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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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 (#2013273) Verfasst am: 30.07.2015, 22:07 Titel: Verfassungsschutz vs. Pressefreiheit. Quo vadis Deutschland? |
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| Zitat: | Es ist ein erstaunlicher Vorgang: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, stellt Strafanzeige gegen Journalisten von netzpolitik.org, und die Bundesanwaltschaft nimmt daraufhin Ermittlungen auf, wegen Landesverrats und der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen.
[...]
Die deutschen Geheimdienste stehen unter starkem öffentlichen Druck. Die Untersuchung der NSA-Affäre durch den Bundestag entwickelt sich immer mehr zu einem Fall BND. Der Verfassungsschutz muss mit Kritik wegen möglicher Fehler im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe NSU kämpfen. Selbst der kleine Militärische Abschirmdienst ist ins Gerede gekommen, weil ein Waffenhersteller es gerne gesehen hätte, wenn der MAD gegen unliebsame Journalisten vorgeht.
[...]
Offensichtlich sind die staatlichen Instanzen, vor denen sich die Geheimdienste rechtfertigen müssen, nicht stark genug, um ernst genommen zu werden. Sonst hätte der BND dem NSA-Ausschuss nicht seitenweise geschwärzte Akten übergeben. Sonst wäre nicht der Vorwurf erhoben worden, der Verfassungsschutz habe die Fahndung nach den NSU-Mitgliedern gezielt sabotiert.
[...]
Der Presse kommt angesichts dieser Schwäche eine wichtige Kontrollfunktion zu. Netzpolitik.org betreibt das mit großer Beharrlichkeit. Das Blog tickert beispielsweise aus den Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses live. Hier kann jeder lesen, was Geheimdienst-Zeugen aussagen. Das mag manchem auf die Nerven gehen. Aber es ist kein Landesverrat. Es dient dem Schutz der freiheitlichen Demokratie. Und sollte Antrieb für Regierung und Bundestag sein, endlich eine starke Geheimdienstkontrolle einzuführen.
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http://www.zeit.de/digital/2015-07/netzpolitik-bundesanwaltschaft-landesverrat-demokratie-geheimdienste-kontrollen
Link gerichtet. vrolijke
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Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
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satsche
registrierter User
Anmeldungsdatum: 30.07.2006
Beiträge: 2091
Wohnort: Südhessen
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| (#2013293) Verfasst am: 31.07.2015, 02:03 Titel: |
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Doch so billig?
Nachdem in Sachen NSA die Ermittlungen eingestellt wurden, brauchts halt einen anderen Sack auf den öffenlichkeitswirksam(?) eingeprügelt werden kann.
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Keiner hat das Recht zu gehorchen. Hannah A.
Das, was lebt, ist etwas anderes als das, was denkt. G. Benn
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sponor
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.05.2008
Beiträge: 1712
Wohnort: München
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| (#2013299) Verfasst am: 31.07.2015, 08:32 Titel: |
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Etwas weniger "ausgewogen", aber ich kann vollkommen zustimmen: https://blog.fefe.de/?ts=ab449740
Hoffentlich wird ein schöner Streisand-Effekt draus. Hier wäre jedenfalls schon mal die Spendenadresse von Netzpolitik (deren einzige Finanzierungsquelle, BTW):
Inhaber: netzpolitik.org e. V.
Konto: 1149278400
BLZ: 43060967 (GLS Bank)
IBAN: DE62430609671149278400
BIC: GENODEM1GLS
Zweck: Spende netzpolitik.org
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Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2013304) Verfasst am: 31.07.2015, 09:20 Titel: |
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Ein Ermittlungsverfahren. Anfangsverdacht. Halte ich für vertretbar.
Kein Skandal, kein Problem, kein Politikum.
Thread kann geschlossen werden.
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#2013306) Verfasst am: 31.07.2015, 09:38 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | Ein Ermittlungsverfahren. Anfangsverdacht. Halte ich für vertretbar.
Kein Skandal, kein Problem, kein Politikum.
