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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
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Wohnort: Haida Gwaii
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 (#2026370) Verfasst am: 17.10.2015, 22:13 Titel: Terroranschlag auf die Koelner OB-Kandidatin Henriette Reker |
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| Zitat: | Im Fall der Messerattacke auf die Kölner OB-Kandidatin Reker konzentrieren sich die Ermittler auf eine ausländerfeindliche Tat. Sowohl Aussagen des Täters als auch Angaben von Zeugen deuten darauf hin. Die Notoperation Rekers verlief nach Darstellung der Ärzte erfolgreich.
Nach dem Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker gehen die Ermittler derzeit von einem ausländerfeindlichen Motiv aus. Der Attentäter habe "die aktuelle Ausländerpolitik und insbesondere das Vorgehen im Zusammenhang mit Flüchtlingen als allgemeines Stimmungsbild wiedergeben, das ihn dazu motiviert hat, diese Tat zu begehen", sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn dem WDR.... |
http://www.tagesschau.de/inland/koeln-angriff-reker-103.html
| Zitat: | | "Ich tue es für eure Kinder", rief Frank S., ehe er auf einem Markt in Köln die Lokalpolitikerin Henriette Reker niederstach. Der Arbeitslose soll aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt haben. S. bewegte sich bereits vor 20 Jahren in der Neonazi-Szene. |
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/henriette-reker-taeter-frank-s-hat-rechtsextreme-vergangenheit-a-1058337.html
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Religionskritik-Wiesbaden
homo est creator Dei
Anmeldungsdatum: 04.11.2008
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| (#2026379) Verfasst am: 17.10.2015, 23:52 Titel: Kein Terroranschlag - sondern Amoklauf |
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es ist wieder ein Beispiel für rechte Gewalt in Deutschland in Verbindung mit einem Amoklauf,
aber kein Terroranschlag.
Anschlag setzt mehr an Planung vorraus.
Ich sehe die Tat vielmehr auch als Ausdruck einer Radikalisierung der rechten Szene - ähnlich wie auch die bei PEGIDA auftauchenden Galgen.
Selbsternannte Individualtäter wie Taxidriver, Breivik wird es immer geben,
weit aus gefährlicher halte ich, wenn dann eben feste Struckturen wie im Falle von NSU oder wie ja auch vermutet wird - damals beim Oktoberfestanschlag.
Und ich befürchte - der NSU - wird bald was viel brutaleres von rechts folgen - denn das PEGIDA - Klima wird nicht nur Brutstätte von einzelnen Amokläufern sein.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2026386) Verfasst am: 18.10.2015, 01:01 Titel: Re: Kein Terroranschlag - sondern Amoklauf |
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| Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | es ist wieder ein Beispiel für rechte Gewalt in Deutschland in Verbindung mit einem Amoklauf,
aber kein Terroranschlag.
Anschlag setzt mehr an Planung vorraus.
Ich sehe die Tat vielmehr auch als Ausdruck einer Radikalisierung der rechten Szene - ähnlich wie auch die bei PEGIDA auftauchenden Galgen.
Selbsternannte Individualtäter wie Taxidriver, Breivik wird es immer geben,
weit aus gefährlicher halte ich, wenn dann eben feste Struckturen wie im Falle von NSU oder wie ja auch vermutet wird - damals beim Oktoberfestanschlag.
Und ich befürchte - der NSU - wird bald was viel brutaleres von rechts folgen - denn das PEGIDA - Klima wird nicht nur Brutstätte von einzelnen Amokläufern sein. |
Ich sehe diese "selbsternannten Individualtäter" nicht so harmlos. Ich denke, dass es sich um eine relativ neue Art von Terror handelt, hinter der keine festen Strukturen wie frueher bei der RAF stehen. Da gibt es einerseits Hassprediger, die dafuer empfaengliche Leute aufhetzen und eine Art "Brand name" liefern und andererseits die Ausfuehrenden, die von Anfang an allein handeln. Das Muster liefert die neueste Welle islamistischen Terrors, der auch von "selbsternannten Individualtätern" veruebt wird, die sich allerdings in einem groesseren Kontext handelnd verstehen und die ohne eine entsprechende Szene hinter sich undenkbar waeren, ja, so wie Breivik halt. Ich fuerchte der aktuelle Anschlag geht auf das Konto eines solchen Taeters. Der mag zwar den Anschlag alleine geplant und ausgefuehrt haben, handelte aber dennoch im Kontext einer sich radikalisierenden extremistischen Bewegung, von der er sich ermutigt fuehlt, ganz so wie der Attentaeter gegen Charlie Hebdo von der dschihadistischen Internationale oder Breivik von einschlaegigen rechten Hasspredigern, die er dankenswerter Weise ja auch in seinem "Manifesto" beim Namen nennt.
Und ja, das ist Terror! Genauso wie Breivik ein Terrorist ist oder der Attentaeter gegen Charlie Hebdo, auch wenn da keine festen Organisationsstrukturen direkt dahinter stehen!
