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Wahlen in Thüringen
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Heiner
Grundrechte-Fan



Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 1217

Beitrag(#2202519) Verfasst am: 09.02.2020, 16:35    Titel: Antworten mit Zitat

step hat folgendes geschrieben:
Heiner hat folgendes geschrieben:
... die AfD-Wähler wollen das trotzdem: Grenzen schließen, mehr Asylbewerber abschieben, weniger Zuwanderung. Wenn Linke das einfach mal akzeptieren würden, wie nennt man das dann? Genau: Demokratie!!!

Die AfD will aber eben nicht nur eine strengere Begrenzung von Immigration. Man muß ja nur mal ein paar Zitate von Höcke lesen, dann ahnt man, was die AfD wirklich will. Nur so rausgefriffen mal drei davon:

Bernd Höcke hat folgendes geschrieben:
„Die Überwindung des Parteigeistes ... halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbare parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein.“
Bernd Höcke hat folgendes geschrieben:
„Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde!“
Bernd Höcke hat folgendes geschrieben:
„Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“


Mit anderen Worten, Ziel ist ein patriarchalischer, wehrhafter Führerstaat ohne demokratische Parteien. Komm Du uns also nicht mit Demokratie.



Höcke ist nicht „die AfD“. Er ist auch innerhalb der Partei umstritten. Schon deshalb kannst du nicht aus irgendwelchen Höcke-Zitaten ableiten, was DIE AfD will.

Ich könnte genauso verfahren, indem ich Zitate von Kevin Kühnert nehme, um dann festzustellen, was „die SPD“ will.

Zitat:
Kevin Kühnert:

„Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

„Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

„Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.“

„Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article192761211/Enteignungen-Kevin-Kuehnerts-extreme-Ideen-fuer-die-Wirtschaft.html


Mit anderen Worten, Ziel der SPD ist ein kommunistischer Staat mit kollektivierter Wirtschaft. Komm Du uns also nicht mit Demokratie.

Ich finde die Kühnert-Zitate übrigens wirklich erschreckend, da sie ja konkret beschreiben, wie sich zumindest der SPD-Mann Kühnert Deutschlands Zukunft so erträumt, während man aus Höckes nebulösen bzw. allgemein gehaltenen Aussagen alles und nichts rauslesen kann.

Die meisten AfD-Wähler interessiert auch nicht, was Höcke irgendwo irgendwann gesagt hat.

Sie wählen die AfD aufgrund der Sache, die ich genannt habe.
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step
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Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 22767
Wohnort: Germering

Beitrag(#2202521) Verfasst am: 09.02.2020, 17:14    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Höcke ist nicht „die AfD“. Er ist auch innerhalb der Partei umstritten. Schon deshalb kannst du nicht aus irgendwelchen Höcke-Zitaten ableiten, was DIE AfD will.

Höcke ist, zumindest in Thüringen, die Partei. Und auch bundesweit hat sich der Nazi-"Flügel" durchgesetzt.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Ich könnte genauso verfahren, indem ich Zitate von Kevin Kühnert nehme, um dann festzustellen, was „die SPD“ will. ... Ich finde die Kühnert-Zitate übrigens wirklich erschreckend ...

Kühnert bewegt sich mit der Forderung nach Enteignung im verfassungsrechtlichen Graubereich - man kann das erschreckend finden. Höckes Führerstaat mit Uneinsichtigen, die dabei "auf der Strecke bleiben", ist aber nochmal ne ganz andere Nummer. Hat eigentlich die Führungsspitze der AfD sich von Höckes Forderungen klar distanziert? Bei SPD/Kühnen fand dies ja immerhin statt.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Die meisten AfD-Wähler interessiert auch nicht, was Höcke irgendwo irgendwann gesagt hat. Sie wählen die AfD aufgrund der Sache, die ich genannt habe.

Ja, ganz schlimm dieser Mangel an politischer Bildung. War beim ersten Führer ähnlich.
_________________
Was ist der Sinn des Lebens? - Keiner, aber Leere ist Fülle für den, der sie sieht.
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Zumsel
registrierter User



Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667

Beitrag(#2202527) Verfasst am: 09.02.2020, 17:47    Titel: Antworten mit Zitat

step hat folgendes geschrieben:
Hat eigentlich die Führungsspitze der AfD sich von Höckes Forderungen klar distanziert? Bei SPD/Kühnen fand dies ja immerhin statt.


Und zwar in einer für eine sozialdemokratische Partei fast schon absurden Reflexhaftigkeit, die im Grunde nur zeigt, wie wenig Angst irgendjemand hierzulande vor Sozialismus haben muss.
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Heiner
Grundrechte-Fan



Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 1217

Beitrag(#2202536) Verfasst am: 09.02.2020, 18:23    Titel: Antworten mit Zitat

step hat folgendes geschrieben:
Heiner hat folgendes geschrieben:
Höcke ist nicht „die AfD“. Er ist auch innerhalb der Partei umstritten. Schon deshalb kannst du nicht aus irgendwelchen Höcke-Zitaten ableiten, was DIE AfD will.

Höcke ist, zumindest in Thüringen, die Partei. Und auch bundesweit hat sich der Nazi-"Flügel" durchgesetzt.


Nein, ein angeblicher „Nazi“-Flügel hat sich in der AfD nicht bundesweit durchgesetzt.

Wäre die AfD wirklich eine Nazi-Partei, dann müssten Typen wie der Ex-Maoist Wolfgang Gedeon in der AfD flammenden Beifall und große Unterstützung erhalten. Das Gegenteil ist der Fall.

Am letzten AfD-Bundesparteitag konntest du sehen, wie die AfD mit echten Bräunlingen wie diesem Ex-Maoisten umgeht – nämlich so:

Zitat:


AfD-Bundesparteitag: DAS ist die neue Spitze! Über diesen Kandidaten lacht der ganze Saal

Doch bei der ersten Wahlrunde zum ersten Bundessprecher stand auch Wolfgang Gedeon zur Wahl.

AfD-Bundesparteitag: Buh-Rufe und Pfiffe gegen Gedeon

Schon bei seiner Nominierung kassiert er Buh-Rufe und Pfiffe. Gedeon selbst bezeichnet sich anschließend in seiner Bewerbungsrede selbst als „AfD in der AfD“.

Zu diesem Zeitpunkt hatten zahlreiche Mitglieder bereits den Saal verlassen, andere drehten Gedeon demonstrativ den Rücken zu und zeigten die Rote Abstimmungskarte.

Ein Mitglied greift ihn an: „Was meinen sie, das Gesicht der Partei zu sein? Schämen Sie sich nicht? “Als einer der Mitglieder ihn auffordert, endlich aus der Partei auszutreten, wird es laut im Saal.

https://www.derwesten.de/politik/afd-bundesparteitag-die-neue-spitze-ist-gewaehlt-ueber-diesen-kandidaten-lacht-der-ganze-saal-id227793085.html


Aha. Voll die krasse Nazi-Partei, die so einen Bräunling doch glatt ausbuht und auslacht.

Mal ernsthaft: Glaubst du, wenn Höcke sich ans Rednerpult stellen und in den Saal rufen würde „Wollt ihr mich zum Führer machen?“, dass dann die versammelte AfD-Delegierten rufen würden: „Jaaaa!“

Diese Vorstellung ist eine lächerliche Satire à la „Heute-show“ – ohne jeden Realitätsgehalt.

Und wenn Höcke tatsächlich einen Führerstaat anstreben sollte, in dem Uneinsichtige "auf der Strecke bleiben", dann wären die ersten Uneinsichtigen, die er beseitigen müsste, Meuthen, Weidel & Co., denn die wollen sicher keinen Führerstaat.

Zitat:
Kühnert bewegt sich mit der Forderung nach Enteignung im verfassungsrechtlichen Graubereich - man kann das erschreckend finden.


Nein. Dass die Etablierung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftsordnung mit dem GG kompatibel sei, ist ein Märchen. Für solche Forderungen, wie Kühnert sie erhebt, werden Parteien wie die DKP oder die MLPD vom Verfassungsschutz beobachtet.
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Kramer
postvisuell



Anmeldungsdatum: 01.08.2003
Beiträge: 30878

Beitrag(#2202541) Verfasst am: 09.02.2020, 19:01    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Mal ernsthaft: Glaubst du, wenn Höcke sich ans Rednerpult stellen und in den Saal rufen würde „Wollt ihr mich zum Führer machen?“, dass dann die versammelte AfD-Delegierten rufen würden: „Jaaaa!“


Wäre ja auch was ganz neues, wenn Täuscher in der ersten Runde die Maske fallen lassen.
_________________
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Wilson
zwischen gaga und dada



Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20193
Wohnort: Swift Tuttle

Beitrag(#2202546) Verfasst am: 09.02.2020, 19:15    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
step hat folgendes geschrieben:
Heiner hat folgendes geschrieben:
Höcke ist nicht „die AfD“. Er ist auch innerhalb der Partei umstritten. Schon deshalb kannst du nicht aus irgendwelchen Höcke-Zitaten ableiten, was DIE AfD will.

Höcke ist, zumindest in Thüringen, die Partei. Und auch bundesweit hat sich der Nazi-"Flügel" durchgesetzt.


Nein, ein angeblicher „Nazi“-Flügel hat sich in der AfD nicht bundesweit durchgesetzt.

