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Navigator2
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Anmeldungsdatum: 12.06.2008
Beiträge: 2546
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 (#1810630) Verfasst am: 26.01.2013, 01:23 Titel: Zentralstaat vs Bundesstaat. |
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Zentralstaat vs Bundesstaat.
Was ist eurer Meinung nach das bessere Modell?
Oder anders gefragt: Wozu haben wir überhaupt innerhalb unseres Staatswesens mehrere Bundesländer, wobei jedes Bundesland seine eigene Regierung und sein eigenes Landesparlament unterhält?
Mir erscheint das nicht unbedingt als besonders sinnvoll, ja zum Teil geradezu als widersinnig und verschwenderisch, wenn innerhalb unseres Staates je nach Bundesland unterschiedliche gesetzliche Regelungen herrschen.
Wäre das nicht viel sinnvoller und praktischer, wenn eine einziges Parlament und eine einzige Regierung, also Bundestag und Bundesregierung für alle Belange des Staates zuständig wäre?
Worin liegt beispielsweise der Sinn, dass jedes Bundesland seine eigene Schulpolitik macht, eigene Lehrpläne und Inhalte festlegt und seine eigenen Schulgesetze macht. Wäre es nicht viel effizienter, klarer und auch gerechter, wenn die Bildungspolitik zentral an einem Ort ausgearbeitet wird?
Möglich, das jetzt der Einwand kommt, dass eine Zentralstaatlichkeit etwas mit "diktatorischer Gleichschaltung" zu tun habe, wobei das mit der "Gleichschaltung" in bestimmten Bereichen vielleicht stimmen mag, die deshalb aber nicht unbedingt nachteilig sein muss, während der Vorwurf des "diktatorischen" völliger Blödsinn ist - fast alle Staaten um unser herum, sind Zentral- bzw Einheitsstaaten sind, dieses tut aber der Demokratie keinen Abbruch, denn auch die Zentralregierung wird ja alle vier Jahre neu gewählt, und ist daher demokratisch legitimiert.
Jedoch ist es völliger Blödsinn, dass jedes Bundesland seine eigenen Gesetze hat und das in jedem Bundesland unterschiedliche Dinge in der Schule unterrichtet wird. In einem Bundesland gilt eine bestimmte Hunderasse als gefährlich und in einem anderen Bundesland nicht - das ist doch Schwachsinn pur...
Wäre es daher nicht angebracht, wenn man sich vom Förderalismus verabschieden würde, und statt dessen einen Zentralstaat konstituieren würde, so wie praktisch alle anderen Staaten in Europa? In der Tat, wir sind in Europa das einzige Land, welches förderalistisch ist, alle anderen Staaten in Europa sind Zentralstaaten.
nv.
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tridi
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beiträge: 7933
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| (#1810637) Verfasst am: 26.01.2013, 01:55 Titel: |
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wir sind nicht der einzige foederalistische staat. (zB oesterreich, schweiz)
im uebrigen meine ich, dass dinge, die lokal geregelt werden koennen, auch lokal geregelt werden sollten. es geht mich zB einen scheissdreck an, ob in bayern in gaststaetten geraucht werden darf und wann dort die laeden geoeffnet haben duerfen. umgekehrt geht es die bayern einen dreck an, wie das in NRW geregelt ist. wenn es also die bayern so haben wollen und die nordrhein-westfalen anders, dann sei es eben so. sooo viel kostet es nicht, die gesetze mehrfach zu schreiben.
andererseits gibt es angelegenheiten, die man wirklich besser zentral machen kann. sowas gehoert, langfristig gesehen, eigentlich auf die europaeische ebene verlagert. womit die bundesrepublik eigentlich ueberfluessig werden sollte (nicht aber die bundeslaender!).
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Kramer
postvisuell
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878
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| (#1810647) Verfasst am: 26.01.2013, 03:14 Titel: Re: Zentralstaat vs Bundesstaat. |
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| Navigator2 hat folgendes geschrieben: |
Wäre das nicht viel sinnvoller und praktischer, wenn eine einziges Parlament und eine einzige Regierung, also Bundestag und Bundesregierung für alle Belange des Staates zuständig wäre? |
Schau Dir mal auf Phoenix ein paar Dokumentionen über das heutige Russland an. Da geht es meist um irgendwelche abgelegenen Dörfer in Sibirien, wo es keine Infrastruktur gibt, nicht mal Straßen. Ein Satz, der da regelmässig fällt, ist "...und Moskau ist weit weg."
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26441
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#1810657) Verfasst am: 26.01.2013, 05:56 Titel: |
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| tridi hat folgendes geschrieben: | wir sind nicht der einzige foederalistische staat. (zB oesterreich, schweiz)
im uebrigen meine ich, dass dinge, die lokal geregelt werden koennen, auch lokal geregelt werden sollten. es geht mich zB einen scheissdreck an, ob in bayern in gaststaetten geraucht werden darf und wann dort die laeden geoeffnet haben duerfen. umgekehrt geht es die bayern einen dreck an, wie das in NRW geregelt ist. wenn es also die bayern so haben wollen und die nordrhein-westfalen anders, dann sei es eben so. sooo viel kostet es nicht, die gesetze mehrfach zu schreiben.
andererseits gibt es angelegenheiten, die man wirklich besser zentral machen kann. sowas gehoert, langfristig gesehen, eigentlich auf die europaeische ebene verlagert. womit die bundesrepublik eigentlich ueberfluessig werden sollte (nicht aber die bundeslaender!). |
Aber wie lokal muss das sein? Ich kann auch genauso gut fragen, was die in Elmshorn das angeht, wie die in Uetersen das regeln (der Abstand beträgt ca 10 km, bevor ihr nachseht).
Dass eine zu großräumige Verwaltung nicht funktioniert, ist eine Sache - aber brauchen wir deshalb eine x-fache lokale Gesetzgebung? Man kann zwar durchaus sagen, dass sich das teilweise bewährt hat, aber eben nur teilweise - in Bildungssektor überhaupt nicht, im Umweltsektor ist es auch anerkanntermaßen Blödsinn und im Gesundheitssektor auch. Wahrscheinlich könnte man auch bei weiteren Ressorts Zweifel anmelden genauso gut, wie man bei einem Staat der Größe der BRD grundsätzliche Zweifel durchaus berechtigt anmelden kann. Wir sollten hier nicht so tun, als hätten wir das begründet ausgewählt - das Modell Bundesrepublik ist eine Kriegsfolge und ein Abklatsch des amerikanischen Modells mit dem weiteren Hintergrund, dass es in allem etwas phlegmatischer ist als ein zentral geführter Staat, d.h. es kam nach WK II auch dem Sicherheitsbedürfnis unserer Nachbarn entgegen.
Nicht nur ich hätte überhaupt nichts dagegen gehabt, wenn die letzte Föderalismus"reform" einen solche gewesen wäre und einen großen Teil der Länderzuständigkeiten einfach geschliffen hätte - dass das nicht stattgefunden hat, liegt weniger an der besonderen demokratischen und technischen Qualität dieser Konstruktion als an den zahlreichen Versorgungsposten die daran hängen.
Gönnt es doch einfach Navigator2, mal einen Thread eröffnet zu haben, bei dem zumindest die Grundfrage nicht so abwegig ist wie bei seinen sonstigen Threads.