Und der Rechtsstaat ist gut beraten Aufrufe zur Gewalt, auf die solche "Einzeltaten" letztlich zurueckgehen, entschieden als das zu bekaempfen, was sie auch sind: Volksverhetzung und Anstiftung zu Gewalttaten. Das muss die "Galgenbastler" auf Demos genauso treffen wie diejenigen, die in Moscheen zum "Kampf gegen Unglaeubige" oder in einschlaegigen Publiksationen zum "Kampf gegen die Islamisierung" aufrufen. Es ist diese Art von Rhetorik, der wir letztlich solchen Terror verdanken!
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Religionskritik-Wiesbaden
homo est creator Dei
Anmeldungsdatum: 04.11.2008
Beiträge: 10333
Wohnort: Wiesbaden
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| (#2026388) Verfasst am: 18.10.2015, 02:19 Titel: Individualtäter / Amoklauf vs. Terroranschlag |
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nur kurz,
als harmlos sehe ich siehe nicht an - aber wenn Individualtäter handeln dann ist es ein 'Ereignis', ein Amoklauf, der Schrecken (Terror) ist nur Lokal und einer kurzen Zeitspanne,
er kann natürlich auch viele Opfer haben - Breivik steht hier sicherlich an der Spitze, insbesondere weil ihm das noch mit der Insel gelang - also zwei Orte.
Das Klima was solche Amokläufer entstehen lässt muss selbstverständlich entschieden bekämpft werden.
Für mich wird es jedoch erst zu einem Terroranschlag - wenn er zum einen länger geplant ist,
und ich im Hintergrund eine Terrorgruppe weiß - wo man jederzeit wieder mit einem Anschlag rechnen muss.
Aktuell sind ja auch Amokläufer als Amokfahrer unterwegs und fahren gerne in Menschengruppen - ist ja in Deutschland schon ein paar mal passiert in den letzten Jahren,
deswegen ist meine Angst vor Amokfahrten nicht größer als vor dem ersten bewußten wahrnehmen dieser Tat.
Würde ich aber zur Gruppe selbstständiger Migranten hier gehören - hätte ich mit sicherheit nach dem entdecken der NSU Sorge, dass da noch irgendwelche Terroristen rumlaufen - man weiß ja nie, ob es eben nur 3 und das sie tragende Netz war.
Würde also jetzt irgendwo ein schwarze Liste in der rechten Szene auftauchen - wo der Name der Kölner Politikerin genannt wird - würde ich dann dies eher als Terroranschlag ansehen - so bleibt es ein Amoklauf, beruhend auf einer rechten Gesinnung.
mmh,
bei Charlie Hebdo steckten doch Organisationstrukturen dahinter - und auch ein Netzwerk aus der muslimischen Fundiecke, welche die Autoren und Zeichner auf ihrer schwarzen Liste führte,
Breivik mordete Juso Jugendliche - wahllos - es gab nur das Ziel alle zu morden,
und diese Ziele hat er sich selbst vorgegeben.
Klar stehen Linke allgemein bei 'Rechten' auf der Abschussliste - aber diese Jugendlichen dachten ja nicht im Traum daran - das sie das Opfer eines Attentäters werden könnten - darum war ja wie bei einem Amoklauf diese Tat so überraschend - während die Tat von Charlie Hebdo ja eigentlich nicht so überraschend war - es gab ja schon Polizeischutz.
Ein Kriminaler würde jetzt vielleicht einwenden - ein Amokläufer nimmt stets auch sein Ableben in Kauf - wo war das Breivik? Mmh, mit seinem Manifest und seinem Video hat er ja sowas ja eigentlich getan - und sicherlich hat er auch seinen Tot bei dieser Tat mit eingeplant - eine Flucht von der Insel hatte er doch wohl nicht ausgetüftelt, oder? - hier gibt es doch sicherlich Breivik-experten im Forum.
Na ja,
es ist spät und ich mal Bubu.
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hainer
frustrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 2539
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| (#2026390) Verfasst am: 18.10.2015, 02:55 Titel: |
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Nach unzähligen Morddrohungen nur ein weiterer vom völkischen Wahn und Fremdenhass Getriebene der die Drohungen nun auch gegen einen Politiker in die Tat umsetzt. Die Saat von Hogesa-Pegida-neue Rechte-Pro_Köln-AfD und Rechtspopulismus der CSU nebst einer verbreiteten medialen Hysterie geht auf.
Die Appeasementpolitik mit Anbiederung an Forderungen der Rechten als besorgte Bürger ist Bullshit. Wer das weiter betreibt macht sich mit schuldig. Gegen den Wahn helfen keine Argumente und kein zureden.
Konsequentes Vorgehen gegen den fremdenfeindlichen, rassistischen, braunen Dreck ist das Gebot der Stunde. Ich zahl auch gern mehr Steuern wenn zusätzliche Knäste gebaut werden müssen.
Gerade gelesen und daher als Nachtrag, ein Interview mit Petra Pau:
http://www.fr-online.de/politik/petra-pau--werde-mich-nicht-einschuechtern-lassen-,1472596,32185440.html
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#2026425) Verfasst am: 18.10.2015, 13:03 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben: | es ist wieder ein Beispiel für rechte Gewalt in Deutschland in Verbindung mit einem Amoklauf,
aber kein Terroranschlag.
Anschlag setzt mehr an Planung vorraus.
Ich sehe die Tat vielmehr auch als Ausdruck einer Radikalisierung der rechten Szene - ähnlich wie auch die bei PEGIDA auftauchenden Galgen.