Wäre die AfD wirklich eine Nazi-Partei, dann müssten Typen wie der Ex-Maoist Wolfgang Gedeon in der AfD flammenden Beifall und große Unterstützung erhalten. Das Gegenteil ist der Fall.

Am letzten AfD-Bundesparteitag konntest du sehen, wie die AfD mit echten Bräunlingen wie diesem Ex-Maoisten umgeht – nämlich so:

Zitat:


AfD-Bundesparteitag: DAS ist die neue Spitze! Über diesen Kandidaten lacht der ganze Saal

Doch bei der ersten Wahlrunde zum ersten Bundessprecher stand auch Wolfgang Gedeon zur Wahl.

AfD-Bundesparteitag: Buh-Rufe und Pfiffe gegen Gedeon

Schon bei seiner Nominierung kassiert er Buh-Rufe und Pfiffe. Gedeon selbst bezeichnet sich anschließend in seiner Bewerbungsrede selbst als „AfD in der AfD“.

Zu diesem Zeitpunkt hatten zahlreiche Mitglieder bereits den Saal verlassen, andere drehten Gedeon demonstrativ den Rücken zu und zeigten die Rote Abstimmungskarte.

Ein Mitglied greift ihn an: „Was meinen sie, das Gesicht der Partei zu sein? Schämen Sie sich nicht? “Als einer der Mitglieder ihn auffordert, endlich aus der Partei auszutreten, wird es laut im Saal.

https://www.derwesten.de/politik/afd-bundesparteitag-die-neue-spitze-ist-gewaehlt-ueber-diesen-kandidaten-lacht-der-ganze-saal-id227793085.html


Aha. Voll die krasse Nazi-Partei, die so einen Bräunling doch glatt ausbuht und auslacht.

Mal ernsthaft: Glaubst du, wenn Höcke sich ans Rednerpult stellen und in den Saal rufen würde „Wollt ihr mich zum Führer machen?“, dass dann die versammelte AfD-Delegierten rufen würden: „Jaaaa!“

Diese Vorstellung ist eine lächerliche Satire à la „Heute-show“ – ohne jeden Realitätsgehalt.

Und wenn Höcke tatsächlich einen Führerstaat anstreben sollte, in dem Uneinsichtige "auf der Strecke bleiben", dann wären die ersten Uneinsichtigen, die er beseitigen müsste, Meuthen, Weidel & Co., denn die wollen sicher keinen Führerstaat.

Zitat:
Kühnert bewegt sich mit der Forderung nach Enteignung im verfassungsrechtlichen Graubereich - man kann das erschreckend finden.


Nein. Dass die Etablierung einer sozialistischen/kommunistischen Gesellschaftsordnung mit dem GG kompatibel sei, ist ein Märchen. Für solche Forderungen, wie Kühnert sie erhebt, werden Parteien wie die DKP oder die MLPD vom Verfassungsschutz beobachtet.


und die homoehe?
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"als ob"
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DonMartin
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Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817

Beitrag(#2202549) Verfasst am: 09.02.2020, 19:30    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:

Ich nenne zum Beispiel unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier oder Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für mich ein typischer 68er-Vertreter mit linksextremer Vergangenheit.

Diesen Langweiler als Linksextremen zu bezeichnen ist schon fast eine Beleidigung echter Linksextremer. Unter Schröder hat er die Agenda 2010 mitverbrochen, die man wohl kaum als
neukommunistisches Manifest bezeichnen kann. Als Bundespräser labert er nur noch, vor allem Blech,
wie zB beim jüngsten Holocaust-Gedenken.
Er ist Baujahr 1956, also ein 78er, die spassbefreite Generation, die nach den 68ern kam.

Ein echter 68er ist zB der allseits beliebte Henryk M Broder, der ist Bj 1946.
Der schrieb mal für's linke Nackedei-Magazin St-Pauli-Nachrichten,
was die damaligen rechten Spiesser ordentlich empörte.
Empören tut er immer noch, allerdings hat die Spiessigkeit heute die Seite gewechselt.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Steinmeier bewirbt als Bundespräsident ein Konzert mit linksextremistischen Bands.

Eine Abkehr von der linksextremen Haltung seiner Jugend und Distanz zum linksextremen Milieu kann ich da nicht erkennen.

Das heisst nur, dass er nichts von zeitgenössischer Popmusik versteht und diese Sache seinem Referenten überlässt.
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step
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Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 22767
Wohnort: Germering

Beitrag(#2202550) Verfasst am: 09.02.2020, 19:40    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Mal ernsthaft: Glaubst du, wenn Höcke sich ans Rednerpult stellen und in den Saal rufen würde „Wollt ihr mich zum Führer machen?“, dass dann die versammelte AfD-Delegierten rufen würden: „Jaaaa!“

Vielleicht läßt er sich auch bitten oder schiebt einen Strohmann vor ... wenn er es gut vorbereitet und die Bewegung schon stark genug ist ... ja, ich traue ihm zu, daß er Führer werden will. Anders als Kühnert.
_________________
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Heiner
Grundrechte-Fan



Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 1217

Beitrag(#2202552) Verfasst am: 09.02.2020, 19:47    Titel: Antworten mit Zitat

Tarvoc hat folgendes geschrieben:
Heiner hat folgendes geschrieben:
Realistisch ist das: CDU und FDP haben sich nicht etwas deshalb so verhalten, weil sie heimlich mit „Faschisten“ sympathisieren, sondern weil die handelnden Akteure die AfD schlicht und einfach nicht für „Faschisten“ halten.

Also sympathisieren sie mit Faschisten, die sie nicht für Faschisten halten. Diese Fehleinschätzung ist ein Zeichen eines groben Mangels an politischer Urteilsfähigkeit, der sie für ihre Jobs disqualifiziert.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Diese CDU- und FDP-Vertreter sehen, dass die AfD dem eigenen (bürgerlich-konservativ-liberalen) Lager angehört.

Womit man nicht nur besagten Politikern, sondern dem ganzen "bürgerlichen Lager" in Deutschland ein Armutszeugnis ausgestellt hätte. So weit würde noch nicht mal ich gehen, und ich bin ganz linksaußen.


Ja, wer nicht "links" wählt, ist entweder ein Faschist oder sympathisiert mit Faschisten.

Oder um es in den Worten von Hans-Peter Friedrich (CSU) zu sagen (Twitterpostings):

Zitat:
Hans-Peter Friedrich (CSU):

Mensch @RolandTichy, was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.


Sie verstehen offensichtlich gar nix: Demokrat ist derjenige, den die Linken zum Demokraten erklären bzw. der die „richtige“ Meinung vertritt. Haben Sie schon mal was von der Deutschen Demokratischen Republik gehört? ... Na also!

https://twitter.com/HPFriedrichCSU


zwinkern
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Moderator



Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46343
Wohnort: Stuttgart

Beitrag(#2202555) Verfasst am: 09.02.2020, 20:07    Titel: Antworten mit Zitat

So gehen die Höcke-Sympathisanten mit Oppositionellen um:

https://www.youtube.com/watch?v=gm6qgMeOkJA
_________________
Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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AlexJ
Supermarktoverlord



Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2344
Wohnort: Köln

Beitrag(#2202563) Verfasst am: 09.02.2020, 21:29    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
AlexJ hat folgendes geschrieben:
Faktisch gibt es für den Naivling aus der FDP, der die Wahl angenommen hat, keine andere Wahl als Vertrauensfrage oder Neuwahlen.

Naja - die Verhältnisse im Landtag sind erstmal so, wie sie sind. Rein theoretisch hätte er das also aussitzen und mit genau der Unterstützung regieren können, die ihn ins Amt gebracht hat. Er wäre halt bundespolitisch isoliert gewesen; und die Quittung wäre dann bei der nächsten Wahl gekommen (wie die aussieht, kann man an aktuellen Umfragen sehen).


(Hatte deine Antwort übersehen, daher die späte Rückmeldung.)

Das Aussitzen haben er und der Mike Möring sich so vielleicht Vorgestellt. Problem ist aber, dass dafür auch der Rückhalt in den eigenen Partein FDP und CDU in Thürgen eben nicht gegeben war. D. h. man hätte mit Afd und dem Teil der FDP und CDU die bereit war tatsächlich mit der AFD zusammen zuarbeiten keine Mehrheit gehabt.
Mike Möring hat sowohl, wie sich rausgestellt hat, die Parteispitze und die Mitglieder seiner Partei in Thürigen verarscht und ist dabei aufgeflogen.



Heiner hat folgendes geschrieben:
TheStone hat folgendes geschrieben:
Heiner hat folgendes geschrieben:


Hältst du denn Kemmerich auch für einen Faschisten oder für einen Faschismus-Sympathisanten?


Ich hab' keine Meinung über Kemmerich. Entweder er sympathiert heimlich mit der thüringer AFD, in dem Fall ja, oder er hat sich extrem selbst überschätzt und sich eingebildet, dass er die in den Griff bekommen könnte oder ihm war der Sachverhalt in Anbetracht des lockenden Postens einfach völlig egal.


Ein FDP-Mann, der heimlich mit „Faschisten“ sympathisiert oder dem es egal ist, wenn er mit „Faschisten paktiert“?

Und viele aus CDU und FDP, bei denen das genauso ist?


Viele st relativ und zum glück auch in Thürigen nicht die Mehrheit.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Wenn du das glaubst, musst du davon ausgehen, dass das „Nazitum“ nicht erst bei der AfD anfängt, sondern mitten in CDU und FDP.