Eine eigenen Gesetzgebung wird da sinnvoll, wo wirklich kulturelle Unterschiede existieren, die unterschiedlicher Gesetze bedürfen und auch erhalten bleiben sollen. In welchen lokalen und sachlichen Bereichen ist das wirklich der Fall?
fwo
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Kramer
postvisuell
Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878
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| (#1810660) Verfasst am: 26.01.2013, 06:07 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: |
Eine eigenen Gesetzgebung wird da sinnvoll, wo wirklich kulturelle Unterschiede existieren, die unterschiedlicher Gesetze bedürfen und auch erhalten bleiben sollen. In welchen lokalen und sachlichen Bereichen ist das wirklich der Fall?
fwo |
Parlamente beschliessen nicht nur Gesetze, sondern auch, wohin Gelder fliessen. Wenn es nur noch einen Bundeshaushalt gibt, über den ein zentrales Parlament bestimmt, dann wird es viele regionale Förderungsprojekte nicht mehr geben, dann werden viele Gegenden, die für den Bund uninteressant sind, strukturell noch mehr verarmen.
Ich bin Niedersachse. Kann man da nicht etwas Mitleid erwarten?
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Navigator2
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Anmeldungsdatum: 12.06.2008
Beiträge: 2546
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| (#1810673) Verfasst am: 26.01.2013, 10:53 Titel: |
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| tridi hat folgendes geschrieben: | wir sind nicht der einzige foederalistische staat. (zB oesterreich, schweiz)
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Oh ... erwischt, da hätte ich wohl nochmals besser in die Karte http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Map_of_unitary_states.svg&page=1&filetimestamp=20120325150812 hineinzommen sollen, möglicherweise hatte ich auch meine Sehschärfe überschätzt oder einen Krümel auf dem Monitor.
Egal wie dem auch sei, D, Ö und Ch sind die einzigen Staaten in Europa, die Föderalistisch sind. Alle anderen sind Zentralstaaten.
| Zitat: |
im uebrigen meine ich, dass dinge, die lokal geregelt werden koennen, auch lokal geregelt werden sollten.
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Man kann (fast) ALLES lokal regeln. Jedes Dorf könnte seine eigenen Lehrpläne, seine eigenen Steuergesetze und wenn es sein müsste, auch seine eigene Straßenverkehrsordnung aufstellen. Stell ich mir sogar recht lustig vor, wenn die Autofahrer ab und zu von Rechtsverkehr auf Linksverkehr umschalten müssten.... die Frage ist nur, ob das so sinnvoll ist.
Auch ist es nicht einsichtig, dass bestimmte Hunderassen in bestimmten Bundesländern als gefährlich gelten und einen Maulkorb tragen müssen und in anderen Bundesländern nicht. Woher wissen eigentlich diese Hunde, in welchem Bundesland sie gerade sind, und ob sie nun gefährlich zu sein haben oder nicht  ?
| Zitat: |
es geht mich zB einen scheissdreck an, ob in bayern in gaststaetten geraucht werden darf und wann dort die laeden geoeffnet haben duerfen.
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Das mag ja sein - nur - weshalb sollen die Regeln in jedem Bundesland unterschiedlich sein? Haben die Nichtraucher in "deinem" Bundesland einen anderen Schutzbedarf vor Rauchern geschützt zu werden als in Bayern? Oder sind in deinem Bundesland die Wünsche der Kunden und der Beschäftigten im Einzelhandel andere als in Bayern, so dass man hier in jedem Bundesland eine andere Regel aufstellen müsste?
Oder wäre das nicht viel sinnvoller und effektiver, wenn man Sachverhalte, die alle Bundesbürger regional unabhängig alle gleichermaßen betreffen, zentral erörtert und auch zentral entscheidet, anstatt dass ein einzelnes Thema an 16 verschiedenen Orten 16 mal neu diskutiert und 16 mal unterschiedlich geregelt wird - das erscheint mir irgndwie blödsinnig zu sein.... Dann doch lieber ein einziges mal ein Problem gründlich erörtern und von mir aus jede Begründung dreifach wissenschaftlich absichern, anstatt dass 16 mal oberflächlich nach dem Gusto einer zufälligen Regionalregierung entscheiden, wobei dann bei jeder Regierung zu einem anderen Ergebnis kommt. Das scheint nämlich keinen Sinn zu machen...
| Zitat: |
umgekehrt geht es die bayern einen dreck an, wie das in NRW geregelt ist.
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Ach, du meinst, dass die Hunde, die in Bayern gefährlich sind, in NRW nicht gefährlich sind? Na hoffentlich gibt es an den Landesgrenzen von NRW genügen Hundeflüsterer, die den Hunden mitteilen, dass sie sich jetzt in einem anderen Bundesland befinden, und sich in Folge dessen anders zu verhalten haben...
Es geht auch nicht darum, ob jemanden "irgend etwas an geht", sondern es geht darum, die Regelung zu finden, die für ein bestimmtes Problem am angemessensten und sinnvollsten ist, und da die Menschen in Bayern und in NRW nicht soo verschieden sind, dürften in 99,x% aller Fälle die Regelung, die in dem einen Bundesland am optimalsten ist, dieses auch im anderen Bundesland sein.
| Zitat: |
wenn es also die bayern so haben wollen und die nordrhein-westfalen anders, dann sei es eben so.
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Das ist ja sowieso eine unsinnige Argumentation, denn die Politik, die in einem jeweiligen Land und von einer jeweiligen Regierung, gemacht wird, hat nur ganz entfernt etwas mit dem zu tun, was die Bevölkerung will. Regierungen werden sowieso von den meisten Leuten aus irgend einer
Art "Bauchgefühl" heraus gewählt. Man "weiß" halt "aus dem Bauch" heraus, dass die Partei X gut ist und das die Partei Y schlecht ist, weil man das schon immer wußte....
Ich würde mich freuen, wenn die Bürger des Landes ihre Wahlentscheidung mehr an ihren politischen Wünsche und Bedürfnissen ausrichten würden, dann würde unsere Parteienlandschaft ganz anders aussehen, aber dem ist leider nicht so.... die meisten Leute wählen eine bestimmte Partei, weil sie glauben, dass diese Partei "besser" wäre als eine andere Partei - mit der tatsächlichen Politik dieser Partei hat das meist dummerweise herzlich wenig zu tun....
| Zitat: |
sooo viel kostet es nicht, die gesetze mehrfach zu schreiben.
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Doch - das kostet 16 mal soviel, als ob man die Gesetze zentral erörtern und beschließen würde, denn in 16 Bundesländern werden die gleichen Sachfragen 16 mal unabhängig voneinander in den Landesparlamenten durchdiskutiert und immer wieder für jedes Bundesland neu entschieden - das ist Schwachsinn pur. Man könnte sich diese 16 Landesparlamente und Landesregierungen einsparen, und statt dessen ein einziges Parlament und eine einzige Regierung mit dem ausarbeiten einer Regelung beauftragen. Das würde enorme Kosten sparen helfen....
| Zitat: |
andererseits gibt es angelegenheiten, die man wirklich besser zentral machen kann.
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Du verwechselst jetzt aber Verwaltungskram mit gesetzgeberischen Kompetenzen.
