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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#1729841) Verfasst am: 19.02.2012, 18:43 Titel: In Krisenzeiten wirkt eine Art Magnetismus der Mitte |
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Demokratien brauchen Rede und Gegenrede und den offenen, harten Streit zwischen Interessensgruppen. Sie brauchen nicht Feindschaft, sondern die in Formen zivilisierte Gegnerschaft. Wenn eine Demokratie dauerhaft keine Alternativen hervorbringt und den Bürgern nur noch die Wahl zwischen dem fast Gleichen bleibt, läuft sie leer. Sie schrumpft zur Verwaltung von Sachzwängen.
Zitat: | Die Wahl ist das Schlüsselereignis der parlamentarischen Demokratie, in dem die Bürger die Macht delegieren. Wenn aber die Regierung, wie nun im Saarland, eigentlich schon vor der Wahl festzustehen scheint, wird dieser Akt hohl. Die Politik ist derzeit bedroht, mehr als sonst. Sie scheint in der Krise des globalen Finanzkapitalismus Reputation und Rolle zu verlieren. Die Staatenlenker wirken oft wie hilflose Versicherungsvertreter, die - immer zu spät, nie ausreichend - die Schadensfälle begleichen müssen, die die Finanzmärkte hinterlassen.
Gerade in dieser Lage müsste Politik zeigen, dass es um mehr als den Vollzug des Unabänderlichen geht und Alternativen zur Wahl stehen - soziale und elitäre, eher linke, eher rechte. In Merkels Gemütlichkeits-Republik läuft die Konsensmaschine störungsfrei. Die Opposition arbeitet konstruktiv mit. Alle Widersprüche scheinen rundgeschliffen. Und Angela Merkel scheint zur ewigen Kanzlerin zu werden. |
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Desperadox Nischenprodukt
Anmeldungsdatum: 18.01.2012 Beiträge: 2246
Wohnort: Hamburg
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(#1729843) Verfasst am: 19.02.2012, 18:49 Titel: |
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Da regiert nicht die Vernunft,sondern die Angst(zB vor Veränderung)
Wir Deutschen sind das ängstlichste Volk,das ich kenne.
_________________ SUUM CUIQUE
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#1729975) Verfasst am: 19.02.2012, 23:19 Titel: |
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Die Einigung von Union, FDP, SPD und Gruenen auf Gauck als Bundespraesidentenkandidaten passt zur ausdoerrenden Konsensdemokratie. Eine inhaltliche Alternative hat rot-gruen nicht anzubieten. Eine Wahl mit echten Alternativen findet nicht statt, sondern die aufwaendige Bundesversammlung segnet nur noch eine vorentschiedene Personalie ab.
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Kival Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006 Beiträge: 24071
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(#1729978) Verfasst am: 19.02.2012, 23:21 Titel: |
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Es ist besonders bezeichnend, dass die SPD jemanden nominiert, der ganz offen konservativ auftritt.
_________________ "A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Sermon panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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(#1729992) Verfasst am: 19.02.2012, 23:40 Titel: |
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Kival hat folgendes geschrieben: | Es ist besonders bezeichnend, dass die SPD jemanden nominiert, der ganz offen konservativ auftritt. |
Das war als Manoever 2010 angesichts der ueppigen schwarz-gelben Mehrheit zunaechst nur ein Trick, um deren innere Unzufriedenheiten bloszszustellen. Es war aber klar, dasz Gauck damals letztlich nicht gewaehlt werden wuerde.
Diesmal seitens rot-gruen erneut mit Gauck anzukommen sollte helfen, die Luege zu verbreiten, es sei ihnen 2010 mit Gauck ernst gewesen. Und angesichts der geschrumpften schwarz-gelben Mehrheit in der neuen Bundesversammlung, deren Parteispitzen unter Druck zu setzen, rot-gruen ein besseres Angebot als ein Kabinettsmitglied zu machen. Das hat ja auch funktioniert: der Bundesverfassungsgerichtspraesident Voßkuhle (SPD-Ticket) wuerde ja offiziell gefragt. Und als der ablehnte, waren alle anderen Bewerbungen von irgendeiner Verhandlungspartei blockiert. Die CDU wollte Gauck nicht, die FDP wollte Töpfer und Petra Roth nicht ... und dann pokerte die FDP und gewann. Merkel tat einen ihrer beruechtigten 180-Grad Schwenks.