Bei der FDP ist es überraschend, aber die Ost-FDP hat ja auch nicht die gleiche antifaschistische Tradition der West-FDP und die FDP hat ja auch in dem Bereich seit Jahrzehnten abgebaut und sich den Marktradikalen unterworfen. Und wie viele Faschiten vs. Naive Deppen es tatsächlich in der FDP gibt ist unklar.
Die CDU war ein gewisser Anteil an Nazis schon immer vorhanden. Da die CDU schon immer versucht hat soweit nach rechts abzudecken, das es rechts der CDU keine Wählbare Partei mehr existiert(die nicht offen rechts radikal ist). Es gibt in der CDU sicherlich Menschen, welche besser in der AfD aufgehoben wären, sich ein Outing als Faschisten aber nicht trauen oder erlauben können.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Dann stünden wir also kurz vor einer braunen Machtergreifung.


Wenn da nicht die Mehrheit der CDU und FDP wäre die mit euch nichts zu tun haben will, die Ihr erst los werden müsste. Und ohne die habt ihr keine Mehrheit.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Dann müssten jetzt große Teile von CDU und FDP „politisch bereinigt“ und die „Faschismus-Sympathisanten“ in diesen Parteien entfernt werden.


Nur wenn die CDU sich wirklich bereinigen wollte. So lang die Faschisten in der Partei die Füsse still halten und sich am Ende doch Merkle und AKK unterwerfen werden sie nicht hinaus geworfen werden.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Realistisch ist das: CDU und FDP haben sich nicht etwas deshalb so verhalten, weil sie heimlich mit „Faschisten“ sympathisieren, sondern weil die handelnden Akteure die AfD schlicht und einfach nicht für „Faschisten“ halten.


Blödsinn. Auch in Thürigen wird die AfD von der Mehrheit der CDU und FDP als Fachisten abgestempelt. Einzfälle wie der Hirte, dem das schwer fällt sind eben der rechte Rand der CDU.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Ist auch kein Wunder, dass sie das nicht tun: Diese CDU- und FDP-Vertreter sehen, dass die AfD dem eigenen (bürgerlich-konservativ-liberalen) Lager angehört. Sie sehen, dass die AfD ihnen politisch näher steht als die Linkspartei.


Das ist Faktisch unmöglich. Die AfD ist eine protest Partei. Die mit ihrem Programm versucht möglichst viele Protestwähler zu sammellen, so sind ihre Positionen klar Einfach das Gegenteil von dem was die Mehrheit der Gesellschaft, aber auch die CDU und FDP wollen. Die Linke derweil kann dort, wo sie hofft mit in die Regierungsverantwortung genommen zu werden, eben nicht einfach mit einem Anti-Programm arbeiten.

Die einzig mögliche Koalition die sich selbst der marktradikale Kimmich und einige andere Radikale in der CDU und FDP mit der AfD hatten vorstellen können, war das man scheinbar 'nebeneinander aber nicht mitanander' den Ramelow abwählt und ein paar CDU und FDP vorgeschlagene Gesetze durchbringt, dise wären der AfD zwar nicht weit genug rechts gewesen, aber doch immer noch rechts von dem was jetzt ist, im gegenzug hätte die AfD nichts bekommen.
So haben sich das zumindest erträument, dumm nur das es von zu vielen einfach durschaut wurde.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Die „Faschismus“-Keule wird hier gegen bürgerliche Politiker eingesetzt.


Das ist ein Problem des begriffs "Bürglich", der sich eben schon relative weit in der Mitte von Links abgrentzt aber eben nicht nach Rechts. So sind faschistische Partein nunmal auch in der Regel "bürgliche" Partein.
Heiner hat folgendes geschrieben:

Freie demokratische Wahlen werden nicht mehr akzeptiert.


Kannst du aufhören zu Lügen. Der Depp von der FDP muss zurücktreten, weil die Wahl akzeptiert und sogar annerkannt wurde. Dumm nur für den Deppen das er mit der Annahme der Wahl seiner Partei geschadet hat und nichts erreicht hat(ausser ein Monatsgehalt als MP). Jetzt muss er zurücktreten weil er, sonst an der Vertrauensfrage scheitert. Seine Wahl

Heiner hat folgendes geschrieben:

Ein gewählter FDP-Ministerpräsident muss Angst um die Sicherheit seiner Familie haben.

https://www.mdr.de/thueringen/kemmerich-ehefrau-kinder-familie-angst-100.html

Es gibt Anschläge auf FDP-Büros:

https://www.muensterlandzeitung.de/vreden/fdp-vreden-politiker-als-nazis-beschimpft-plus-1493957.html

https://www.saechsische.de/farbbeutelangriff-auf-dresdner-fdp-buero-5170097.html


Ich hoffe sehr das Ihm und seiner Familie nichts passiert. Zum Glück ist das ja auch extrem unwahrscheinlich, nicht nur bekommen viele Politker aller neneswerten Parteien, solche Drohungen ohne das was passiert, die Drohungen kommen zu dem nicht aus dem rechten Lager. Der hat sich nämlich in den letzten Jahren und Jahrzehnt hervorgetan was Angriffe auf Leib und Leben von "gewählten" Politikern angeht.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21800

Beitrag(#2202580) Verfasst am: 10.02.2020, 01:16    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
„Alt-68er“ sind auch die linken Politiker, die in den 70er Jahren junge Erwachsene bzw. Studenten waren.

Ich nenne zum Beispiel unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier oder Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth.

Ah ja. Die 70er sind also auch irgendwie 68, und darum sind Politiker*innen, die 1968 noch Kinder waren, also auch "Alt-68er".

Ist das jetzt alternative Chronologie oder ...?

Heiner hat folgendes geschrieben:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für mich ein typischer 68er-Vertreter mit linksextremer Vergangenheit.

So schrieb Steinmeier als Jura-Student für die für die vom Verfassungsschutz beobachtete juristische Fachzeitschrift „Demokratie und Recht“.

Zitat: „Da auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Einfluss bei der Zeitschrift hatten und weil „Demokratie und Recht“ sich gegen die Berufsverbote aufgrund des Radikalenerlasses einsetzte, wurde die Zeitschrift vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch die heutige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) schrieb damals für „Demokratie und Recht“.“

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/frank-walter-steinmeier-vom-linken-jura-studenten-zum.694.de.html?dram:article_id=378785

Weiterführende Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/steinmeiers-jugend-was-nicht-zusammengehoert-1694853.html

Zitat aus dem FAZ-Artikel:
Zitat:
Uns verband die Auseinandersetzung mit der moskauorientierten Linken. Beide hatten wir in der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) Artikel veröffentlicht, die den opportunistischen Umgang mit dem Recht im SED- und DKP-Milieu kritisierten. [...]
So steht über das Ende der Ridder/Steinmeier-Ära im Verfassungsschutzbericht 1984: „Gegen Ende des Jahres trat die Redaktion [Anm t.(e.): u.a. Steinmeier] aus Protest gegen die ,Verengung' ihrer Arbeitsmöglichkeiten zurück: Mit ihrer Praxis, auch Beiträge mit Kritik an orthodox-kommunistischen Positionen zu akzeptieren, sei sie an ,unüberwindliche, durch die gegebene Verbindung von Verlag und aktiver Herausgebermehrheit bedingte immanente Grenzen' gestoßen.“

Ja, den Umgang von SED und DKP mit dem Recht kritisiert zu haben - das sind natürlich unverzeihliche Sünden und klare Zeichen für eine linksextremistische Vergangenheit ... Pillepalle

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Heiner hat folgendes geschrieben:
Es geht um den „Schutz der Grenze“: Der ganze Streit seit Merkels „Grenzöffnung“ 2015 geht um die Frage, ob man Menschen, die Asyl suchen, an der Grenze zurückweisen darf oder nicht.

Merkel hat die Leitlinie der Flüchtlingspolitik vorgegeben. Sie sagt: „Grenzen kann man nicht schützen“.
Also man darf/kann Asylsuchende an der Grenze nicht zurückweisen.

Beleg bitte - ich halte das so für inhaltlich falsch. Erstens ist schon der Begriff "Grenzöffnung" falsch - die Grenzen wurden nicht geöffnet; die innereuropäischen Grenezen waren, dem europäischen Recht entsprechend, schon offen und wurden bloß nicht geschlossen. (Womit die deutsche Regierung faktisch der ungarischen Rechtsregierung einen Gefallen getan hat, die sich sonst allein damit hätte befassen müssen.)

Außerdem nehme ich stark an, dass Merkel nicht prinzipiell von allen Grenzen gesprochen hat, sondern von den deutschen innerhalb des geeinten Europas, und dass sie die Außengrenzen Europas sehr wohl schützen will; und das ist ja auch tatsächlich ihre Politik.

Ferner bedeutet Asylrecht eben gerade keine "ungesteuerte", sondern eine gesteuerte Zuwanderung: Es gibt juristische Bedingungen und Verfahren, nach denen Leute zuwandern können oder nicht.

