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Madro Beobachter
Anmeldungsdatum: 13.06.2004 Beiträge: 136
Wohnort: Earth
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(#1863062) Verfasst am: 30.08.2013, 13:35 Titel: Deutschland und die Souveräntität..Verschwörung oder Fakt |
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bisher sah ich die Diskussion über die deutsche Souveränität immer bei den Verschwörungstheoretikern oder rechten Gruppierungen.
Mittlerweile findet man aber jenseits dieser Gruppen immer mehr Informationen.
Wie kann man diese Diskussion beurteilen bzw. ist da was dran?
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/30/angela-merkel-sagt-nicht-die-wahrheit-ueber-die-deutsche-souveraenitaet/
Fakt ist das ein Land wohl von der Definition nicht mehr als Souverän gilt wenn ein anderes Land ihm etwas aufdiktieren kann.
Andererseits irgendwelche Kompromisse muss jedes Land eingehen.
Wenn die USA eine altes Recht hat, deutsche Quellen auszuspionieren ist das Verachtenswert aber kann man deswegen den ganzen Souveränitätsgedanken über Bord werfen?
Edit: hoffe das Thema war noch nicht dran, über den Suchbegriff (Souveränität) habe ich aber kein Hauptthema dazu gefunden.
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Zumsel registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005 Beiträge: 4667
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(#1863064) Verfasst am: 30.08.2013, 14:00 Titel: Re: Deutschland und die Souveräntität..Verschwörung oder Fakt |
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Madro hat folgendes geschrieben: |
Wenn die USA eine altes Recht hat, deutsche Quellen auszuspionieren ist das Verachtenswert aber kann man deswegen den ganzen Souveränitätsgedanken über Bord werfen? |
Dass ausländische Geheimdienste nicht an das jeweilige nationales Recht gebunden sind, ist doch ein generelles Phänomen. Und dass deutsche Behörden nur geringes Interesse habe, das zu ändern, erklärt sich daraus, dass sie von diesem Zustand profitieren, da es so möglich ist, dass die ausländischen Geheimdienste, mit denen sie kooperieren, ihnen Daten zur Verfügung stellen, die sie selbst per Gesetz nicht erheben dürfen. Im Grunde ist das für die deutschen Sicherheitsorgane nichts anderes als eine praktische Methode, deutsches Recht zu unterlaufen.
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tridi _____
Anmeldungsdatum: 21.06.2007 Beiträge: 7933
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(#1863065) Verfasst am: 30.08.2013, 14:11 Titel: |
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hier von fehlender deutscher souveraenitaet zu sprechen, ist albern.
sollte deutschland den amerikanern wirklich das recht eingeraeumt haben, jeden deutschen nach belieben auszuspionieren, so haette der deutsche bundestag gewiss die moeglichkeit, ihnen dieses recht wieder zu entziehen. und damit ist die deutsche souveraenitaet gegeben, egal, ob der bundestag von diesem recht gebrauch macht oder nicht.
interessanter ist die frage, ob die amerikaner derzeit wirklich jeden deutschen auf deutschem boden nach belieben ueberwachen koennen, ohne dass das deutsche parlamentarische kontrollgremium davon auch nur erfaehrt.
das waere meines erachtens (ohne dies genauer kontrolliert zu haben) ein klarer verstoss gegen das grundgesetz und muesste ja wohl sofort abgeschafft werden. ein entsprechendes ermaechtigungsgesetz waere wohl verfassungswidrig und damit nichtig.
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Fake auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 11.11.2011 Beiträge: 3548
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(#1863067) Verfasst am: 30.08.2013, 14:15 Titel: Re: Deutschland und die Souveräntität..Verschwörung oder Fakt |
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Madro hat folgendes geschrieben: | Wenn die USA eine altes Recht hat, deutsche Quellen auszuspionieren ist das Verachtenswert aber kann man deswegen den ganzen Souveränitätsgedanken über Bord werfen? |
Meines Erachtens geht es hier nicht um die Souveränität der BRD (Recht eines Staates), sondern um die Verletzung von Bürgerrechten (Individualrechten). Souveränität ein ein Begriff aus dem klassischen Völkerrecht, das ohnehin lange nicht mehr zeitgemäß ist. Die Zukunft liegt (hoffentlich) in staatenlosen Völkergemeinschaften.
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