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Unfähige und furchtbare Juristen
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21789

Beitrag(#2190419) Verfasst am: 24.09.2019, 20:25    Titel: Antworten mit Zitat

dissenter hat folgendes geschrieben:
So merkwürdig ist das nicht. Eine Alice Weidel muss sich "Nazi Schlampe" nennen lassen, genau wie ein Volker Beck "Obergauleiter der SA-Horden" - alles juristisch gedeckelt.

Da wird es bei Alice Weidel wohl um irgendwelche Äußerungen gegangen sein, die man als rechtsextremistisch kritiseiren kann - Sachbezug zur Beleidigung "Nazischlampe" wäre gegeben. Worum es bei Volker Beck ging, wäre nachzuschauen, aber ich kann mir zumindest theoretisch vorstellen, dass es einen inhaltlichen Anknüpfungspunkt für diese spezifische Aussage gibt. Worin der sachliche (!) Bezug von "Drecksvotze" zur kritisierten Äußerung Künasts auch nur liegen könnte, kannst du ja darlegen.

Denn:
dissenter hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Erstens weiß ich nicht, woher du weißt, dass die Beleidungen "offensichtlich im Zusammenhang" geäußert worden seien.

Vielleicht solltest du einfach mal die ganze Diskussion, samt der geposteten Links hier lesen, bevor du dich in die Diskusion stürzt!
Im von mir geposteten Link der Morgenpost auf Seite 1, sind sämtliche Begründungen, warum es sich um keine Beleidigungen nach § 185 StGB handelt, gelistet. Leider meistens etwas verkürzt, so dass man oft den Sachbezug zwar erahnen, aber nicht präzise nachvollziehen kann.

Ich habe das sehr wohl gelesen. Und die Begründungen halte ich ja genau deswegen für abwegig (mit einigen Kommentaren von Juristen, die ich ebenfalls gelesen habe), weil das, was die Urteilsbegründung einen "Sachbezug" nennt, i.d.R. eben keiner ist. Die Begründung lautet ziemlich durchgehend sinngemäß, die Person habe auf die (angebliche) Äußerung Künasts reagiert, über die sie sich sehr aufgeregt habe, damit sei ein Sachbezug gegeben, also keine Beleidigung gegeben. Einfach nur mit der Beleidigung auf irgendetwas zu reagieren, ist aber noch kein Sachbezug zwischen der Beleidigung und dem Irgendetwas.
Nur bei ein oder zwei der Beleidigungen könnte ich einen solchen inhaltlichen Bezug sehen, bei den meisten abwer eben nicht.

---------------------------------------------------------

dissenter hat folgendes geschrieben:
Mann, Oh, Mann Dr. Tillich! Du zauberst dir aus einer von dir abweichenden Interpretation, ohne jeglichen ideologischen Bezug, einfach mal ein "rechtspopulistisches Spiel" aus dem Hut. Alle Achtung!

Ja nun - sich dieser mittlerweile jahrzehntealten Sache, von der sich alle relevanten Politiker inhaltlich distanziert haben und bei der die Grünen heute eine gegnteilige Politik vertreten, in der Auseinandersetzung mit den Grünen zu bedienen, und das dann noch mit verfälschten Zitaten, ist nun mal ein Spiel speziell der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Die politischen Konkurrenten der anderen demokratischen Parteien, ebenso wie journalistische und andere Kritiker der Grünen, machen das nicht, sondern greifen eher tatsächliche und aktuelle Positionen der Grünen an.

dissenter hat folgendes geschrieben:
Wie war das nochmal mit dem Hrn. Höcke und seinem Denkmal der Schande. Auch er hat ziemlich schnell eine Erklärung gegen die ihm in sämtlichen Medien unterstellte Interpretation hinterhergeschoben, für die sich allerdings niemand interessierte. Das wäre dann nach deiner Herleitung wohl auch ein ganz großes rechtspopulistisches Spiel, dass alle die Höcke Erklärung nicht für voll genommen haben, ja Lachen Lachen

Das ist nun mal erstens nicht Jahrzehnte her, sondern ganz aktuell; und zweitens ist die "Erklärung" eben auch aktuell nicht glaubwürdig, vielmehr liegt das "Denkmal der Schande" ja voll auf der Linie seiner sonstigen Äußerungen, zB der "geschichtspolitischen Wende um 180 Grad".
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21789

Beitrag(#2190420) Verfasst am: 24.09.2019, 20:42    Titel: Antworten mit Zitat

swifty hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Berliner Richter wähnten Renate Künast in der AfD

21. September 2019

Ein Urteil des Landgerichts Berlin hat hohe Wellen geschlagen. Es ging darum, welches Maß an Beleidigung und Beschimpfung eine Politikerin über sich ergehen lassen muss. Nach dem bundesweiten Shitstorm und den angekündigten Gang durch die Instanzen, ist nunmehr davon auszugehen, dass der betroffenen Renate Künast doch noch Recht widerfahren wird. Vermutlich wurde sie seitens der Richter einfach nur in der falschen Partei verortet. Das ist ihnen erst nach dem Medienecho bewusst geworden.


https://qpress.de/2019/09/21/berliner-richter-waehnten-renate-kuenast-in-afd/


Und was ist an dieser Möchtegern-Satire, die an einem rechten Opfermythos auch dann weiter bastelt, wenn eine Grüne betroffen ist, jetzt interessant?
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swifty
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Anmeldungsdatum: 26.03.2017
Beiträge: 5000

Beitrag(#2190424) Verfasst am: 24.09.2019, 21:15    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
swifty hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Berliner Richter wähnten Renate Künast in der AfD

21. September 2019

Ein Urteil des Landgerichts Berlin hat hohe Wellen geschlagen. Es ging darum, welches Maß an Beleidigung und Beschimpfung eine Politikerin über sich ergehen lassen muss. Nach dem bundesweiten Shitstorm und den angekündigten Gang durch die Instanzen, ist nunmehr davon auszugehen, dass der betroffenen Renate Künast doch noch Recht widerfahren wird. Vermutlich wurde sie seitens der Richter einfach nur in der falschen Partei verortet. Das ist ihnen erst nach dem Medienecho bewusst geworden.


https://qpress.de/2019/09/21/berliner-richter-waehnten-renate-kuenast-in-afd/


Und was ist an dieser Möchtegern-Satire, die an einem rechten Opfermythos auch dann weiter bastelt, wenn eine Grüne betroffen ist, jetzt interessant?

