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| Die Berichterstattung ist |
| fair und ausgewogen |
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12% |
[ 1 ] |
| einseitig |
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50% |
[ 4 ] |
| ohnehin uninterssant |
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37% |
[ 3 ] |
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| Stimmen insgesamt : 8 |
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| Autor |
Nachricht |
Westerle Merkwelle
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 24.04.2009
Beiträge: 135
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 (#1769439) Verfasst am: 25.07.2012, 18:42 Titel: Berichterstattung im Urteil zum Wahlrecht: Die "Opposisition" besteht |
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... aus den faktischen Partnern des Parteienkartells. Dabei ist doch spaetestens seit dem Skandaloesen Beschluss des Bundestages zu ESM und FISKALPAKT klar, dass die einzige echte Oppositionspartei wieder einmal voellig unerwaehnt bleibt!
Die Linksfration "... ist in die Debatte auch zu dem jetzt verworfenen Wahlrecht mit einem eigenen Entwurf gegangen." Sie hat Vorschläge auf den Tisch gelegt. Ihre Forderungen im einzelnen lauten: Direkt- und Listenmandate sollten zunächst auf der Bundesebene nach dem Zweitstimmenergebnis verrechnet werden und dann auf Landesebene runtergebrochen werden. Sollten dann noch Überhangmandate entstehen, soll ein Ausgleich erfolgen. Damit wäre das Thema negatives Stimmrecht erledigt. Die Linke will ein Wahlrecht für alle seit fünf Jahren in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten, ist für die Abschaffung der 5-Prozent-Hürde und will auch, dass die Möglichkeit besteht, Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung von Parteien einzulegen.
http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/fuer-die-demokratie-ist-heute-ein-guter-tag/
Das ist so vernuenftig, dass ich nicht vestehe, warum es in den Medien nicht erwaehnt wird.
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Tom der Dino
registrierter User
Anmeldungsdatum: 20.07.2011
Beiträge: 3949
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| (#1769442) Verfasst am: 25.07.2012, 19:10 Titel: |
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5-Prozent Hürde abschaffen: dann haben wir plötzlich ne ganze Menge Parteien im Parlament, die die Arbeit eher behindern, weil sie sich überhaupt nicht mehr einigen können. Die 5-Prozent Hürde wurde eingeführt um den Parteienpluralismus der Weimarer Republik abzuschaffen, die mitverantwortlich gemacht wurde für das Erstarken der radikalen Kräfte.
Rechtsmittel für die Nichtzulassung von Parteien: wäre interessant zu erfahren wie sehr sich dann die Wahlen verzögern würden. Vor allem in Verbindung mit der Abschaffung der 5-Prozent Hürde.
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Am Anfang war ......das Experiment.
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pera
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.07.2009
Beiträge: 4256
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| (#1769443) Verfasst am: 25.07.2012, 19:16 Titel: |
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Konnte leider nicht abstimmen, da ich die Frage nicht verstanden habe. 
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Tom der Dino
registrierter User
Anmeldungsdatum: 20.07.2011
Beiträge: 3949
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| (#1769444) Verfasst am: 25.07.2012, 19:17 Titel: |
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Hab ich auch nicht.
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Am Anfang war ......das Experiment.
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1769446) Verfasst am: 25.07.2012, 19:37 Titel: |
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Wenn man sich das unverschämte ZDF-Sommerinterview mit Katja Kipping anschaut, merkt man schon, dass echte Opposition nicht gewollt ist. Deshalb werden auch Alternativvorschläge dieser Partei in den Medien unterdrückt. Diese sind ja schliesslich gegen Mutti und ihr Tigerentenkabinett.
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44684
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| (#1769510) Verfasst am: 26.07.2012, 00:52 Titel: |
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| Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | Die 5-Prozent Hürde wurde eingeführt um den Parteienpluralismus der Weimarer Republik abzuschaffen, die mitverantwortlich gemacht wurde für das Erstarken der radikalen Kräfte. |
Was übrigens politikwissenschaftlich gesehen völliger Unsinn ist.
