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Islam-Kritik
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2201821) Verfasst am: 04.02.2020, 15:36    Titel: Antworten mit Zitat

uwebus hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
uwebus hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:

Du (Alchemist) verstehst denn Rest wie vieles nicht. Deshalb ist es auch irgendwie witzlos eine Debatte zu führen. Schenkel bzw Schulter klopfen reicht, , Besserbürger sind so......klopfen sich irgendwo hin ohne zu bemerken , was irgendwie so klopft.


Nicht aufregen! Einfach mal auf einen Artikel in der FAZ hinweisen

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hamburg-und-kiel-streit-ueber-niqab-verbote-16615347.html

und empfehlen, auch mal die Leserzuschriften zu lesen.


Welchen zusätzlichen Informations- und Erkenntnisgewinn bietet der Artikel denn?


Na ja, wenn man die Leserzuschriften auch liest, dann bekommt man zumindest einen Eindruck davon, wie die Bevölkerung zu der Ganzkörperverhüllung und deren Befürwortern im Links-Grünen Lager steht. Und die FAZ ist nun wirklich kein Blatt der AfD, da werden alle kritischen Zuschriften schon aussortiert und nicht veröffentlicht.


Ganz allgemein gefragt:
Wer befürwortet denn Niqab oder Burka?
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goedelchen
registrierter User



Anmeldungsdatum: 08.10.2018
Beiträge: 928

Beitrag(#2201822) Verfasst am: 04.02.2020, 15:36    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:
Der Hamburger Senat hat es nicht geschafft, den menschenverachtenden Usus der Einsackung eines Menschen gesetzlich zu unterbinden.

Unabhängig davon, was du mit Einsackung meinst: Der Hamburger Senat macht keine Gesetze. Vielleicht magst du dich mal mit der Gewaltenteilung in unserem heimatlichen Verfassungsrecht beschäftigen.


Kann dich beruhigen. Der Senat Hamburg bringt ein, die Bürgerschaft erlässt die Landesgesetze ( somit auch Schulwesen betreffend) für das Bundesland Hamburg. Schau mal auf die Internetseite der Bürgerschaft Hamburg.

So ist das mit den Föderalismus in D . Ist irgendwie so ähnlich so wie mit dem Reisen in der Romantik. Da ist das "weg" ein Sehnsuchtsmoment nur unwesentlich ein reales Tun, ähnlich Heimweh und nach Hause gehen.

Aber ist egal. Hauptsache wir haben mal was geschrieben.
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Alchemist
registrierter User



Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2201823) Verfasst am: 04.02.2020, 15:37    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
uwebus hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
uwebus hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:

Du (Alchemist) verstehst denn Rest wie vieles nicht. Deshalb ist es auch irgendwie witzlos eine Debatte zu führen. Schenkel bzw Schulter klopfen reicht, , Besserbürger sind so......klopfen sich irgendwo hin ohne zu bemerken , was irgendwie so klopft.


Nicht aufregen! Einfach mal auf einen Artikel in der FAZ hinweisen

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hamburg-und-kiel-streit-ueber-niqab-verbote-16615347.html

und empfehlen, auch mal die Leserzuschriften zu lesen.


Welchen zusätzlichen Informations- und Erkenntnisgewinn bietet der Artikel denn?


Na ja, wenn man die Leserzuschriften auch liest

Die Frage bezog sich auf den Artikel, nicht auf das, was sonst wer drunter schreibt.


Leseverständnis mangelhaft. Ist es wirklich so schwierig den EINEN Satz zu verstehen?
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uwebus
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Anmeldungsdatum: 23.06.2011
Beiträge: 4688

Beitrag(#2201824) Verfasst am: 04.02.2020, 15:46    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:


Und wenn das tatsächlich so sein sollte, wie können dann die Kommentare "die Bevölkerung" darstellen?



Ich weiß doch schon, daß du ein ganz Schlauer bist.

Die FAZ ist eine der wenigen überregionalen Zeitungen der BRD, die ein Niveau aufweist, welches sie von Blättern wie BILD oder Grüne Woche deutlich unterscheidet.

Die Leserschaft der FAZ dürfte sich aus der gebildeten Mittelschicht und der Oberschicht dieser Republik zusammensetzen sowie aus Ausländern, die sich über Politik und Wirtschaft in der BRD informieren möchten. Und aus dieser Leserschaft kommen nun mal diese Zuschriften, also kann man unterstellen, daß sie die Sichtweise der oben genannten Bevölkerungsschichten wiedergeben.

Ich glaube, würde man den Artikel in der BILD veröffentlichen und Leserkommentare unzensiert erlauben, dann sähe das Ergebnis noch verheerender für die LinksGrünen Islamversteher aus.

Nur mal ein Tip:

Lies mal die argentinischen Zeitungen Clarín oder La Nación, die veröffentlichen Leserkommentare nahezu unzensiert, da wäre bei uns die Gerichtsbarkeit jahrelang beschäftigt mit Beleidigungs- und Verunglimpfungsklagen.
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jdf
MIM-104C Nikopol
Foren-Admin



Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B

Beitrag(#2201825) Verfasst am: 04.02.2020, 16:36    Titel: Antworten mit Zitat

goedelchen hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:
Der Hamburger Senat hat es nicht geschafft, den menschenverachtenden Usus der Einsackung eines Menschen gesetzlich zu unterbinden.

