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Hartz IV - "Verbrechen gegen Menschlichkeit" III
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Moderator



Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46311
Wohnort: Stuttgart

Beitrag(#2251140) Verfasst am: 20.05.2021, 09:24    Titel: Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:
closeman hat folgendes geschrieben:
@ Skeptiker:
H4 war nur unter einer rot/grünen Regierung durchzusetzen, und da wo die Linke mitregiert oder regiert hat wurde/wird Hartz IV genau so drastisch umgesetzt wie anderswo auch. Da mache ich mir keine Illusionen. Wenn stimmt, was Böhmermans Redaktion recherchiert hat, dann hängt die Untergrenze des Steuerfreibetrags auch vom H4 Satz ab, d.h. diesen zu erhöhen kostet den Staat Steuern in der Breite, und das werden auch die Linken nicht ändern.

Dann gibt es erstaunlicherweise auch bei den Linken Leute, die rechnen können.
Jede soziale Wohltat muss von den Beitrags- bzw Steuerzahlern gegenfinanziert werden.
Also den zig Millionen, die jeden Tag ihren Hintern auf ihre Arbeitsstelle bewegen.


Die Kirchen werden immer dafür noch entschädigt, dass sie in der napoleonische Zeit enteignet worden sind. Eigentum, zu dem sie auf welche Art auch immer gekommen sind.
Auch das wird vom Steuerzahler finanziert. Oder von wem sonst?
Der Flugverkehr wird subventioniert. Auch das wird vom Steuerzahler finanziert. Von wem denn sonst?
_________________
Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Tarvoc
would prefer not to.



Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44087

Beitrag(#2251142) Verfasst am: 20.05.2021, 10:02    Titel: Antworten mit Zitat

vrolijke hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
closeman hat folgendes geschrieben:
@ Skeptiker:
H4 war nur unter einer rot/grünen Regierung durchzusetzen, und da wo die Linke mitregiert oder regiert hat wurde/wird Hartz IV genau so drastisch umgesetzt wie anderswo auch. Da mache ich mir keine Illusionen. Wenn stimmt, was Böhmermans Redaktion recherchiert hat, dann hängt die Untergrenze des Steuerfreibetrags auch vom H4 Satz ab, d.h. diesen zu erhöhen kostet den Staat Steuern in der Breite, und das werden auch die Linken nicht ändern.

Dann gibt es erstaunlicherweise auch bei den Linken Leute, die rechnen können.
Jede soziale Wohltat muss von den Beitrags- bzw Steuerzahlern gegenfinanziert werden.
Also den zig Millionen, die jeden Tag ihren Hintern auf ihre Arbeitsstelle bewegen.


Die Kirchen werden immer dafür noch entschädigt, dass sie in der napoleonische Zeit enteignet worden sind. Eigentum, zu dem sie auf welche Art auch immer gekommen sind.
Auch das wird vom Steuerzahler finanziert. Oder von wem sonst?
Der Flugverkehr wird subventioniert. Auch das wird vom Steuerzahler finanziert. Von wem denn sonst?


Was DonMartin da sagt, gilt nicht nur für die Entschädigungen an die Kirchen, sondern auch für sämtliche Formen staatlicher Unterstützung und Förderung von Wirtschaft und Unternehmen.
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Geh mir aus der Sonne, Alexander!
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Moderator



Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46311
Wohnort: Stuttgart

Beitrag(#2251162) Verfasst am: 20.05.2021, 13:10    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
vrolijke hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
closeman hat folgendes geschrieben:
@ Skeptiker:
H4 war nur unter einer rot/grünen Regierung durchzusetzen, und da wo die Linke mitregiert oder regiert hat wurde/wird Hartz IV genau so drastisch umgesetzt wie anderswo auch. Da mache ich mir keine Illusionen. Wenn stimmt, was Böhmermans Redaktion recherchiert hat, dann hängt die Untergrenze des Steuerfreibetrags auch vom H4 Satz ab, d.h. diesen zu erhöhen kostet den Staat Steuern in der Breite, und das werden auch die Linken nicht ändern.

Dann gibt es erstaunlicherweise auch bei den Linken Leute, die rechnen können.
Jede soziale Wohltat muss von den Beitrags- bzw Steuerzahlern gegenfinanziert werden.
Also den zig Millionen, die jeden Tag ihren Hintern auf ihre Arbeitsstelle bewegen.


Die Kirchen werden immer dafür noch entschädigt, dass sie in der napoleonische Zeit enteignet worden sind. Eigentum, zu dem sie auf welche Art auch immer gekommen sind.
Auch das wird vom Steuerzahler finanziert. Oder von wem sonst?
Der Flugverkehr wird subventioniert. Auch das wird vom Steuerzahler finanziert. Von wem denn sonst?


Was DonMartin da sagt, gilt nicht nur für die Entschädigungen an die Kirchen, sondern auch für sämtliche Formen staatlicher Unterstützung und Förderung von Wirtschaft und Unternehmen.


Ich habe nur die zwei genannt, weil die mir spontan eingefallen sind.
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zelig
Kultürlich



Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25404

Beitrag(#2258356) Verfasst am: 07.08.2021, 11:19    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Das Jobcenter darf einem Kellner, der zugleich Hartz-IV-Aufstocker ist, die staatliche Unterstützung kürzen, weil ihm sein Arbeitgeber kostenlose Verpflegung bereitstellt. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.[...]Er nehme die kostenlose Verpflegung gar nicht in Anspruch, sondern esse lieber mit seiner Familie. Seine Tochter sei behindert, er wolle so viel Zeit wie möglich mit ihr verbringen, zitiert das Urteil den Kläger: "Ein tatsächlicher Zufluss des Sachbezugs sei mithin nicht gegeben."

https://www.zeit.de/arbeit/2021-08/bundessozialgericht-hartz-iv-kellner-verpflegung-arbeitgeber-kuerzungen


Zitat:
Die Maskenaffäre in CDU und CSU hat die Union stark beschädigt. Das Gesundheitsministerium hat nun eine Liste mit Abgeordneten zusammengestellt, die in Geschäfte involviert waren.

Name MdB Name Vertragspartner des BMG Art von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA)
Peter Altmaier (CDU) zentrada Europe GmbH & Co.KG Partikelfiltrierende Halbmasken (PfH), OP-Masken
Thomas Bareiß (CDU) Comazo GmbH & Co. KG PfH
Bärbel Bas (SPD) Sport Point International GmbH ** Schutzkittel, PfH, OP-Masken
Silvia Breher (CDU) Peter Kenkel GmbH PfH
Dr.Johannes Fechner (SPD) Joachim Lutz GmbH Schutzkittel, PfH
Dr. Thomas Gebhart (CDU) CONJA UG PfH
Dr. Thomas Gebhart (CDU) Joachim Lutz GmbH Schutzkittel, PfH
Dr. Thomas Gebhart (CDU) Klaus Chwatal Zubehörhandel PfH
Dr. Thomas Gebhart (CDU) MTS MarkenTechnikService GmbH & Co. KG PfH
Eberhard Gienger (CDU) Sino German Hi-Tech Park GmbH & Co. KG Schutzkittel, PfH, OP-Masken
Fritz Güntzler (FDP) Grauhaus Germany GmbH PfH
Christian Haase (CDU) deucin International Trade GmbH PfH
Christian Haase (CDU) Inter-Furn Möbelhandels GmbH & Co. KG PfH
Florian Hahn (CSU) BESHIOUG Schutzkittel, PfH, OP-Masken
Alexander Hoffmann (CSU) VeGo Group PfH, OP-Masken
Hans-Jürgen Irmer (CDU) Stone Alliance GmbH PfH
Dr. Georg Kippels (CDU) MaximHolding GmbH & Co. KG/Pharma Aldenhoven GmbH PfH
Gunther Krichbaum (CDU) Color GmbH PfH, OP-Masken
Dr. Roy Kühne (CDU) Pixlip GmbH PfH
Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers (CDU) Aydin Bau GmbH PfH

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-maskenaffaere-gutachten-spahn-100.html

Ich bin sicher, daß die Verfehlung des Hartz-4-Empängers, eine freie Mahlzeit am Tag angeboten zu bekommen haben, und die nachfolgende juristische Exploration, ein Vorbild für zB die Aufarbeitung der Masken-Affäre sein wird. Mit gewiß den vergleichbaren existenziellen Konsequenzen für sie.

Wegen einer Mahlzeit? Sind die völlig abgedreht?
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Wilson
zwischen gaga und dada



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20113
Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#2267241) Verfasst am: 17.12.2021, 18:57    Titel: Antworten mit Zitat

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Dezember 2021

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20009.pdf#P.440

Zitat:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/100 mit dem Titel
„Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? –
Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag mit großer
Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:



-----

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw50-de-abgeordnetengesetz-871120
Zitat:
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Dezember 2021, einen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Anpassungsverfahren gemäß Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes (20/269) angenommen. Damit beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, dass das bisherige Anpassungsverfahren auch für die laufende 20. Wahlperiode des Bundestages wirksam bleibt.

