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Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD

 
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Nordseekrabbe
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
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Beitrag(#1886275) Verfasst am: 28.11.2013, 13:44    Titel: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

Der Koalitionsvertrag, Abschluß wohl der längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte, steht.
Hier die wichtigsten Kernpunkte.

Wie bewertet Ihr den Koalitionsvertrag? Ich finde ihn erbärmlich angesichts der Wahlkampfversprechen, die vor allem die SPD im Wahlkampf getätigt hat. Hier die Bewertung von DIE LINKE auf deren Pressekonferenz vom 27.11.13.
_________________
Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
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Beitrag(#1886284) Verfasst am: 28.11.2013, 14:01    Titel: Antworten mit Zitat

Das wird kein Parlament mehr, das wird mehr so eine Art Politbüro.
_________________
Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
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Beitrag(#1886286) Verfasst am: 28.11.2013, 14:03    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:

Wie bewertet Ihr den Koalitionsvertrag? Ich finde ihn erbärmlich angesichts der Wahlkampfversprechen, die vor allem die SPD im Wahlkampf getätigt hat. Hier die Bewertung von DIE LINKE auf deren Pressekonferenz vom 27.11.13.

Der Koalitionsvertrag trägt klar die Handschrift des "Wahlverlierers" SPD.
Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
Das wird kein Parlament mehr, das wird mehr so eine Art Politbüro.

Jetzt hat eure Opposition mal die selben Rechte wie unsere - keine.
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vrolijke
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Beitrag(#1886295) Verfasst am: 28.11.2013, 14:37    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:

Der Koalitionsvertrag trägt klar die Handschrift des "Wahlverlierers" SPD.

Das ist nicht unüblich. So nach dem Motto: "sucht euch doch nen andern, wenns nicht passt".

Persönlich fände ich eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten zusammensuchen muß, um einiges besser.
_________________
Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Defätist
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Anmeldungsdatum: 09.06.2010
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Beitrag(#1886296) Verfasst am: 28.11.2013, 14:38    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
....
Der Koalitionsvertrag trägt klar die Handschrift des "Wahlverlierers" SPD.
....

Lachen
Sogar ganz ganz deutlich, wie man am Faktencheck sehr leicht bemerkt:
siehe Video von NSK ab 13:21 ...
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Ralf Rudolfy
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Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674

Beitrag(#1886298) Verfasst am: 28.11.2013, 14:50    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

vrolijke hat folgendes geschrieben:

Persönlich fände ich eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten zusammensuchen muß, um einiges besser.

Ich auch. Aber was hilfts, wenn Mutti dazu keinen Bock hat.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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fwo
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Beiträge: 26445
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#1886308) Verfasst am: 28.11.2013, 15:31    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

Ralf Rudolfy hat folgendes geschrieben:
vrolijke hat folgendes geschrieben:

Persönlich fände ich eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten zusammensuchen muß, um einiges besser.

Ich auch. Aber was hilfts, wenn Mutti dazu keinen Bock hat.

Sie wäre in echte Schwierigkeiten gekommen, das abzulehnen, wenn sowohl SPD als auch Grüne auf die Sondierung verzichtet und eine unbedingte Duldung ausgesprochen hätten.

Dito für Hessen und den dortigen CDU-MP.

Dazu fehlt denen leider der Schneid.

fwo
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Nordseekrabbe
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Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#1886455) Verfasst am: 28.11.2013, 22:39    Titel: Antworten mit Zitat

Warum unterschreibt die SPD Parteispitze in Berlin eigentlich jetzt schon den Koalitionsvertrag, wo doch ihre Mitglieder noch gar nicht darüber abgestimmt haben? Ich finde das - gelinde gesagt - schon ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis der Sozialdemokraten. Mit den Augen rollen
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Misterfritz
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Beitrag(#1886464) Verfasst am: 28.11.2013, 22:46    Titel: Antworten mit Zitat

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
Warum unterschreibt die SPD Parteispitze in Berlin eigentlich jetzt schon den Koalitionsvertrag, wo doch ihre Mitglieder noch gar nicht darüber abgestimmt haben? Ich finde das - gelinde gesagt - schon ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis der Sozialdemokraten. Mit den Augen rollen

wieso?
die SPD-mitglieder sollen über den abgeschlossenen koalitionsvertrag abstimmen.
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Defätist
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Beiträge: 8557

Beitrag(#1886813) Verfasst am: 29.11.2013, 22:11    Titel: Antworten mit Zitat

Misterfritz hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
Warum unterschreibt die SPD Parteispitze in Berlin eigentlich jetzt schon den Koalitionsvertrag, wo doch ihre Mitglieder noch gar nicht darüber abgestimmt haben? Ich finde das - gelinde gesagt - schon ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis der Sozialdemokraten. Mit den Augen rollen

wieso?
die SPD-mitglieder sollen über den abgeschlossenen koalitionsvertrag abstimmen.