Unabhängig davon, was du mit Einsackung meinst: Der Hamburger Senat macht keine Gesetze. Vielleicht magst du dich mal mit der Gewaltenteilung in unserem heimatlichen Verfassungsrecht beschäftigen.


Kann dich beruhigen. Der Senat Hamburg bringt ein, die Bürgerschaft erlässt die Landesgesetze ( somit auch Schulwesen betreffend) für das Bundesland Hamburg. Schau mal auf die Internetseite der Bürgerschaft Hamburg.

Habe ich, Diggi:

Zitat:
Gesetzentwurf

Gesetzentwürfe werden vom Senat, aus der Mitte der Bürgerschaft oder durch Volksbegehren eingebracht. Sie bedürfen einer zweimaligen Lesung in der Bürgerschaft.

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/begriffserklaerung/

Es wäre zauberhaft von dir, wenn du gelegentlich mal nicht so eine Scheiße schreiben würdest, um sie dann auch noch unvollständig und irreführend sowie unbelegt zu verteidigen.
_________________

RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.

Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
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goedelchen
registrierter User



Anmeldungsdatum: 08.10.2018
Beiträge: 928

Beitrag(#2201826) Verfasst am: 04.02.2020, 16:49    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:
Der Hamburger Senat hat es nicht geschafft, den menschenverachtenden Usus der Einsackung eines Menschen gesetzlich zu unterbinden.

Unabhängig davon, was du mit Einsackung meinst: Der Hamburger Senat macht keine Gesetze. Vielleicht magst du dich mal mit der Gewaltenteilung in unserem heimatlichen Verfassungsrecht beschäftigen.


Kann dich beruhigen. Der Senat Hamburg bringt ein, die Bürgerschaft erlässt die Landesgesetze ( somit auch Schulwesen betreffend) für das Bundesland Hamburg. Schau mal auf die Internetseite der Bürgerschaft Hamburg.

Habe ich, Diggi:

Zitat:
Gesetzentwurf

Gesetzentwürfe werden vom Senat, aus der Mitte der Bürgerschaft oder durch Volksbegehren eingebracht. Sie bedürfen einer zweimaligen Lesung in der Bürgerschaft.

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/begriffserklaerung/

Es wäre zauberhaft von dir, wenn du gelegentlich mal nicht so eine Scheiße schreiben würdest, um sie dann auch noch unvollständig und irreführend sowie unbelegt zu verteidigen.


Hi,

Also ist es falsch, dass der Senat Gesetze einbringt ? Alles klar. Für die Vollständigkeit über nehme ich die Verantwortung, Herzchen.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21802

Beitrag(#2201828) Verfasst am: 04.02.2020, 17:19    Titel: Antworten mit Zitat

goedelchen hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:
Der Hamburger Senat hat es nicht geschafft, den menschenverachtenden Usus der Einsackung eines Menschen gesetzlich zu unterbinden.

Unabhängig davon, was du mit Einsackung meinst: Der Hamburger Senat macht keine Gesetze. Vielleicht magst du dich mal mit der Gewaltenteilung in unserem heimatlichen Verfassungsrecht beschäftigen.


Kann dich beruhigen. Der Senat Hamburg bringt ein, die Bürgerschaft erlässt die Landesgesetze ( somit auch Schulwesen betreffend) für das Bundesland Hamburg. Schau mal auf die Internetseite der Bürgerschaft Hamburg.

Habe ich, Diggi:

Zitat:
Gesetzentwurf

Gesetzentwürfe werden vom Senat, aus der Mitte der Bürgerschaft oder durch Volksbegehren eingebracht. Sie bedürfen einer zweimaligen Lesung in der Bürgerschaft.

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/begriffserklaerung/

Es wäre zauberhaft von dir, wenn du gelegentlich mal nicht so eine Scheiße schreiben würdest, um sie dann auch noch unvollständig und irreführend sowie unbelegt zu verteidigen.


Hi,

Also ist es falsch, dass der Senat Gesetze einbringt ? Alles klar. Für die Vollständigkeit über nehme ich die Verantwortung, Herzchen.

Es ist falsch, dass der Hamburger Senat etwas "gesetzlich unterbinden" könnte, so dass das Gericht die "Entscheidung des Senats" hätte abwarten können.

Das hattest du geschrieben. Wenn das Gericht feststellt, dass für so ein Verbot die gesetzliche Grundlage fehlt, kann der Senat (= die Landesregierung) aber gar nichts "beschließen" oder "unterbinden". Er kann, ja, lediglich ein Gesetz einbringen. Beschließen kann es dann die Bürgerschaft (= das Landesparlament) - oder eben nicht. Willst du uns einfach so verscheißern, oder kennst du die Bedeutung des Worts "einbringen" in diesem Kontext nicht?

----------------

Zu deiner lustigen Idee, dass das Gericht ja eine Änderung der Rechtslage hätte abwarten können: Das wäre strafbare Rechtsbeugung. Ein Gericht hat nach den geltenden Gesetzen zu urteilen und nach nichts anderem. Du scheinst ein ernsthaftes Problem mit unserer Rechtsstaatlichkeit zu haben.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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goedelchen
registrierter User



Anmeldungsdatum: 08.10.2018
Beiträge: 928

Beitrag(#2201833) Verfasst am: 04.02.2020, 18:02    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:
Der Hamburger Senat hat es nicht geschafft, den menschenverachtenden Usus der Einsackung eines Menschen gesetzlich zu unterbinden.

Unabhängig davon, was du mit Einsackung meinst: Der Hamburger Senat macht keine Gesetze. Vielleicht magst du dich mal mit der Gewaltenteilung in unserem heimatlichen Verfassungsrecht beschäftigen.