Es sieht vor, dass die monatliche Entschädigung für Abgeordnete nach Paragraf 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes („Abgeordnetendiät“) jährlich zum 1. Juli angepasst wird. Grundlage ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex, den der Präsident des Statistischen Bundesamtes jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt. Seit dem 1. Juli 2021 beträgt die Abgeordnetenentschädigung monatlich 10.012,89 Euro. (irs/16.12.2021)

_________________
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21760

Beitrag(#2267245) Verfasst am: 17.12.2021, 19:23    Titel: Antworten mit Zitat

Wilson hat folgendes geschrieben:
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Dezember 2021

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20009.pdf#P.440

Zitat:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/100 mit dem Titel
„Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? –
Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag mit großer
Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:

Was beinhaltete der Vorschlag genau?
Welche Position vertraten die anderen Fraktionen?
Warum haben diese den Vorschlag abgelehnt?
Wie wird weiter verfahren?
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(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Wilson
zwischen gaga und dada



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20113
Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#2267246) Verfasst am: 17.12.2021, 19:28    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Dezember 2021

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20009.pdf#P.440

Zitat:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/100 mit dem Titel
„Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? –
Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag mit großer
Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:

Was beinhaltete der Vorschlag genau?
Welche Position vertraten die anderen Fraktionen?
Warum haben diese den Vorschlag abgelehnt?
Wie wird weiter verfahren?


bei interesse findest du das leicht.
(genauso leicht, wie diese info- broschüre über den fall assange bei sonneborn.de zu ordern ist.)


wieso soll ich alles widerkäuen? ich verstehe mich hier als aufmerksammacher mit dieser meldung.
_________________
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tillich (epigonal)
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21760

Beitrag(#2267251) Verfasst am: 17.12.2021, 20:38    Titel: Antworten mit Zitat

Wilson hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Dezember 2021

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20009.pdf#P.440

Zitat:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/100 mit dem Titel
„Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? –
Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag mit großer
Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:

Was beinhaltete der Vorschlag genau?
Welche Position vertraten die anderen Fraktionen?
Warum haben diese den Vorschlag abgelehnt?
Wie wird weiter verfahren?


bei interesse findest du das leicht.
(genauso leicht, wie diese info- broschüre über den fall assange bei sonneborn.de zu ordern ist.)

wieso soll ich alles widerkäuen? ich verstehe mich hier als aufmerksammacher mit dieser meldung.

Ohne die von mir erfragten Kontextinformationen ist es keine Meldung.
Wenn ich nichts über das was, warum etc. weiß, ist die "Information", dass die eine Fraktion dafür gestimmt hat und die anderen dagegen und noch eine sich enthalten hat, eine Nullinformation.

EDIT Nach Kürzestrecherche habe ich zB herausgefunden, dass es sowieso eine regelmäßige Anpassung der Sätze gibt und dass diese sich zT aus der Preisentwicklung und zT aus der Lohnentwicklung errechnet. Nur wird diese Berehcnung nicht jedes Jahr durchgeführt, sondern alle fünf Jahre, und dazwischen fortgeschrieben.

Im Prinzip ist das, was die Linke da anscheinend fordert, also bereits der Fall. Unterschied: Sie möchte den Inflatioonsausgleich garantieren. Hört sich erst mal nicht schlecht an, weil die Inflation ja im Moment gerade recht hoch ist. Das ist sie aber nur, weil es im letzten Jahr zurückgehende Preise gegeben hat, einerseits bei Benzin usw. (wegen Coron) und wegen einer gesenkten Mehrwertsteuer (wegen Corona). Das fällt jetzt beides weg. Wenn die Linke jetzt einen garantierten Inflationsausgleich fordert, heißt das also: Sie möchten die gesenkten Preise vom vorigen Jahr (bei denen das ALG 2 nicht entsprechend gesenkt wurde) gerne mitnehmen, bei den entsprechend wieder steigenden Preisen aber mehr Geld. Das ist längerfristig betrachtet kein Inflationsausgleich, sondern eine ALG2-Erhöhung. Darüber kann man diskutieren, sollte es dann aber auch so nennen. Es einen Inflationsausgleich zu nennen, ist aber mMn Täuschung und eine reine Showveranstaltung.

Ohne Wissen über diesen Kontext ist es völlig unmöglich, die angebliche "Meldung" sinnvoll zu verstehen.
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(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)


Zuletzt bearbeitet von tillich (epigonal) am 17.12.2021, 20:54, insgesamt einmal bearbeitet
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Skeptiker
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Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville

Beitrag(#2267252) Verfasst am: 17.12.2021, 20:47    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Dezember 2021

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20009.pdf#P.440

Zitat:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/100 mit dem Titel
„Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? –
Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag mit großer
Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:

Was beinhaltete der Vorschlag genau?
Welche Position vertraten die anderen Fraktionen?
Warum haben diese den Vorschlag abgelehnt?
Wie wird weiter verfahren?


bei interesse findest du das leicht.
(genauso leicht, wie diese info- broschüre über den fall assange bei sonneborn.de zu ordern ist.)

wieso soll ich alles widerkäuen? ich verstehe mich hier als aufmerksammacher mit dieser meldung.

Ohne die von mir erfragten Kontextinformationen ist es keine Meldung.
Wenn ich nichts über das was, warum etc. weiß, ist die "Information", dass die eine Fraktion dafür gestimmt hat und die anderen dagegen und noch eine sich enthalten hat, eine Nullinformation.


Wilson hat eigentlich zwei Meldungen gegenüber gestellt, das ist doch der Clou seines Beitrags. Hast du das nicht verstanden?

Ja, warum stimmen bestimmte Parlamentarier im Parlamentarismus für A oder für B? Die Gründe erfährt man oft nie.

Oder besser gesagt: Ob sich A oder B durchsetzt, hängt gar nicht von öffentlich geäußerten inhaltlichen Begründungen ab, sondern die Begründung lautet im Parlamentarismus ganz formal: 123 gegen 122 Stimmen. Das ist die Begründung. Eine andere wirst du nur kriegen, wenn du dir die Interessen anguckst, die eine Partei und ihre einzelnen Abstimmungsglieder und -gliederinnen vertreten.

Eine Kapitalpartei wird selten für soziale Wohltaten stimmen und je Kapital desto seltener.

Eine soziale Partei genau anders rum.

Also es gibt manchmal durchaus die Andersrummen, aber halt nicht immer. Im deutschen Parlament gibt's kaum Andersumme, sondern fast nur Gleichrumme.

Übrigens fand ich die Meldung, dass man die CDU direkt neben der AfD platziert hat, befriedigend, weil passend. Aber das nur nebenbei. zwinkern
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Populismus ist keine Verschwörungstheorie

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Zumsel
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Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667

Beitrag(#2267253) Verfasst am: 17.12.2021, 20:56    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Dezember 2021

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20009.pdf#P.440

Zitat:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/100 mit dem Titel
„Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? –
Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag mit großer
Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:

Was beinhaltete der Vorschlag genau?
Welche Position vertraten die anderen Fraktionen?
Warum haben diese den Vorschlag abgelehnt?
Wie wird weiter verfahren?


bei interesse findest du das leicht.
(genauso leicht, wie diese info- broschüre über den fall assange bei sonneborn.de zu ordern ist.)

wieso soll ich alles widerkäuen? ich verstehe mich hier als aufmerksammacher mit dieser meldung.

Ohne die von mir erfragten Kontextinformationen ist es keine Meldung.
Wenn ich nichts über das was, warum etc. weiß, ist die "Information", dass die eine Fraktion dafür gestimmt hat und die anderen dagegen und noch eine sich enthalten hat, eine Nullinformation.


Das "Warum" ist eigentlich relativ leicht zu beantworten: Es handelt sich um den Antrag einer Oppositionspartei, die werden ausnahmslos alle abgeschmettert. Wenn man das skandalisieren will, kann man hier jede Woche Entsprechendes posten, auch noch rückwärts für die letzten 70 Jahren.

Oppositionsfraktionen haben im Grunde nur zwei Gestaltungsmöglichkeiten:
- Öffentlichkeit und entsprechenden Druck herstellen
- hinter verschlossenen Ausschusstüren Kollegen von Regierungsfraktionen überzeugen, bestimmte Aspekte mit in die Entwürfe der Regierungsfraktionen aufzunehmen.
Ansonsten ist Opposition Mist.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



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Beiträge: 21760

Beitrag(#2267254) Verfasst am: 17.12.2021, 21:00    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Wilson hat eigentlich zwei Meldungen gegenüber gestellt, das ist doch der Clou seines Beitrags.

