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Baldur
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326
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 (#1649960) Verfasst am: 16.06.2011, 23:36 Titel: Das verfassungswidrige Wahlrecht in Deutschland - Droht eine Staatskrise? |
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Urteil des Verfassungsgerichts
Parteien blamieren sich mit Wahlrechtsreform
| Zitat: | Das Verfassungsgericht hat ein neues Bundestagswahlrecht gefordert - doch Schwarz-Gelb hat die Reform vertrödelt. Eine fristgerechte Einigung ist jetzt nicht mehr möglich, Deutschland steht bald ohne verfassungsfesten Abstimmungsmodus da. An der Schlappe will keiner schuld sein.
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Ich hatte eigentlich angenommen, dass es zu dem Thema bereits einen Thread gibt, habe aber mit der 'Suche' keinen gefunden. Daher eröffne ich mal einen neuen. Wenn jemand einen alten Thread findet, kann dieser ja einfach angehängt werden.
Ab dem 1. Juli gibt es mit Ablauf der Frist des BVerfGerichts kein verfassungsmäßiges Wahlrecht mehr. Die Regierung hat die Frist in missachtung der Verfassungsgerichts-Urteils offenbar tatenlos und ungenutzt verstreichen lassen.
Ab dem 1. Juli wären damit keine verfassungsgemäß legitimierten vorgezogenen Neuwahlen (etwa durch eine Vertrauensfrage im Bundestag) mehr möglich.
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YB0b
registrierter User
Anmeldungsdatum: 22.05.2010
Beiträge: 210
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| (#1650960) Verfasst am: 19.06.2011, 01:10 Titel: |
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ich wäre ja für AV, wenn man jetzt sowieso was neues brauch.............
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Wenn die Welt erst ehrlich genug sein wird, um Kinder vor dem 15. Jahr keinen Religionsunterricht zu erteilen, dann wird von ihr was zu hoffen sein.
- Arthur Schopenhauer
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Dissonanz
Zeuge ANOVAs
Anmeldungsdatum: 24.03.2008
Beiträge: 3541
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| (#1650976) Verfasst am: 19.06.2011, 02:48 Titel: |
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Will ich wissen, wofür AV steht?
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-Brother Broadsword of Warm Humanitarianism
"In other words, the cultures have been subjected to as careless handling as if in the hands of a somewhat below par student assistant, but they have survived."
-H. W. Chalkley in Science, Vol. LXXI, No. 1843
You can't spell Discord without Disco.
-frypoddie
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44650
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| (#1650979) Verfasst am: 19.06.2011, 03:13 Titel: Re: Das verfassungswidrige Wahlrecht in Deutschland - Droht eine Staatskrise? |
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Ich versteh's nicht so ganz. Wenn die Frist verstrichen ist, gibt es dann jetzt eine neue Frist oder wie? Irgendwann muss das ja mal entschieden werden. Spätestens bis zur nächsten Wahl.
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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tridi
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beiträge: 7933
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| (#1651014) Verfasst am: 19.06.2011, 10:02 Titel: Re: Das verfassungswidrige Wahlrecht in Deutschland - Droht eine Staatskrise? |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Ich versteh's nicht so ganz. Wenn die Frist verstrichen ist, gibt es dann jetzt eine neue Frist oder wie? Irgendwann muss das ja mal entschieden werden. Spätestens bis zur nächsten Wahl. |
ich denke mal, wenn nach dem 1.7. ne wahl ansteht und jemand klagt, wird das verfassungsgericht einfach selbst entscheiden, wie es gehen soll.
wobei ich mich frage, wie viel jahre bis zur entscheidung vergehen werden.
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pera
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.07.2009
Beiträge: 4256
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1651083) Verfasst am: 19.06.2011, 14:51 Titel: Re: Das verfassungswidrige Wahlrecht in Deutschland - Droht eine Staatskrise? |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Ich versteh's nicht so ganz. Wenn die Frist verstrichen ist, gibt es dann jetzt eine neue Frist oder wie? Irgendwann muss das ja mal entschieden werden. Spätestens bis zur nächsten Wahl. |
Prinzipiell könnte (müsste?) das BverfG eine provisorische Lösung einsetzen.