Kann dich beruhigen. Der Senat Hamburg bringt ein, die Bürgerschaft erlässt die Landesgesetze ( somit auch Schulwesen betreffend) für das Bundesland Hamburg. Schau mal auf die Internetseite der Bürgerschaft Hamburg.

Habe ich, Diggi:

Zitat:
Gesetzentwurf

Gesetzentwürfe werden vom Senat, aus der Mitte der Bürgerschaft oder durch Volksbegehren eingebracht. Sie bedürfen einer zweimaligen Lesung in der Bürgerschaft.

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/begriffserklaerung/

Es wäre zauberhaft von dir, wenn du gelegentlich mal nicht so eine Scheiße schreiben würdest, um sie dann auch noch unvollständig und irreführend sowie unbelegt zu verteidigen.


Hi,

Also ist es falsch, dass der Senat Gesetze einbringt ? Alles klar. Für die Vollständigkeit über nehme ich die Verantwortung, Herzchen.

Es ist falsch, dass der Hamburger Senat etwas "gesetzlich unterbinden" könnte, so dass das Gericht die "Entscheidung des Senats" hätte abwarten können.

Das hattest du geschrieben. Wenn das Gericht feststellt, dass für so ein Verbot die gesetzliche Grundlage fehlt, kann der Senat (= die Landesregierung) aber gar nichts "beschließen" oder "unterbinden". Er kann, ja, lediglich ein Gesetz einbringen. Beschließen kann es dann die Bürgerschaft (= das Landesparlament) - oder eben nicht. Willst du uns einfach so verscheißern, oder kennst du die Bedeutung des Worts "einbringen" in diesem Kontext nicht?

----------------

Zu deiner lustigen Idee, dass das Gericht ja eine Änderung der Rechtslage hätte abwarten können: Das wäre strafbare Rechtsbeugung. Ein Gericht hat nach den geltenden Gesetzen zu urteilen und nach nichts anderem. Du scheinst ein ernsthaftes Problem mit unserer Rechtsstaatlichkeit zu haben.


Und jetzt? Einfach mal so das reale Programm betrachten und dann mosern. Der Senat bringt was ein, was noch nicht ist. Frage 1 kommt was oder kommt was nicht? Frage 2 Wann kommt das ? Frage 3 ist der Eilantragnach den Erkenntnissen aus 1 und 2 so eilig, das die Lage sofort geklärt werden muss oder ist die Grundlage für den Eilantrag übermorgen oder so erledigt.

Hat mit Rechtsbeugung nix zu tun. Der Antrag des Antragssteller wird nach Recht und Gesetz behandelt. Die Mühlen der Rechtsfindung arbeiten aber bekanntermaßen langsam. Wie schnell so ein Antrag entschieden werden muss, entscheidet die Verfassungshofgerichtsordnung des jeweiligen Landes und die dazu ergangene höchstrichterlich Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Also lass die Keule mal stecken.

Ist sicher nicht verständlich so an und in sich.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21802

Beitrag(#2201834) Verfasst am: 04.02.2020, 18:32    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Eilantrag wird meinem Rechtsverständnis nach danach entschieden, ob die Sache für die Antragstellerin aus sachlichen Gründen eilt. Nicht danach, ob sich evtl. die Rechtslage ändern könnte und ein anderes Ergebnis politisch erwünscht wäre. Nach letzterem zu urteilen, wäre selbstverständlich Rechtsbeugung, was denn sonst? Du kannst gerne anderes belegen.
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2201835) Verfasst am: 04.02.2020, 18:52    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Ein Eilantrag wird meinem Rechtsverständnis nach danach entschieden, ob die Sache für die Antragstellerin aus sachlichen Gründen eilt. Nicht danach, ob sich evtl. die Rechtslage ändern könnte und ein anderes Ergebnis politisch erwünscht wäre. Nach letzterem zu urteilen, wäre selbstverständlich Rechtsbeugung, was denn sonst? Du kannst gerne anderes belegen.


Und da es bei der Anstragstellerin um einen Schulbesuch ging, kann man doch zu Recht von den Richtern Eile erwarten.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21802

Beitrag(#2201837) Verfasst am: 04.02.2020, 19:03    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Ein Eilantrag wird meinem Rechtsverständnis nach danach entschieden, ob die Sache für die Antragstellerin aus sachlichen Gründen eilt. Nicht danach, ob sich evtl. die Rechtslage ändern könnte und ein anderes Ergebnis politisch erwünscht wäre. Nach letzterem zu urteilen, wäre selbstverständlich Rechtsbeugung, was denn sonst? Du kannst gerne anderes belegen.

Und da es bei der Anstragstellerin um einen Schulbesuch ging, kann man doch zu Recht von den Richtern Eile erwarten.

Allerdings - ich habe das inzwischen nachrecherchiert - ging es gar nicht um einen Eilantrag der Schülerin bzw. ihrer Mutter. Den Eilantrag hat die Schulbehörde gegen das vorinstanzliche Urteil gestellt - und diese Eilbedürftigekeit hat das Gericht eben nicht gesehen. Das erscheint mir auch plausibel: Auch wenn man der Meinung ist, dass die sinnvolle Teilnahme am Unterricht durch einen Nikab erschwert ist - völlig unmöglich, sodass der Schulbesuch mit Nikab bis zur Rechtskräftigkeit eines Urteils für die Schule nicht zumutbar wäre, ist er ja nun auch nicht.

