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Unser Überwachungsstaat wird schon wieder übermütig ; ) ...

 
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Uriziel
Herpiderpi



Anmeldungsdatum: 22.12.2007
Beiträge: 1728

Beitrag(#1633807) Verfasst am: 03.05.2011, 10:07    Titel: Unser Überwachungsstaat wird schon wieder übermütig ; ) ... Antworten mit Zitat

Oder auch anders:


Polizeigewerkschaft: Besuch in Terrorcamps bestrafen.
Quelle:
http://de.news.yahoo.com/2/20110503/tts-polizeigewerkschaft-besuch-in-terror-c1b2fc3.html


Zitat:

Nach der Tötung von El-Kaida-Chef Osama bin Laden hat die Deutsche Polizeigewerkschaft schärfere Gesetze gegen Terrorverdächtige gefordert. Bereits der Besuch in Terrorcamps müsse unter Strafe gestellt werden, sagte Verbandschef Rainer Wendt nach Angaben von Handelsblatt Online.


Jetzt kriege ich irgendwie gerade so RICHTIG BOCK, ein sogenanntes Terrorcamp zu besuchen und das sogar öffentlich zu machen - allerdings weis ich "leider" nicht, wo sich ein solches befindet :< ; )


Zitat:

"Das ist schon deshalb notwendig, um frühzeitig strafprozessuale Maßnahmen zur Ermittlung, wie etwa Abhörmaßnahmen und Observation, einleiten zu können und weitere Straftaten aufzuklären."


Oder auch anders:

"Das ist schon deshalb notwendig, um frühzeitig Grundrechte ausser Kraft zu setzen und Maßnahmen wie Bespitzelung, Spionage und Verfolgung einleiten zu können!" zwinkern





Sagt mal habe ich eigentlich irgendwas VERPASST?!? Wenn Bin Laden nun angeblich endlich tot ist, sollte die Welt dann nicht doch endlich ein ganzes Stück SICHERER SEIN??

Wieso dann bitte ein erneuter Versuch zum Kontrollfetisch und Sicherheitsstaat, indem jeder unter Generalverdacht steht und keine Privatsphäre mehr zu besitzen berechtigt ist?


Seltsam seltsam, sowas...
Und was soll DAS denn bitte wieder heissen hier? zwinkern

Zitat:

Die FDP müsse zudem "jetzt endlich erkennen, wie wichtig eine vernünftige Vorratsdatenspeicherung ist".



Das gute, alte Lied? Mit den Augen rollen
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Schlumpf
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Anmeldungsdatum: 17.11.2007
Beiträge: 2572

Beitrag(#1633892) Verfasst am: 03.05.2011, 14:33    Titel: Antworten mit Zitat

Es ist vollkommen richtig anzunehmen, dass eine Ausbildung in einem Terrorcamp kein Urlaub ist, sondern den Teilnehmer befähigt und geradezu auffordert, diese "Ausbildung" in die Tat umzusetzen (die Absicht ist allerdings schon vorher anzunehmen). Ich halte es für richtig und vorsorglich, solche Besuche in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen. Das könnte wenigstens einen Teil dieser Spinner davon abhalten.
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sehr gut
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852

Beitrag(#1633894) Verfasst am: 03.05.2011, 14:43    Titel: Antworten mit Zitat

Schlumpf hat folgendes geschrieben:
Es ist vollkommen richtig anzunehmen, dass eine Ausbildung in einem Terrorcamp kein Urlaub ist, sondern den Teilnehmer befähigt und geradezu auffordert, diese "Ausbildung" in die Tat umzusetzen (die Absicht ist allerdings schon vorher anzunehmen). Ich halte es für richtig und vorsorglich, solche Besuche in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen. Das könnte wenigstens einen Teil dieser Spinner davon abhalten.

"Terrorcamp" ? Ist das sowas wie eine militärische Grundausbildung?
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1633897) Verfasst am: 03.05.2011, 14:59    Titel: Antworten mit Zitat

Schlumpf hat folgendes geschrieben:
Es ist vollkommen richtig anzunehmen, dass eine Ausbildung in einem Terrorcamp kein Urlaub ist, sondern den Teilnehmer befähigt und geradezu auffordert, diese "Ausbildung" in die Tat umzusetzen (die Absicht ist allerdings schon vorher anzunehmen). Ich halte es für richtig und vorsorglich, solche Besuche in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen. Das könnte wenigstens einen Teil dieser Spinner davon abhalten.


Ein "Besuch" ist nicht gleichbedeutend mit der Absicht, eine Ausbildung vorzunehmen. Der Besuch kann auch andere Gründe haben, z. B. Journalismus.

Außerdem: wie ist "Terrorcamp" definiert? Zählt da auch schon ein Sportplatz, auf dem sich strenggläbige Muslime ertüchtigen zu? Wo ist die Grenze, und woher soll der Besucher denn vorab wissen, wie genau es da zugeht?
Wenn jemand mit dokumentarischer Absicht - ja, sowas gibts! - da aufschlägt, dann will er das ja gerade erst rausfinden.

