Kumulieren und Panaschieren

[Sermon]

Mehr Demokratie e.V ist es 2006 in Bremen gelungen, per Volksbegehren ein neues Wahlrecht durchzusetzen. Dieses wurde bei der Buergerschaftswahl 2011 zum ersten Mal angewendet.

Demnach koennen Waehler bis zu 5 Stimmen verteilen und die auf einen oder mehrere (kumulieren) Kandidaten - letzteres sogar auf verschiedenen (panaschieren) Listen. Es war aber auch moeglich, eine Liste anzukreuzen und damit die Listenreihenfolge zu akzeptieren. Die Mehrheit der Waehler haben durch Wahl einer Liste auf ihr Recht auf kumulieren und panaschieren verzichtet.

Durch das Abstimmungsverhalten wurden diesmal 48 Mandate per Listenstimmen und 35 durch Personenstimmen vergeben. Dies bedeutet: 35 der 83 Mandate gehen an Kandidaten, die auf den Parteilisten so weit hinten platziert waren, dass die Liste bis dahin aufgrund des Stimmergebnisses nicht gezogen haette. Nahezu die Haelfte der bisher als "sicher" geltenden Listenplaetze erwies sich also als "unsicher".

Personenstimmen Stadt Bremen
Personenstimmen Stadt Bremerhaven

Damit haben die Waehler die Mandate insgesamt teilweise deutlich anders vergeben, als mit der Reihenfolge auf den Parteilisten vorgeschlagen war. Die meisten Personenstimmen entfielen zwar erwartungsgemaesz doch auf die prominenten Spitzenkandidaten. Interessant wird es aber auf den weiteren Listenplaetzen.

Auffallend ist hierbei, dass es offenbar darauf ankommt, dass ein Kandidat Personenstimmen in einer bestimmten Community fuer sich mobilisieren kann. So ist Sigrid Grönert von Listenplatz 25 (die CDU errang nur 20 Mandate) durch 1820 Personenstimmen auf Platz 10 bei der CDU vorgerueckt. Die Hausfrau ist aktives Mitglied einer evangelikalen Gemeinde.
Bei einigen anderen Personenstimmenhaeuflern besteht offenbar durch einen bestimmten Migrationshintergrund ein Stimmmobiliserungspotential.

Bei einigen Parteien wurden so die politischen Entscheidungen der Listenwahlversammlung durch die Waehler deutlich veraendert.

Gewinner des Panaschierens, also des Verteilens von Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen, ist die SPD. Sie errang genausoviel Listenmandate wie Mandate ueber Personenstimmen. Der Loewenanateil der Personenstimmen entfiel auf SPD-Senatspraesident Böhrnsen. Seiner Popularitaet verdankt die SPD etwa 10 ihrer 36 Gesamtmandate.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[Dissonanz]

Find ich gut. Noch weit von Formen direkter Demokratie entfernt, aber das passt zur Bevölkerung des Bundes.
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-Brother Broadsword of Warm Humanitarianism

"In other words, the cultures have been subjected to as careless handling as if in the hands of a somewhat below par student assistant, but they have survived."
-H. W. Chalkley in Science, Vol. LXXI, No. 1843

You can't spell Discord without Disco.
-frypoddie

[Dr. Evil]

Gewinner sind sicher die charismatischen Persönlichkeiten.
Verlierer sind die unscheinbaren Arbeitstiere.

Wer die bessere Politik macht, kann man sicher so pauschal nicht sagen. Die Frage ist letztlich, wer das besser beurteilen kann: die Bürger oder die Parteikollegen.

[sehr gut]

Menschen mit immer mehr Kreuzchen vorzumachen das sie eine Wahl haben erhöht die Illusion der Einflussnahme - pfiffige Sache. In Frankfurt konnte man 93 (!) Kreuze machen

Umso mehr Kreuzchen man kritzeln darf desto weniger Stimme scheint man zu haben, nur die Illusion wird grösser.

[Sermon]

Listenaufstellungen in Parteien sind Abwaegungsprozesse. Bei der werden innerparteiliche Gesichtspunkte (programmatische Positionen, Geschlecht, regionaler Proporz) und Fachlichkeit austariert. Keine serioes arbeitende Fraktion kann nur mit Sozialpolitikern oder nur mit Finanzpolitikern oder nur mit Umweltpolitikern operieren. Sie muss alle Bereiche abdecken. Kleine Fraktionen muessen wenigstens Kernbereiche abdecken. Wenigstens ein Fraktionsmitglied muss den Haushaltsentwurf "lesen" koennen. Sollte also durch mangelnde Personenstimmen ausgerechnet die einzige Haushaltsexpertin trotz eines aussichtsreichen Listenplatzes nicht gewaehlt werden, dann bedroht dies die Arbeitsfaehigkeit der neuen Fraktion.

