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unbefristet gesperrt
Anmeldungsdatum: 12.06.2008
Beiträge: 2546
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 (#1770153) Verfasst am: 29.07.2012, 04:36 Titel: ESM-Vertrag: Deutschland haftet mit 700 Mrd Euro. |
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html
Horido - mit Vollgas in den Abgrund - oder wie?
Ist ja auch völlig Banane, ob wir 2,1 Billionen oder lächerliche 700 Mrd. Euro mehr, also dann insgesamt 2,8 Billionen Staatschulden haben... wie lange werden wir noch ein Rating von Aaa haben, und wann werden uns "unsere" Politiker den Ausstieg aus dem Wohlstand erklären, und uns mit einem Spardiktat befehlen, den Gürtel enger zu schnallen?
Fragen über Fragen... ... aber Hauptsache den Reichen geht es gut...
nv.
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299792458
registrierter User
Anmeldungsdatum: 01.06.2007
Beiträge: 626
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| (#1770159) Verfasst am: 29.07.2012, 10:02 Titel: |
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| Wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Irrsinn nicht stoppt, werde ich auch noch den kümmerlichen Rest meines Vertrauens in den deutschen Rechtsstaat verlieren.
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD
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| (#1770164) Verfasst am: 29.07.2012, 11:42 Titel: |
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| 299792458 hat folgendes geschrieben: | | Wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Irrsinn nicht stoppt, werde ich auch noch den kümmerlichen Rest meines Vertrauens in den deutschen Rechtsstaat verlieren. |
Ich vermute mal vorsichtig, dass Frau Merkel heimlich hofft ein "Nein" aus Karlsruhe zu bekommen.
So kann sie mit verhältnissmäßig geringem Gesichtsverlust eine Wende in ihrer Europapolitik vollziehen. Sie wird dann propagieren, dass sie sich dem dt Volke verpflichtet fühlt und der dt. Verfassung unterzuordnen hat. Deswegen der Change in der Europapolitik...
_________________
And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1770168) Verfasst am: 29.07.2012, 11:53 Titel: |
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| aztec hat folgendes geschrieben: | | 299792458 hat folgendes geschrieben: | | Wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Irrsinn nicht stoppt, werde ich auch noch den kümmerlichen Rest meines Vertrauens in den deutschen Rechtsstaat verlieren. |
Ich vermute mal vorsichtig, dass Frau Merkel heimlich hofft ein "Nein" aus Karlsruhe zu bekommen.
So kann sie mit verhältnissmäßig geringem Gesichtsverlust eine Wende in ihrer Europapolitik vollziehen. Sie wird dann propagieren, dass sie sich dem dt Volke verpflichtet fühlt und der dt. Verfassung unterzuordnen hat. Deswegen der Change in der Europapolitik... |
Und vor allem ist es ja mit Geld allein nicht getan. Wenn man nämlich den Banken die Milliarden in den weit aufgesperrten Rachen schmeisst, dann müsste es zumindest darum gehen, im Gegenzug eine rationale Bankenpolitik einzufordern und zu kontrollieren und wenn die Banken dazu nicht fähig sind, sie zu rekommunalisieren ...-!
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Free Julian Assange! Lock up the Killers!
Populismus ist keine Verschwörungstheorie
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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aztec
crazy social liberal drunkard
Anmeldungsdatum: 26.12.2007
Beiträge: 966
Wohnort: DD
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| (#1770189) Verfasst am: 29.07.2012, 13:41 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Und vor allem ist es ja mit Geld allein nicht getan. Wenn man nämlich den Banken die Milliarden in den weit aufgesperrten Rachen schmeisst, dann müsste es zumindest darum gehen, im Gegenzug eine rationale Bankenpolitik einzufordern |
Das klingt einleuchtend, aber solange man sich das fachliche know how bei ackermann und co holt und sich zusätzlich bei privatbanken geld leiht, wird man dazu nicht in der lage sein.
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
und zu kontrollieren und wenn die Banken dazu nicht fähig sind, sie zu rekommunalisieren ...-! |
Mit Verstaatlichung von Banken bin ich vorsichtig. Meines Wissens nach hat die Hypo Real Estate nach ihrer REttung durch den Steuerzahler und ihrer Verstaatlichung weitere griechische Staatsanleihen gekauft. Das die betroffenen spanischen Banken sind wenn ich mich recht erinnere staatliche Banken.
Ich frage mich nicht ob es angebrachter wäre alle Banken für 4 Tage zu schließen, ihre Bilanzen zu überprüfen und nur die wieder aufzumachen, die saubere Bilanzen haben. So wie es einst Präs Wilson machte. Ebenfalls wäre die Wiedereinführung des Trennbankensystems notwendig, gepaart mit der Abschaffung des Zinseszins und einer Vollgeldreform. Die Verstaatlichung privaten Bodens bei vollen finanziellen Ausgleich der früheren Eigentümer (so wie es Silvio Gesell gefordert hatte), um die Erträge aus der Bodenpacht der öffentlichtlichen Hand zuzuführen.
Ich denke damit könnte man ein weitgehend ohne weitere Regulierungen funktionierendes Wirtschaftssystem aufbauen.
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And I sincerely believe, with you, that banking establishments are more dangerous than standing armies; and that the principle of spending money to be paid by posterity, under the name of funding, is but swindling futurity on a large scale.
