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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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 (#1604557) Verfasst am: 28.01.2011, 20:50 Titel: "Terror"-Väter |
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http://ooe.orf.at/stories/425189/
| Zitat: | Gründung einer staatsfeindlichen Organisation
Etlichen Vätern, die um das Besuchsrecht für ihre Kinder kämpfen, wird nun die Gründung einer staatsfeindlichen Organisation vorgeworfen. Zudem wird wegen Mitgliedschaft |
http://salzburg.orf.at/stories/495545/
| Zitat: | "Wenn nun solche Tatbestände übereilt angewendet werden, dann besteht die Gefahr, dass so ein Einschüchterungseffekt eintritt. Und dass die Menschen irgendwann Angst haben müssen, von diesen Grundrechten Gebrauch zu machen. Ich will nicht sagen, dass der Effekt schon eingetreten ist, aber die Gefahr besteht", so Berka [ Anm.: Walter Berka, Verfassungsrechtler].
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http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/576462/TerrorVaeter_Herr-Rat-Sie-quaelen-mich
| Zitat: | eit sieben Monaten sitzt Baumgartner nun in Untersuchungshaft. Weil er während dieser Zeit seine Mutter nicht habe anrufen dürfen, warf er dem Richter Verletzung der Menschenrechte vor: „Herr Rat, Sie quälen mich.“
Kriminelle Organisation?
Herwig Baumgartner wird die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen: Der Väteraktivist ist mit einer Homepage, einem Buch („Anklage gegen Österreich“) sowie Anzeigen gegen Richter und Politiker aktiv geworden. Im vergangenen November wurde der vierfache Vater bei einem Gerichtsverfahren in Wien verhaftet, seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. |
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Trish:(
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1604563) Verfasst am: 28.01.2011, 20:58 Titel: |
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Hast Du auch Links, anhand derer man zumindest etwas Hintergrundwissen erhält? Was zB dieser "Terrorparagraph" besagt? Warum er auf die Leute angewand wird?
Manche hier im Forum sind keine Ösis 
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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| (#1604601) Verfasst am: 28.01.2011, 22:10 Titel: |
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ok, thx, jetzt würde mich allerdings interessieren, wo der Zusammenhang ist zwischen dieser Väter-Organisation und der Erschütterung der Unabhängigkeit, der in der Verfassung festgelegte Staatsform oder einer verfassungsmäßigen Einrichtung der Republik Österreich liegt (bzw liegen soll). :grübel:
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