Selbsternannte Individualtäter wie Taxidriver, Breivik wird es immer geben,
weit aus gefährlicher halte ich, wenn dann eben feste Struckturen wie im Falle von NSU oder wie ja auch vermutet wird - damals beim Oktoberfestanschlag.
Und ich befürchte - der NSU - wird bald was viel brutaleres von rechts folgen - denn das PEGIDA - Klima wird nicht nur Brutstätte von einzelnen Amokläufern sein. |
Ich sehe diese "selbsternannten Individualtäter" nicht so harmlos. Ich denke, dass es sich um eine relativ neue Art von Terror handelt, hinter der keine festen Strukturen wie frueher bei der RAF stehen. Da gibt es einerseits Hassprediger, die dafuer empfaengliche Leute aufhetzen und eine Art "Brand name" liefern und andererseits die Ausfuehrenden, die von Anfang an allein handeln. Das Muster liefert die neueste Welle islamistischen Terrors, der auch von "selbsternannten Individualtätern" veruebt wird, die sich allerdings in einem groesseren Kontext handelnd verstehen und die ohne eine entsprechende Szene hinter sich undenkbar waeren, ja, so wie Breivik halt. Ich fuerchte der aktuelle Anschlag geht auf das Konto eines solchen Taeters. Der mag zwar den Anschlag alleine geplant und ausgefuehrt haben, handelte aber dennoch im Kontext einer sich radikalisierenden extremistischen Bewegung, von der er sich ermutigt fuehlt, ganz so wie der Attentaeter gegen Charlie Hebdo von der dschihadistischen Internationale oder Breivik von einschlaegigen rechten Hasspredigern, die er dankenswerter Weise ja auch in seinem "Manifesto" beim Namen nennt.
Und ja, das ist Terror! Genauso wie Breivik ein Terrorist ist oder der Attentaeter gegen Charlie Hebdo, auch wenn da keine festen Organisationsstrukturen direkt dahinter stehen!
Und der Rechtsstaat ist gut beraten Aufrufe zur Gewalt, auf die solche "Einzeltaten" letztlich zurueckgehen, entschieden als das zu bekaempfen, was sie auch sind: Volksverhetzung und Anstiftung zu Gewalttaten. Das muss die "Galgenbastler" auf Demos genauso treffen wie diejenigen, die in Moscheen zum "Kampf gegen Unglaeubige" oder in einschlaegigen Publiksationen zum "Kampf gegen die Islamisierung" aufrufen. Es ist diese Art von Rhetorik, der wir letztlich solchen Terror verdanken! |
Ein sehr guter Beitrag! 
(Übrigens wurde nicht nur Henriette Reker schwer, sondern auch einige Wahlhelfer leicht verletzt, was bei einigen Meldungen untergeht.)
Es ist tatächlich so, dass ohne den gesellschaftlichen Kontext weder islamistischer noch christianistischer Terror - wie bei Breivik und den Neofaschisten allgemein - zu verstehen ist. Der Grad der Organisation @ReligionskritikWiesbaden ist dabei variabel. Aber die Konstante ist stets der gesellschaftliche, aber auch der milieubezogene ideologische - und z.T. sowohl auf Religion als auch auf vergangene gesellschaftliche Strukturen verweisende - Background.
Deshalb ist das Dulden eines Klimas der Hetze, der Gewalt-ad-hominems bereits das Dulden eines wichtigen Nährbodens für Terror und Amok gegen personalisierte Feindbilder, denen eine Gefährdung der bestehenden Strukturen zugeschoben wird. Bestimmte personalisierte und politische Feindbilder gefährden als heilig angesehene gesellschaftliche Institutionen: die Familie, das private Unternehmertum bzw. *die Wirtschaft* und deren Macht, den (verdienten) Reichtum, die *Kultur* (als *Leitkultur* verstanden), die herrschenden Gesetze als metaphysische Prinzipien und überhaupt die *heilige Ordnung*.
Pegidianer, Berivikianer, Sarraninaner, Islamistenfanatiker, Christianisten aller Coleur bringen es gerade mal zu Horden- und Verteilungskämpfen, wenn sie politisch Farbe bekennen sollen und man darf nicht übersehen, dass es dem Staat des Kapitals dies nicht gerade unlieb ist. Eine Ökonomie nämlich, die selber in der ewigen Konkurrenz ihr - gerne auch mal philosophisch sublimiertes Prinzip - ihr grundlegendes heiliges und unhinterfragbares Mantra findet, wird noch vo dümmsten Mob der Stammtische und der Straße spiegelbildlich in entsprechende Hetztiraden und Hetzparolen übersetzt.
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Mich hat in letzter Zeit das Phänomen des Neofaschismus in der DDR beschäftigt, welcher sich z.T. auch als Fußball-Hooligan-Bewegung verschanzte - so ähnlich wie der faschistische Mob, der das Gewerkschaftshaus in Odessa anzündete und viele Gewerkschafter ermeuchelte.
Der DDR-Regierung war dies peinlich, da sich doch zeigte, dass *der Sozialismus* den faschistischen Mob nicht zum Verschwinden brachte und außer repressiven Maßnahmen hatte der Staat dem wenig entgegen zu setzen.
