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Nordseekrabbe linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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(#1672221) Verfasst am: 07.08.2011, 18:39 Titel: CSU will Linkspartei verbieten |
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CSU-Generalsekretär Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen
Der hat sie echt nicht mehr alle.
_________________ Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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Ilmor auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 13.12.2008 Beiträge: 7151
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(#1672223) Verfasst am: 07.08.2011, 18:44 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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Warum? Wenn es erlaubt sein sollte, NPD aufgrund von Nähe zu Nationalsozialismus zu verbieten, muss es auch erlaubt sein, die Linke aufgrund von Nähe zu Kommunismus zu verbieten.
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boomklever Impfgegnergegner
Anmeldungsdatum: 25.07.2006 Beiträge: 11112
Wohnort: Stuttgart
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(#1672238) Verfasst am: 07.08.2011, 18:53 Titel: |
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Seit 1956 sollte bekannt sein, dass die Regierung der BRD nicht davor zurückschreckt, unliebsame Parteien kurzerhand verbieten zu lassen. Diese faschistischen Züge haben die beiden großen christlichen Parteien bis heute nicht abgelegt. Mich wundert einzig, dass das für manche als Überraschung kommt.
_________________
Don't gift pearls before casting an octopus in a movie.
-- Cherry (ACNH)
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1672243) Verfasst am: 07.08.2011, 18:56 Titel: |
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Und wer scheut aus welchen Gründen noch vor der Forderung nach einem Verbot der CSU zurück?
Ich fordere ein Verbot der CSU wegen mangelnder Distanz zum Kapitalismus.
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Nordseekrabbe linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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(#1672246) Verfasst am: 07.08.2011, 19:00 Titel: |
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Baldur hat folgendes geschrieben: |
Ich fordere ein Verbot der CSU wegen mangelnder Distanz zum Kapitalismus. |
Ich auch. Und wegen mangelnder Distanz zum Rechtskonservatismus.
_________________ Autismus macht kein Urlaub.
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sehr gut dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 05.08.2007 Beiträge: 14852
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(#1672248) Verfasst am: 07.08.2011, 19:02 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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Was die CSU verbieten lassen will macht sie damit erst richtig interessant
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Wolf registrierter User
Anmeldungsdatum: 23.08.2004 Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause
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(#1672253) Verfasst am: 07.08.2011, 19:08 Titel: |
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joran hat folgendes geschrieben: | Seit 1956 sollte bekannt sein, dass die Regierung der BRD nicht davor zurückschreckt, unliebsame Parteien kurzerhand verbieten zu lassen. |
Es war falsch, aber erklärt sich zu einem guten Teil, durch die Teilung Deutschlands.
_________________ Trish:(
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Kival Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006 Beiträge: 24071
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(#1672259) Verfasst am: 07.08.2011, 19:13 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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Ilmor hat folgendes geschrieben: |
Warum? Wenn es erlaubt sein sollte, NPD aufgrund von Nähe zu Nationalsozialismus zu verbieten, muss es auch erlaubt sein, die Linke aufgrund von Nähe zu Kommunismus zu verbieten. |
Genau, gibt ja üüüüberhaupt keinen Unterschied da.
_________________ "A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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jagy Herb Derpington III.
Anmeldungsdatum: 26.11.2006 Beiträge: 7275
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(#1672262) Verfasst am: 07.08.2011, 19:15 Titel: |
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Spring doch nicht auf seine Spielchen an...
_________________ INGLIP HAS BEEN SUMMONED - IT HAS BEGUN!
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Surata auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 29.03.2005 Beiträge: 17383
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(#1672266) Verfasst am: 07.08.2011, 19:18 Titel: |
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jagy hat folgendes geschrieben: | Spring doch nicht auf seine Spielchen an... |
Er denkt halt streng logisch.
