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Blogger veröffenlichen geheimes Gutachten zur Abgeordnetenbestechung

 
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!

Beitrag(#1788793) Verfasst am: 18.10.2012, 09:53    Titel: Blogger veröffenlichen geheimes Gutachten zur Abgeordnetenbestechung Antworten mit Zitat

Der Blog "Netzpolitik.org" veröffentlicht ein geheimes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Abgeordnetenkorruption. Hierbei wird klar, dass die bisherige Gesetzgebung (§ 108e StGB) reinen Symbolcharakter ohne Bedeutung besitzt.

https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/
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Gruss: Sticky

Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.

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„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)

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beefy
Be Vieh



Anmeldungsdatum: 24.09.2008
Beiträge: 5590
Wohnort: Land der abgehärteten Seelen

Beitrag(#1788797) Verfasst am: 18.10.2012, 11:05    Titel: Antworten mit Zitat

Ich möcht mal wissen,was so ein Abgeordneter kostet.
Eigentlich kann es ja bei dem Überangebot gar nicht sooo viel sein,oder?
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Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.
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unquest
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Anmeldungsdatum: 10.10.2010
Beiträge: 3326

Beitrag(#1788800) Verfasst am: 18.10.2012, 11:32    Titel: Antworten mit Zitat

Das böse Kapital hat sich schon länger zu dieser Frage geaeussert: Bei der Korruptionsbekämpfung aber ist die Ungeduld der international tätigen Unternehmen so groß, dass 35 wichtige Konzernchefs den fünf Fraktionschefs einen Mahnbrief schrieben.
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299792458
registrierter User



Anmeldungsdatum: 01.06.2007
Beiträge: 626

Beitrag(#1788815) Verfasst am: 18.10.2012, 12:49    Titel: Antworten mit Zitat

unquest hat folgendes geschrieben:
Das böse Kapital hat sich schon länger zu dieser Frage geaeussert: Bei der Korruptionsbekämpfung aber ist die Ungeduld der international tätigen Unternehmen so groß, dass 35 wichtige Konzernchefs den fünf Fraktionschefs einen Mahnbrief schrieben.


Lachen International tätige Konzerne. So so. Da braucht ja jemand dringend eine Imagepolitur.

Nehmen wir z.Bsp. Thyssen-Krupp. Klar würde eine Ratifizierung diesem deutschen Vorzeigekonzern im Ausland "Ansehen" bringen: ""Das Ausbleiben der Ratifizierung schade dem Ansehen der deutschen Firmen in ihren Auslandsaktivitäten" OHNE gleichzeitig die Verantwortung in welcher Weise auch immer zu steigern oder die Gefahr der Strafverfolgung zu erhöhen. Denn das Antikorruptionsgesetz hat auf internationaler Ebene reinen Symbolcharakter (wie all die im Sande verlaufenden Korruptionsprozesse eindrucksvoll zeigen) und hätte die Funktion der weißen Weste für Unternehmen wie Thyssen-Krupp, die nahezu jedes Jahr mit einem neuen Korruptionsskandal aufwarten, so ähnlich wie Almosen für soziale Projekte in Entwicklungsländern, die man gleichzeitig schamlos ausbeutet.

Und große Konzerne brauchen einzelne Abgeordnete nicht zu kaufen, sie leisten sich einfach für ein Paar Hundert Millionen im Jahr eine kleine Lobbyistenarmee. Ist viel wirkungsvoller und dazu noch legal. Und so verwundert es nicht, dass ausgerechnet schwer im Lobbyismus tätige Dax-Konzerne sich medienwirksam für die Ratifizierung einsetzen, denn schliesslich ist das ja Sinn und Zweck der Lobbyarbeit.
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I.R
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Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142

Beitrag(#1788819) Verfasst am: 18.10.2012, 13:32    Titel: Re: Blogger veröffenlichen geheimes Gutachten zur Abgeordnetenbestechung Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
Der Blog "Netzpolitik.org" veröffentlicht ein geheimes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Abgeordnetenkorruption. Hierbei wird klar, dass die bisherige Gesetzgebung (§ 108e StGB) reinen Symbolcharakter ohne Bedeutung besitzt.

https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/


Boah! SKANDAL !!!1ELF

Mal ehrlich:
Was daran ist geheim?
Und was ist neu?

