Hartz IV - "Verbrechen gegen Menschlichkeit" III

[vrolijke]

Mir kommen gleich die Tränen.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen

[Critic]

Wir sehen zumindest, daß sich die Einkommenssituation aus Sicht der Betroffenen ganz anders darstellt als was da populistisch behauptet wird:

Die Leute, die mir da so einfallen, sind jedenfalls deutlich krank: Einer ist schwer nierenkrank, hat am Monatsende fünf Euro übrig. Bzw. hätte er, wenn er nicht noch Mietschulden abstottern müßte. Jemand anders hatte Krebs, jetzt auch noch die Leber kaputt, steht auf der Spenderliste. Oder auch "gerne" jemand mit Angststörung und Depression und schon halb krank, wenn ein *Werbebrief* von irgendeiner Firma kommt. Und noch immer gibt es jetzt Leute, die mit dem zugestandenen Essengeld gerade bis zum 20. des Monats kommen. Sozialverbände kritisieren die Höhe des Sozialgeldes sowieso, das sei unter dem, was man eigentlich als Existenzminimum bräuchte.

Scheint also auch so zu sein, daß wer z.B. Briefe vom Amt nicht mehr öffnet, noch ganz andere Probleme hat. Aufgabe sollte es in sofern ja sein, wenn man die Leute schon in Arbeit bringen will, ihnen zu helfen, diese Probleme anzugehen.

Und ansonsten - da wir zu den ersten Gesellschaften in der Geschichte gehören, in denen eigentlich Jeder zumindest genug für die Grundbedürfnisse haben können sollte, und ich das schon als Errungenschaft sehe - denjenigen, wo das (zumindest aktuell) außer Frage steht, nicht zusätzliche Existenzangst aufzubürden. Ich sehe das natürlich auch im Zusammenhang mit Verfassungsrechten: Recht auf Leben (vs. verhungern), Recht auf Würde (vs. nackt herumlaufen, stigmatisiert werden), auch ein Recht, sich zu informieren und am gesellschaftlichen Leben in einem Mindestmaß teilzuhaben etc. (vs. es gibt in Europa z.B. teilweise schon ein verfassungsmäßiges Recht auf einen Internetzugang). Und vieles davon geht nunmal auch nicht ohne ein Grundmaß an Geld. Und warum man da jetzt wieder zurückgeht zur Androhung des Verhungerns, kann ja letztlich nur politisch motiviert sein, nicht finanziell.


Man könnte natürlich auch auf den Mann mit dem Eis am Stiel machen und sagen: Siehe, das kapitalistische Wirtschaftssystem ist schon soweit auf den Hund gekommen, daß es die Leute zur Arbeit zwingen muß, und ihnen auch noch den Mund verbietet. Denn wer z.B. Kritik an untragbaren Verhältnissen in seinem Betrieb üben will bzw. sich die nicht mehr zumuten und kündigen will, müßte auch erstmal genug Erspartes haben, um damit drei Monate leben zu können, bevor er überhaupt Geld vom Amt kriegt. So werden die Leute letztlich auch dazu gezwungen, mitunter unhaltbare Situationen auszuhalten.

Und eine Arbeitpflicht ist auch aus kapitalistischer Sicht eine schlechte Idee: In der DDR bestand z.B. sozusagen "faktische Arbeitspflicht", da hat letztlich auch nur längerfristig Hilfe bekommen, wer selbst nicht konnte. Die Leute hatten insofern zwar alle ihr statistisches Auskommen. Aber wie das Betriebssterben nach der Wende zeigte, waren ja viele dieser Jobs wirtschaftlich gesehen unproduktiv. (Insofern auch, s.o., meine Darstellung, daß es gar nicht darum ging, die Leute in einen Zustand zu bringen, sich selbst zu unterhalten, sondern primär, sie zu gängeln und zu stigmatisieren.)
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[tillich (epigonal)]

Ich nehme mal das wesentliche raus:

Ich sehe das auch so, dass diejenigen, die einfach nicht arbeiten wollen, eine vernachlässigenswert kleine Gruppe sind. Die meisten, die in der jetzigen Situation lange Zeit arbeitslos sind, können (aus welchen Gründen auch immer) nicht. Und ich befürchte, dass man, wenn man jetzt stärker die erste Gruppe sanktionieren will (die nicht arbeiten wollen), mehr Leute aus der zweiten Gruppe treffen wird, die nicht arbeiten können, und die darüberhinaus ihr Leben so wenig im Griff haben, dass sie das dem Amt nicht vermitteln können.

Leute, die es wegen psychischer Probleme einfach nicht hinbekommen, regelmäßig ihre Post aufzumachen, kenne ich z.B. auch. Wenn man denen dann auch die Stütze wegnimmt, hilft das Null dazu, dass sie Arbeit bekommen, sondern würde sie nur noch mehr in Elend und Verzweiflung stürzen.