Eine volllzogene Ausbildung, ja; das würde ich auch als Straftat werten. Aber wäre das nicht ohnehin schon strafbar ("Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", 129 StGB)?
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Misterfritz
mini - mal



Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien

Beitrag(#1633900) Verfasst am: 03.05.2011, 15:16    Titel: Antworten mit Zitat

Evilbert hat folgendes geschrieben:
Schlumpf hat folgendes geschrieben:
Es ist vollkommen richtig anzunehmen, dass eine Ausbildung in einem Terrorcamp kein Urlaub ist, sondern den Teilnehmer befähigt und geradezu auffordert, diese "Ausbildung" in die Tat umzusetzen (die Absicht ist allerdings schon vorher anzunehmen). Ich halte es für richtig und vorsorglich, solche Besuche in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen. Das könnte wenigstens einen Teil dieser Spinner davon abhalten.


Ein "Besuch" ist nicht gleichbedeutend mit der Absicht, eine Ausbildung vorzunehmen. Der Besuch kann auch andere Gründe haben, z. B. Journalismus.

Außerdem: wie ist "Terrorcamp" definiert? Zählt da auch schon ein Sportplatz, auf dem sich strenggläbige Muslime ertüchtigen zu? Wo ist die Grenze, und woher soll der Besucher denn vorab wissen, wie genau es da zugeht?
Wenn jemand mit dokumentarischer Absicht - ja, sowas gibts! - da aufschlägt, dann will er das ja gerade erst rausfinden.

Eine volllzogene Ausbildung, ja; das würde ich auch als Straftat werten. Aber wäre das nicht ohnehin schon strafbar ("Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", 129 StGB)?

ähem,
du glaubst, junge muslime aus deutschland fahren da hin, weil sie so eine art club-med auf afghanisch erwarten?
und wenn jemand aus dokumentationszwecken dahin fährt, wird sich sowas sicherlich belegen lassen, z.b. dadurch, dass jemand schon länger in dem beruf arbeitet oder sowas schon länger verfolgt oder schon mal was darüber geschireben hat.
_________________
I'm tapping in the dusternis
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Evilbert
auf eigenen Wunsch deaktiviert



Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1633908) Verfasst am: 03.05.2011, 15:27    Titel: Antworten mit Zitat

Misterfritz hat folgendes geschrieben:

du glaubst, junge muslime aus deutschland fahren da hin, weil sie so eine art club-med auf afghanisch erwarten?
und wenn jemand aus dokumentationszwecken dahin fährt, wird sich sowas sicherlich belegen lassen, z.b. dadurch, dass jemand schon länger in dem beruf arbeitet oder sowas schon länger verfolgt oder schon mal was darüber geschireben hat.



Völlig einverstanden. Nur kann das eben nicht auf diese Art und Weise geschehen, wenn der bloße Besuch schon eine Straftat ist. Das wäre so wie "mit Hexenbesen fliegen ist verboten, aber Leute mit roten Haaren dürfen das".

Und selbstverständlich ist nicht vom Besucher zu belegen, dass er keine bösen Absichten hat. Spielt auch keine Rolle, weil es meinem laienhaften Verständnis doch wie gesagt ausreichen müsste, wenn jemand tatsächlich an einer Ausbildung teilnimmt, also irgendwelche bösen Absichten erkennbar in die Tat umsetzt.
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gollrich
superheftig general



Anmeldungsdatum: 06.12.2007
Beiträge: 1098
Wohnort: Mannheim

Beitrag(#1633912) Verfasst am: 03.05.2011, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

ISt den die Gründung bzw. die Beteiligung an einer terroristischen Organisation nicht auch bereits eine Straftat ? damit wäre ja bereits der Besuch eines "Terrorlagers" bereits abgedeckt?
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nocquae
diskriminiert nazis



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183

Beitrag(#1633914) Verfasst am: 03.05.2011, 15:53    Titel: Antworten mit Zitat

Misterfritz hat folgendes geschrieben:
Evilbert hat folgendes geschrieben:
Schlumpf hat folgendes geschrieben:
Es ist vollkommen richtig anzunehmen, dass eine Ausbildung in einem Terrorcamp kein Urlaub ist, sondern den Teilnehmer befähigt und geradezu auffordert, diese "Ausbildung" in die Tat umzusetzen (die Absicht ist allerdings schon vorher anzunehmen). Ich halte es für richtig und vorsorglich, solche Besuche in einem Terrorcamp unter Strafe zu stellen. Das könnte wenigstens einen Teil dieser Spinner davon abhalten.


Ein "Besuch" ist nicht gleichbedeutend mit der Absicht, eine Ausbildung vorzunehmen. Der Besuch kann auch andere Gründe haben, z. B. Journalismus.