Sorry, hab ich vergessen, dass es echte Satire (TM) nur dann ist, wenn sie von Linksfaschisten kommt. Lachen
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schtonk
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Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078

Beitrag(#2190425) Verfasst am: 24.09.2019, 21:16    Titel: Antworten mit Zitat

Mia More hat folgendes geschrieben:
[...]

Der wichtigste Aspekt bei der Frage nach dem Gewicht und der Strafbarkeit der jeweiligen Beleidigung ist also immer der gesamte Zusammenhang (...)

Da stimme ich dir zu.


Mia More hat folgendes geschrieben:
(...)das was diese Frau gesagt hat, so verwerflich ist, dass die beleidigenden Worte gegen sie weniger wiegen als ihre Aussage und daher nicht geahndet werden. (...)



Der gesamte Zusammenhang ist 33 Jahre alt:

Zitat:
.. Der Berliner CDU-Abgeordnete Manfred Jewarowski fragte damals im Berliner Abgeordnetenhaus, wie eine Kollegin von Künast zu dem Antrag stehe, den die nordrhein-westfälischen Grünen zur Aufhebung der Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern gestellt hätten. Renate Künast rief dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/renate-kuenast-berliner-landgericht-haelt-beschimpfungen-fuer-zulaessig-a-1287592.html


Künast wollte damals, dass der Antrag der NRW-Grünen korrekt im Wortlaut zitiert werden sollte. Sie gab damit aber keine inhaltlich affirmative Stellungnahme zu ihm ab.

.. der langjährige rechtsextreme Aktivist Sven Liebich aus Halle an der Saale
fabrizierte ein Fake-Zitat daraus (siehe o.zit. SPIEGEL-Artikel):
Zitat:
So schrieb er es dann auch auf: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt."


Auf diesem Falschzitat fußen die zur Debatte stehenden ordinären Fäkal- und Sexualbeleidigungen gegenüber Frau Künast, die von dem/n Richter/n nun als zulässig bewertet wurden.

Mit seinem Urteil hat das Berliner Landgericht zweierlei getan:

- Einer (womöglich politisch unliebsamen) Politikerin eine Äußerung zugeschoben, die so nicht aus ihrem Munde kam.
- Der Verbreitung von Falschnachrichten einen Freibrief erteilt.


Edith: Hinzufügung


Zuletzt bearbeitet von schtonk am 24.09.2019, 21:32, insgesamt einmal bearbeitet
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dissenter
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Anmeldungsdatum: 07.04.2006
Beiträge: 208

Beitrag(#2190429) Verfasst am: 24.09.2019, 21:28    Titel: Antworten mit Zitat

swifty hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
swifty hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Berliner Richter wähnten Renate Künast in der AfD

21. September 2019

Ein Urteil des Landgerichts Berlin hat hohe Wellen geschlagen. Es ging darum, welches Maß an Beleidigung und Beschimpfung eine Politikerin über sich ergehen lassen muss. Nach dem bundesweiten Shitstorm und den angekündigten Gang durch die Instanzen, ist nunmehr davon auszugehen, dass der betroffenen Renate Künast doch noch Recht widerfahren wird. Vermutlich wurde sie seitens der Richter einfach nur in der falschen Partei verortet. Das ist ihnen erst nach dem Medienecho bewusst geworden.


https://qpress.de/2019/09/21/berliner-richter-waehnten-renate-kuenast-in-afd/


Und was ist an dieser Möchtegern-Satire, die an einem rechten Opfermythos auch dann weiter bastelt, wenn eine Grüne betroffen ist, jetzt interessant?

Sorry, hab ich vergessen, dass es echte Satire (TM) nur dann ist, wenn sie von Linksfaschisten kommt. Lachen


Hier wird gerade herzzerreißend am Opfermythos von Fr. Künast gesponnen, da kannst du doch nicht mit sowas kommen Cool
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tillich (epigonal)
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21789

Beitrag(#2190430) Verfasst am: 24.09.2019, 21:30    Titel: Antworten mit Zitat

swifty hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
swifty hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Berliner Richter wähnten Renate Künast in der AfD

21. September 2019

Ein Urteil des Landgerichts Berlin hat hohe Wellen geschlagen. Es ging darum, welches Maß an Beleidigung und Beschimpfung eine Politikerin über sich ergehen lassen muss. Nach dem bundesweiten Shitstorm und den angekündigten Gang durch die Instanzen, ist nunmehr davon auszugehen, dass der betroffenen Renate Künast doch noch Recht widerfahren wird. Vermutlich wurde sie seitens der Richter einfach nur in der falschen Partei verortet. Das ist ihnen erst nach dem Medienecho bewusst geworden.


https://qpress.de/2019/09/21/berliner-richter-waehnten-renate-kuenast-in-afd/


Und was ist an dieser Möchtegern-Satire, die an einem rechten Opfermythos auch dann weiter bastelt, wenn eine Grüne betroffen ist, jetzt interessant?