Insgesamt würde es gesellschaftlich m.E. mehr bringen, den ganzen Aufwand, den man in die Gängelung von Arbeitslosen steckt, stattdessen in Beratung und Hilfe zu stecken. Die meisten Leute wollen nämlich durchaus etwas tun.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Critic]

Noch dazu ist das wie gesagt AFD-Sprech, das sich gegen die Schwächsten richtet, bzw. sind das Forderungen, wie sie in dieser Härte, nachdem das Verfassungsgericht die bisherige Sanktionspraxis "eigentlich"(*) kassiert hatte, zwischenzeitlich bei der AFD verortet waren.

Ich sehe da nicht, wo ist da die berühmte "Brandmauer gegen Rechts", wenn am Ende fast alle Parteien sich einig darin sind, und es am Ende keine politische Alternative zu der Position der AFD in dieser Frage gibt?


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(*) Wie gesagt, das hat ja diese Dialektik: Die Richter haben diesen Kategorienfehler begangen: Es kann ja durchaus sein, daß ein Arbeitsloser grundsätzlich durch "Annahme des Arbeitsangebots" seine Arbeitslosigkeit und damit Bedürftigkeit beenden kann. (Wenn es halt nicht so ein Job a la "Jede Arbeit ist zumutbar, auch ein Drecksjob zum Mindestlohn, der später eine Armutsrente nach sich zieht" ist.) Nur bleibt er eben auch weiterhin bedürftig, wenn er das "Angebot" nicht annimmt. Und ihn in der Situation zu sanktionieren, bedeutet eben prinzipiell eine Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte. Die ja eigentlich nicht veräußert werden können, wovon aber Richter und Gesetzgeber seltsamerweise ausgehen, daß der Arbeitslose sie in dem Moment nicht hat bzw. aufgibt. Und es ist ja auch ein negatives Menschenbild, davon auszugehen, daß Menschen prinzipiell nur durch Zwang und Angst "motiviert" werden können.
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[vrolijke]

[Critic]

[Bravopunk]

[Tarvoc]

[vrolijke]

[Bravopunk]

[closeman]

[tillich (epigonal)]

[vrolijke]

[tillich (epigonal)]

[vrolijke]

[tillich (epigonal)]

[Critic]

Nun haben ja einige Gruppen in der letzten Zeit schon wahrnehmbare Reaktionen gezeigt, was Regierungspolitik oder auch die Politik ihrer Unternehmen angeht: Also z.B. die GDL hat gestreikt, die Landwirte (und zusätzlich auch ein paar Spediteure und Handwerker) haben ihre "Treckerproteste" durchgeführt etc.. Und sie haben damit ja auch zumindest gewisse Zugeständnisse erreicht, bzw. zumindest die Verhandlungsbereitschaft der "anderen Seite" etwas verbessert.

Während natürlich andererseits die Arbeitslosen kaum die Möglichkeit haben, sich irgendwie zu organisieren und auf die Straße zu bringen.

Es kann einerseits natürlich sein, daß auch die Mehrzahl von ihnen "Faulheit" nicht goutiert (wohlgemerkt, diese vermeintliche "Faulheit" kann ja auch andere Gründe haben, s.o.). Und warum sollte man für "Todsünder" kämpfen? Andererseits aber haben andere Gruppen ja ihre Lobbyisten auch bei der Politik. Verbesserungen für die Landwirte hat ja dann auch der Landwirtschaftsminister eingefordert (wie sich ja auch in anderem Kontext der Verkehrsminister durchaus auch mal als oberster Lobbyist für die Autohersteller versteht etc.).

Während die Lobby für Arbeitslose entweder schwach ist oder zumindest als für die Diskussion irrelevant betrachtet wird: Sozialverbände und Gutachter kritisieren durchaus, daß die Leute eigentlich mehr Sozialhilfe bräuchten, bzw. auch, daß derartige Sanktionen verfassungswidrig wären. Das bringt aber nichts, die Arbeitslosen können "das Land nicht lahmlegen oder zumindest richtig Stunk machen".

Die größten Lasten müssen also wie gehabt letztlich nicht von denen mit den stärksten Schultern getragen werden, sondern von denen, die die geringste Lobbymacht haben.
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[fwo]

[Wilson]

hier noch ein frischer jacobin-artikel:

"Die SPD ist wieder ganz die alte
Arbeitsminister Hubertus Heil plant Kürzungen und härtere Sanktionen beim Bürgergeld. Er sendet damit eine klare Botschaft an die arbeitende Klasse: Ihr seid auf euch allein gestellt."

[vrolijke]

[Wilson]

[Critic]

[vrolijke]

[closeman]

Ich geb' die Diskussion hier auf und werde Drohnenpilot, dann kann ich im homeoffice arbeiten, liege niemandem mehr auf der Tasche und muss mich nicht mehr für meine Armut rechtfertigen.

[Tarvoc]

[Tarvoc]

[vrolijke]

[Tarvoc]

[vrolijke]

Nächten Dienstag den 30.01.2024
Thema im "Forum" auf SWR2 Radio

[Wilson]

Und,,? Was soll es da an neuer Erkenntnis geben?
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"als ob"