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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tridi
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beiträge: 7933
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| (#1651113) Verfasst am: 19.06.2011, 17:35 Titel: |
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| YB0b hat folgendes geschrieben: | | ich wäre ja für AV, wenn man jetzt sowieso was neues brauch............. |
meinst du damit wirklich dieses britische system, also ein mehrheitswahlrecht, bei dem kleine parteien keine chance haben?
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1651132) Verfasst am: 19.06.2011, 18:54 Titel: |
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| Zitat: | | Beim Alternative-Vote- oder AV-System, das in Nordirland bereits zur Anwendung kommt, können die Wähler entweder einfach einen Kandidaten ankreuzen oder ihren Präferenzen für die Kandidaten mittels einer Reihenfolge Ausdruck verleihen. Beim Auszählen werden die Stimmzettel zu Stapeln aufgetürmt. Pro Kandidat gibt es einen Stapel. Auf ihn kommen jeweils nur diejenigen Stimmzettel, auf denen er als einziger Kandidat markiert oder an die erste Stelle gesetzt ist. Dann werden die Stapel der Größe nach geordnet und die Stimmzettel gezählt. Liegt in diesem System ein Kandidat mit mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmzettel an erster Stelle, oder wurde er dort als einziger markiert, dann gilt er als gewählt. Ist dies nicht der Fall, dann wird der niedrigste Stapel aufgelöst und die auf diesen Zetteln an zweiter Stelle genannten Kandidaten werden dem jeweiligen Haufen zugeteilt. Hat dann immer noch kein Kandidat eine absolute Mehrheit, wird mit dem zweitniedrigsten Stapel genauso verfahren. Und so weiter. |
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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YB0b
registrierter User
Anmeldungsdatum: 22.05.2010
Beiträge: 210
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| (#1651579) Verfasst am: 20.06.2011, 20:27 Titel: |
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| tridi hat folgendes geschrieben: | | YB0b hat folgendes geschrieben: | | ich wäre ja für AV, wenn man jetzt sowieso was neues brauch............. |
meinst du damit wirklich dieses britische system, also ein mehrheitswahlrecht, bei dem kleine parteien keine chance haben? |
nein
av ist die Alternative dazu.
deswegen "alternative vote"
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Wenn die Welt erst ehrlich genug sein wird, um Kinder vor dem 15. Jahr keinen Religionsunterricht zu erteilen, dann wird von ihr was zu hoffen sein.
- Arthur Schopenhauer
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tridi
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beiträge: 7933
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| (#1651689) Verfasst am: 20.06.2011, 23:30 Titel: |
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| YB0b hat folgendes geschrieben: | | tridi hat folgendes geschrieben: | | YB0b hat folgendes geschrieben: | | ich wäre ja für AV, wenn man jetzt sowieso was neues brauch............. |
meinst du damit wirklich dieses britische system, also ein mehrheitswahlrecht, bei dem kleine parteien keine chance haben? |
nein
av ist die Alternative dazu.
deswegen "alternative vote" |
wieso nein?
dass das nicht das alte britische mehrheitswahlrecht war, war mir klar, und sicher, es ist besser - aber es ist und bleibt doch ein mehrheitswahlrecht, also ein wahlrecht, bei dem kleine parteien keine chance haben, oder nicht?
was zum teufel findest du daran gut?
da ist das spanische wahlrecht ja noch entschieden besser - und dagegen protestieren sie nun schon viele wochen an der puerta del sol.
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YB0b
registrierter User
Anmeldungsdatum: 22.05.2010
Beiträge: 210
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| (#1651701) Verfasst am: 21.06.2011, 00:26 Titel: |
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| tridi hat folgendes geschrieben: | | YB0b hat folgendes geschrieben: | | tridi hat folgendes geschrieben: | | YB0b hat folgendes geschrieben: | | ich wäre ja für AV, wenn man jetzt sowieso was neues brauch............. |
meinst du damit wirklich dieses britische system, also ein mehrheitswahlrecht, bei dem kleine parteien keine chance haben? |
nein
av ist die Alternative dazu.
deswegen "alternative vote" |
wieso nein?
dass das nicht das alte britische mehrheitswahlrecht war, war mir klar, und sicher, es ist besser - aber es ist und bleibt doch ein mehrheitswahlrecht, also ein wahlrecht, bei dem kleine parteien keine chance haben, oder nicht?
was zum teufel findest du daran gut?
da ist das spanische wahlrecht ja noch entschieden besser - und dagegen protestieren sie nun schon viele wochen an der puerta del sol. |
nö. im Gegenteil.
und btw Wahlrecht != Zählungsverfahren
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Wenn die Welt erst ehrlich genug sein wird, um Kinder vor dem 15. Jahr keinen Religionsunterricht zu erteilen, dann wird von ihr was zu hoffen sein.