Wenn die Personenstimmen vermehrt auf einen hinteren Listenplatz entfallen, dessen Kandidat aus einer spezifischen Community unterstuetzt ist, also Leute gerade und nur deshalb gewaehlt werden, weil sie - wie die betreffenden Personenstimmenwaehler - auch evangelikal, auch aus einen bestimmten Herkunftsland stammend, auch PKK-Anhaenger, auch Milli Görüs-Mitglied, usw. sind, dann fuehrt dies dazu, dasz blosze Zugehoerigkeit zu Gruppen die Fachlichkeit verdaengt. Wenn dann die so Gewaehlten sich primar auch nur noch als Lobby-Vertreter dieser Community empfinden, statt fachpolitisch in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung, dann befordert dies die Fragmentierung in Clan und Klientel.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)

[Misterfritz]

[Sermon]

[tillich (epigonal)]

[tillich (epigonal)]

[beachbernie]

[Ahriman]

Ich erinnere mich an eine der Wahlen kürzlich, ich glaube es war zum Landtag. Da hat man mir im Wahllokal als Stimmzettel (Zettel, welch ein Hohn!) drei Tapetenbahnen in die Hände gedrückt, da waren lauter Namen drauf von Leuten, die ich nicht kannte und von denen ich noch nie gehört hatte.
Ich war stinkesauer und fühlte mich verarscht.

[Sermon]

[AdvocatusDiaboli]

[Misterfritz]

[Sermon]

[jagy]

Wenn es um das Mehrheitswahlsystem geht, was Direktmandaten ja zu Grunde liegt, fällt mir gerade ein Artikel vom verfassungsblog.de ein, in dem es um die Reform des englischen Mehrheitswahlrechts ging http://bit.ly/iqqwEm

[Sermon]

[Sermon]

[jagy]

[Sermon]

[tillich (epigonal)]

[Dr. Evil]

[Shadaik]

[brf]

Ob die Wähler das Richtige wählen weiiß ich nicht, will es auch gar nicht beurteilen.
Aber in Bayern können wir schon lange kumulieren und panaschieren. Die Wahlergebnisse sind spätestens gegen 2.00 ausgezählt und die Wähler sind davon nicht überfordert. Wo bei uns viele Elemente direkterer Demokratie fehlen, sind beide Möglichkeiten wenigstens ein kleiner Ansatz, die Parteivorschläge ein wenig über den Haufen zu werfen - eine superdämlichen Typen auf vorderem Listenplatz aus dem Parlament fernzuhalten. Das wird auch genutzt.
Warum klappt das in Bremen nicht und wieso haben sie dort auch eine Woche später noch kein amtliches Ergebnis?

[Ahriman]

[brf]

Ich hätte den richtigen Stimmzettel für Dich:
Sind Sie einverstanden?
x Ja x Nein
Wenn man die Nein-Stimme auch noch wegläßt ist die Wahl noch einfacher.

Ich weiß aus meiner Kommune, dass die hiesige Zeitung praktisch alle politische Berichterstattung eingestellt hat und neben dem häufigen Bild des OB nur noch auf Kirche und Kanninchenzuchtvereinen berichtet. Ich habe die deshalt 1998 abbestellt. Aber man kann auf die Wahlversammlungen gehen, man kann die Politiker persönlich ansprechen, manche kommen vor Wahlen sogar direkt bei meiner Haustüre vorbei, weil sie meine Stimme wollen. Von mir werden sie dann zu ganz konkreten Themen befragt und nach der Wahl kann man auch überprüfen, ob sie solche Versprechungen gehalten haben. Gerade in der Lokalpolitik ist das oft sehr leicht und konkret. Und Politiker die mir glaubhaft erscheinen, bekommen direkt 3 Stimmen (3 weil ich kumulieren kann; direkt weil ich panaschieren kann); Ein von der CSU - nee der Partei nach hinten geschobener Guter wurde so schon oft vor die Platzhirsche gewählt. Und das geht nur, wenn alle Kandidaten aus allen Parteien auf einer Tapete stehen. Wo ist da das Problem???

[Shadaik]

[brf]

Ich lebe nicht auf einem Dorf. Ich lebe in der Großstadt - nun der Name gehört für mich als Nichfacebookuser nicht ins Internet - in einer Großstadt mit 250000 EW. Ich weiß dass es hier etwas komplizierter ist, die wesentlichen Sachen mitzukriegen, wenn die Zeitung ausfällt.
Aber andersherum: wer sich nicht dafür interessiert, was vor seiner Haustüre passiert, muss sich nicht wundern, wenn ihm jemand plötzlich einen Odelwagen davor auskippt.

[Sanne]

[tillich (epigonal)]