Hurra. Er/Sie hat zwei "Meldungen" gegenübergestellt, die mangels Kontext völlig sinnlos und damit keine Meldungen sind.
Das ist natürlich viel besser als eine solche Meldung alleine.

(S. EDIT zu meinem vorigen Beitrag.)

Für die andere Meldung könnte ich genauso fragen, zB, was mit den Abgeordnetendiäten denn im vorigen Jahr passiert ist. Antwort: Sie wurden im Juli gesenkt. Anders als das ALG 2.

Wie gesagt, man kann über eine Erhöhung des ALG2 diskutieren, und ebenso darüber, ob die Abgeordnetendiäten zu hoch sind. Die reine Gegenüberstellung dieser angeblichen "Meldungen" trägt jedoch nichts zu einer solchen Diskussion bei.
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Wilson
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Beiträge: 20113
Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#2267263) Verfasst am: 18.12.2021, 12:17    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 9. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Dezember 2021

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20009.pdf#P.440

Zitat:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/100 mit dem Titel
„Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? –
Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag mit großer
Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9:

Was beinhaltete der Vorschlag genau?
Welche Position vertraten die anderen Fraktionen?
Warum haben diese den Vorschlag abgelehnt?
Wie wird weiter verfahren?


bei interesse findest du das leicht.
(genauso leicht, wie diese info- broschüre über den fall assange bei sonneborn.de zu ordern ist.)

wieso soll ich alles widerkäuen? ich verstehe mich hier als aufmerksammacher mit dieser meldung.

Ohne die von mir erfragten Kontextinformationen ist es keine Meldung.
Wenn ich nichts über das was, warum etc. weiß, ist die "Information", dass die eine Fraktion dafür gestimmt hat und die anderen dagegen und noch eine sich enthalten hat, eine Nullinformation.

EDIT Nach Kürzestrecherche habe ich zB herausgefunden, dass es sowieso eine regelmäßige Anpassung der Sätze gibt und dass diese sich zT aus der Preisentwicklung und zT aus der Lohnentwicklung errechnet. Nur wird diese Berehcnung nicht jedes Jahr durchgeführt, sondern alle fünf Jahre, und dazwischen fortgeschrieben.

Im Prinzip ist das, was die Linke da anscheinend fordert, also bereits der Fall. Unterschied: Sie möchte den Inflatioonsausgleich garantieren. Hört sich erst mal nicht schlecht an, weil die Inflation ja im Moment gerade recht hoch ist. Das ist sie aber nur, weil es im letzten Jahr zurückgehende Preise gegeben hat, einerseits bei Benzin usw. (wegen Coron) und wegen einer gesenkten Mehrwertsteuer (wegen Corona). Das fällt jetzt beides weg. Wenn die Linke jetzt einen garantierten Inflationsausgleich fordert, heißt das also: Sie möchten die gesenkten Preise vom vorigen Jahr (bei denen das ALG 2 nicht entsprechend gesenkt wurde) gerne mitnehmen, bei den entsprechend wieder steigenden Preisen aber mehr Geld. Das ist längerfristig betrachtet kein Inflationsausgleich, sondern eine ALG2-Erhöhung. Darüber kann man diskutieren, sollte es dann aber auch so nennen. Es einen Inflationsausgleich zu nennen, ist aber mMn Täuschung und eine reine Showveranstaltung.

Ohne Wissen über diesen Kontext ist es völlig unmöglich, die angebliche "Meldung" sinnvoll zu verstehen.


"gerne mitnehmen" möchte das die linke für die armen schlucker...und "Showveranstaltung"
ah so.

es geht hier um ein paar kröten für die, die eh kaum was haben.
ja, auf diesem "einkommens"niveau hilft jede mark.
das in einen derartigen! bezug zu dem erheblich höheren einkommen von Abgeordnetendiäten zu bringen ist schon peinlich.
Abgeordnetendiäten
man kann es bezeichnen oder zuordnen wie man will, es ist schlicht schäbig, sowas auseinanderzunehmen und in dem fall abzulehnen.
dass überhaupt über sowas "verhandelt" bzw abgestimmt werden muss zeigt ja, wie armselig diese sog. sozialpolitik ist.
zumal das projekt "bürgergeld" demnächst ja sowieso ein witz sein wird, sprich, nichts verbessern wird.

sollen die armen doch wie die eichhörnchen in besseren zeiten benzin in kanistern abfüllen und den tiefkühler randvoll machen, also vorräte für schlechtere zeiten anhäufen, oder was?
(dazu sind sie aber zu doof ne? sonst wären sie ja nicht arme hartzer)

während die krankenpfleger mit ihrem guten gehalt inflationsbedingt, trotz tariferhöhung auf das kashmirpullisonderangebot bei aldi verzichten. oder den yoga-achtssamkeitskurs.
vom größeren suv-und bio-konsumierer ab in den urlaubrest mal ganz zu schweigen.
das größte schweigen aber herrscht bei der Forderung nach besteuerung der vermögenden.
(die sog systemfrage, die olaf s ja mal stellte, lass ich sowieso.)


zur vertiefung:
https://www.ekd.de/061106_cruesemann_bibelarbeit.htm
"Reiche und Arme begegnen sich" (Sprüche 22,2) - Bibelarbeit

Zitat:

"Reiche und Arme begegnen sich - beide hat die Ewige geschaffen."

I. Alles kommt auf die Art und Weise dieser Begegnung an. Von vornherein ist klar: Es geht immer auch um eine Begegnung mit Gott. Doch zunächst ist da die Tatsache, dass Reich und Arm miteinander leben und leben müssen. Wir begegnen uns - und unabhängig von allen wissenschaftlichen Definitionen ist zumeist unübersehbar, wer reich und wer arm ist und wohin der Mittelstand gehört, dem wohl die meisten hier entstammen. "Arm und reich leben Seite an Seite, sie koexistieren in einem so begrenzten Raum, dass sie nicht aneinander vorbeikommen"(2). Wir begegnen uns von Person zu Person - an der Haustür, auf der Straße, aber wir begegnen uns auch in der Gestalt der gesellschaftlichen Regeln und Formen, durch Stundenlöhne, Arbeitslosengelder, Steuersätze, Sozialgesetzgebung, Schulformen... Das hebräische Wort für "begegnen", hat eine große Spannbreite. Es bezeichnet die harmlose freundschaftliche Begegnung in der Wüste (Ex 4,27), aber auch die mit einer gefährlichen und aggressiven Bärin, die ihrer Jungen beraubt ist und um sich schlägt (Hos13,8 ). So unheimlich kann sogar Gott begegnen (Ex 4,24). Das deutsche Wort "treffen" hat ähnliche Assonanzen, du hast mich tief getroffen, sagt man. Auch das gilt: Arme und Reiche treffen einander.
Beide sind von Gott geschaffen, wörtlich "gemacht" worden. Beide sind mit gleicher Würde ausgestattet, und Gott gleich nahe. Arme wie Reiche entstehen so, wie Gott uns einzelne Menschen ins Dasein ruft: durch den Vorgang von Zeugung und Geburt. Wir haben die gleiche elementare Menschlichkeit, sind atmende Materie, leben in geschenkter und begrenzter Zeit. Dem muss die Begegnung entsprechen. In andere Untiefen führt die Frage, ob Gott denn auch den Reichtum der einen, die Armut der anderen geschaffen und damit bewirkt und gewollt hat. In einer Parallelaussage in Spr 29,13 heißt es: "Es trifft eine arme Person auf den Menschen, der sie unterdrückt, es ist die Ewige, die beiden das Augenlicht gibt". Das Vermögen zu sehen wie das strahlende Angesicht ist beiden eigen. Doch die Armut der einen bewirkt den Reichtum der anderen. Immer wenn das benannt wird, liegt eine Rechtfertigung der Unterdrückung fern. Kein Zweifel, Gott ist auch in die Beziehung von Reich und Arm hinein verwoben, wie in alle menschlichen Beziehungen. Aber der Gegensatz ist nicht einfach gottgemacht und Gottes Wille. Grenzaussagen, die uns beschäftigen müssen, sind das Verständnis des Reichtums als Segen einerseits, das der Armut als Anlass zur Klage vor Gott und zur Anklage der Menschen, die daran reich werden, andererseits. Es sei hier daran erinnert, dass im Neuwort "Prekariat" nicht nur die "prekäre" Lage steckt, sondern dahinter das lateinische "precor", "dringlich flehen und bitten", "to pray".