Das macht diese Abstimmung ja auch so sinnvoll. Was könnte denn "schlimmstenfalls" passieren, wenn er abgeschlossene Vertrag abgelehnt würde? Würde die Koalition nicht zustande kommen? Müsste der Vorstand, wie teilweise gefordert, geschlossen zurücktreten? Was würde dies für die zu stellende Regierung bedeuten?
u.s.w.
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Beitrag(#1886853) Verfasst am: 30.11.2013, 09:51    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

Defätist hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
....
Der Koalitionsvertrag trägt klar die Handschrift des "Wahlverlierers" SPD.
....

Lachen
Sogar ganz ganz deutlich, wie man am Faktencheck sehr leicht bemerkt:
siehe Video von NSK ab 13:21 ...


Wobei ich dem was die Linken da sagen nicht zuviel Wert beimessen würde. Ist halt Opposition.
Zum Beipiel:
Bei Mindestlohn ist eine 0, würde ich eher ein + sehen.
Mehr Steuergerechtigkeit ist wohl ein sehr weit gefasster Punkt.
Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften sollte man eher eine 0 als ein - sehen.
PKW-Maut ist laut FAZ-Artikel nicht ausdrücklich vorgesehen, auch eher ein 0 als ein -.
"Waffenexporte in Krisenregionen verbieten" hat die SPD meines Wissens in dieser Form so nie gefordert. Waffenexporte sollen auch für die SPD immer Einzelfallentscheidungen des Bundestags sein.
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Misterfritz
mini - mal



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Beitrag(#1886854) Verfasst am: 30.11.2013, 10:11    Titel: Antworten mit Zitat

Defätist hat folgendes geschrieben:
Misterfritz hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
Warum unterschreibt die SPD Parteispitze in Berlin eigentlich jetzt schon den Koalitionsvertrag, wo doch ihre Mitglieder noch gar nicht darüber abgestimmt haben? Ich finde das - gelinde gesagt - schon ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis der Sozialdemokraten. Mit den Augen rollen

wieso?
die SPD-mitglieder sollen über den abgeschlossenen koalitionsvertrag abstimmen.

Das macht diese Abstimmung ja auch so sinnvoll. Was könnte denn "schlimmstenfalls" passieren, wenn er abgeschlossene Vertrag abgelehnt würde? Würde die Koalition nicht zustande kommen?
das würde ich erwarten. denn wenn sich der parteivorstand über das votum der basis hinwegsetzen würde, dürfte es grössere turbulenzen geben.
Defätist hat folgendes geschrieben:
Müsste der Vorstand, wie teilweise gefordert, geschlossen zurücktreten?
könnte passieren, wobei es mich nicht wirklich stören würde, wenn gabriel, nahles und steinmeier & co in der versenkung verschwinden würden.
Defätist hat folgendes geschrieben:
Was würde dies für die zu stellende Regierung bedeuten?
u.s.w.
das ist dann immer noch merkels problem, schliesslich hat die cdu die meisten stimmen erhalten und ist somit diejenige, die eine regierung hinkriegen muss.
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Kival
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Beitrag(#1886872) Verfasst am: 30.11.2013, 13:00    Titel: Antworten mit Zitat

Misterfritz hat folgendes geschrieben:

Defätist hat folgendes geschrieben:
Was würde dies für die zu stellende Regierung bedeuten?
u.s.w.
das ist dann immer noch merkels problem, schliesslich hat die cdu die meisten stimmen erhalten und ist somit diejenige, die eine regierung hinkriegen muss.


Nö, muss nicht. zwinkern
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Misterfritz
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Beitrag(#1886875) Verfasst am: 30.11.2013, 13:05    Titel: Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
Misterfritz hat folgendes geschrieben:

Defätist hat folgendes geschrieben:
Was würde dies für die zu stellende Regierung bedeuten?
u.s.w.
das ist dann immer noch merkels problem, schliesslich hat die cdu die meisten stimmen erhalten und ist somit diejenige, die eine regierung hinkriegen muss.


