Österreich führt Schwule-Ausländer-Steuer ein

[Raphael]

In Österreich wird eine neue Steuer erhoben. Steuergegenstand ist der Aufenthalt schwuler Ausländer, die mit ihrem Lebensgefährten zusammenleben und von diesem unterhalten werden.

Die Steuer wurde jetzt erstmals durch das Finanzamt Salzburg festgesetzt. Ein aus einem Land außerhalb der EU stammender Student, dem ausländerrechtlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verboten ist, lebt mit seinem Lebensgefährten zusammen, und der garantiert seinen Unterhalt (was auch Voraussetzung ist, dass der Student überhaupt in Österreich wohnen darf). Die Republik Österreich erhebt nun auf diesen Unterhalt eine Steuer von fast 12 000 Euro.

Kein anderer Staat der Europäischen Union ist in der Schikanierung von Schwulen und Lesben so einfallsreich wie Österreich.

[Heike N.]

Gilt das wirklich nur für Homosexuelle oder auch für Heterosexuelle, die in einer Lebensgemeinschaft jemanden aus einem Nicht-EU-Land leben?
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Front Deutscher Äpfel (F.D.Ä.) - Nationale Initiative gegen die Überfremdung des deutschen Obstbestandes und gegen faul herumlungerndes Fallobst

[Nergal]

Bitte einen Link zu der Quelle, bzw Angaben!

[Raphael]

Das gibt es offenbar nur für Schwule und ähnelt damit den auch in Deutschland üblichen Sondersteuern, die nach sexueller Identität erhoben werden (ich selbst musste als schwuler Lebenspartner 2 270,65 Euro zahlen, die kein heterosexueller Ehemann zahlen musste). Allerdings ist man in Deutschland noch nicht auf die Idee gekommen, einem Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft das Arbeiten zu verbieten und ihm dafür auch noch zur Strafe den von seinem Lebensgefährten gezahlten Unterhalt zu besteuern. Ziel der neuen Steuer ist natürlich, das Geld indirekt vom österreichischen Partner zu kassieren und ihn so dafür zu bestrafen, dass er mit einem Ausländer zusammenlebt. Die Meldung findet sich im Pressespiegel des LSVD (www.lsvd.de).

[Heike J]

Schenkungssteuern gibt es natürlich nicht nur für Schwule. Ehepartner oder Kinder haben da nur einen höheren Freibetrag.

[Heike J]

[frajo]

und das soll EU-kompatibel sein?
ich sehe da nur diskriminierung.

[Heike J]

[frajo]

[Raphael]

@ Heike Jackler

Du glaubst doch wohl nicht, dass eine Frau, die, ohne erwerbstätig zu sein, mit ihrem Lebensgefährten zusammenlebt, der sie unterhält, dafür Schenkungsteuer zahlen muss? Wer inner- oder außerhalb Österreichs muss seinen/ihren notwendigen Lebensunterhalt, der ihm/ihr durch den Lebensgefährten bzw. die Lebensgefährtin sichergestellt wird, als "Schenkung" versteuern? Im Gegenteil darf z.B. in Deutschland der Lebensgefährte den an die Lebensgefährtin geleisteten Unterhalt steuerlich absetzen, statt dass die Lebensgefährtin ihn als Einkommen versteuern muss.

[Heike J]

[Heike J]

Bei dem für die Steuer zugrunde gelegten Geldbetrag muss es sich um über 50.000 Euro gehandelt haben.

[Heike N.]

[Raphael]

[Heike J]

Sicher, eine Interpretation von mir. Uns liegt nichts weiter als ein einziger Artikel mit dürftigen Angaben vor. Weiteres habe ich über diesen Fall nicht im Netz gefunden. Und ich bin nun mal nicht bereit, aus einer einzigen Meldung eine halbwegs objektive Beurteilung, die noch dazu deiner Überschrift entspricht, zu ziehen.

Das einzige, was ich objektiv anhand der Steuerlisten herausgefunden habe, ist, dass der zugrundegelegte Betrag einiges über 50.000 Euro sein muss.

[Raphael]

Wer den Beginn des Artikels aufmerksam liest, weiß, dass es hier um die Zukunft geht. Der Ausländer hat seine Aufenthaltsbewilligung in Aussicht, weil sein Partner sich für seinen Unterhalt verbürgt hat. Nun soll er die Steuer auf seinen (zukünftigen) Unterhalt zahlen. Das Finanzamt hat den zukünftigen Unterhalt also geschätzt, und natürlich möglichst hoch. Das ist ein Merkmal der Schwulensteuer. Es wird geschätzt. So war das auch in meinem Fall, als ich Schwulensteuer zahlen musste. Die Lebenserwartung meines Mannes wurde geschätzt, und entsprechend dieser Schätzung wurde ich zur Steuer verdonnert. Sollte ich Einspruch einlegen und beweisen, mein Mann werde früher sterben? Da sieht man die ganze Geschmacklosigkeit dieses Systems.

[Heike J]

Schenkungssteuer wird in der Regel nicht auf zukünftige Geschenke erhoben. Von Schätzung steht in dem Artikel auch nichts.

[Heike J]

[Raphael]

Es ist ja auch keine zukünftige "Schenkung". Der Partner hat ja seine Bürgschaft bereits erklärt. Nur muss deren Wert halt irgendwie festgesetzt werden, und da bleibt nur eine Schätzung des zukünftigen Unterhalts.