Was passiert, wenn sich reich und arm begegnen? Wie sollen, wie können beide sich treffen? Ich möchte dazu zwei biblische Grundmodelle heranziehen und einander konfrontieren. Das eine ist der Geschichte vom reichen Mann und armen Lazarus in Lukas 16 entnommen. Und das andere ist das Konzept eines Kreislaufs des Segens im Deuteronomium.


ich hab dann aufgehört, das geschwafel zu lesen, vll verpass ichja was?

edit:
der verfasser des zitierten textes: Frank Crüsemann (* 9. Juli 1938 in Bremen) ist ein deutscher Alttestamentler und lehrte von 1980 bis 2004 an der Kirchlichen Hochschule Bethel.
Crüsemann war Mitglied der Christlichen Friedenskonferenz und Teilnehmer der I. und II. Allchristlichen Friedensversammlung 1961 bzw. 1964 in Prag.
https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Cr%C3%BCsemann

Zitat:
Christliche Friedenskonferenz
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Die Christliche Friedenskonferenz (CFK) war eine internationale Organisation mit einem Status als Nichtregierungsorganisation beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC).

Mitglieder waren Kirchen aus den sozialistischen Staaten sowie Kirchengemeinden und Einzelpersonen auch aus anderen Ländern. Angesichts ihrer Initiierung mit Hilfe sozialistischer Staaten, die Christen diskriminierten und teilweise verfolgten, und angesichts der Nähe zum Marxismus gilt die Christliche Friedenskonferenz als umstritten.[1] Von Historikern und Medien wird die CFK als kommunistische Tarnorganisation eingeordnet.[2][3][4][5][6]

https://de.wikipedia.org/wiki/Christliche_Friedenskonferenz
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Zuletzt bearbeitet von Wilson am 18.12.2021, 12:51, insgesamt 2-mal bearbeitet
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Beitrag(#2267265) Verfasst am: 18.12.2021, 12:31    Titel: Antworten mit Zitat

War da irgendwo ein Argument versteckt zwischen der Moralisiererei?
Ich hab ja schon gesagt, dass ich nichts gegen eine Diskussion über eine Erhöhung des ALG2 habe.
Und gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen habe ich sowieso nichts.

Mir ging es um zwei Dinge:

Erstens, dass die Linke, wenn sie eine solche Erhöhung will, das auch so nennen soll und es nicht als "Inflationsausgleich" etikettieren soll, wenn ein solcher sowieso in die regelmäßige Anpassung integriert ist.

Zweitens, dass du, wenn du "Meldungen" posten willst (ja, schon klar ...), auch einen minimalen Kontext lieferst, sodass der Vorgang überhaupt verständlich ist.
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Wilson
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Beitrag(#2267266) Verfasst am: 18.12.2021, 12:37    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
War da irgendwo ein Argument versteckt zwischen der Moralisiererei?
Ich hab ja schon gesagt, dass ich nichts gegen eine Diskussion über eine Erhöhung des ALG2 habe.
Und gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen habe ich sowieso nichts.

Mir ging es um zwei Dinge:

Erstens, dass die Linke, wenn sie eine solche Erhöhung will, das auch so nennen soll und es nicht als "Inflationsausgleich" etikettieren soll, wenn ein solcher sowieso in die regelmäßige Anpassung integriert ist.

Zweitens, dass du, wenn du "Meldungen" posten willst (ja, schon klar ...), auch einen minimalen Kontext lieferst, sodass der Vorgang überhaupt verständlich ist.


was die linke will wird sowieso abgelehnt. toller vorschlag von dir.
nennen wir es halt hartzwichteln? vll gehts dann durch.

hauptsache formal richtig? das ist ... merkste?
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Beitrag(#2267317) Verfasst am: 19.12.2021, 11:30    Titel: Antworten mit Zitat

Wilson hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
War da irgendwo ein Argument versteckt zwischen der Moralisiererei?
Ich hab ja schon gesagt, dass ich nichts gegen eine Diskussion über eine Erhöhung des ALG2 habe.
Und gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen habe ich sowieso nichts.

Mir ging es um zwei Dinge:

Erstens, dass die Linke, wenn sie eine solche Erhöhung will, das auch so nennen soll und es nicht als "Inflationsausgleich" etikettieren soll, wenn ein solcher sowieso in die regelmäßige Anpassung integriert ist.

Zweitens, dass du, wenn du "Meldungen" posten willst (ja, schon klar ...), auch einen minimalen Kontext lieferst, sodass der Vorgang überhaupt verständlich ist.


was die linke will wird sowieso abgelehnt. toller vorschlag von dir.
nennen wir es halt hartzwichteln? vll gehts dann durch.

hauptsache formal richtig? das ist ... merkste?

Ich bin da vielleicht komisch, aber einen Vorschlag so zu benennen, dass er den Sachverhalt korrekt wiedergibt statt einen falschen Eindruck zu erwecken, wäre für mich nicht nur "formal" richtig. Abgesehen davon, dass ja auch Formen einen Sinn haben.
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Beitrag(#2267332) Verfasst am: 19.12.2021, 12:56    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Wilson hat eigentlich zwei Meldungen gegenüber gestellt, das ist doch der Clou seines Beitrags.

Hurra. Er/Sie hat zwei "Meldungen" gegenübergestellt, die mangels Kontext völlig sinnlos und damit keine Meldungen sind.
Das ist natürlich viel besser als eine solche Meldung alleine.

(S. EDIT zu meinem vorigen Beitrag.)

Für die andere Meldung könnte ich genauso fragen, zB, was mit den Abgeordnetendiäten denn im vorigen Jahr passiert ist. Antwort: Sie wurden im Juli gesenkt. Anders als das ALG 2.

Wie gesagt, man kann über eine Erhöhung des ALG2 diskutieren, und ebenso darüber, ob die Abgeordnetendiäten zu hoch sind. Die reine Gegenüberstellung dieser angeblichen "Meldungen" trägt jedoch nichts zu einer solchen Diskussion bei.


Das, was du "Kontext" nennst, läuft eigentlich unter "billige Rechtfertigung" oder auch "faule Ausrede" der Kapitalparteien und -Regierung, denn die würden ihre Regierungssprecher genau so losbrabarbern lassen. Seibert hat solche Texte wie aus der Pistole geschossen auf das Publikum niederregnen lassen, so dass es ganz naß war, auch ohne feuchte Aussprache.

Der Kontext der zu einer Gesamtmeldung vereinigten zwei Einzelmeldungen sollte der richtige Kontext sein und keine kleinkarierte Erbsenzählerei. Der richtige Kontext beinhaltet immer das Wesentliche und nicht die Randdetails:

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Beitrag(#2267352) Verfasst am: 19.12.2021, 15:51    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Wilson hat eigentlich zwei Meldungen gegenüber gestellt, das ist doch der Clou seines Beitrags.

Hurra. Er/Sie hat zwei "Meldungen" gegenübergestellt, die mangels Kontext völlig sinnlos und damit keine Meldungen sind.
Das ist natürlich viel besser als eine solche Meldung alleine.

(S. EDIT zu meinem vorigen Beitrag.)

Für die andere Meldung könnte ich genauso fragen, zB, was mit den Abgeordnetendiäten denn im vorigen Jahr passiert ist. Antwort: Sie wurden im Juli gesenkt. Anders als das ALG 2.

Wie gesagt, man kann über eine Erhöhung des ALG2 diskutieren, und ebenso darüber, ob die Abgeordnetendiäten zu hoch sind. Die reine Gegenüberstellung dieser angeblichen "Meldungen" trägt jedoch nichts zu einer solchen Diskussion bei.


Das, was du "Kontext" nennst, läuft eigentlich unter "billige Rechtfertigung" oder auch "faule Ausrede" der Kapitalparteien und -Regierung, denn die würden ihre Regierungssprecher genau so losbrabarbern lassen. Seibert hat solche Texte wie aus der Pistole geschossen auf das Publikum niederregnen lassen, so dass es ganz naß war, auch ohne feuchte Aussprache.

Der Kontext der zu einer Gesamtmeldung vereinigten zwei Einzelmeldungen sollte der richtige Kontext sein und keine kleinkarierte Erbsenzählerei. Der richtige Kontext beinhaltet immer das Wesentliche und nicht die Randdetails:

https://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2253322#2253322

Mit der Benennung ihres Antrags behauptet die Linke implizit, es gebe keinen Inflationsausgleich beim ALG 2. Das ist aber falsch - es gibt eine geregelte Anpassung nach Preis- und Lohnentwicklung.
Was daran, einen solchen Kontext zu nennen, ist eine billige Rechtfertigung?

Mit der Zuzsammenfügung der Meldungen wird der Eindrucl erweckt, es werde nur bei den Parlamentariern erhöht, bei den ALG2-Empfängern aber nicht. Der Hintergrund ist aber, dass bei den Parlamentariern im letzten Jahr die Diäten gekürzt wurden, bei den ALG2-Empfängern aber nicht. Was daran, auf diesen Kontext hinzuweisen, ist eine billige Rechtfertigung?