Richtig ist, dass Leute nicht sofort abgeschoben werden, wenn sie in Deutschland sind, sondern ihre Anträge geprüft und nach Recht und Gesetz entschieden werden. Das nennt man "Rechtsstaat" - ein Prinzip, mit dem in der Tat viele AfD-Anhänger ein Problem haben.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Es ist in einer Demokratie immer so, dass wenn eine politische Position A vertreten wird, damit zu rechnen ist, dass es zu dieser Position A auch eine Gegenposition B gibt, die von jemand anderem vertreten wird. Zu verlangen, dass es nur die politische Position A geben darf, hebt die Demokratie auf.

Das ist sowohl faktischer als auch logischer Unsinn. Erstens muss es keineswegs zu allem zwei Meinung in einer Demokratie geben, sondern kann es selbstverständlichen auch gesellschaftlichen Konsens zu einem Thema geben. Zweitens ist das auch faktisch der Fall (Beispiele: die gesetzliche Krankenersicherung wird mW von keiner relevanten Kraft ernsthaft abgelehnt; oder das öffentliche Schulwesen; oder die Bundesstaatlichkeit Deutschlands; ... ...). Drittens wäre das bei Kernthemen eines demokratsichen Rechtsstaats sogar im Gegenteil gefährlich für die Demokratie: Die Meinung, dass es in einer Demokratie als relevante politische Kräfte nur die Bejahung von Demokratie und Rechtsstaat geben dürfe, hebt die Demokratie offensichtlich nicht auf, sondern schützt sie im Gegenteil. (Und damit sind wir beim Thema AfD ...)

Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen (ich benutze dein Beispiel und verändere es ein bisschen [gekennzeichnet durch eckige Klammern]):

Zitat:
Angenommen, wir hätten eine Kanzlerin, die sich [Menschen]rechte auf die Fahnen schreibt und die Position vertritt, dass [Menschen] in Deutschland nicht mehr getötet werden dürfen. Sie würde fordern, dass alle Deutschen künftig [ohne die Ttung von Menschen] leben müssen. Dieser Kanzlerin würde es gelingen, eine breite gesellschaftliche Mehrheit auf ihrer Seite zu bringen. Es wäre dann zwingend damit zu rechnen, dass es auch Menschen im Land gibt, die diese Position nicht vertreten. Diese Menschen würden sich dann organisieren und eine politische Kraft etablieren, die den [Menschenfleisch]konsum verteidigt. Insofern würde eine [Menschen]rechtsaktivistin als Kanzlerin zwingend eine „Wir verteidigen den [Menschenfleisch]konsum“-Partei erzeugen.

Wirklich?

Und genauso müsste eine Kanzlerin, die gegen Rassismus und für Demokratie und Rechtsstaat eintritt, keineswegs zwingend eine Partei "hervorbringen", die das Gegenteil vertritt. Eine solche Partei wird nicht von einer solchen Kanzlerin "hervorgebracht", sondern einfach von den Leuten, die diese Werte nicht teilen, und niemandem sonst.

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Heiner hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
TheStone hat folgendes geschrieben:
Heiner hat folgendes geschrieben:
Wenn du glaubst, dass die Merkel-CDU eine „gesteuerte“ oder gar „restriktive“ Zuwanderung betreibt, dann wundere dich nicht über Millionen „Nazis“, die plötzlich im Land auftauchen, und dass in den Parlamenten plötzlich „Faschisten“ sitzen.

Die linke Sichtweise ist halt leider weltfremd bzw. stellt die Realität auf den Kopf.

Das schreibst du, nachdem du die offensichtliche und leicht zu überprüfende Lüge verbreitest, die CDU würde Einwaderung nicht reglementieren wollen...

Ja nun, das ist doch die typische AfD-"Argumentation": Dass das, was sie sagen, richtig sei, erkenne man daran, dass es Leute gibt, die ihnen glauben und sie wählen. Dass das eher kein Nachweis der Richtigkeit einer Behauptung ist, sondern dass so ein Nachweis eigentlich über das Aufzeigen einer Übereinstimmung mit Fakten läuft, kommt diesen Leuten nicht einmal mehr in den Sinn.

Alternative Fakten und Bauchgefühl schlagen in diesem Weltbild tatsächliche Fakten und Logik. Schulterzucken

Was machst du denn, wenn du Recht hast und alle Fakten auf deiner Seite hast, aber es Millionen Menschen im Land gibt, die das dummerweise nicht anerkennen wollen, die dummerweise auf ihrer eigenen „falschen“ Meinung beharren und dummerweise eine Partei in Landtage wählen, die nicht Recht hat und die die Fakten nicht auf ihrer Seite hat?

Ich werde jedenfalls nicht - wie du es eben getan hast und durch das Setzen der Anführungszeichen weiterhin tust - so tun, als würde eine inhaltlich einfach falsche Aussage dadurch richtiger, dass sie von vielen Leuten geschluckt wird.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Diese doofe Partei wählt jetzt auch noch Ministerpräsidenten.

Was machst du jetzt?

Immer, wenn die doofe Partei ausschlaggebende Stimmen vergibt, das Wahlergebnis rückgängig machen und solange neu wählen, bis die doofe Partei außen vor ist?

Eine Brandmauer der demokratischen Parteien errichten, mit einer faschistischen Partei prinzipiell nicht zusammenzuarbeiten. Das ist für die demokratischen Parteien unangenehm, da sie wahrhaftig ja noch genug Differenzen haben, aber notwendig. Und ja auch möglich, da die faschistische Partei ja bisher zum Glück immer noch einer Minderheit bleibt (auch wenn sie sich zehnmal als wahre Repräsentantin "des Volks" imaginiert - was nur ein weiteres Zeichen ihrer antidemokratischen Haltung ist).

Und ja, dabei ist es auch OK, notfalls das Ergebnis einer Abstimmung durch eine neue Abstimmung zu korrigieren. Es ist ja nicht so, dass die Abstimmenden nicht die Möglichkeit hätten, dem politischen Druck zu widerstehen und noch einmal genau so abzustimmen.

----------------------------------------------

Heiner hat folgendes geschrieben:
Ein FDP-Mann, der heimlich mit „Faschisten“ sympathisiert oder dem es egal ist, wenn er mit „Faschisten paktiert“?

Und viele aus CDU und FDP, bei denen das genauso ist?

Wenn du das glaubst, musst du davon ausgehen, dass das „Nazitum“ nicht erst bei der AfD anfängt, sondern mitten in CDU und FDP.

Ja. Offensichtlich gibt es in beiden Parteien Leute, die entweder aus tatsächlicher Sympathie oder aus der Annahme, daraus Vorteil schlagen zu können, mit den Faschisten paktieren wollen.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Dann stünden wir also kurz vor einer braunen Machtergreifung.

Nein. Das wäre nur so, wenn es die Mehrheit in diesen Parteien wäre. Ist es aber offensichtlich nicht.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Dann müssten jetzt große Teile von CDU und FDP „politisch bereinigt“ und die „Faschismus-Sympathisanten“ in diesen Parteien entfernt werden.

Ja. In der Tat.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Diese Konsequenzen aus den Thüringer Vorgängen halte ich für vollkommen abwegig und demokratiefeindlich.

Das ist Unsinn. Einen Staatssekretär zu entlassen, der gegen die Ziele der Regierung verstößt; Parteimitglieder von Ämtern abzuwählen und im Extremfall auszuschließen, die gegen die Interessen der Partei handeln; einen gewählten Ministerpräsidenten aufgrund eines Skandals abzuwählen oder durch politischen Druck zum Rücktritt zu drängen, um einen neuen zu wählen - all das ist nicht undemokratisch, sondern im Gegenteil in den Regeln unserer Demokratie ausdrücklich vorgesehen.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Die Parole „CDU und FDP paktieren mit Faschisten“ wurde von der politischen Linken ausgegeben – die ja in Merkel ihre politische Führerin hat.

Ja klar - Merkel als Führerin der "politischen Linken". Pillepalle
Mit dieser absurden Fehlwahrnehmung zeigst du nur, wie weit rechtsaußen du stehen musst, wenn das für dich so aussieht.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Merkel führt nun die politischen „Bereinigungen“ in ihrer Partei durch, indem die ehem. FDJ-Sekretärin die angeblich „Faschismus-affinen“ Vertreter ihrer Partei entfernt.

Ich fühle mich nicht an die Zeit vor 33 erinnert, sondern an die Zeit vor 89.

Dann hast du entweder keinerlei Ahnung von der Geschichte vor 89 oder lügst bewusst. Damals gab es bekanntermaßen gar keine oppositionellen Parteien oder die Möglichkeit eines Regierungswechsels (den die Wähler hätten herbeiführen können, indem sie AfD oder CDU und FDP mit einer Mehrheit ausstatten); und wer sich oppositionell verhielt, hatte auch weitaus Schlimmeres zu befürchten als den Verlust eines Regierungsamts oder einer Parteimitgliedschaft.

----------------------------------------------

Heiner hat folgendes geschrieben:
Höcke ist nicht „die AfD“. Er ist auch innerhalb der Partei umstritten. Schon deshalb kannst du nicht aus irgendwelchen Höcke-Zitaten ableiten, was DIE AfD will.

Höcke ist Spitzenkandidat und Landesvorsitzender in dem Bundesland, um das es gerade geht. Welche Person soll denn in diesem Zusammenhang also für diese Partei stehen, wenn nicht er? Und auch bundesweit ist er bestens vernetzt mit zahlreichen Leuten, die genau so weit rechtsaußen stehen wie er - und laut Gauland befindet Höcke sich ja nun auch "in der Mitte der Partei". Also warum sollte man denn seine Äußerungen nicht der Partei zurechnen können?