Nö, muss nicht. zwinkern

doch, doch schon - merkel WILL ja die regierung stellen zwinkern
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vrolijke
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Beitrag(#1886877) Verfasst am: 30.11.2013, 13:19    Titel: Antworten mit Zitat

Misterfritz hat folgendes geschrieben:
Kival hat folgendes geschrieben:
Misterfritz hat folgendes geschrieben:

Defätist hat folgendes geschrieben:
Was würde dies für die zu stellende Regierung bedeuten?
u.s.w.
das ist dann immer noch merkels problem, schliesslich hat die cdu die meisten stimmen erhalten und ist somit diejenige, die eine regierung hinkriegen muss.


Nö, muss nicht. zwinkern

doch, doch schon - merkel WILL ja die regierung stellen zwinkern

Wenn die andern zusammen eine Regierung zustande kriegen würde, könnte Frau Merkel sich auf den Kopf stellen.
Ich kann mich noch an eine Wahl erinner. Da hatte die CDU die meisten Stimmen.
Die Sozial-liberale Koalition wurde trotzdem weitergeführt. Da konnte Helmut Kohl noch so oft in die Kamera rufen: "wir stellen die Regierung. Wir sind die stärkste Partei".
_________________
Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

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Wolf
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Anmeldungsdatum: 23.08.2004
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Beitrag(#1886891) Verfasst am: 30.11.2013, 14:34    Titel: Antworten mit Zitat

vrolijke hat folgendes geschrieben:

Wenn die andern zusammen eine Regierung zustande kriegen würde, könnte Frau Merkel sich auf den Kopf stellen.´
Die SPD hat im Vorfeld eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen und daher ist eine Regierung ohne CDU unmöglich.
Zitat:

Ich kann mich noch an eine Wahl erinner. Da hatte die CDU die meisten Stimmen.
Die Sozial-liberale Koalition wurde trotzdem weitergeführt. Da konnte Helmut Kohl noch so oft in die Kamera rufen: "wir stellen die Regierung. Wir sind die stärkste Partei".

Und letztlich machten die Liberalen Kohl mit Verspätung dann doch zum Kanzler.
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vrolijke
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Beitrag(#1886908) Verfasst am: 30.11.2013, 16:16    Titel: Antworten mit Zitat

Wolf hat folgendes geschrieben:
vrolijke hat folgendes geschrieben:

Wenn die andern zusammen eine Regierung zustande kriegen würde, könnte Frau Merkel sich auf den Kopf stellen.´
Die SPD hat im Vorfeld eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen und daher ist eine Regierung ohne CDU unmöglich.
man kann (theoretisch) mal die Meinung ändern.
Zitat:

Wolf hat folgendes geschrieben:
Ich kann mich noch an eine Wahl erinner. Da hatte die CDU die meisten Stimmen.
Die Sozial-liberale Koalition wurde trotzdem weitergeführt. Da konnte Helmut Kohl noch so oft in die Kamera rufen: "wir stellen die Regierung. Wir sind die stärkste Partei".

Und letztlich machten die Liberalen Kohl mit Verspätung dann doch zum Kanzler.

Deine Geschichtskenntnisse in Ehren, aber das steht auf einem andern Blatt.
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Defätist
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Beitrag(#1887092) Verfasst am: 01.12.2013, 14:41    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

NoReply hat folgendes geschrieben:
Defätist hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
....
Der Koalitionsvertrag trägt klar die Handschrift des "Wahlverlierers" SPD.
....

Lachen
Sogar ganz ganz deutlich, wie man am Faktencheck sehr leicht bemerkt:
siehe Video von NSK ab 13:21 ...


Wobei ich dem was die Linken da sagen nicht zuviel Wert beimessen würde. Ist halt Opposition.
Zum Beipiel:
Bei Mindestlohn ist eine 0, würde ich eher ein + sehen.
Mehr Steuergerechtigkeit ist wohl ein sehr weit gefasster Punkt.
Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften sollte man eher eine 0 als ein - sehen.
PKW-Maut ist laut FAZ-Artikel nicht ausdrücklich vorgesehen, auch eher ein 0 als ein -.
"Waffenexporte in Krisenregionen verbieten" hat die SPD meines Wissens in dieser Form so nie gefordert. Waffenexporte sollen auch für die SPD immer Einzelfallentscheidungen des Bundestags sein.