Du argumentierst so, als sei es automatisch eine "billige Rechtfertigung", in einer Diskussion auf sachgemäßen Kontext hinzuweisen, wenn der Kontext dir nicht in den Kram passt.

Was ich geschrieben habe, ist ja überhaupt keine Rechtfertigung für die aktuelle Höhe des ALG2-Satzes. Über den kann man ja durchaus diskutieren, wie ich mehrfach schrieb. Dazu würde mich interessieren, was die anderen Parteien dazu insgesamt sagen, abseits von der Ablehnung des unehrlich überschriebenen Linken-Antrags. Was an diesem Wunsch nach Kontext ist eine "billige Rechtfertigung"?

--------------------------

Was Wilson gemacht hat, ist weitgehend fatenfreie Stimmungsmache. Ich möchte gern ein bisschen mehr Fakten. Was daran stört dich?
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Beitrag(#2267373) Verfasst am: 19.12.2021, 18:10    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Das, was du "Kontext" nennst, läuft eigentlich unter "billige Rechtfertigung" oder auch "faule Ausrede" der Kapitalparteien und -Regierung, denn die würden ihre Regierungssprecher genau so losbrabarbern lassen. Seibert hat solche Texte wie aus der Pistole geschossen auf das Publikum niederregnen lassen, so dass es ganz naß war, auch ohne feuchte Aussprache.

Der Kontext der zu einer Gesamtmeldung vereinigten zwei Einzelmeldungen sollte der richtige Kontext sein und keine kleinkarierte Erbsenzählerei. Der richtige Kontext beinhaltet immer das Wesentliche und nicht die Randdetails:

https://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2253322#2253322


Mit der Benennung ihres Antrags behauptet die Linke implizit, es gebe keinen Inflationsausgleich beim ALG 2. Das ist aber falsch - es gibt eine geregelte Anpassung nach Preis- und Lohnentwicklung.
Was daran, einen solchen Kontext zu nennen, ist eine billige Rechtfertigung?

Mit der Zuzsammenfügung der Meldungen wird der Eindrucl erweckt, es werde nur bei den Parlamentariern erhöht, bei den ALG2-Empfängern aber nicht. Der Hintergrund ist aber, dass bei den Parlamentariern im letzten Jahr die Diäten gekürzt wurden, bei den ALG2-Empfängern aber nicht. Was daran, auf diesen Kontext hinzuweisen, ist eine billige Rechtfertigung?

Du argumentierst so, als sei es automatisch eine "billige Rechtfertigung", in einer Diskussion auf sachgemäßen Kontext hinzuweisen, wenn der Kontext dir nicht in den Kram passt.

Was ich geschrieben habe, ist ja überhaupt keine Rechtfertigung für die aktuelle Höhe des ALG2-Satzes. Über den kann man ja durchaus diskutieren, wie ich mehrfach schrieb. Dazu würde mich interessieren, was die anderen Parteien dazu insgesamt sagen, abseits von der Ablehnung des unehrlich überschriebenen Linken-Antrags. Was an diesem Wunsch nach Kontext ist eine "billige Rechtfertigung"?

--------------------------

Was Wilson gemacht hat, ist weitgehend fatenfreie Stimmungsmache. Ich möchte gern ein bisschen mehr Fakten. Was daran stört dich?


Wenn ein Journalist die Fraktionssprecher der Parteien nach den Gründen ihrer Abstimmungsentscheidungen fragen würde, würden sie wahrscheinlich das Gleiche antworten, was du in dem Bestreben der Verteidigung ihrer Politik stellvertretend für jene geantwortet hast.

Aber hier wie auch sonst stimmen die angegebenen Gründe der besagten Parteien nicht mit den wirklichen Gründen überein. Die angegebenen Gründe sind auch hier lediglich Rechtfertigungen und Ausreden. Die wirklichen Gründe sind grundsätzlich klassenmäßiger Natur.

Das heißt: soziale Menschenrechte spielen für die bürgerlichen Parteien grundsätzlich keine Rolle. Täten sie das, so müssten sie selbstverständlich für einen besonderen Inflationsausgleich in Zeiten besonderer Inflation stimmen.

Die Entscheidung der bürgerlichen Parlamentarier für eine Anhebung ihrer eigenen Bezüge, mit deinem Argument, dass es mal wieder Zeit werde, weil lange nicht geschehen, wird implizit mit einem Automatismus der turnusmäßigen Gehaltanhebung begründet. Daran ändert auch eine kleine Pause nichts. Argumente? Fehlanzeige. Das einzige Argument ist das Abstimmungsergebnis xxx zu yyy. Mit anderen Worten: Sie meinen, es stehe ihnen zu.

Das heißt im ersten Fall eine Ablehnung trotz objektiver Gründe, im zweiten Fall eine Zustimmung trotz fehlender objektiver Gründe.

Klassenpolitik wendet immer zweierlei, also klassenmäßige Maßstäbe an. Die Begründungen, die du als "Kontext" bezeichnest, sind kein Kontext, sondern Ideologie d.h. Verschleierung von Herrschaft:

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Beitrag(#2267384) Verfasst am: 19.12.2021, 18:50    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Wenn ein Journalist die Fraktionssprecher der Parteien nach den Gründen ihrer Abstimmungsentscheidungen fragen würde, würden sie wahrscheinlich das Gleiche antworten, was du in dem Bestreben der Verteidigung ihrer Politik stellvertretend für jene geantwortet hast.

Ja und? Wenn sie möglicherweise recht haben und auf einen vcerlogen formulierten Antrag der Konkurrenz antworten, ist es mir völlig wurscht, ob ein Fraktionssprecher dasselbe sagen würde.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Aber hier wie auch sonst stimmen die angegebenen Gründe der besagten Parteien nicht mit den wirklichen Gründen überein. Die angegebenen Gründe sind auch hier lediglich Rechtfertigungen und Ausreden. Die wirklichen Gründe sind grundsätzlich klassenmäßiger Natur.

Das heißt: soziale Menschenrechte spielen für die bürgerlichen Parteien grundsätzlich keine Rolle.

Welche Gründe für welche Parteien eine Rolle spielen oder nicht, würde ich gerne selbst bewerten. Dazu schaue ich mir den Kontext an, was du aus irgendwelchen Gründen irgendwie total schlimm findest.
Zu diesem Kontext würde gehören, was diese Parteien denn tatsächlich mit dem Arbeitslosengeld 2 bzw. dann evtl. Bürgergeld machen wollen, jenseits solcher parlamentarischen Showeinlagen. Laut Koalitionsvertrag wird sich da einiges positiv verändern, aber ob dazu auch finanzielle Verbesserungen für den normalen, erwachsenen Leistungsempfänger gehören, muss sich noch herausstellen.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Täten sie das, so müssten sie selbstverständlich für einen besonderen Inflationsausgleich in Zeiten besonderer Inflation stimmen.

Das ist keineswegs selbstverständlich. Die "besondere Inflation" beruht nämlich mW im Wesentlichen (wie oben bereits gesagt) darauf, dass im letzten Jahr die Energiepreise coronabedingt gesunken waren und die MWSt gesenkt worden war. Das ALG2 wurde aber nicht gesenkt. Jetzt steigt eben beides wieder auf den vorherigen Stand. Was an Inflation darüber hinausgeht, ist mE nicht mehr "besonders" und kann durch den normalen Angleichungsprozess aufgefangen werden.

Wie gesagt: Das spricht alles nicht gegen die Forderung nach einer darüber hinausgehenden Erhöhung. Nur sollte man es dann auch ehrlicherweise so nennen.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Die Entscheidung der bürgerlichen Parlamentarier für eine Anhebung ihrer eigenen Bezüge, mit deinem Argument, dass es mal wieder Zeit werde, weil lange nicht geschehen, wird implizit mit einem Automatismus der turnusmäßigen Gehaltanhebung begründet. Daran ändert auch eine kleine Pause nichts. Argumente? Fehlanzeige. Das einzige Argument ist das Abstimmungsergebnis xxx zu yyy. Mit anderen Worten: Sie meinen, es stehe ihnen zu.

Das heißt im ersten Fall eine Ablehnung trotz objektiver Gründe, im zweiten Fall eine Zustimmung trotz fehlender objektiver Gründe.

Klassenpolitik wendet immer zweierlei, also klassenmäßige Maßstäbe an.

Die Erhöhung wird nicht implizit mit einem solchen Automatismus begründet, sondern explizit (was auch im zitierten Text steht); sie orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung, so wie sich die ALG2-Anpassung an einem Mix aus Lohn- und Preisorientierung orientiert.

