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Landtagswahl Schleswig-Holstein: Wahlergebnis nach 5 Monaten korrigiert
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Sanne
gives peas a chance.



Anmeldungsdatum: 05.08.2003
Beiträge: 12088
Wohnort: Nordschland

Beitrag(#1420887) Verfasst am: 22.01.2010, 17:14    Titel: Landtagswahl Schleswig-Holstein: Wahlergebnis nach 5 Monaten korrigiert Antworten mit Zitat

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673482,00.html
Zitat:
...Die Neuauszählung ergab ein zusätzliches Mandat für die Linken und eines weniger für die FDP. ...
Kiel - Überraschung im Norden: Die Parlamentsmehrheit der Regierungskoalition von CDU und FDP in Schleswig-Holstein schmilzt auf eine Stimme. Bei einer Neuauszählung des Wahlbezirks Husum 3 der Landtagswahl vom September 2009 korrigierte der Landeswahlausschuss am Freitag das Zweitstimmenergebnis der Linken. Aus unklaren Gründen waren am Wahlabend 32 Stimmen für die Linke nicht verbucht worden.


Das finde ich ganz schön heftig. Wie oft kommt sowas vor, daß man sich bei Parlamentswahlen folgenschwer verzählt?
Wie lange dauert das normalerweise, bis das Ergebnis korrigiert wird? 5 Monate finde ich ziemlich lang.
Wie oft wird so ein Fehler nicht entdeckt?
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narziss
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939

Beitrag(#1420888) Verfasst am: 22.01.2010, 17:16    Titel: Antworten mit Zitat

Der neue Abgeordnete ist ein Kommilitone von mir.
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Keller
last neoliberal standing and car of the year 1983!



Anmeldungsdatum: 30.11.2006
Beiträge: 1411

Beitrag(#1420890) Verfasst am: 22.01.2010, 17:19    Titel: Antworten mit Zitat

narziss hat folgendes geschrieben:
Der neue Abgeordnete ist ein Kommilitone von mir.


Guter Mann?
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1420893) Verfasst am: 22.01.2010, 17:27    Titel: Antworten mit Zitat

Keller hat folgendes geschrieben:
narziss hat folgendes geschrieben:
Der neue Abgeordnete ist ein Kommilitone von mir.


Guter Mann?


Scheint jedenfalls nett zu sein. Der Nachname erinnert an Benjamin Blümchen. noseman
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Nikolaus
als Doppelnick gesperrt



Anmeldungsdatum: 04.12.2009
Beiträge: 769

Beitrag(#1420898) Verfasst am: 22.01.2010, 17:37    Titel: Re: Landtagswahl Schleswig-Holstein: Wahlergebnis nach 5 Monaten korrigiert Antworten mit Zitat

Sanne hat folgendes geschrieben:
Das finde ich ganz schön heftig. Wie oft kommt sowas vor, daß man sich bei Parlamentswahlen folgenschwer verzählt?
Wie lange dauert das normalerweise, bis das Ergebnis korrigiert wird? 5 Monate finde ich ziemlich lang.


Der Sponsor hatte nur für 5 Monate gezahlt und wollte das Abo nicht verlängern. Wegen erwiesener Unfähigkeit.


Zuletzt bearbeitet von Nikolaus am 22.01.2010, 17:42, insgesamt einmal bearbeitet
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Keller
last neoliberal standing and car of the year 1983!



Anmeldungsdatum: 30.11.2006
Beiträge: 1411

Beitrag(#1420900) Verfasst am: 22.01.2010, 17:41    Titel: Antworten mit Zitat

Noseman hat folgendes geschrieben:
Keller hat folgendes geschrieben:
narziss hat folgendes geschrieben:
Der neue Abgeordnete ist ein Kommilitone von mir.


Guter Mann?


Scheint jedenfalls nett zu sein. Der Nachname erinnert an Benjamin Blümchen. noseman





süüüüß
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25959
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#1420914) Verfasst am: 22.01.2010, 18:10    Titel: Antworten mit Zitat

Zumindest eröffnete das die Chance, Abstimmungen dadurch zu gewinnen, dass man mal zwei Regierungsvertreter auf dem Klo einsperrt. Und das wird nötig sein, weil diese Schnarchnase Carstensen irgendwelchen Freunden, die auf großen Ländereinen sitzen, versprochen hat, den Naturschutz etwas zurückzudrehen. Und das Zugangsrecht zu den Seen wieder abzuschaffen.