Kannst du das auch begründen?
MMn hat in dem Fall die Opposition sehr wohl den Daumen drauf, geht man von aus, was vorher so vollmundig propagiert wurde.
Steuergerechtigkeit war in dem Fall aber vorher klar eingegrenzt. Umverteilung, bzw. eher Ausgleich durch Heranziehung höherer Einkommen/Vermögen. Nunmehr sagt Nahles nur, dass Steuererhöhungen (für wen und warum wird ja gekonnt weggelassen) kommen werden.
Mindestlohn in 4 Jahren (vor oder nach der nächsten BTW-Wahl?) ohne Inflationsausgleich, etc.pp.
Warum nunmehr eine 0 beim Adoptionsrecht? Das steht so auf keiner Agenda mehr.
Und selbst bei den ganzen Nullen ist das Gesamtkonzept der SPD sehr wohl an der Blokkadehaltung der CDU im Koagespräch gescheitert. Aus vorgenannten Gründen kann ich da keine Handschrift des Wahlverlierers in Gänsefüßchen erkennen, die Wolf hier zu suggerieren versuchte.
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Skeptiker
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Beitrag(#1887098) Verfasst am: 01.12.2013, 14:55    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

Defätist hat folgendes geschrieben:
NoReply hat folgendes geschrieben:
Defätist hat folgendes geschrieben:
Wolf hat folgendes geschrieben:
....
Der Koalitionsvertrag trägt klar die Handschrift des "Wahlverlierers" SPD.
....

Lachen
Sogar ganz ganz deutlich, wie man am Faktencheck sehr leicht bemerkt:
siehe Video von NSK ab 13:21 ...


Wobei ich dem was die Linken da sagen nicht zuviel Wert beimessen würde. Ist halt Opposition.
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Mehr Steuergerechtigkeit ist wohl ein sehr weit gefasster Punkt.
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PKW-Maut ist laut FAZ-Artikel nicht ausdrücklich vorgesehen, auch eher ein 0 als ein -.
"Waffenexporte in Krisenregionen verbieten" hat die SPD meines Wissens in dieser Form so nie gefordert. Waffenexporte sollen auch für die SPD immer Einzelfallentscheidungen des Bundestags sein.

Kannst du das auch begründen?
MMn hat in dem Fall die Opposition sehr wohl den Daumen drauf, geht man von aus, was vorher so vollmundig propagiert wurde.
Steuergerechtigkeit war in dem Fall aber vorher klar eingegrenzt. Umverteilung, bzw. eher Ausgleich durch Heranziehung höherer Einkommen/Vermögen. Nunmehr sagt Nahles nur, dass Steuererhöhungen (für wen und warum wird ja gekonnt weggelassen) kommen werden.
Mindestlohn in 4 Jahren (vor oder nach der nächsten BTW-Wahl?) ohne Inflationsausgleich, etc.pp.
Warum nunmehr eine 0 beim Adoptionsrecht? Das steht so auf keiner Agenda mehr.
Und selbst bei den ganzen Nullen ist das Gesamtkonzept der SPD sehr wohl an der Blokkadehaltung der CDU im Koagespräch gescheitert. Aus vorgenannten Gründen kann ich da keine Handschrift des Wahlverlierers in Gänsefüßchen erkennen, die Wolf hier zu suggerieren versuchte.


Der Koalitionsvertrag trägt selbstverständlich die Handschrift der "Opposition", welche nämlich in ihrer neoliberalen Verfasstheit gar keine ist.

Der Kanzlerkandidat Steinbrück und sein Gefolge in der Führungsmannschaft der SPD standen nie für eine Opposition gegen die Priorität der Kapitalinteressen vor allem anderen. Auch wenn Steinbrück sich jetzt zurück gezogen hat, so werden jetzt Punkt für Punkt die Ziele dieses Banken- und Versicherungslobbyisten namens Steinbrück umgesetzt.

Und die Basisabstimmung (- ohne breite Diskussion, wie immer! -) ist nur ein Abnickprozedere, dessen Ergebnis voraussehbar ist und auch genau deshalb von Gabriel & co. befürwortet wird.