Übrigens teile ich ja die Meinung, dass eine Gesichtsverschleierung die normale Kommunikation so erschwert, dass sie in der Schule verboten sein sollte. Meine Meinung reicht aber nun mal nicht; wenn dieses Verbot nicht gesetzlich gedeckt ist, ist das eben so, und meine Meinung herzlich irrelevant. Rechtsstaat eben.
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uwebus
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Anmeldungsdatum: 23.06.2011
Beiträge: 4688

Beitrag(#2201838) Verfasst am: 04.02.2020, 19:03    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
uwebus hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
uwebus hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:

Du (Alchemist) verstehst denn Rest wie vieles nicht. Deshalb ist es auch irgendwie witzlos eine Debatte zu führen. Schenkel bzw Schulter klopfen reicht, , Besserbürger sind so......klopfen sich irgendwo hin ohne zu bemerken , was irgendwie so klopft.


Nicht aufregen! Einfach mal auf einen Artikel in der FAZ hinweisen

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hamburg-und-kiel-streit-ueber-niqab-verbote-16615347.html

und empfehlen, auch mal die Leserzuschriften zu lesen.


Welchen zusätzlichen Informations- und Erkenntnisgewinn bietet der Artikel denn?


Na ja, wenn man die Leserzuschriften auch liest


Die Frage bezog sich auf den Artikel, nicht auf das, was sonst wer drunter schreibt.


Leseverständnis mangelhaft. Ist es wirklich so schwierig den EINEN Satz zu verstehen?


Nein Alchemist, bei mir steht sowohl der Artikel als auch die Aufforderung, die Leserzuschriften dazu zu lesen.

Denn erst die Reaktionen auf diesen Artikel bilden ja das Salz in der Suppe.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21802

Beitrag(#2201839) Verfasst am: 04.02.2020, 19:07    Titel: Antworten mit Zitat

uwebus hat folgendes geschrieben:
Nein Alchemist, bei mir steht sowohl der Artikel als auch die Aufforderung, die Leserzuschriften dazu zu lesen.

Denn erst die Reaktionen auf diesen Artikel bilden ja das Salz in der Suppe.

Das sich in Leserbriefen ausdrückende gesunde Volksempfinden zu einem Gerichtsurteil ist in einem Rechtsstaat nicht das Salz, sondern die Sägespäne in der Suppe: Kann es geben, ist für die Nahrhaftigkeit aber absolut irrelevant.

Wofür soll die Existenz der Leserbriefe denn ein Argument sein? (Sie könnten vielleicht zufällig ein juristisches Argument enthalten, dass das OVG übersehen hat, aber für sehr wahrscheinlich halte ich das nicht. Und so ein Agument könntest du dann ja hier auch bringen.)
_________________
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(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2201840) Verfasst am: 04.02.2020, 19:12    Titel: Antworten mit Zitat

uwebus hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
uwebus hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
uwebus hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:

Du (Alchemist) verstehst denn Rest wie vieles nicht. Deshalb ist es auch irgendwie witzlos eine Debatte zu führen. Schenkel bzw Schulter klopfen reicht, , Besserbürger sind so......klopfen sich irgendwo hin ohne zu bemerken , was irgendwie so klopft.


Nicht aufregen! Einfach mal auf einen Artikel in der FAZ hinweisen

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hamburg-und-kiel-streit-ueber-niqab-verbote-16615347.html

und empfehlen, auch mal die Leserzuschriften zu lesen.


Welchen zusätzlichen Informations- und Erkenntnisgewinn bietet der Artikel denn?


Na ja, wenn man die Leserzuschriften auch liest


Die Frage bezog sich auf den Artikel, nicht auf das, was sonst wer drunter schreibt.


Leseverständnis mangelhaft. Ist es wirklich so schwierig den EINEN Satz zu verstehen?


Nein Alchemist, bei mir steht sowohl der Artikel als auch die Aufforderung, die Leserzuschriften dazu zu lesen.

Denn erst die Reaktionen auf diesen Artikel bilden ja das Salz in der Suppe.


Nein, du schriebst man solle auf den FAZ Artikel verweisen
Und AUCH MAL die Leserkommentare lesen.

Auch bedeutet in diesem Fall eine optionale Tätigkeit.

Meine Frage bleibt bestehen. Zusätzlich stellt sich mir die Frage, inwieweit Leserkommentare zu einem Gerichtsurteil in irgendeiner Weise relevant sein sollten.
In unserem Land sind Gerichte nämlich unabhängig in ihrer Rechtssprechung.
Oder ist das wieder etwas, was dir missfällt?


Zuletzt bearbeitet von Alchemist am 04.02.2020, 19:16, insgesamt einmal bearbeitet
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2201841) Verfasst am: 04.02.2020, 19:14    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Ein Eilantrag wird meinem Rechtsverständnis nach danach entschieden, ob die Sache für die Antragstellerin aus sachlichen Gründen eilt. Nicht danach, ob sich evtl. die Rechtslage ändern könnte und ein anderes Ergebnis politisch erwünscht wäre. Nach letzterem zu urteilen, wäre selbstverständlich Rechtsbeugung, was denn sonst? Du kannst gerne anderes belegen.

Und da es bei der Anstragstellerin um einen Schulbesuch ging, kann man doch zu Recht von den Richtern Eile erwarten.

