Verwaltungsgebühr bei Kirchenaustritt

[Vobro]

Ich eröffne das Thema bewußt hier und nicht unter Religion, da es um die Rechtsgrundlage geht.

Seit einigen Jahren wird eine Verwaltungegebühr erhoben, wenn jemand aus der Kirche austreten möchte, ich finde das unfair und auch rechtlich höchst fragwürdig, da die allermeisten Menschen ja nicht selber aus freiem Willen der Kirche beigertreten sind.

Wie ist es juristisch zu rechtfertigen, jemandem Geld abzuknöpfen, der aus einer Organisation austreten möchte, in welche er nicht aus eigener Entscheidung eingetreten ist, selbst wenn damit ein gewisser Verwaltungsaufwand verbunden ist? Konsequent gedacht müßten die Eltern eines Austrittwillligen diese Gebühr bezahlen, sie haben ihr Kind schließlich taufen lassen und somit über dessen Religionszugehörigkeit entschieden.

Also:

Wie kann die Erhebung der Berabeitungsgebühr bei Kirchenaustritt juristisch begründet werden?

Müßte nicht alleine aus diesem Zusammenhang heraus erneut darüber nachgedacht werden, daß die Festlegung der Religionszugehörigkeit nicht ohne die Zustimmung jedes Einzelnen entschieden werden darf? Also hier in Deutschland frühestens mit 14 Jahren, würde ich sagen.

Gibt oder gab es Klage- oder Gerichtsverfahren gegen die Einführung der Bearbeitungsgebühr bei Kirchenaustritt, bzw. für deren Abschaffung?

Ich bin zum Glück zu einer zeit ausgetreten, als es diese Gebühr noch nicht gab, finde es aber unmöglich, und auch rechtlich hoch bedenklich, jemandem Geld abzuknöpfen, für etwas, wofür er sich nicht selber entscheiden konnte; das wäre ja so ähnlich, als wenn jemand sein Kind in seinem Lieblingssportverein anmeldet, das Kind aber später eine Gebühr bezahlen muß, wenn es den Verein wieder verlassen will, niemand käme auf die Idee auch nur, dafür eine Gebühr zu erheben.

Vielleicht besteht das Grundproblem darin, daß der Staat sich nicht zu schade dafür ist, die Kirchensteuern für die Kirchen einzutreiben, warum überläßt der Staat diesen ganzen Verwaltungsaufwand nicht denen selber? - Dann wäre das Problem doch gelöst. Natürlich müßte der Staat rechtlich dafür sogen, daß die Kirchen keine Austrittsgebühr verlangen dürften.


Ergänzung:

Habe eben diese Seite zum Thema entdeckt:

http://www.laizisten.de/index.php?option=com_content&task=view&id=201

[299792458]

Ich musste bezahlen, obwohl ich zeitlebens Atheist war und nie getauft wurde. Vielmehr: ich wurde in Deutschland evangelisch (mit 16 und ohne mein Wissen) noch bevor ich eine Kirche von innen gesehen habe.

Alle drei Staatsgewalten scheren sich einen Dreck um Konsistenz und Menschenrechte, wenns die Kirchen betrifft.

[Heizölrückstoßabdämpfung]

[Heike J]

http://www.ibka.org/infos/kirchenaustritt-gebuehr

Der IBKA hatte eine Verfassungsbeschwerde unterstützt. Der Kläger hat jedoch verloren.
Die Gebühr (für NRW) ist zulässig, da die Möglichkeit der Gebührenminderung bzw. Erlass vorgesehen ist.

[Vobro]

[Heike J]

Soviel ich weiß wurden andere Kritikpunkte, z.B. dass eigentlich die Kirche der Schuldner der Gebühren wäre, da der Staat für sie die Verwaltung des Mitgliederbestandes übernimmt, auch in den Antrag mit eingebracht. Das Gericht hat sich halt die Möglichkeit des Erlasses herausgepickt und damit die Ablehnung begründet.

[Heike J]

Hier noch der Text der Verfassungsbeschwerde:

http://www.ibka.org/node/684

[Heike J]

http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/luxemburg/aktuell/Luxemburg-aktuell-Kirchenaustritt-per-Mausklick;art1715,3088140

So einfach geht's anderswo.
Hier in Bochum ist es nicht nur die Gebühr, die den Austritt erschwert.
Es sind für Menschen in einem Job vor allem die Sprechzeiten des Amtsgerichts.
Vormittags ab halb 9 und nachmittags nur jeden Donnerstag. Und dann auch nur bis 16.00 Uhr.

Wenn ich nicht schon draußen wäre, müsste ich mir dafür frei nehmen.

[Fake]

[Vobro]

[Alchemist]

[Desperadox]

Ist diese Ablehnung endgültig, oder kann man da noch was machen ?
_________________
SUUM CUIQUE

[Fake]

Ich würde euch zustimmen, wenn man kraft Geburt, quasi automatisch, Kirchenmitglied würde. Dann gabe es in der Tat ein Missverhältnis. Aber so ist es nicht. Man ist Kirchenmitglied, weil die Eltern das so entschieden haben. Und es ist nunmal so, dass ein erwachsen gewordener Mensch rechtlich für diejenigen Entscheidungen haftet, die seine Erziehungsberechtigten für ihn getroffen haben, als er noch nicht volljährig war. Wenn mich meine Eltern als Kind in einem Schwimmverein anmelden, muss ich auch austreten oder ich zahle weiter Mitgliedsbeiträge. Kinder haften für ihre Eltern.

Aber aus den Schwimmverein auszutreten kostet nichts!!! Ja stimmt, aber das liegt an der Rechtsnatur der Verwaltungsgebühr. Im Abgabenrecht unterscheidet man zwischen Steuern und Gebühren. Steuern sind allgemein und abstrakt. Das bedeutet dass sie jeder bezahlen muss und zwar ohne Anspruch auf eine der Steuer entsprechende Gegenleistung. Gebühren sind konkret und einzelfallbezogen. Der Bürger löst durch sein Handeln einen Gebührentatbestand aus und erhält als Verwaltungshandeln die im Tatbestand umschriebene Gegenleistung.

Die Alternative zur Gebühr heisst Steuer. Steuer bedeutet die Kosten werden von der Allgemeinheit getragen. Wann der Staat was macht ist eine Frage der Lastenverteilung. Immer dann, wenn es dem Individuum zumutbar ist, die Kosten selber zu tragen, soll die Allgemeinheit nicht belastet werden. Letztlich liegt dieser Verteilung das Verursacherprinzip zugrunde. Was der Allgemeinheit zugute kommt (z.B. Straßenbau) zahlt die Allgemeinheit. Was dem Individuum zugute kommt, zahlt das Individuum. Natürlich könnte man die Erteilung von Personalausweisen, Führerscheinen, Gewerbeanmeldungen, Eheschließungen etc. auch aus Steuergeldern finanzieren. Dann stellt sich aber die umgekehrte Frage: warum soll die Allgemeinheit für diese Kosten aufkommen?

Ändern kann man das meines Erachtens nur, wenn man den Kirchen ihren Status als körperschaften des öffentlichen Rechts aberkennt und sie endlich formal sauber aus dem Staat ausgliedert. Ich bin uneingeschränkt dafür das zu tun! Aber bis dahin ist es konsequent und folgerichtig, den Kirchenaustritt mit einer Gebühr zu belegen. Wer das ungerecht findet, kann sie ja seine Eltern in Regress nehmen...

[Kramer]

[Heike J]

[esme]