beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45412
Wohnort: Haida Gwaii
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 (#2238183) Verfasst am: 14.01.2021, 02:10 Titel: |
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| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Deswegen ist mE das Recht eines Staates auf Existenz in seinem Recht auf territoriale Integrität mit enthalten. |
Dir ist aber klar, dass du gerade versuchst, ein Recht, dass du als absolut gesetzt sehen willst (das auf Existenz), aus einem Recht, das auch deiner Meinung nach nur relativ gilt (das auf territoriale Integrität), abzuleiten? |
Hm, okay, ich präzisiere/ relativiere: Unter denselben, eng begrenzten Bedingungen, unter denen ein Teil der Bevölkerung eines Landes legitim eine Sezession anstreben kann, können natürlich auch alle Landesteile gleichzeitig die Lösung vom Gesamtstaat anstreben, sodass dieser zerfallen würde.
Damit setze ich das Existenzrecht nicht absolut, sondern betrachte es als Teil des Rechts auf territoriale Integrität; seine Infragestellung ist nur ein besonders weitgehender Spezialfall der Infragestellung der territorialen Integrität.
Also, klar, wenn alle Landesteile bzw. alle ethnischen Gruppen im Staat so massiv in ihrer Repräsentation verletzt werden, dass der Gesamtstaat nicht mehr legitim ist, kann dieser aufgelöst werden. Ebenso wie ein Teil der Bevölkerung Sezession verlangen kann, wenn er nicht im Staat repräsentiert ist. Aber ersteres ist ja in Israel definitiv nicht der Fall; letzteres aber auch nicht, da die arabische Bevölkerung zwar diskriminiert wird, aber zumindest theoretisch gleichberechtigt ist und das Parlament mitwählen kann. |
| Zitat: | .....Benjamin Netanyahu has said Israel is “not a state of all its citizens”, in a reference to the country’s Arab population.
In comments on Instagram, the prime minister went on to say all citizens, including Arabs, had equal rights, but he referred to a deeply controversial law passed last year declaring Israel the nation state of the Jewish people.
“Israel is not a state of all its citizens,” he wrote in response to criticism from an Israeli actor, Rotem Sela. “According to the basic nationality law we passed, Israel is the nation state of the Jewish people – and only it.... |
https://www.theguardian.com/world/2019/mar/10/benjamin-netanyahu-says-israel-is-not-a-state-of-all-its-citizens
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