Das Problem ist einfach, dass die Parteigrenzen kaum noch existieren und das Ganze sich dem US-System Demokraten/Republikaner annähert, welches ja noch nicht einmal mehr ein Zweiparteiensystem ist.

Von daher ist kaum zu verstehen, was an der DDR mit ihrem Einparteiensystem zu kritisieren war. Nun, vielleicht die Tatsache, dass dort die SED sich nicht von Konzernen sagen liess, was Priorität habe ...-
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Beitrag(#1887103) Verfasst am: 01.12.2013, 15:13    Titel: Antworten mit Zitat

die konservative presse will druck auf die spd-mitglieder machen und veröffentlicht in BamS und welt am sonntag umfrage-ergebnisse, nachdem ein grosser teil der spd-wähler dem koalitionsvertrag zustimmt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-zu-koalitionsvertrag-spd-waehler-sind-dafuer-a-936603.html

wobei ich mich frage, wie kommen solche umfrage-institute an spd-wähler und sind die befragten auch wirklich spd-wähler?
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vrolijke
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Beitrag(#1887109) Verfasst am: 01.12.2013, 15:49    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:


Von daher ist kaum zu verstehen, was an der DDR mit ihrem Einparteiensystem zu kritisieren war. Nun, vielleicht die Tatsache, dass dort die SED sich nicht von Konzernen sagen liess, was Priorität habe ...-


Es spielt überhaupt keine Rolle, wer die Alleinherrschaft hat. Das ist immer Scheiße.
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Beitrag(#1887111) Verfasst am: 01.12.2013, 16:28    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

vrolijke hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Von daher ist kaum zu verstehen, was an der DDR mit ihrem Einparteiensystem zu kritisieren war. Nun, vielleicht die Tatsache, dass dort die SED sich nicht von Konzernen sagen liess, was Priorität habe ...-


Es spielt überhaupt keine Rolle, wer die Alleinherrschaft hat. Das ist immer Scheiße.


Egal finde ich das nicht. Es macht schon einen Unterschied, ob eine klerikal-faschistische Herrschaft mit Ewigkeitsanspruch oder eine sozialistische Parteidiktatur mit der Perspektive, die Macht immer mehr an die Bevölkerung abzugeben, besteht.

Immerhin wusste die DDR-Bevölkerung, woran sie war. Die SED hat offen gesagt, dass die DDR eine Diktatur ist. Der Bevölkerung war klar: egal was man wählt von den Blockparteien, regieren wird ohnehin immer die SED.

Hier aber wird ja so getan, als könnte sich die Bevölkerung aus der Herrschaft des Kapitals raus wählen. Das ist nicht möglich, weil es egal ist, welche neoliberale Partei (mit)regiert. Es ist wirklich fast komplett egal. Die Alternativen sind in Wirklichkeit nicht vorhanden. Dann aber wäre es ehrlich, dies der Bevölkerung auch so zu vermitteln, dass die *Sachzwänge* der *Wirtschaft* nun mal vorgehen. So viel Offenheit in einer *offenen Gesellschaft* muss mindestens sein, finde ich ...-!
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Beitrag(#1887299) Verfasst am: 02.12.2013, 12:39    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
vrolijke hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Von daher ist kaum zu verstehen, was an der DDR mit ihrem Einparteiensystem zu kritisieren war. Nun, vielleicht die Tatsache, dass dort die SED sich nicht von Konzernen sagen liess, was Priorität habe ...-


Es spielt überhaupt keine Rolle, wer die Alleinherrschaft hat. Das ist immer Scheiße.


Egal finde ich das nicht. Es macht schon einen Unterschied, ob eine klerikal-faschistische Herrschaft mit Ewigkeitsanspruch oder eine sozialistische Parteidiktatur mit der Perspektive, die Macht immer mehr an die Bevölkerung abzugeben, besteht.

Immerhin wusste die DDR-Bevölkerung, woran sie war. Die SED hat offen gesagt, dass die DDR eine Diktatur ist. Der Bevölkerung war klar: egal was man wählt von den Blockparteien, regieren wird ohnehin immer die SED.