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narziss auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 21939
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(#1672270) Verfasst am: 07.08.2011, 19:23 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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Kival hat folgendes geschrieben: | Ilmor hat folgendes geschrieben: |
Warum? Wenn es erlaubt sein sollte, NPD aufgrund von Nähe zu Nationalsozialismus zu verbieten, muss es auch erlaubt sein, die Linke aufgrund von Nähe zu Kommunismus zu verbieten. |
Genau, gibt ja üüüüberhaupt keinen Unterschied da. | Die PDS Saarland hat irakischen Terrorismus unterstützt: http://npd-blog.info/2011/07/30/mit-waffen-gegen-zionisten-202/
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Nordseekrabbe linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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(#1672280) Verfasst am: 07.08.2011, 19:35 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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narziss hat folgendes geschrieben: | Kival hat folgendes geschrieben: | Ilmor hat folgendes geschrieben: |
Warum? Wenn es erlaubt sein sollte, NPD aufgrund von Nähe zu Nationalsozialismus zu verbieten, muss es auch erlaubt sein, die Linke aufgrund von Nähe zu Kommunismus zu verbieten. |
Genau, gibt ja üüüüberhaupt keinen Unterschied da. | Die PDS Saarland hat irakischen Terrorismus unterstützt: http://npd-blog.info/2011/07/30/mit-waffen-gegen-zionisten-202/ |
Und wieviel Gewalt - weltweit - unterstützt die Deutsche Bundesregierung, der ja auch Herr Dobrindt mit der CSU angehört - mit Waffenlieferungen?
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boomklever Impfgegnergegner
Anmeldungsdatum: 25.07.2006 Beiträge: 11112
Wohnort: Stuttgart
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(#1672281) Verfasst am: 07.08.2011, 19:35 Titel: |
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jagy hat folgendes geschrieben: | Spring doch nicht auf seine Spielchen an... |
Yup, irgendwoher bekommen die Trolle immer Futter. -.-
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Don't gift pearls before casting an octopus in a movie.
-- Cherry (ACNH)
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Surata auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 29.03.2005 Beiträge: 17383
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(#1672283) Verfasst am: 07.08.2011, 19:37 Titel: |
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joran hat folgendes geschrieben: | jagy hat folgendes geschrieben: | Spring doch nicht auf seine Spielchen an... |
Yup, irgendwoher bekommen die Trolle immer Futter. -.- |
http://xkcd.com/386/
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boomklever Impfgegnergegner
Anmeldungsdatum: 25.07.2006 Beiträge: 11112
Wohnort: Stuttgart
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(#1672285) Verfasst am: 07.08.2011, 19:39 Titel: |
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Surata hat folgendes geschrieben: | joran hat folgendes geschrieben: | jagy hat folgendes geschrieben: | Spring doch nicht auf seine Spielchen an... |
Yup, irgendwoher bekommen die Trolle immer Futter. -.- |
http://xkcd.com/386/ |
Yup, so true.
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Ilmor auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 13.12.2008 Beiträge: 7151
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(#1672291) Verfasst am: 07.08.2011, 19:43 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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Kival hat folgendes geschrieben: | Ilmor hat folgendes geschrieben: |
Warum? Wenn es erlaubt sein sollte, NPD aufgrund von Nähe zu Nationalsozialismus zu verbieten, muss es auch erlaubt sein, die Linke aufgrund von Nähe zu Kommunismus zu verbieten. |
Genau, gibt ja üüüüberhaupt keinen Unterschied da. |
Der da wäre?
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zelig Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004 Beiträge: 25405
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(#1672297) Verfasst am: 07.08.2011, 19:49 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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Ilmor hat folgendes geschrieben: | Kival hat folgendes geschrieben: | Ilmor hat folgendes geschrieben: |
Warum? Wenn es erlaubt sein sollte, NPD aufgrund von Nähe zu Nationalsozialismus zu verbieten, muss es auch erlaubt sein, die Linke aufgrund von Nähe zu Kommunismus zu verbieten. |
Genau, gibt ja üüüüberhaupt keinen Unterschied da. |
Der da wäre? |
Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht.
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Ilmor auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 13.12.2008 Beiträge: 7151
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(#1672299) Verfasst am: 07.08.2011, 19:52 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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zelig hat folgendes geschrieben: |
Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht. |
Soweit ich weiß, sind allgemein Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verboten. Und es hat noch keinen kommunistischen Staat gegeben, der mit der deutchen Verfassung konform gehen würde.