Wie irgendjemand - außer den befreundeten Gutsherren - so jemanden wählen kann, ist mir schleierhaft.
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Danol
registrierter User



Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027

Beitrag(#1420935) Verfasst am: 22.01.2010, 18:52    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Wie irgendjemand - außer den befreundeten Gutsherren - so jemanden wählen kann, ist mir schleierhaft.


Ich bezweifle ja schon länger dass die politischen Positionen des zur Wahl stehenden irgendwas mit der Entscheidung seiner Wähler zu tun hat. Zumindest bei den meisten ...
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narziss
auf Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939

Beitrag(#1420970) Verfasst am: 22.01.2010, 20:18    Titel: Antworten mit Zitat

Keller hat folgendes geschrieben:
narziss hat folgendes geschrieben:
Der neue Abgeordnete ist ein Kommilitone von mir.


Guter Mann?
In der Uni läuft er immer nur mit nem mürrischen Gesichtsausdruck herum - das macht ihn natürlich schonmal sympathisch (für mich).

Man sieht an seinem Gesichtsausdruck auf offiziellen Fotos auch, dass er wirklich nur äußerst ungern lächelt.
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tridi
_____



Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beiträge: 7933

Beitrag(#1420987) Verfasst am: 22.01.2010, 20:58    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Und das Zugangsrecht zu den Seen wieder abzuschaffen.

kannst du mir da mehr zu sagen? gibts in sh irgendein allgemeines zugangsrecht zu jedem see oder so?
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 25959
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#1421013) Verfasst am: 22.01.2010, 21:48    Titel: Antworten mit Zitat

tridi hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Und das Zugangsrecht zu den Seen wieder abzuschaffen.

kannst du mir da mehr zu sagen? gibts in sh irgendein allgemeines zugangsrecht zu jedem see oder so?

Es gibt da noch etwas genaueres, das ich im Moment nicht finde.

Prinzipiell gilt jedoch Folgendes:
Zitat:

Gesetz zum Schutz der Natur
(Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG)
Vom 6. März 2007*
§ 39
Betreten der freien Landschaft; Wander- und Reitwege

(zu § 56 Bundesnaturschutzgesetz)

(1) Jeder darf in der freien Landschaft auf eigene Gefahr Privatwege (private Straßen und Wege aller Art) sowie Wegeränder zum Zwecke der Erholung unentgeltlich betreten und sich dort vorübergehend aufhalten.

(2) Privatwege dürfen auch zum Radfahren und Fahren mit dem Krankenfahrstuhl genutzt werden. Reiterinnen und Reiter dürfen Privatwege nur benutzen, wenn diese trittfest oder als Reitwege gekennzeichnet sind. Die Befugnisse nach Absatz 1 und Satz 1 bestehen nicht für eingefriedigte Grundstücke, die mit Wohngebäuden bebaut sind oder auf denen Gartenbau oder Teichwirtschaft betrieben wird. Das Betreten von Naturschutzgebieten und anderen geschützten Flächen richtet sich nach den jeweiligen Schutzverordnungen und Anordnungen.
....


fwo
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nocquae
diskriminiert nazis



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183

Beitrag(#1421108) Verfasst am: 22.01.2010, 23:52    Titel: Re: Landtagswahl Schleswig-Holstein: Wahlergebnis nach 5 Monaten korrigiert Antworten mit Zitat

Sanne hat folgendes geschrieben:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673482,00.html
Zitat:
...Die Neuauszählung ergab ein zusätzliches Mandat für die Linken und eines weniger für die FDP. ...
Kiel - Überraschung im Norden: Die Parlamentsmehrheit der Regierungskoalition von CDU und FDP in Schleswig-Holstein schmilzt auf eine Stimme. Bei einer Neuauszählung des Wahlbezirks Husum 3 der Landtagswahl vom September 2009 korrigierte der Landeswahlausschuss am Freitag das Zweitstimmenergebnis der Linken. Aus unklaren Gründen waren am Wahlabend 32 Stimmen für die Linke nicht verbucht worden.