Heiner hat folgendes geschrieben:
Ich könnte genauso verfahren, indem ich Zitate von Kevin Kühnert nehme, um dann festzustellen, was „die SPD“ will.

Zitat:
Kevin Kühnert:

„Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

„Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

„Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.“

„Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article192761211/Enteignungen-Kevin-Kuehnerts-extreme-Ideen-fuer-die-Wirtschaft.html


Mit anderen Worten, Ziel der SPD ist ein kommunistischer Staat mit kollektivierter Wirtschaft. Komm Du uns also nicht mit Demokratie.

Nur dass die Befürwortung kollektiver Eigentumsformen für Unternehmen weder der Demokratie allgemein noch dem GG widerspricht und auch keinen kommunistischen Staat bedeutet. Dem GG widersprechen würde es erst, wenn er entschädigungslose Enteignungen ohne gesetzliche Grundlage fordern würde. Das könntest du ja mal zu belegen versuchen - viel Glück.

Ich bin mir jedenfalls ziemlich sicher, keine verfassungsfeindlichen Organisationen zu unterstützen, wenn ich mein Konto bei einer Genossenschaftsbank habe (kollektives Eigentum !!!), an der Volkshochschule Kurse geben (Staatsbetrieb !!!!!1) oder der Meinung bin, dass der ÖPNV von öffentlichen Unternehmen organisiert werden sollte (Verdrängung der privaten Konkurrenz !!11!!!).

Heiner hat folgendes geschrieben:
Ich finde die Kühnert-Zitate übrigens wirklich erschreckend, da sie ja konkret beschreiben, wie sich zumindest der SPD-Mann Kühnert Deutschlands Zukunft so erträumt, während man aus Höckes nebulösen bzw. allgemein gehaltenen Aussagen alles und nichts rauslesen kann.

Aus Höckes Zitaten kann man ziemlich klar herauslesen, dass er Faschist ist. Aus Kühnerts Zitaten kann man herauslesen, dass er ein linker Sozialdemokrat ist (zugegeben - das kann in der SPD ungewöhnlich wirken). Was du davon erschreckender findest, sagt vor allem etwas über dich aus.

----------------------------------------------

Heiner hat folgendes geschrieben:
Ja, wer nicht "links" wählt, ist entweder ein Faschist oder sympathisiert mit Faschisten.

Das ist ja nun mal wieder ganz offenkundiger Bullshit - eine der typischen, rechtsextremistischen Opfer- und Verschwörungserzählungen, nach denen "die Linken" alle Politik bestimmen würden und jeden als Faschisten ausgrenzen würden der nicht links ist. Ganz offensichtlich gibt es aber zahlreiche Wähler und Mitglieder von CDU und FDP, die ganz eindeutig nicht links sind, aber nicht mit der AfD oder anderen Faschisten sympathisieren.

Genau umgekehrt wird doch ein Schuh draus: Zahlreiche Rechtsextremisten bezeichnen alles, was nicht rechtsextremistisch ist, als "links" oder sogar "linksradikal/ -extremistisch". Da wird dann lächerlicherweise behauptet, von Ramelow bis Merkel sei alles links und nicht mehr unterschiedbar. (Wer hat Ähnliches noch mal kürzlich hier behauptet ...?)

Heiner hat folgendes geschrieben:
Oder um es in den Worten von Hans-Peter Friedrich (CSU) zu sagen (Twitterpostings):

Zitat:
Hans-Peter Friedrich (CSU):

Mensch @RolandTichy, was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.

Sie verstehen offensichtlich gar nix: Demokrat ist derjenige, den die Linken zum Demokraten erklären bzw. der die „richtige“ Meinung vertritt. Haben Sie schon mal was von der Deutschen Demokratischen Republik gehört? ... Na also!

https://twitter.com/HPFriedrichCSU

Ja, leider gibt es ein paar Leute bei CDU und FDP, die an diesen Opfer- und Verschwörungserzählungen mitstricken. Und das belegt was ...?
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Zuletzt bearbeitet von tillich (epigonal) am 10.02.2020, 01:56, insgesamt einmal bearbeitet
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tillich (epigonal)
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Beitrag(#2202583) Verfasst am: 10.02.2020, 01:44    Titel: Antworten mit Zitat

AlexJ hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
AlexJ hat folgendes geschrieben:
Faktisch gibt es für den Naivling aus der FDP, der die Wahl angenommen hat, keine andere Wahl als Vertrauensfrage oder Neuwahlen.

Naja - die Verhältnisse im Landtag sind erstmal so, wie sie sind. Rein theoretisch hätte er das also aussitzen und mit genau der Unterstützung regieren können, die ihn ins Amt gebracht hat. Er wäre halt bundespolitisch isoliert gewesen; und die Quittung wäre dann bei der nächsten Wahl gekommen (wie die aussieht, kann man an aktuellen Umfragen sehen).

Das Aussitzen haben er und der Mike Möring sich so vielleicht Vorgestellt. Problem ist aber, dass dafür auch der Rückhalt in den eigenen Partein FDP und CDU in Thürgen eben nicht gegeben war. D. h. man hätte mit Afd und dem Teil der FDP und CDU die bereit war tatsächlich mit der AFD zusammen zuarbeiten keine Mehrheit gehabt.

Naja, im Parlament hätten sie genau dieselbe Mehrheit haben können wie bei der MP-Wahl. Warum hätten Abgeordnete, die in dieser Konstellation Kemmerich gewählt haben, bei späteren Abstimmungen Skrupel haben sollen?

Ob die Wahl ausdrücklich so abgesprochen war oder ob CDU und FDP nur die Signale der AfD richtig gedeutet haben - bereit zu dieser Wahl waren sie offenbar, also warum auch nicht zu einer entsprechenden mehr oder weniger stillschweigenden weiteren Zusammenarbeit? (Dass sie auf das Ergebnis zumindest gehofft haben, ist ja inzwischen ziemlich klar.) In der CDU war ja auch die Rede von "wechselnden Mehrheiten" - also nach Bedarf auch mit der AfD.

ME haben sie lediglich den Gegenwind aus der Bundespolitik, aus der Gesellschaft und wohl auch der eigenen Basis gewaltig unterschätzt - was nur zeigt, was für Provinzpfeifen das sind.

------------------------------------

AlexJ hat folgendes geschrieben:
Bei der FDP ist es überraschend, aber die Ost-FDP hat ja auch nicht die gleiche antifaschistische Tradition der West-FDP und die FDP hat ja auch in dem Bereich seit Jahrzehnten abgebaut und sich den Marktradikalen unterworfen. Und wie viele Faschiten vs. Naive Deppen es tatsächlich in der FDP gibt ist unklar.

Da hast du mW ein zu positives Bild von der FDP - da haben sich nach dem Krieg auch 'ne Menge Ex-Nazis gesammelt:
Wikipedia hat folgendes geschrieben:
Bis in die 1950er Jahre hinein standen einige Landesverbände der FDP rechts von den Unionsparteien, die ihrerseits anfänglich noch Konzepten eines christlichen Sozialismus nachhingen. Mit national orientierten Grundwerten wurde um Stimmen auch ehemaliger Nationalsozialisten und Beamter des NS-Staates geworben. So ist es dann für die damalige Einordnung bezeichnend, dass die FDP im Deutschen Bundestag stets „rechts außen“ zu finden war, indem ihr die Plätze rechts von der Union zugewiesen werden.
[...]
Die FDP stimmte im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des Verbands deutscher Soldaten aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen.

Geändert hat sich das mW erst mit der sozialliberlaen Koalition und den "Freibruger Thesen".


(Wahlplakat 1949. Einen Schlussstrich kann man auch sehr früh fordern ...)
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AlexJ
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Beitrag(#2202588) Verfasst am: 10.02.2020, 03:24    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
AlexJ hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
AlexJ hat folgendes geschrieben:
Faktisch gibt es für den Naivling aus der FDP, der die Wahl angenommen hat, keine andere Wahl als Vertrauensfrage oder Neuwahlen.

Naja - die Verhältnisse im Landtag sind erstmal so, wie sie sind. Rein theoretisch hätte er das also aussitzen und mit genau der Unterstützung regieren können, die ihn ins Amt gebracht hat. Er wäre halt bundespolitisch isoliert gewesen; und die Quittung wäre dann bei der nächsten Wahl gekommen (wie die aussieht, kann man an aktuellen Umfragen sehen).

Das Aussitzen haben er und der Mike Möring sich so vielleicht Vorgestellt. Problem ist aber, dass dafür auch der Rückhalt in den eigenen Partein FDP und CDU in Thürgen eben nicht gegeben war. D. h. man hätte mit Afd und dem Teil der FDP und CDU die bereit war tatsächlich mit der AFD zusammen zuarbeiten keine Mehrheit gehabt.

Naja, im Parlament hätten sie genau dieselbe Mehrheit haben können wie bei der MP-Wahl. Warum hätten Abgeordnete, die in dieser Konstellation Kemmerich gewählt haben, bei späteren Abstimmungen Skrupel haben sollen?

