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| Wer ist euer Sieger? |
| Sigmar "Fatboy" Gabriel |
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33% |
[ 4 ] |
| Marietta "The Tongue" Slomka |
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41% |
[ 5 ] |
| Unentschieden - Null und Null |
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25% |
[ 3 ] |
| Angela "The Raute" Merkel |
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0% |
[ 0 ] |
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| Stimmen insgesamt : 12 |
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| Autor |
Nachricht |
AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München
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 (#1886537) Verfasst am: 29.11.2013, 02:21 Titel: Gabriel vs. Slomka - Rumble in the Journal |
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Ex-Popbeauftragter Sigmar Gabriel und ZDF-Moderatorin Marietta Slomka gaben sich im heute-journal die Kante - wie beurteilt Ihr den Fight?
http://www.welt.de/politik/deutschland/article122376456/Rechthaberische-Slomka-nervt-duennhaeutigen-Gabriel.html
| Zitat: | | Seltenes Wortgefecht im ZDF-Heute-Journal: Beim Interview mit Moderatorin Marietta Slomka rang SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend sichtbar um Fassung. Auch die Journalistin ließ alle gebotene Zurückhaltung fahren und keilte pampig zurück. |
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eklat-im-heute-journal-slomka-und-gabriel-liefern-sich-wortgefecht-a-936269.html
| Zitat: |
Gerade hatte Sigmar Gabriel die erste Konfrontation mit den schwarz-rot-skeptischen SPD-Mitgliedern in Hessen hinter sich, da musste er sich schon der nächsten Debatte stellen: Bei einer direkten Schalte ins "heute-journal" lieferte sich der SPD-Chef ein Wortgefecht mit Moderatorin Marietta Slomka. In dem Interview ging es um das Mitgliedervotum und den Widerstand der Basis gegen ein Bündnis mit der Union.
Schon bei der ersten Frage Slomkas nach der fehlenden Zustimmung zur Großen Koalition reagiert Gabriel offensiv: "Dann müssen sie hier eben nicht zugehört haben, wenn Sie diese Meinung haben. Das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können." Die Debatte mit den Mitgliedern in Hessen sei eine "fröhliche Veranstaltung" gewesen. |
Video: http://www.youtube.com/watch?v=ODmTfPGyhq4
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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immanuela
total südlich
Anmeldungsdatum: 20.05.2009
Beiträge: 1846
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| (#1886540) Verfasst am: 29.11.2013, 02:43 Titel: |
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Er spricht an auf zweieinhalbtausend Neueintritte von Leuten, die scheinbar mitbestimmen wollen.
Sehr interessant. So kann man eine Abstimmung auch verzerren, in die eine, aber auch in die andere Richtung.
Wer genau hat welche verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert?
Sie sagt "Degenhart" oder so, ... der Staatsrechtler aus Leipzig.
Die Idee, dass ein Koalitionsvertrag ausgehandelt wird
... und dann alle (!) Wähler in Kenntnis dessen Inhalts noch einmal darüber abstimmen, finde ich auch gut. Dann überlegen es sich die Parteiführungen zweimal, ob sie es sich leisten können, Wahlversprechen zu brechen.  Und die Bürger fallen nicht einfach nur stumpf auf irgendeinen schäbigen "Mutti-Trick" herein, denn dann geht es nicht mehr nur um Personalien.
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Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
Zuletzt bearbeitet von immanuela am 29.11.2013, 03:48, insgesamt einmal bearbeitet |
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1886543) Verfasst am: 29.11.2013, 03:20 Titel: |
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Der Mitgliederentscheid stellt lediglich eine Parteibasisbefragung dar, welche genauso rechtlich fuer die Bundestagsabgeordneten unverbindlich ist, wie es ein entsprechender Parteitagsbeschluss waere - ueber welche sich bisher ja nicht dergestalt aufgereght wurde.
Hier wird auch nicht der Waehlerentscheid nachtraeglich verfaelscht, da die Waehler Direktkandidaten/Reservelisten der Parteien gewaehlt haben und nicht Koalitionsfragen entschieden.
Die Schlussfolgerung, Parteitagsbeschluesse oder Parteibasisbefragungen seien illegitim, da sie die frei gewaehlten Abgeordneten noetigen wuerden, ist ein ziemlich durchsichtiger Versuch, die politischen Eliten immer weiter von der Basis abzukoppeln.
Somit ist die Behauptung, die aktuelle SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag 2013 sei verfassungsrechtlich problematisch, kompletter Unfug. Da hat Gabriel Recht, aber er ist offenbar unfaehig, das argumentativ darzulegen, sondern empfindet schon die Frage als Majestaetsbeleidigung - welche allerdings von Slomka begruendungsfrei daher kam.
Dasz Frau Slomka und Herr Gabriel nicht mal faehig sind, die Standpunkte sachlich darzustellen, ist ein Armutszeugnis fuer beide!