Thread kann geschlossen werden. |
Tja, schauen wir mal, ob sich das nicht als Versuch entpuppt, missliebige Kritiker juristisch einzuschüchtern. Die deutschen Nachrichtendienste geben seit einiger Zeit Anlass zum Gruseln.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2013307) Verfasst am: 31.07.2015, 09:51 Titel: |
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| zelig hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | Ein Ermittlungsverfahren. Anfangsverdacht. Halte ich für vertretbar.
Kein Skandal, kein Problem, kein Politikum.
Thread kann geschlossen werden. |
Tja, schauen wir mal, ob sich das nicht als Versuch entpuppt, missliebige Kritiker juristisch einzuschüchtern. Die deutschen Nachrichtendienste geben seit einiger Zeit Anlass zum Gruseln. |
Ein Anfangsverdacht des Geheimnisverrats erscheint mir nicht als fernliegend, da ist die Bundesanwaltschaft gezwungen zu ermitteln. Eine parallele zur Spiegelaffaire ist völlig absurd, eine Einstellung des Verfahrens wahrscheinlich. Zum Gruseln besteht zumindest in diesem Zusammenhang kein Anlass. Eine Strafanzeige ist im Übrigen eine völlig legitime Maßnahme, selbst wenn objektiv kein Delikt vorliegt.
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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sponor
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.05.2008
Beiträge: 1712
Wohnort: München
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| (#2013308) Verfasst am: 31.07.2015, 09:53 Titel: |
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Ein wenig höher muss man das schon hängen, denke ich. (  )
Ich zitiere mal aus einem taz-Kommentar, aber Sinngemäßes findet sich auch sonst viel:
| taz hat folgendes geschrieben: | Sie alle [die etablierten Medien] haben genau verstanden, wem dieser Angriff gilt: allen unabhängigen Journalisten; mithin allen Journalisten.
...
Nun wäre es natürlich eine recht billige Retourkutsche, Verfassungsschutz und BND für ihre Kumpanei, respektive Duldung ausländischer Geheimdienste selber Landesverrat vorzuwerfen. Der Fall ist in Wirklichkeit viel dramatischer, denn während deutsche Behörden die NSA und rechtsradikale Terroristen gewähren lassen, Journalisten aber verfolgen, verraten sie die Ideale einer freien und demokratischen Gesellschaft. ... |
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Unsere Welt wird noch so fein werden, daß es so lächerlich sein wird, einen Gott zu glauben als heutzutage Gespenster.
(G. Chr. Lichtenberg)
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2013310) Verfasst am: 31.07.2015, 10:01 Titel: |
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| sponor hat folgendes geschrieben: | Ein wenig höher muss man das schon hängen, denke ich. ( )
Ich zitiere mal aus einem taz-Kommentar, aber Sinngemäßes findet sich auch sonst viel:
| taz hat folgendes geschrieben: | Sie alle [die etablierten Medien] haben genau verstanden, wem dieser Angriff gilt: allen unabhängigen Journalisten; mithin allen Journalisten.
...
Nun wäre es natürlich eine recht billige Retourkutsche, Verfassungsschutz und BND für ihre Kumpanei, respektive Duldung ausländischer Geheimdienste selber Landesverrat vorzuwerfen. Der Fall ist in Wirklichkeit viel dramatischer, denn während deutsche Behörden die NSA und rechtsradikale Terroristen gewähren lassen, Journalisten aber verfolgen, verraten sie die Ideale einer freien und demokratischen Gesellschaft. ... |
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Das ist pathetischer Schwachsinn. Im Übrigen "verfolgt" der Verfassungsschutz hier gar nichts, er erstattet lediglich eine Anzeige. Der Bezug zur NSA und zu den Rechtsradikalen ist auch eher fernliegend. Taz eben...
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26440
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#2013311) Verfasst am: 31.07.2015, 10:03 Titel: |
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| zelig hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | Ein Ermittlungsverfahren. Anfangsverdacht. Halte ich für vertretbar.
Kein Skandal, kein Problem, kein Politikum.
