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jagy
Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275
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 (#1617882) Verfasst am: 10.03.2011, 17:17 Titel: Ruiz-Zambrano - EuGH stärkt Rechte der Kinder und Ausländer |
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| Zitat: | | Ruiz-Zambrano befiehlt den EU-Mitgliedsstaaten, ausländischen Eltern, deren Kinder durch Geburt in einem EU-Land dessen Staatsbürgerschaft erhalten haben, Aufenthalt und Arbeitsaufnahme zu erlauben, ganz egal, ob sie legal oder illegal ins Land gekommen sind. Denn die Kinder sind Unionsbürger, und sie wären am “tatsächlichen Genuss des Kernbestands” dieses Rechts gehindert, wenn ihre Eltern, von denen sie abhängen, aus dem Land gewiesen würden oder nicht ihren Lebensunterhalt erarbeiten dürften. |
http://verfassungsblog.de/ruizzambrano-es-lebe-die-unionsbrgerschaft/
Es besteht dadurch aber auch Gefahr: | Zitat: |
Wenn es ganz blöd läuft, dann könnte das Urteil für die Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sogar mehr Schaden als Nutzen anrichten: Denn die Mitgliedsstaaten könnten das Urteil dadurch ins Leere laufen lassen, dass sie den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt wieder erschweren.
Das gab es schon mal: Nach dem Urteil Chen von 2004, das einem in Nordirland geborenen Kind chinesischer Eltern mit irischem Pass ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien sicherte, änderte Irland seine Verfassung und schaffte das dort verankerte Recht aller auf der irischen Insel geborenen Kinder auf einen irischen Pass ab.
Wenn es tatsächlich zu einem solchen Rollback in Richtung Ius Sanguinis kommen sollte, dann wäre das ziemlich schlimm. |
Ein Interview zu dem Urteil: http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2731/bleiberecht-fuer-auslaendische-eltern-wenn-luxemburg-keine-ausnahmen-zulaesst-waeren-die-konsequenzen-enorm/
Ich finde das gut. Habe die ganze Geschichte noch nicht durchgedacht, aber tendiere schon längeren zu "Kein Mensch ist illegal".
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INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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Wolf
registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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| (#1617896) Verfasst am: 10.03.2011, 17:56 Titel: Re: Ruiz-Zambrano - EuGH stärkt Rechte der Kinder und Ausländer |
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| jagy hat folgendes geschrieben: |
Ich finde das gut. Habe die ganze Geschichte noch nicht durchgedacht, aber tendiere schon längeren zu "Kein Mensch ist illegal". |
Ich zu Illegale sind auch Menschen.
Ich sehe die Gefahr ua darin, dass Kinder einzig wegen der Auf- u Arbeitserlaubnis gezeugt werden.
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Trish:(
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esme
lebt ohne schützende Gänsefüßchen.
Anmeldungsdatum: 12.06.2005
Beiträge: 5667
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| (#1618007) Verfasst am: 10.03.2011, 23:25 Titel: |
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Ich glaube nicht, dass sich das zugrundeliegende Problem beheben lässt. Warum soll denn ein hier geborenes Kind eine Staatsbürgerschaft haben und die ein Jahr ältere Schwester nicht? Und eine derartige willkürliche Grenze wird es immer geben, wenn man nicht sämtliche Einbürgerungsbarrieren aufhebt. Viele Legalisierungsamnestien sind zwar höchst sinnvoll, benachteiligen aber deutlich diejenigen, die versucht haben, nach den Regeln zu spielen.
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Gunkl über Intelligent Design:
Da hat sich die Kirche beim Rückzugsgefecht noch einmal grandios verstolpert und jetzt wollen sie auch noch Haltungsnoten für die argumentative Brez'n, die sie da gerissen haben.
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