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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immanuela
total südlich
Anmeldungsdatum: 20.05.2009
Beiträge: 1846
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| (#1886544) Verfasst am: 29.11.2013, 04:14 Titel: |
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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsrechtlich-nicht-legitim-staatsrechtler-stellt-spd-befragung-zum-koalitionsvertrag-infrage/9139738.html
Habs gefunden.
| Zitat: | Degenhart begründete seine Vorbehalte mit dem Grundsatz des freien Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes, der auch bei der Kanzlerwahl gelte. „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“, erläuterte der Verfassungsjurist.
Die Parteien als solche dürften nicht über die Stimmabgabe der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl bestimmen. Die Mitgliederbefragung habe aber „Elemente eines imperativen Mandats, das es nach dem Grundgesetz nicht geben darf“, so Degenhart. |
Das ist der Artikel, den die Slomka gestern gelesen hat und der Gabriel halt nicht (das glaube ich ihm sogar, der war bestimmt den ganzen Tag damit beschäftigt, wie er seine Genossen bequatscht, dass sie für den grottigen Koalitionsvertrag stimmen) oder wenn er doch darüber Bescheid wußte (Absprachen was dran kommt vor dem Interview?), liess er sie dreist auflaufen, indem er ihre Aussagen so falsch interpretiert und ummünzt.
Doof, dass Slomka nicht auf den Punkt bringen konnte, worum es dem von ihr bemühten Degenhart eigentlich geht - um die denkbaren Auswirkungen des Mitgliederentscheid-Ergebnisses auf die freie Entscheidung der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl. "aber die Basis der SPD schreibt ihren Abgeordneten jetzt eigentlich vor, wie sie abzustimmen haben" ... hier fehlt der Zusatz "in diesem Falle bei der Kanzlerwahl", so pauschal wie sie es formulitert hat, klang es absurd.
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Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1886551) Verfasst am: 29.11.2013, 09:23 Titel: |
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| immanuela hat folgendes geschrieben: | | Doof, dass Slomka nicht auf den Punkt bringen konnte, worum es dem von ihr bemühten Degenhart eigentlich geht - um die denkbaren Auswirkungen des Mitgliederentscheid-Ergebnisses auf die freie Entscheidung der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl. "aber die Basis der SPD schreibt ihren Abgeordneten jetzt eigentlich vor, wie sie abzustimmen haben" ... hier fehlt der Zusatz "in diesem Falle bei der Kanzlerwahl", so pauschal wie sie es formulitert hat, klang es absurd. |
Die Unfaehigkeit von Slomka, Degenharts Argumentation auf den Punkt zu bringen, aendert ja nichts an der Triftigkeit der Feststellung von Gabriel, dass diese inhaltlich Unfug ist (dazu habe ich im vorherigen Posting etwas dargelegt). Dass Gabriel widerum das nicht mal zu begruenden versucht, ist sein Anteil am Scheitern des Interviews.
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1886556) Verfasst am: 29.11.2013, 10:12 Titel: |
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| immanuela hat folgendes geschrieben: | http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsrechtlich-nicht-legitim-staatsrechtler-stellt-spd-befragung-zum-koalitionsvertrag-infrage/9139738.html
Habs gefunden.
| Zitat: | Degenhart begründete seine Vorbehalte mit dem Grundsatz des freien Mandats nach Artikel 38 des Grundgesetzes, der auch bei der Kanzlerwahl gelte. „Auch wenn natürlich das Ergebnis der Mitgliederbefragung für die Abgeordneten bei der Stimmabgabe nicht formell verbindlich ist, kommt die Befragung aus meiner Sicht jenen Aufträgen und Weisungen nahe, die nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeschlossen sind“, erläuterte der Verfassungsjurist.
Die Parteien als solche dürften nicht über die Stimmabgabe der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl bestimmen. Die Mitgliederbefragung habe aber „Elemente eines imperativen Mandats, das es nach dem Grundgesetz nicht geben darf“, so Degenhart. |
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Das Fehlen des imperativen Mandats bedeutet faktisch die Trennung zwischen Basis und Abgeordneten. Da diese nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen, nicht aber den Parteimitgliedern (- und dem Parteiprogramm! -) sowie ihren Wählern - das ist ja gerade eines der Demokratie-Hauptdefizite des bürgerlichen politischen Systems in der BRDDR.
Für den rechten Staatsrechtler Degenhart kein Problem, für Slomka auch nicht, aber Gabriel war angefasst, da er weiß, dass die Basis sich sowieso verarscht fühlt, und dann auch noch so ein Thema beim Interview.
Und in der Tat: selbst wenn eine Befragung der Basis irgend eine Bedeutung hätte, so besteht sie wieder mal - ähnlich wie bei Volksabstimmungen - in einer "ja/nein"-Entscheidung. Über die Inhalte wurde vorher in kleinen Zirkeln gekungelt; daran kann die Basis ohnehin nichts mehr mitgestalten.
Es ist übrigens voraus zu sehen, dass diese resigniert zustimmen wird, wie eigentlich immer.