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Nordseekrabbe linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003 Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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(#1672301) Verfasst am: 07.08.2011, 19:55 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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zelig hat folgendes geschrieben: |
Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht. |
Hm.. und wie ist das mit der DKP?
_________________ Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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zelig Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004 Beiträge: 25405
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(#1672302) Verfasst am: 07.08.2011, 19:55 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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Ilmor hat folgendes geschrieben: | zelig hat folgendes geschrieben: |
Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht. |
Soweit ich weiß, sind allgemein Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verboten. Und es hat noch keinen kommunistischen Staat gegeben, der mit der deutchen Verfassung konform gehen würde. |
Es gibt existierende, reale Gegenbeispiele. Die DKP beispielsweise wird zwar beobachtet, aber sie ist nicht verboten. Eine Nationalsozialistische Partei dagegen ist nicht zulässig. Zurecht.
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Ilmor auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 13.12.2008 Beiträge: 7151
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(#1672303) Verfasst am: 07.08.2011, 19:57 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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zelig hat folgendes geschrieben: | Ilmor hat folgendes geschrieben: | zelig hat folgendes geschrieben: |
Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht. |
Soweit ich weiß, sind allgemein Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verboten. Und es hat noch keinen kommunistischen Staat gegeben, der mit der deutchen Verfassung konform gehen würde. |
Es gibt existierende, reale Gegenbeispiele. Die DKP beispielsweise wird zwar beobachtet, aber sie ist nicht verboten. Eine Nationalsozialistische Partei dagegen ist nicht zulässig. Zurecht. |
Nix anderes will der CSU-Generalsekretär erreichen.
Zitat: | Die Partei verkläre das "sozialistische System" und müsse deswegen unter "verschärfte Beobachtung" durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt. |
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zelig Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004 Beiträge: 25405
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(#1672304) Verfasst am: 07.08.2011, 19:58 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | zelig hat folgendes geschrieben: |
Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht. |
Hm.. und wie ist das mit der DKP? |
Du verwechselst die DKP vielleicht mit der KPD (oder vielleicht verwechlse ich die auch gerade). Das ist aber nicht so wichtig. Wichtig ist das Wörtchen "generell" in meiner Aussage.
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zelig Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004 Beiträge: 25405
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(#1672307) Verfasst am: 07.08.2011, 20:01 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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Ilmor hat folgendes geschrieben: | zelig hat folgendes geschrieben: | Ilmor hat folgendes geschrieben: | zelig hat folgendes geschrieben: |
Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht. |
Soweit ich weiß, sind allgemein Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verboten. Und es hat noch keinen kommunistischen Staat gegeben, der mit der deutchen Verfassung konform gehen würde. |
Es gibt existierende, reale Gegenbeispiele. Die DKP beispielsweise wird zwar beobachtet, aber sie ist nicht verboten. Eine Nationalsozialistische Partei dagegen ist nicht zulässig. Zurecht. |
Nix anderes will der CSU-Generalsekretär erreichen.
Zitat: | Die Partei verkläre das "sozialistische System" und müsse deswegen unter "verschärfte Beobachtung" durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt. | |
Der Aufmacher hat das Wörtchen "Verbot" im Titel. Davon ausgehend haben wir beide bisher diskutiert.
Gegen eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei wende ich mich allerdings auch. Das ist offensichtlich Parteipolitik ausgetragen auf dem Rücken von Staatspolitik.
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1672312) Verfasst am: 07.08.2011, 20:03 Titel: |
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Surata hat folgendes geschrieben: | joran hat folgendes geschrieben: | jagy hat folgendes geschrieben: | Spring doch nicht auf seine Spielchen an... |
Yup, irgendwoher bekommen die Trolle immer Futter. -.- |
http://xkcd.com/386/ |
Kannte ich schon. Aber trotzdem immer wieder gut.
