Nazi-Jäger Ivan Zilic erstattet eine Strafanzeige gegen Jürgen Rüttgers

[Perun]

http://www.ivan-zilic.de

The Independent Police Complaints Commission
90 High Holborn
London
WC1V 6BH
Great Britain

Vorab per Fax.: 0044/20 7404 0430

Cologne: 25.04.2010

Cc:
- Botschaft der Republik Polen, Lassenstr. 19 – 21, D - 14193 Berlin
- Botschaft der Russischen Föderation, Unter den Linden 63 – 65, D - 10117 Berlin
- Belgische Botschaft, Jägerstraße 52 – 53, D - 10117 Berlin
- Französische Botschaft, Pariser Platz 5, D - 10117 Berlin
- British Embassy, Wilhelmstrasse 70, D – 10117 Berlin
- Gerichtshof der Europäischen Union, L - 2925 Luxemburg
- European Court of Human Rights, Council of Europe, F – 67075 Strasbourg Cedex
- UNOG - The United Nations Office at Geneva, Palais des Nations, CH - 1211 Geneva 10

Demand for Prosecution (Strafanzeige)

(...)

Siehe: http://zilic.wordpress.com/2010/04/29/nazi-jager-ivan-zilic-erstattet-eine-strafanzeige-gegen-jurgen-ruttgers/


Vollzitat gekürzt und Link eingefügt. - jdf

[Spartacus Leto]

[Cyborg]

Na hallo, hallo, was geht denn hier ab?

[goatmountain]

kaum zu glauben...

[Ralf Rudolfy]

[Tarvoc]

Hä?
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte

[beachbernie]

Die schwerste Menschenrechtysverletzung fehlt noch in der Klageschrift. Man hat dem armen Mann naemlich ausserdem noch seine Medikamente weggenommen...
_________________
Defund the gender police!!

[Ralf Rudolfy]

[Wilson]

wie arrogant.
_________________
"als ob"

[jdf]

Könnt ihr euch mal hinsichtlich Ferndiagnosen zusammenreißen, bitte?

[fwo]

[Ralf Rudolfy]

[Botschafter Kosh]

Zuviel Filme angeschaut. War schon mal da.
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/erfinder-drama-flash-of-genius-einer-gegen-ford_aid_407547.html

Wenn er allerdings Ford-Mitarbeiter war gehört die Erfindung dem Konzern sogar rechtmäßig. Die sichern sich durch ihre Verträge die Rechte an "Innerbetrieblichen Verbesserungen" und zahlen höchstens eine geringe Leistungsprämie dafür.

"Arbeitgeberpflichten: Arbeitgeber muss den Eingang einer Erfindungsmeldung unverzüglich schriftlich bestätigen. Der Arbeitgeber kann die Erfindung binnen 4 Monaten unbeschränkt oder beschränkt in Anspruch nehmen. Erfolgt binnen 4 Monaten keine Inanspruchnahme wird die Erfindung frei und der Arbeitnehmer kann beliebig über sie verfügen. Nimmt der Arbeitgeber die Idee unbeschränkt in Anspruch, gehen alle Rechte der Erfindung auf den Arbeitgeber über. Der Arbeitgeber muss die Erfindung dann unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) zum Patent (oder Gebrauchsmuster) anmelden und dem Erfinder eine Vergütung mindestens gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zahlen. "
http://www.braunschweig.ihk.de/innovation_umwelt/innovationsberatung/gewerbliche_schutzrechte/?viewMeldung=meldung_1197350125.12

[Perun]

Ich wurde sagen, hier spricht ein Anwalt.
Keine Ahnung und davon viel.
Ford ist ein Autohersteller.
Schweißgeräte kauft Ford bei Black & Decker.
Damit ist dass eine Freie Erfindung und gehört nicht automatisch dem Ford als Arbeitgeber.
Die unbeschränkte Inanspruchnahme erfolgte 6 Jahre nach der Einführung in die Produktion.
Daher bediente sich der Ford der korrupte Politiker wie Jürgen Rüttgers.

[DeHerg]