Sorry, hab ich vergessen, dass es echte Satire (TM) nur dann ist, wenn sie von Linksfaschisten kommt. Lachen


OK, also wir haben tatsächlich rechte Hetze gegen eine (naja) Linke, mit Faktenverdrehung und übelsten Beleidigungen. Das erklärt ein Gericht für völlig in Ordnung. Und daraus bastelt diese Seite jetzt das übliche "Immer werden die armen, unschuldigen Rechten verfolgt"-Gejammer, mit der impliziten Behauptung, sowas würde "normalerweise" den Rechten passieren und sei gewissermaßen ein Betriebsunfall. Was ist denn daran tatsächlich Satire, die ja idR reale Zustände kritisieren sollte, und nicht einfach eine Zeugnis der üblichen rechten Parallelwelt? Und, wiederholt gefragt, was ist daran interessant?
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tillich (epigonal)
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21789

Beitrag(#2190431) Verfasst am: 24.09.2019, 21:34    Titel: Antworten mit Zitat

dissenter hat folgendes geschrieben:
Hier wird gerade herzzerreißend am Opfermythos von Fr. Künast gesponnen, da kannst du doch nicht mit sowas kommen Cool

Möchtest du jetzt behaupten, die Äußerungen hätten nicht stattgefunden?
Oder sind solche Äußerungen jetzt ganz grundsätzlich in Ordnung, und schon der Versuch, sich dagegen zur Wehr zu setzen, ist eine unzulässige Einnahme einer Opferrolle?
Oder was möchtest du mit "Mythos" ausdrücken?
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swifty
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Anmeldungsdatum: 26.03.2017
Beiträge: 5000

Beitrag(#2190434) Verfasst am: 24.09.2019, 21:38    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
swifty hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
swifty hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Berliner Richter wähnten Renate Künast in der AfD

21. September 2019

Ein Urteil des Landgerichts Berlin hat hohe Wellen geschlagen. Es ging darum, welches Maß an Beleidigung und Beschimpfung eine Politikerin über sich ergehen lassen muss. Nach dem bundesweiten Shitstorm und den angekündigten Gang durch die Instanzen, ist nunmehr davon auszugehen, dass der betroffenen Renate Künast doch noch Recht widerfahren wird. Vermutlich wurde sie seitens der Richter einfach nur in der falschen Partei verortet. Das ist ihnen erst nach dem Medienecho bewusst geworden.


https://qpress.de/2019/09/21/berliner-richter-waehnten-renate-kuenast-in-afd/


Und was ist an dieser Möchtegern-Satire, die an einem rechten Opfermythos auch dann weiter bastelt, wenn eine Grüne betroffen ist, jetzt interessant?

Sorry, hab ich vergessen, dass es echte Satire (TM) nur dann ist, wenn sie von Linksfaschisten kommt. Lachen


OK, also wir haben tatsächlich rechte Hetze gegen eine (naja) Linke, mit Faktenverdrehung und übelsten Beleidigungen. Das erklärt ein Gericht für völlig in Ordnung. Und daraus bastelt diese Seite jetzt das übliche "Immer werden die armen, unschuldigen Rechten verfolgt"-Gejammer, mit der impliziten Behauptung, sowas würde "normalerweise" den Rechten passieren und sei gewissermaßen ein Betriebsunfall. Was ist denn daran tatsächlich Satire, die ja idR reale Zustände kritisieren sollte, und nicht einfach eine Zeugnis der üblichen rechten Parallelwelt? Und, wiederholt gefragt, was ist daran interessant?

Nimms mir nicht übel, aber es ist ziemlich offensichtlich, dass diese Seite Deinen intellektuellen Horizont übersteigt.
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vrolijke
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Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46338
Wohnort: Stuttgart

Beitrag(#2190437) Verfasst am: 24.09.2019, 21:43    Titel: Antworten mit Zitat

schtonk hat folgendes geschrieben:
Mia More hat folgendes geschrieben:
[...]

Der wichtigste Aspekt bei der Frage nach dem Gewicht und der Strafbarkeit der jeweiligen Beleidigung ist also immer der gesamte Zusammenhang (...)

Da stimme ich dir zu.


Mia More hat folgendes geschrieben:
(...)das was diese Frau gesagt hat, so verwerflich ist, dass die beleidigenden Worte gegen sie weniger wiegen als ihre Aussage und daher nicht geahndet werden. (...)



Der gesamte Zusammenhang ist 33 Jahre alt:

Zitat:
.. Der Berliner CDU-Abgeordnete Manfred Jewarowski fragte damals im Berliner Abgeordnetenhaus, wie eine Kollegin von Künast zu dem Antrag stehe, den die nordrhein-westfälischen Grünen zur Aufhebung der Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern gestellt hätten. Renate Künast rief dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/renate-kuenast-berliner-landgericht-haelt-beschimpfungen-fuer-zulaessig-a-1287592.html


Künast wollte damals, dass der Antrag der NRW-Grünen korrekt im Wortlaut zitiert werden sollte. Sie gab damit aber keine inhaltlich affirmative Stellungnahme zu ihm ab.

.. der langjährige rechtsextreme Aktivist Sven Liebich aus Halle an der Saale
fabrizierte ein Fake-Zitat daraus (siehe o.zit. SPIEGEL-Artikel):
Zitat:
So schrieb er es dann auch auf: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt."


Auf diesem Falschzitat fußen die zur Debatte stehenden ordinären Fäkal- und Sexualbeleidigungen gegenüber Frau Künast, die von dem/n Richter/n nun als zulässig bewertet wurden.

