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Sieht so Demokratie aus?
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Patneu90
registrierter User

Anmeldungsdatum: 13.03.2011
Beiträge: 8
Wohnort: Hameln

(#1839738) Verfasst am: 15.05.2013, 20:14 Titel: Sieht so Demokratie aus?

Hallo zusammen,

es ist jetzt zwar schon einige Wochen her, seit ich den folgenden Artikel in der Süddeutschen Zeitung entdeckt habe, doch trotzdem möchte ich es gern noch diskutieren, weil ich die Mentalität unserer Politiker, die sich darin offenbar zeigt einfach ungeheuerlich finde:

http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-ueber-gesetzentwurf-ausgetrickst-bei-der-frauenquote-1.1655246

Süddeutsche Zeitung hat folgendes geschrieben:

[...]

[...] Der Gesetzentwurf für Frauenquoten, um den es jetzt ging, war bereits am 21. September 2012 vom Bundesrat beschlossen worden. Nun bedarf ein Entwurf der Länderkammer aber immer auch der Zustimmung des Bundestags, damit er Gesetz wird. Dort haben Union und FDP jedoch eine stabile Mehrheit, mit der sie unangenehme Gesetzentwürfe des Bundesrates sogar ohne Abstimmung versanden lassen können.

Das geht so: Nach der ersten Lesung im Plenum des Bundestags werden die Entwürfe an die Ausschüsse überwiesen. Dort machen die Koalitionsabgeordneten dann mit ihrer Mehrheit so lange neuen Beratungsbedarf geltend, bis die Legislaturperiode vorbei ist. Der Gesetzentwurf kommt also nie mehr ins Plenum, und damit auch nie zur Abstimmung. So sollte es auch mit dem Quoten-Gesetzentwurf laufen. Die Koalition hätte keine Angst vor Abweichlerinnen in den eigenen Reihen haben müssen. Sie hätten ja gar keine Chance gehabt, für die Quote zu stimmen.

[...]

Einige Quoten-Befürworter sagen, es habe sich um einen geplanten Coup gehandelt. Dabei sei man sogar vom Ausschuss-Vorsitzenden unterstützt worden. Das ist delikat, schließlich heißt der Siegfried Kauder und ist Bruder des Fraktionschefs. Kauder habe Kraft seiner Macht als Vorsitzender den Quoten-Gesetzentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, heißt es.

Die große Mehrheit der Koalitionsabgeordneten habe dann nicht kapiert, dass sie mit einer Ablehnung des Entwurfs automatisch seinen Weg zurück ins Plenum freimacht. Die Minderheit der Quoten-Befürworter unter den Unionsabgeordneten wäre sich dieser Folge dagegen sehr bewusst gewesen, hätte deshalb aber absichtlich geschwiegen.

[...]

[...] Um die Quote im Bundestag durchsetzen zu können, haben einige Unionsabgeordnete ihre Kollegen ausgetrickst. Ein Affront, der in der Fraktionssitzung am Dienstag ein Nachspiel haben dürfte.

[...]

Die Geschichte im Rechtsausschuss bringt aber auch die Fraktionsführung in Nöte. Schließlich hat sie sich austricksen lassen. Weder Fraktionschef Volker Kauder, noch der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer oder der Unionsobmann im Ausschuss, Thomas Silberhorn, haben das Fiasko verhindert. Dabei wäre es doch ihre Aufgabe gewesen.

Interessant ist aber auch die Rolle von der Leyens. Sie hat in den vergangenen Wochen nicht nur mit Unionsfrauen darüber gesprochen, wie man der Quote zur Mehrheit verhelfen kann, sondern auch mit Renate Künast. Eine Ministerin, die mit einer führenden Oppositionspolitikern berät, wie man die Koalitionsmehrheit knacken kann - auch das hat es noch nicht gegeben.

(fette Hervorhebungen von mir)

Offensichtlich hat hier also die Bundesregierung versucht eine demokratische Abstimmung über einen ordentlich eingebrachten Gesetzentwurf zu verhindern, weil sie befürchten musste, dass ihr das Ergebnis nicht passt.

Doch als "Affront" und Skandal wird stattdessen dargestellt, dass einige Abgeordnete dennoch versucht haben, die Abstimmung zu erwirken.
Zugegeben glaube ich natürlich nicht, dass die Befürworter der Frauenquote hier aus altruistischen Motiven gehandelt oder nur die hehren Ziele der Demokratie verteidigt haben und auch sie haben mit unsauberen Tricks gearbeitet (ich würde es mal wohlwollend als "Feuer mit Feuer bekämpfen" ansehen).

Dennoch erschüttert (nicht überrascht) es mich schon, mit welcher Selbstverständlichkeit und Gleichgültigkeit die Untergrabung demokratischer Grundsätze als "Regeln des Parlamentsbetriebs" abgetan und legitimiert wird.
Auch wird offenbar die Erreichung der Partei- oder Fraktionsziele um jeden Preis kommentarlos als selbstverständlich am höchsten zu priorisierende Aufgabe eines Abgeordneten - im Gegensatz zur Verteidigung demokratischer Intitutionen gegen organisierten Missbrauch - propagiert.

Ich frage mich: Wie korrumpiert oder betriebsblind muss unser Politikbetrieb eigentlich sein, dass derartig verfehlte Aufgabenzuweisungen und -prioritäten an Parteien, Fraktionen und Politiker nicht nur von diesen selbst, sondern auch von den Medien als absolut normal akzeptiert und propagiert werden? Böse

Ich denke das ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie beiläufig man den Ast absägen kann, auf dem man sitzt. Die etablierten Parteien scheinen vollkommen vergessen zu haben, dass es allein die Demokratie ist, die ihnen überhaupt eine Mitwirkung an politischen Prozessen und die Vertretung ihrer Interessen erlaubt. Sie täten gut daran ihre Erhaltung als oberste Pflicht anzusehen.
Realistisch gesehen nehme ich aber an, dass die meisten Politiker ohnehin schon längst ein gänzlich anderes Regierungssystem leben und das auch wissen - es ist für sie nur vorteilhafter dem Kind keinen Namen zu geben und den Schein zu wahren.

Soweit meine Ansichten dazu. Was meint ihr? Und habt ihr eventuell noch weitere Beispiele für diese Art, Politik zu betreiben? Würde mich brennend interessieren!

P.S.: Um alle Verdachte auszuräumen, es könnte mir hier nur um meine eigenen politischen Ziele gegangen sein: Ich bin gegen eine Frauenquote, wenn auch - wie ich stark hoffe - aus völlig anderen Gründen als die Bundesregierung. Mir behagen nur die Mittel nicht, wie sie verhindert werden sollte.
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"Manchmal wird gekniet, manchmal wird gefastet - und manchmal geht man rauf auf den Hügel und schneidet das Gras um den riesigen Alien-Besucher-Penis herum." - Bill Maher

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