Flüchtlingskrise, Politik und Liquid Democracy

[Smode]

Herzlichen Dank Realpolitiik
oder
Deutschland ein Abgesang

Eine Viertel Million Menschen gehen in Berlin gegen TTIP auf die Straße. Sagen Demonstrationsveranstalter. Die Polizei spricht von 150.00. Die Zeit macht daraus weit mehr als 100.000 und spricht dabei von Träumern und Spinnern.
Seit Oktober letzten Jahres zieht PEGIDA Menschen auf die Straße. Abgesehen von einigen wenigen schamlosen Selbstdarstellern und den xenophob sozialisierten Hierarchiebefüwortern – deren Probleme mal außen vor gelassen – findet man durchweg Menschen, deren erstes Anliegen die fehlende Plattform ist. Ihre Meinung wird weder vertreten noch gedruckt. Die Folge: “Lügenpresse” und “Volksverräter” werden skandiert.
Laut Umfragen sind 62% der Menschen nicht zufrieden wie in Deutschland Politik gemacht wird, dennoch ist der Großteil der Bevökerung der Meinung die Demokratie in Deutschland funktioniere gut. Die Verläßlichkeit dieser Zahlen sei mal dahingestellt, dennoch zeigt sich hier die wahre Problematik.
Demokratie wird gar nicht mehr als Herrschaft des Volkes verstanden.
Jeder Zweite beklagt in Deutschland bei der Wahl keine Wahl zu haben. Not gegen Elend. Aber möglichst so wählen, dass nicht zuviel kaputt geht. Nur so laesst sich das Phaenomen der “Volksparteien” SPD und CDU erklaeren.
Dass die Grünen mittlerweile auch Realpolitik praktizieren spricht Baende inwieweit eine Veraenderung der Regierung innerhalb der installierten Pfade noch moeglich ist. Die Politik hat ihre Macht schon lange an die Wirtschaft verkauft und fungiert mittlerweile nur noch als mittelndes Bindeglied zwischen kapitalorientierten Interessensverbänden und dem Bürger als Individuum. Wobei mittlerweile selbst diese Vermittlung zur Farce geworden ist. Einige Schreihaelse touren vier Jahre lang durch Deutschland und krakelen populäre Slogans, um sich sympathisch zu machen. Politik wird im Hinterzimmer gemacht und wenn die eigenen Parolen dann doch widerrufen werden muessen, dann wird erst verkompliziert, dann veharmlost und schließlich mit neuen Slogans von vorne angefangen. Politiker folgen schon lange nicht mehr ihren Überzeugungen. Im Rampenlicht wird geschauspielert, im Hintergrund verzweifelt mit der Wirtschaft gerungen.
Die Presse, im allgemeinen, organisiert das ganze Spektakel mit und Versuche auf Veränderung werden verunglimpft oder lächerlich gemacht. Die Gruenen als auch die Piratenparteie sind Beispiele fuer Letzteres, Demonstrationen, auf linker wie rechter Seite, Beispiele fuer Denunziation. Der Effekt ist Abgrenzung, falsche Feindbilder, Angst und letztendlich Stillstand.
Die zur Zeit viel thematisierte Flüchtlingsproblematik ist ein gutes Beispiel dafür. Der Fortbestand der PEGIDA Demos, sowie der erneute Aufschwung der AfD lassen sich durch die immense Anzahl von muslimischen Flüchtlingen erklären. Es verwundert nicht, dass der durchschnittliche deutsche Medienkonsument nach den Jahren der Panikmache ein Ressentiment gegen die muslimische Religion hat. Ein selbstgegrabenes Loch und Profiteure wie Thilo Sarrazin, Bild und Spiegel duerfen sich jetzt in der moralisch, politischen Verantwortung sehen.
Alle Beteiligten – Helfer, sowie Linke und Rechte – sind sich doch in sofern einig, als dass es das Beste wäre, wenn die Fllüchtlinge gar nicht erst fliehen müssten. Die Gruende hierfür sind vielleicht verschieden und die Frage um die generelle Aufnahmebereitschaft ist damit auch nicht geklärt, aber hieran gilt es von Seiten der Presse zu arbeiten. Es ist eine glatte Lüge, dass der Bürger unter der Last der Flüchtlinge leiden muss. Deutschland braucht Zuwanderung, rein personell, aber auch kulturell. Stillstand ist keine Option was die globale Entwicklung angeht.