Nix neues in diesem Land also ...- 
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K.I.Z - Frieden
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26447
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#1886563) Verfasst am: 29.11.2013, 10:24 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | immanuela hat folgendes geschrieben: | | Doof, dass Slomka nicht auf den Punkt bringen konnte, worum es dem von ihr bemühten Degenhart eigentlich geht - um die denkbaren Auswirkungen des Mitgliederentscheid-Ergebnisses auf die freie Entscheidung der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl. "aber die Basis der SPD schreibt ihren Abgeordneten jetzt eigentlich vor, wie sie abzustimmen haben" ... hier fehlt der Zusatz "in diesem Falle bei der Kanzlerwahl", so pauschal wie sie es formuliert hat, klang es absurd. |
Die Unfaehigkeit von Slomka, Degenharts Argumentation auf den Punkt zu bringen, aendert ja nichts an der Triftigkeit der Feststellung von Gabriel, dass diese inhaltlich Unfug ist (dazu habe ich im vorherigen Posting etwas dargelegt). Dass Gabriel widerum das nicht mal zu begruenden versucht, ist sein Anteil am Scheitern des Interviews. |
Bis auf einen Punkt sehe ich das genauso: Dem, was Slomka gesagt hat, hat Gabriel durchaus passend geantwortet, auch wenn ich es allgemeiner gemacht hätte: Dass Leute die aktiv in der Politik mitarbeiten, und das tun alle, die in einer Partei aktiv sind, insgesamt mehr Einfluss auf die Regierungsbildung und -arbeit haben als andere, die nur wählen, aber nicht mit bestimmen, wer sich zur Wahl stellt und wie das Programm aussieht, liegt in der Natur der Sache und ist kein Gegensatz zur Verfassung, sondern ihre Ausführung.
Sie hat nämlich bis auf den einen nicht weiter verfolgten Hinweis auf das nicht vorhandene imperative Mandat die ganze Zeit nur davon geredet, dass auf diese Art den Parteimitgliedern mehr Macht als anderen Bürgern gegeben werde.
Wenn Gabriel wirklich Degenhards Ansicht nicht kannte, war das was er gesagt hat, eine mögliche Entgegnung, und es wäre an Slomka gewesen, Degenhard besser bzw. überhaupt erstmal richtig darzustellen.
fwo
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1886568) Verfasst am: 29.11.2013, 10:40 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | Sermon hat folgendes geschrieben: | | immanuela hat folgendes geschrieben: | | Doof, dass Slomka nicht auf den Punkt bringen konnte, worum es dem von ihr bemühten Degenhart eigentlich geht - um die denkbaren Auswirkungen des Mitgliederentscheid-Ergebnisses auf die freie Entscheidung der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl. "aber die Basis der SPD schreibt ihren Abgeordneten jetzt eigentlich vor, wie sie abzustimmen haben" ... hier fehlt der Zusatz "in diesem Falle bei der Kanzlerwahl", so pauschal wie sie es formuliert hat, klang es absurd. |
Die Unfaehigkeit von Slomka, Degenharts Argumentation auf den Punkt zu bringen, aendert ja nichts an der Triftigkeit der Feststellung von Gabriel, dass diese inhaltlich Unfug ist (dazu habe ich im vorherigen Posting etwas dargelegt). Dass Gabriel widerum das nicht mal zu begruenden versucht, ist sein Anteil am Scheitern des Interviews. |
Bis auf einen Punkt sehe ich das genauso: Dem, was Slomka gesagt hat, hat Gabriel durchaus passend geantwortet, auch wenn ich es allgemeiner gemacht hätte: Dass Leute die aktiv in der Politik mitarbeiten, und das tun alle, die in einer Partei aktiv sind, insgesamt mehr Einfluss auf die Regierungsbildung und -arbeit haben als andere, die nur wählen, aber nicht mit bestimmen, wer sich zur Wahl stellt und wie das Programm aussieht, liegt in der Natur der Sache und ist kein Gegensatz zur Verfassung, sondern ihre Ausführung.
Sie hat nämlich bis auf den einen nicht weiter verfolgten Hinweis auf das nicht vorhandene imperative Mandat die ganze Zeit nur davon geredet, dass auf diese Art den Parteimitgliedern mehr Macht als anderen Bürgern gegeben werde.
Wenn Gabriel wirklich Degenhards Ansicht nicht kannte, war das was er gesagt hat, eine mögliche Entgegnung, und es wäre an Slomka gewesen, Degenhard besser bzw. überhaupt erstmal richtig darzustellen. |
Degenharts Aussagen waren allerdings grundsätzlicher Art und würden auch dann gelten, wenn nicht nur Parteimitglieder sondern jeder über den Koalitionsvertrag nachträglich mit "ja/nein" abstimmen dürfte.
Im Grunde genommen wäre die richtige Antwort die, dass das Fehlen eines imperativen Mandats einen grundsätzlichen Mangel und ein Demokratiedefizit darstellt, welches durch die Befragung der Basis zwar nicht geheilt werde, jedoch als Ersatz für das imperative Mandat der Basis wenigstens die Möglichkeit gegeben werde, ein wenig herum zu murren.