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Zumsel
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667
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| (#1769606) Verfasst am: 26.07.2012, 15:58 Titel: |
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| Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | 5-Prozent Hürde abschaffen: dann haben wir plötzlich ne ganze Menge Parteien im Parlament, die die Arbeit eher behindern, weil sie sich überhaupt nicht mehr einigen können. |
Das einzige, was sich diesbezüglich ändern würde wäre, dass nur noch Parteien Regierungskoalitionen bilden könnten, die bei der Wahl zusammen mehr als 50% an Stimmen erhalten. Im Augenblick ist das nicht notwendig und in der Tat regieren CDU und FDP im Prinzip gegen den Willen der Mehrhheit, eine Mehrheit der Wähler hat bei der letzten Bundestagswahl andere Parteien gewählt.
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Tom der Dino
registrierter User
Anmeldungsdatum: 20.07.2011
Beiträge: 3949
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| (#1769661) Verfasst am: 26.07.2012, 20:38 Titel: |
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| Zumsel hat folgendes geschrieben: | | Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | 5-Prozent Hürde abschaffen: dann haben wir plötzlich ne ganze Menge Parteien im Parlament, die die Arbeit eher behindern, weil sie sich überhaupt nicht mehr einigen können. |
Das einzige, was sich diesbezüglich ändern würde wäre, dass nur noch Parteien Regierungskoalitionen bilden könnten, die bei der Wahl zusammen mehr als 50% an Stimmen erhalten. Im Augenblick ist das nicht notwendig und in der Tat regieren CDU und FDP im Prinzip gegen den Willen der Mehrhheit, eine Mehrheit der Wähler hat bei der letzten Bundestagswahl andere Parteien gewählt. |
Eben, das ist ja heute mit 5 oder 6 Parteien schon schwierig. Wie soll man denn mehr als 50 % hinbekommen wenn man 30 Parteien im Bundestag sitzen hat?
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Am Anfang war ......das Experiment.
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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| (#1769711) Verfasst am: 27.07.2012, 06:52 Titel: |
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| Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | Zumsel hat folgendes geschrieben: | | Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | 5-Prozent Hürde abschaffen: dann haben wir plötzlich ne ganze Menge Parteien im Parlament, die die Arbeit eher behindern, weil sie sich überhaupt nicht mehr einigen können. |
Das einzige, was sich diesbezüglich ändern würde wäre, dass nur noch Parteien Regierungskoalitionen bilden könnten, die bei der Wahl zusammen mehr als 50% an Stimmen erhalten. Im Augenblick ist das nicht notwendig und in der Tat regieren CDU und FDP im Prinzip gegen den Willen der Mehrhheit, eine Mehrheit der Wähler hat bei der letzten Bundestagswahl andere Parteien gewählt. |
Eben, das ist ja heute mit 5 oder 6 Parteien schon schwierig. Wie soll man denn mehr als 50 % hinbekommen wenn man 30 Parteien im Bundestag sitzen hat? |
Eine geradezu gruselige Vorstellung, dass dann die ganzen Parlamentarier den lieben langen Tag tatsächlich rumhängen und sich mit Entscheidungsfindungen abkämpfen müssten .... So funktioniert Demokratie nun mal. Das kann man sich bei unserer jetzigen Bürokratur gar nicht mehr vorstellen.
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Zumsel
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667
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| (#1769723) Verfasst am: 27.07.2012, 08:40 Titel: |
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| Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | Zumsel hat folgendes geschrieben: | | Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | 5-Prozent Hürde abschaffen: dann haben wir plötzlich ne ganze Menge Parteien im Parlament, die die Arbeit eher behindern, weil sie sich überhaupt nicht mehr einigen können. |
Das einzige, was sich diesbezüglich ändern würde wäre, dass nur noch Parteien Regierungskoalitionen bilden könnten, die bei der Wahl zusammen mehr als 50% an Stimmen erhalten. Im Augenblick ist das nicht notwendig und in der Tat regieren CDU und FDP im Prinzip gegen den Willen der Mehrhheit, eine Mehrheit der Wähler hat bei der letzten Bundestagswahl andere Parteien gewählt. |
Eben, das ist ja heute mit 5 oder 6 Parteien schon schwierig. Wie soll man denn mehr als 50 % hinbekommen wenn man 30 Parteien im Bundestag sitzen hat? |
Also, CDU und FDP hatten bei der letzten Wahl glaub ich so um die 47%. Für ne Koalitopn hätten sie also noch eine Partei mit um die 3% gebraucht. Kommt mir jetzt nicht wie ne unerfüllbare Zumutung vor.