Allerdings - ich habe das inzwischen nachrecherchiert - ging es gar nicht um einen Eilantrag der Schülerin bzw. ihrer Mutter. Den Eilantrag hat die Schulbehörde gegen das vorinstanzliche Urteil gestellt - und diese Eilbedürftigekeit hat das Gericht eben nicht gesehen. Das erscheint mir auch plausibel: Auch wenn man der Meinung ist, dass die sinnvolle Teilnahme am Unterricht durch einen Nikab erschwert ist - völlig unmöglich, sodass der Schulbesuch mit Nikab bis zur Rechtskräftigkeit eines Urteils für die Schule nicht zumutbar wäre, ist er ja nun auch nicht.

Übrigens teile ich ja die Meinung, dass eine Gesichtsverschleierung die normale Kommunikation so erschwert, dass sie in der Schule verboten sein sollte. Meine Meinung reicht aber nun mal nicht; wenn dieses Verbot nicht gesetzlich gedeckt ist, ist das eben so, und meine Meinung herzlich irrelevant. Rechtsstaat eben.


Dass ich das auch noch hinzufügen muss Mit den Augen rollen:
Dem letzten Absatz stimme ich zu.

Das scheinen die Wutbürgern aus irgendeinem Grund mit Verschleierungs-Befürwörter gleichzusetzen.
Wie gesagt: Textverständnis mangelhaft
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2201843) Verfasst am: 04.02.2020, 19:17    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
uwebus hat folgendes geschrieben:
Nein Alchemist, bei mir steht sowohl der Artikel als auch die Aufforderung, die Leserzuschriften dazu zu lesen.

Denn erst die Reaktionen auf diesen Artikel bilden ja das Salz in der Suppe.

Das sich in Leserbriefen ausdrückende gesunde Volksempfinden zu einem Gerichtsurteil ist in einem Rechtsstaat nicht das Salz, sondern die Sägespäne in der Suppe: Kann es geben, ist für die Nahrhaftigkeit aber absolut irrelevant.

Wofür soll die Existenz der Leserbriefe denn ein Argument sein? (Sie könnten vielleicht zufällig ein juristisches Argument enthalten, dass das OVG übersehen hat, aber für sehr wahrscheinlich halte ich das nicht. Und so ein Agument könntest du dann ja hier auch bringen.)


Lass uns gleich den Gerichten empfehlen, vor der Urteilsfindung die Bildzeitung zu lesen. noc
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uwebus
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Anmeldungsdatum: 23.06.2011
Beiträge: 4688

Beitrag(#2201844) Verfasst am: 04.02.2020, 19:36    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:

Auch bedeutet in diesem Fall eine optionale Tätigkeit.

Meine Frage bleibt bestehen. Zusätzlich stellt sich mir die Frage, inwieweit Leserkommentare zu einem Gerichtsurteil in irgendeiner Weise relevant sein sollten.
In unserem Land sind Gerichte nämlich unabhängig in ihrer Rechtssprechung.
Oder ist das wieder etwas, was dir missfällt?



Alchemist, du bist ein Scherzkeks. Warum hat sich denn die AfD gegründet? Weil den Bürgern eine Möglichkeit fehlte, gegen die Politik der "Systemparteien" zu protestieren. Und was war die Folge? Die Systemparteien haben auf den Bürgerprotest reagieren müssen und die Einwanderungsmöglichkeiten zumindest erschwert und zwar über Gesetzesänderungen. Die Gerichte führen diese Gesetze dann nur noch aus.

Also Leserkommentare werden mit Sicherheit auch von Politikern gelesen, ausgewertet und zu Reaktionen führen, weil sie wissen, daß sie sonst noch mehr Wähler an die AfD werden abgeben müssen.

Auch wenn unsre Print-/Internetmedien nicht ganz unabhängig sind, weil deren Eigentümer eben auch politisch in irgendeiner Ecke stehen, sind sie doch das bisher effektivste Mittel, um über Bürgerproteste politische Veränderungen anzustoßen. Warum glaubst du denn werden zu bestimmten Themen die Leserkommentarfunktionen abgestellt? Doch wohl, um bestimmten Protesten keine Plattform zu bieten.

Vielleicht ist "gelenkte Demokratie" etwas hoch gegriffen, aber daß wir politisch in eine bestimmte Richtung gedrängt werden sollen zeigt doch auch der gegenwärtige CO2-Hype, dem ja nahezu jede Sachlichkeit abhanden gekommen ist.
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2201846) Verfasst am: 04.02.2020, 19:47    Titel: Antworten mit Zitat

uwebus hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:

Auch bedeutet in diesem Fall eine optionale Tätigkeit.

Meine Frage bleibt bestehen. Zusätzlich stellt sich mir die Frage, inwieweit Leserkommentare zu einem Gerichtsurteil in irgendeiner Weise relevant sein sollten.
In unserem Land sind Gerichte nämlich unabhängig in ihrer Rechtssprechung.
Oder ist das wieder etwas, was dir missfällt?



Alchemist, du bist ein Scherzkeks. Warum hat sich denn die AfD gegründet? Weil den Bürgern eine Möglichkeit fehlte, gegen die Politik der "Systemparteien" zu protestieren. Und was war die Folge? Die Systemparteien haben auf den Bürgerprotest reagieren müssen und die Einwanderungsmöglichkeiten zumindest erschwert und zwar über Gesetzesänderungen. Die Gerichte führen diese Gesetze dann nur noch aus.

Also Leserkommentare werden mit Sicherheit auch von Politikern gelesen, ausgewertet und zu Reaktionen führen, weil sie wissen, daß sie sonst noch mehr Wähler an die AfD werden abgeben müssen.