Selbstverständlich ist es sinnvoller, lokal darüber zu entscheiden, ob eine Straße gebaut, saniert oder verlegt werden soll, oder ob irgendwelche sonstigen öffentlichen Einrichtungen modifiziert oder repariert werden sollen. Solchen Dinge sollen auch weiterhin lokal entschieden werden.
Nur bei gesetzgeberischen Sachverhalten, die alle gleichermaßen betreffen macht es überhaupt keinen Sinn, wenn jede Region ihr eigenes Süppchen kocht, denn das ist Unsinn pur.
Paradebeispiel ist da die Schulpolitik - hier ist nicht einzusehen, weshalb die Lerninhalte und auch die Schwierigkeitsgrade von Schulabschlüssen unterschiedlich hoch sind. Das ist ungerecht, sorgt für Verwirrung und macht Kinden, die mit ihren Eltern von einem Bundesland in das nächste umziehen nur das Leben schwer, aber auch jede andere Regelung, die das allgemeine Leben betrifft, regelt man besser zentral statt regional.
| Zitat: |
sowas gehoert, langfristig gesehen, eigentlich auf die europaeische ebene verlagert. womit die bundesrepublik eigentlich ueberfluessig werden sollte (nicht aber die bundeslaender!). |
In der Tat - der Kapitalismus gehört Europaweit bekämpft, wie auch das bedinungslose Grundeinkommen EU-weit ... eigentlich weltweit eingeführt werden sollte. Leider ist die Menschheit noch nicht soweit um zu erkennen, dass im Grunde genommen alle Menschen weltweit ähnlich gestrickt und mit den gleichen Bedürfnissen und Anlagen ausgestattet sind. Es ist die regional unterschiedlich gestaltete Gehirnwäsche, welche die Menschen gegeneinander aufhetzt und den Blick dafür verstellt, dass wir alle die gleichen Wünsche und Bedürfnisse haben, dass uns weltweit viel mehr Dinge verbinden, und dass die Dinge, die uns trennen nur unbedeutende Kleinigkeiten sind, die nicht der Rede wert sind. Das eigentliche Problem, was die Menschen trennt, ist die Gehirnwäsche, und deshalb sollte man allen Gehirnwäschern in den Arsch treten und sie zum Teufel jagen - weltweit!
nv.
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Anmeldungsdatum: 12.06.2008
Beiträge: 2546
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| (#1810678) Verfasst am: 26.01.2013, 11:15 Titel: |
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| Kramer hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: |
Eine eigenen Gesetzgebung wird da sinnvoll, wo wirklich kulturelle Unterschiede existieren, die unterschiedlicher Gesetze bedürfen und auch erhalten bleiben sollen. In welchen lokalen und sachlichen Bereichen ist das wirklich der Fall?
fwo |
Parlamente beschliessen nicht nur Gesetze, sondern auch, wohin Gelder fliessen. Wenn es nur noch einen Bundeshaushalt gibt, über den ein zentrales Parlament bestimmt, dann wird es viele regionale Förderungsprojekte nicht mehr geben, dann werden viele Gegenden, die für den Bund uninteressant sind, strukturell noch mehr verarmen.
Ich bin Niedersachse. Kann man da nicht etwas Mitleid erwarten? |
Nun ja - ich will ja nicht die regionale Verwaltung abschaffen. Von daher ist die Regelung lokaler Angelegenheit auch weiterhin lokal sinnvoller als zentral, zumal sich ganz viele Dinge wohl wegen des Umfangs auch gar nicht zentral regeln lassen. So wäre eine Bundesregierung mit Sicherheit mit der Frage überfordert, ob das Dorfgemeinschaftshaus aus Kleinkleckersdorf renovierungsbedrüftig ist oder nicht, oder ob man irgendwo eine Umgehungsstraße bauen sollte, um eine Ortsdurchfahrt zu entlasten. Aber das sind ja auch keine Dinge von zentraler Bedeutung.
Hingegen Fragen das Bildungswesen betreffend, das Gesundheitswesen betreffend oder welche Regeln bei der Hundehaltung einzuhalten oder auch die Ladenöffnungszeiten sind sehe ich als zentrale Fragen an, die alle gleichermaßen etwas angehen. Und bei solchen zentralen Fragen unterschiedliche Regeln einzuführen halte ich nicht für sonderlich sinnvoll.
nv.
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Anmeldungsdatum: 12.06.2008
Beiträge: 2546
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| (#1810680) Verfasst am: 26.01.2013, 11:24 Titel: Re: Zentralstaat vs Bundesstaat. |
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| Kramer hat folgendes geschrieben: | | Navigator2 hat folgendes geschrieben: |
Wäre das nicht viel sinnvoller und praktischer, wenn eine einziges Parlament und eine einzige Regierung, also Bundestag und Bundesregierung für alle Belange des Staates zuständig wäre? |
Schau Dir mal auf Phoenix ein paar Dokumentionen über das heutige Russland an. Da geht es meist um irgendwelche abgelegenen Dörfer in Sibirien, wo es keine Infrastruktur gibt, nicht mal Straßen. Ein Satz, der da regelmässig fällt, ist "...und Moskau ist weit weg." |
Ja, da hast du sicherlich Recht.
Deshalb will ich ja auch nicht die lokale Exekutive abschaffen. Aber weshalb die Legislative lokal sein soll, das erschließt sich mir nicht.
Natürlich müssen Regeln geschaffen werden, die einer regionalen Verwaltung ein bestimmtes Budget zur Verfügung stellt, um regionale Belange zu befriedigen. Aber deshalb muss doch nicht gleich jede Region ihre eigenen Gesetze erlassen....
nv.
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Querdenker
registrierter User
Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
Wohnort: NRW
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| (#1810823) Verfasst am: 26.01.2013, 16:48 Titel: |
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Jegliche Diskussion ist Sinnlos, da Deutschland kein souveränes Land ist.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153620
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Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen. (Johann Wolfgang von Goethe)
Die Bibel: Ein Buch, sie zu knechten, sie alle zu finden, Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden (frei nach Tolkien)
Reinhard Mey - Sei wachsam (live)
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Anmeldungsdatum: 12.06.2008
Beiträge: 2546
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| (#1810843) Verfasst am: 26.01.2013, 18:03 Titel: |
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Ach "er" nun schon wieder...
Zunächst müsste man mal den Begriff des "souveränen Landes" definieren - das ist ist nämlich in meinen Augen eine Fata Morgana. Souverän sind vielleicht einzelne Menschen, welche die Machtmittel haben, ihre Interessen durchzuboxen, möglicherweise sind auch Firmen souverän.
Aber Staaten? Wer oder was ist denn der Staat, und was sind die Interessen eines Staates, die er mit einer bestimmten Souveränität verfolgen oder durchboxen könnte?
Darüber hinaus würde ich lieber in einem "nichtsouveränen Staat" leben, dem die Menschenrechte heilig sind, als in einer menschenverachtenden Dikatur, die "souverän" ihre menschenverachtenden imperialistischen "Interessen" durchboxt.
Ganz davon abgesehen, dass die Floskel, dass dieser Staat nicht "souverän" sei, eine bei Rechtsextremisten beliebte Argumentationsfigur ist, um diesen Staat zu delegitimieren.