Aber so eine - korrekte - Antwort hätte Gabriel noch mehr in die Bredouille gebracht. Schließlich liegt ja der SPD-Parteitag noch nicht lange zurück und die dortigen Stimmenergebnisse waren ja schon nicht besonders dolle ...-
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K.I.Z - Frieden
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Murphy
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 29.04.2011
Beiträge: 5000
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| (#1886574) Verfasst am: 29.11.2013, 11:15 Titel: |
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Mir war die Slomka neulich schon mal aufgefallen, als sie irgendeinen Wichtigen interviewte, der mit vorgefertigten medientauglichen Satzbausteinen überhaupt nichts sagte. Ja, genau: zum Thema NSA und ob sich da was tun würde. Jedenfalls waren das gute Fragen, treffend und präzise und der Typ hat wirklich nur pallabert. Da hat man bei der Slomka richtig gemerkt, wie sie Lampenfieber kriegt, jetzt in dem Interview in den Hauptnachrichten noch irgendeine brauchbare Antwort aus dem Labersack rauszuholen. Man hat richtig gemerkt, wie das Adrenalin den Hals hinaufschießt. Das macht doch eine gute, engagierte Journalistin aus.
Nichtsdestotrotz, das hier:
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Das Fehlen des imperativen Mandats bedeutet faktisch die Trennung zwischen Basis und Abgeordneten. Da diese nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen, nicht aber den Parteimitgliedern (- und dem Parteiprogramm! -) sowie ihren Wählern - das ist ja gerade eines der Demokratie-Hauptdefizite des bürgerlichen politischen Systems in der BRDDR. |
ist entweder schlampig formuliert oder ich verstehs nicht oder es ist Blödsinn.
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1886578) Verfasst am: 29.11.2013, 11:48 Titel: |
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| Murphy hat folgendes geschrieben: | Mir war die Slomka neulich schon mal aufgefallen, als sie irgendeinen Wichtigen interviewte, der mit vorgefertigten medientauglichen Satzbausteinen überhaupt nichts sagte. Ja, genau: zum Thema NSA und ob sich da was tun würde. Jedenfalls waren das gute Fragen, treffend und präzise und der Typ hat wirklich nur pallabert. Da hat man bei der Slomka richtig gemerkt, wie sie Lampenfieber kriegt, jetzt in dem Interview in den Hauptnachrichten noch irgendeine brauchbare Antwort aus dem Labersack rauszuholen. Man hat richtig gemerkt, wie das Adrenalin den Hals hinaufschießt. Das macht doch eine gute, engagierte Journalistin aus.
Nichtsdestotrotz, das hier:
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Das Fehlen des imperativen Mandats bedeutet faktisch die Trennung zwischen Basis und Abgeordneten. Da diese nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen, nicht aber den Parteimitgliedern (- und dem Parteiprogramm! -) sowie ihren Wählern - das ist ja gerade eines der Demokratie-Hauptdefizite des bürgerlichen politischen Systems in der BRDDR. |
ist entweder schlampig formuliert oder ich verstehs nicht oder es ist Blödsinn. |
Der zitierte Absatz bezieht sich auf sermons Äußerung:
| Sermon hat folgendes geschrieben: | | Die Schlussfolgerung, Parteitagsbeschluesse oder Parteibasisbefragungen seien illegitim, da sie die frei gewaehlten Abgeordneten noetigen wuerden, ist ein ziemlich durchsichtiger Versuch, die politischen Eliten immer weiter von der Basis abzukoppeln. |
Ich will ausdrücken, dass es den Versuch, "die politischen Eliten immer weiter von der Basis abzukoppeln" gar nicht mehr braucht, da diese Abkoppelung aufgrund des Verbots des imperativen Mandats sowieso festgeschrieben ist und die Basis deshalb nicht anders "mitbestimmen" kann als ihre Stimmung per Abstimmung auszudrücken - völlig ohne Wirkung versteht sich.
Dass Slomka dies dem angeschlagenen Gabriel anlässlich des bestehenden Umuts der Basis bzgl. des Koalitionsvertrages öffentlich aufs Butterbrot schmiert, trifft bei dem SPD-Funktionär die wunde Stelle, welche direkt mit dem Demokratiedefizit in Deutschland zusammen hängt und den künstlichen Anschein von Mitbestimmung wieder einmal zerdeppert. Das ist Gabriel einfach peinlich.
Und Slomka ist naiv und versteht selbst die Zusammenhänge nicht.
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K.I.Z - Frieden
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#1886582) Verfasst am: 29.11.2013, 12:30 Titel: |
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Die Aufregung ist sowieso absurd angesichts des Einflusses der Lobby auf die Parlamentarier, und die Weigerung des Parlaments, die Geldflüsse transparent zu machen. Demokratie lebt von der Beteiligung demokratisch legitimierter Organisationen - was auf Parteien und deren Mitglieder zutrifft, jedoch nicht auf den Lobbyismus. Daran ist man aber scheinbar so sehr gewöhnt, daß man nicht wahrnimmt, wie die Bedenken hinfällig werden, wenn man den Lobbyismus gewähren lässt.
