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Die Rösler-Reform - eine Revolution des Gesundheitssystems ?

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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

(#1496631) Verfasst am: 06.07.2010, 21:43 Titel: Die Rösler-Reform - eine Revolution des Gesundheitssystems ?

Reform der Kassenfinanzierung
Die Rösler-Revolution

Zitat:

Das, was die Koalition als Gesundheitsreform verkauft, gleicht in Wirklichkeit einer Revolution: Alle künftigen Ausgabensteigerungen müssen allein die Arbeitnehmer und Steuerzahler berappen - per Rösler-Prämie.

Im Kern besteht die Gesundheitsreform aus drei Elementen:

* Der allgemeine Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent, so dass Arbeitnehmer in Zukunft 8,3 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent vom Einkommen zahlen müssen. Der Arbeitgeberbeitrag wird allerdings eingefroren.
* Künftige Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen. Dazu sollen sie eine vom Einkommen unabhängige Prämie bezahlen, die jede Kasse selbst festlegt.
* Sofern die von der Kasse festgelegte Prämie zwei Prozent des Einkommens eines Versicherten übersteigt, soll der Steuerzahler grundsätzlich für die Differenz aufkommen.

Für die Versicherten lässt sich dieser "Das sind ja gleich drei Dinge auf einmal"-Beschluss auf einen Aspekt reduzieren: Die Krankenversicherung wird in den kommenden Jahren deutlich teurer. Bislang haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zumeist je zur Hälfte geteilt.

Künftig wird der Zusatzbeitrag aber das alleinige Element zur Finanzierung aller Ausgabensteigerungen. Und er wird nur noch "in Euro und Cent" erhoben, wie Rösler es sagte - also nicht mehr als Prozentsatz vom Bruttoeinkommen. Das heißt: Der Zusatzbeitrag wird sich in eine Zusatzprämie verwandeln. Wahrscheinlich wird diese in den ersten Jahren nur bei 10 bis 20 Euro im Monat liegen, so dass sich Mittel- und Gutverdiener im neuen System besser stellen als heute.

Die Frage aller Fragen: Wann gibt es Reformen auf der Ausgabenseite?

Schwarz-gelber Kompromiss
Opposition zerfetzt Gesundheitsreform

Zitat:

Steigende Krankenkassensätze und freie Hand für die Versicherer bei Zusatzbeiträgen: Das ist das Ergebnis monatelangen Ringens um die Gesundheitsreform. Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeber werfen der Koalition Wortbruch vor, SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht von "grandiosem Scheitern".
"Die Regierung startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerpause", sagte er. Ihr Versprechen, dass den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibe, habe sie mit der nun beschlossenen Beitragserhöhung in der Krankenversicherung in das Gegenteil verkehrt.
"Es ist auch das grandiose Scheitern eines Gesundheitsministers", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Philipp Rösler stehe vor einem "gesundheitspolitischen Scherbenhaufen". Die SPD forderte den Gesundheitsminister zum Rücktritt auf. Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte Steinmeier. Dieser Fall sei jetzt eingetreten.

Rösler hatte zuvor Details des Kompromisses bekanntgegeben, den führende Koalitionspolitiker in stundenlangen Verhandlungen gefunden hatten. Künftig können die Kassen demnach einen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen, den Versicherte allein zahlen müssen.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst nannte das Konzept vollkommen unsozial. Grünen-Chefin Claudia Roth legte Rösler ebenfalls den Rücktritt nahe. Er und die Regierung hätten "nicht die Kraft für echte Strukturreformen".

Auch von den Gewerkschaften wurde die Einigung in der Luft zerrissen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einer "Kampfansage an die Bürger". "Es ist absolut inakzeptabel, dass ausschließlich die Versicherten alle Kostensteigerungen mit nach oben offenen Kopfpauschalen zahlen müssen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Die Arbeitgeber sind mit dem Beschluss ebenfalls nicht zufrieden und warfen der Regierung Wortbruch vor. "Die geplante Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern auch den jüngsten Zusagen der Koalitionsparteien, die Arbeitskosten nicht weiter zu erhöhen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Regierung vor, mit ihrem Vorhaben werde in der Praxis die kleine Kopfpauschale über die Hintertür eingeführt. "Das ist nichts anderes als eine Kürzung der Nettoeinkommen der Bürger um zwei Prozent", sagte Lauterbach.

Auf der Seite der Kosteneinsparungen gebe es nur Luftbuchungen. Die Beschlüsse bedeuteten einen Systemwechsel: "Damit ist das paritätische System ein für alle Mal kaputt. Das ist der Komplettausstieg. Alle künftigen Kostensteigerungen gehen zulasten der Arbeitnehmer." Der Tag sei eine Katastrophe für die Nettoeinkünfte der Rentner und der Geringverdiener.

Offenbar ist der FDP die Einführung der Kopfpauschale und die Entkoppelung des Beitragssystems von der Parität aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern wichtiger als ihre vollmundigen Wahlversprechen von "Mehr Netto vom Brutto".

Die selbsterklärte "Steuersenkungspartei" wird dereinst wohl noch als Partei für Gehalts- und Lohnkürzung in die Geschichte eingehen.

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