Und last but not least gibt der von dir dargebotene Artikel über die "souveränität" dieses Staates keine Auskunft. Es stört mich auch nicht, wenn Amerika von diesem Staat aus "operiert", sofern die Ziele, die erreicht werden sollen, nicht unmoralisch oder unethisch sind. Ob sie das sind oder nicht, muss in jedem Einzelfall neu beurteilt werden, und die Tatsache, dass man die USA gewähren läßt, ihr sozusagen eine Plattform überläßt, gibt keine Auskunft über den Grad der Souveränität dieses Staates, wie auch die Souveränität selbst keine Auskunft über das Wohlergehen der Bevölkerung gibt.
Übrigens: Nordkorea dürfte wohl so einer der souveränsten Staaten auf der Welt sein, zu dem Preis, das die Bevölkerung dieses Landes das unfreieste der Welt ist.
Also zum Teufel mit der Souveränität des Staates, es lebe die Freiheit des Bürgers!
nv.
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1810900) Verfasst am: 26.01.2013, 19:39 Titel: |
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Deutschland ist kein souveränes Land, sagst du?! Stimmst du mir wenigstens zu, dass die USA, England und Frankreich souveräne Länder sind?
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Querdenker
registrierter User
Anmeldungsdatum: 27.05.2005
Beiträge: 1830
Wohnort: NRW
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| (#1810936) Verfasst am: 26.01.2013, 20:22 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: |
Deutschland ist kein souveränes Land, sagst du?! Stimmst du mir wenigstens zu, dass die USA, England und Frankreich souveräne Länder sind? |
Das geht nicht nur aus dem Artikel auf heise hervor und das sage auch nicht nur ich. Hör mal ab sekunde 24 genau hin:
http://www.youtube.com/watch?v=3TV2OpCmlJc
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Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen. (Johann Wolfgang von Goethe)
Die Bibel: Ein Buch, sie zu knechten, sie alle zu finden, Ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden (frei nach Tolkien)
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
Beiträge: 5449
Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1810991) Verfasst am: 26.01.2013, 22:43 Titel: |
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| Querdenker hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: |
Deutschland ist kein souveränes Land, sagst du?! Stimmst du mir wenigstens zu, dass die USA, England und Frankreich souveräne Länder sind? |
Das geht nicht nur aus dem Artikel auf heise hervor und das sage auch nicht nur ich. Hör mal ab sekunde 24 genau hin:
http://www.youtube.com/watch?v=3TV2OpCmlJc |
Du weichst meiner Frage aus!
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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tridi
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Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beiträge: 7933
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| (#1811103) Verfasst am: 27.01.2013, 13:18 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: |
Aber wie lokal muss das sein? Ich kann auch genauso gut fragen, was die in Elmshorn das angeht, wie die in Uetersen das regeln (der Abstand beträgt ca 10 km, bevor ihr nachseht).
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und das sehe ich auch so: was elmshorn und uetersen hervorragend alleine fuer sich regeln koennen, das sollen sie alleine fuer sich regeln. wie eine strasse heissen soll, muss weder in berlin noch in der landeshauptstadt entschieden werden, ja nicht einmal in der kreisstadt.
es gehoert alles auf die unterste, lokalste ebene, an der es sinnvoll entschieden werden kann.
auf die hoeheren ebenen gehoert es, wenn irgendwas wesentliches (*) fuer diese zentrale loesng spricht. z.b. kann nicht jedes kleine kaff ein krankenhaus oder eine universitaet einrichten. sowas sind dinge, die eher auf der ebene der heutigen bundeslaender geplant und finanziert werden muessen.
(*) wesentlich ist nicht, dass 16 laender ihre gesetze voneinander abtippen muessen oder, wenn sie wollen, eigene gesetze aufstellen muessen.
spaeter evtl. mehr.
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1811109) Verfasst am: 27.01.2013, 13:46 Titel: |
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Quark. Nur weil es - auch kritisierungswürdige - Verletzungen der Souveranität gibt, bedeutet das noch nicht, dass Deutschland überhaupt kein souveränes Land mehr ist.
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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tridi
_____
Anmeldungsdatum: 21.06.2007
Beiträge: 7933
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| (#1811254) Verfasst am: 27.01.2013, 19:46 Titel: |
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belgien hast du auf deiner karte auch uebersehen. und dass grossbritannien da als einheitlicher zentralstaat auf deiner WP-karte erscheint, ist auch hoechst fragwuerdig: schottland hat seine eigenen gesetze.
richtig ist, dass viele europaeische staaten zentralstaaten sind. aber viele davon haben auch grade mal die groesse deutscher bundeslaender.
und all diese kleinen europaeischen staaten koennen sich eigene gesetzgebung leisten - das schaffen unsere bundeslaender also auch locker. (zumindest die groesseren. ob bremen nun selbstaendig sein sollte, da kann man gern drum streiten.)
| Zitat: | | Zitat: |
im uebrigen meine ich, dass dinge, die lokal geregelt werden koennen, auch lokal geregelt werden sollten.
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Man kann (fast) ALLES lokal regeln. Jedes Dorf könnte seine eigenen Lehrpläne, seine eigenen Steuergesetze und wenn es sein müsste, auch seine eigene Straßenverkehrsordnung aufstellen. Stell ich mir sogar recht lustig vor, wenn die Autofahrer ab und zu von Rechtsverkehr auf Linksverkehr umschalten müssten.... die Frage ist nur, ob das so sinnvoll ist.
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ich vergass offenbar ein wort: dinge, die sinnvoll lokal geregelt werden koennen, sollten auch lokal geregelt werden.
wo es gute gruende gibt, etwas zentral zu regeln, weil aus irgendeinem grunde eine einheitlichkeit sehr wuenschenswert ist, da muss das natuerlich geschehen. rechts- und linksverkehr ist ein gutes beispiel: sowas sollte einheitlich sein. allerdings nicht nur deutschlandweit, sondern am besten europaweit. allein aus historischen gruenden ist das wohl nicht machbar.
es besteht durchaus auch bedarf nach einheitlichen verkehrsregeln. auch da allerdings wuesste ich nicht, wieso es notwendiger sein sollte, dass NRW und bayern gleiche regeln haben, als dass NRW und die benachbarten niederlande gleiche regeln haben. einheitlichkeitsbedarf ist hier nicht deutschlandweit, sondern europaweit gegeben.
steuern: unterscheiden sich teils heute schon von gemeinde zu gemeinde.
einen gewissen einheitlichkeitsbedarf kann ich schon erkennen, bei einem teil der steuern jedenfalls, aber wieso ist es eigentlich notwendig, dass NRW die gleiche mehrwertsteuer hat wie bayern, aber nicht notwendig, dass NRW die gleiche mehrwertsteuer hat wie die niederlande?
| Zitat: | Auch ist es nicht einsichtig, dass bestimmte Hunderassen in bestimmten Bundesländern als gefährlich gelten und einen Maulkorb tragen müssen und in anderen Bundesländern nicht. Woher wissen eigentlich diese Hunde, in welchem Bundesland sie gerade sind, und ob sie nun gefährlich zu sein haben oder nicht ?
