siehe London, Stockholm, usw. Oder unsere regelmäßigen Mini-Aufständen ala Dresden, 1. Mai, usw. Wenn mehrer Sachen auf einmal anstehen (Staatsbesuch samt Pöbelaufstand, Fußballspiel, usw.), herrscht Personalknappheit. Man kann ja nicht beliebig viele Menschen einstellen, die den Rest des Jahres außerhalb dieser besonderen Tagen nur rumlungern. Hier könnte das Militär einspringen. |
Dafür ist aber das Militär nicht da! Weder darf die BW gegen Demonstranten eingesetzt werden, noch hat sie polizeiliche Befugnisse. Und nur die verfehlte Personalpolitik bei der Polizei auszugleichen, dafür benötigt man ebenfalls kein Militär.
| bernard hat folgendes geschrieben: | | Auch muss man bedenken, dass sich solche Mini-Aufständen in Zukunft häufen werden - und dass es keine Mini-Aufstände bleiben werden. Angesichts zu erwartender wirtschaftlicher Verwerfungen scheint das vorprogrammiert zu sein. Da muss man rechzeitig die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen treffen. |
Wie wäre es denn damit, die wirtschaftlichen Verwerfungen auszugleichen, dann kommt es auch nicht zu Mini-Aufständen. Das ist genau das, was ich meine: Du willst die Auswirkungen bekämpfen, anstatt die Ursache zu beheben.
| bernard hat folgendes geschrieben: | | Menschen, die plündern und brandschatzen, müssen nun einmal in ihre Schranken verwiesen werden. |
Ach, du willst das Militär gegen Banken und Konzerne einsetzen! Sag das doch gleich...
| bernard hat folgendes geschrieben: | | In unseren Breitengraden ist der Grund des Hungers ja nicht der leere Magen, sondern die leere Prepaid-Karte, das Dürsten nach dem neuen IPhone. |
Erzähl das mal einem Hartz-IV-Bezieher!
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Gruss: Sticky
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#1842882) Verfasst am: 31.05.2013, 13:29 Titel: |
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Die Übertragung polizeihoheitlicher Aufgaben an das Militär ist schlecht mit verfassungsrechtlichen Prinzipien vereinbar und ein Merkmal von autoritären Staaten oder Diktaturen.
In einem Staat, in dem die Organe an demokratische Spielregeln gebunden sind, gilt das auch für die Polizei, jedoch nicht für das Militär. Das Militär geht gegen einen Feind vor (die Polizei gegen Täter). Es hat die Aufgabe, wenn nötig, sich mit brachialer Gewalt und mit allen Mitteln gegen den Feind durchzusetzen, während für polizeiliche Aufgaben das Gebot der Verhältnismäßigkeit gilt, und das Leben eines Menschen nur in einer Notwehrsituation auf dem Spiel stehen darf.
Für Leute wie mich geht es aus diesen und ähnlichen Gründen also um rechtsstaatliche Prinzipien, die hier zur Disposition gestellt werden. Das Thema wird seit Jahren immer wieder nach oben gespült, lange Zeit beispielsweise durch Schäuble.
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Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
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bernard
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 12.06.2012
Beiträge: 634
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| (#1842883) Verfasst am: 31.05.2013, 13:29 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | Und was soll das Militär dann mit den Flüchtlingsströmen machen? An der Grenze abknallen? |
Abweisen. Natürlich fallen da auch mal Schüsse; mit Schleuser ist nicht zu spaßen.
| Zitat: | | Dafür ist aber das Militär nicht da! Weder darf |
Was sie dürfen und nicht-dürfen lässt sich per Gesetz verändern. Darum geht es hier doch gerade.
| Zitat: | | Und nur die verfehlte Personalpolitik bei der Polizei auszugleichen, dafür benötigt man ebenfalls kein Militär. |
Es geht nicht darum, verfehlte Personalpolitik auszugleichen.
Man kann nicht tausende neuer Polizisten einstellen, nur weil einmal in 2 Jahren Bedarf an diesen zusätzlichen Polizisten herrscht. Das macht man in anderen Branchen auch nicht so. Da importiert man kurzfristig Fachkräfte aus dem Ausland, betreibt Outsourcing, oder oder oder. Bei einem kurzfristigen Zusatzbedarf an Polizisten ist das alles nicht so einfach. Die Zusatzpolizisten sind vor Ort nötig und man muss sofort und spontan auf sie zugreifen können. 2 Tage später liegt vielleicht alles schon in Schutt und Asche.
| Zitat: | | Wie wäre es denn damit, die wirtschaftlichen Verwerfungen auszugleichen, |
Das liegt häufig nicht in unserer Macht. Putin und irgendwelche Scheichs richten sich nicht nach unseren Wünschen. Sie setzen den Preis für Öl, Gas und Co. nach ihren eigenen Vorstellungen fest. Und den Chinesen sind die Wünsche unserer Chaoten ebenfalls egal.
| Zitat: | | Erzähl das mal einem Hartz-IV-Bezieher! |
Die bestätigen mir das.
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