Außerdem: wie ist "Terrorcamp" definiert? Zählt da auch schon ein Sportplatz, auf dem sich strenggläbige Muslime ertüchtigen zu? Wo ist die Grenze, und woher soll der Besucher denn vorab wissen, wie genau es da zugeht?
Wenn jemand mit dokumentarischer Absicht - ja, sowas gibts! - da aufschlägt, dann will er das ja gerade erst rausfinden.

Eine volllzogene Ausbildung, ja; das würde ich auch als Straftat werten. Aber wäre das nicht ohnehin schon strafbar ("Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", 129 StGB)?

ähem,
du glaubst, junge muslime aus deutschland fahren da hin, weil sie so eine art club-med auf afghanisch erwarten?
und wenn jemand aus dokumentationszwecken dahin fährt, wird sich sowas sicherlich belegen lassen, z.b. dadurch, dass jemand schon länger in dem beruf arbeitet oder sowas schon länger verfolgt oder schon mal was darüber geschireben hat.

Stand in dem Gesetzentwurf etwas davon, dass das nur Strafbar sein soll, wenn es sich um "junge Muslime aus Deutschland" handelt?
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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MountainKing
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Anmeldungsdatum: 31.05.2006
Beiträge: 1438

Beitrag(#1633971) Verfasst am: 03.05.2011, 18:51    Titel: Antworten mit Zitat

Im Originalinterview ist von "Aufenthalt", nicht von "Besuch" die Rede. Von daher gehe ich mal davon aus, dass hier schon eine Ausbildung gemeint ist und keine sightseeing tour bzw. journalistische Recherche.
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Daß starke Blähungen auftreten, rührt davon her, dass der Astralleib noch nicht vollständig in die Darmorganisation eingegliedert ist. (Rudolf Steiner)
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jagy
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Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275

Beitrag(#1633996) Verfasst am: 03.05.2011, 21:11    Titel: Re: Unser Überwachungsstaat wird schon wieder übermütig ; ) ... Antworten mit Zitat

Uriziel hat folgendes geschrieben:

Zitat:

Nach der Tötung von El-Kaida-Chef Osama bin Laden hat die Deutsche Polizeigewerkschaft schärfere Gesetze gegen Terrorverdächtige gefordert. Bereits der Besuch in Terrorcamps müsse unter Strafe gestellt werden, sagte Verbandschef Rainer Wendt nach Angaben von Handelsblatt Online.



Obligatorischer Witz: Wurde deshalb die Wehrpflicht abgeschafft?
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Evilbert
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Anmeldungsdatum: 16.09.2003
Beiträge: 42408

Beitrag(#1633998) Verfasst am: 03.05.2011, 21:13    Titel: Re: Unser Überwachungsstaat wird schon wieder übermütig ; ) ... Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
Uriziel hat folgendes geschrieben:

Zitat:

Nach der Tötung von El-Kaida-Chef Osama bin Laden hat die Deutsche Polizeigewerkschaft schärfere Gesetze gegen Terrorverdächtige gefordert. Bereits der Besuch in Terrorcamps müsse unter Strafe gestellt werden, sagte Verbandschef Rainer Wendt nach Angaben von Handelsblatt Online.



Obligatorischer Witz: Wurde deshalb die Wehrpflicht abgeschafft?


Gröhl...
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Sachiel
Genusstier



Anmeldungsdatum: 29.10.2010
Beiträge: 186

Beitrag(#1634255) Verfasst am: 04.05.2011, 20:36    Titel: Antworten mit Zitat

Ich lese da nur eines.

" Wir wollen mal wieder dem Endverbraucher eine klatschen, damit er wieder mal mehr Bock kriegt uns eine zu klatschen und wir ihn dann Terrorist nennen können. "

_________________
" Lieber 'ne heiße Freundin im Bett als das neue Epik-Set. "
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Critic
oberflächlich



Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 16339
Wohnort: Arena of Air

Beitrag(#1634278) Verfasst am: 04.05.2011, 21:42    Titel: Antworten mit Zitat

Daß die bestehenden Gesetze ausreichend sind (ansonsten hätte man sie ja nicht geschnappt?!), ist ein untrüglicher Beweis dafür, daß die bestehenden Gesetze nicht ausreichend sind und unbedingt verschärft werden müssen freakteachidee.
_________________
"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt. Mit den Augen rollen

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
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Skeptiker
"I can't breathe!"



Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville

Beitrag(#1634279) Verfasst am: 04.05.2011, 21:44    Titel: Antworten mit Zitat

Critic hat folgendes geschrieben:
Daß die bestehenden Gesetze ausreichend sind (ansonsten hätte man sie ja nicht geschnappt?!), ist ein untrüglicher Beweis dafür, daß die bestehenden Gesetze nicht ausreichend sind und unbedingt verschärft werden müssen freakteachidee.


Oder anders gesagt: Um die Terroristen zu bekämpfen, brauchen wir mehr Terrorstaat.
_________________
°
K.I.Z - Frieden

Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video

Informationsstelle Militarisierung e.V.
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