Das zeigt, dass der Klassenkampf eine Zeit lang intensiver geführt werden muss und man sich mit voreiligen Proklamationen eines bereits erreichten Sozialismus zurückhalten sollte. Auch der ideologische Klassenkampf ist ja in der DDR nur sehr schematisch und nicht wirklich tiefgehend und in Form eines öffentlichen, breiten Diskurses geführt worden. Man muss die Bevölkerung immer einbeziehen, bei allem. Ein Klassenkampf von oben, per Verordnung bringt nichts.
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Auch der BRD mit ihren seltsamen Methoden der Bekämpfung *des Extremismus* - hier explizit auch vorrangig des so genannten *Linksextremismus* und weniger des Neofaschismus! - fällt im Zweifel nur hier und da ein wenig Repression auf Drängen der antifaschistischen Bevölkerung ein. Aufklärung, Analyse und Aufarbeitung dagegen gibt es lediglich von einigen wenigen Historikern; das ist aber die Ausnahme.
Der dumme Verfassungsschmutz, welcher selber involviert ist in neofaschistische Verbrechen, gehört zu den diversen Schandflecken der strukturkonservativen und geschichtsrevisionistischen BRD-Staatsräson.
Auch der progressive Abbau von Menschenrechten in der BRDDR in jeglicher Hinsicht - ob soziale oder auch bürgerliche Rechte und ökologische Errungenschaften ebenso - schafft ein Klima, in dem die rechte Brut bestens gedeihen kann - eigentlich in ganz Europa - jetzt befeuert von den zuwandernden und Schutz suchenden Flüchtlingen, aber im Grunde unabhängig davon.
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Ich finde, die nachhaltigste Politik und Strategie gegen Neofaschismus und Religionismus ist der massenweise und internationale Kampf der Menschen um den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gesamtheit der Menschenrechte, und zwar eben nicht nur auf dem Papier.
Nur solche positiven Perspektiven sind geeignet, die perspektivlosen, brutalen und schwachsinnigen rechten Ideologien in die völlige Bedeutungslosigkeit zu verbannen und letzten Endes zu überwinden.
Aber die herrschende Politik beschäftigt sich lieber mit einem Abbau sozialer, ökologischer und demokratischer Rechte, sie bereitet lieber neue imperialistische Interventionen vor und tritt in die Fußstapfen der reaktionären Politik der letzten Jahrhunderte, welche zudem durch eine - TTIP, etc. - immer offenere, unverschämtere, totale Dominanz des Kapitals begleitet wird.
Eigentlich sollte ja das Primat der Politik herrschen, aber davon kann immer weniger die Rede sein. Na ja, eigentlich war bestenfalls immer nur die Rede davon.
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Viele Antifa-Bewegungen sind ja in der Krise, haben sich z.T. sogar aufgelöst. Ich sage ja immer, dass der *reine Antifaschismus* nicht tragfähig ist, sondern dass dieser ohne eine Kapitalstrukturkritik auf die orientierungslos wird.
Und es fehlt diesem bloßen *Anti* eben auch jene von mir skizzierte, positive und nachhaltige Perspektive, die es auch braucht, wenn man ideologische Strukturen und falsches Bewusstsein bekämpft ...-
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°
K.I.Z - Frieden
Das ist Postmoderne Ideologie! Psychologe und Philosoph analysieren RASSISMUS-Video
Informationsstelle Militarisierung e.V.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2026427) Verfasst am: 18.10.2015, 13:07 Titel: |
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| hainer hat folgendes geschrieben: |
Konsequentes Vorgehen gegen den fremdenfeindlichen, rassistischen, braunen Dreck ist das Gebot der Stunde. Ich zahl auch gern mehr Steuern wenn zusätzliche Knäste gebaut werden müssen.
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Welche rechtstaatskompatiblen Maßnahmen, die nicht bereits getroffen werden, schweben dir denn da so vor?
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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sünnerklaas
Mietzekatzenkater - treibt den Kessel
Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 11051
Wohnort: Da, wo noch Ruhe ist
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| (#2026429) Verfasst am: 18.10.2015, 13:17 Titel: |
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Interessant finde ich ja mal wieder die Parallelität zwischen Neonazis (und den angeschlossenen "Besorgten Bürgern") einerseits und den Islamisten:
Frank S. war anscheinend ein "Schläfer".
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"Bullshit ist eine dritte Kategorie zwischen Wahrheit und Lüge" (Harry Frankfurt)
Ausser Hypochondrie habe ich alle Krankheiten.
Ich fordere: JEDEM VOLLPFOSTEN SEIN EIGENES "Mimi-Mimi!"
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luc
registrierter User
Anmeldungsdatum: 15.04.2010
Beiträge: 2602
Wohnort: Nice. Paris. Köln
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| (#2026431) Verfasst am: 18.10.2015, 13:23 Titel: |
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Psychopathen hat es immer gegeben. Das Problem ist, dass solche Bewegungen wie Pegida, NPD, AfD usw. die Fantasien und Obsessionen der Psychopathen nähren.
Leider werden die Obsessionen des dusseligen Spießers von nebenan auch genährt. 
