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CSU will Linkspartei verbieten
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Nordseekrabbe
linker Autist



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#1672221) Verfasst am: 07.08.2011, 18:39    Titel: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

CSU-Generalsekretär Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen

Der hat sie echt nicht mehr alle.
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Ilmor
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Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beiträge: 7151

Beitrag(#1672223) Verfasst am: 07.08.2011, 18:44    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
CSU-Generalsekretär Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen

Der hat sie echt nicht mehr alle.


Warum? Wenn es erlaubt sein sollte, NPD aufgrund von Nähe zu Nationalsozialismus zu verbieten, muss es auch erlaubt sein, die Linke aufgrund von Nähe zu Kommunismus zu verbieten.
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boomklever
Impfgegnergegner



Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beiträge: 11112
Wohnort: Stuttgart

Beitrag(#1672238) Verfasst am: 07.08.2011, 18:53    Titel: Antworten mit Zitat

Seit 1956 sollte bekannt sein, dass die Regierung der BRD nicht davor zurückschreckt, unliebsame Parteien kurzerhand verbieten zu lassen. Diese faschistischen Züge haben die beiden großen christlichen Parteien bis heute nicht abgelegt. Mich wundert einzig, dass das für manche als Überraschung kommt.
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1672243) Verfasst am: 07.08.2011, 18:56    Titel: Antworten mit Zitat

Und wer scheut aus welchen Gründen noch vor der Forderung nach einem Verbot der CSU zurück?

Ich fordere ein Verbot der CSU wegen mangelnder Distanz zum Kapitalismus.
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Nordseekrabbe
linker Autist



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#1672246) Verfasst am: 07.08.2011, 19:00    Titel: Antworten mit Zitat

Baldur hat folgendes geschrieben:

Ich fordere ein Verbot der CSU wegen mangelnder Distanz zum Kapitalismus.


Ich auch. Und wegen mangelnder Distanz zum Rechtskonservatismus.
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sehr gut
dauerhaft gesperrt



Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852

Beitrag(#1672248) Verfasst am: 07.08.2011, 19:02    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
CSU-Generalsekretär Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen

Der hat sie echt nicht mehr alle.

Was die CSU verbieten lassen will macht sie damit erst richtig interessant Smilie
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Wolf
registrierter User



Anmeldungsdatum: 23.08.2004
Beiträge: 16610
Wohnort: Zuhause

Beitrag(#1672253) Verfasst am: 07.08.2011, 19:08    Titel: Antworten mit Zitat

joran hat folgendes geschrieben:
Seit 1956 sollte bekannt sein, dass die Regierung der BRD nicht davor zurückschreckt, unliebsame Parteien kurzerhand verbieten zu lassen.

Es war falsch, aber erklärt sich zu einem guten Teil, durch die Teilung Deutschlands.
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Trish:(
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Kival
Profeminist Ghost



Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071

Beitrag(#1672259) Verfasst am: 07.08.2011, 19:13    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

Ilmor hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
CSU-Generalsekretär Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen

Der hat sie echt nicht mehr alle.


Warum? Wenn es erlaubt sein sollte, NPD aufgrund von Nähe zu Nationalsozialismus zu verbieten, muss es auch erlaubt sein, die Linke aufgrund von Nähe zu Kommunismus zu verbieten.


Genau, gibt ja üüüüberhaupt keinen Unterschied da. Lachen
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jagy
Herb Derpington III.



Anmeldungsdatum: 26.11.2006
Beiträge: 7275

Beitrag(#1672262) Verfasst am: 07.08.2011, 19:15    Titel: Antworten mit Zitat

Spring doch nicht auf seine Spielchen an...
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Surata
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Anmeldungsdatum: 29.03.2005
Beiträge: 17383

Beitrag(#1672266) Verfasst am: 07.08.2011, 19:18    Titel: Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
Spring doch nicht auf seine Spielchen an...


Er denkt halt streng logisch.
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narziss
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939

Beitrag(#1672270) Verfasst am: 07.08.2011, 19:23    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
Ilmor hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
CSU-Generalsekretär Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen

Der hat sie echt nicht mehr alle.