Das finde ich ganz schön heftig. Wie oft kommt sowas vor, daß man sich bei Parlamentswahlen folgenschwer verzählt?
Wie lange dauert das normalerweise, bis das Ergebnis korrigiert wird? 5 Monate finde ich ziemlich lang.
Wie oft wird so ein Fehler nicht entdeckt?


Neues Deutschland hat folgendes geschrieben:
Unverständnis bleibt dennoch, warum die Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler nicht bereits bei Feststellung des Landeswahlergebnisses die konkret vorgebrachten Hinweise auf eine offenbar unrichtige Zählweise ernst genommen hat, sondern erst nach Konstituierung der Carstensen-Regierung aufgrund einer formellen Wahlbeschwerde der LINKEN aktiv wurde.
[…]
Für Antje Jansen, Abgeordnete der Linkspartei, bleibt ein bitterer Beigeschmack rund um den spektakulären Vorgang. »Ich möchte mir gar nicht vorstellen, dass auch in anderen Wahlausschüssen am Wahlabend so oberflächlich gearbeitet wurde.«

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Nordseekrabbe
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
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Beitrag(#1421834) Verfasst am: 24.01.2010, 21:48    Titel: Antworten mit Zitat

Also gibt es bald Neuwahlen von den Neuwahlen in Schleswig-Holstein. zwinkern
Schade nur, daß in den öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten (und auch den sonstigen, NDR mal ausgenommen) überhaupt nicht über diese Panne berichtet wurde und wird.
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Sanne
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Anmeldungsdatum: 05.08.2003
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Beitrag(#1421836) Verfasst am: 24.01.2010, 21:59    Titel: Antworten mit Zitat

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
Also gibt es bald Neuwahlen von den Neuwahlen in Schleswig-Holstein. zwinkern
.

Wie bitte?
Grad mal die google-News Suchwort "Schleswig-Holstein" gecheckt: Nein.

Aber bei der nächsten Wahl sollte die UNO Wahlbeobachter nach Schleswig-Holstein schicken.
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Nordseekrabbe
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Beitrag(#1421842) Verfasst am: 24.01.2010, 22:09    Titel: Antworten mit Zitat

Sanne hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
Also gibt es bald Neuwahlen von den Neuwahlen in Schleswig-Holstein. zwinkern
.

Wie bitte?
Grad mal die google-News Suchwort "Schleswig-Holstein" gecheckt: Nein.


Kommt bestimmt bald. Bestimmt noch viel eher als die Scheidung von Peter-Harry Carstensen
von seiner gerade geehelichten Frau. Cool
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Nordseekrabbe
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#1421843) Verfasst am: 24.01.2010, 22:10    Titel: Antworten mit Zitat

narziss hat folgendes geschrieben:
Der neue Abgeordnete ist ein Kommilitone von mir.


Ach Du Schreck. Auf den Arm nehmen
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Sanne
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Anmeldungsdatum: 05.08.2003
Beiträge: 12088
Wohnort: Nordschland

Beitrag(#1530293) Verfasst am: 30.08.2010, 20:03    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-08/schleswig-holstein-urteil
Zitat:
Schleswig-Holstein stehen harte Zeiten bevor. Am Montag hat das Landesverfassungsgericht das Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Nun muss spätestens 2012 neu gewählt werden. Der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen fehlt mit dem heutigen Tag eigentlich die Legitimation.
Anzeige

Bereits bei der dreitägigen Debatte im Kieler Landtag in der nächsten Woche dürfte die Tonlage sich deshalb deutlich verschärfen: Dem Land steht nun ein zweijähriger Wahlkampf bevor.


Ich bin echt schockiert. Warum die Neuwahl erst in 2 Jahren? Seit einem Jahr werden wir von einer illegalen Regierung regiert, und dieser Zustand soll noch 2 Jahre andauern?
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narziss
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939

Beitrag(#1530300) Verfasst am: 30.08.2010, 20:10    Titel: Antworten mit Zitat

Sanne hat folgendes geschrieben:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-08/schleswig-holstein-urteil
Zitat:
Schleswig-Holstein stehen harte Zeiten bevor. Am Montag hat das Landesverfassungsgericht das Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Nun muss spätestens 2012 neu gewählt werden. Der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen fehlt mit dem heutigen Tag eigentlich die Legitimation.
Anzeige

Bereits bei der dreitägigen Debatte im Kieler Landtag in der nächsten Woche dürfte die Tonlage sich deshalb deutlich verschärfen: Dem Land steht nun ein zweijähriger Wahlkampf bevor.