Mit seinem Urteil hat das Berliner Landgericht zweierlei getan:

- Einer (womöglich politisch unliebsamen) Politikerin eine Äußerung zugeschoben, die so nicht aus ihrem Munde kam.
- Der Verbreitung von Falschnachrichten einen Freibrief erteilt.


Edith: Hinzufügung


Danke, dass Du den tatsächlichen Vorgang mal übersichtlich dargelegt hast. Aber das wird die Hetzer nicht interessieren fürchte ich.
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Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Mia More
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Anmeldungsdatum: 08.08.2019
Beiträge: 116

Beitrag(#2190438) Verfasst am: 24.09.2019, 21:47    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Mia More hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
[...] Ein bestimmter Grad der Empörung ist ja gerade kein sachlicher Bezug zwischen dem Inhalt der Beleidigung und dem Gegenstand der Kritik. Du kannst ja gerne aufzeigen, worin dieser inhaltliche Bezug bestehen soll.


Nun, um mich kurz zu fassen, formuliere ich es einmal so, dass ich denke, dass die ganzen Leute, die dieser Frau gegenüber derartige Schimpfwörter geäußert haben, sich selbstverständlich auf den Inhalt ihrer Äußerung bezogen haben und nicht etwa auf irgendeinen Tag, an dem sie einkaufen gegangen ist. Der Sachbezug ist also die Tatsache, dass sie sich derartig unkorrekt über einen "gewaltfreien Geschlechtsverkehr" mit Kindern geäußert hat. Denn das bedeutet, dass sie den Missbrauch von Kindern (leicht untertrieben) verharmlost hat und dadurch die Ehre aller Kinder, die missbraucht wurden und/oder werden, zutiefst verletzt hat. Und diese Ehrverletzung wiegt eben m.E. wesentlich schwerer als die beleidigenden Wörter, die man ihr gegenüber geäußert hat.

Das ist kein sachlicher Bezug zwischen der Beleidigung und dem Gegenstand der Kritik. Das sieht man schon daran, dass du auf den Inhalt der Beleidigungen gar nicht eingehst.


Oh, es tut mir sehr leid, dass ich auf den Inhalt der Beleidigungen
nicht genauer eingehe, aber mir haben die Wörter, die ich hier in den
Kommentaren gelesen habe, vollkommen ausgereicht und ich möchte
solche Wörter weder erneut benennen, noch genauer darauf eingehen.

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Das ist - immer noch - nur die Behauptung, ein bestimmter Grad der Empörung rechtfertige jede beliebige Beleidigung. Das ist aber - bis zu diesem merkwürdigen Urteil - nicht die übliche, m.W. verfassungsgerichtlich vorgegebene und auch im merkwürdigen Urteil (das dadurch auch widersprüchlich ist) wiedergegebene juristische Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der persönlichen Ehre.

Sag mal - die Bedeutung der Worte "sachlicher Bezug" verstehst du?

------------------------


Den Schutz der Ehre der Kinder lässt du hier offenbar völlig außer acht,
weil es dir nur um den Schutz der "Ehre" dieser Frau zu gehen scheint.
Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen, weil der Schutz der Kinder
nicht nur für mich an erster Stelle steht, sondern rechtlich abgedeckt ist.

Ich habe dir doch bereits geschrieben, was ich in diesem Fall unter sachlichem Bezug verstehe, nämlich dass die Beleidigungen sich auf die Aussage der besagten Frau bezogen haben. Es geht ja nicht um einen sachlichen Bezug zu einer Straftat, die sie begangen hätte, wenn sie sich selbst an Kindern vergriffen hätte, sondern m.E. doch "nur" um die Äußerung, die sie diesbezüglich getätigt hat.

Oder siehst du das vielleicht anders? Dann erkläre es mir doch bitte.

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Nebenbei gibst du immer noch eine - mehr oder weniger böswillige - Interpretation der kritisierten Äußerung als den tatsächlichen Standpunkt Künasts aus. Das ist schon für den damaligen Zeitpunkt fragwürdig, für heute definitiv falsch. Du betreibst auch damit ein durchsichtiges rechtspopulistisches Spiel.


Beschuldigst du mich hier ernsthaft, eine böswillige Interpretation der "kritischen Äußerung" dieser Frau geäußert zu haben, weil ich das was sie dadurch ausgesagt hat, beim Namen nenne? Das ist ja wohl nicht dein Ernst!! Und mir zu unterstellen, dass ich damit auch ein ein "durchsichtiges rechtspopulistisches Spiel" betreiben würde, ist nicht nur ziemlich unverschämt, sondern auch völliger Unsinn. Oder sind für dich Menschen, denen das Wohl der Kinder am Herzen liegt, Rechtspopulisten? Also ich kann es gerade wirklich nicht fassen, wie du dazu kommst, mir sowas anzudichten!

Eine solche Vorgehensweise erweckt fast schon den Eindruck, als wäre es eine "neue" (oder auch schon ältere) Masche, hier im Internet nach neuen Feindbildern zu suchen, die man in diese Schublade verfrachten kann, nur um diese Personen zu diffamieren und sich selbst zu erhöhen.

Lässt da etwa schon wieder der Halo-Effekt grüßen, oder was soll das?
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swifty
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Anmeldungsdatum: 26.03.2017
Beiträge: 5000

Beitrag(#2190441) Verfasst am: 24.09.2019, 21:56    Titel: Antworten mit Zitat

Mia More hat folgendes geschrieben:
Das ist ja wohl nicht dein Ernst!! Und mir zu unterstellen, dass ich damit auch ein ein "durchsichtiges rechtspopulistisches Spiel" betreiben würde, ist nicht nur ziemlich unverschämt, sondern auch völliger Unsinn.