Auch wenn unsre Print-/Internetmedien nicht ganz unabhängig sind, weil deren Eigentümer eben auch politisch in irgendeiner Ecke stehen, sind sie doch das bisher effektivste Mittel, um über Bürgerproteste politische Veränderungen anzustoßen. Warum glaubst du denn werden zu bestimmten Themen die Leserkommentarfunktionen abgestellt? Doch wohl, um bestimmten Protesten keine Plattform zu bieten.

Vielleicht ist "gelenkte Demokratie" etwas hoch gegriffen, aber daß wir politisch in eine bestimmte Richtung gedrängt werden sollen zeigt doch auch der gegenwärtige CO2-Hype, dem ja nahezu jede Sachlichkeit abhanden gekommen ist.


Jetzt geht es auf einmal um Politik undnPolitiker während wir über eine Gerichtsentscheidung reden.
Was soll das?
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uwebus
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Anmeldungsdatum: 23.06.2011
Beiträge: 4688

Beitrag(#2201849) Verfasst am: 04.02.2020, 20:25    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:


Jetzt geht es auf einmal um Politik und Politiker während wir über eine Gerichtsentscheidung reden.
Was soll das?



Was steht in meinem Text?

Die Gerichte führen diese Gesetze dann nur noch aus.

Politiker machen die Gesetze, Gerichte sind nur Ausführungsorgane.

Und warum ändern Politiker Gesetze? Weil sie es sich nicht mit ihren Wählern verderben wollen. Da gibt es Politiker (sehr wenige), die haben Grundsätze, die Masse aber will nur ihre Diäten sichern und die brauchen Wähler, sonst müssen sie nach der nächsten Wahl eventuell arbeiten gehen.

Und was machen diese Wähler? Sie veröffentlichen ihre Kritik z.B. in Form von Leserbriefen, weil sie nur alle 4 Jahre mal an die Wahlurne dürfen.

Also bei > 80% aller Abgeordneten dürfte die Diätensicherung im Vordergrund stehen, damit haben die Wähler über ihre Protestmöglichkeiten Einfluß auf die Politik.

Allerdings nur solange, wie der Wähler auf die Zusammensetzung des Parlamentes einwirken kann. Beim EU-Parlament ist das nicht mehr gegeben, das wird ausgeklüngelt, die Briten haben das wohl als Erste gründlich satt gehabt und sich verabschiedet, und wenn sich das Geklüngel in Brüssel nicht ändert, werden die Briten sicherlich nicht die letzten sein, die sich verabschieden.
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jdf
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Beitrag(#2201861) Verfasst am: 04.02.2020, 21:46    Titel: Antworten mit Zitat

goedelchen hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:
Der Hamburger Senat hat es nicht geschafft, den menschenverachtenden Usus der Einsackung eines Menschen gesetzlich zu unterbinden.

Unabhängig davon, was du mit Einsackung meinst: Der Hamburger Senat macht keine Gesetze. Vielleicht magst du dich mal mit der Gewaltenteilung in unserem heimatlichen Verfassungsrecht beschäftigen.

Kann dich beruhigen. Der Senat Hamburg bringt ein, die Bürgerschaft erlässt die Landesgesetze ( somit auch Schulwesen betreffend) für das Bundesland Hamburg. Schau mal auf die Internetseite der Bürgerschaft Hamburg.

Habe ich, Diggi:

Zitat:
Gesetzentwurf

Gesetzentwürfe werden vom Senat, aus der Mitte der Bürgerschaft oder durch Volksbegehren eingebracht. Sie bedürfen einer zweimaligen Lesung in der Bürgerschaft.

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/begriffserklaerung/

Es wäre zauberhaft von dir, wenn du gelegentlich mal nicht so eine Scheiße schreiben würdest, um sie dann auch noch unvollständig und irreführend sowie unbelegt zu verteidigen.

Hi,

Also ist es falsch, dass der Senat Gesetze einbringt ? Alles klar. Für die Vollständigkeit über nehme ich die Verantwortung, Herzchen.

Der Senat muss überhaupt nicht an der Gesetzgebung beteiligt werden. Somit ist dieser Satz durch seine Unvollständigkeit nicht nur irreführend, er ist sogar falsch.
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jdf
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Beitrag(#2201862) Verfasst am: 04.02.2020, 21:51    Titel: Antworten mit Zitat

uwebus hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:

Auch bedeutet in diesem Fall eine optionale Tätigkeit.

Meine Frage bleibt bestehen. Zusätzlich stellt sich mir die Frage, inwieweit Leserkommentare zu einem Gerichtsurteil in irgendeiner Weise relevant sein sollten.
In unserem Land sind Gerichte nämlich unabhängig in ihrer Rechtssprechung.
Oder ist das wieder etwas, was dir missfällt?

Alchemist, du bist ein Scherzkeks. Warum hat sich denn die AfD gegründet? Weil den Bürgern eine Möglichkeit fehlte, gegen die Politik der "Systemparteien" zu protestieren.

Hätten die Leipziger das schon 1989 gewusst. Dann hätten sie ja schon damals gegen die "Systemparteien" demonstrieren können.

