Landtagswahl Schleswig-Holstein: Wahlergebnis nach 5 Monaten korrigiert

[Sanne]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673482,00.html

[narziss]

Der neue Abgeordnete ist ein Kommilitone von mir.

[Keller]

[Evilbert]

[Nikolaus]

[Keller]

[fwo]

Zumindest eröffnete das die Chance, Abstimmungen dadurch zu gewinnen, dass man mal zwei Regierungsvertreter auf dem Klo einsperrt. Und das wird nötig sein, weil diese Schnarchnase Carstensen irgendwelchen Freunden, die auf großen Ländereinen sitzen, versprochen hat, den Naturschutz etwas zurückzudrehen. Und das Zugangsrecht zu den Seen wieder abzuschaffen.

Wie irgendjemand - außer den befreundeten Gutsherren - so jemanden wählen kann, ist mir schleierhaft.
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).

[Danol]

[narziss]

[tridi]

[fwo]

[nocquae]

[Nordseekrabbe]

Also gibt es bald Neuwahlen von den Neuwahlen in Schleswig-Holstein.
Schade nur, daß in den öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten (und auch den sonstigen, NDR mal ausgenommen) überhaupt nicht über diese Panne berichtet wurde und wird.
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)

[Sanne]

[Nordseekrabbe]

[Nordseekrabbe]

[Sanne]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-08/schleswig-holstein-urteil

[narziss]

[Baldur]

[jagy]

[Sanne]

[Baldur]

[jagy]

[Misterfritz]

[Nordseekrabbe]

[Nordseekrabbe]

[Der_Guido]

Bedauerlich, dass man bis September 2012 warten muss, um diese Witzfigur Carstensen abwählen zu können. Naja, zumindest hat er schon mal spontan den ersten Hut genommen und kandidiert überraschend nicht mehr für den Partei-Vorsitz in SH.

Wenn man bis Mai 2011 ein neues Wahlgesetz umsetzen muss, dann könnte man m.E. auch im September 2011 neu wählen (es sei denn, auch das neue Gesetz widerspricht der Verfassung ^^).
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lieber einen schlechten Plan, als gar kein Plan haben

[Sermon]

Ich habe als Fakten folgendes verstanden:

Laut Landeswahlgesetz werden Ueberhangmandate ausgeglichen. Hierbei existiert eine Deckelungsregelung, die verschieden auslegbar ist. Die Landeswahlleiterin hat sie dergestalt ausgelegt, fuer 3 der 11 Ueberhangmandate der CDU den anderen Landtagsfraktionen keine Ausgleichsmandate zuzubilligen. Durch ihre Entscheidung haben CDU/FDP eine Einstimmen-Landtagsmehrheit, obgleich sie an der Wahlurne mit ueber 25000 Stimmen zuruecklagen.

SSW und Gruene haben dies als verfassungswidrig angefochten und haben vor dem Landesverfassungsgesetz obsiegt. Damit ist klar: Die Zusammensetzung des Landtages ist verfassungswidrig.

Was macht aber nun das Gericht? Hebt es die umstrittene Entscheidung der Landeswahlleiterin auf und ordnet an, dasz die drei Ueberhangmandate ausgeglichen werden muessen, also die Opposition drei weitere Mandate erhaelt und damit die auf verfassungswidriger Mandatserteilung basierende Regierungsmehrheit von Schwarz-Gelb korrekterweise prompt futsch ist?

Nein, das Landesverfassungasgericht belaesst den aktuell verfassungswidrig zusammengesetzten Landtag unveraendert. Es erlegt diesem lediglich auf, das Landeswahlgesetz zu aendern und ordnet zusaetzlich an, dasz der Landtag bis zu einer Frist in zwei Jahren vorzeitig aufgeloest werden muss - womit es einerseits die Landesregierung auf der Basis einer durch das Landesverfassungsgericht gerade als verfassungswidrigen erkannten Mandatsmehrheit im Amt haelt und anderseits (Landtagsaufloesung) seine Kompetenzen deutlich ueberschreitet: Den Landtag kann nur der Landtag selbst per Beschluss vorzeitig aufloesen.

Ich finde, das Urteil des Landesverfassunfgsgerichtetes sollte von den Klaegern vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[jagy]

[Danol]