Damit werden in beiden Fällen die vorher bekannten, an objektiven Kriterien orientierten Maßstäbe angelegt. Schulterzucken

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Die Begründungen, die du als "Kontext" bezeichnest, sind kein Kontext, sondern Ideologie d.h. Verschleierung von Herrschaft:

Lohn- und Preisentwicklung, die entsprechenden Veränderungen der beiden Summen im vorigen Jahr und die allgemeinen Verfahrensweisen dabei sowei die über diese Abstimmung hinausgehenden Positionen der Parteien sind selbstverständlich Kontext. Was denn sonst? Und entsprechende Feststellungen dazu und/oder Fragen danach werden nicht dadurch zu "Verschleierung", dass sie dir nicht gefallen.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
"Was denen zusteht, entscheiden wir!"

Selbstverständlich entscheiden die gewählten legislativen und exelutiven Organe über die Höhe von Staatsleistungen. Wer denn bitte sonst?
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Beitrag(#2267603) Verfasst am: 22.12.2021, 09:20    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Wenn ein Journalist die Fraktionssprecher der Parteien nach den Gründen ihrer Abstimmungsentscheidungen fragen würde, würden sie wahrscheinlich das Gleiche antworten, was du in dem Bestreben der Verteidigung ihrer Politik stellvertretend für jene geantwortet hast.

Ja und? Wenn sie möglicherweise recht haben und auf einen vcerlogen formulierten Antrag der Konkurrenz antworten, ist es mir völlig wurscht, ob ein Fraktionssprecher dasselbe sagen würde.


Solche "Begründungen", die du als "Kontext" bezeichnest, hat jeder kleine Gauner parat. Der wirkliche Kontext, in dem solche Rechtfertigungen stattfinden, sind die gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich solche billigen "Begründungen" verstehen. Nichts für dich und nichts für die Regierung und ihre Sprechpuppen, ist klar.

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Aber hier wie auch sonst stimmen die angegebenen Gründe der besagten Parteien nicht mit den wirklichen Gründen überein. Die angegebenen Gründe sind auch hier lediglich Rechtfertigungen und Ausreden. Die wirklichen Gründe sind grundsätzlich klassenmäßiger Natur.

Das heißt: soziale Menschenrechte spielen für die bürgerlichen Parteien grundsätzlich keine Rolle.


Welche Gründe für welche Parteien eine Rolle spielen oder nicht, würde ich gerne selbst bewerten. Dazu schaue ich mir den Kontext an, was du aus irgendwelchen Gründen irgendwie total schlimm findest.

Zu diesem Kontext würde gehören, was diese Parteien denn tatsächlich mit dem Arbeitslosengeld 2 bzw. dann evtl. Bürgergeld machen wollen, jenseits solcher parlamentarischen Showeinlagen. Laut Koalitionsvertrag wird sich da einiges positiv verändern, aber ob dazu auch finanzielle Verbesserungen für den normalen, erwachsenen Leistungsempfänger gehören, muss sich noch herausstellen.


Das wird sich per Abstimmung xxx:yyy "herausstellen". Aber das, was sich da "herausstellen" wird, das ist bereits im politischen Vorratsschrank der Abstimmenden vorhanden. Das Amen in der Kirche stellt sich schließlich auch nicht heraus, sondern ist schon vorher sicher.

Das sind auch keine "Showeinlagen", sondern da kommen einfach Interessen zu Ausdruck.

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Täten sie das, so müssten sie selbstverständlich für einen besonderen Inflationsausgleich in Zeiten besonderer Inflation stimmen.


Das ist keineswegs selbstverständlich. Die "besondere Inflation" beruht nämlich mW im Wesentlichen (wie oben bereits gesagt) darauf, dass im letzten Jahr die Energiepreise coronabedingt gesunken waren und die MWSt gesenkt worden war. Das ALG2 wurde aber nicht gesenkt. Jetzt steigt eben beides wieder auf den vorherigen Stand. Was an Inflation darüber hinausgeht, ist mE nicht mehr "besonders" und kann durch den normalen Angleichungsprozess aufgefangen werden.

Wie gesagt: Das spricht alles nicht gegen die Forderung nach einer darüber hinausgehenden Erhöhung. Nur sollte man es dann auch ehrlicherweise so nennen.


Das ist doch wieder dieses Nachgeplappere. Durch den Anstieg der Energiekosten steigen die gesamten Lebenshaltungskosten, so insbesondere die Lebensmittelpreise um 4,5% im November. Beträgt die Erhöhung der Grundsicherung 4,5% für Lebensmittel? Gibt es eine Erhöhung für Strom?

Also deine Parteinahme für sowas ist einfach unsozial, weil unkritisch angelehnt an den "Kontext", den sich die bürgerlichen Parteien selber geben. Es ist auch völlig klar, dass Forderungen nach Erhöhungen sozialer Leistungen angesichts des strikten Sparkurses, der Aufrüstung und Unternehmenssubventionen politisch blockiert werden. Da sind fromme Wünsche nach einer Erhöhung der Grundsicherung leicht daher gesagt. Aber wenn man nicht bereit ist, die grundsätzlichen politischen Prioritäten der bürgerlichen Parteien in den Fokus zu nehmen, dann sind solche frommen Gebete bestenfalls etwas für das reine Gewissen vor Gott.

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Die Entscheidung der bürgerlichen Parlamentarier für eine Anhebung ihrer eigenen Bezüge, mit deinem Argument, dass es mal wieder Zeit werde, weil lange nicht geschehen, wird implizit mit einem Automatismus der turnusmäßigen Gehaltanhebung begründet. Daran ändert auch eine kleine Pause nichts. Argumente? Fehlanzeige. Das einzige Argument ist das Abstimmungsergebnis xxx zu yyy. Mit anderen Worten: Sie meinen, es stehe ihnen zu.

Das heißt im ersten Fall eine Ablehnung trotz objektiver Gründe, im zweiten Fall eine Zustimmung trotz fehlender objektiver Gründe.

Klassenpolitik wendet immer zweierlei, also klassenmäßige Maßstäbe an.


Die Erhöhung wird nicht implizit mit einem solchen Automatismus begründet, sondern explizit (was auch im zitierten Text steht); sie orientiert sich an der allgemeinen Lohnentwicklung, so wie sich die ALG2-Anpassung an einem Mix aus Lohn- und Preisorientierung orientiert.

Damit werden in beiden Fällen die vorher bekannten, an objektiven Kriterien orientierten Maßstäbe angelegt. Schulterzucken


Alg 2 wird ja um 3 € erhöht, das ist weniger als 1%. Du willst mir hier doch nicht allen Ernstes verkaufen, dass das eine Anpassung an Lohnerhöhungen und Inflation sein soll? Ich würde eher sagen, so eine "Erhöhung" bedeutet die Abkopplung von der Lohn- und Preisentwicklung, verbunden mit völliger Willkür.

Die Abgeordnetengehälter dagegen sind an die Lohnerhöhung gekoppelt, das ist der Unterschied.

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Die Begründungen, die du als "Kontext" bezeichnest, sind kein Kontext, sondern Ideologie d.h. Verschleierung von Herrschaft:


Lohn- und Preisentwicklung, die entsprechenden Veränderungen der beiden Summen im vorigen Jahr und die allgemeinen Verfahrensweisen dabei sowei die über diese Abstimmung hinausgehenden Positionen der Parteien sind selbstverständlich Kontext. Was denn sonst? Und entsprechende Feststellungen dazu und/oder Fragen danach werden nicht dadurch zu "Verschleierung", dass sie dir nicht gefallen.


Parlamentarische Abstimmungen beinhalten oft Entscheidungen, von denen die Parteienvertreter selber gar nicht betroffen sind. Zwar geben sie regelmäßg ausgewählte "Gründe", ja "Notwendigkeiten" für ihre Entscheidungen an - Thatcher: "There is no alternative" - aber das ist in den meisten Fälle nicht der wirkliche und schon gar nicht der Gesamtkontext, in dem bürgerliche Parlament agieren.

Deine Verkürzung hat den Zweck, den übergreifenden gesellschaftlichen Kontext komplett zu negieren.

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
"Was denen zusteht, entscheiden wir!"


Selbstverständlich entscheiden die gewählten legislativen und exelutiven Organe über die Höhe von Staatsleistungen. Wer denn bitte sonst?


Nun, wenn 4 entscheiden, den 5. umzubringen, dann nennst du das wahrscheinlich Demokratie, oder?

Der Unterschied zwischen Demokratie und bloß Parlamentarismus ist der, dass im ersten Fall die Entscheider selber von ihren Entscheiden betroffen sind und sein müssen.

Inwiefern ist es legitim, wenn über die Köpfe, über die Lebensverhältnisse anderer Menschen entschieden wird?

