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Sehwolf registrierter User
Anmeldungsdatum: 26.03.2006 Beiträge: 10077
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(#761408) Verfasst am: 04.07.2007, 20:51 Titel: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! |
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http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Zitat: | Werden Sie aktiv!
Das können Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung unternehmen:
* Überzeugen Sie die Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU und CSU
* Beteiligen Sie sich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
* Unterzeichnen Sie den Appell "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung"
* Arbeiten Sie im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit
* Weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden... |
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#761453) Verfasst am: 04.07.2007, 22:09 Titel: |
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Habe ich schon vor Monaten gemacht und auch hier irgendwo gepostet. Wichtiges Thema, rückt immer näher.
Aktuell kommt nun auch noch Schäubles Wunsch nach einer Fluggastdatenbank nach amerikanischem Vorbild hinzu.
Es wird immer schlimmer.
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#761457) Verfasst am: 04.07.2007, 22:15 Titel: |
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Diese Ohrfeige für Schäuble habe ich hier auch schon irgendwo gepostet.
Paßt hier aber exakter.
@sehwolf
Das Thema wird hier nicht jeden interessieren, manche haben nämlich nichts zu verbergen!
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Evilbert auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003 Beiträge: 42408
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(#761475) Verfasst am: 04.07.2007, 22:26 Titel: |
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Stefan hat folgendes geschrieben: |
@sehwolf
Das Thema wird hier nicht jeden interessieren, manche haben nämlich nichts zu verbergen! |
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#761478) Verfasst am: 04.07.2007, 22:29 Titel: |
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Evilbert hat folgendes geschrieben: | Stefan hat folgendes geschrieben: |
@sehwolf
Das Thema wird hier nicht jeden interessieren, manche haben nämlich nichts zu verbergen! |
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Wieso lachst du?
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Evilbert auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003 Beiträge: 42408
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(#761485) Verfasst am: 04.07.2007, 22:31 Titel: |
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Stefan hat folgendes geschrieben: | Evilbert hat folgendes geschrieben: | Stefan hat folgendes geschrieben: |
@sehwolf
Das Thema wird hier nicht jeden interessieren, manche haben nämlich nichts zu verbergen! |
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Wieso lachst du? |
Weil der Gedanke, dass dem Satz ein paar User - für sich - ausdrücklich zustimmen werden, lustig ist.
Gab`s ja schon.
edit :http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=744206#744206
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Wilhelm deaktiviert
Anmeldungsdatum: 04.07.2007 Beiträge: 31
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(#762353) Verfasst am: 06.07.2007, 03:43 Titel: |
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Vorratsdatenspeicherung? Was isn das? Sowas wie die Kornspeicher des Pharao aus der Bibel? Oder etwa das, was jeder seriöse Geheim- Nachrichten- sonstwas-Dienst auf dem Planeten sowieso schon immer macht, seit die Technik da ist?
Erinnert mich stark an den (überflüssigen) Widerstand gegen die Volkszählung damals, aber da wart ihr ja noch im großen Teich.
Klartext: Vergisses. Wird eh gemacht. Und zwar professionell.
Grüße an romantische Schwärmer
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hainer frustrierter User
Anmeldungsdatum: 24.08.2006 Beiträge: 2539
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(#762357) Verfasst am: 06.07.2007, 04:18 Titel: Re: Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! |
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Sehwolf hat folgendes geschrieben: | http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Zitat: | Werden Sie aktiv!
Das können Sie gegen die Vorratsdatenspeicherung unternehmen:
* Überzeugen Sie die Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU und CSU
* Beteiligen Sie sich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
* Unterzeichnen Sie den Appell "SPD, CDU und CSU gegen Vorratsdatenspeicherung"
* Arbeiten Sie im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit
* Weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden... |
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Meist Du das ernst? Wer die gewählt hat, wird doch kaum ne Post an die schicken.
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Forke Innenminister
Anmeldungsdatum: 19.05.2007 Beiträge: 1682
Wohnort: Am Unterlauf der Elbe
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(#762401) Verfasst am: 06.07.2007, 10:10 Titel: |
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Wilhelm hat folgendes geschrieben: | Vorratsdatenspeicherung? Was isn das? Sowas wie die Kornspeicher des Pharao aus der Bibel? Oder etwa das, was jeder seriöse Geheim- Nachrichten- sonstwas-Dienst auf dem Planeten sowieso schon immer macht, seit die Technik da ist?