Ich bin echt schockiert. Warum die Neuwahl erst in 2 Jahren? Seit einem Jahr werden wir von einer illegalen Regierung regiert, und dieser Zustand soll noch 2 Jahre andauern?
Weil ja das ganze Wahlgesetz neu geordnet werden muss. Und das geht nicht so fix. Denn wenn man das Gesetz nicht ändert könnte ja theoretisch wieder eine Situation eintreten wie jetzt.
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1530304) Verfasst am: 30.08.2010, 20:12    Titel: Re: Landtagswahl Schleswig-Holstein: Wahlergebnis nach 5 Monaten korrigiert Antworten mit Zitat

Sanne hat folgendes geschrieben:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673482,00.html
Zitat:
...Die Neuauszählung ergab ein zusätzliches Mandat für die Linken und eines weniger für die FDP. ...
Kiel - Überraschung im Norden: Die Parlamentsmehrheit der Regierungskoalition von CDU und FDP in Schleswig-Holstein schmilzt auf eine Stimme. Bei einer Neuauszählung des Wahlbezirks Husum 3 der Landtagswahl vom September 2009 korrigierte der Landeswahlausschuss am Freitag das Zweitstimmenergebnis der Linken. Aus unklaren Gründen waren am Wahlabend 32 Stimmen für die Linke nicht verbucht worden.


Das finde ich ganz schön heftig. Wie oft kommt sowas vor, daß man sich bei Parlamentswahlen folgenschwer verzählt?
Wie lange dauert das normalerweise, bis das Ergebnis korrigiert wird? 5 Monate finde ich ziemlich lang.
Wie oft wird so ein Fehler nicht entdeckt?


Und dass die dann auch noch 2 Jahre weiterregieren dürfen, ehe der Fehler korrigiert wird, ist ja wohl auch das Letzte. Wie lange dürfen die denn dann beim nächsten mal mit sabotierten Mehrheiten regieren? Wieder 2 Jahre. Dann können wir uns die Wahlen ja gleich sparen. Mit den Augen rollen


narziss hat folgendes geschrieben:
Sanne hat folgendes geschrieben:

Ich bin echt schockiert. Warum die Neuwahl erst in 2 Jahren? Seit einem Jahr werden wir von einer illegalen Regierung regiert, und dieser Zustand soll noch 2 Jahre andauern?
Weil ja das ganze Wahlgesetz neu geordnet werden muss. Und das geht nicht so fix. Denn wenn man das Gesetz nicht ändert könnte ja theoretisch wieder eine Situation eintreten wie jetzt.


Sollen die doch die Legislatur durchregieren. So eine Reform der Wahlgesetzgebung kann sich hinziehen. Und dafür hätte doch wohl auch jeder Verständnis. skeptisch


Zuletzt bearbeitet von Baldur am 30.08.2010, 20:16, insgesamt 2-mal bearbeitet
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jagy
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Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275

Beitrag(#1530308) Verfasst am: 30.08.2010, 20:14    Titel: Re: Landtagswahl Schleswig-Holstein: Wahlergebnis nach 5 Monaten korrigiert Antworten mit Zitat

Baldur hat folgendes geschrieben:
Sanne hat folgendes geschrieben:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673482,00.html
Zitat:
...Die Neuauszählung ergab ein zusätzliches Mandat für die Linken und eines weniger für die FDP. ...
Kiel - Überraschung im Norden: Die Parlamentsmehrheit der Regierungskoalition von CDU und FDP in Schleswig-Holstein schmilzt auf eine Stimme. Bei einer Neuauszählung des Wahlbezirks Husum 3 der Landtagswahl vom September 2009 korrigierte der Landeswahlausschuss am Freitag das Zweitstimmenergebnis der Linken. Aus unklaren Gründen waren am Wahlabend 32 Stimmen für die Linke nicht verbucht worden.