Gehört alles zur Masche. Erst wenn der Letzte Afd wählt, haben sie die Legitimation zum gewaltsamen Widerstand. zwinkern
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Mia More
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Anmeldungsdatum: 08.08.2019
Beiträge: 116

Beitrag(#2190442) Verfasst am: 24.09.2019, 22:17    Titel: Antworten mit Zitat

schtonk hat folgendes geschrieben:
Mia More hat folgendes geschrieben:
[...]

Der wichtigste Aspekt bei der Frage nach dem Gewicht und der Strafbarkeit der jeweiligen Beleidigung ist also immer der gesamte Zusammenhang (...)

Da stimme ich dir zu.


Mia More hat folgendes geschrieben:
(...)das was diese Frau gesagt hat, so verwerflich ist, dass die beleidigenden Worte gegen sie weniger wiegen als ihre Aussage und daher nicht geahndet werden. (...)



Der gesamte Zusammenhang ist 33 Jahre alt:

Zitat:
.. Der Berliner CDU-Abgeordnete Manfred Jewarowski fragte damals im Berliner Abgeordnetenhaus, wie eine Kollegin von Künast zu dem Antrag stehe, den die nordrhein-westfälischen Grünen zur Aufhebung der Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern gestellt hätten. Renate Künast rief dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/renate-kuenast-berliner-landgericht-haelt-beschimpfungen-fuer-zulaessig-a-1287592.html


Künast wollte damals, dass der Antrag der NRW-Grünen korrekt im Wortlaut zitiert werden sollte. Sie gab damit aber keine inhaltlich affirmative Stellungnahme zu ihm ab.

.. der langjährige rechtsextreme Aktivist Sven Liebich aus Halle an der Saale
fabrizierte ein Fake-Zitat daraus (siehe o.zit. SPIEGEL-Artikel):
Zitat:
So schrieb er es dann auch auf: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt."


Auf diesem Falschzitat fußen die zur Debatte stehenden ordinären Fäkal- und Sexualbeleidigungen gegenüber Frau Künast, die von dem/n Richter/n nun als zulässig bewertet wurden.

Mit seinem Urteil hat das Berliner Landgericht zweierlei getan:

- Einer (womöglich politisch unliebsamen) Politikerin eine Äußerung zugeschoben, die so nicht aus ihrem Munde kam.
- Der Verbreitung von Falschnachrichten einen Freibrief erteilt.


Edith: Hinzufügung


Vielen Dank für diesen Kommentar, durch den ich nun auch die konkrete Äußerung der besagten Person kenne. Allerdings verstehe ich diese Äußerung genau so, wie den Satz, den man ihr anschließend "zugeschoben" hat. Und zwar nicht, weil es mir um irgendeine politische Partei oder Person ginge, sondern weil man ihre Äußerung m.E. tatsächlich nur so verstehen kann. Also auch ohne die Ergänzung, durch die sie nur konkretisiert wurde.

Ich finde, dass man gerade wenn es um sexuelle Handlungen an Kindern geht, gar nicht feinfühlig genug sein kann und würde auch keinen Witz oder eine Satire über eine solche Tat gutheißen oder tolerieren. Daher bleibe ich auch dabei, dass die Beleidigungen ihr gegenüber nicht so schwer wiegen, wie das, was sie damals öffentlich gesagt oder in die Diskussion eingeworfen hat.
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Kramer
postvisuell



Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878

Beitrag(#2190443) Verfasst am: 24.09.2019, 22:18    Titel: Antworten mit Zitat

swifty hat folgendes geschrieben:
Mia More hat folgendes geschrieben:
Das ist ja wohl nicht dein Ernst!! Und mir zu unterstellen, dass ich damit auch ein ein "durchsichtiges rechtspopulistisches Spiel" betreiben würde, ist nicht nur ziemlich unverschämt, sondern auch völliger Unsinn.

Gehört alles zur Masche. Erst wenn der Letzte Afd wählt, haben sie die Legitimation zum gewaltsamen Widerstand. zwinkern


Nehmen die bei der AfD denn schon Hipster mit Muslimbärten?
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Mia More
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Anmeldungsdatum: 08.08.2019
Beiträge: 116

Beitrag(#2190444) Verfasst am: 24.09.2019, 22:21    Titel: Antworten mit Zitat

swifty hat folgendes geschrieben:
Mia More hat folgendes geschrieben:
Das ist ja wohl nicht dein Ernst!! Und mir zu unterstellen, dass ich damit auch ein ein "durchsichtiges rechtspopulistisches Spiel" betreiben würde, ist nicht nur ziemlich unverschämt, sondern auch völliger Unsinn.

Gehört alles zur Masche. Erst wenn der Letzte Afd wählt, haben sie die Legitimation zum gewaltsamen Widerstand. zwinkern


Ja, so oder so ähnlich sieht es scheinbar wirklich aus. Mit den Augen rollen
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Anmeldungsdatum: 08.08.2019
Beiträge: 116

Beitrag(#2190445) Verfasst am: 24.09.2019, 22:28    Titel: Antworten mit Zitat

Ahriman hat folgendes geschrieben:
Mia More hat folgendes geschrieben:

Ich habe eben schon geschluckt, als ich diesen Kommentar von Ahriman las
und mir nur gedacht, dass darauf ja wohl hoffentlich niemand eingehen wird.

...und ich war nur neugierig, ob...


Na, das würde ich an deiner Stelle wohl auch
behaupten, um mich "aus der Affäre zu ziehen". zwinkern
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Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21789

Beitrag(#2190452) Verfasst am: 24.09.2019, 23:08    Titel: Antworten mit Zitat

Mia More hat folgendes geschrieben:
Oh, es tut mir sehr leid, dass ich auf den Inhalt der Beleidigungen
nicht genauer eingehe, aber mir haben die Wörter, die ich hier in den
Kommentaren gelesen habe, vollkommen ausgereicht und ich möchte
solche Wörter weder erneut benennen, noch genauer darauf eingehen.