Erinnert mich stark an den (überflüssigen) Widerstand gegen die Volkszählung damals, aber da wart ihr ja noch im großen Teich.
Klartext: Vergisses. Wird eh gemacht. Und zwar professionell.
Grüße an romantische Schwärmer |
Jawoll!
Und wenn was gemacht wird, ist Widerstand zwecklos. Außerdem hat es der Herr Innenminister angeordnet, und Soldat sein heißt Gehorsam. Und der überflüssige Widerstand gegen die Volkszählung hat sie nicht verhindern können. Sie war ja ein voller Erfolg, weil das der damalige Herr Innenminister so angeordnet hat. Etwas mehr Disziplin in der Truppe, bitte.
Grüße an konservative Militärs
(Die viel weiter Weg sind von der Wirklichkeit als jeder romantische Schwärmer)
_________________ "Jede hat mich gern, aber keine liebt mich! - Wenn ich an den lieben Gott glaubte, - wie müßte ich ihn hassen!"
Erich Mühsam, Tagebücher
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jdf MIM-104C Nikopol

Anmeldungsdatum: 30.05.2007 Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
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(#762487) Verfasst am: 06.07.2007, 11:57 Titel: |
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Ich habe mir sehwolfs Link kurz angesehen. Die Inittiative finde ich sehr gut. Im übrigen erwarte ich, dass das Gesetz, wie in der letzten Zeit so viele, kassiert wird. Und zwar zurecht!!!!!!!
Und was ich über diesen Innenminister denke, sage ich jetzt lieber nicht. Ich will ja keine Straftaten begehen.
Außerdem:
Forke hat folgendes geschrieben: | Außerdem hat es der Herr Innenminister angeordnet, und Soldat sein heißt Gehorsam. |
Jeder Soldat muss wissen:
Wenn ein Befehl das Ausführen einer Straftat bedeutet, darf er nicht befolgt werden. Soldatengesetz §11 Abs.2
Wenn ein Befehl gegen geltendes Recht verstößt, ist er nicht bindend. (Befehlsnotstand, Gesetzestext bzw. Rechtsprechung habe ich jetzt nicht.)
_________________
RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.
Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#762992) Verfasst am: 06.07.2007, 21:48 Titel: |
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Wichtig!
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#763073) Verfasst am: 06.07.2007, 23:20 Titel: |
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Wie befürchtet stößt dieses Thema selbst im FGH auf wenig Interesse. Ebenso wenig in den Medien, in der Bevölkerung...
Schade, denn ich halte das was diesbezüglich gerade abläuft für einen Meilenstein auf dem Weg der Entdemokratisierung hin zu einem dann nicht mehr veränderbaren Überwachungsstaat.
Die bewährte Salamitaktik kommt in immer dickeren Scheiben daher und keiner merkt's. Um Terrorismusbekämpfung geht es schon lange nicht mehr, dieses "Argument" wird seitens der Regierung sogar kaum noch bemüht.
Auch ein neues Gesetz, das sogenannte "Hacker Tools" kriminalisiert wurde auf den Weg gebracht. Von Politikern gegen den Protest und Rat von IT-Experten! Ein Verbot von Software wie "Tor" und "JAP" wird sicher bald folgen, denn wer nichts zu verbergen hat,...
Traurig aber wahr: Meine einzige Hoffnung ist das BVG.
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Kival Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006 Beiträge: 24071
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(#763076) Verfasst am: 06.07.2007, 23:23 Titel: |
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Was soll die Sammelklage eigentlich bringen? So etwas gibt es doch in Deutschland eigentlich (noch) nicht?
_________________ "A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#763087) Verfasst am: 06.07.2007, 23:30 Titel: |
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Kival hat folgendes geschrieben: | Was soll die Sammelklage eigentlich bringen? So etwas gibt es doch in Deutschland eigentlich (noch) nicht? |
Lies das bitte. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde an die sich von einer Vorratsdatenspeicherung formal Betroffene (praktisch also fast alle) anschließen können.