Ob die Wahl ausdrücklich so abgesprochen war oder ob CDU und FDP nur die Signale der AfD richtig gedeutet haben - bereit zu dieser Wahl waren sie offenbar, also warum auch nicht zu einer entsprechenden mehr oder weniger stillschweigenden weiteren Zusammenarbeit? (Dass sie auf das Ergebnis zumindest gehofft haben, ist ja inzwischen ziemlich klar.) In der CDU war ja auch die Rede von "wechselnden Mehrheiten" - also nach Bedarf auch mit der AfD.

ME haben sie lediglich den Gegenwind aus der Bundespolitik, aus der Gesellschaft und wohl auch der eigenen Basis gewaltig unterschätzt - was nur zeigt, was für Provinzpfeifen das sind.


Ich glaube das die CDU und FDP in Thrürigen, da ein wenig mehrschichtiger ist. Da gibt es sicherlich einen nicht unerheblichen Anteil welche die Zusammenarbeit mit der AfD unter "wechselenden Mehheiten" mitgemacht hätten, einige sogar eine stillschweigende Koalition. Das Problem ist das eine Gelb-Blau-Scheisse Koalition eben auf fast alle Stimmen der geimensamen Koalition angewiesen sind. Schon bei der MP Wahl sind mindestens 3 ausgeschert, (davon zwei für Ramlow und eine Enthaltung). Eine weitere Stimme als Enthlatung oder die Enthaltung alls Gegen Stimme und das Parlament ist 50/50 gespalten. Und Ich glaube das Einige eben nur zur Abwahl und Verhinderung von Ramolow bereit waren sich auf das Spielchen einzulassen und sich eingeredet haben das es keine wirkliche zusammen arbeit sei.
Ich geh accord, dass Sie den Gegenwind und vorallem die Intellegenz der Gesellschaft und eigenen Basis unterschätz haben. Welche die Ausrede wir können nichts dafür wie die AFD gewählt hat durchschaut hat. Der Trick des sich Dummstellen funktioniert eben nur wenn die Basis Dumm ist oder sich mit dumm stellt.


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tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

AlexJ hat folgendes geschrieben:
Bei der FDP ist es überraschend, aber die Ost-FDP hat ja auch nicht die gleiche antifaschistische Tradition der West-FDP und die FDP hat ja auch in dem Bereich seit Jahrzehnten abgebaut und sich den Marktradikalen unterworfen. Und wie viele Faschiten vs. Naive Deppen es tatsächlich in der FDP gibt ist unklar.

Da hast du mW ein zu positives Bild von der FDP - da haben sich nach dem Krieg auch 'ne Menge Ex-Nazis gesammelt:
Wikipedia hat folgendes geschrieben:
Bis in die 1950er Jahre hinein standen einige Landesverbände der FDP rechts von den Unionsparteien, die ihrerseits anfänglich noch Konzepten eines christlichen Sozialismus nachhingen. Mit national orientierten Grundwerten wurde um Stimmen auch ehemaliger Nationalsozialisten und Beamter des NS-Staates geworben. So ist es dann für die damalige Einordnung bezeichnend, dass die FDP im Deutschen Bundestag stets „rechts außen“ zu finden war, indem ihr die Plätze rechts von der Union zugewiesen werden.
[...]
Die FDP stimmte im Bundestag gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des Verbands deutscher Soldaten aus ehemaligen Wehrmachts- und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen.

Geändert hat sich das mW erst mit der sozialliberlaen Koalition und den "Freibruger Thesen".


(Wahlplakat 1949. Einen Schlussstrich kann man auch sehr früh fordern ...)


Das kann gut sein. Kenn mich mit der Geschitchte der FDP nicht ganz so gut aus. Spreche aus meiner Erfahrung mit kommunal Politkern der FDP (im Rughrgebiet inklusive Köln) zwischen 1995-2010. Da gab es eine gewisse Menge strake bis sogar radikaler Antifaschisten, vor allem unter dem Flügle der Bürgerrechtlern der FDP, dieser Flügel war damals aber schon eine eher aussterbende Sorte.
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zelig
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Beitrag(#2202620) Verfasst am: 10.02.2020, 14:34    Titel: Antworten mit Zitat

Mittlerweile glaube ich, daß die CDU eigentlich der Elefant im Raum ist. Bzw. die interne Spannung zwischen den Gruppierungen in der Partei, die auf eine mehr oder weniger eingestandenen Kollaboration mit der AfD setzen, und andererseits diejenigen, die das ablehnen.
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Kramer
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Beitrag(#2202623) Verfasst am: 10.02.2020, 15:00    Titel: Antworten mit Zitat

zelig hat folgendes geschrieben:
Mittlerweile glaube ich, daß die CDU eigentlich der Elefant im Raum ist. Bzw. die interne Spannung zwischen den Gruppierungen in der Partei, die auf eine mehr oder weniger eingestandenen Kollaboration mit der AfD setzen, und andererseits diejenigen, die das ablehnen.


Vielleicht wäre eine Koalition der CDU mit der AfD gar nicht die schlechteste Strategie. Die haben bisher jeden Partner kleinkoaliert. Cool
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zelig
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Beitrag(#2202625) Verfasst am: 10.02.2020, 15:05    Titel: Antworten mit Zitat

Kramer hat folgendes geschrieben:
zelig hat folgendes geschrieben:
Mittlerweile glaube ich, daß die CDU eigentlich der Elefant im Raum ist. Bzw. die interne Spannung zwischen den Gruppierungen in der Partei, die auf eine mehr oder weniger eingestandenen Kollaboration mit der AfD setzen, und andererseits diejenigen, die das ablehnen.


Vielleicht wäre eine Koalition der CDU mit der AfD gar nicht die schlechteste Strategie. Die haben bisher jeden Partner kleinkoaliert. 8)


Woran erinnert das mich nochmal....?.....Mars Attacks? Am Ende wird es hässlich. : )
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step
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Beitrag(#2202641) Verfasst am: 10.02.2020, 16:15    Titel: Antworten mit Zitat

Kramer hat folgendes geschrieben:
Vielleicht wäre eine Koalition der CDU mit der AfD gar nicht die schlechteste Strategie. Die haben bisher jeden Partner kleinkoaliert.

Sie könnten im Koaltionsvertrag noch vereinbaren, daß die AfD ihre Flügelnazis rauswirft. Im Gegenzug verzichtet die CDU auf einige linksgrünversiffte Positionen (z.B. Klimawandel) und wird äh ....mannhafter.
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jdf
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Beitrag(#2202642) Verfasst am: 10.02.2020, 16:17    Titel: Antworten mit Zitat

...und arbeitete daran, ihre Männerquote endlich wieder auf den Zielwert von 100% zu bringen.
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RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.

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Heiner
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Beitrag(#2202675) Verfasst am: 10.02.2020, 20:33    Titel: Antworten mit Zitat

AlexJ hat folgendes geschrieben:


Nur wenn die CDU sich wirklich bereinigen wollte. So lang die Faschisten in der Partei die Füsse still halten und sich am Ende doch Merkle und AKK unterwerfen werden sie nicht hinaus geworfen werden.



Dann gibt es also für dich auch jede Menge „Faschisten“ in der CDU, soso.

Definiere mal, was für dich einen „Faschisten“ ausmacht.

Ein minimales Kriterium für einen „Faschisten“ stellt für mich dar, dass jemand abweichende Meinungen nicht duldet und diese gewaltsam unterdrücken möchte.

Wenn ein Faschist zur Macht gelangt, wird er also Menschen mit anderen Meinungen ins Gefängnis werfen, andere Parteien verbieten, die Äußerung von regierungskritischen Meinungen in der Presse verunmöglichen etc.

Das Nichtdulden bzw. gewaltsame Bekämpfen anderer Meinungen trifft für die AfD nachweislich nicht zu, denn AfD-Politiker beteiligen sich in friedlicher Weise am demokratischen Diskurs. Die AfD bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Du kannst jetzt behaupten, dass die AfD, wenn sie einmal an der politische Macht wäre, ihr „wahres Gesicht“ zeigen würde und dann all das tun würde, was ich oben genannt habe.

Das ist aber eine reine Behauptung, also eine spekulative, in die Zukunft gerichtete Annahme.

Gestützt auf einer solchen Behauptung Mitglieder einer Partei als „Faschisten“ zu diffamieren und sie – auch gewaltsam – aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist aber selbst antidemokratisch.

Da „beißt sich dann die Katze in den Schwanz“: Im vermeintlichen „Kampf gegen den Faschismus“ wendet man auf einmal selbst faschistische Methoden an.

Jetzt malen wir uns mal aus, wie ein Bundeskanzler Höcke handeln könnte, der „sein wahres undemokratisches Gesicht“ zeigt:

Höcke ist also Bundeskanzler. Sein Hauptfeind ist die grüne Partei, die er mit aller Macht vom demokratischen Diskurs ausschließen und unterdrücken möchte. In Thüringen sind Landtagswahlen. Mithilfe der Stimmen der grünen Abgeordneten wird ein Ministerpräsident gewählt.

Bundeskanzler Höcke schäumt: Niemals hätten seine Parlamentarier zusammen mit grünen Abgeordneten stimmen dürfen! Hatte er ihnen das nicht eingebläut?! Bundeskanzler Höcke gibt das Kommando aus: „Diese Wahl ist unverzeihlich. Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden!“

Ein aufgebrachter Mob, der die Grünen hasst, verleiht dem Wunsch und Befehl von Bundeskanzler Höcke mit Gewalt Nachdruck: Der (auch) mit den Stimmen der Grünen gewählte Ministerpräsident muss unter Polizeischutz gestellt werden. Es gibt Anschläge auf Büros der Partei, welcher der gewählte Ministerpräsident angehört. Grünen-Gegner demonstrieren gegen die Wahl des Ministerpräsidenten.