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Religionskritik-Wiesbaden
homo est creator Dei
Anmeldungsdatum: 04.11.2008
Beiträge: 10333
Wohnort: Wiesbaden
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| (#2026442) Verfasst am: 18.10.2015, 14:01 Titel: |
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| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | Interessant finde ich ja mal wieder die Parallelität zwischen Neonazis (und den angeschlossenen "Besorgten Bürgern") einerseits und den Islamisten:
Frank S. war anscheinend ein "Schläfer". |
Dir ist schon klar - das im Falle des organisierten Terrorismus 'Schläfer' etwas anderes bedeutet?
Dort sind entsandte Terroristen, die sich nach Außen in ihrem feindlichen Umfeld integrieren, um ja eben möglichst wenig aufzufallen und eben nur auf das Signal warten - gegen dieses feindliche Umfeld zu vorzugehen. Dieses Signal bekommen sie von Dritten.
War also Frank S jemand, der in einem 'normalen' Arbeitsfeld in Köln arbeitete, und dann, um es perfekt zu machen, auch viele Freunde aus Migrantenfamilien hatte oder aber unter gutmenschlich orientierten Politikern viele Freunde hatte?
Ziel des Schläfers ist es, möglichst wenig aufzufallen.
Der bewegt sich eben nicht wie dieser Frank S Jahre in der Neonazi Szene. Wobei dies ja auch schon mehr als 20 Jahre bei ihm zurückliegen soll.
Es hilft nun mal für die Bekämpfung dieser Taten wenig, wenn man diese mit an Haaren herbeigeholten vergleichen bemüht.
Sorry,
ich bleibe dabei, dass es die Tat eines Individualtäters, wahrscheinlich auch wurzelnd in PEGIDA bzw. HOGESA,
aber eben kein 'Schläfer',
der von Dritten dort plaziert wurde wo er war - in der Arbeitslosigkeit, um dann aufgeweckt seine Feinde zu eleminieren.
Sonst ist ja jeder irgendwie und irgendwann verdächtig Schläfer von irgendwas zu sein - und wie soll man dann da vor Schläfern sicher sein - indem man jeden verhaftet bzw. ausschaltet, der ein potentieller Schläfer sein könnte - also jeden - der sich fremdenfeindlich oder fassen wir es weiter demokratiefeindlich äußert.
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Derzeit ohne Untertitel
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2026542) Verfasst am: 18.10.2015, 19:20 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | hainer hat folgendes geschrieben: |
Konsequentes Vorgehen gegen den fremdenfeindlichen, rassistischen, braunen Dreck ist das Gebot der Stunde. Ich zahl auch gern mehr Steuern wenn zusätzliche Knäste gebaut werden müssen.
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Welche rechtstaatskompatiblen Maßnahmen, die nicht bereits getroffen werden, schweben dir denn da so vor? |
Ich hatte ja schon angedeutet, dass es Zeit ist, dass gegen Volksverhetzer und Gewaltanstifter polizeilich und juristisch vorgegangen wird.
Was spricht eigentlich dagegen solche Typen wie jenem mit dem Galgen fuer demokratisch gewaehlte Politiker bei der letzten Pegida-Demo aus dem Demozug heraus zu verhaften und wegen Aufruf zu Gewalt und dem Umsturz der verfassungsmaessigen Ordnung anzuklagen? Was spricht dagegen solche Hetzer wie Michael Mannheimer wegen des gleichen Vergehens mal richtig ranzunehmen, d.h. kein kleines Bussgeld, sondern 'ne Weile ab in den Knast? Etc.
Dieses Gesindel muss mit allen zur Verfuegung stehenden polizeilischen, juristischen und politischen Mitteln bekaempft werden, sonst wird man der politischen Gewalt aus der Gosse nicht mehr Herr werden. Der Anschlag von gestern ist, nach den zahlreichen Brandanschlaegen gegen Einrichtungen fuer Fluechtlinge, eine weitere deutliche Warnung, was den Deutschen bluehen kann, wenn verfassungsmaessige Ordnung und Demokratie nicht konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln verteidigt werden. Sonst koennte sich irgendwann der Kampf um die Demokratie ganz auf die Strasse verlagern.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2026552) Verfasst am: 18.10.2015, 19:49 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Was spricht eigentlich dagegen solche Typen wie jenem mit dem Galgen fuer demokratisch gewaehlte Politiker bei der letzten Pegida-Demo aus dem Demozug heraus zu verhaften und wegen Aufruf zu Gewalt und dem Umsturz der verfassungsmaessigen Ordnung anzuklagen? |
Das dass im Raum stehende Delikt für einen Haftbefehl nicht reicht. Aber gegen den Typ wird doch ermittelt.
| Zitat: | | Was spricht dagegen solche Hetzer wie Michael Mannheimer wegen des gleichen Vergehens mal richtig ranzunehmen, d.h. kein kleines Bussgeld, sondern 'ne Weile ab in den Knast? Etc. |
Dass eine Haftstrafe für Aussagedelikte nicht verhältnismäßig ist?