Das finde ich ganz schön heftig. Wie oft kommt sowas vor, daß man sich bei Parlamentswahlen folgenschwer verzählt?
Wie lange dauert das normalerweise, bis das Ergebnis korrigiert wird? 5 Monate finde ich ziemlich lang.
Wie oft wird so ein Fehler nicht entdeckt?


Und dass die dann auch noch 2 Jahre weiterregieren dürfen, ehe der Fehler korrigiert wird, ist ja wohl auch das Letzte. Wie lange dürfen die denn dann beim nächsten mal mit sabotierten Mehrheiten regieren? Wieder 2 Jahre. Dann können wir uns die Wahlen ja gleich sparen. Mit den Augen rollen


Beziehst Du dich mit dem 2-Jahre-weiterregieren jetzt auf den Fehler bei der Auszählung, oder auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts?
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Sanne
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Anmeldungsdatum: 05.08.2003
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Wohnort: Nordschland

Beitrag(#1530312) Verfasst am: 30.08.2010, 20:16    Titel: Antworten mit Zitat

narziss hat folgendes geschrieben:
Sanne hat folgendes geschrieben:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-08/schleswig-holstein-urteil
Zitat:
Schleswig-Holstein stehen harte Zeiten bevor. Am Montag hat das Landesverfassungsgericht das Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Nun muss spätestens 2012 neu gewählt werden. Der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen fehlt mit dem heutigen Tag eigentlich die Legitimation.
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Bereits bei der dreitägigen Debatte im Kieler Landtag in der nächsten Woche dürfte die Tonlage sich deshalb deutlich verschärfen: Dem Land steht nun ein zweijähriger Wahlkampf bevor.


Ich bin echt schockiert. Warum die Neuwahl erst in 2 Jahren? Seit einem Jahr werden wir von einer illegalen Regierung regiert, und dieser Zustand soll noch 2 Jahre andauern?
Weil ja das ganze Wahlgesetz neu geordnet werden muss. Und das geht nicht so fix. Denn wenn man das Gesetz nicht ändert könnte ja theoretisch wieder eine Situation eintreten wie jetzt.


Wieso dauert es zwei Jahre, ein Gesetz zu korrigieren? Können das nicht als "dringlich" markieren?
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1530317) Verfasst am: 30.08.2010, 20:18    Titel: Re: Landtagswahl Schleswig-Holstein: Wahlergebnis nach 5 Monaten korrigiert Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
Baldur hat folgendes geschrieben:
Sanne hat folgendes geschrieben:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673482,00.html
Zitat:
...Die Neuauszählung ergab ein zusätzliches Mandat für die Linken und eines weniger für die FDP. ...
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Das finde ich ganz schön heftig. Wie oft kommt sowas vor, daß man sich bei Parlamentswahlen folgenschwer verzählt?
Wie lange dauert das normalerweise, bis das Ergebnis korrigiert wird? 5 Monate finde ich ziemlich lang.
Wie oft wird so ein Fehler nicht entdeckt?


Und dass die dann auch noch 2 Jahre weiterregieren dürfen, ehe der Fehler korrigiert wird, ist ja wohl auch das Letzte. Wie lange dürfen die denn dann beim nächsten mal mit sabotierten Mehrheiten regieren? Wieder 2 Jahre. Dann können wir uns die Wahlen ja gleich sparen. Mit den Augen rollen


Beziehst Du dich mit dem 2-Jahre-weiterregieren jetzt auf den Fehler bei der Auszählung, oder auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts?


Auf das Urteil. Ich hatte den Artikel heute schon auf SPON gelesen und hatte angenommen, dass dazu jetzt ein neuer Thread eröffnet wurde, ohne mir Sannes Post vorher komplett durchzulesen. Aber der Post von mir sollte sich dann eigentlich auf den Artikel von heute beziehen.
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jagy
Herb Derpington III.



Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275

Beitrag(#1530322) Verfasst am: 30.08.2010, 20:23    Titel: Antworten mit Zitat

Sanne hat folgendes geschrieben:

Wieso dauert es zwei Jahre, ein Gesetz zu korrigieren? Können das nicht als "dringlich" markieren?