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Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
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Murphy
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 29.04.2011
Beiträge: 5000
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| (#1886583) Verfasst am: 29.11.2013, 12:32 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | Murphy hat folgendes geschrieben: | Mir war die Slomka neulich schon mal aufgefallen, als sie irgendeinen Wichtigen interviewte, der mit vorgefertigten medientauglichen Satzbausteinen überhaupt nichts sagte. Ja, genau: zum Thema NSA und ob sich da was tun würde. Jedenfalls waren das gute Fragen, treffend und präzise und der Typ hat wirklich nur pallabert. Da hat man bei der Slomka richtig gemerkt, wie sie Lampenfieber kriegt, jetzt in dem Interview in den Hauptnachrichten noch irgendeine brauchbare Antwort aus dem Labersack rauszuholen. Man hat richtig gemerkt, wie das Adrenalin den Hals hinaufschießt. Das macht doch eine gute, engagierte Journalistin aus.
Nichtsdestotrotz, das hier:
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Das Fehlen des imperativen Mandats bedeutet faktisch die Trennung zwischen Basis und Abgeordneten. Da diese nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen, nicht aber den Parteimitgliedern (- und dem Parteiprogramm! -) sowie ihren Wählern - das ist ja gerade eines der Demokratie-Hauptdefizite des bürgerlichen politischen Systems in der BRDDR. |
ist entweder schlampig formuliert oder ich verstehs nicht oder es ist Blödsinn. |
Der zitierte Absatz bezieht sich auf sermons Äußerung:
| Sermon hat folgendes geschrieben: | | Die Schlussfolgerung, Parteitagsbeschluesse oder Parteibasisbefragungen seien illegitim, da sie die frei gewaehlten Abgeordneten noetigen wuerden, ist ein ziemlich durchsichtiger Versuch, die politischen Eliten immer weiter von der Basis abzukoppeln. |
Ich will ausdrücken, dass es den Versuch, "die politischen Eliten immer weiter von der Basis abzukoppeln" gar nicht mehr braucht, da diese Abkoppelung aufgrund des Verbots des imperativen Mandats sowieso festgeschrieben ist und die Basis deshalb nicht anders "mitbestimmen" kann als ihre Stimmung per Abstimmung auszudrücken - völlig ohne Wirkung versteht sich. |
Wenn die SPD-Basis sich jetzt quer stellt, rasiert sie die komplette Führungsriege der Partei mit einem Schlag ab. Das ganze politische System in Deutschland würde erschüttert, im schlimmsten Fall gäbe es Neuwahlen. Das ist nicht 'ohne Wirkung' und berechtigt mMn durchaus zu der Frage, ob 500000 SPD-Mitglieder überhaupt das Recht dazu haben so weit über die Geschicke ganz Deutschlands zu bestimmen.
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
Dass Slomka dies dem angeschlagenen Gabriel anlässlich des bestehenden Umuts der Basis bzgl. des Koalitionsvertrages öffentlich aufs Butterbrot schmiert, trifft bei dem SPD-Funktionär die wunde Stelle, welche direkt mit dem Demokratiedefizit in Deutschland zusammen hängt und den künstlichen Anschein von Mitbestimmung wieder einmal zerdeppert. Das ist Gabriel einfach peinlich.
Und Slomka ist naiv und versteht selbst die Zusammenhänge nicht. |
Das ist dem Gabriel nicht peinlich, der hat einfach Angst.
Und Slomka als naiv zu bezeichnen und gleichzeitig das Verbot eines imperativen Mandats als Demokratiedefizit zu sehen... naja.
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44650
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| (#1886586) Verfasst am: 29.11.2013, 12:41 Titel: |
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| Murphy hat folgendes geschrieben: | | Das ist nicht 'ohne Wirkung' und berechtigt mMn durchaus zu der Frage, ob 500000 SPD-Mitglieder überhaupt das Recht dazu haben so weit über die Geschicke ganz Deutschlands zu bestimmen. |
Du meinst, es ist besser, wenn ein paar dutzend Leute in den Parteispitzen so weit über die Geschicke ganz Deutschlands bestimmen können?
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1886590) Verfasst am: 29.11.2013, 12:53 Titel: |
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| zelig hat folgendes geschrieben: | | Die Aufregung ist sowieso absurd angesichts des Einflusses der Lobby auf die Parlamentarier, und die Weigerung des Parlaments, die Geldflüsse transparent zu machen. Demokratie lebt von der Beteiligung demokratisch legitimierter Organisationen - was auf Parteien und deren Mitglieder zutrifft, jedoch nicht auf den Lobbyismus. Daran ist man aber scheinbar so sehr gewöhnt, daß man nicht wahrnimmt, wie die Bedenken hinfällig werden, wenn man den Lobbyismus gewähren lässt. |
Ja, ganz genau. So viel zum Punkt "nur seinem Gewissen verantwortlich sein" ...-! 