Schließlich muss auf Druck von Bundeskanzler Höcke der gewählte Ministerpräsident zurücktreten. Die Wahl des Ministerpräsidenten muss auf Wunsch von Bundeskanzler Höcke also wiederholt werden – nur diesmal sollen die Abgeordneten halt richtig wählen, in der Weise, dass die grünen Stimmen nicht mehr ausschlaggebend sind.

Auf die Frage, warum er denn die Wahl wiederholen lassen wollte, antwortet Bundeskanzler Höcke: „Weil die Grünen Antidemokraten sind! Meine Partei stimmt nicht zusammen mit Antidemokraten, basta!“

Tja.

Das ist nicht das Jahr 2030 mit einem hypothetischen Bundeskanzler Höcke.

Das ist das Jahr 2020 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn du für „Grüne“ einfach „AfD“ einsetzt.
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Beitrag(#2202696) Verfasst am: 10.02.2020, 22:02    Titel: Antworten mit Zitat

@ Heiner

https://www.volksverpetzer.de/social-media/werden-sie-jagen/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/rechtsextremismus-bjoern-hoecke-afd-fluegel-rechte-gewalt-faschismus

https://www.volksverpetzer.de/video/redereifm/


........
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Beiträge: 12078

Beitrag(#2202702) Verfasst am: 10.02.2020, 22:24    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
AlexJ hat folgendes geschrieben:


Nur wenn die CDU sich wirklich bereinigen wollte. So lang die Faschisten in der Partei die Füsse still halten und sich am Ende doch Merkle und AKK unterwerfen werden sie nicht hinaus geworfen werden.



Dann gibt es also für dich auch jede Menge „Faschisten“ in der CDU(...)

Die gibt es nicht für nur @AlexJ, sondern die gibt es für jeden evidentermassen. Apropos Massen...

Die Presse ist voll Sympathiebekundungen und Andienerei von CDU-lern zur polit. Zusammenarbeit mit den Demokratiefeinden der NSDAP-Nachfolgepartei.
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AlexJ
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Beitrag(#2202709) Verfasst am: 10.02.2020, 22:33    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
AlexJ hat folgendes geschrieben:


Nur wenn die CDU sich wirklich bereinigen wollte. So lang die Faschisten in der Partei die Füsse still halten und sich am Ende doch Merkle und AKK unterwerfen werden sie nicht hinaus geworfen werden.



Dann gibt es also für dich auch jede Menge „Faschisten“ in der CDU, soso.

Definiere mal, was für dich einen „Faschisten“ ausmacht.


So aus dem Stegreif?

Traditionalismus, Volkismus, Opferismus, Nationalismus, Rassismus, Anti-Rationalismus, Anti-Demokratismus.

Aber wir hatten hier schon Umberto Eco der wesentlich eloquenter und tiefgreifender den Faschismus beschrieben hat.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Ein minimales Kriterium für einen „Faschisten“ stellt für mich dar, dass jemand abweichende Meinungen nicht duldet und diese gewaltsam unterdrücken möchte.

Wenn ein Faschist zur Macht gelangt, wird er also Menschen mit anderen Meinungen ins Gefängnis werfen, andere Parteien verbieten, die Äußerung von regierungskritischen Meinungen in der Presse verunmöglichen etc.

Das Nichtdulden bzw. gewaltsame Bekämpfen anderer Meinungen trifft für die AfD nachweislich nicht zu, denn AfD-Politiker beteiligen sich in friedlicher Weise am demokratischen Diskurs. Die AfD bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Du kannst jetzt behaupten, dass die AfD, wenn sie einmal an der politische Macht wäre, ihr „wahres Gesicht“ zeigen würde und dann all das tun würde, was ich oben genannt habe.

Das ist aber eine reine Behauptung, also eine spekulative, in die Zukunft gerichtete Annahme.


Das wahre Gesicht der AFD sieht man aber nun mal auch in Talkshows und auf der Straße von den AFD Politikern aber auch Ihren Anhängern. Wo eben andere Meinungen nicht geduldet werden. Ich brauch nur auf andere Länder zu schauen wo Geistesverwandte an der Macht sind (leicht zu erkennen, da die Rechten auch über Grenzen hinweg Kontakte pflegen) um zu sehen wie Meinungen unterdrückt werden.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Gestützt auf einer solchen Behauptung Mitglieder einer Partei als „Faschisten“ zu diffamieren und sie – auch gewaltsam – aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, ist aber selbst antidemokratisch.

Da „beißt sich dann die Katze in den Schwanz“: Im vermeintlichen „Kampf gegen den Faschismus“ wendet man auf einmal selbst faschistische Methoden an.


1. Die AfD sind nun mal wegen mehr, als das von dir Behauptete als Faschisten zu erkennen (auch wenn einige nur Mitläufer sind).
2. Ob man mit Ihnen redet oder Ihnen zuhört und so am demokratischen Diskurs teilnehmen lässt ist jedem selbst überlassen. Das ist aber sehr sehr offensichtlich das jegliches zugegen kommen nicht erwidert wird. Das kann man gut am Umgang mit Political Correctness erkennen. Da Vordern die Deppen lauthals, das man sie nicht sofort als Faschisten oder Rassisten bezeichnet soll, lehnen gleichzeitig aber im gleichen Atemzug Political Correctness ab. Wer genauer hinschaut der stell fest, das die nicht Bezeichnung der Faschisten und Rassisten, als solche auch nur eine Form des Politischen Correctness wäre.
3. Wo bitte wird Gewalt angewendet? Wird die AfD gerade Verboten?

Aber jetzt kommt erst einmal die Märchenstunde.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Jetzt malen wir uns mal aus, wie ein Bundeskanzler Höcke handeln könnte, der „sein wahres undemokratisches Gesicht“ zeigt:

Höcke ist also Bundeskanzler. Sein Hauptfeind ist die grüne Partei, die er mit aller Macht vom demokratischen Diskurs ausschließen und unterdrücken möchte. In Thüringen sind Landtagswahlen. Mithilfe der Stimmen der grünen Abgeordneten wird ein Ministerpräsident gewählt.

Bundeskanzler Höcke schäumt: Niemals hätten seine Parlamentarier zusammen mit grünen Abgeordneten stimmen dürfen! Hatte er ihnen das nicht eingebläut?! Bundeskanzler Höcke gibt das Kommando aus: „Diese Wahl ist unverzeihlich. Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden!“


Korrektur hier. Nein hat er nicht. Der Mike Möhring hat irgendwie vergessen das an seine Parlamentarier weiter zu melden.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Ein aufgebrachter Mob, der die Grünen hasst, verleiht dem Wunsch und Befehl von Bundeskanzler Höcke mit Gewalt Nachdruck: Der (auch) mit den Stimmen der Grünen gewählte Ministerpräsident muss unter Polizeischutz gestellt werden. Es gibt Anschläge auf Büros der Partei, welcher der gewählte Ministerpräsident angehört. Grünen-Gegner demonstrieren gegen die Wahl des Ministerpräsidenten.


Blöd nur das Mob 100% auch da wäre wenn der Märchenprinz sich für die Wahlausgesprochen hätte. Davon zu reden das also hier Wusch und Befehl Nachdruck verliehen wird, ist purer Schwachsinn.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Schließlich muss auf Druck von Bundeskanzler Höcke der gewählte Ministerpräsident zurücktreten. Die Wahl des Ministerpräsidenten muss auf Wunsch von Bundeskanzler Höcke also wiederholt werden – nur diesmal sollen die Abgeordneten halt richtig wählen, in der Weise, dass die grünen Stimmen nicht mehr ausschlaggebend sind.


Der Druck kam aber eben nicht nur vom Märchen Prinzen und dessen Einfluss war auch gegen null. Viel Ausschlag gebender war der Druck der Wählerinnen und Wähler der FDP, gefolgt von der Abgeordneten der FDP und der Partei spitze der FDP. Frau Merkel und AKK hatten da nichts zu melden.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Das ist das Jahr 2020 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, wenn du für „Grüne“ einfach „AfD“ einsetzt.


Nein, das ist wieder mal die übliche Geschichte und Wahrheit Verdrehung. Zudem zeigt es eben doch das der Autor der Märchen Stunde für Demokratie Feinde von Demokratie und den Spielregeln eben nichts versteht. Was auf einen möglichen Anti-Demokratischen Background hinweist.
Das Märchen das Versucht wird hier zu erzählen, ist nicht nur in seinen Details falsch und irrführend es versucht zu dem weiss zu machen, das von oben herab und ohne demokratische Legimitation gehandelt worden wäre. Dabei ist schon durch einen kurzen Blick auf die Umfragewerte der Parteien klar, dass der Rücktritt vor allem eine Reaktion auf den Wähler und dessen Willen ist. Denn der Wähler hat wie deutlich an den Umfragen abzulesen, dass so nicht gewollt. Insbesondere die Wähler der FDP und CDU zeigen das Sie ein Problem mit dieser Wahl haben in dem Sie diesen deutlichen in den Umfragen abstrafen.
Die Behauptung wird richtig abstrus, wenn behauptet wird die Chefin der CDU hätte der Ministerpräsident der FDP Befehle erteilt.