Thomas Jefferson, May 28, 1816
Letter to John Taylor
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Mad Magic
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172
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| (#1770252) Verfasst am: 29.07.2012, 22:08 Titel: Re: ESM-Vertrag: Deutschland haftet mit 700 Mrd Euro. |
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| Zitat: | | Obwohl der ESM-Vertrag im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und sein Text im Netz leicht auffindbar ist, zeigte sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, dass Bundesregierung und viele Abgeordnete den Inhalt dieses Vertrags entweder nicht kannten oder nicht kennen wollten. |
DAS ist der eigentliche Skandal!
Seit 4 Wochen, nämlich nach dem ABNICKEN des Bundestages (und schon davor) wird im Netz von diesem ungeheuerlichen Anschlag auf unsere Demokratie hingewiesen 
Die Abnicker sind allesamt als Verräter Deutschlands und Europas einzustufen!
Die andere ungeheuerliche Sache: Das BVerfG bittet sich BEDENKZEIT aus, statt dieses Vertragswerk SOFORT als Anschlag auf die Souveränität Deutschlands zu werten und umgehend in den Papierkorb zu befördern!
Zur Vertiefung: http://www.stop-esm.org/
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unquest
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 10.10.2010
Beiträge: 3326
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| (#1770603) Verfasst am: 31.07.2012, 14:47 Titel: |
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Heute wäre er 100 Jahre alt geworden:
| Zitat: | | Hätten die Europäer erst einmal eine Einheitswährung, so sagte Milton Friedman 1997 in einem Interview der Zeit, würden "wirtschaftliche Schocks, die die Länder unterschiedlich treffen, in umstrittene politische Themen umgemünzt". Mehr noch: "Eine Währungsunion, die unter ungünstigen Bedingungen oktroyiert wird, wird sich als Hindernis für das Erreichen von politischer Einheit erweisen." |
SZ
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1770792) Verfasst am: 01.08.2012, 12:07 Titel: Re: ESM-Vertrag: Deutschland haftet mit 700 Mrd Euro. |
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| Mad Magic hat folgendes geschrieben: |
Die andere ungeheuerliche Sache: Das BVerfG bittet sich BEDENKZEIT aus, statt dieses Vertragswerk SOFORT als Anschlag auf die Souveränität Deutschlands zu werten und umgehend in den Papierkorb zu befördern! |
Was soll denn daran ungeheuerlich sein?
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Mad Magic
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172
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| (#1770819) Verfasst am: 01.08.2012, 14:38 Titel: Re: ESM-Vertrag: Deutschland haftet mit 700 Mrd Euro. |
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| Kival hat folgendes geschrieben: | | Mad Magic hat folgendes geschrieben: |
Die andere ungeheuerliche Sache: Das BVerfG bittet sich BEDENKZEIT aus, statt dieses Vertragswerk SOFORT als Anschlag auf die Souveränität Deutschlands zu werten und umgehend in den Papierkorb zu befördern! |
Was soll denn daran ungeheuerlich sein? |
Weil die Regierung bei der ESM-Abstimmung am 29. Juni 2012 im Prinzip entschieden hat, dass die Märkte über der Regierung stehen.
Da braucht es keine Bedenkzeit, um zu erkennen, dass dieses Vertragswerk gegen die Verfassung verstößt.
Der Europarechtler Walter Obwexer kritisiert zu Recht:
| Zitat: | | „Im Gegensatz zu anderen EU-Institutionen, wie der EU-Kommission, ist keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Es gibt auch keinen parlamentarischen Einfluss auf sein Wirken. Der ESM wird mit wenigen Ausnahmen (z. B. EuGH-Zuständigkeit bei Schlichtungsverfahren) in kein vorhandenes System der Gewaltenteilung eingebunden. Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich und nicht transparent.“ |
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1770820) Verfasst am: 01.08.2012, 14:44 Titel: |
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Und nun soll das Verfassungsgericht einfach nach Bauchgefühl entscheiden? Also bei so einem schwerwiegendem Eingriff halte ich es für geradezu notwendig, dass das Gericht da erst einmal Bedenkzeit braucht. Soll jetzt nach einem Schnellschuss beim Parlament ein weiterer Schnellschuss vor Gericht geschehen, oder wie?
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Mad Magic
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172
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| (#1770824) Verfasst am: 01.08.2012, 15:16 Titel: |
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| Kival hat folgendes geschrieben: | | Und nun soll das Verfassungsgericht einfach nach Bauchgefühl entscheiden? Also bei so einem schwerwiegendem Eingriff halte ich es für geradezu notwendig, dass das Gericht da erst einmal Bedenkzeit braucht. Soll jetzt nach einem Schnellschuss beim Parlament ein weiterer Schnellschuss vor Gericht geschehen, oder wie? |
Du hast Recht, schließlich ist der Vertrag ja noch nicht in Kraft. Eine eine gut argumentierte Ablehnung des Vertrages durch das BVerf ist wahrscheinlich hilfreich. Ich verstehe halt nicht, dass man dafür mind. 2-3 Monate braucht. Das Mittel des Eilantrages wäre sinnlos, wenn das gleichbedeutend mit "Bauchgefühl"-Entscheidung zu setzen ist und Schäuble müsste man unterstellen, er habe vom BVerfG eine Bauchgefühl-Entscheidung verlangt.
Eventuell arbeitet man aber auch hinter den Kulissen an einer "Genehmigung" dieses ESM-Vertrages und braucht dafür, verständlicher Weise  , mehr Zeit.
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Mad Magic
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Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172
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