Eigentlich würde ich ja gern mit dir weiter über Hochhäuser diskutieren, denn du warst da schon fast an einem Thema dran, das ich durchaus für diskussionswürdig halte, aber was mich jetzt gerade fasziniert ist der Begriff "Systemparteien". Was soll das eigentlich sein, eine "Systempartei"?
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Beitrag(#2201867) Verfasst am: 04.02.2020, 22:07    Titel: Antworten mit Zitat

uwebus hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Und wenn das tatsächlich so sein sollte, wie können dann die Kommentare "die Bevölkerung" darstellen?

Ich weiß doch schon, daß du ein ganz Schlauer bist.

Ach, erzähl doch mal. Mein Held
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Beitrag(#2201868) Verfasst am: 04.02.2020, 22:16    Titel: Antworten mit Zitat

uwebus hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
uwebus hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
uwebus hat folgendes geschrieben:
goedelchen hat folgendes geschrieben:

Du (Alchemist) verstehst denn Rest wie vieles nicht. Deshalb ist es auch irgendwie witzlos eine Debatte zu führen. Schenkel bzw Schulter klopfen reicht, , Besserbürger sind so......klopfen sich irgendwo hin ohne zu bemerken , was irgendwie so klopft.


Nicht aufregen! Einfach mal auf einen Artikel in der FAZ hinweisen

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hamburg-und-kiel-streit-ueber-niqab-verbote-16615347.html

und empfehlen, auch mal die Leserzuschriften zu lesen.


Welchen zusätzlichen Informations- und Erkenntnisgewinn bietet der Artikel denn?


Na ja, wenn man die Leserzuschriften auch liest


Die Frage bezog sich auf den Artikel, nicht auf das, was sonst wer drunter schreibt.


Leseverständnis mangelhaft. Ist es wirklich so schwierig den EINEN Satz zu verstehen?


Nein Alchemist, bei mir steht sowohl der Artikel als auch die Aufforderung, die Leserzuschriften dazu zu lesen.

Denn erst die Reaktionen auf diesen Artikel bilden ja das Salz in der Suppe.

Mein Satz bezog sich auf diese Frage und ausdrücklich nicht auf die Leserkommentare. Insofern ist deine Aufforderung die Leserkommentare zu lesen, für diese Frage irrelevant.
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uwebus
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Beitrag(#2201869) Verfasst am: 04.02.2020, 22:27    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
Was soll das eigentlich sein, eine "Systempartei"?


Das ist eine Partei einer Gruppe von Parteien in der BRD, die sich verabredet haben, die AfD gänzlich aus dem Geschäft zu lassen, sie zu blockieren, egal was diese Partei, die ja auch demokratisch gewählt wurde, auch macht.

Ich stell mir das so vor: Im Kindergarten sind verschiedene Kinder, die spielen miteinander, prügeln sich um Süßigkeiten, jeder will das meiste haben. Ein Kind aber wird ausgegrenzt, weil es blaue Augen hat, das darf nicht mitspielen und kriegt auch nichts ab von den Süßigkeiten.

Denn bekäme es von den Süßigkeiten auch etwas ab, würde sich die Menge für die anderen Kinder ja verringern und das wollen die nicht. Könnte man mit Habgier umschreiben oder Futterneid. Oder einfach nur mit Haß auf blaue Augen.

Kinder sind halt keine Demokraten, sondern Bestien, völlig unabhängig von der Augenfarbe.
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Beitrag(#2201872) Verfasst am: 04.02.2020, 22:45    Titel: Antworten mit Zitat

uwebus hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:


Jetzt geht es auf einmal um Politik und Politiker während wir über eine Gerichtsentscheidung reden.
Was soll das?



Was steht in meinem Text?

Die Gerichte führen diese Gesetze dann nur noch aus.

Politiker machen die Gesetze, Gerichte sind nur Ausführungsorgane.

Oben hast du darüber gejammert, dass das Gericht eine Entscheidung auf der Basis der bestehenden Gesetze gefällt hat. Und in diesem Zusammenhang hast du abwegigerweise auf Leserbriefe verweisen, so als ob die irgendetwas mit einer Gerichtsentscheidung zu tun haben dürften.

Wenn du jetzt über die Politik sprichst, hüofst du also völlig beliebig zu einem anderen Thema, weil klar wird, dass deine Aussagen zum vorigen Thema einfach Unsinn waren. Deine typische Diskussionsverwirrung halt,
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Beitrag(#2201873) Verfasst am: 04.02.2020, 22:59    Titel: Antworten mit Zitat

uwebus hat folgendes geschrieben:
Das ist eine Partei einer Gruppe von Parteien in der BRD, die sich verabredet haben, die AfD gänzlich aus dem Geschäft zu lassen, sie zu blockieren, egal was diese Partei, die ja auch demokratisch gewählt wurde, auch macht.

Blödsinn. Die AfD wird nicht blockiert, "egal was sie macht", sondern weil sie das macht, was sie macht. Und mit einer Partei, mit der man nichts gemein hat, nicht zusammenzuarbeiten, ist in einer Demokratie ja wohl legitim - und bei einer antidemokratischen Partei sogar zum Schutz dieser Demokratie geboten. Eine faschistische Partei hat in demokratischer Politik nun mal nichts verloren.

Im Übrigen haben diverse Politiker der AfD ja oft genug Aussagen getätigt, nach denen sie im Falle einer politisch bestimmenden Rolle für sie mit diversen anderen Politikern nicht nur nicht zusammenarbeiten wollen (was ja legitim wäre), sondern sie vor Gericht stellen (nach welchem Gesetz auch immer), aus dem Land schaffen oder ihre politische Tätigkeit unterbinden wollen, außerdem Medien unter Kontrolle bringen wollen usw. - also insgesamt zutiefst antidemokratisch handeln wollen.