Hier aber wird ja so getan, als könnte sich die Bevölkerung aus der Herrschaft des Kapitals raus wählen. Das ist nicht möglich, weil es egal ist, welche neoliberale Partei (mit)regiert. Es ist wirklich fast komplett egal. Die Alternativen sind in Wirklichkeit nicht vorhanden. Dann aber wäre es ehrlich, dies der Bevölkerung auch so zu vermitteln, dass die *Sachzwänge* der *Wirtschaft* nun mal vorgehen. So viel Offenheit in einer *offenen Gesellschaft* muss mindestens sein, finde ich ...-!
ich muss sagen, so wie du die verhaeltnisse in der ddr schilderst, habe ich das noch nie gesehen und das, obwohl ich ueber 30 jahre dort leben musste. mir persoenlich ist es allerdings lieber im kapitalismus beschissen zu werden, als im sozialismus. und so lange noch leute leben, die die ddr bei klarem verstand erleben mussten, werden die "Linke" keine mehrheiten bekommen, obwohl ich mit den linken symphatisiere, werde ich sie nur so lange waehlen, wie keine gefahr besteht, dass sie an die macht kommen.
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vrolijke
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Beitrag(#1887384) Verfasst am: 02.12.2013, 16:45    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

goatmountain hat folgendes geschrieben:
obwohl ich mit den linken symphatisiere, werde ich sie nur so lange waehlen, wie keine gefahr besteht, dass sie an die macht kommen.

Dito, und ich kenne mehrere Leute, die ähnlich wählen.
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Beitrag(#1887414) Verfasst am: 02.12.2013, 18:11    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
vrolijke hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Von daher ist kaum zu verstehen, was an der DDR mit ihrem Einparteiensystem zu kritisieren war. Nun, vielleicht die Tatsache, dass dort die SED sich nicht von Konzernen sagen liess, was Priorität habe ...-


Es spielt überhaupt keine Rolle, wer die Alleinherrschaft hat. Das ist immer Scheiße.


Egal finde ich das nicht. Es macht schon einen Unterschied, ob eine klerikal-faschistische Herrschaft mit Ewigkeitsanspruch oder eine sozialistische Parteidiktatur mit der Perspektive, die Macht immer mehr an die Bevölkerung abzugeben, besteht.

Immerhin wusste die DDR-Bevölkerung, woran sie war. Die SED hat offen gesagt, dass die DDR eine Diktatur ist. Der Bevölkerung war klar: egal was man wählt von den Blockparteien, regieren wird ohnehin immer die SED.

Hier aber wird ja so getan, als könnte sich die Bevölkerung aus der Herrschaft des Kapitals raus wählen. Das ist nicht möglich, weil es egal ist, welche neoliberale Partei (mit)regiert. Es ist wirklich fast komplett egal. Die Alternativen sind in Wirklichkeit nicht vorhanden. Dann aber wäre es ehrlich, dies der Bevölkerung auch so zu vermitteln, dass die *Sachzwänge* der *Wirtschaft* nun mal vorgehen. So viel Offenheit in einer *offenen Gesellschaft* muss mindestens sein, finde ich ...-!


Einer der Unterschiede ist z.B. dass du dergleichen hier straflos äußern darfst. In der DDR konntest du dafür wegen "staatsgefährdender Hetze" durchaus ein paar Monate in den Bau marschieren, im Wiederholungsfall auch länger.
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Laozi
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Beitrag(#1889481) Verfasst am: 09.12.2013, 10:39    Titel: Antworten mit Zitat

Ich finde es etwas schwierig, sich darüber zu streiten und Deutschland mit der DDR zu vergleichen, das ist Quatsch.Fakt ist doch, die Bürger sind anscheinend unglücklich, aber tun nichts dagegen. In anderen Ländern geht das Volk auf die Straße und gibt sich damit selbst eine Stimme. Wir ertragen alles still in unseren Kämmerlein. Es gibt Alternativen, die Frage ist nur wie gut diese sind. Es muss sich was tun, der Koalitionsvertrag tut richtig weh. Jeder macht was er will... und am ende kommt nur grütze dabei heraus! Wie kann man zB die degressive Abschreibund versprechen und dann einfach streichen? http://www.hauskaufmarkt.de/news/2013-12-02-wiedereinf%C3%BChrung-der-degressiven-abschreibungen-gestrichen Ganz ehrlich: Mein Vertrauen ist jetzt schon weg! Aber wie gesagt: Wir haben eine Stimme. Das Problem ist nur, dass wir diese nicht nutzen! Weinen
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Skeptiker
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Beitrag(#1889483) Verfasst am: 09.12.2013, 10:50    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

Zumsel hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
vrolijke hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Von daher ist kaum zu verstehen, was an der DDR mit ihrem Einparteiensystem zu kritisieren war. Nun, vielleicht die Tatsache, dass dort die SED sich nicht von Konzernen sagen liess, was Priorität habe ...-


Es spielt überhaupt keine Rolle, wer die Alleinherrschaft hat. Das ist immer Scheiße.