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1769870) Verfasst am: 27.07.2012, 21:31 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | Die 5-Prozent Hürde wurde eingeführt um den Parteienpluralismus der Weimarer Republik abzuschaffen, die mitverantwortlich gemacht wurde für das Erstarken der radikalen Kräfte. |
Was übrigens politikwissenschaftlich gesehen völliger Unsinn ist. |
Na, jetzt bin ich aber mal gespannt.
Mir erscheint es recht plausibel, dass die hohe Anzahl an Parteien im Parlament die parlamentarische Arbeit behindert und instabile Bündnisse erzeugt. Ein wahrgenommener politischer Stillstand mangels Beschlussfähigkeit erzeugt Frust und dieser wiederum begünstigt ein Erstarken radikaler Kräfte.
Mir fallen nur zwei Staaten mit ähnlich zersplittertem Parteienspektrum aus etlichen Kleinstfraktionen ähnlich Weimar-Deutschland ein: Israel und Griechenland, beides Länder mit sehr starken radikalen Strömungen in der Politik.
Sicherlch war die fehlende Hürde nicht die einzige Ursache. Da oben steht ja mitverantwortlich.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Westerle Merkwelle
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 24.04.2009
Beiträge: 135
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| (#1769907) Verfasst am: 27.07.2012, 22:48 Titel: Das Gegenteil ist der Fall |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | Die 5-Prozent Hürde wurde eingeführt um den Parteienpluralismus der Weimarer Republik abzuschaffen, die mitverantwortlich gemacht wurde für das Erstarken der radikalen Kräfte. |
Was übrigens politikwissenschaftlich gesehen völliger Unsinn ist. |
Na, jetzt bin ich aber mal gespannt.
Mir erscheint es recht plausibel, dass die hohe Anzahl an Parteien im Parlament die parlamentarische Arbeit behindert und instabile Bündnisse erzeugt.
Ein wahrgenommener politischer Stillstand mangels Beschlussfähigkeit erzeugt Frust und dieser wiederum begünstigt ein Erstarken radikaler Kräfte.
Mir fallen nur zwei Staaten mit ähnlich zersplittertem Parteienspektrum aus etlichen Kleinstfraktionen ähnlich Weimar-Deutschland ein: Israel und Griechenland, beides Länder mit sehr starken radikalen Strömungen in der Politik.
Sicherlch war die fehlende Hürde nicht die einzige Ursache. Da oben steht ja mitverantwortlich. |
Das Gegenteil ist richtig. Zuwenig Parteien fuehren zu undemokratischen Verhaeltnissen. Am staerksten ist diese Tendenz in Laendern mit Mehrheitswahlrecht wie in GB zu beobachten. De fakto gigt es drei Parteien, die sich nicht wirklich unterscheiden.
Menschen, die die Politik eines solchen Kartells ablehnen, bilden die wachsende Gruppe der Nichtwaehler. Auch fuer Deutschland trifft das zu. Wa untescheidet CDU/CSU/FDP/SPD uund Gruene?
alle wollen
- intenationale Kriegseinsaetz
- Atomkraftwerke ubd keine echten Ausstieg
- Hartz 4
- Schuldenbremse
- ESM und Fiskalpakt
- Steuersenkungen fuer Reiche
- Zerschlagung der gesetzlichen Sozialvesicherung
- etc. etc.
Diese Parteien sind alle korrumpiert, denn sie erhalten jaehrlich - mit Ausnahme d Linken- Grossspenden im siebenstelligenn Bereich. Und eines sollte doch logisch sein: zwei oder drei Parteien, die sich kaum unterscheiden ubd alle vier Jahre ihre Rollen tauschen sind leichter zu bestechen alsc10 Pareteien. Darum bin ich schon aus diesem Grunde dafuer, das moeglichst viele Parteien im Parlament sind.