Warum? Wenn es erlaubt sein sollte, NPD aufgrund von Nähe zu Nationalsozialismus zu verbieten, muss es auch erlaubt sein, die Linke aufgrund von Nähe zu Kommunismus zu verbieten.


Genau, gibt ja üüüüberhaupt keinen Unterschied da. Lachen
Die PDS Saarland hat irakischen Terrorismus unterstützt: http://npd-blog.info/2011/07/30/mit-waffen-gegen-zionisten-202/
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Nordseekrabbe
linker Autist



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#1672280) Verfasst am: 07.08.2011, 19:35    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

narziss hat folgendes geschrieben:
Kival hat folgendes geschrieben:
Ilmor hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
CSU-Generalsekretär Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen

Der hat sie echt nicht mehr alle.


Warum? Wenn es erlaubt sein sollte, NPD aufgrund von Nähe zu Nationalsozialismus zu verbieten, muss es auch erlaubt sein, die Linke aufgrund von Nähe zu Kommunismus zu verbieten.


Genau, gibt ja üüüüberhaupt keinen Unterschied da. Lachen
Die PDS Saarland hat irakischen Terrorismus unterstützt: http://npd-blog.info/2011/07/30/mit-waffen-gegen-zionisten-202/


Und wieviel Gewalt - weltweit - unterstützt die Deutsche Bundesregierung, der ja auch Herr Dobrindt mit der CSU angehört - mit Waffenlieferungen?
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boomklever
Impfgegnergegner



Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beiträge: 11112
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Beitrag(#1672281) Verfasst am: 07.08.2011, 19:35    Titel: Antworten mit Zitat

jagy hat folgendes geschrieben:
Spring doch nicht auf seine Spielchen an...

Yup, irgendwoher bekommen die Trolle immer Futter. -.-
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Surata
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Anmeldungsdatum: 29.03.2005
Beiträge: 17383

Beitrag(#1672283) Verfasst am: 07.08.2011, 19:37    Titel: Antworten mit Zitat

joran hat folgendes geschrieben:
jagy hat folgendes geschrieben:
Spring doch nicht auf seine Spielchen an...

Yup, irgendwoher bekommen die Trolle immer Futter. -.-


http://xkcd.com/386/
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boomklever
Impfgegnergegner



Anmeldungsdatum: 25.07.2006
Beiträge: 11112
Wohnort: Stuttgart

Beitrag(#1672285) Verfasst am: 07.08.2011, 19:39    Titel: Antworten mit Zitat

Surata hat folgendes geschrieben:
joran hat folgendes geschrieben:
jagy hat folgendes geschrieben:
Spring doch nicht auf seine Spielchen an...

Yup, irgendwoher bekommen die Trolle immer Futter. -.-


http://xkcd.com/386/

Yup, so true. Lachen
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Ilmor
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Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beiträge: 7151

Beitrag(#1672291) Verfasst am: 07.08.2011, 19:43    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

Kival hat folgendes geschrieben:
Ilmor hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
CSU-Generalsekretär Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen

Der hat sie echt nicht mehr alle.


Warum? Wenn es erlaubt sein sollte, NPD aufgrund von Nähe zu Nationalsozialismus zu verbieten, muss es auch erlaubt sein, die Linke aufgrund von Nähe zu Kommunismus zu verbieten.


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Der da wäre?
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zelig
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Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405

Beitrag(#1672297) Verfasst am: 07.08.2011, 19:49    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

Ilmor hat folgendes geschrieben:
Kival hat folgendes geschrieben:
Ilmor hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
CSU-Generalsekretär Dobrindt will Linkspartei verbieten lassen

Der hat sie echt nicht mehr alle.


Warum? Wenn es erlaubt sein sollte, NPD aufgrund von Nähe zu Nationalsozialismus zu verbieten, muss es auch erlaubt sein, die Linke aufgrund von Nähe zu Kommunismus zu verbieten.


Genau, gibt ja üüüüberhaupt keinen Unterschied da. Lachen


Der da wäre?


Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht.
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Ilmor
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Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beiträge: 7151

Beitrag(#1672299) Verfasst am: 07.08.2011, 19:52    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

zelig hat folgendes geschrieben:

Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht.


Soweit ich weiß, sind allgemein Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verboten. Und es hat noch keinen kommunistischen Staat gegeben, der mit der deutchen Verfassung konform gehen würde.
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Nordseekrabbe
linker Autist



Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden

Beitrag(#1672301) Verfasst am: 07.08.2011, 19:55    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

zelig hat folgendes geschrieben:

Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht.


Hm.. und wie ist das mit der DKP?
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zelig
Kultürlich



Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405

Beitrag(#1672302) Verfasst am: 07.08.2011, 19:55    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

Ilmor hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:

Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht.


Soweit ich weiß, sind allgemein Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verboten. Und es hat noch keinen kommunistischen Staat gegeben, der mit der deutchen Verfassung konform gehen würde.


Es gibt existierende, reale Gegenbeispiele. Die DKP beispielsweise wird zwar beobachtet, aber sie ist nicht verboten. Eine Nationalsozialistische Partei dagegen ist nicht zulässig. Zurecht.
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Ilmor
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Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beiträge: 7151

Beitrag(#1672303) Verfasst am: 07.08.2011, 19:57    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

zelig hat folgendes geschrieben:
Ilmor hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:

Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht.


Soweit ich weiß, sind allgemein Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verboten. Und es hat noch keinen kommunistischen Staat gegeben, der mit der deutchen Verfassung konform gehen würde.


Es gibt existierende, reale Gegenbeispiele. Die DKP beispielsweise wird zwar beobachtet, aber sie ist nicht verboten. Eine Nationalsozialistische Partei dagegen ist nicht zulässig. Zurecht.


Nix anderes will der CSU-Generalsekretär erreichen.

Zitat:
Die Partei verkläre das "sozialistische System" und müsse deswegen unter "verschärfte Beobachtung" durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt.
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zelig
Kultürlich



Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405

Beitrag(#1672304) Verfasst am: 07.08.2011, 19:58    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:

Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht.


Hm.. und wie ist das mit der DKP?


Du verwechselst die DKP vielleicht mit der KPD (oder vielleicht verwechlse ich die auch gerade). Das ist aber nicht so wichtig. Wichtig ist das Wörtchen "generell" in meiner Aussage.
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zelig
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Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405

Beitrag(#1672307) Verfasst am: 07.08.2011, 20:01    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

Ilmor hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:
Ilmor hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:

Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht.


Soweit ich weiß, sind allgemein Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verboten. Und es hat noch keinen kommunistischen Staat gegeben, der mit der deutchen Verfassung konform gehen würde.


Es gibt existierende, reale Gegenbeispiele. Die DKP beispielsweise wird zwar beobachtet, aber sie ist nicht verboten. Eine Nationalsozialistische Partei dagegen ist nicht zulässig. Zurecht.


Nix anderes will der CSU-Generalsekretär erreichen.

Zitat:
Die Partei verkläre das "sozialistische System" und müsse deswegen unter "verschärfte Beobachtung" durch den Verfassungsschutz gestellt werden, sagte Dobrindt.


Der Aufmacher hat das Wörtchen "Verbot" im Titel. Davon ausgehend haben wir beide bisher diskutiert.

Gegen eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei wende ich mich allerdings auch. Das ist offensichtlich Parteipolitik ausgetragen auf dem Rücken von Staatspolitik.
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1672312) Verfasst am: 07.08.2011, 20:03    Titel: Antworten mit Zitat

Surata hat folgendes geschrieben:
joran hat folgendes geschrieben:
jagy hat folgendes geschrieben:
Spring doch nicht auf seine Spielchen an...

Yup, irgendwoher bekommen die Trolle immer Futter. -.-


http://xkcd.com/386/


Lachen Kannte ich schon. Aber trotzdem immer wieder gut.
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1672313) Verfasst am: 07.08.2011, 20:05    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

Ilmor hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:

Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht.