Im Falle meiner Empörung über den Mord an George Floyd hast du mir ja sogar das Recht abgesprochen, für die von Rassismus betroffenen Schwarzen zu sprechen, da ich ja nicht betroffen sei. Aber im Falle des hier besprochenen Themas, da singst du plötzlich ein Loblied auf die die "gewählten Staatsorgane", die über das soziale Schicksal von Hundertausenden entscheiden dürfen?

Deine ganze Denkweise halte ich nicht nur für antisozial, sondern auch in sich für komplett inkonsistent
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Beitrag(#2267660) Verfasst am: 22.12.2021, 21:30    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Wenn ein Journalist die Fraktionssprecher der Parteien nach den Gründen ihrer Abstimmungsentscheidungen fragen würde, würden sie wahrscheinlich das Gleiche antworten, was du in dem Bestreben der Verteidigung ihrer Politik stellvertretend für jene geantwortet hast.

Ja und? Wenn sie möglicherweise recht haben und auf einen vcerlogen formulierten Antrag der Konkurrenz antworten, ist es mir völlig wurscht, ob ein Fraktionssprecher dasselbe sagen würde.

Solche "Begründungen", die du als "Kontext" bezeichnest, hat jeder kleine Gauner parat. Der wirkliche Kontext, in dem solche Rechtfertigungen stattfinden, sind die gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich solche billigen "Begründungen" verstehen. Nichts für dich und nichts für die Regierung und ihre Sprechpuppen, ist klar.

Was ich genannt habe, sind sachliche Informationen, wie das mit den Anpassungen des ALG2 normalerweise läuft, was im letzten Jahr passiert ist usw. Du vermeidest es konsequent, zu begründen, warum das kein Kontext sein soll. Natürlich sind die "gesellschaftlichen Machtverhältnisse" auch Kontext, aber viel allgemeiner. Dieser allgemeine Kontext taugt, wenn man gundsätzlich und allgemein über Sozialleistungen und ihr Verhältnis zum Rest der Wirtschaft redet, zum Beispiele welches System der Berechnung es geben soll. Darüber zu diskutieren, ist ja auch - ich wiederhole mich, weil du es ignorierst - völlig legitim.

Das ist aber eine andere Diskussion. Mit dem Antrag zum Inflationsausgleich hat die Linke ja nicht so grundsätzlich diskutiert, sondern sehr speziell im Klein-Klein innerhalb der bestehenden Regeln, wo man dann über einzelne Prozentpunkte, konkrete Eurobeträge in der jährlichen Veränderung usw. redet, enen Vorschlag gemacht. Und wenn man innerhlab dieses Klein-Kleins einen Antrag stellt, ist der Kontext eben auch das entsprechende Klein-Klein der Entwicklung im letzten Jaht etc.pp.. Darauf hinzuweisen, ist nicht meine Bösartigkeit oder Ignoranz, sondern liegt in der Logik des Antrags, den die Linke gestellt hat.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Das wird sich per Abstimmung xxx:yyy "herausstellen". Aber das, was sich da "herausstellen" wird, das ist bereits im politischen Vorratsschrank der Abstimmenden vorhanden. Das Amen in der Kirche stellt sich schließlich auch nicht heraus, sondern ist schon vorher sicher.

Das sind auch keine "Showeinlagen", sondern da kommen einfach Interessen zu Ausdruck.

Im "Vorratsschrank" der Parteien sind durchaus verschiedene Möglichkeiten vorhanden, und die Akteure können daran mitwirken, welche Interessen sich letztlich durchsetzen. Wenn da einfach eine Mschine Am Werk wäre, bei der oben die Interessen reingeschüttet würden und unten dadurch determinierte Entscheidungen herauskämen, könnte man sich die ganze Politik eh schenken, genau so wie Bewertungen.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Also deine Parteinahme für sowas ist einfach unsozial, weil unkritisch angelehnt an den "Kontext", den sich die bürgerlichen Parteien selber geben.

Der von mir genannte Kontext ist nicht erfunden, sondern einfach Fakt.
Und was ich noch einmal wiederholen muss, weil du es penetrant ignorierst: Ich habe gar nichts dagegen, dass die Linke einen höheren ALG2-Satz will.
Ich habe aber etwas dagegen, wie die Linke diese Erhöhung fordert, nämlich mit fadenscheinigen Argumenten, die für jeden, der im letzten Jahr die entsprechenden Nachrichten verfolgt hat, leicht erkennbar unglaubwürdig sind.
Dabei geht es nicht um "sozial" oder "unsozial", sondern um ehrliche oder unehrliche Diskussion.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Alg 2 wird ja um 3 € erhöht, das ist weniger als 1%. Du willst mir hier doch nicht allen Ernstes verkaufen, dass das eine Anpassung an Lohnerhöhungen und Inflation sein soll? Ich würde eher sagen, so eine "Erhöhung" bedeutet die Abkopplung von der Lohn- und Preisentwicklung, verbunden mit völliger Willkür.

Die Berechnung dieser Erhöhung orientiert sich laut Gesetz an Preis- und Lohnentwicklung - nur eben nicht von Jahr zu Jahr, sondern für fünf Jahre berechnet und dann fortgeschrieben. Dadurch gab es im letzten Jahr den speziellen Effekt, dass es trotz gesenkter MWSt usw. keine Senkung des ALG 2 gab, und dieses Jahr, dem einfach folgend, die entsprechend höhere Inflation keine entprechende Erhöhung nach sich zog.
Also ja, genau das will ich dir verkaufen. Es sei denn, du rechnest mir vor, warum die konkrete Berechnung falsch wäre. Einfach die sehr spezielle Preisentwicklung in diesem einem Jahr dieser Erhöhung gegenüberzustellen, dabei aber das, was vorher passiert ist, auszublenden, ist aber keine Berechnung, sondern Cherrypickung.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Deine Verkürzung hat den Zweck, den übergreifenden gesellschaftlichen Kontext komplett zu negieren.

Die Verkürzung ist nicht meine Verkürzung, sondern liegt im Antrag der Linken. Ich habe mich zu deren Argumenten bezüglich der Inflation geäußert. Wenn man grundsätzlicher diskutieren will, mit übergreifendem gesellschaftlichem Kontext usw., muss man - vorausgesetzt, man ist an ehrlicher Diskussion interessiert - auch auf dieser Ebene einen Vorschlag machen. Man könnte etwa ganz grundsätzlich kritiieren, was jetzt als notwendiger Bedarf bzw. Existenzminimum gesehen wird, dazu begründen, dass dazu mehr Dinge gehören, als es jetzt vorgesehen ist, und mit dieser Begründung dann eine Erhöhung der Sozialleistungen fordern.

Wenn man aber erst die Inflation als Begründung nennt und bei Gegenargumenten auf dieser Ebene dann bemängelt, es werde "gesellschaftlicher Kontext negiert", ist das schlicht ein Verschieben der Torpfosten - und zwar der Torpfosten, die man vorher selbst aufgestellt hat.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Nun, wenn 4 entscheiden, den 5. umzubringen, dann nennst du das wahrscheinlich Demokratie, oder?

Nun geht es aber nicht um "umbringen", auch nicht bei weitläufigster Auslegung; denn auch wenn man das ALG2 zu niedrig findet, ist es definitiv nicht so niedrig, dass man nicht davon leben könnte. Ob man angemessen an der Gesellscjhaft teilhaben kann, ist eine andere Frage.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Der Unterschied zwischen Demokratie und bloß Parlamentarismus ist der, dass im ersten Fall die Entscheider selber von ihren Entscheiden betroffen sind und sein müssen.

Inwiefern ist es legitim, wenn über die Köpfe, über die Lebensverhältnisse anderer Menschen entschieden wird?

Da es um Geld des Staates geht, sind aber nicht nur die Sozialleistungsempfänger betroffen, sondern alle Bürger des Staates. Damit gehört die Entscheidung in die entsprechenden staatlichen Gremien. Es sei denn, es wären Grundrechte betroffen, etwa die Menschenwürde, dann wäre das Verfassungsgericht zu befragen. So oder so können aber natürlich nicht die Empfänger der Sozialleistungen alleine entscheiden, wie hoch diese sein sollen.
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Zumsel
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Beitrag(#2267679) Verfasst am: 23.12.2021, 09:37    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Wenn ein Journalist die Fraktionssprecher der Parteien nach den Gründen ihrer Abstimmungsentscheidungen fragen würde, würden sie wahrscheinlich das Gleiche antworten, was du in dem Bestreben der Verteidigung ihrer Politik stellvertretend für jene geantwortet hast.

Aber hier wie auch sonst stimmen die angegebenen Gründe der besagten Parteien nicht mit den wirklichen Gründen überein. Die angegebenen Gründe sind auch hier lediglich Rechtfertigungen und Ausreden. Die wirklichen Gründe sind grundsätzlich klassenmäßiger Natur....