Sieger des Tages ist die totgesagte FDP. Gauck passt auch inhaltlich prima zu ihr.
_________________ "Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1730081) Verfasst am: 20.02.2012, 08:00 Titel: |
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Gewinner wird wohl auch die LINKE sein, da wieder einmal ganz deutlich wird, dass sie die einzig wirkliche verbliebene Oppositionspartei stellt. Dass sich die Wahl Gaucks positiv auf die Umfragen in der FDP auswirkt, da bin ich mir nicht sicher. Schließlich war sie bereit die Koalition platzen zu lassen und damit Deutschland in eine schwere Staatskrise zu stürzen. Verantwortliche Politik ist das nicht.
Man stelle sich vor, innerhalb von 1 Woche tritt der Bundespräsident zurück UND der Bundestag löst sich auf, weil die Regierungskoalition geplatzt ist und es käme daher zu Neuwahlen.
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Tarvoc would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004 Beiträge: 44650
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(#1730083) Verfasst am: 20.02.2012, 08:30 Titel: |
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Baldur hat folgendes geschrieben: | Man stelle sich vor, innerhalb von 1 Woche tritt der Bundespräsident zurück UND der Bundestag löst sich auf, weil die Regierungskoalition geplatzt ist und es käme daher zu Neuwahlen. |
Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen.
_________________ "Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1730086) Verfasst am: 20.02.2012, 08:40 Titel: |
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Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Baldur hat folgendes geschrieben: | Man stelle sich vor, innerhalb von 1 Woche tritt der Bundespräsident zurück UND der Bundestag löst sich auf, weil die Regierungskoalition geplatzt ist und es käme daher zu Neuwahlen. |
Der Bundestag kann sich nicht selbst auflösen. |
Hm. Ja. Das ist natürlich richtig. Aber die Regierung kann handlungsunfähig werden. Es hätte sich beim Fehlen eines Präsidenten wohl rasch eine neue Übergangskoalition finden müssen.
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I.R auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.10.2006 Beiträge: 9142
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(#1730099) Verfasst am: 20.02.2012, 10:20 Titel: |
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Sermon hat folgendes geschrieben: | Kival hat folgendes geschrieben: | Es ist besonders bezeichnend, dass die SPD jemanden nominiert, der ganz offen konservativ auftritt. |
Das war als Manoever 2010 angesichts der ueppigen schwarz-gelben Mehrheit zunaechst nur ein Trick, um deren innere Unzufriedenheiten bloszszustellen. Es war aber klar, dasz Gauck damals letztlich nicht gewaehlt werden wuerde.
Diesmal seitens rot-gruen erneut mit Gauck anzukommen sollte helfen, die Luege zu verbreiten, es sei ihnen 2010 mit Gauck ernst gewesen. Und angesichts der geschrumpften schwarz-gelben Mehrheit in der neuen Bundesversammlung, deren Parteispitzen unter Druck zu setzen, rot-gruen ein besseres Angebot als ein Kabinettsmitglied zu machen. Das hat ja auch funktioniert: der Bundesverfassungsgerichtspraesident Voßkuhle (SPD-Ticket) wuerde ja offiziell gefragt. Und als der ablehnte, waren alle anderen Bewerbungen von irgendeiner Verhandlungspartei blockiert. Die CDU wollte Gauck nicht, die FDP wollte Töpfer und Petra Roth nicht ... und dann pokerte die FDP und gewann. Merkel tat einen ihrer beruechtigten 180-Grad Schwenks.
Sieger des Tages ist die totgesagte FDP. Gauck passt auch inhaltlich prima zu ihr. |
Diese von dir dargestellte Trickserei passt aber inhaltlich nicht ganz zur durch Dich 20 Minuten früher konstatierten Konsensdemokratie.
Sermon hat folgendes geschrieben: | Die Einigung von Union, FDP, SPD und Gruenen auf Gauck als Bundespraesidentenkandidaten passt zur ausdoerrenden Konsensdemokratie. |
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