Konstruktive Vorschläge?
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
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Beitrag(#1788821) Verfasst am: 18.10.2012, 13:42    Titel: Re: Blogger veröffenlichen geheimes Gutachten zur Abgeordnetenbestechung Antworten mit Zitat

I.R hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Der Blog "Netzpolitik.org" veröffentlicht ein geheimes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Abgeordnetenkorruption. Hierbei wird klar, dass die bisherige Gesetzgebung (§ 108e StGB) reinen Symbolcharakter ohne Bedeutung besitzt.

https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/


Boah! SKANDAL !!!1ELF

Mal ehrlich:
Was daran ist geheim?
Und was ist neu?

Konstruktive Vorschläge?


Falls es dir nicht aufgefallen ist: Das Gutachten stammt aus dem Jahr 2008 und ist bis vor Kurzem nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemnacht worden. Dass das deutsche Gesetz gegen Korruption von Abgeordneten nicht ausreichend ist, wird von uns so empfunden. Nun ist es aber unser Empfinden wissenschaftlich bestätigt worden. Und trotzdem ist nichts passiert!
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I.R
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Anmeldungsdatum: 08.10.2006
Beiträge: 9142

Beitrag(#1788828) Verfasst am: 18.10.2012, 14:12    Titel: Re: Blogger veröffenlichen geheimes Gutachten zur Abgeordnetenbestechung Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
I.R hat folgendes geschrieben:
Sticky hat folgendes geschrieben:
Der Blog "Netzpolitik.org" veröffentlicht ein geheimes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Abgeordnetenkorruption. Hierbei wird klar, dass die bisherige Gesetzgebung (§ 108e StGB) reinen Symbolcharakter ohne Bedeutung besitzt.

https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/


Boah! SKANDAL !!!1ELF

Mal ehrlich:
Was daran ist geheim?
Und was ist neu?

Konstruktive Vorschläge?


Falls es dir nicht aufgefallen ist: Das Gutachten stammt aus dem Jahr 2008 und ist bis vor Kurzem nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemnacht worden. Dass das deutsche Gesetz gegen Korruption von Abgeordneten nicht ausreichend ist, wird von uns so empfunden. Nun ist es aber unser Empfinden wissenschaftlich bestätigt worden. Und trotzdem ist nichts passiert!

Äh, hast Du die Seite, auf die Du verlinkst, den Spiegel-Artikel, der wiederum dort verlinkt ist und das Gutachten (was daran ist "wissenschaftlich"? - Ohne das jetzt abzuwerten) selbst gelesen?

Also zwischen "geheim" und nicht veröffentlicht sehe ich da schon noch ein paar Unterschiede.

Und jetzt würde mich noch interessieren, was genau Ihr wie genau empfindest, was nun seine wissenschaftliche Bestätigung fand.
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Sticky
vae victis



Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
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Beitrag(#1788834) Verfasst am: 18.10.2012, 14:31    Titel: Re: Blogger veröffenlichen geheimes Gutachten zur Abgeordnetenbestechung Antworten mit Zitat

I.R hat folgendes geschrieben:

Äh, hast Du die Seite, auf die Du verlinkst, den Spiegel-Artikel, der wiederum dort verlinkt ist und das Gutachten (was daran ist "wissenschaftlich"? - Ohne das jetzt abzuwerten) selbst gelesen?


Die Seite und den Spiegel-Artikel habe ich gelesen, das Gutachten erst einmal angefangen zu lesen. Sind immerhin 40 Seiten. Es handelt sich um ein rechtswissenschaftliches Gutachten.

I.R hat folgendes geschrieben:
Also zwischen "geheim" und nicht veröffentlicht sehe ich da schon noch ein paar Unterschiede.


http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimnis Mit den Augen rollen

Zitat:
Ein Geheimnis ist eine meist sensible Information, die einer Personengruppe, für die sie von Interesse ist/sein könnte, nicht bekannt oder einsehbar ist. Die entsprechende Information wird häufig absichtlich in einem kleinen Kreis Eingeweihter gehalten.