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K.I.Z - Frieden
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44650
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| (#1886594) Verfasst am: 29.11.2013, 12:58 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | So viel zum Punkt "nur seinem Gewissen verantwortlich sein" ...-! |
Klar. Hier muss man Hegelsche Dialektik anwenden. Damit das Gewissen als reine Idee überhaupt aus der Abstraktion heraustreten und Wirklichkeit erlangen kann, muss es sich irgendwie materiell entäußern, d.h. äußerlich verkörpern.
Im Falle eines Politikers verkörpert sich sein Gewissen eben in Gestalt der ihn beratenden Lobbyisten. Der Lobbyist ist sozusagen das (schlechte) Gewissen des Politikers im objektiven Geist.
_________________
"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
Zuletzt bearbeitet von Tarvoc am 29.11.2013, 13:02, insgesamt 2-mal bearbeitet |
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1886596) Verfasst am: 29.11.2013, 13:01 Titel: |
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| Murphy hat folgendes geschrieben: | | Das ist nicht 'ohne Wirkung' und berechtigt mMn durchaus zu der Frage, ob 500000 SPD-Mitglieder überhaupt das Recht dazu haben so weit über die Geschicke ganz Deutschlands zu bestimmen. |
Am "verantwortungsvollsten" geht die Regierungsarbeit sicherlich in einer Diktatur vonstatten, wo jegliche Basis- und parlamentarischen Debatten unterbleiben.
"Ende der Debatte", Exklusion der Basis und des Wahlvolkes sowie Bildung kleiner Entscheidungszirkel und Lobbyabhängigkeiten kann es ja wohl nicht sein.
Das imperative Mandat kann auf vielfältige Weise zum Tragen kommen und Mitbestimmung sowie Verantwortlichkeit der Regierenden stärken.
Aber nein, es ist ja heute "Durchregieren" angesagt ...-
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#1886598) Verfasst am: 29.11.2013, 13:01 Titel: |
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Ich sah es durch Zufall im TV. Gabriel wirkte genervt auf mich auf die Fragen von Slomka, die allerdings auch immer wieder nachhakte. Trotzdem finde ich, hätte Gabriel auf die Fragen souveräner antworten müssen.
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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| (#1886599) Verfasst am: 29.11.2013, 13:02 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | So viel zum Punkt "nur seinem Gewissen verantwortlich sein" ...-! |
Ja, natürlich. Hier muss man Hegelsche Dialektik anwenden. Damit das Gewissen als reine Idee überhaupt aus der Abstraktion heraustreten und Wirklichkeit erlangen kann, muss es sich irgendwie materiell entäußern, d.h. äußerlich verkörpern.
Im Falle eines Politikers verkörpert sich sein Gewissen eben in Gestalt der ihn beratenden Lobbyisten. Der Lobbyist ist sozusagen das (schlechte) Gewissen des Politikers im objektiven Geist.
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Gut gesagt ...-! 
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K.I.Z - Frieden
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Informationsstelle Militarisierung e.V.
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immanuela
total südlich
Anmeldungsdatum: 20.05.2009
Beiträge: 1846
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| (#1886625) Verfasst am: 29.11.2013, 13:57 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | immanuela hat folgendes geschrieben: | | Doof, dass Slomka nicht auf den Punkt bringen konnte, worum es dem von ihr bemühten Degenhart eigentlich geht - um die denkbaren Auswirkungen des Mitgliederentscheid-Ergebnisses auf die freie Entscheidung der Abgeordneten bei der Kanzlerwahl. "aber die Basis der SPD schreibt ihren Abgeordneten jetzt eigentlich vor, wie sie abzustimmen haben" ... hier fehlt der Zusatz "in diesem Falle bei der Kanzlerwahl", so pauschal wie sie es formulitert hat, klang es absurd. |
Die Unfaehigkeit von Slomka, Degenharts Argumentation auf den Punkt zu bringen, aendert ja nichts an der Triftigkeit der Feststellung von Gabriel, dass diese inhaltlich Unfug ist (dazu habe ich im vorherigen Posting etwas dargelegt). Dass Gabriel widerum das nicht mal zu begruenden versucht, ist sein Anteil am Scheitern des Interviews. |
Da sind wir einer Meinung. Er muss sich Degenhart nicht anschließen. Ich bin auch der Meinung - die Abgeordneten sind bei der Kanzlerwahl, so wie immer, frei in ihrer Entscheidung. Punkt. Diese Wahl erfolgt geheim und das nicht ohne Grund, eben damit kein Druck ausgeübt werden kann. Er hätte sachlich darauf eingehen müssen, "Blödsinn" und "Quatsch" hätte er sich sparen sollen. Aber er war schon genervt, weil sie ihm von Anfang an vorgehalten hat, dass er nur so tut, als wären in Hessen alle in Pro-Koalitionsvertrag-Feierstimmung.