Es ist völlig überflüssig, von "Leid tun" zu sprechen. Aber wenn man von einem sachlichen Bezug zwischen zwei Aussagen sprechen will, muss man sich nun mal mit dem Inhalt beschäftigen. Dass du meinst, das ginge auch anders, zeigt, dass du nicht verstehst, was ein sachlicher Bezug ist (nämlich etwas anderes als eine bloße Reaktion).

Mia More hat folgendes geschrieben:
Den Schutz der Ehre der Kinder lässt du hier offenbar völlig außer acht,
weil es dir nur um den Schutz der "Ehre" dieser Frau zu gehen scheint.
Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen, weil der Schutz der Kinder
nicht nur für mich an erster Stelle steht, sondern rechtlich abgedeckt ist.

Der Schutz der Kinder ist hier ja auch nicht Thema, weil nämlich niemand, um den es irgendwie in der Diskussion geht, die Künast untergeschobene Meinung heute tatsächlich vertritt. Selbst wenn man ihr ihre Erklärung für den damaligen Zwischenruf inhaltlich nicht abnimmt und die böswillige Interpretation der Äußerung übernimmt, ist es völlig klar, dass sie eine solche Position heute nicht vertritt (und auch sonst niemand relevantes in der Grünen Partei).

Mia More hat folgendes geschrieben:
Ich habe dir doch bereits geschrieben, was ich in diesem Fall unter sachlichem Bezug verstehe, nämlich dass die Beleidigungen sich auf die Aussage der besagten Frau bezogen haben.

Du verstehst offensichtlich nicht den Unterschied zwischen "Reaktion auf" und "sachlichem Bezug zu". Dass die Beleidigungen Reaktionen auf die (angebliche) Äußerung Künasts sind, ist offensichtlich und unstrittig. Das ist aber noch kein sachlicher Bezug, und damit du den Unterschied verstehst, gebe ich mal Beispiele, wie das aussehen könnte:

"Drecks Fotze" -- (denkbarer Bezug:) Menschen mit weiblichem Geschlechtsorgan vertreten oder haben typischerweise Sex mit Kindern
"Stück Scheiße" -- Sex mit Kindern hat mit Fäkalien zu tun
"Sondermüll" -- Sex mit Kindern hat mit gefährlichen Abfällen zu tun
"Knatter sie doch mal so richtig durch..." -- Erzwungener Geschlechtsverkehr ist eine sinnvolle Reaktion, wenn jemand moralisch verwerfliche Äußerungen zu Sex mit Kindern macht

Das wären sachliche Bezüge zwischen der jeweiligen Beleidigung und der kritisierten (angeblichen) Äußerung Künasts, die dann noch besonders heftig ausgdrückt werden. Es ist nur völliger Unsinn. Das Gericht stellt auch in den Begründungen keine sachlichen Bezüge dar, sondern gibt - wie du - die simple Tatsache der Reaktion als sachlichen Bezug aus. Das ist aber nun mal Unsinn.
Als ganz gtute Darstellung des juristischen Hintergrunds:
https://diekolumnisten.de/2019/09/21/drecksfotze-soll-okay-sein/

Mia More hat folgendes geschrieben:
Beschuldigst du mich hier ernsthaft, eine böswillige Interpretation der "kritischen Äußerung" dieser Frau geäußert zu haben, weil ich das was sie dadurch ausgesagt hat, beim Namen nenne? Das ist ja wohl nicht dein Ernst!!

Du gehst fortdauernd davon aus, mit ihrer Äußerung habe sie Sex mit Kindern gutgeheißen (wie es im verfälschenden Fecebook-Post, auf den die Beleidigungen reagierten, dargestellt wurde). Das ist aber nicht zwingend, und sie bestreitet es. Also ist das natürlich eine Interpretation, und zwar keine wohlwollende.

Mia More hat folgendes geschrieben:
Und mir zu unterstellen, dass ich damit auch ein ein "durchsichtiges rechtspopulistisches Spiel" betreiben würde, ist nicht nur ziemlich unverschämt, sondern auch völliger Unsinn. Oder sind für dich Menschen, denen das Wohl der Kinder am Herzen liegt, Rechtspopulisten?

Typischerweise sind diejenigen, die in dieser bigotten Weise das angebliche "Wohl der Kinder" auch da gegen ihren politischen Gegner instrumentalisieren, wo das "Wohl der Kinder" gar nicht gefährdet ist, weil die entsprechende Position bei diesem Gegner seit Jahrzehnten von niemandem mehr vertreten wird, sondern das genaue Gegenteil, Rechtspopulisten.
Und als politisches Vorgehen hat es auch nur für Rechtspopulisten Sinn, die ihren Lieblingsgegner diffamieren wollen, nicht für angeblich am "Wohl der Kinder" interessierte Leute - die würden sich mit heutigen Diskussionen ums Kindeswohl befassen.
Ob dir die Gesellschaft, in die du dich damit begibst, gefällt, ist ja nun nicht mein Problem.
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astarte
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Beitrag(#2190471) Verfasst am: 25.09.2019, 07:14    Titel: Antworten mit Zitat

Zwei Beiträge in den Thread "Diskussionen über Einzelfallentscheidungen des Teams III" verschoben
https://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?p=2190469#2190469
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Tja
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vrolijke
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Beitrag(#2190487) Verfasst am: 25.09.2019, 12:47    Titel: Antworten mit Zitat

Heute Abend 17.05 Uhr auf SWR2 Radio:


Zitat:
Beschimpft, bedroht, beleidigt –
Wer schützt uns vor dem Hass im Netz?
Gesprächsleitung: Doris Maull

_________________
Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Alchemist
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Beitrag(#2190489) Verfasst am: 25.09.2019, 13:29    Titel: Antworten mit Zitat

swifty hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
swifty hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
swifty hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Berliner Richter wähnten Renate Künast in der AfD

21. September 2019

Ein Urteil des Landgerichts Berlin hat hohe Wellen geschlagen. Es ging darum, welches Maß an Beleidigung und Beschimpfung eine Politikerin über sich ergehen lassen muss. Nach dem bundesweiten Shitstorm und den angekündigten Gang durch die Instanzen, ist nunmehr davon auszugehen, dass der betroffenen Renate Künast doch noch Recht widerfahren wird. Vermutlich wurde sie seitens der Richter einfach nur in der falschen Partei verortet. Das ist ihnen erst nach dem Medienecho bewusst geworden.


https://qpress.de/2019/09/21/berliner-richter-waehnten-renate-kuenast-in-afd/


Und was ist an dieser Möchtegern-Satire, die an einem rechten Opfermythos auch dann weiter bastelt, wenn eine Grüne betroffen ist, jetzt interessant?

Sorry, hab ich vergessen, dass es echte Satire (TM) nur dann ist, wenn sie von Linksfaschisten kommt. Lachen


OK, also wir haben tatsächlich rechte Hetze gegen eine (naja) Linke, mit Faktenverdrehung und übelsten Beleidigungen. Das erklärt ein Gericht für völlig in Ordnung. Und daraus bastelt diese Seite jetzt das übliche "Immer werden die armen, unschuldigen Rechten verfolgt"-Gejammer, mit der impliziten Behauptung, sowas würde "normalerweise" den Rechten passieren und sei gewissermaßen ein Betriebsunfall. Was ist denn daran tatsächlich Satire, die ja idR reale Zustände kritisieren sollte, und nicht einfach eine Zeugnis der üblichen rechten Parallelwelt? Und, wiederholt gefragt, was ist daran interessant?

Nimms mir nicht übel, aber es ist ziemlich offensichtlich, dass diese Seite Deinen intellektuellen Horizont übersteigt.


Peinlich
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Alchemist
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Beitrag(#2190491) Verfasst am: 25.09.2019, 13:41    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Mia More hat folgendes geschrieben:
Und mir zu unterstellen, dass ich damit auch ein ein "durchsichtiges rechtspopulistisches Spiel" betreiben würde, ist nicht nur ziemlich unverschämt, sondern auch völliger Unsinn. Oder sind für dich Menschen, denen das Wohl der Kinder am Herzen liegt, Rechtspopulisten?

Typischerweise sind diejenigen, die in dieser bigotten Weise das angebliche "Wohl der Kinder" auch da gegen ihren politischen Gegner instrumentalisieren, wo das "Wohl der Kinder" gar nicht gefährdet ist, weil die entsprechende Position bei diesem Gegner seit Jahrzehnten von niemandem mehr vertreten wird, sondern das genaue Gegenteil, Rechtspopulisten.
Und als politisches Vorgehen hat es auch nur für Rechtspopulisten Sinn, die ihren Lieblingsgegner diffamieren wollen, nicht für angeblich am "Wohl der Kinder" interessierte Leute - die würden sich mit heutigen Diskussionen ums Kindeswohl befassen.
Ob dir die Gesellschaft, in die du dich damit begibst, gefällt, ist ja nun nicht mein Problem.


Übrigens:
Generell aus Erfahrung kann ich sagen, dass es Rechtspopulisten selten um Frauen- oder Kinderschutz geht. Es geht nur um emotionalisierte Themen, bei denen diese Spinner aus den Löchern kommen und mit denen man eben viel mobilisieren kann.
Erfahrungsgemäß sind diejenigen, die solche Beleidigungen rausrotzen, dieselben, die Frauen Vergewaltigungen an den Hals wünschen und sich über ertrunkene Kinder freuen
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swifty
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Beitrag(#2190492) Verfasst am: 25.09.2019, 13:44    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
swifty hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
swifty hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
swifty hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Berliner Richter wähnten Renate Künast in der AfD

21. September 2019

Ein Urteil des Landgerichts Berlin hat hohe Wellen geschlagen. Es ging darum, welches Maß an Beleidigung und Beschimpfung eine Politikerin über sich ergehen lassen muss. Nach dem bundesweiten Shitstorm und den angekündigten Gang durch die Instanzen, ist nunmehr davon auszugehen, dass der betroffenen Renate Künast doch noch Recht widerfahren wird. Vermutlich wurde sie seitens der Richter einfach nur in der falschen Partei verortet. Das ist ihnen erst nach dem Medienecho bewusst geworden.


https://qpress.de/2019/09/21/berliner-richter-waehnten-renate-kuenast-in-afd/


Und was ist an dieser Möchtegern-Satire, die an einem rechten Opfermythos auch dann weiter bastelt, wenn eine Grüne betroffen ist, jetzt interessant?

Sorry, hab ich vergessen, dass es echte Satire (TM) nur dann ist, wenn sie von Linksfaschisten kommt. Lachen


OK, also wir haben tatsächlich rechte Hetze gegen eine (naja) Linke, mit Faktenverdrehung und übelsten Beleidigungen. Das erklärt ein Gericht für völlig in Ordnung. Und daraus bastelt diese Seite jetzt das übliche "Immer werden die armen, unschuldigen Rechten verfolgt"-Gejammer, mit der impliziten Behauptung, sowas würde "normalerweise" den Rechten passieren und sei gewissermaßen ein Betriebsunfall. Was ist denn daran tatsächlich Satire, die ja idR reale Zustände kritisieren sollte, und nicht einfach eine Zeugnis der üblichen rechten Parallelwelt? Und, wiederholt gefragt, was ist daran interessant?