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2026564) Verfasst am: 18.10.2015, 20:32 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Was spricht eigentlich dagegen solche Typen wie jenem mit dem Galgen fuer demokratisch gewaehlte Politiker bei der letzten Pegida-Demo aus dem Demozug heraus zu verhaften und wegen Aufruf zu Gewalt und dem Umsturz der verfassungsmaessigen Ordnung anzuklagen? |
Das dass im Raum stehende Delikt für einen Haftbefehl nicht reicht. Aber gegen den Typ wird doch ermittelt.
| Zitat: | | Was spricht dagegen solche Hetzer wie Michael Mannheimer wegen des gleichen Vergehens mal richtig ranzunehmen, d.h. kein kleines Bussgeld, sondern 'ne Weile ab in den Knast? Etc. |
Dass eine Haftstrafe für Aussagedelikte nicht verhältnismäßig ist? |
Ein konkreter Aufruf zum Sturz der verfassangsmaessigen Ordnung ist kein "Aussagedelikt".
Zu Zeiten der RAF wurden Linke uebrigens wegen erheblich weniger in Haft genommen.
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46730
Wohnort: Stuttgart
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| (#2026570) Verfasst am: 18.10.2015, 21:09 Titel: |
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Immerhin scheint sie nur ein Wahlgang zu benötigen.
| Zitat: | | Die 58-Jährige setzte sich am Sonntag gleich im ersten Wahlgang gegen sechs weitere Bewerber durch und lag kurz vor Auszählung aller Stimmbezirke mit 51,7 Prozent so deutlich über der absoluten Mehrheit, dass sie auf jeden Fall neue Oberbürgermeisterin der viertgrößten deutschen Stadt wird. Sie ist damit die erste Frau auf dem Chefsessel im Kölner Rathaus. |
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2026587) Verfasst am: 18.10.2015, 21:39 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Ein konkreter Aufruf zum Sturz der verfassangsmaessigen Ordnung ist kein "Aussagedelikt".
Zu Zeiten der RAF wurden Linke uebrigens wegen erheblich weniger in Haft genommen. |
Stimmt es ist ein "Äußerungsdelikt". Ich bitte die Nachlässigkeit zu entschuldigen.
Die Rechtsprechung und Rechtspraxis zur RAF-zeit halte ich in vieler Hinsicht fundamental verfehlt.
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2026611) Verfasst am: 18.10.2015, 22:43 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: |
Ein konkreter Aufruf zum Sturz der verfassangsmaessigen Ordnung ist kein "Aussagedelikt".
Zu Zeiten der RAF wurden Linke uebrigens wegen erheblich weniger in Haft genommen. |
Stimmt es ist ein "Äußerungsdelikt". Ich bitte die Nachlässigkeit zu entschuldigen.
Die Rechtsprechung und Rechtspraxis zur RAF-zeit halte ich in vieler Hinsicht fundamental verfehlt. |
Ich denke, dass oeffentliche Mordaufrufe schon mit Knast bestraft werden koennen. Insbesondere dann, wenn es tatsaechlich im Kontext zu Angriffen auf Leib und Leben von Menschen, gegen die derart gehetzt wird, kommt.
Dies ist hier klar der Fall.
Oder denken wir die Sache doch mal weiter....
Als naechstes kommt es jetzt bei AntiFa-Demos gegen Pegida zu deftigen Reden. Da wird losgewettert, man soll am besten alle, die bei Pegida mitmarschieren an die naechste Wand stellen und fertig. Dazu werden Puppen verbrannt, die mit den Namen der Oberpegidaner beschriftet sind. Manch einer laesst sich davon mitreissen und es kommt zu gewalttaetigen bewaffneten Uebergriffen gegen Pegidaner, einer landet im Krankenhaus. Bei der naechsten Pegidademo wird dann erst verbal und spaeter praktisch weiter eskaliert.
Ab wann soll denn der Staat da durchgreifen? Wenn die ersten Leute im Rinnstein verbluten? Oder soll nicht besser von vorneherein klargemacht werden, dass man nicht bereit ist Mordaufrufe zu dulden. Die Gesetze um entschieden eingreifen zu koennen gibt es jedenfalls.
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unquest
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 10.10.2010
Beiträge: 3326
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| (#2026640) Verfasst am: 19.10.2015, 00:57 Titel: |
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| Eine Kritik am Galgen wird übrigens für den PEGIDA Anhänger zum Argument. Oder gab es mal große Aufregung zu Galgen auf Linkendemos?
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beachbernie
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Anmeldungsdatum: 16.04.2006
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Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2026643) Verfasst am: 19.10.2015, 03:41 Titel: |
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| luc hat folgendes geschrieben: | Psychopathen hat es immer gegeben. Das Problem ist, dass solche Bewegungen wie Pegida, NPD, AfD usw. die Fantasien und Obsessionen der Psychopathen nähren.
Leider werden die Obsessionen des dusseligen Spießers von nebenan auch genährt. |
Dass es sich beim Attentaeter um einen psychisch Kranken handeln koennte, ist mittlerweile vom Tisch.
| Zitat: | | ...Der mutmaßliche Kölner Attentäter ist laut Ermittlern voll schuldfähig. Die OB-Kandidatin Reker griff er aus fremdenfeindlichen Motiven an, wie er selbst sagte. Medienberichten zufolge war der Mann früher in einer inzwischen verbotenen Neonazi-Partei aktiv.... |
http://www.tagesschau.de/inland/koeln-angriff-reker-107.html
Der Mann ist zumindest nicht kranker als andere Rechte auch.