Der DGB und verdi empfehlen den SPD-Mitgliedern laut Gabriels Aussage, für den Vertrag zu stimmen? Wußte ich nicht, eher das Gegenteil. Hat jemand dafür Belege?
Und was ausgerechnet FDP-Lindner für "sozialdemokratisch" hält, ist für ihn ein nennenswerter Maßstab. Tssss.
Schade, dass diese Diskussion jetzt wieder von den Koalitionsvertrag-Inhalten ablenkt. :-/
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Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
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NoReply
registrierter User
Anmeldungsdatum: 21.09.2013
Beiträge: 683
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| (#1886631) Verfasst am: 29.11.2013, 14:15 Titel: |
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| immanuela hat folgendes geschrieben: | | Der DGB und verdi empfehlen den SPD-Mitgliedern laut Gabriels Aussage, für den Vertrag zu stimmen? Wußte ich nicht, eher das Gegenteil. Hat jemand dafür Belege? |
Hier eine Pressemitteilung des DGB: http://www.dgb.de/presse/++co++75760156-56a9-11e3-a387-00188b4dc422
Enthält zwar auch Kritik, klingt für mich aber insgesamt eher positiv.
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immanuela
total südlich
Anmeldungsdatum: 20.05.2009
Beiträge: 1846
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| (#1886633) Verfasst am: 29.11.2013, 14:20 Titel: |
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| Murphy hat folgendes geschrieben: |
Wenn die SPD-Basis sich jetzt quer stellt, rasiert sie die komplette Führungsriege der Partei mit einem Schlag ab. Das ganze politische System in Deutschland würde erschüttert, im schlimmsten Fall gäbe es Neuwahlen. Das ist nicht 'ohne Wirkung' und berechtigt mMn durchaus zu der Frage, ob 500000 SPD-Mitglieder überhaupt das Recht dazu haben so weit über die Geschicke ganz Deutschlands zu bestimmen. |
Nö, die Frage würde ich mir nicht stellen.
Es gibt ein SPD-Parteiprogramm und SPD-Wahlversprechen, an denen sich die Wähler bei der BTW bei ihrer Wahlentscheidung orientiert haben. Wenn die SPD-Parteiführung einen Koalitionsvertrag aushandelt, der quasi so gut wie nichts enthält, was mit Programm und Wahlversprechen vereinbar ist, dann ist es gut, wenn hier ein Mitgliederentscheid als Korrektiv dient, um den Betrug/Verrat am Wähler zu verhindern und diese Parteiführung wegrasiert wird.
Meiner Meinung sind Steinmeier und Gabriel schon lange sowas von fällig, aber mich fragt ja keiner...
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Felix, qui potuit rerum cognoscere causas...
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NoReply
registrierter User
Anmeldungsdatum: 21.09.2013
Beiträge: 683
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| (#1886636) Verfasst am: 29.11.2013, 14:31 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | Das imperative Mandat kann auf vielfältige Weise zum Tragen kommen und Mitbestimmung sowie Verantwortlichkeit der Regierenden stärken. |
Und wen würdest du konkret vorschlagen, wer den Abgeordneten vorschreiben soll wie sie abzustimmen haben? Ihre Partei, ihr Landesverband oder alle Deutsche (dann könnte man auch gleich direkte Demokraite einführen)?
Ich gebe dir durchaus Recht, dass es ein wenig paradox ist, dass Abgeordnete, die über die Zweitstimme gewählt werden, ein freies Mandat haben, obwohl sie nicht aufgrund ihrer Persönlichkeit sondern nur als Listenplatz gewählt wurden, aber ich sehe keine bessere Lösung.
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Kival
Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006
Beiträge: 24071
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| (#1886648) Verfasst am: 29.11.2013, 14:56 Titel: |
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| Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Murphy hat folgendes geschrieben: | | Das ist nicht 'ohne Wirkung' und berechtigt mMn durchaus zu der Frage, ob 500000 SPD-Mitglieder überhaupt das Recht dazu haben so weit über die Geschicke ganz Deutschlands zu bestimmen. |
Du meinst, es ist besser, wenn ein paar dutzend Leute in den Parteispitzen so weit über die Geschicke ganz Deutschlands bestimmen können? |
Genau das halte ich auch für absurd. Faktischer Fraktionszwang durch Parteispitzenbeschluss ist in Ordnung, aber eine Abstimmung der Parteibasis nicht? Besonders grotesk, da die meisten de der Parlamentarier ja gar nicht direkt gewählt wurden, sondern über die Listen... achja...
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"A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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quadium
registrierter User
Anmeldungsdatum: 06.04.2013
Beiträge: 1771
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| (#1886719) Verfasst am: 29.11.2013, 18:10 Titel: |
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| immanuela hat folgendes geschrieben: | | Er hätte sachlich darauf eingehen müssen, "Blödsinn" und "Quatsch" hätte er sich sparen sollen. |
"Blödsinn" und "Quatsch" sind in meinen Augen noch die sachlichsten Ausdrücke die man für diesen journalistischen Tiefpunkt wählen konnte.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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quadium
registrierter User
Anmeldungsdatum: 06.04.2013
Beiträge: 1771
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| (#1886768) Verfasst am: 29.11.2013, 20:28 Titel: |
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Oh, es geht ja doch noch tiefer.