- Arthur Schopenhauer
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tridi
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beiträge: 7933
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| (#1651702) Verfasst am: 21.06.2011, 00:31 Titel: |
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| YB0b hat folgendes geschrieben: | | tridi hat folgendes geschrieben: | | YB0b hat folgendes geschrieben: | | tridi hat folgendes geschrieben: | | YB0b hat folgendes geschrieben: | | ich wäre ja für AV, wenn man jetzt sowieso was neues brauch............. |
meinst du damit wirklich dieses britische system, also ein mehrheitswahlrecht, bei dem kleine parteien keine chance haben? |
nein
av ist die Alternative dazu.
deswegen "alternative vote" |
wieso nein?
dass das nicht das alte britische mehrheitswahlrecht war, war mir klar, und sicher, es ist besser - aber es ist und bleibt doch ein mehrheitswahlrecht, also ein wahlrecht, bei dem kleine parteien keine chance haben, oder nicht?
was zum teufel findest du daran gut?
da ist das spanische wahlrecht ja noch entschieden besser - und dagegen protestieren sie nun schon viele wochen an der puerta del sol. |
nö. im Gegenteil.
und btw Wahlrecht != Zählungsverfahren |
also, nach dem britischen "AV" kriegt eine 10%-Partei doch keinen einzigen sitz im parlament. oder seh ich das falsch?
willst du jetzt das "zaehlungsverfahren" mit einem voellig anderen wahlrecht (zB unserem verhaeltniswahlrecht mit 5% klausel) kombinieren? das haette durchaus einen sinn (koennte aber niemals vom bundesverfassungsgericht so provisorisch eingefuehrt werden).
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YB0b
registrierter User
Anmeldungsdatum: 22.05.2010
Beiträge: 210
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| (#1656187) Verfasst am: 01.07.2011, 21:54 Titel: |
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eine kleine Partei mit gutem(weit akzeptierten) Wahlprogramm würde in AV-system wesentlich mehr als 10% bekommen.
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Wenn die Welt erst ehrlich genug sein wird, um Kinder vor dem 15. Jahr keinen Religionsunterricht zu erteilen, dann wird von ihr was zu hoffen sein.
- Arthur Schopenhauer
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tridi
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beiträge: 7933
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| (#1656196) Verfasst am: 01.07.2011, 22:23 Titel: |
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| YB0b hat folgendes geschrieben: | | eine kleine Partei mit gutem(weit akzeptierten) Wahlprogramm würde in AV-system wesentlich mehr als 10% bekommen. |
dann ist sie keine 10%-partei mehr.
aber wieso sollte eine solche partei auch in diesem AV-system mehr stimmen bekommen als woanders, zB hier bei uns?
aber wie dem auch sei: mit 10% kann man jedenfalls in diesem AV-system keinen blumentopf gewinnen. und daher wird so eine partei kaum eine chance haben.
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pera
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.07.2009
Beiträge: 4256
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1769423) Verfasst am: 25.07.2012, 17:29 Titel: Urteilsbegruendung Bundestagswahlrecht |
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Urteilsbegruendung Bundestagswahlrecht
Pikant ist gegen Ende die eingestandenermaszen duerftige Begruendung fuer ein Maximum an 15 nicht ausgeglichenen Ueberhangmandaten.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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Zumsel
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667
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| (#1769437) Verfasst am: 25.07.2012, 18:35 Titel: Re: Urteilsbegruendung Bundestagswahlrecht |
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Zumal 15 Ausgleichmandate bei über 600 Abgeordneten unter finanziellen und organisatorischen Aspekten kaum ins Gewicht fallen, für die Mehrheitsbildung aber sehr wohl ausschlaggebend sein können.
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Mad Magic
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172
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| (#1769478) Verfasst am: 25.07.2012, 22:52 Titel: Re: Urteilsbegruendung Bundestagswahlrecht |
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Das geht bestimmt auf das Konto vom schwarzen Peter 
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