Thread kann geschlossen werden. |
Tja, schauen wir mal, ob sich das nicht als Versuch entpuppt, missliebige Kritiker juristisch einzuschüchtern. Die deutschen Nachrichtendienste geben seit einiger Zeit Anlass zum Gruseln. |
Kann auch sein, dass das nur so eine Art letztes Aufbäumen vor der Domestikation ist. Dich gruselt doch letztlich nur, dass Du jetzt Sachen hörst, die früher unter der Decke geblieben sind.
Ich halte die Situation für zweischneidig. Auf der einen Seite geht es eigentlich nicht, dass die Protokolle des Untersuchungsauschusses so schmerzfrei und direkt an die Presse gegeben werden, auf der anderen Seite (deshalb das "eigentlich") geht es überhaupt nicht, dass unsere Regierung sowohl unsere Politiker als auch unsere Industrie an den amerikanischen Geheimdienst verkauft und das Kontrollgremium nur geschwärzte Akten bekommt.
Der Ausschuss müsste langsam mal Ernst machen und auf volle Einsicht klagen - dabei sind die Sickerstellen zwar sachlich etwas im Weg, aber formal / juristisch sind die egal.
@Samson: Irgendwie habe ich Schwierigkeiten mir einen einigermaßen an dieser Welt beteiligten Menschen vorzustellen, der das nicht spannend findet. Oder meintest Du mit deinem "kann geschlossen werden" nur, dass Mutmaßungen in diesem Stadium müßig sind?
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.
The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.
Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel (wenn es sie überhaupt gab).
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2013312) Verfasst am: 31.07.2015, 10:16 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | Ein Ermittlungsverfahren. Anfangsverdacht. Halte ich für vertretbar.
Kein Skandal, kein Problem, kein Politikum.
Thread kann geschlossen werden. |
Tja, schauen wir mal, ob sich das nicht als Versuch entpuppt, missliebige Kritiker juristisch einzuschüchtern. Die deutschen Nachrichtendienste geben seit einiger Zeit Anlass zum Gruseln. |
Kann auch sein, dass das nur so eine Art letztes Aufbäumen vor der Domestikation ist. Dich gruselt doch letztlich nur, dass Du jetzt Sachen hörst, die früher unter der Decke geblieben sind.
Ich halte die Situation für zweischneidig. Auf der einen Seite geht es eigentlich nicht, dass die Protokolle des Untersuchungsauschusses so schmerzfrei und direkt an die Presse gegeben werden, auf der anderen Seite (deshalb das "eigentlich") geht es überhaupt nicht, dass unsere Regierung sowohl unsere Politiker als auch unsere Industrie an den amerikanischen Geheimdienst verkauft und das Kontrollgremium nur geschwärzte Akten bekommt.
Der Ausschuss müsste langsam mal Ernst machen und auf volle Einsicht klagen - dabei sind die Sickerstellen zwar sachlich etwas im Weg, aber formal / juristisch sind die egal.
@Samson: Irgendwie habe ich Schwierigkeiten mir einen einigermaßen an dieser Welt beteiligten Menschen vorzustellen, der das nicht spannend findet. Oder meintest Du mit deinem "kann geschlossen werden" nur, dass Mutmaßungen in diesem Stadium müßig sind? |
Vielleicht weil ich weiß, dass ein Ermittlungsverfahren noch keine Verurteilung und einen Strafanzeige keine Verfolgung ist, dass die Aufnahme von Ermitttlungen hier sogar Pflicht der Bundesanwaltschaft ist, und ich vielleicht anfange mich aufzuregen wenn es zu einer Anklage kommt?
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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sponor
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.05.2008
Beiträge: 1712
Wohnort: München
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| (#2013314) Verfasst am: 31.07.2015, 10:17 Titel: |
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| fwo hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | Ein Ermittlungsverfahren. Anfangsverdacht. Halte ich für vertretbar.
Kein Skandal, kein Problem, kein Politikum.
Thread kann geschlossen werden. |
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Auf der einen Seite geht es eigentlich nicht, dass die Protokolle des Untersuchungsauschusses so schmerzfrei und direkt an die Presse gegeben werden, auf der anderen Seite ...