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Tom der Dino
registrierter User
Anmeldungsdatum: 20.07.2011
Beiträge: 3949
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| (#1769949) Verfasst am: 28.07.2012, 00:09 Titel: Re: Das Gegenteil ist der Fall |
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| Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben: | | Shadaik hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | Die 5-Prozent Hürde wurde eingeführt um den Parteienpluralismus der Weimarer Republik abzuschaffen, die mitverantwortlich gemacht wurde für das Erstarken der radikalen Kräfte. |
Was übrigens politikwissenschaftlich gesehen völliger Unsinn ist. |
Na, jetzt bin ich aber mal gespannt.
Mir erscheint es recht plausibel, dass die hohe Anzahl an Parteien im Parlament die parlamentarische Arbeit behindert und instabile Bündnisse erzeugt.
Ein wahrgenommener politischer Stillstand mangels Beschlussfähigkeit erzeugt Frust und dieser wiederum begünstigt ein Erstarken radikaler Kräfte.
Mir fallen nur zwei Staaten mit ähnlich zersplittertem Parteienspektrum aus etlichen Kleinstfraktionen ähnlich Weimar-Deutschland ein: Israel und Griechenland, beides Länder mit sehr starken radikalen Strömungen in der Politik.
Sicherlch war die fehlende Hürde nicht die einzige Ursache. Da oben steht ja mitverantwortlich. |
Das Gegenteil ist richtig. Zuwenig Parteien fuehren zu undemokratischen Verhaeltnissen. Am staerksten ist diese Tendenz in Laendern mit Mehrheitswahlrecht wie in GB zu beobachten. De fakto gigt es drei Parteien, die sich nicht wirklich unterscheiden.
Menschen, die die Politik eines solchen Kartells ablehnen, bilden die wachsende Gruppe der Nichtwaehler. Auch fuer Deutschland trifft das zu. Wa untescheidet CDU/CSU/FDP/SPD uund Gruene?
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- intenationale Kriegseinsaetz
- Atomkraftwerke ubd keine echten Ausstieg
- Hartz 4
- Schuldenbremse
- ESM und Fiskalpakt
- Steuersenkungen fuer Reiche
- Zerschlagung der gesetzlichen Sozialvesicherung
- etc. etc.
Diese Parteien sind alle korrumpiert, denn sie erhalten jaehrlich - mit Ausnahme d Linken- Grossspenden im siebenstelligenn Bereich. Und eines sollte doch logisch sein: zwei oder drei Parteien, die sich kaum unterscheiden ubd alle vier Jahre ihre Rollen tauschen sind leichter zu bestechen alsc10 Pareteien. Darum bin ich schon aus diesem Grunde dafuer, das moeglichst viele Parteien im Parlament sind. |
Danach wär es völlig egal, wieviele Parteien es gibt, es gäbe trotzdem nicht mehr Abgeordnete. Der, zur Bestechung nötige Betrag dürfte sich nicht großartig ändern.
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Am Anfang war ......das Experiment.
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Westerle Merkwelle
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 24.04.2009
Beiträge: 135
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| (#1769964) Verfasst am: 28.07.2012, 00:33 Titel: Re: Das Gegenteil ist der Fall |
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| Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben: | | Shadaik hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | Die 5-Prozent Hürde wurde eingeführt um den Parteienpluralismus der Weimarer Republik abzuschaffen, die mitverantwortlich gemacht wurde für das Erstarken der radikalen Kräfte. |
Was übrigens politikwissenschaftlich gesehen völliger Unsinn ist. |
Na, jetzt bin ich aber mal gespannt.
Mir erscheint es recht plausibel, dass die hohe Anzahl an Parteien im Parlament die parlamentarische Arbeit behindert und instabile Bündnisse erzeugt.
Ein wahrgenommener politischer Stillstand mangels Beschlussfähigkeit erzeugt Frust und dieser wiederum begünstigt ein Erstarken radikaler Kräfte.
Mir fallen nur zwei Staaten mit ähnlich zersplittertem Parteienspektrum aus etlichen Kleinstfraktionen ähnlich Weimar-Deutschland ein: Israel und Griechenland, beides Länder mit sehr starken radikalen Strömungen in der Politik.