Soweit ich weiß, sind allgemein Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verboten. Und es hat noch keinen kommunistischen Staat gegeben, der mit der deutchen Verfassung konform gehen würde.


Und was genau bedeutet das?
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Ilmor
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Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beiträge: 7151

Beitrag(#1672315) Verfasst am: 07.08.2011, 20:06    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

zelig hat folgendes geschrieben:
Der Aufmacher hat das Wörtchen "Verbot" im Titel. Davon ausgehend haben wir beide bisher diskutiert.


Nun, der Titel war reißerisch gewählt. Dobrindt will nur einen Verbot der Linkspartei prüfen lassen.

zelig hat folgendes geschrieben:
Gegen eine verschärfte Beobachtung der Linkspartei wende ich mich allerdings auch. Das ist offensichtlich Parteipolitik ausgetragen auf dem Rücken von Staatspolitik.


Bestimmt. Das ist es aber auch, wenn die Linke NPD-Verbot fordert.
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1672319) Verfasst am: 07.08.2011, 20:07    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

zelig hat folgendes geschrieben:
Nordseekrabbe hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:

Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht.


Hm.. und wie ist das mit der DKP?


Du verwechselst die DKP vielleicht mit der KPD (oder vielleicht verwechlse ich die auch gerade). Das ist aber nicht so wichtig. Wichtig ist das Wörtchen "generell" in meiner Aussage.


KPD ist verboten, DKP ist es nicht.
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Ilmor
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Anmeldungsdatum: 13.12.2008
Beiträge: 7151

Beitrag(#1672321) Verfasst am: 07.08.2011, 20:09    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

Baldur hat folgendes geschrieben:
Ilmor hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:

Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht.


Soweit ich weiß, sind allgemein Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verboten. Und es hat noch keinen kommunistischen Staat gegeben, der mit der deutchen Verfassung konform gehen würde.


Und was genau bedeutet das?


Dass es erfahrungsgemäß höchst fraglich ist, ob der von der Linken hervorgehender Kommunismus die Verfassungskriterien erfüllen würde.
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Arno Gebauer
registrierter User



Anmeldungsdatum: 30.01.2005
Beiträge: 698

Beitrag(#1672330) Verfasst am: 07.08.2011, 20:20    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

CSU-Generalsekretär Dobrindt kann gar nichts verbieten lassen !

Der Mann redet viel und will sich wichtig machen.

Gar nicht um dieses Geschwätz kümmern.

Viele Grüße
Arno
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Trennung von Staat und Kirche !
Die geistigen Brandstifter des Holocausts waren die Kirchen! Sie haben viele Jahrhunderte lang gegen die Juden gehetzt!
Nie mehr Zeit und Geld für reiche Kirchen!!!!
Keine Kinder mehr in Kirchenhände!
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Baldur
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Anmeldungsdatum: 05.10.2005
Beiträge: 8326

Beitrag(#1672331) Verfasst am: 07.08.2011, 20:20    Titel: Re: CSU will Linkspartei verbieten Antworten mit Zitat

Ilmor hat folgendes geschrieben:
Baldur hat folgendes geschrieben:
Ilmor hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:

Rein formal geantwortet: Nationalsozialistische Parteien sind in Deutschland generell verboten. Kommunistische nicht.


Soweit ich weiß, sind allgemein Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen verboten. Und es hat noch keinen kommunistischen Staat gegeben, der mit der deutchen Verfassung konform gehen würde.


Und was genau bedeutet das?


Dass es erfahrungsgemäß höchst fraglich ist, ob der von der Linken hervorgehender Kommunismus die Verfassungskriterien erfüllen würde.



Naja, wenn es darum geht, spräche mMn einer Überprüfung nichts entgegen. Das kann nur einen Popularitätsgewinn bedeuten. Und schließlich könnte nach einer solchen Überprüfung auch die Beobachtung endgültig eingestellt werden.

Überprüfen könnte man die CSU dann allerdings auch.


Zuletzt bearbeitet von Baldur am 07.08.2011, 20:22, insgesamt einmal bearbeitet
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