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Das ist ein öffentlicher(!) UA. Das einzig neue ist, dass der Herr Meister eben alles mitschreibt und gleich ins Netz stellt. Niemand hat ihm dieses Recht abgesprochen. (Es gab im Gegenteil einen kleinen Skandal, als einmal ein Polizist "zufällig" hinter ihm saß und aufpasste.)
WikiLeaks hat dann irgendwann auch die offiziellen Protokolle veröffentlicht, woraufhin die üblichen Grundrechtsgegner (Bild, CDU) Empörung versuchten zu generieren.
Ist alles i.Ü. nicht Bestandteil der Ermittlungen.
EDIT: Am Rande – netzpolitik.org ist "Presse". Die müssen idZ ja sogar den Job der etablierten Presse mitmachen...
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(G. Chr. Lichtenberg)
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2013315) Verfasst am: 31.07.2015, 10:21 Titel: |
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| sponor hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | Ein Ermittlungsverfahren. Anfangsverdacht. Halte ich für vertretbar.
Kein Skandal, kein Problem, kein Politikum.
Thread kann geschlossen werden. |
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Auf der einen Seite geht es eigentlich nicht, dass die Protokolle des Untersuchungsauschusses so schmerzfrei und direkt an die Presse gegeben werden, auf der anderen Seite ...
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Das ist ein öffentlicher(!) UA. Das einzig neue ist, dass der Herr Meister eben alles mitschreibt und gleich ins Netz stellt. Niemand hat ihm dieses Recht abgesprochen. (Es gab im Gegenteil einen kleinen Skandal, als einmal ein Polizist "zufällig" hinter ihm saß und aufpasste.)
WikiLeaks hat dann irgendwann auch die offiziellen Protokolle veröffentlicht, woraufhin die üblichen Grundrechtsgegner (Bild, CDU) Empörung versuchten zu generieren.
Ist alles i.Ü. nicht Bestandteil der Ermittlungen.
EDIT: Am Rande – netzpolitik.org ist "Presse". Die müssen idZ ja sogar den Job der etablierten Presse mitmachen... |
Deswegen ist das Handeln ja auch durch die Pressefreiheit wahrscheinlich gerechtfertigt, und ein Ermittlungsverfahren wahrscheinlich einzustellen. Woran allerdings der Skandal an dessen Eröffnung liegt, ist mir schleierhaft.
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Bravopunk
Sugoi Dekai :D
Anmeldungsdatum: 08.03.2008
Beiträge: 32509
Wohnort: Woanders
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| (#2013316) Verfasst am: 31.07.2015, 10:23 Titel: |
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Diese Geschichte steht erst an ihrem Anfang. Eine Schließung des Threads ist daher sinnlos und eine Forderung danach reine Polemik, die mich in Zügen an Mario Hahna erinnert.
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Das Begräbnis der Freiheit
Kaguya-hime
Kanashikute Yarikirenai
Ceterum censeo Russiam delendam esse!
Zuletzt bearbeitet von Bravopunk am 31.07.2015, 10:37, insgesamt einmal bearbeitet |
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zelig
Kultürlich
Anmeldungsdatum: 31.03.2004
Beiträge: 25405
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| (#2013321) Verfasst am: 31.07.2015, 10:36 Titel: |
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| Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Diese Geschichte steht erst an ihrem Anfang. |
Exakt. Und wenn sie ihr baldiges Ende findet, weil vielleicht ein höchstrichterlicher Spruch die Anzeige abschmettert, dann umso besser.
Bis dahin dürfen wir die Angelegenheit jedoch von Anbeginn an begleiten.
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Es gibt kein richtiges Leben im falschen.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2013322) Verfasst am: 31.07.2015, 10:55 Titel: |
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| zelig hat folgendes geschrieben: | | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Diese Geschichte steht erst an ihrem Anfang. |
Exakt. Und wenn sie ihr baldiges Ende findet, weil vielleicht ein höchstrichterlicher Spruch die Anzeige abschmettert, dann umso besser.