Als drittgrößter Waffenexporteur tragen wir zu großen Teilen selbst zur Situation in Syrien, Libyen und anderen Kriegsgebieten bei. Inwieweit Deutschland in der Lage ist der Destabilisierungspolitik der USA im Nahen Osten entgegenzuwirken ist fraglich, dennoch ist der durchschnittliche Bürger gegen eine Beteiligung und wenn möglich einer Prävention neuer Krisenherde. Trotzdem bleiben die groeßten Abnehmer unserer Waffenlieferungen moralisch fragliche Staaten wie Israel, die USA, Saudi Arabien, die VAE und Indonesien.
Wir haben in Deutschland eine Demokratie und die fußt, dank unserer Vorfahren, auf der Macht des Volkes. Wir haben es somit selbst in der Hand inwieweit wir eine Politik mittragen die uns in die Misere der Fluechtlingsproblematik gebracht hat oder unsere Pflicht als freie Buerger erfüllen. Dafür dürfen wir nicht die Politik verantwortlich machen, sondern aus unserer eigenen Verantwortung heraus begreifen, dass es an uns ist die Politik dazu zu bringen, dass sie regieriert wie das Volk will.
Die neue Generation ist im Internet groß geworden. Informationen sind verfügbar, jeder weiß was passiert und doch herrscht Biedermeierlichkeit. In dieser werden kleinbuergerliche Feindbilder gepflegt anstatt aufgeklärt und über Meinungsverschiedenheiten hinweg am gemeinsamen Ziel zu arbeiten. Rechts und Links sind Bezeichnungen der Vergangenheit und auch wenn die Gruppierungen vielschichtiger geworden sind, so eint sie doch alle die gemeinsame Verzweiflung über die eigene Ohnmacht. Wir beschweren uns über Bevormundung, aber fuer Mitbestimmung die Piraten zu wählen kann nicht die Lösung sein.
Das Prinzip der Liquid Democracy ist die direkte Mitbestimmung des Bürgers an der Politik. Das ist eine prinzipielle Sache, hierfuer ist keine Partei nötig. Der Druck muss vom Volk direkt kommen. Das Volk fordert Gehoer und Mitbestimmung, aber wir muessen es nicht fordern, wir muessen es uns nehmen!
Ein primitiver Vorschlag:
Die Wahlen bleiben wie sie sind, aber zusaetzlich wird ein Onlinesystem der Bundesregierung eingefuehrt, welches es jedem Buerger erlaubt, von wo immer es ihm beliebt, mitzuwirken. Es muss einfach zu bedienen und übersichtlich sein. Es muesste beispielsweise die Moeglichkeit fuer Petitionen geben, die Abkommen wie TTIP stoppen können. Es müsste eine, moeglicherweise fuer andere Nutzer anonyme,Diskussionsplatform bezueglich einzelner Themen geben. Mitbestimmung per Mausklick.
Jeder Abgeordnete ist es seinen Waehlern schuldig zu seinen einzlenen Entscheidungen Erklärungen abzugeben. Ungefragt und verpflichtend. Diese Erklärungen müssen kurz und prägnant formuliert und außerdem übersichtlich verfügbar sein– mal ein sinnvoller Einsatz der PR Abteilung.
Dann können wir Verantwortung übernehmen und als aufgeklärte, freie Menschen sind wir in der Pflicht diese Verantwortung einzufordern.
Angenommen im kommenden Fruehling verabreden sich die 60%, die mit der Regierung unzufrieden sind, zum Protest und fordern objektive Mitbestimmung durch durchsichtigere Prozesse. Eine Woche lang funktioniert nur das Gesundheitswesen, Lebensmittel werden unter der Hand verkauft und man trifft sich in den Innenstaedten zum Picknick auf oeffentlichen Plaetzen. Dann wuerde sich zeigen ob unsere Politik wirklich Demokratie ist.
Es liegt allein an uns. Und wir haben davon gewusst.


#dankefuerslesen
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[Smode]

gar nichts?
kritik ist willkommen...
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[sehr gut]

[Gugel]

Nun waren die Damen und Herren Schöpfer des GG schlauer als alle Plebiszitären. Zum Glück.