Deine Jammerei darüber, dass die AfD politisch ausgegrenzt wird, ist vor diesem Hintergrund übelste Heuchelei.

uwebus hat folgendes geschrieben:
Ich stell mir das so vor: Im Kindergarten sind verschiedene Kinder, [...]

(fvm) Ich denke, damit hast du das Niveau deines Politikverständnisses gut umschrieben.

uwebus hat folgendes geschrieben:
Kinder sind halt keine Demokraten, sondern Bestien, völlig unabhängig von der Augenfarbe.

Und dein Menschenbild.

uwebus hat folgendes geschrieben:
[...] die spielen miteinander, prügeln sich um Süßigkeiten, jeder will das meiste haben. Ein Kind aber wird ausgegrenzt, weil es blaue Augen hat, das darf nicht mitspielen und kriegt auch nichts ab von den Süßigkeiten.

Denn bekäme es von den Süßigkeiten auch etwas ab, würde sich die Menge für die anderen Kinder ja verringern und das wollen die nicht. Könnte man mit Habgier umschreiben oder Futterneid. Oder einfach nur mit Haß auf blaue Augen.

Da wiederum die AfD selbst Sozial- und andere Leistungen und Rechte von der Herkunft und auch von der Religion abhängig machen will (die Benachteiligung dabei allerdings eher nicht mit blauer Augenfarbe korreliert, eher im Gegenteil), ist auch diese Jammerei wieder reine Heuchelei.
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Beitrag(#2201874) Verfasst am: 04.02.2020, 23:08    Titel: Antworten mit Zitat

Weitere Diskussionen über der AFD Bitte an der richtigen Stelle!!
Einfach per Kopie - Paste. Sonst muß ich die ganze Plörre wieder verschieben.
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Alchemist
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Beitrag(#2201877) Verfasst am: 05.02.2020, 00:07    Titel: Antworten mit Zitat

uwebus hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:


Jetzt geht es auf einmal um Politik und Politiker während wir über eine Gerichtsentscheidung reden.
Was soll das?



Was steht in meinem Text?

Die Gerichte führen diese Gesetze dann nur noch aus.

Politiker machen die Gesetze, Gerichte sind nur Ausführungsorgane.

Und warum ändern Politiker Gesetze? Weil sie es sich nicht mit ihren Wählern verderben wollen. Da gibt es Politiker (sehr wenige), die haben Grundsätze, die Masse aber will nur ihre Diäten sichern und die brauchen Wähler, sonst müssen sie nach der nächsten Wahl eventuell arbeiten gehen.

...


Nun ist es in diesem Fall aber so, dass diverse Politiker nach dem Urteil bereits angekündigt neues Gesetzesvorhaben auf den den Weg zu bringen.
Viel schneller als irgendwer Leserbriefe schreiben und lesen konnte.

Daher wird dein Verweis auf den FAZ Artikel sowie der Leserbriefe noch sinnloser und unverständlicher.
Der Beginn dieser Diskussionsphase war übrigens die Behauptung, es gäbe hierzulande eine Art Unterwerfung gegenüber Einwanderer, wobei dieses Urteil ein Beleg sein sollte. Warum nun genau die Einhaltung von Gesetz und Rechtstaatlichkeit Unterwerfung sein soll...
Nun ja, das bleibt weiterhin völlig ungeklärt!
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uwebus
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Beitrag(#2201912) Verfasst am: 05.02.2020, 13:19    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:


Wenn du jetzt über die Politik sprichst, hüofst du also völlig beliebig zu einem anderen Thema, weil klar wird, dass deine Aussagen zum vorigen Thema einfach Unsinn waren. Deine typische Diskussionsverwirrung halt,


tillich, auch in der Politik gelten die Gesetze der Physik, nämlich Kausalität und da gibt es nicht nur eine Ursache einer Wirkung, sondern eine ganze Reihe unterschiedlicher Ursachen, die dann eine Wirkung zeigen.

Die Wirkung zeigt sich dann z.B. in einer Gesetzesänderung, die Ursachen, wie es zu dieser Gesetzesänderung kommt, sind dann aber mehrere. Eine Ursache ist zumindest der Bürgerprotest, wenn er sich laut und deutlich manifestiert, weil dann den Gesetzgebern, also den Politikern, der Arsch auf Grundeis geht, weil sie um ihre Diäten fürchten.

Unsre Parlamente sind eine Art Negativauslese, großteils zusammengesetzt aus notorischen Lügnern, Opportunisten, Klugscheißern, Besserwissern und Minderleistern. Jedes Privatunternehmen, welches mit einer derartigen Führungsriege ausgestattet wäre, ginge in kürzester Zeit bankrott.

Der letzte Absatz ist meine persönliche Sichtweise und bezieht sich ganz besonders auf Brüssel und Berlin, aber auch auf Länderparlamente in der BRD.

Und damit reicht mir jetzt die Diskussion über schwarze Säcke mit Sehschlitz drin.
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Beitrag(#2201913) Verfasst am: 05.02.2020, 13:36    Titel: Antworten mit Zitat

uwebus hat folgendes geschrieben:

Und damit reicht mir jetzt die Diskussion über schwarze Säcke mit Sehschlitz drin.

Die Diskussion ging weniger um Verschleierung, als um die Einhaltung des Rechtsweges.
Recht nur einhalten, wenn es einem gerade passt, ist keine gute Basis für den Rechtsstaat.
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