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27897
Wohnort: Hamburg
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| (#2026658) Verfasst am: 19.10.2015, 10:56 Titel: |
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| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | luc hat folgendes geschrieben: | Psychopathen hat es immer gegeben. Das Problem ist, dass solche Bewegungen wie Pegida, NPD, AfD usw. die Fantasien und Obsessionen der Psychopathen nähren.
Leider werden die Obsessionen des dusseligen Spießers von nebenan auch genährt. |
Dass es sich beim Attentaeter um einen psychisch Kranken handeln koennte, ist mittlerweile vom Tisch.
| Zitat: | | ...Der mutmaßliche Kölner Attentäter ist laut Ermittlern voll schuldfähig. Die OB-Kandidatin Reker griff er aus fremdenfeindlichen Motiven an, wie er selbst sagte. Medienberichten zufolge war der Mann früher in einer inzwischen verbotenen Neonazi-Partei aktiv.... |
http://www.tagesschau.de/inland/koeln-angriff-reker-107.html
Der Mann ist zumindest nicht kranker als andere Rechte auch. |
Gibt's eigentlich schon Verschwörungstheorien aus der rechten Ecke?
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sponor
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.05.2008
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schtonk
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078
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| (#2026675) Verfasst am: 19.10.2015, 12:02 Titel: |
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Ja, gut geschrieben.
Ebenfalls lesenswert:
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2026761) Verfasst am: 19.10.2015, 21:04 Titel: |
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| Alchemist hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | luc hat folgendes geschrieben: | Psychopathen hat es immer gegeben. Das Problem ist, dass solche Bewegungen wie Pegida, NPD, AfD usw. die Fantasien und Obsessionen der Psychopathen nähren.
Leider werden die Obsessionen des dusseligen Spießers von nebenan auch genährt. |
Dass es sich beim Attentaeter um einen psychisch Kranken handeln koennte, ist mittlerweile vom Tisch.
| Zitat: | | ...Der mutmaßliche Kölner Attentäter ist laut Ermittlern voll schuldfähig. Die OB-Kandidatin Reker griff er aus fremdenfeindlichen Motiven an, wie er selbst sagte. Medienberichten zufolge war der Mann früher in einer inzwischen verbotenen Neonazi-Partei aktiv.... |
http://www.tagesschau.de/inland/koeln-angriff-reker-107.html
Der Mann ist zumindest nicht kranker als andere Rechte auch. |
Gibt's eigentlich schon Verschwörungstheorien aus der rechten Ecke? |
Auf PI-news spekulierten sie schon mal, dass der Typ relativ dunkelhaeutig ist und meinten das koennte ein Moslem sein. Das ganz normale Programm halt. 
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2026762) Verfasst am: 19.10.2015, 21:05 Titel: |
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| Zitat: | Der neue Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen zur Messerattacke auf die Kölner Politikerin Reker. Das ist eine Ausnahme. Eine Analyse zur Frage, warum die Hürden für eine solche Entscheidung hoch sind.
Der Generalbundesanwalt ist laut Gesetz immer dann für die Ermittlungen zuständig, wenn es um den Verdacht rechtsextremer, linksextremer oder islamistischer Strukturen hinter einer Tat geht, also wenn Anhaltspunkte für eine "terroristische Vereinigung" existieren. Solange es um Mord(versuche), schwere Brandstiftung oder Ähnliches von mutmaßlichen Einzeltätern geht, sind die Staatsanwaltschaften vor Ort zuständig.
In bestimmten Fällen kann der Generalbundesanwalt aber die Ermittlungen auch bei mutmaßlichen Einzeltätern an sich ziehen. Die Hürden dafür sind hoch. Die Tat muss nach den Umständen geeignet sein, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen, und der Fall muss eine "besondere Bedeutung" haben.... |
http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-reker-103.html
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2026763) Verfasst am: 19.10.2015, 21:10 Titel: |
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| Zitat: |
...Zuletzt hatten sich rechtsextreme Anschläge vor allem gegen Unterkünfte von geflüchteten Menschen gerichtet, Hunderte Angriffe hat es bislang in diesem Jahr gegeben. Nun geriet eine Politikerin ins Visier eines Attentäters, der nach Antifa-Recherchen in den 1990er-Jahren in der Neonazi-Szene rund um die "Freiheitliche Arbeiterpartei" (FAP) aktiv war. Der Verfassungsschutz von NRW bestätigte diese Angaben mittlerweile. Der 44-Jährige bewegte sich damit in einem politischen Milieu, das dem Umfeld von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nahestand.....
....Dass einzelne Neonazis staatliche Repräsentanten als Ziel ihrer Attacken auswählen, ist im Rechtsterrorismus keineswegs die Ausnahme. Der Wissenschaftler Daniel Köhler legte eine Datenbank zu rechtsextremen Terrorgruppen und Attacken an und wertete Hunderte rechtsterroristische Vorfälle, rechtsextreme Tötungsdelikte sowie die Zusammensetzung von Neonazi-Zellen und deren Zielauswahl aus. Ergebnis: Zwischen 1963 und 2014 gab es im rechtsterroristischen Bereich mehrheitlich Einzeltäter oder sehr kleine Zellen mit zwei bis drei Mitgliedern - im Zeitraum ab 2000 liegt der Anteil sogar bei 88 Prozent. Seit den 1990er-Jahren dominierten im rechtsterroristischen Milieu zudem die Debatten über einen "führerlosen Widerstand" - eine Strategie, die auch für den NSU eine wichtige Rolle spielte....