Sicherlch war die fehlende Hürde nicht die einzige Ursache. Da oben steht ja mitverantwortlich. |
Das Gegenteil ist richtig. Zuwenig Parteien fuehren zu undemokratischen Verhaeltnissen. Am staerksten ist diese Tendenz in Laendern mit Mehrheitswahlrecht wie in GB zu beobachten. De fakto gigt es drei Parteien, die sich nicht wirklich unterscheiden.
Menschen, die die Politik eines solchen Kartells ablehnen, bilden die wachsende Gruppe der Nichtwaehler. Auch fuer Deutschland trifft das zu. Wa untescheidet CDU/CSU/FDP/SPD uund Gruene?
alle wollen
- intenationale Kriegseinsaetz
- Atomkraftwerke ubd keine echten Ausstieg
- Hartz 4
- Schuldenbremse
- ESM und Fiskalpakt
- Steuersenkungen fuer Reiche
- Zerschlagung der gesetzlichen Sozialvesicherung
- etc. etc.
Diese Parteien sind alle korrumpiert, denn sie erhalten jaehrlich - mit Ausnahme d Linken- Grossspenden im siebenstelligenn Bereich. Und eines sollte doch logisch sein: zwei oder drei Parteien, die sich kaum unterscheiden ubd alle vier Jahre ihre Rollen tauschen sind leichter zu bestechen alsc10 Pareteien. Darum bin ich schon aus diesem Grunde dafuer, das moeglichst viele Parteien im Parlament sind. |
Danach wär es völlig egal, wieviele Parteien es gibt, es gäbe trotzdem nicht mehr Abgeordnete. Der, zur Bestechung nötige Betrag dürfte sich nicht großartig ändern. |
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich alle Parteien bestechen lassen, sinkt erheblich. Es ist auch nicht mehr so einfach, verfasssunǵswidrige Beschlüsse wie die zu ESM oder Fiskalpakt mit 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat durchzuwinken.
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Tom der Dino
registrierter User
Anmeldungsdatum: 20.07.2011
Beiträge: 3949
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| (#1770141) Verfasst am: 28.07.2012, 22:54 Titel: Re: Das Gegenteil ist der Fall |
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| Westerle Merkwelle hat folgendes geschrieben: | | Tom der Dino hat folgendes geschrieben: |
Danach wär es völlig egal, wieviele Parteien es gibt, es gäbe trotzdem nicht mehr Abgeordnete. Der, zur Bestechung nötige Betrag dürfte sich nicht großartig ändern. |
Die Wahrscheinlichkeit, dass sich alle Parteien bestechen lassen, sinkt erheblich. Es ist auch nicht mehr so einfach, verfasssunǵswidrige Beschlüsse wie die zu ESM oder Fiskalpakt mit 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat durchzuwinken. |
Wurscht. Parteien gibbet jetzt schon viele. Völlig unnötig die alle zu bestechen. Es würde hypothetisch gesprochen ausreichen das Parlament zu bestechen. Und die Zahl der Parlamentariermwürde sich nicht großartig ändern. Und ehrlich gesagt auch nicht die Charaktereigenschaften.
Ich würd aber gern ein wenig genauer auf die 5% eingehen wollen und fragen, ob es nicht eine rechnerische Mindestgröße einer Partei geben muss damit sie überhaupt gesellschaftlich relevant wird. Sowohl als Sammler von Wählerstimmen, als auch in der Möglichkeit der Selbstverwaltung, als auch in der Themenbreite und damit zusammenhängend der Anzahl der Mitglieder. Ich würde fast vermuten wollen, dass man dann nicht mehr weit von den 5% weg ist. Falls jemand genaueres dazu weiß oder auch nur spekulieren möchte immer her damit.