Zum einen muss das Gesetz früher fertig werden, irgendwann 2011. Habe das heute wo anders gelesen weiß aber nicht mehr wo.
Zum anderen soll ja auch was vernünftiges bei rauskommen. Das deutsche Wahlrecht, eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, bietet eine ganze Fülle von Komplikationen, die in Einklang zu bringen sind. Wenn man was ändert, was ja auch auf Bundesebene das BVerfG angeordnet hat (?), dann sollte das auch richtig gemacht werden. Sonst behebt man einen Fehler, baut dafür aber 2 neue Fehler ein.

edit: http://tinyurl.com/33ulkx9
Zitat:
Sie beauftragten das Parlament, bis Mai 2011 ein neues Wahlgesetz zu verabschieden

Es sind für das Gesetz also nur 9 Monate.

Warum dann noch mehr als 1 Jahr für Neuwahlen eingeplant ist, wäre allerdings eine andere Frage.
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Misterfritz
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
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Beitrag(#1530358) Verfasst am: 30.08.2010, 21:10    Titel: Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
Sanne hat folgendes geschrieben:

Wieso dauert es zwei Jahre, ein Gesetz zu korrigieren? Können das nicht als "dringlich" markieren?


Zum einen muss das Gesetz früher fertig werden, irgendwann 2011.
31.05.2011, habe ich heute auch irgendwo gelesen.
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Nordseekrabbe
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#1530460) Verfasst am: 30.08.2010, 23:03    Titel: Antworten mit Zitat

Sanne hat folgendes geschrieben:
narziss hat folgendes geschrieben:
Sanne hat folgendes geschrieben:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-08/schleswig-holstein-urteil
Zitat:
Schleswig-Holstein stehen harte Zeiten bevor. Am Montag hat das Landesverfassungsgericht das Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Nun muss spätestens 2012 neu gewählt werden. Der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen fehlt mit dem heutigen Tag eigentlich die Legitimation.
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Bereits bei der dreitägigen Debatte im Kieler Landtag in der nächsten Woche dürfte die Tonlage sich deshalb deutlich verschärfen: Dem Land steht nun ein zweijähriger Wahlkampf bevor.


Ich bin echt schockiert. Warum die Neuwahl erst in 2 Jahren? Seit einem Jahr werden wir von einer illegalen Regierung regiert, und dieser Zustand soll noch 2 Jahre andauern?
Weil ja das ganze Wahlgesetz neu geordnet werden muss. Und das geht nicht so fix. Denn wenn man das Gesetz nicht ändert könnte ja theoretisch wieder eine Situation eintreten wie jetzt.


Wieso dauert es zwei Jahre, ein Gesetz zu korrigieren? Können das nicht als "dringlich" markieren?


In Schleswig-Holstein ist man halt nicht so fix. zwinkern
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Beiträge: 31152
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Beitrag(#1530461) Verfasst am: 30.08.2010, 23:05    Titel: Antworten mit Zitat

Sanne hat folgendes geschrieben:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-08/schleswig-holstein-urteil
Zitat:
Schleswig-Holstein stehen harte Zeiten bevor. Am Montag hat das Landesverfassungsgericht das Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Nun muss spätestens 2012 neu gewählt werden. Der amtierenden schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen fehlt mit dem heutigen Tag eigentlich die Legitimation.
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Bereits bei der dreitägigen Debatte im Kieler Landtag in der nächsten Woche dürfte die Tonlage sich deshalb deutlich verschärfen: Dem Land steht nun ein zweijähriger Wahlkampf bevor.


Ich bin echt schockiert. Warum die Neuwahl erst in 2 Jahren? Seit einem Jahr werden wir von einer illegalen Regierung regiert, und dieser Zustand soll noch 2 Jahre andauern?


Soweit ich weiß, wurde der Regierung bzw. dem Landtag ja eine Frist bis zum 30.09.2012 gesetzt. Es könnte also durchaus ja auch sein, daß Neuwahlen vor 2012 stattfinden, wenn bis zum 31.05.2011 spätestens das Gesetz geändert werden sein wird.
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Der_Guido
dafür dagegen zu sein



Anmeldungsdatum: 17.05.2006
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Beitrag(#1530609) Verfasst am: 31.08.2010, 08:44    Titel: Antworten mit Zitat

Bedauerlich, dass man bis September 2012 warten muss, um diese Witzfigur Carstensen abwählen zu können. Naja, zumindest hat er schon mal spontan den ersten Hut genommen und kandidiert überraschend nicht mehr für den Partei-Vorsitz in SH.