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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| (#1886806) Verfasst am: 29.11.2013, 21:54 Titel: |
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Gabriel gegen Slomka
| Zitat: | Laut Degenhart geht die Mitgliederbefragung "verdammt in Richtung imperatives Mandat". Gemeint ist, dass das Votum der Sozialdemokraten einen unverhältnismäßig großen Druck auf die Bundestagsabgeordneten ausübt. Die sollen eigentlich allein ihrem Gewissen verpflichtet im Dezember für oder gegen eine schwarz-rote Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel stimmen. Mit dieser Einschätzung steht er in der Wissenschaftsgemeinschaft allerdings äußerst einsam da.
[...]
Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas spottet auf Twitter: Degenhart "findet bestimmt auch Parteien doof". Über die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka, die Gabriel mit der Kritik Degenharts konfrontiert hatte, schreibt er: "Solche Interviews mit diesen Zwischentönen erzeugen Politikverdrossenheit und Verachtung."
Der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Joachim Wieland, sagte dem "Handelsblatt" schon vor Tagen, verfassungsrechtlich gehe alles mit rechten Dingen zu: "Die Mitgliederbefragung der SPD ist rechtlich nämlich ebenso unverbindlich wie Entscheidungen von Parteigremien über Regierungskoalitionen." Eine Einschränkung des freien Mandats gebe es daher nicht.
[...]
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin sagte: "In welchem Verfahren eine Partei sich verbindlich festlegt, bleibt im Rahmen insbesondere des Parteiengesetzes ihr überlassen." Der Mitgliederentscheid der SPD sei daher nicht problematischer als zum Beispiel der Vorstands-Entscheid einer Partei. |
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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quadium
registrierter User
Anmeldungsdatum: 06.04.2013
Beiträge: 1771
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| (#1886808) Verfasst am: 29.11.2013, 21:58 Titel: |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | Gabriel gegen Slomka
| Zitat: | Laut Degenhart geht die Mitgliederbefragung "verdammt in Richtung imperatives Mandat". Gemeint ist, dass das Votum der Sozialdemokraten einen unverhältnismäßig großen Druck auf die Bundestagsabgeordneten ausübt. Die sollen eigentlich allein ihrem Gewissen verpflichtet im Dezember für oder gegen eine schwarz-rote Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel stimmen. Mit dieser Einschätzung steht er in der Wissenschaftsgemeinschaft allerdings äußerst einsam da.
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Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas spottet auf Twitter: Degenhart "findet bestimmt auch Parteien doof". Über die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka, die Gabriel mit der Kritik Degenharts konfrontiert hatte, schreibt er: "Solche Interviews mit diesen Zwischentönen erzeugen Politikverdrossenheit und Verachtung."
Der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Joachim Wieland, sagte dem "Handelsblatt" schon vor Tagen, verfassungsrechtlich gehe alles mit rechten Dingen zu: "Die Mitgliederbefragung der SPD ist rechtlich nämlich ebenso unverbindlich wie Entscheidungen von Parteigremien über Regierungskoalitionen." Eine Einschränkung des freien Mandats gebe es daher nicht.
[...]
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin sagte: "In welchem Verfahren eine Partei sich verbindlich festlegt, bleibt im Rahmen insbesondere des Parteiengesetzes ihr überlassen." Der Mitgliederentscheid der SPD sei daher nicht problematischer als zum Beispiel der Vorstands-Entscheid einer Partei. |
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Masse statt Klasse? Den hattest Du gerade verlinkt.
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Mad Magic
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.09.2007
Beiträge: 2172
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| (#1886809) Verfasst am: 29.11.2013, 22:03 Titel: |
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| Kival hat folgendes geschrieben: | | Tarvoc hat folgendes geschrieben: | | Murphy hat folgendes geschrieben: | | Das ist nicht 'ohne Wirkung' und berechtigt mMn durchaus zu der Frage, ob 500000 SPD-Mitglieder überhaupt das Recht dazu haben so weit über die Geschicke ganz Deutschlands zu bestimmen. |
Du meinst, es ist besser, wenn ein paar dutzend Leute in den Parteispitzen so weit über die Geschicke ganz Deutschlands bestimmen können? |
Genau das halte ich auch für absurd. Faktischer Fraktionszwang durch Parteispitzenbeschluss ist in Ordnung, aber eine Abstimmung der Parteibasis nicht? Besonders grotesk, da die meisten de der Parlamentarier ja gar nicht direkt gewählt wurden, sondern über die Listen... achja... |
Völlig grotesk das alles, an Peinlichkeit eigentlich nicht zu überbieten was sich die gesteuerten Massenmedien mittlerweile so abhalten...
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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