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du uebersiehst voellig, dass die haltung irgendwo in laendlicher gegend moeglicherweise ganz andere oder weniger probleme verursacht als in einem ballungsraum. moeglicherweise gibt es mit bestimmten hunderassen in bayern ueberhaupt kein problem, in NRW aber wohl. (sowas liegt ggf. auch am halter, ob ein hund ein problem darstellt! ich erinnere mich da an gewisse typen in einer stadt in NRW, in der ich mal wohnte, die waren ein problem. aber moeglicherweise gibts sowas in bayern nicht.)
da gibt es auch kulturelle unterschiede, moeglicherweise auch, was die haltung von hunden und die gewoehnung der bevoelkerung an hunde verscheidener groessen angeht.
aber wie dem auch sei, mal angenommen, du wohnst nicht in meinem land NRW: was zum teufel geht es dich dann an, on in NRW ein hund einen maulkorb braucht oder nicht? was hast du damit zu schaffen? wieso willst du das mit deiner stimme bei wahlen beeinflussen? halte du gefaelligst deine hunde in bayern oder sonstwo so wie du das fuer richtig haeltst, aber lass und in NRW das doch gefaelligst unsere sorge sein, wie wir das regeln wollen!
wenn du in nem bayrischen dorf wohnst, hast du vermutlich wenig probleme mit den tretminen der vierbeiner. das ist aber bei uns moeglicherweise anders! also lass uns das doch regeln, wie wir wollen!
| Zitat: | | Zitat: | es geht mich zB einen scheissdreck an, ob in bayern in gaststaetten geraucht werden darf und wann dort die laeden geoeffnet haben duerfen.
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Das mag ja sein - nur - weshalb sollen die Regeln in jedem Bundesland unterschiedlich sein?
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ja von mir aus... wo ist das problem?
| Zitat: | Haben die Nichtraucher in "deinem" Bundesland einen anderen Schutzbedarf vor Rauchern geschützt zu werden als in Bayern?
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weiss ich das? vielleicht - vielleicht auch nicht. eher wohl letzteres. kann aber sein, dass man in NRW eh mehr gasthausauswahl hat, waehrend es in diversen bayrischen doerfern vielleicht nur ein wirtshaus gibt, ohne dessen besuch man einfach nicht zur dorfgemeinschaft gehoert - weiss ichs?
aber das muessen die bayrischen nichtraucher mit den bayrischen rauchern ausmachen, da hab ich doch nichts mit zu schaffen. das sollen die bayern mal unter sich regeln, in bayrischen landtagswahlen und bayrischen volksabstimmungen.
| Zitat: | Oder sind in deinem Bundesland die Wünsche der Kunden und der Beschäftigten im Einzelhandel andere als in Bayern, so dass man hier in jedem Bundesland eine andere Regel aufstellen müsste?
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das waere durchaus moeglich. vielleicht gibt es bei uns mehr berufstaetige frauen, die nicht so einfach mal eben vormittags einkaufen koennen wie eine bayrische hausfrau. oder es gibt bei uns vielleicht viele junge studenten, die gerne am abend an der kasse aushelfen.
aber auch wenn es objektiv keine unterschiede gibt, die unterschiedliche gesetze erforderlich machen, so kann es doch sein, dass die bayern irgendwas so und wir nordrhein-westfalen das irgendwie anders machen wollen. wen stoerts? lasst sie doch, sowohl die bayern als auch uns rheinlaender und westfalen.
nur dann, wenn es wirklich gruende fuer eine vereinheitlichung gibt, dann soll es natuerlich auch so sein.
beispiel: zuege fahren durchs ganze bundesgebiet ohne rueckscht auf laendergrenzen. nichtraucherschutz muss da einheitlich geregelt werden, es waere sinnlos, wenn der schaffner an jeder landesgrenze durchsagen muesste, ob nun geraucht werden darf oder nicht. und so ist genau dieser punkt ja auch durch den bund geregelt worden, vernuenftigerweise.
| Zitat: |
Oder wäre das nicht viel sinnvoller und effektiver, wenn man Sachverhalte, die alle Bundesbürger regional unabhängig alle gleichermaßen betreffen, zentral erörtert und auch zentral entscheidet, anstatt dass ein einzelnes Thema an 16 verschiedenen Orten 16 mal neu diskutiert und 16 mal unterschiedlich geregelt wird - das erscheint mir irgndwie blödsinnig zu sein.... Dann doch lieber ein einziges mal ein Problem gründlich erörtern und von mir aus jede Begründung dreifach wissenschaftlich absichern, anstatt dass 16 mal oberflächlich nach dem Gusto einer zufälligen Regionalregierung entscheiden, wobei dann bei jeder Regierung zu einem anderen Ergebnis kommt. Das scheint nämlich keinen Sinn zu machen...
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also in meinen augen hat es durchaus sinn, wenn die bayern machen duerfen, was sie wollen, und wir, was wir wollen.
gesetze werden eh von mehr als 16 personen in allen bundeslaendern diskutiert. bei wichtigen dingen debattiert gar das ganze volk drueber. der debattieraufwand ist da doch vernachlaessigenswert.
| Zitat: | | Zitat: | umgekehrt geht es die bayern einen dreck an, wie das in NRW geregelt ist.
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Ach, du meinst, dass die Hunde, die in Bayern gefährlich sind, in NRW nicht gefährlich sind? Na hoffentlich gibt es an den Landesgrenzen von NRW genügen Hundeflüsterer, die den Hunden mitteilen, dass sie sich jetzt in einem anderen Bundesland befinden, und sich in Folge dessen anders zu verhalten haben...
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nen, das meine ich nicht. ich meine, dass es sache der bayern ist, zu entscheiden, mit wie gefaehrlichen hunden sie mit oder ohne maulkorb leben wollen, und unsere sache, womit wir leben wollen.
| Zitat: |
Es geht auch nicht darum, ob jemanden "irgend etwas an geht", sondern es geht darum, die Regelung zu finden, die für ein bestimmtes Problem am angemessensten und sinnvollsten ist, und da die Menschen in Bayern und in NRW nicht soo verschieden sind,
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doch, genau darum geht es: es geht dich nichts an, wenn du nicht in meinem bundesland wohnst, wie wir das regeln wollen.
wenn es immer eine so einfach festzustellende optimale loesung gaebe, braeuchten wir keine demokratie und keine parlamente, sondern koennten die gesetzgebung ein paar klugen wissenschaftlern ueberlassen. aber so ist es eben nicht. es gibt manchmal mehrere moegliche loesungen, und jeder dieser loesungen hat vor- und nachteile. und da kann es durchaus sein, dass die bevoelkerung in dem einen land mehrheitlich die eine loesung favorisiert und die bevoelkerung des anderen landes eine andere loesung. das merkst du regelmaessig an landtagswahlen, dass die prioritaeten der bevoelkerungen der bundeslaender sich durchaus unterscheiden.
| Zitat: |
dürften in 99,x% aller Fälle die Regelung, die in dem einen Bundesland am optimalsten ist, dieses auch im anderen Bundesland sein.
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diese prozentzahl scheint mir weitaus zu hoch gegriffen. und selbst wenn es so ist, dann koennen die parlamente der 16 laender ihre gesetze ja auch unproblematisch voneinander abschreiben (tun sie ja auch oft genug, die erfinden doch nicht alle das rad neu).
bei vielen gesetzen ist eine einheitlichkeit aber wuenschenswert (zB waere es mist, wenn jedes bundesland eine eigenen waehrung haette). aber dementsprechend sind heute ja auch sehr viele der wichtigsten gesetze bundesgesetze.
| Zitat: | | Zitat: |
wenn es also die bayern so haben wollen und die nordrhein-westfalen anders, dann sei es eben so.