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Am Anfang war ......das Experiment.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1770163) Verfasst am: 29.07.2012, 11:26 Titel: Re: Das Gegenteil ist der Fall |
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| Tom der Dino hat folgendes geschrieben: | | Ich würd aber gern ein wenig genauer auf die 5% eingehen wollen und fragen, ob es nicht eine rechnerische Mindestgröße einer Partei geben muss damit sie überhaupt gesellschaftlich relevant wird. Sowohl als Sammler von Wählerstimmen, als auch in der Möglichkeit der Selbstverwaltung, als auch in der Themenbreite und damit zusammenhängend der Anzahl der Mitglieder. Ich würde fast vermuten wollen, dass man dann nicht mehr weit von den 5% weg ist. Falls jemand genaueres dazu weiß oder auch nur spekulieren möchte immer her damit. |
Wer definiert, was "relevant" ist?
Parteien sind als Organisationen auf Einnahmen angewiesen - sei es fuer Aufgaben der Selbstverwaltung, oder einer professionellen Oeffentlichkeitsarbeit. Diese Einnahmen koennen aus Mitgliedsbeitraegen und Spenden bestehen bzw. aus Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung. Letztere berechnet sich nach Waehlerstimmen derjenigen Parteien, die mindestens 1% erhalten haben. Die Ausschuettung aus der staatlichen Parteienfinanzierung darf die eigenen Einnahmen der Partei aber nicht uebersteigen.
Dieser Umstand ist aktuell ein Problem fuer die Piratenpartei: ihr stuenden aufgrund guter Wahlergebnisse etliche weitere Euro aus der Parteienfinazierung zu, welche sie mangels ausreichend eigener Einnahmen (etliche Mitglieder zahlen den Beitrag nicht, die Mandatstaraeger spenden nicht oder nicht genug an die Partei, es gibt keine Groszspenden von Groszunternehmen) aber nicht erhalten darf. Will sagen: selbst gute Wahlergebnisse deutlich ueber 5% reichen fuer eine gedeihende Organisation allein noch nicht aus. Die PP macht vieles wett durch ein hohes Masz an ehrenamtlichem Engagement ihrer aktiven Mitglieder.
Die FDP hingegen ist mancherorts inzwischen eine Partei unter 2% Waehlerzustimmung, hat aber ausreichend Parteimitglieder und etliche Groszspender.
Diverse rechtsextreme Kleinparteien haben nur sehr geringe Mitgliederzahlen, koennen aber teilweise immer wieder Werbematerialien kostspielig flaechendeckend kommerziell verteilen lassen. Der Verdacht liegt nahe, dass derlei nicht immer ueber legale Spenden finanziert ist.
Manche Protestparteien zerbroeseln nach raschem Aufstieg auch wieder (StattPartei, Schill-Partei).
Fazit:
Es gibt keine allgemeine Formel. Jede Partei agiert unter ihren spezifischen Bedingungen. Die Legitimation der 5%-Huerde fuszt auf der Vorstellung der Erleichterung der Bildung einer regierungsfaehigen Mehrheit. Sie ist daher bei Kommunalwahlern und Europawahlen abgeschafft. Die Wirkung der 5%-Huerde besteht wesentlich darin, dasz etliche Waehler ihre Stimmabgabe daran orientieren, ob eine Partei eine realistische Chance hat, die Huerde zu uebersprungen. Mit der Mitgliederanzahl und den Parteieinnahmen hat diese Chance nur indirekt etwas zu tun.
Bei der jetzt anstehenden Reform des Bundestagswahlgesetzes wird es nicht um eine Aufhebung der 5%-Huerde gehen, sondern um das negative Stimmgewicht und die Ueberhangmandate.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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Zumsel
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667
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| (#1770254) Verfasst am: 29.07.2012, 22:21 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: |
Mir fallen nur zwei Staaten mit ähnlich zersplittertem Parteienspektrum aus etlichen Kleinstfraktionen ähnlich Weimar-Deutschland ein: Israel und Griechenland, beides Länder mit sehr starken radikalen Strömungen in der Politik. |
Also die Probleme der griechischen Politik waren sicherlich nicht irgendwelche "radikalen" Strömungen, sondern die Korruptheit der beiden meist mit jeweils absoluter Mehrheit regierenden Volksparteien.