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1672313) Verfasst am: 07.08.2011, 20:05 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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Ilmor hat folgendes geschrieben: | zelig hat folgendes geschrieben: |
Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht. |
Soweit ich weiß, sind allgemein Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verboten. Und es hat noch keinen kommunistischen Staat gegeben, der mit der deutchen Verfassung konform gehen würde. |
Und was genau bedeutet das?
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Ilmor auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 13.12.2008 Beiträge: 7151
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(#1672315) Verfasst am: 07.08.2011, 20:06 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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zelig hat folgendes geschrieben: | Der Aufmacher hat das Wörtchen "Verbot" im Titel. Davon ausgehend haben wir beide bisher diskutiert. |
Nun, der Titel war reißerisch gewählt. Dobrindt will nur einen Verbot der Linkspartei prüfen lassen.
zelig hat folgendes geschrieben: | Gegen eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei wende ich mich allerdings auch. Das ist offensichtlich Parteipolitik ausgetragen auf dem Rücken von Staatspolitik. |
Bestimmt. Das ist es aber auch, wenn die Linke NPD-Verbot fordert.
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1672319) Verfasst am: 07.08.2011, 20:07 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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zelig hat folgendes geschrieben: | Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben: | zelig hat folgendes geschrieben: |
Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht. |
Hm.. und wie ist das mit der DKP? |
Du verwechselst die DKP vielleicht mit der KPD (oder vielleicht verwechlse ich die auch gerade). Das ist aber nicht so wichtig. Wichtig ist das Wörtchen "generell" in meiner Aussage. |
KPD ist verboten, DKP ist es nicht.
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Ilmor auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 13.12.2008 Beiträge: 7151
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(#1672321) Verfasst am: 07.08.2011, 20:09 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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Baldur hat folgendes geschrieben: | Ilmor hat folgendes geschrieben: | zelig hat folgendes geschrieben: |
Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht. |
Soweit ich weiß, sind allgemein Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verboten. Und es hat noch keinen kommunistischen Staat gegeben, der mit der deutchen Verfassung konform gehen würde. |
Und was genau bedeutet das? |
Dass es erfahrungsgemäß höchst fraglich ist, ob der von der Linken hervorgehender Kommunismus die Verfassungskriterien erfüllen würde.
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Arno Gebauer registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.01.2005 Beiträge: 698
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(#1672330) Verfasst am: 07.08.2011, 20:20 Titel: |
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Hallo,
CSU-Generalsekretär Dobrindt kann gar nichts verbieten lassen !
Der Mann redet viel und will sich wichtig machen.
Gar nicht um dieses Geschwätz kümmern.
Viele Grüße
Arno
_________________ Trennung von Staat und Kirche !
Die geistigen Brandstifter des Holocausts waren die Kirchen! Sie haben viele Jahrhunderte lang gegen die Juden gehetzt!
Nie mehr Zeit und Geld für reiche Kirchen!!!!
Keine Kinder mehr in Kirchenhände!
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Baldur auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 05.10.2005 Beiträge: 8326
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(#1672331) Verfasst am: 07.08.2011, 20:20 Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten |
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Ilmor hat folgendes geschrieben: | Baldur hat folgendes geschrieben: | Ilmor hat folgendes geschrieben: | zelig hat folgendes geschrieben: |
Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht. |
Soweit ich weiß, sind allgemein Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verboten. Und es hat noch keinen kommunistischen Staat gegeben, der mit der deutchen Verfassung konform gehen würde. |
Und was genau bedeutet das? |
Dass es erfahrungsgemäß höchst fraglich ist, ob der von der Linken hervorgehender Kommunismus die Verfassungskriterien erfüllen würde. |
Naja, wenn es darum geht, spräche mMn einer Überprüfung nichts entgegen. Das kann nur einen Popularitätsgewinn bedeuten. Und schließlich könnte nach einer solchen Überprüfung auch die Beobachtung endgültig eingestellt werden.
Überprüfen könnte man die CSU dann allerdings auch.
Zuletzt bearbeitet von Baldur am 07.08.2011, 20:22, insgesamt einmal bearbeitet |
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