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Das ist ja sowieso eine unsinnige Argumentation, denn die Politik, die in einem jeweiligen Land und von einer jeweiligen Regierung, gemacht wird, hat nur ganz entfernt etwas mit dem zu tun, was die Bevölkerung will.
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so sollte es aber sein - in einer demokratie.
im falle einer diktatur wuerde ich dir recht geben, da waere es ja schon uebelste willkuer, wenn die diktatur dem einen landesteil dieses und dem anderen jenes aufzwingen wuerde, voellig am willen der bevoelkerung vorbei.
| Zitat: | Regierungen werden sowieso von den meisten Leuten aus irgend einer
Art "Bauchgefühl" heraus gewählt. Man "weiß" halt "aus dem Bauch" heraus, dass die Partei X gut ist und das die Partei Y schlecht ist, weil man das schon immer wußte....
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ob unsere demokratie funktioniert, ist eine andere frage. ebenso, ob die bevoelkerung dafuer vielleicht zu doof ist.
ich waehle nicht imer dieselbe partei, sondern im zweifel auf jeder ebene (stadt, kreis, land, bund, europa) anders, je nachdem, was diese ebene grade zu entscheiden hat und welche partei bezueglich der zustaendigkeiten auf der ebene mich am besten vertreten kann. bei einer landtagswahl interessiert mich die bundespolitik nicht und umgekehrt.
| Zitat: | | Zitat: |
sooo viel kostet es nicht, die gesetze mehrfach zu schreiben.
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Doch - das kostet 16 mal soviel, als ob man die Gesetze zentral erörtern und beschließen würde, denn in 16 Bundesländern werden die gleichen Sachfragen 16 mal unabhängig voneinander in den Landesparlamenten durchdiskutiert und immer wieder für jedes Bundesland neu entschieden - das ist Schwachsinn pur.
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ja, das kostet 16mal soviel, aber nein, das ist kein schwachsinn. die kosten fuer den gesetzgeber sind vernachlaessigenswert verglichen mit den betraegen, die durch diese gesetze bzw. die haushalte ausgegeben werden.
NRW ist mit seinen ueber 17 millionen einwohnern groesser als 20 der 27 mitgliedsstaaten der EU. wir sind sogar mehr als dreimal so gross verglichen mit 11 EU-staaten und sogar groesser als die kleinsten acht EU-staaten zusammen! all diese EU-mitglieder schaffen es, ihre eigenen gesetze zu schreiben, ohne dass sie das finanziell uebermaessig belastet. das schaffen wir auch!
wenn das fuer die bremer nicht zu leisten ist (obwohl selbst die groesser sind als zwei EU-mitglieder), ok, dann sollen die sich den niedersachsen anschliessen. das ist nicht mein bier.
auch das sehe ich anders - aber das waere ein eigener thread. hier ging es um die grundsaetzliche einteilung des bunds in laender mit eigener gesetzgebungskompetenz.
davon losgeloest ist die frage zu betrachten, welche art von gesetzgebung im einzelnen auf welche ebene gehoert.
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fwo
Caterpillar D9
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| (#1811266) Verfasst am: 27.01.2013, 20:33 Titel: |
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| tridi hat folgendes geschrieben: |
belgien hast du auf deiner karte auch uebersehen. und dass grossbritannien da als einheitlicher zentralstaat auf deiner WP-karte erscheint, ist auch hoechst fragwuerdig: schottland hat seine eigenen gesetze.
richtig ist, dass viele europaeische staaten zentralstaaten sind. aber viele davon haben auch grade mal die groesse deutscher bundeslaender.
und all diese kleinen europaeischen staaten koennen sich eigene gesetzgebung leisten - das schaffen unsere bundeslaender also auch locker. (zumindest die groesseren. ob bremen nun selbstaendig sein sollte, da kann man gern drum streiten.)
.... |
Eine schöne Aufzählung, bei der man aber auch auf gewissen Unterschiede hinweisen sollte: Belgien, Schweiz und sogar England/Schottland verfügen über interne kulturelle Grenzen, die teilweise sogar mit Sprachgrenzen korrelieren.
Ansonsten spricht hältst Du ein Plädoyer für regionale Freiheiten, aber nicht unbedingt für ein föderalistisches Sytem a la BRD.
In diesem System steckt viel Ideologie, die in der Sache nur schwer belegbar ist: nur als Beispiel: Such mal einen nichtpolitischen Fachmann zum Thema Bildung an den Universitäten, der sich in der Bildung für ein föderalistisches System ausspricht. Mir ist noch keiner begegnet - hast Du einen ?
fwo
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
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Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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| (#1811389) Verfasst am: 28.01.2013, 11:34 Titel: |
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| tridi hat folgendes geschrieben: |
belgien hast du auf deiner karte auch uebersehen. und dass grossbritannien da als einheitlicher zentralstaat auf deiner WP-karte erscheint, ist auch hoechst fragwuerdig: schottland hat seine eigenen gesetze.
richtig ist, dass viele europaeische staaten zentralstaaten sind. aber viele davon haben auch grade mal die groesse deutscher bundeslaender.
und all diese kleinen europaeischen staaten koennen sich eigene gesetzgebung leisten - das schaffen unsere bundeslaender also auch locker. (zumindest die groesseren. ob bremen nun selbstaendig sein sollte, da kann man gern drum streiten.)
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Geschenkt ... Es geht auch nicht darum, ob sich auch viele europäische Kleinstaaten ihre eigene Regierung leisten können, sondern ob es sinnvoll ist, dass jedes Bundesland eine eigene Regierung hat, und ob es sinnvoll ist, dass in jedem Bundesland andere Gesetze gelten.
| Zitat: |
| Zitat: | | Zitat: |
im uebrigen meine ich, dass dinge, die lokal geregelt werden koennen, auch lokal geregelt werden sollten.
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Man kann (fast) ALLES lokal regeln. Jedes Dorf könnte seine eigenen Lehrpläne, seine eigenen Steuergesetze und wenn es sein müsste, auch seine eigene Straßenverkehrsordnung aufstellen. Stell ich mir sogar recht lustig vor, wenn die Autofahrer ab und zu von Rechtsverkehr auf Linksverkehr umschalten müssten.... die Frage ist nur, ob das so sinnvoll ist.
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ich vergass offenbar ein wort: dinge, die sinnvoll lokal geregelt werden koennen, sollten auch lokal geregelt werden.
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Es fehlen bei dir die Beispiele für gesetzliche Regelungen, die lokal sinnvoll sind.
Das Schulgesetz ist es nicht.... unterschiedliche Lehrpläne verursachen Schülern Probleme, die mit ihren Eltern von einem Bundesland ins andere umziehen, unterschiedliche Anforderungen bei Schulabschlüssen sind ungerecht.
Das Ladenschlußgesetz ist es auch nicht.... auch das verusacht eher den Menschen, die sich häufig in unterschiedlichen Bundesländern aufhalten Probleme.
Die Verordnungen zum Umgang mit potentiell gefährlichen Hunderassen scheint auch nicht sinnvoll lokal umzusetzen sein.... Hunde die in Bayern gefährlich sind, sind es auch in Berlin, und umgekehrt. Weshalb unterschieldiche Verordnungen gelten sollen in nicht einsichtig.