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Kival Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006 Beiträge: 24071
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(#763095) Verfasst am: 06.07.2007, 23:35 Titel: |
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Bereits gelesen, von juristischem oder politischem Belang ist das allerdings m. E. nicht.
_________________ "A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#763096) Verfasst am: 06.07.2007, 23:37 Titel: |
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Kival hat folgendes geschrieben: | Bereits gelesen, von juristischem oder politischem Belang ist das allerdings m. E. nicht. |
Und was willst du nun eigentlich damit ausdrücken?
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Peinhart registrierter User
Anmeldungsdatum: 17.04.2007 Beiträge: 362
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(#763101) Verfasst am: 06.07.2007, 23:41 Titel: |
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Kival Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006 Beiträge: 24071
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(#763103) Verfasst am: 06.07.2007, 23:43 Titel: |
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Ich wollte eigentlich nachfragen, ob sich da bereist etwas geändert hat. Absichten, die MÖglichkeit von Sammelklagen auch in Deutschland einzurichten.
Im Endeffekt behaupte ich, dass die "Sammelklage" überhaupt nichts bringt - wer oder wie viele da unterschreiben, ist eher unwichtig. Vermutlich werde ich dennoch unterschreiben, die Sinnhaftigkeit entzieht sich mir aber immer noch: Man möge mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.
_________________ "A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#763118) Verfasst am: 06.07.2007, 23:52 Titel: |
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Kival hat folgendes geschrieben: | Ich wollte eigentlich nachfragen, ob sich da bereist etwas geändert hat. Absichten, die MÖglichkeit von Sammelklagen auch in Deutschland einzurichten.
Im Endeffekt behaupte ich, dass die "Sammelklage" überhaupt nichts bringt - wer oder wie viele da unterschreiben, ist eher unwichtig. Vermutlich werde ich dennoch unterschreiben, die Sinnhaftigkeit entzieht sich mir aber immer noch: Man möge mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen. |
Ich verstehe nicht: Wenn dieser Verfassungsbeschwerde (und je mehr unterschreiben, umso gewichtiger ist zumindest der gesellschaftliche Druck!) stattgegeben wird, inwiefern ist dies dann politisch irrelevant? Wozu gibt es dann die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde?
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Evilbert auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.09.2003 Beiträge: 42408
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(#763122) Verfasst am: 06.07.2007, 23:54 Titel: |
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Stefan hat folgendes geschrieben: | Wozu gibt es dann die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde? |
Um Recht zu bekommen. Recht ist doch keine Frage der politischen Intention oder der Zahl der Kläger.
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#763132) Verfasst am: 07.07.2007, 00:00 Titel: |
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Evilbert hat folgendes geschrieben: | Stefan hat folgendes geschrieben: | Wozu gibt es dann die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde? |
Um Recht zu bekommen. Recht ist doch keine Frage der politischen Intention oder der Zahl der Kläger. |
Ok. Aber dann verstehe ich trotzdem nicht, warum die politische oder juristische Relevanz in Abrede gestellt wird.
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Kival Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006 Beiträge: 24071
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(#763133) Verfasst am: 07.07.2007, 00:02 Titel: |
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Ich stelle die Relevanz einer _Sammel_klage in Frage, nicht die einer Klage an-sich.
_________________ "A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#763137) Verfasst am: 07.07.2007, 00:04 Titel: |
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Kival hat folgendes geschrieben: | Ich stelle die Relevanz einer _Sammel_klage in Frage, nicht die einer Klage an-sich. |
Wie wär's mit gesellschaftlichen Druck auf Politik und Richter?
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Xamanoth auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006 Beiträge: 7962
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(#763151) Verfasst am: 07.07.2007, 00:14 Titel: |
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Stefan hat folgendes geschrieben: | Kival hat folgendes geschrieben: | Ich stelle die Relevanz einer _Sammel_klage in Frage, nicht die einer Klage an-sich. |
Wie wär's mit gesellschaftlichen Druck auf Politik und Richter? |
Richter haben nach dem Recht und nicht nach dem Volkswillen zu entscheiden. Ein Richter, der sich von der klägerzahl oder öffentlichen Protesten beeinflussen lässt (gerade ein Verfassungsrichter) ist untauglich.