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1770360) Verfasst am: 30.07.2012, 14:34 Titel: |
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| Zumsel hat folgendes geschrieben: | | Shadaik hat folgendes geschrieben: |
Mir fallen nur zwei Staaten mit ähnlich zersplittertem Parteienspektrum aus etlichen Kleinstfraktionen ähnlich Weimar-Deutschland ein: Israel und Griechenland, beides Länder mit sehr starken radikalen Strömungen in der Politik. |
Also die Probleme der griechischen Politik waren sicherlich nicht irgendwelche "radikalen" Strömungen, sondern die Korruptheit der beiden meist mit jeweils absoluter Mehrheit regierenden Volksparteien. |
Das hast du schön aus der Bild abgeschrieben. 
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Zumsel
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667
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| (#1770407) Verfasst am: 30.07.2012, 18:34 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | | Zumsel hat folgendes geschrieben: | | Shadaik hat folgendes geschrieben: |
Mir fallen nur zwei Staaten mit ähnlich zersplittertem Parteienspektrum aus etlichen Kleinstfraktionen ähnlich Weimar-Deutschland ein: Israel und Griechenland, beides Länder mit sehr starken radikalen Strömungen in der Politik. |
Also die Probleme der griechischen Politik waren sicherlich nicht irgendwelche "radikalen" Strömungen, sondern die Korruptheit der beiden meist mit jeweils absoluter Mehrheit regierenden Volksparteien. |
Das hast du schön aus der Bild abgeschrieben. :roll: |
Heißt das nicht "Springerpresse"?
Aber im Ernst: Dass Koalitionsregierungen in Griechenland eher die Ausnahme sind und daher der Einfluss "radikaler" Splitterparteien auf die Regierungspolitik naturgemäß begrenzt bis bis nicht vorhanden ist, is nu wahrlich keine Erfindung der Bildzeitung.
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#1770577) Verfasst am: 31.07.2012, 12:46 Titel: |
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| Zumsel hat folgendes geschrieben: | | Shadaik hat folgendes geschrieben: | | Zumsel hat folgendes geschrieben: | | Shadaik hat folgendes geschrieben: |
Mir fallen nur zwei Staaten mit ähnlich zersplittertem Parteienspektrum aus etlichen Kleinstfraktionen ähnlich Weimar-Deutschland ein: Israel und Griechenland, beides Länder mit sehr starken radikalen Strömungen in der Politik. |
Also die Probleme der griechischen Politik waren sicherlich nicht irgendwelche "radikalen" Strömungen, sondern die Korruptheit der beiden meist mit jeweils absoluter Mehrheit regierenden Volksparteien. |
Das hast du schön aus der Bild abgeschrieben. |
Heißt das nicht "Springerpresse"?
Aber im Ernst: Dass Koalitionsregierungen in Griechenland eher die Ausnahme sind und daher der Einfluss "radikaler" Splitterparteien auf die Regierungspolitik naturgemäß begrenzt bis bis nicht vorhanden ist, is nu wahrlich keine Erfindung der Bildzeitung. |
Wieso Splitterparteien? Ich halte die Regierungsparteien für politisch radikal (oder besser populistisch).
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Westerle Merkwelle
als Doppelnick gesperrt
Anmeldungsdatum: 24.04.2009
Beiträge: 135
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| (#1774750) Verfasst am: 16.08.2012, 19:50 Titel: |
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| Zumsel hat folgendes geschrieben: | | Shadaik hat folgendes geschrieben: |
Mir fallen nur zwei Staaten mit ähnlich zersplittertem Parteienspektrum aus etlichen Kleinstfraktionen ähnlich Weimar-Deutschland ein: Israel und Griechenland, beides Länder mit sehr starken radikalen Strömungen in der Politik. |
Also die Probleme der griechischen Politik waren sicherlich nicht irgendwelche "radikalen" Strömungen, sondern die Korruptheit der beiden meist mit jeweils absoluter Mehrheit regierenden Volksparteien. |
Die genannten politischen Parteien wurden von denjenigen korrumpiert, die jahrelang an Griechenland verdient haben und nun die griechische Bevoelkerung in Haft nimmt, um die Rueckzahlung des Geldes zu erpressen - und sei es durch den Verkauf griechischer Inseln an die europaeische Geldelite.
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