Selbst wenn man annimmt, dass das so wäre, kann man das aber halt keineswegs aus dem Abstimmungsverhalten zu einzelnen Anträgen im Bundestag schließen. Wer das denkt weiß schlicht nicht, wie die Arbeit dort funktioniert. Wie schon geschrieben werden Anträge von Oppositionsparteien schon rein routinemäßig abgelehnt und zwar ganz gleich, von welcher Partei sie kommen oder was ihr Inhalt ist. Wenn du Lust hast, kannst du dir ja mal die Mühe machen, den letzten Oppositionsantrag heraus zu suchen, der angenommen wurde, der Bundestag stellt da dankenswerterweise umfangreiche Suchmöglichkeiten zur Verfügung:
https://dip.bundestag.de/
Ich wünsche viel Spaß!

Das heißt übrigens nicht, dass die Regierung nicht auch Anregungen der Opposition aufnehmen würde, aber das läuft dann halt i.d.R. über nicht-öffentliche Ausschussitungen, aber wirklich nie durch die Annahme eines Oppositionsantrages im Plenum.
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vrolijke
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Beitrag(#2267684) Verfasst am: 23.12.2021, 10:54    Titel: Antworten mit Zitat

Zumsel hat folgendes geschrieben:

Das heißt übrigens nicht, dass die Regierung nicht auch Anregungen der Opposition aufnehmen würde, aber das läuft dann halt i.d.R. über nicht-öffentliche Ausschussitungen, aber wirklich nie durch die Annahme eines Oppositionsantrages im Plenum.


Das läuft meistens in den Ausschüssen.
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Wilson
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Beitrag(#2268069) Verfasst am: 28.12.2021, 12:34    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/buergergeld-warum-es-kein-wuerdevoller-hartz-iv-ersatz-ist-a-db0e133e-8765-412f-9074-7564f3fe49af

Hartz-IV-Berater über das neue Bürgergeld

Zitat:

»Wie soll sich jemand sozial stabilisieren, wenn er nicht mal genug Geld zum Essen hat?«
Harald Thomé berät seit über 25 Jahren Erwerbslose. Hier schildert er drakonische Jobcenter-Entscheidungen und sagt, warum das neue Bürgergeld der Ampelkoalition noch kein würdevoller Hartz-IV-Ersatz ist.


bezahlschranke. bedauert der autor offensichtlich selbst. hier sein thread dazu:
https://twitter.com/hatho05/status/1475099466512445444
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jdf
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Beitrag(#2268079) Verfasst am: 28.12.2021, 18:06    Titel: Antworten mit Zitat

Wilson hat folgendes geschrieben:
bedauert der autor offensichtlich selbst.

Er ist die interviewte Person, nicht der Autor.

SPIEGEL hat folgendes geschrieben:
Harald Thomé, Jahrgang 1962, ist Mitgründer und Vorsitzender des 1994 gegründeten Wuppertaler Erwerbslosenvereins Tacheles. Der Verein bietet sozialrechtliche Beratung für Arbeitslose und Einkommensschwache. Im Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung bat das Bundesverfassungsgericht Thomé als sachverständigen Dritten um Stellungnahme.

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RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.

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Wilson
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Beitrag(#2268083) Verfasst am: 28.12.2021, 19:38    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
Wilson hat folgendes geschrieben:
bedauert der autor offensichtlich selbst.

Er ist die interviewte Person, nicht der Autor.

SPIEGEL hat folgendes geschrieben:
Harald Thomé, Jahrgang 1962, ist Mitgründer und Vorsitzender des 1994 gegründeten Wuppertaler Erwerbslosenvereins Tacheles. Der Verein bietet sozialrechtliche Beratung für Arbeitslose und Einkommensschwache. Im Verfahren um die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung bat das Bundesverfassungsgericht Thomé als sachverständigen Dritten um Stellungnahme.

stimmt. danke.
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Wilson
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Beitrag(#2268845) Verfasst am: 10.01.2022, 10:01    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160241.lebensmittel-die-heilige-schrift-der-hartzer.html

"Die heilige Schrift der Hartzer
Leo Fischer über einen grünen Minister und klassenförmigen Konsum"
07.01.2022

Zitat:
»Es darf keine Ramschpreise für Lebensmittel mehr geben, sie treiben Bauernhöfe in den Ruin, verhindern mehr Tierwohl, befördern das Artensterben und belasten das Klima. Das will ich ändern«, erklärte er der »Bild am Sonntag«. Wieviel teurer denn noch, rechneten ihm viele vor - um fast fünf Prozent stiegen die Preise des ganz normalen Ramsches letztes Jahr. Eine Ankündigung, die es in sich hat in einem Jahr mit Rekordinflation, explodierenden Mieten und Energiepreisen. Und eine Ankündigung, die tief blicken lässt in die neue Klassengesellschaft, die die Grünen einst mitgeschaffen hatten und die sie nun fit fürs 21. Jahrhundert machen wollen, jedenfalls oberflächlich.
(...)
Die einen forderten günstiges Fleisch für alle, die anderen verlangten Lohnerhöhungen, um die Preise zu rechtfertigen. Dabei ist es verfehlt, die Kritik allein an Preisen festzumachen. Tatsache ist, dass sich im Zuge des neoliberalen rot-grünen Projekts eine neue Form klassenförmigen Konsums ausgebildet hat, in der niedrige Preise niedrige Löhne rechtfertigen und umgekehrt. Alle Modelle des Existenzminimums, der Sozialfürsorge, der Hartz-IV-Sätze basieren auf den Dumpingpreisen, die ausschließlich durch die ruinöse Maximalausbeutung von Mensch und Umwelt erreicht werden können. Die Dumpingpreise und ihre Entwicklung modellieren wiederum die Löhne - wer sie sich leisten kann, kann nicht arm sein. So wird eine ganze Klasse durch Konsum strukturiert, eine postindustrielle Reservearmee aus Hartz-IV-Empfängern, Minijobbern und Scheinselbstständigen, die die Angebotsprospekte der Discounter sonntäglich studieren müssen wie die heilige Schrift.


Die Existenz dieser Lebensform, dieser Konsumklasse ist Voraussetzung dafür, dass sich die Discounter rentieren, dass sich die widerwärtigen menschenschinderischen Fleischfabriken rentieren, dass sich die Agrarmonopole rentieren.

(...)dass diese Klasse nur Ramsch konsumieren und Ramsch herstellen soll, wird als gerechter Teil dieser Strafarmut verstanden. Nun wird auch über die Legalisierung des Containerns diskutiert - der Verzehr von Müll durch die unteren Schichten, schon durch die Tafeln teilinstitutionialisiert, soll aus der Tabuzone geholt werden.
(...)
Durch Verzehr des Wertvollen beweist man den eigenen Wert, vergisst vielleicht kurz die eigene Überflüssigkeit und Abstiegsangst. Denn der Discounter fungiert stets auch als Drohung: ein falsches Wort zum Chef, und du kannst dich wieder durch den Ramsch wühlen wie ehedem.
(...)

Wie stark klassenförmig Konsum in Deutschland strukturiert ist, mit der traurigen Wahl zwischen fauligem Miefdiscounter und der Dinkelödnis der Biomärkte, erlebt man, wenn man in europäischen Nachbarländern einkaufen geht, in denen die Idee von Ramschlebensmitteln gar nicht erst angekommen ist. Diesen deutschen Spezialkonsum wird Özdemir freilich auf keine Weise abschaffen, denn nur er garantiert die konkurrenzlos niedrigen Löhne, die Deutschland zum Unikum unter den Industrienationen machen - zur Ramschperle der G7.


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jdf
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Beitrag(#2268857) Verfasst am: 10.01.2022, 14:41    Titel: Antworten mit Zitat

Guter Text, korrekt gefettet. Allerding kaufen auch reiche Menschen gern und oft beim Discounter.
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Tarvoc
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Beitrag(#2268863) Verfasst am: 10.01.2022, 15:33    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
Allerding kaufen auch reiche Menschen gern und oft beim Discounter.

Wenn reiche Menschen beim Discounter sind, dann überhaupt nur deshalb, weil sie dort gerne kaufen. Bei armen Menschen sieht das anders aus... zwinkern
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jdf
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Beitrag(#2268870) Verfasst am: 10.01.2022, 16:10    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Allerding kaufen auch reiche Menschen gern und oft beim Discounter.

Wenn reiche Menschen beim Discounter sind, dann überhaupt nur deshalb, weil sie dort gerne kaufen. Bei armen Menschen sieht das anders aus... zwinkern

Auch Menschen, die die Wahl haben, kaufen Ramschwaren. Das ändert natürlich nichts daran, dass arme Menschen meist keine Wahl haben, völlig richtig.
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