Nimms mir nicht übel, aber es ist ziemlich offensichtlich, dass diese Seite Deinen intellektuellen Horizont übersteigt.


Peinlich

Spacko. Lachen
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Beitrag(#2190505) Verfasst am: 25.09.2019, 14:55    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
[...]
Erfahrungsgemäß sind diejenigen, die solche Beleidigungen rausrotzen, dieselben, die Frauen Vergewaltigungen an den Hals wünschen [...]

Wie ja auch im konkreten Fall.
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vrolijke
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Beitrag(#2190506) Verfasst am: 25.09.2019, 14:56    Titel: Antworten mit Zitat

swifty hat folgendes geschrieben:

Spacko. Lachen


Du wirst wegen Verstoß gegen die Netiquette ermahnt!
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Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

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Alchemist
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Beitrag(#2190514) Verfasst am: 25.09.2019, 15:28    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Alchemist hat folgendes geschrieben:
[...]
Erfahrungsgemäß sind diejenigen, die solche Beleidigungen rausrotzen, dieselben, die Frauen Vergewaltigungen an den Hals wünschen [...]

Wie ja auch im konkreten Fall.


Exakt.
Daher sind weiß man ja auch, was man von den angeblichen Kinderschützern halten kann
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astarte
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Beiträge: 46485

Beitrag(#2190519) Verfasst am: 25.09.2019, 16:28    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
....
Mia More hat folgendes geschrieben:
Und mir zu unterstellen, dass ich damit auch ein ein "durchsichtiges rechtspopulistisches Spiel" betreiben würde, ist nicht nur ziemlich unverschämt, sondern auch völliger Unsinn. Oder sind für dich Menschen, denen das Wohl der Kinder am Herzen liegt, Rechtspopulisten?

Typischerweise sind diejenigen, die in dieser bigotten Weise das angebliche "Wohl der Kinder" auch da gegen ihren politischen Gegner instrumentalisieren, wo das "Wohl der Kinder" gar nicht gefährdet ist, weil die entsprechende Position bei diesem Gegner seit Jahrzehnten von niemandem mehr vertreten wird, sondern das genaue Gegenteil, Rechtspopulisten.
Und als politisches Vorgehen hat es auch nur für Rechtspopulisten Sinn, die ihren Lieblingsgegner diffamieren wollen, nicht für angeblich am "Wohl der Kinder" interessierte Leute - die würden sich mit heutigen Diskussionen ums Kindeswohl befassen.
Ob dir die Gesellschaft, in die du dich damit begibst, gefällt, ist ja nun nicht mein Problem.

Aber Tillich, wo doch jeder weiß, dass es direkt dem Wohl der Kinder dient, wenn man Politiker mit Ausdrücken wie "„Schlampe“, „Stück Scheisse“, „Drecks Fotze“, „Sondermüll“, und dergleichen bewerfen darf.

Und du bist dagegen, dass man das im Netz lesen darf! Denkst du den gar nicht an die Kinder!? Nein
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Mia More
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Beitrag(#2190524) Verfasst am: 25.09.2019, 17:28    Titel: Antworten mit Zitat

Ach, was ist das schön mit anzusehen, welch wunderbare Einigkeit hier herrscht, wenn es um das Vorverurteilen von Menschen geht, die eine andere Meinung vertreten, als ihr es tut. Das schade daran ist nur, dass ihr dadurch eine sachliche Diskussion verhindert, aber darum scheint es ja gar nicht zu gehen. Von daher bin ich auch aus diesem Thema raus und überlasse euch das "Feld", damit ich diese wunderbare Einigkeit nicht störe!
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2190526) Verfasst am: 25.09.2019, 17:36    Titel: Antworten mit Zitat

Mia More hat folgendes geschrieben:
Ach, was ist das schön mit anzusehen, welch wunderbare Einigkeit hier herrscht, wenn es um das Vorverurteilen von Menschen geht, die eine andere Meinung vertreten, als ihr es tut. Das schade daran ist nur, dass ihr dadurch eine sachliche Diskussion verhindert, aber darum scheint es ja gar nicht zu gehen. Von daher bin ich auch aus diesem Thema raus und überlasse euch das "Feld", damit ich diese wunderbare Einigkeit nicht störe!


Mit solchen Beiträgen kann man dich nicht ernst nehmen
Wir verurteilen Leute, die andere beleidigen. Mehr nicht. Was hat das mit anderer Meinung zu tun?
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swifty
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Anmeldungsdatum: 26.03.2017
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Beitrag(#2190537) Verfasst am: 25.09.2019, 18:37    Titel: Antworten mit Zitat

nachtreten? wow, Mein lieber Hr. Gesangsverein!
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Kramer
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Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878

Beitrag(#2190538) Verfasst am: 25.09.2019, 18:45    Titel: Antworten mit Zitat

swifty hat folgendes geschrieben:
nachtreten? wow, Mein lieber Hr. Gesangsverein!


Das ist etwas überspitzt, aber nicht unzulässig.
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swifty
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Anmeldungsdatum: 26.03.2017
Beiträge: 5000

Beitrag(#2190539) Verfasst am: 25.09.2019, 18:57    Titel: Antworten mit Zitat

Kramer hat folgendes geschrieben:
swifty hat folgendes geschrieben:
nachtreten? wow, Mein lieber Hr. Gesangsverein!


Das ist etwas überspitzt, aber nicht unzulässig.

jo, das nennt man dann unsportlich, ne?!
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