Widerspricht der Gefangenenaustausch in Nahost dem Rechtsstaat?

[narziss]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,792086,00.html

Ist ein solcher Gefangenenaustausch, bei dem Gerichtsurteile je nach politischer Wetterlage modifiziert werden können, mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu vereinen?

PS: Die Frage ist ernst gemeint, nicht rhetorisch.

[AdvocatusDiaboli]

[unquest]

[Critic]

Persönlich kann man natürlich den Eindruck haben, Israel wollte damit etwas kommunizieren: Daß man eben keinen Krieg wolle - wenn man soviel einsetzt, um eine Geisel freizubekommen, man werde wohl auch vor Gewalt zurückscheuen werde, weil selbst wenn man beständig siege, man immer noch Opfer zu beklagen hätte. Oder daß man für Frieden bereit sei, auch gegenüber älteren Ansprüchen oder dem, was man hat, zurückzustecken - ähnlich wie seinerzeit mit der Räumung des Gazastreifens ("Land für Frieden"). Oder eben auch, daß man bereit sei, von dem abzugehen, was einem von Gesetzes wegen zustehe, und es durch Gnade und Vergebung ersetzen wolle .

Allerdings gehe ich auch davon aus, daß die Propaganda der Gegenseite das erstmal als einen großen Sieg verkaufen wird. (Zum Teil ist es das allerdings wohl auch, weil es Israel ggf. Schritte abgenötigt hat, die es ohne die Gefangennahme auch nicht gegangen wäre.)
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[Telliamed]

Hunderte palästinensischer Familien freuen sich über zurückgekehrte Familienmitglieder. Israelische Unterbringungsanstalten leeren sich, ein Konfliktpotential vermindert sich dort. Mag das die Hamas als Sieg interpretieren, mögen sie in gewohnter Weise prahlen, unblutige Erfolge sind besser als kurzfristige militärische "Erfolge" in einer nicht endenden Gewaltspirale. Es wird angedeutet, in welcher Richtung es in diesem vertracktesten aller Konflikte weitergehen kann: nur durch Verhandlungen, nicht durch neue Kampfhandlungen.

Die "nachrevolutionäre" ägyptische Führung ist in den Deal eingebunden. Die Ereignisse des Frühjahrs hatten die israelische Regierung weitgehend unvorbereitet getroffen. Jetzt kann bei einer humanitären Regelung ausgelotet werden, wie weit man wieder zusammenarbeiten kann, auch wenn das vergleichsweise hohe Niveau der Kooperation mit dem Mubarak-Regime wohl nicht wieder erreicht werden kann.

Schließlich wird der israelischen Bevölkerung signalisiert, für wie wertvoll die Regierung ein Menschenleben hält (ein Außenstehender mag das anders beurteilen).
Sicher springt das zahlenmäßige Mißverhältnis sofort ins Auge. Manch hartgesottener Verfechter der Auserwähltheit der eigenen Schar fühlt sich bestätigt.
Die meisten Bürger Israels aber werden sich sagen: besser wir haben einen zwar fünf lange Jahre eingesperrten, letztlich jedoch lebenden Soldaten wieder, als einen ermordeten. Die Überführungen Getöteter drücken mehr auf das Gemüt.

[sehr gut]

[Sermon]

[Landei]

Um zur Ausgangsfrage zurückzukommen: Ich sehe hier keinen großen Unterschied z.B. zu einer Amnestie. Ob man diese wiederum für vereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit hält, steht auf einem anderen Blatt. Es ist jedenfalls ein Grenzfall.
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Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Diese Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. (Kemal Atatürk)

[fwo]