Die Schwulensteuer ist natürlich nicht in einem einheitlichen "Schwulensteuergesetz" festgelegt, sondern in den einzelnen Steuergesetzen versteckt, z.B. im Einkomen-, im Erbschaft- oder im Schenkungsteuergesetz. In meinem Fall handelte es sich um Grunderwerbsteuer. Ob sie erhoben wird, entscheidet sich nach der sexuellen Orientierung. Lebenspartner(innen) sind steuerpflichtig, Ehepaare nicht.

Bei mir war es damals so, dass die Sachbearbeiterin des Finanzamts von mir den Mietwert des halben Hauses, den Nutzungswert des halben Gartens und die Lebenserwartung meines Mannes wissen wollte. Ich antwortete ihr: "Sie wollen doch kassieren. Dann müssen Sie auch diese Zahlen ermitteln." Ich hatte Glück - die Dame schätzte eher niedrig. Die beiden in Salzburg haben Pech - dort wird eher hoch geschätzt.

[Heike N.]

[Heike N.]

Zusatz - der Vollständigkeit halber - auch wenn es hier nicht so ins Gewicht fällt:

Stiefkinder sind in dem Fall mit leiblichen Kindern gleichgestellt.
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[Raphael]

[Heike N.]

[Raphael]

@ Heike N.


1.
Nicht verheiratete heterosexuelle Paare haben die freie Wahl, dieses Problem zu haben oder nicht. Sie können sich zur Eheschließung entscheiden und sind das Problem los. Auf homosexuelle Paare trifft das nicht zu. Ihnen ist auf Grund ihrer sexuellen Orientierung die Eheschließung verboten, und sie sind deshalb dazu verdammt, dieses Problem zu haben und nicht loszuwerden. Die von Dir vorgenommene Gleichsetzung unverheirateter heterosexueller Paare mit homosexuellen Paaren ist daher abwegig.

2.
Der Begriff "nichteheliche Lebenspartnerschaften" ist ein Unsinn. Es gibt a) für verschiedengeschlechtliche Paare die Ehe, b) für gleichgeschlechtliche Paare die Lebenspartnerschaft und c) eheähnliche bzw. lebenspartnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaften von unverheirateten verschiedengeschlechtlichen Paaren bzw. nicht als Lebenspartnerschaft eingetragenen gleichgeschlechtliche Paaren. Da sich b) und c) rechtlich und tatsächlich stark von einander unterscheiden, darf man sie nicht als einheitlichen Gegensatz zu a) verwenden. Eine Lebenspartnerschaft ist nun mal vom Geschlecht der Beteiligten und von den gesetzlichen Regelungen her was Anderes als die eheähnliche Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau.

3.
Diskriminierung erfolgt nicht einfach so ohne Grund. Dass die Lebenspartnerschaft zwar fast gleiche Pflichten wie die Ehe, aber nur sehr viel weniger Rechte als die Ehe vermittelt, liegt an der negativen Einstellung gewisser Parteien (und Kirchen) zu homosexuellen Menschen. Man kann also nicht sagen, das Problem habe mit dem Geschlecht der Beteiligten nichts zu tun. Wäre ich eine Frau, gäbe es das Problem nämlich für uns nicht.

4.
Ob man nicht heiraten möchte oder nicht heiraten darf, ist ja wohl ein grundlegender Unterschied. Niemand, der nicht heiraten will, darf sich darüber beklagen, er habe nicht die gleichen Rechte wie Eheleute. Wer nicht heiraten darf bzw. nur ein Rechtsinstitut wählen kann, das ihm der Ehe gegenüber mindere Rechte einräumt, darf diese Klage führen.

5.
Eine Steuer, die in einer bestimmten Lebenssituation nur ein Schwuler oder eine Lesbe zahlen muss, ist nun mal eine Homo-Strafsteuer. Kein Hetero-Mann und keine Hetero-Frau hätte die besagte Steuer an meiner Stelle zahlen müssen. Dass ich den Sachverhalt beim Namen nenne, so wie er ist, musst Du mir schon zugestehen. Mein Mann und ich leben seit über 17 Jahren zusammen und sind verpartnert (heiraten dürfen wir nicht). Jedes Ehepaar darf das fragliche Rechtsgeschäft steuerfrei abschließen. Ich musste blechen- weil ich erstens ein Mann und zweitens schwul bin. Wäre ich eine Frau, hätte ich nichts zahlen müssen. Wäre ich ein heterosexueller Mann, hätte ich nichts zahlen müssen. Der Sachverhalt ist unredlich, nicht dass ich ihn offen ausspreche.

[Sokrateer]

[Raphael]

[Sokrateer]

[Raphael]

[Heike N.]

Energieverschwendung, dazu noch irgendwas zu sagen.
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[Raphael]

@ Heike N.

Ich hoffe, Du kriegst irgendwann auch mal ordentlich was übern Deckel von unserem "freiheitlichen" Staat, damit Du verstehst, was es heißt, an allen Ecken und Enden einer Sonderbehandlung unterzogen zu werden. Vielleicht wirst Du dann merken, dass der Kampf dagegen mehr Energie kostet, als Du hier je verschwenden kannst.


Schluss der Debatte