Ebenso die Gesetze zum Nichtraucherschutz in Gaststätten lokal unterschiedlich regeln zu wollen macht keinen Sinn, denn der Anspruch von Nichtrauchern auf saubere Luft in Gaststätten ist überall gleich.
....
| Zitat: |
...
| Zitat: | Auch ist es nicht einsichtig, dass bestimmte Hunderassen in bestimmten Bundesländern als gefährlich gelten und einen Maulkorb tragen müssen und in anderen Bundesländern nicht. Woher wissen eigentlich diese Hunde, in welchem Bundesland sie gerade sind, und ob sie nun gefährlich zu sein haben oder nicht ?
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du uebersiehst voellig, dass die haltung irgendwo in laendlicher gegend moeglicherweise ganz andere oder weniger probleme verursacht als in einem ballungsraum. moeglicherweise gibt es mit bestimmten hunderassen in bayern ueberhaupt kein problem, in NRW aber wohl.
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Quark. Jedes Bundesland hat seine Ballungsräume.... und das es es "möglichderweise" in einem Bundesland Probleme mit einer bestimmten Rasse gäbe, in einem anderen aber nicht ist ebenfalls Quark. Rassetypische Merkmale von Hunden sind in allen Bundesländern gleich, ebenso wie die Verteilung auf Idioten, die Hunde als Waffen für ihr Ego mißbrauchen wohl auch relativ gleichmäßig auf alle Bundesländer verteilt sein dürften...
| Zitat: |
(sowas liegt ggf. auch am halter, ob ein hund ein problem darstellt! ich erinnere mich da an gewisse typen in einer stadt in NRW, in der ich mal wohnte, die waren ein problem. aber moeglicherweise gibts sowas in bayern nicht.)
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Idioten gibt es überall, und dass du jetzt zufällig irgendwo ein paar Idioten getroffen hast stellt keine Aussage bezüglich deren statistischer Verteiltheit dar.... aber du schränkst deinen Unsinn ja selbst durch inflationäre Verwendung des Wörtchens "möglicherweise" ein...
... "möglicherweise" wohnen in Bayern ja ganz andere Menschen als in Berlin, weshalb man dort andere Gesetze bräuchte... Es mag zwar im Durchschnitt zwischen Bayern und Berlinern ein mentaler Unterschied geben (...auf den ich großen Wert lege! ...), allerdings ist dieser Unterschied nicht so bedeutsam, als bräuchte man hierfür unterschiedliche gesetzliche Regelungen, zumal diese Unterschiede in einer Massengesellschaft wie der unsrigen sich ausgleichen wie die Milch im Kaffee; wenn es in einer Gesellschaft Unholde gibt, dann werden die überall zu finden sein, wie umgekehrt dieses bei integeren Personen ebenfalls der Fall sein wird.
Deshalb sind deine Annahmen, die du mit dem Wörtchen "möglicherweise" zu immunisieren versuchst so sinnvoll, als ob jemand sagt: "....möglicherweise verteilt sich die Milch ja nur auf der linken Seite des Kaffees, während die rechte Seite des Kaffees vollkommen frei von Milch bleibt.
Ganz unmöglich ist diese Möglichkeit zwar nicht, aber sie tendiert so extrem stark gegen Null, dass man diesen Effekt bisher noch nicht beobachten konnte...und auch so schnell nicht beobachten können wird....
nv.
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| (#1811393) Verfasst am: 28.01.2013, 12:11 Titel: |
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| tridi hat folgendes geschrieben: | | Navigator2 hat folgendes geschrieben: |
Doch - das kostet 16 mal soviel, als ob man die Gesetze zentral erörtern und beschließen würde, denn in 16 Bundesländern werden die gleichen Sachfragen 16 mal unabhängig voneinander in den Landesparlamenten durchdiskutiert und immer wieder für jedes Bundesland neu entschieden - das ist Schwachsinn pur.
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ja, das kostet 16mal soviel, aber nein, das ist kein schwachsinn.
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Wenn man für eine Sache, die man genau so gut für den 1-fachen Preis haben kann, den 16-fachen Preis ausgibt, ohne dass sich hierfür in der Gesamtbilanz ein erkennbarer Vorteil ausmachen läßt, dann ist das schon schwachsinnig.
Wobei bisher nicht klar ist, ob in der Gesamtbilanz statt eines Vorteils nicht am Ende ein dicker Nachteil heraus kommt. Und wenn ich mal so zusammenrechne, dann überwiegen m.E. die Nachteile.
Ich kann auch nicht erkennen, dass man die Kompetenzen der Landesparlamente auf Notwendigkeiten beschränkt, die Sinn machen. Viel mehr erkenne ich, dass man eifersüchtig zum Zwecke der Selbstlegitimation um den Erhalt möglichst vieler Kompetenzen ringt bzw dass die Verteilung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern mehr einem Geschacher um persönliche Vorteile gleicht als dem Versuch einer sinnvollen Abwägung, was man ökonomischer weise besser auf Bundesebene, und was man aufgrund von regionalen Besonderheiten besser auf Landes-, Kreis- oder Gemeindeebenen regelt.
| Zitat: |
die kosten fuer den gesetzgeber sind vernachlaessigenswert verglichen mit den betraegen, die durch diese gesetze bzw. die haushalte ausgegeben werden. |
Nur weil eine Ausgabe im Vergleich zu einem anderen Maßstab vernachlässigbar erscheint begründet das noch lange keinen Sinn.
Und damit bleibt es dabei, dass es eine sinnlose Verschwendung ist, wenn Dinge, die man genau so gut oder sogar noch besser zentral regeln kann, überflüssigerweise in 16 Landesparlamenten durchackert und für jedes Bundesland eigene Gesetze erschafft.
nv.
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Fake
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Beiträge: 3548
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| (#1811397) Verfasst am: 28.01.2013, 12:18 Titel: |
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Es kommt drauf an. 
Föderalismus ist immer dann vorzuziehen, wenn es um regionale Besonderheiten geht. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein gutes Beispiel.
Bei formalen Regelungen (z.B. Verfahrensrechte) ist eine einheitliche Regelung sinnvoller. Ich z.B. sehe keinen sachlichen Grund dafür, warum die Polizei in Sachsen andere Befugnisse haben sollte als die Polizei in Hessen.
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Beiträge: 2546
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| (#1811402) Verfasst am: 28.01.2013, 12:35 Titel: |
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| Querdenker hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: |
Deutschland ist kein souveränes Land, sagst du?! Stimmst du mir wenigstens zu, dass die USA, England und Frankreich souveräne Länder sind? |
Das geht nicht nur aus dem Artikel auf heise hervor und das sage auch nicht nur ich. Hör mal ab sekunde 24 genau hin:
http://www.youtube.com/watch?v=3TV2OpCmlJc |
Ich finde das gut, dass wir nicht mehr "voll souverän" sind!
Voll souverän ist beispielsweise ein Staat wie Nordkorea. Dieser Staat scheert sich einen Scheißdreck darum, was um ihn herum vor sich geht. Die bauen ihre Atomraketen wie es ihnen passt.... aber zu welchem Preis?
Möchtest du in einem solchen Staat wie Nordkorea leben? Ein anderer Staat, der "voll souverän" war, was Nazideutschland.