Bis dahin dürfen wir die Angelegenheit jedoch von Anbeginn an begleiten. |
Wieso höchstrichterlicher Spruch? Die Möglichkeit besteht noch gar nicht.
Im gegenwärtigen Stadium muss die Bundesanwaltschaft doch erst prüfen, ob Anklage erhoben wird oder das Verfahren - ohne richterliche Mitwirkung - eingestellt wird.
Natürlich darf man "die Entwicklung begleiten" wenn man Freude daran hat. Aber die Skandalierung "Quo Vadis Deutschland" u.Ä. ist einfach albern.
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fwo
Caterpillar D9
Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 26440
Wohnort: im Speckgürtel
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| (#2013327) Verfasst am: 31.07.2015, 11:10 Titel: |
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| sponor hat folgendes geschrieben: | | fwo hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | Ein Ermittlungsverfahren. Anfangsverdacht. Halte ich für vertretbar.
Kein Skandal, kein Problem, kein Politikum.
Thread kann geschlossen werden. |
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Auf der einen Seite geht es eigentlich nicht, dass die Protokolle des Untersuchungsauschusses so schmerzfrei und direkt an die Presse gegeben werden, auf der anderen Seite ...
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Das ist ein öffentlicher(!) UA. Das einzig neue ist, dass der Herr Meister eben alles mitschreibt und gleich ins Netz stellt. Niemand hat ihm dieses Recht abgesprochen. (Es gab im Gegenteil einen kleinen Skandal, als einmal ein Polizist "zufällig" hinter ihm saß und aufpasste.)
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Auf dieser Ebene hast Du natürlich Recht - eine Anzeige der Presse wegen Veröffentlichung des Verlaufs des UA empfinde ich auch als hirnrissig. Aber das ist, und da hat Samson einfach Recht, nur die Anzeige, die die Staatsanwaltschaft zu überprüfen hat. Aber ob es zur Anklage kommt, ist nur bedingt Sache der Staatsanwaltschaft, denn die ist im Gegensatz zum Gericht noch weisungsgebunden - da sind also noch Politiker beteiligt. Was ich im Moment nicht genau weiß, in weit die Ausschussmitglieder hier öffentlich nach Vorgängen fragen dürfen, die eigentlich der Geheimhaltung unterliegen. Was ich auch nicht überschauen kann, wo überhaupt die Grenzen der Geheimhaltung gegenüber einem öffentlichen UA liegen - dass es soetwas grundsätzlich geben muss, steht für mich außer Frage. Ob man die Drohung der USA, man würde im Fall einer Veröffentlichung ihrer Fragelisten Deutschland in Zukunft nicht mehr vor drohenden Terroranschlägen warnen, als für diesen Fall rechtswirksame Bedrohung der Bundesrepublik und damit Grund für eine Geheimhaltung sehen kann, kommt mir zweifelhaft vor.
Vielleicht kann der Kollege Samson etwas dazu sagen.
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Casual3rdparty
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 21.07.2012
Beiträge: 6255
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| (#2013328) Verfasst am: 31.07.2015, 11:15 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: | | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Diese Geschichte steht erst an ihrem Anfang. |
Exakt. Und wenn sie ihr baldiges Ende findet, weil vielleicht ein höchstrichterlicher Spruch die Anzeige abschmettert, dann umso besser.
Bis dahin dürfen wir die Angelegenheit jedoch von Anbeginn an begleiten. |
Wieso höchstrichterlicher Spruch? Die Möglichkeit besteht noch gar nicht.
Im gegenwärtigen Stadium muss die Bundesanwaltschaft doch erst prüfen, ob Anklage erhoben wird oder das Verfahren - ohne richterliche Mitwirkung - eingestellt wird.
Natürlich darf man "die Entwicklung begleiten" wenn man Freude daran hat. Aber die Skandalierung "Quo Vadis Deutschland" u.Ä. ist einfach albern. |
so ein einmal eröffnetes ermittlungsverfahren steht lebenslang in den akten der polizei. zumindest in bayern. jede normale verkehrkontrolle kann dann gründlicher verlaufen und länger dauern.
und es gibt genügend hinweise darauf, dass staatsanwaltschaft und polizei sowas als druckmittel eingesetzt haben.