Wenn man bis Mai 2011 ein neues Wahlgesetz umsetzen muss, dann könnte man m.E. auch im September 2011 neu wählen (es sei denn, auch das neue Gesetz widerspricht der Verfassung ^^).
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Sermon
panta rhei



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Beitrag(#1530634) Verfasst am: 31.08.2010, 09:58    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe als Fakten folgendes verstanden:

Laut Landeswahlgesetz werden Ueberhangmandate ausgeglichen. Hierbei existiert eine Deckelungsregelung, die verschieden auslegbar ist. Die Landeswahlleiterin hat sie dergestalt ausgelegt, fuer 3 der 11 Ueberhangmandate der CDU den anderen Landtagsfraktionen keine Ausgleichsmandate zuzubilligen. Durch ihre Entscheidung haben CDU/FDP eine Einstimmen-Landtagsmehrheit, obgleich sie an der Wahlurne mit ueber 25000 Stimmen zuruecklagen.

SSW und Gruene haben dies als verfassungswidrig angefochten und haben vor dem Landesverfassungsgesetz obsiegt. Damit ist klar: Die Zusammensetzung des Landtages ist verfassungswidrig.

Was macht aber nun das Gericht? Hebt es die umstrittene Entscheidung der Landeswahlleiterin auf und ordnet an, dasz die drei Ueberhangmandate ausgeglichen werden muessen, also die Opposition drei weitere Mandate erhaelt und damit die auf verfassungswidriger Mandatserteilung basierende Regierungsmehrheit von Schwarz-Gelb korrekterweise prompt futsch ist?

Nein, das Landesverfassungasgericht belaesst den aktuell verfassungswidrig zusammengesetzten Landtag unveraendert. Es erlegt diesem lediglich auf, das Landeswahlgesetz zu aendern und ordnet zusaetzlich an, dasz der Landtag bis zu einer Frist in zwei Jahren vorzeitig aufgeloest werden muss - womit es einerseits die Landesregierung auf der Basis einer durch das Landesverfassungsgericht gerade als verfassungswidrigen erkannten Mandatsmehrheit im Amt haelt und anderseits (Landtagsaufloesung) seine Kompetenzen deutlich ueberschreitet: Den Landtag kann nur der Landtag selbst per Beschluss vorzeitig aufloesen.

Ich finde, das Urteil des Landesverfassunfgsgerichtetes sollte von den Klaegern vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.
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jagy
Herb Derpington III.



Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275

Beitrag(#1530747) Verfasst am: 31.08.2010, 14:42    Titel: Antworten mit Zitat

Sermon hat folgendes geschrieben:

Nein, das Landesverfassungasgericht belaesst den aktuell verfassungswidrig zusammengesetzten Landtag unveraendert. Es erlegt diesem lediglich auf, das Landeswahlgesetz zu aendern und ordnet zusaetzlich an, dasz der Landtag bis zu einer Frist in zwei Jahren vorzeitig aufgeloest werden muss - womit es einerseits die Landesregierung auf der Basis einer durch das Landesverfassungsgericht gerade als verfassungswidrigen erkannten Mandatsmehrheit im Amt haelt und anderseits (Landtagsaufloesung) seine Kompetenzen deutlich ueberschreitet: Den Landtag kann nur der Landtag selbst per Beschluss vorzeitig aufloesen.

Ich finde, das Urteil des Landesverfassunfgsgerichtetes sollte von den Klaegern vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.


Was hätte das LVerfG Deiner Meinung nach tun sollen?
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Danol
registrierter User



Anmeldungsdatum: 02.04.2007
Beiträge: 3027

Beitrag(#1531142) Verfasst am: 01.09.2010, 00:09    Titel: Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
Was hätte das LVerfG Deiner Meinung nach tun sollen?


Ich vermute, der Opposition die nicht ausgeglichenen Überhangmandate zubilligen. Wenn der Landtag danach seine Amtszeit zuende bringen würde, wäre das m.E. nicht zu beanstanden.
(Hat das LVerfG tatsächlich nicht die Kompetenz, einen illegal zustande gekommenen Landtag aufzulösen bzw. einen Auflösungstermin festzulegen? Kommt mir gerade seltsam vor ...)
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