Was geht ab in Libyen ? Die NATO macht mobil

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Laut US-Generalstabschef Mike Mullen ist die von der Resolution 1973 geforderte Flugverbotszone bereits durchgesetzt. Dennoch will die von Frankreich angeführte Koalition weitermachen. Das NATO-Mitglied Türkei blockiert alle weitergehenden Schritte. Ankara fühlt sich düpiert, u.a. weil der französische Staatschef Sarkozy die Türkei nicht zum Libyen-Gipfel in Paris eingeladen hatte. Wenn man nicht bald einsieht, dass die vom UN-Sicherheitsrat genehmigte Mission mit der Ausschaltung der libyschen Luftabwehr bereits abgeschlossen ist, dann könnte es zu einem Austritt der Türkei aus der NATO kommen. Die Türkei legt bekanntlich Wert darauf, als "Held der arabischen Straße" gesehen zu werden.

Gaddafi-Anhänger attackieren UN-Generalsekretär:

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4 Sterne General a.D. Wesley Clark (u.a.) über Libyen: Video, 2 Minuten

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Dem Congressman: "We're In Libya Because Of Oil"

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Einladung zum Angriffskrieg

Dieser jF-Artikel ist insofern brauchbar, als er die Resolution 1973 kritisch beleuchtet. Es ist tatsächlich so, dass man mit dieser Resolution wirklich alles rechtfertigen kann. Nicht mal Bodentruppen sind ausgeschlossen, sondern nur "Besatzungstruppen"(*). Es geht hier immer um Fragen der Lesart:

UN-Botschafterin Susan Rice vertritt die Auffassung, dass die Resolution 1973 keine Aussage zu Waffenlieferungen an die Aufständischen enthalte. Sie denke, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen zwar nicht ausdrücklich autorisiert würden, dass man jedoch bei sorgfältigem Lesen zu dem Schluß kommen könne, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen nicht ausgeschlossen werden. Zu der Frage, ob die USA eine Bewaffnung der Aufständischen planten, wollte sie sich nicht äußern. Nachdem bekannt geworden war, dass Ägypten „seit ein paar Tagen" Munition und Waffen an die Aufständischen liefert, hatte das russische Außenministerium die USA auf das Verbot von Waffenlieferungen nach Libyen hingewiesen. Von der britischen Regierung heißt es, sie vertrete die Position, dass das Waffenembargo für die Aufständischen ebenso gelte, wie für die libysche Regierung.

Berichtet wurde von einem Befreiungsschlag „ohne Schonung“ für die belagerte Stadt Bengasi: „Zerstörte Fahrzeuge und Leichen säumten demnach den Weg nach Bengasi, noch Stunden nach der Attacke seien immer wieder Munitionsbestände explodiert.“ Umstritten ist, ob derartige Operationen nicht als Luftnahunterstützung(**) für die libyschen Aufständischen zu sehen sind. Auf eine diesbezügliche Frage eines Journalisten sagte der Sprecher des US-Militärs: „Ich würde nicht von Luftnahunterstützung für die oppositionellen Kräfte sprechen. Wir wußten, dass diese vorrückenden Elemente sich bewaffnet nach Bengasi bewegen und haben sie angegriffen."

Bemerkenswert ist auch, dass Kommunique des Pariser Gipfel (die eigentliche Kriegserklärung), die libyschen Sicherheitskräfte auffordert, sich "aus allen Gebieten zurückzuziehen, in die sie mit Gewalt eingedrungen sind, und in ihre Stützpunkte zurückzukehren".

Nimmt man das alles zusammen, dann wird klar, dass die Koalition zusammen mit den Aufständischen Krieg führt und sich damit praktisch an dem Bürgerkrieg beteiligt.

(*) Die in Deutschland seit Ende des zweiten Weltkrieges stationierten britischen und amerikanischen sind ja auch keine "Besatzungstruppen", sondern die Einheiten "unserer Verbündeten"
(**) Ob also die Luftwaffe der Koalition als Luftwaffe der Aufständischen eingesetzt wird.
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Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel. (Mt. 5, 37)
Ein Gesetz ist erst dann legitim, wenn selbst der letzte Schweinehirte in Galizien es verstehen kann. (Kaiserin Maria Theresia)
Denn die Waffen unsres Kampfes sind nicht fleischlich, sondern mächtig im Dienste Gottes, Festungen zu zerstören. (2. Kor. 10,4)

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