Und... wie haben die Menschen dort gelebt, welche Freiheiten hatten die Menschen in Nazideutschland?
Sie hatten gar keine Freiheiten, und wenn sie das gesagt hatten, was sie dachten, nämlich dass die Regierung Hitler scheiße ist, dann waren sie auch schon einen Kopf kürzer.
Also streng mal deinen Kopf an um herauszufinden, ob "volle Souveränität" wirklich so erstrebenswert ist...
Denk mal drüber nach!
Ach ja.... nochn gutes Beispiel. Die souveränsten Zellen des Körpers sind übrigens Krebszellen. Die teilen und vermehren sich, wie sie lustig sind, ohne Rücksicht darauf, ob ihr Verhalten sinnvoll ist. Damit bringen sie dann den erst den gesamten Organismus um und gehen dann dabei dann selbst zugrunde.... ob das so erstrebenswert ist....
nv.
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| (#1811404) Verfasst am: 28.01.2013, 12:41 Titel: |
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| Fake hat folgendes geschrieben: | Es kommt drauf an.
Föderalismus ist immer dann vorzuziehen, wenn es um regionale Besonderheiten geht. |
Wo gibt es denn innerhalb Deutschlands solche regionalen Besonderheiten, die unterschiedliche Gesetzgebung notwendig machen?
(Haben die Bayern vielleicht 3 Eier im Sack, so dass sie größere Pissbecken benötigen  )
nv.
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| (#1811412) Verfasst am: 28.01.2013, 12:59 Titel: |
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| Sticky hat folgendes geschrieben: | | Querdenker hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: |
Deutschland ist kein souveränes Land, sagst du?! Stimmst du mir wenigstens zu, dass die USA, England und Frankreich souveräne Länder sind? |
Das geht nicht nur aus dem Artikel auf heise hervor und das sage auch nicht nur ich. Hör mal ab sekunde 24 genau hin:
http://www.youtube.com/watch?v=3TV2OpCmlJc |
Du weichst meiner Frage aus! |
Ich verstehe den Sinn deiner Frage nicht...
...wobei auch letztendlich noch der tiefere Sinn von "Souveränität" zu klären wäre.
Die USA, England und Frankreich sind sehr wohl Länder, die wie alle anderen Länder, auf die Befindlichkeiten innerhalb des weltweiten Beziehungsgeflechts aller Länder untereinander Rücksicht nehmen müssen, und auch Rücksicht nehmen.
Von daher würde ich sagen, ist im Grunde genommen kein Land auf der Erde wirklich souverän, außer den Ländern, die rücksichtslos und ohne Rücksicht auf Verluste ihre egoistischen Interessen durchsetzen. Das kann man von den USA, England und Frankreich trotz anderslautender Gerüchte nicht unbedingt behaupten...
nv.
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Misterfritz
mini - mal
Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 21867
Wohnort: badisch sibirien
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| (#1811422) Verfasst am: 28.01.2013, 13:20 Titel: |
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| Navigator2 hat folgendes geschrieben: | | Fake hat folgendes geschrieben: | Es kommt drauf an.
Föderalismus ist immer dann vorzuziehen, wenn es um regionale Besonderheiten geht. |
Wo gibt es denn innerhalb Deutschlands solche regionalen Besonderheiten, die unterschiedliche Gesetzgebung notwendig machen? |
was interessiert die bayern der küstenschutz, die schleswig-holsteiner lawinenschutz?
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I'm tapping in the dusternis
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Sticky
vae victis
Anmeldungsdatum: 12.10.2005
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Wohnort: Am Arsch der Welt anstatt am Busen der Natur!
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| (#1811450) Verfasst am: 28.01.2013, 14:40 Titel: |
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| Navigator2 hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: | | Querdenker hat folgendes geschrieben: | | Sticky hat folgendes geschrieben: |
Deutschland ist kein souveränes Land, sagst du?! Stimmst du mir wenigstens zu, dass die USA, England und Frankreich souveräne Länder sind? |
Das geht nicht nur aus dem Artikel auf heise hervor und das sage auch nicht nur ich. Hör mal ab sekunde 24 genau hin:
http://www.youtube.com/watch?v=3TV2OpCmlJc |
Du weichst meiner Frage aus! |
Ich verstehe den Sinn deiner Frage nicht...
...wobei auch letztendlich noch der tiefere Sinn von "Souveränität" zu klären wäre.
Die USA, England und Frankreich sind sehr wohl Länder, die wie alle anderen Länder, auf die Befindlichkeiten innerhalb des weltweiten Beziehungsgeflechts aller Länder untereinander Rücksicht nehmen müssen, und auch Rücksicht nehmen.
Von daher würde ich sagen, ist im Grunde genommen kein Land auf der Erde wirklich souverän, außer den Ländern, die rücksichtslos und ohne Rücksicht auf Verluste ihre egoistischen Interessen durchsetzen. Das kann man von den USA, England und Frankreich trotz anderslautender Gerüchte nicht unbedingt behaupten...
nv. |
Nun, es kommt darauf an, wie Querdenker auf meine Frage geantwortet hätte. Wenn er der Ansicht wäre, dass die USA, Frankreich und England souveräne Länder seien, würde ich weiter fragen, ob es den Menschen dort etwa besser gehen würde als uns.
Ich kann nicht sagen, ob Deutschland souverän ist oder nicht. Ich kann nur sagen, dass es offenbar keine Bedeutung hat.
Ich finde generell den ganzen "Deutschland ist kein souveräner Staat"-Mist ist einfach nur VT-Scheisse aus der rechten braunen Ecke.
_________________
Gruss: Sticky
Die staatliche Ordnung basiert auf Recht und Gesetz.
Ich bin rechtlos, folglich bin ich auch gesetzlos.
Schwarzer Block
„Wenn Du ein Problem erkannt hast und nichts zur Lösung beiträgst, wirst Du selbst ein Teil des Problems!“ (Alte Indianerweisheit)
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Navigator2
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Anmeldungsdatum: 12.06.2008
Beiträge: 2546
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| (#1811461) Verfasst am: 28.01.2013, 15:38 Titel: |
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| Misterfritz hat folgendes geschrieben: | | Navigator2 hat folgendes geschrieben: | | Fake hat folgendes geschrieben: | Es kommt drauf an.
Föderalismus ist immer dann vorzuziehen, wenn es um regionale Besonderheiten geht. |
Wo gibt es denn innerhalb Deutschlands solche regionalen Besonderheiten, die unterschiedliche Gesetzgebung notwendig machen? |
was interessiert die bayern der küstenschutz, die schleswig-holsteiner lawinenschutz? |
Aber bedarf es deshalb unbedingt unteschiedlicher Gesetzgebungen? Mag ja sein, dass eine bestimmte Gesetzgebung in einer bestimmten Region mangels fehlender Gegebenheiten (meinetwegen Küsten oder Berge) keine Anwendung findet, aber deshalb kann ja das Gesetz doch zumindest (theoretische) Gültigkeit haben... und wer weiß, vielleicht haben die Schleswig-Holsteiner in ein paar Mio. Jahre ja auch Berge... oder die Bayern eine Meeresküste . Dann ist das praktisch, wenn die entsprechenden Gesetze schon existieren und nur noch angewendet werden müssen .
nv.
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