Egal finde ich das nicht. Es macht schon einen Unterschied, ob eine klerikal-faschistische Herrschaft mit Ewigkeitsanspruch oder eine sozialistische Parteidiktatur mit der Perspektive, die Macht immer mehr an die Bevölkerung abzugeben, besteht.

Immerhin wusste die DDR-Bevölkerung, woran sie war. Die SED hat offen gesagt, dass die DDR eine Diktatur ist. Der Bevölkerung war klar: egal was man wählt von den Blockparteien, regieren wird ohnehin immer die SED.

Hier aber wird ja so getan, als könnte sich die Bevölkerung aus der Herrschaft des Kapitals raus wählen. Das ist nicht möglich, weil es egal ist, welche neoliberale Partei (mit)regiert. Es ist wirklich fast komplett egal. Die Alternativen sind in Wirklichkeit nicht vorhanden. Dann aber wäre es ehrlich, dies der Bevölkerung auch so zu vermitteln, dass die *Sachzwänge* der *Wirtschaft* nun mal vorgehen. So viel Offenheit in einer *offenen Gesellschaft* muss mindestens sein, finde ich ...-!


Einer der Unterschiede ist z.B. dass du dergleichen hier straflos äußern darfst. In der DDR konntest du dafür wegen "staatsgefährdender Hetze" durchaus ein paar Monate in den Bau marschieren, im Wiederholungsfall auch länger.


Wofür in den Bau marschieren? Dafür, dass man sagt, "die Partei hat immer Recht!" und sie sagt uns, wo es lang geht? Das hat die Partei doch selbst gesagt.

Die Analogie wäre doch eine ganz andere, nämlich in der bürgerlichen Gesellschaft auf der Erkenntnis zu bestehen, dass das Primat der Politik eben nicht existiert, sondern ein totales Primat der Kapitalinteressen - welche übrigens nicht einfach nur darin besteht, dass Profit und Kapital um seiner selbst willen angehäuft wird (- also als Zweck und Mittel zugleich! -), sondern dass letzten Ende die gesamte Gesellschaft gemäß dem Kapitalbedürfnis gestaltet wird.

Es ist nun mal nicht egal, ob das Kapital oder die Interessen der Menschheit das Kriterium der Politik sind. Konkret ist es nicht egal, ob Die Banken und Konzerne die Politik bestimmen oder die Gesellschaft und die Menschen über wirklich demokratische Ausdrucks- und Gestaltungsmittel.

vrolijke hatte jedoch behauptet, es wäre egal, wer (in "Alleinherrschaft") regiere. Dabei wäre doch eine Alleinregierung geeigneter demokratischer Gremien gerade keine Herrschaft. Und des weiteren ist es auch nicht egal, ob NSDAP plus Kapital plus Militär plus Kirche die Macht haben oder die kommunistische Partei Fidel Castros. Das ist nicht gleichsetzbar.
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Beitrag(#1889503) Verfasst am: 09.12.2013, 12:51    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

vrolijke hat folgendes geschrieben:
goatmountain hat folgendes geschrieben:
obwohl ich mit den linken symphatisiere, werde ich sie nur so lange waehlen, wie keine gefahr besteht, dass sie an die macht kommen.

Dito, und ich kenne mehrere Leute, die ähnlich wählen.


Was wäre daran so tragisch?
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Beitrag(#1889506) Verfasst am: 09.12.2013, 13:22    Titel: Re: Der Koaltionsvertrag von CDU/CSU/SPD Antworten mit Zitat

Zoff hat folgendes geschrieben:
vrolijke hat folgendes geschrieben:
goatmountain hat folgendes geschrieben:
obwohl ich mit den linken symphatisiere, werde ich sie nur so lange waehlen, wie keine gefahr besteht, dass sie an die macht kommen.

Dito, und ich kenne mehrere Leute, die ähnlich wählen.


Was wäre daran so tragisch?


Parteien wählen, die danach dann die Regierung bilden ist viel zu Mainstream. nee
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