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#763157) Verfasst am: 07.07.2007, 00:19 Titel: |
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Xamanoth hat folgendes geschrieben: | Stefan hat folgendes geschrieben: | Kival hat folgendes geschrieben: | Ich stelle die Relevanz einer _Sammel_klage in Frage, nicht die einer Klage an-sich. |
Wie wär's mit gesellschaftlichen Druck auf Politik und Richter? |
Richter haben nach dem Recht und nicht nach dem Volkswillen zu entscheiden. Ein Richter, der sich von der klägerzahl oder öffentlichen Protesten beeinflussen lässt (gerade ein Verfassungsrichter) ist untauglich. |
Richter sind auch nur Menschen.
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Xamanoth auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 07.04.2006 Beiträge: 7962
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(#763162) Verfasst am: 07.07.2007, 00:24 Titel: |
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Stefan hat folgendes geschrieben: |
Richter sind auch nur Menschen. |
Jo, aber wenn eine Bürgerbewegung pro Rechtstaatlichkeit sich Zielen bedient (angeblicher öffentlicher Druck auf Richter) die dem Rechtstaat fremd sind, ist das schon etwas balabala.
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Kival Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006 Beiträge: 24071
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(#763173) Verfasst am: 07.07.2007, 00:28 Titel: |
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Xamanoth hat folgendes geschrieben: | Stefan hat folgendes geschrieben: |
Richter sind auch nur Menschen. |
Jo, aber wenn eine Bürgerbewegung pro Rechtstaatlichkeit sich Zielen bedient (angeblicher öffentlicher Druck auf Richter) die dem Rechtstaat fremd sind, ist das schon etwas balabala. |
Ich weiß nicht, ob das die Intention ist. Ich schreibe denen vielleicht einmal eine E-Mail.
_________________ "A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Stefan auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 6217
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(#763185) Verfasst am: 07.07.2007, 00:34 Titel: |
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Xamanoth hat folgendes geschrieben: | Stefan hat folgendes geschrieben: |
Richter sind auch nur Menschen. |
Jo, aber wenn eine Bürgerbewegung pro Rechtstaatlichkeit sich Zielen bedient (angeblicher öffentlicher Druck auf Richter) die dem Rechtstaat fremd sind, ist das schon etwas balabala. |
Lobbyisten sind nur der anderen Seite vorbehalten?
Mal Butter bei die Fische, xamo: Wo stehst du bei dieser Sache?
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Kival Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006 Beiträge: 24071
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(#763195) Verfasst am: 07.07.2007, 00:40 Titel: |
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Tarvoc hat folgendes geschrieben: | Xamanoth hat folgendes geschrieben: | Jo, aber wenn eine Bürgerbewegung pro Rechtstaatlichkeit sich Zielen bedient (angeblicher öffentlicher Druck auf Richter) die dem Rechtstaat fremd sind, ist das schon etwas balabala. |
Meinst du? Also ich bin zwar kein Experte für Rechtsfragen, aber aus meiner Sicht ist das in diesem Fall eine Anwendung von Artikel 20 (4) des Grundgesetzes. |
Ich nicht. Außerdem hat Artikel 20 (4) nichts mit einer imaginierten Verfassungsklage oder Druck auf den Verfassungsrichter zu tun; diese sollen eben auf Basis der Verfassung entscheiden - erst wenn dieser Weg erfolglos war und tatsächlich die FDGO in Gefahr ist, ist Widerstand nach 20 (4) geboten. Das ist dann aber was anderes als eine Pseudo-Sammelklage.
_________________ "A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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Kival Profeminist Ghost
Anmeldungsdatum: 14.11.2006 Beiträge: 24071
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(#763198) Verfasst am: 07.07.2007, 00:42 Titel: |
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Stefan hat folgendes geschrieben: | Lobbyisten sind nur der anderen Seite vorbehalten? |
Wer hat etwas gegen Lobbyismus gesagt ( in diesem fall)? Es geht um eine Sammelklage, die es juristisch gesehen in Deutschland nicht gibt. Eine davon getrennte Unterschriftensammlung hiele ich ohne weiteres für legitim. Nicht mit der Absicht Druck auf die Richter sondern auf die Politik auszuüben ist das völlig in Ordnung.
_________________ "A basic literacy in statistics will one day be as necessary for efficient citizenship as the ability to read and write." (angeblich H. G. Wells)
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