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Bundesgerichtshof hebt die Ölpreisbindung auf

 
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Querdenker
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Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
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Beitrag(#1449234) Verfasst am: 24.03.2010, 16:31    Titel: Bundesgerichtshof hebt die Ölpreisbindung auf Antworten mit Zitat

tagesschau.de hat folgendes geschrieben:
Urteil des Bundesgerichtshofs
Gaspreis darf nicht allein vom Ölpreis abhängen

Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht mehr allein von der Entwicklung des Ölpreises abhängig gemacht werden. In einem Grundsatzurteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Energieversorger mit der automatischen Koppelung beider Preise zusätzliche Gewinne erzielen können, die über die Weitergabe steigender Kosten hinausgehen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Kunden.

...

Der Anwalt des Bundes der Energieverbraucher, Ekkehart Schott, erklärte nach dem Urteil: "Da diese Klauseln sehr verbreitet zu sein scheinen, hat das Urteil sehr große Auswirkungen." Ein großer Teil der privaten Gaskunden in Deutschland habe entsprechende Verträge. Diese sollten sie nun prüfen und sich an Verbraucherverbände wenden, weil sie möglicherweise bereits gezahlte Preiserhöhungen zurückverlangen könnten.


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Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen. (Johann Wolfgang von Goethe)

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