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göttertod
Atheist und Zweifelsäer
Anmeldungsdatum: 20.08.2004
Beiträge: 1565
Wohnort: Freiburg
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2013330) Verfasst am: 31.07.2015, 11:20 Titel: |
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| Casual3rdparty hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | zelig hat folgendes geschrieben: | | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Diese Geschichte steht erst an ihrem Anfang. |
Exakt. Und wenn sie ihr baldiges Ende findet, weil vielleicht ein höchstrichterlicher Spruch die Anzeige abschmettert, dann umso besser.
Bis dahin dürfen wir die Angelegenheit jedoch von Anbeginn an begleiten. |
Wieso höchstrichterlicher Spruch? Die Möglichkeit besteht noch gar nicht.
Im gegenwärtigen Stadium muss die Bundesanwaltschaft doch erst prüfen, ob Anklage erhoben wird oder das Verfahren - ohne richterliche Mitwirkung - eingestellt wird.
Natürlich darf man "die Entwicklung begleiten" wenn man Freude daran hat. Aber die Skandalierung "Quo Vadis Deutschland" u.Ä. ist einfach albern. |
so ein einmal eröffnetes ermittlungsverfahren steht lebenslang in den akten der polizei. zumindest in bayern. jede normale verkehrkontrolle kann dann gründlicher verlaufen und länger dauern.
und es gibt genügend hinweise darauf, dass staatsanwaltschaft und polizei sowas als druckmittel eingesetzt haben. |
Ein einmal eröffnetes und dann wegen 170 II St PO eingestelltes Ermittlungsverfahren hat genau null Konsequenzen für irgendwas.
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Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
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mat-in
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.12.2011
Beiträge: 782
Wohnort: Heidelberg
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| (#2013348) Verfasst am: 31.07.2015, 12:16 Titel: |
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Naja, und eine Möglichkeit die Republikflucht zu verhindern haben wir mit den neuen Reisepässen (zunächst nur für Islamisten und deren Freunde) ja auch...
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Holz ist ein nachwachsender Rohstoff - auch in den Köpfen der Leute.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2013356) Verfasst am: 31.07.2015, 12:52 Titel: |
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| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | So viel zum Thema *offene Gesellschaft*. |
Wa?
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2013357) Verfasst am: 31.07.2015, 12:52 Titel: |
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| mat-in hat folgendes geschrieben: | | Naja, und eine Möglichkeit die Republikflucht zu verhindern haben wir mit den neuen Reisepässen (zunächst nur für Islamisten und deren Freunde) ja auch... |
Themenbezug?
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tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 22261
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| (#2013360) Verfasst am: 31.07.2015, 12:55 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | Vielleicht weil ich weiß, dass ein Ermittlungsverfahren noch keine Verurteilung und einen Strafanzeige keine Verfolgung ist, dass die Aufnahme von Ermitttlungen hier sogar Pflicht der Bundesanwaltschaft ist, und ich vielleicht anfange mich aufzuregen wenn es zu einer Anklage kommt? |
Ich finde das ziemlich naiv. Einerseits hast du rein formal natürlich Recht. Andererseits hat aber auch ein reines Ermittlungsverfahren natürlich schon unerfreuliche Folgen für die Arbeit von Journalisten, auch wenn es wieder eingestellt wird, allein durch das Verunsicherungspotential.
Außerdem argumentierst du so, als wäre der Verfassungsschutz als Anzeigender genau so zu werten wie ein juristisch unbedarfter normaler Bürger, der natürlich zu allem, was ihm nicht gefällt, eine Anzeige stellen darf, ohne wissen zu müssen, wie die Rechtslage überhaupt ist.