I.R hat folgendes geschrieben:
Und jetzt würde mich noch interessieren, was genau Ihr wie genau empfindest, was nun seine wissenschaftliche Bestätigung fand.


Dass unsere Politiker, insbesondere der sog. "Volksparteien" korrupt sind bis ins Mark und deshalb nicht wollen, dass es zu einer Verschärfung des § 108e StGB kommt. Somit bestimmen die Leute und Institutionen die Geschicke des Landes, welche das meiste Geld verfügen.
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I.R
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Beiträge: 9142

Beitrag(#1788851) Verfasst am: 18.10.2012, 16:28    Titel: Re: Blogger veröffenlichen geheimes Gutachten zur Abgeordnetenbestechung Antworten mit Zitat

Sticky hat folgendes geschrieben:
I.R hat folgendes geschrieben:

Äh, hast Du die Seite, auf die Du verlinkst, den Spiegel-Artikel, der wiederum dort verlinkt ist und das Gutachten (was daran ist "wissenschaftlich"? - Ohne das jetzt abzuwerten) selbst gelesen?


Die Seite und den Spiegel-Artikel habe ich gelesen, das Gutachten erst einmal angefangen zu lesen. Sind immerhin 40 Seiten. Es handelt sich um ein rechtswissenschaftliches Gutachten.

Käse. Nenn es Ausarbeitung, Zusammenfassung, Auflistung all dessen, was zum Thema zu sagen ist ...

Sticky hat folgendes geschrieben:
I.R hat folgendes geschrieben:
Also zwischen "geheim" und nicht veröffentlicht sehe ich da schon noch ein paar Unterschiede.


http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimnis Mit den Augen rollen

Zitat:
Ein Geheimnis ist eine meist sensible Information, die einer Personengruppe, für die sie von Interesse ist/sein könnte, nicht bekannt oder einsehbar ist. Die entsprechende Information wird häufig absichtlich in einem kleinen Kreis Eingeweihter gehalten.
Deshalb konnte es sich auch jeder zuschicken oder zufaxen lassen und der Spiegel daraus zitieren.

Sticky hat folgendes geschrieben:
I.R hat folgendes geschrieben:
Und jetzt würde mich noch interessieren, was genau Ihr wie genau empfindest, was nun seine wissenschaftliche Bestätigung fand.


Dass unsere Politiker, insbesondere der sog. "Volksparteien" korrupt sind bis ins Mark und deshalb nicht wollen, dass es zu einer Verschärfung des § 108e StGB kommt. Somit bestimmen die Leute und Institutionen die Geschicke des Landes, welche das meiste Geld verfügen.

Genau das steht da aber nicht drin.

Aber davon ab: Was würdest Du anhand des jetzigen Wortlautes anders geregelt haben? Gern auch mit anschaulichen Beispielen.

Ich möchte jetzt keinen irgendwie in Schutz nehmen. Prolliges Geplärre ist mir aber zuwider, und mich interessiert, ob Du da mehr Hintergrund hast, der interessant sein könnte.
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Sticky
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Beitrag(#1788867) Verfasst am: 18.10.2012, 18:03    Titel: Re: Blogger veröffenlichen geheimes Gutachten zur Abgeordnetenbestechung Antworten mit Zitat

I.R hat folgendes geschrieben:
(...)


Ich habe dir mitgeteilt, was ich zu sagen habe. Wenn du damit nichts anfangen kannst, ist das dein Problem. Also hör auch mich blöd anzumachen.
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mat-in
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Beiträge: 782
Wohnort: Heidelberg

Beitrag(#1788902) Verfasst am: 18.10.2012, 20:37    Titel: Antworten mit Zitat

Das war nicht geheim! Er ist nur angegangen worden, wegen des Copyrights...

Aber gut, daß unsere aktuelle Regierung um kein Sitzen das sie im Moment durch übergangmandate erhalten zu verlieren den Bundestag auf 700 Leute aufblähen will... Böse
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