....... "Die Attentäter auf Hitler, erhielten im Nachhinein Ehre und Denkmäler", schreibt Hans Jürgen R. in der geschlossenen Facebook-Gruppe "Pegida - jetzt erst recht!", in der fast 5000 Personen organisiert sind. Fast im Minutentakt werden hier Hetzartikel geteilt und politische Gegner diffamiert. Viele Kommentatoren lassen ihrem Hass freien Lauf - und dieser richtet sich nicht nur gegen Flüchtlinge und Politiker, sondern auch sehr stark auch gegen die Gesellschaft in den westlichen Bundesländern. .... |
http://www.tagesschau.de/inland/reker-attentat-rechtsextremismus-101.html
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beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
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| (#2026973) Verfasst am: 20.10.2015, 20:19 Titel: |
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Die Zivilgesellschaft beginnt diejenigen, die durch ihre Hetze das Klima fuer solche Gwalttaten geschaffen haben, auszugrenzen und zu aechten:
| Zitat: | ....."Die Verlage Diana, Goldmann und Heyne haben mit großer Bestürzung und Unverständnis die Aussagen des Autors Akif Pirinçci auf der gestrigen 'Pegida'-Kundgebung in Dresden zur Kenntnis genommen und distanzieren sich entschieden. Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten ist für uns ein zentraler Bestandteil unseres verlegerischen Schaffens, ebenso wie der Respekt vor Traditionen und dem Wunsch nach kultureller Vielfalt. Die Aussagen von Akif Pirinçci stehen diesen Werten diametral entgegen."
Die Verlage kündigten an, die bereits vor Jahren veröffentlichten, ausschließlich belletristischen Bücher von Pirinçci umgehend zu sperren und nicht mehr anzubieten.... |
http://www.tagesschau.de/inland/pirincci-pegida-101.html
Auch die Justiz ermittelt bereits gegen Hetzmaul Pirincci.
Man kann nur wuenschen, dass weitere Vertragskuendigungen gegen weitere Hassprediger folgen.
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Arkanum
"Biodeutscher" mit Migrationshintergrund
Anmeldungsdatum: 11.02.2008
Beiträge: 1830
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| (#2027261) Verfasst am: 22.10.2015, 12:21 Titel: |
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Hatte Reker-Attentäter Kontakte zum Verfassungsschutz? 
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POE'S LAW
Ohne einen offenkundigen Hinweis auf Ironie ist es unmöglich, Extremismus oder Fundamentalismus so zu parodieren, daß niemand die Parodie für bare Münze nimmt.
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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| (#2027279) Verfasst am: 22.10.2015, 14:20 Titel: |
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Aber die "Berliner Sicherheitskreise" verneinen das doch. Denen muss man glauben. Die haben schon immer mit offenen Messern .... ähhh ... Karten gespielt. 
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sponor
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.05.2008
Beiträge: 1712
Wohnort: München
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| (#2027491) Verfasst am: 23.10.2015, 13:19 Titel: |
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| Defätist hat folgendes geschrieben: |
Aber die "Berliner Sicherheitskreise" verneinen das doch. Denen muss man glauben. Die haben schon immer mit offenen Messern .... ähhh ... Karten gespielt. |
Unabhängig von diesem Einzelfall, über den ich auch nicht mehr weiß, ist es ja schon so, dass jede Information, die aus "Sicherheitskreisen" kommt, paradoxerweise die Gesamtmenge an Information verkleinert, nicht?
Wenn ein Statement den Wert "1" bekommt, wenn es faktisch stimmt, und "0", wenn es eine Lüge ist, dann muss man den Aussagen von Geheimdiensten inzwischen einen negativen Wert zuordnen.
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Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)
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Defätist
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 09.06.2010
Beiträge: 8557
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| (#2027519) Verfasst am: 23.10.2015, 14:08 Titel: |
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| sponor hat folgendes geschrieben: | | Defätist hat folgendes geschrieben: |
Aber die "Berliner Sicherheitskreise" verneinen das doch. Denen muss man glauben. Die haben schon immer mit offenen Messern .... ähhh ... Karten gespielt. |
Unabhängig von diesem Einzelfall, über den ich auch nicht mehr weiß, ist es ja schon so, dass jede Information, die aus "Sicherheitskreisen" kommt, paradoxerweise die Gesamtmenge an Information verkleinert, nicht?
Wenn ein Statement den Wert "1" bekommt, wenn es faktisch stimmt, und "0", wenn es eine Lüge ist, dann muss man den Aussagen von Geheimdiensten inzwischen einen negativen Wert zuordnen. |
Aus mathematischer Sicht: ja.
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Er_Win
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 31.01.2008
Beiträge: 4482
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| (#2027525) Verfasst am: 23.10.2015, 14:16 Titel: |
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| Defätist hat folgendes geschrieben: | | sponor hat folgendes geschrieben: |
Wenn ein Statement den Wert "1" bekommt, wenn es faktisch stimmt, und "0", wenn es eine Lüge ist, dann muss man den Aussagen von Geheimdiensten inzwischen einen negativen Wert zuordnen. |
Aus mathematischer Sicht: ja. |
Als Mathematiker sag' ich jetzt besser nix... 
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