Auch das ist formaljuristisch natürlich völlig richtig; dennoch würde ich es politisch als Missbrauch der Justiz werten, wenn staatliche Behörden, die natürlich Juristen haben, die die Erfolgsaussichten bewerten können, bewusst Strafanzeigen mit geringer Erfolgsaussicht stellen.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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schtonk
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078
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| (#2013361) Verfasst am: 31.07.2015, 13:02 Titel: |
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Unterschrieben und an Freunde und Verwandte weitergeleitet.
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2013363) Verfasst am: 31.07.2015, 13:12 Titel: |
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| schtonk hat folgendes geschrieben: |
Unterschrieben und an Freunde und Verwandte weitergeleitet. |
Auch das ist Unsinn. Eine Einstellung hat sich danach zu richten, ob hinreichender Tatverdacht vorliegt oder nicht; das ist eine fachjuristische Frage und kein Politikum. Wer eine Einstellung aus moralischen oder politischen Gründen fordert steht gerade nicht auf dem Boden des Rechtsstaats.
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46732
Wohnort: Stuttgart
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| (#2013366) Verfasst am: 31.07.2015, 13:16 Titel: |
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| schtonk hat folgendes geschrieben: |
Unterschrieben und an Freunde und Verwandte weitergeleitet. |
Ich habs mal in Aktionen - Termine - Neuerscheinungen gestellt.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46732
Wohnort: Stuttgart
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| (#2013367) Verfasst am: 31.07.2015, 13:18 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | schtonk hat folgendes geschrieben: |
Unterschrieben und an Freunde und Verwandte weitergeleitet. |
Auch das ist Unsinn. Eine Einstellung hat sich danach zu richten, ob hinreichender Tatverdacht vorliegt oder nicht; das ist eine fachjuristische Frage und kein Politikum. |
Klar doch; wie damals bei Augstein. 
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Samson83
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.01.2013
Beiträge: 6833
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| (#2013368) Verfasst am: 31.07.2015, 13:24 Titel: |
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| vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | schtonk hat folgendes geschrieben: |
Unterschrieben und an Freunde und Verwandte weitergeleitet. |
Auch das ist Unsinn. Eine Einstellung hat sich danach zu richten, ob hinreichender Tatverdacht vorliegt oder nicht; das ist eine fachjuristische Frage und kein Politikum. |
Klar doch; wie damals bei Augstein. |
Das ging wohl weiter als die bloße Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens.
Daher: Thema verfehlt bzw.: Analogievoraussetzungen liegen nicht vor.
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An alle: Lasst Euch dadurch nicht in die Irre führen. Dieser braune Burschi muss bearbeitet werden - immer hart an der Sache. Macht ihn mürbe! (Kramer)
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Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27897
Wohnort: Hamburg
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| (#2013372) Verfasst am: 31.07.2015, 13:41 Titel: |
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| Samson83 hat folgendes geschrieben: | | vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Samson83 hat folgendes geschrieben: | | schtonk hat folgendes geschrieben: |
Unterschrieben und an Freunde und Verwandte weitergeleitet. |
Auch das ist Unsinn. Eine Einstellung hat sich danach zu richten, ob hinreichender Tatverdacht vorliegt oder nicht; das ist eine fachjuristische Frage und kein Politikum. |
Klar doch; wie damals bei Augstein. |
Das ging wohl weiter als die bloße Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens.
Daher: Thema verfehlt bzw.: Analogievoraussetzungen liegen nicht vor. |
Deine nüchterne Betrachtungen juriischer Sachverhalte habeich immer gerne gelesen. Allerdings glaube ich, dass du in diesem Fall etwas zu kurz denkst:
Meines Wissens werden sich Verfassungsschutz und der Bundesanwalt vor ihrem Tätigwerden grünes Licht ihrer jeweiligen Behörde geholt haben, sprich bei den entsprechenden Ministerien.
Diese Aktion scheint also gebilligt zu sein.
Zumal es auch noch relativ kleine Lichter aus der Netzwelt trifft, die garantiert nicht die Möglichkeiten großer juristiwcher Auseinandersetzungen haben werden.
All das hinterlässt mehr als einen faden Beigeschmack!
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