Zuletzt bearbeitet von AlexJ am 10.02.2020, 22:56, insgesamt einmal bearbeitet
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Skeptiker
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Beitrag(#2202712) Verfasst am: 10.02.2020, 22:36    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Statt *Volksgemeinschaft* sagt Höcke: *solidarischer Patriotismus*, statt *jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung* sagt Höcke: *Strukturen des globalen Geldmachtkomplexes*.


Aha. Und wenn Katja Kipping sagt „Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen“, meint sie dann tatsächlich „…, der muss es den *reichen Juden* nehmen?

https://www.katja-kipping.de/de/article/768.wer-europa-will-der-muss-es-den-reichen-nehmen.html


Die Linken haben solche Traditionen nicht - abgesehen von solchen Trojanischen Pferden wie Horst Mahler oder Jürgen Elsässer. Der Satz formuliert auch kein antisemitisches Zitat um, im Gegensatz zu den Sprüchen von Ladig und Höcke. Bei denen sieht man aufgrund ihres jeweiligen Kontextes und kann das auch leicht beweisen, dass sie das selbe meinen wie ihren braunen Vorfahren, nur mit anderen Worten.

Nicht umsonst gilt Höcke als gerichtlich festgestellter Faschist.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Höcke ist übrigens garantiert kein Neoliberaler (wer eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige à la SPD will, ist sicher nicht neoliberal). Sozialpolitisch ist Höcke links anzusiedeln. Ganz anders als etwa Jörg Meuthen.


Schon Hitler hatte - zwecks Bildung einer politischen Querfront und Einfangen von Arbeiterstimmen - das Oxymoron *nationaler Sozialismus* erfunden, um sich als links zu verkaufen. Es gab in der NSDAP auch einen pseudolinken Flügel mit den Gebrüdern Strasser u.a. Doch deren vermeintlicher *Sozialismus* ist das selbe wie die *organische Marktwirtschaft* von Ladig/Höcke:

Zitat:
„Sozialpatriotismus“

Höckes volkswirtschaftliches Leitbild ist eine „organische Marktwirtschaft“, die er gegen Einwanderung, Integration und das „globale Zinskapital“ stellt. Damit steht er in der Tradition des Faschismus der 1930er und 1940er Jahre, die mit dem anatomischen Bild eines „gesunden Volkskörpers“ zugleich das Fremde, Andere als das Kranke ausgrenzte.[163] Als ideologischen Gegner der angestrebten „national organischen“ Volkswirtschaft[164] betrachtet Höcke den „materiellen Liberalismus“, der zur „kulturellen Gleichschaltung dieses Landes geführt“ habe.[165] Gemäß dem neurechten Ethnopluralismus stellt er homogene Ethnien gegen einen angeblich drohenden „Globalisierungstotalitarismus“, „Ordnung gegen Auflösung und Differenzierung gegen Gleichschaltung“.[166]

Um die AfD bei künftigen Landtagswahlen im Osten zur stärksten Partei zu machen und enttäuschte Wähler von SPD und Die Linke zu gewinnen, schlägt er zunehmend kapitalismuskritische Töne an: Seit Mai 2017 fordert er einen „solidarischen Patriotismus“ und eine durch Steuern mitfinanzierte „Staatsbürgerrente“ nur für Deutsche. Gekürzte Sozialleistungen führt er auf die Aufnahme von Geflüchteten durch die „Altparteien“ zurück. Deren „neoliberale Ideologie“ habe das eigene Volk verraten, die „Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht“, zum Absinken von Investitionen, Löhnen, Renten und zum Niedergang der Volksparteien geführt, vor allem der SPD. Höckes sozialpopulistische Rhetorik wird von Gauland gegen den wirtschaftsliberalen AfD-Flügel unterstützt und ähnelt der des Front National in Frankreich,[167] etwa seine Parole von ethnischer „Identität und Solidarität“.[168] So erklärte er vor dem AfD-Bundesparteitag 2018, man werde sich „verstärkt der ,kleinen Leute‘ annehmen und die sozialen Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen“.[169] Dabei schließt Höcke sich an Kampagnen von Götz Kubitschek und Oliver Hilburger zur Wahl rechter Betriebsräte an, die auf die erhebliche Zustimmung zu AfD-Positionen bei gewerkschaftlich organisierten Arbeitern setzen.[170]


https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke&oldid=196696012


Zum Teil verfängt dieses Wortgeklingel auch bei Arbeitern, wie die Gewinne rechter Betriebsratslisten bei Daimler in Ba-Wü zeigen.

Aber die *organische Wirtschaft* verweist auf die mittelalterliche Ständegesellschaft, in der jeder - von Geburt an - seinen *natürlichen* Platz in der *Gemeinschaft* habe. Der Stand der Bauern, der Arbeiter, der Unternehmer. Das ist reaktionärer Sozialismus, welcher das Rad der Geschichte zurück drehen will.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Whoer kommen auf einmal all die profaschistichen Wähler/-innen? Tja, das sind wahrscheinlich Außerirdische, so wie damals in den 30er Jahren, die über Deutschland herfallen und sich der Parlamente bemächtigen wollen.


Dann zeige doch mal die genauen ökonomischen Ursachen auf, die deiner Meinung zum Aufstieg der AfD geführt haben.

Vorweg sei gesagt: Wie in diesem Artikel nachzulesen ist, sind viele AfD-Wähler mit ihrer ökonomischen Situation zufrieden. „Sie sind aus anderen Gründen wütend.“

https://www.zeit.de/2016/40/afd-anhaenger-ungleichheit-fluechtlinge-bedrohung-parteierfolg/seite-2
Zitat:

Das zeigt: Die Flüchtlingspolitik beunruhigt breite Schichten der Gesellschaft. Nicht nur die Abgehängten, Arbeitslosen und Asozialen. Es sind nicht nur die Verlierer, die sich vor der Zuwanderung fürchten. Man mag das irrational finden, moralisch falsch oder fremdenfeindlich, aber man muss es ernst nehmen. Die Wähler, die der AfD ihre Stimme geben, tun das nicht, weil sie sich eigentlich – unbewusst – mehr Umverteilung wünschen oder höhere Steuern für die Reichen. Sie wollen wirklich, was sie sagen: Grenzen schließen, mehr Asylbewerber abschieben, weniger Zuwanderung. Dafür, und wirklich dafür, wird die AfD zuallererst gewählt.


Das Fettmarkierte sollten sich Linke wieder und wieder vor Augen halten: Auch wenn es „falsch, doof, irrational, moralisch verwerflich, böse ist“ – die AfD-Wähler wollen das trotzdem: Grenzen schließen, mehr Asylbewerber abschieben, weniger Zuwanderung.

Wenn Linke das einfach mal akzeptieren würden, wie nennt man das dann?

Genau: Demokratie!!! Einfach mal akzeptieren, dass andere eine andere Meinung haben als man selbst. Und Parteien wählen, die man selber scheiße findet!


Wer der Meinung ist, dass die *Asylantenflut* am drohenden Abstieg des Mittelstandes Schuld sei anstelle der gesellschaftlichen Struktur, der denkt genau so unwissenschaftlich wie ein Klimaleugner, für den einfach nur die Sonne zu heiß ist.

Wahrheit ist aber keine Meinungssache und die Asylbewerber sind nicht Schuld an der zunehmenden sozialen Kluft kapitalistischer Gesellschaften überall.

Aber wissenschaftliche Analyse ist nicht die Sache von Faschisten ...-
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Beitrag(#2202731) Verfasst am: 10.02.2020, 23:33    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:

....Wer der Meinung ist, dass die *Asylantenflut* am drohenden Abstieg des Mittelstandes Schuld sei anstelle der gesellschaftlichen Struktur, der denkt genau so unwissenschaftlich wie ein Klimaleugner, für den einfach nur die Sonne zu heiß ist.

Wahrheit ist aber keine Meinungssache und die Asylbewerber sind nicht Schuld an der zunehmenden sozialen Kluft kapitalistischer Gesellschaften überall.

Aber wissenschaftliche Analyse ist nicht die Sache von Faschisten ...-





Wie falsch diese Behauptung der AfD ist, laesst sich sehr gut am Beispiel eines Landes illustrieren, das sehr viele Forderungen der AfD, Vorrang des eigenen völkisch definierten Staatsvolks vor "Volksfremden", Einwanderung praktisch nur fuer Angehoerige des Staatsvolks, Äußerst restriktive Fluechtlingspolitik (Vor Allem fuer Moslems sind die Grenzen dicht), die Staatsgrenze wird notfalls mit Gewalt auch gegen unbewaffnete Zivilisten "verteidigt" etc, in praktische Politik umsetzt:


Zitat:
.....Israel war in den letzten zwei Jahrzehnten - bis zum Ausbruch der Al-Aqsa Intifada - geprägt von einem deutlichen ökonomischen Wachstum. Die Früchte dieses Wachstums wurden jedoch sehr ungleich verteilt: Ein relativ kleiner Prozentsatz der Israelis konnte einen starken Anstieg seines Einkommens verzeichnen, während der große Rest weit weniger davon profitierte....



https://www.linksnet.de/artikel/18306


Warum sollte das anders sein, wenn die AfD die Macht haette eine solche Politik in Deutschland zu betreiben?


Ein "Sozialismus", der sich exklusiv auf ein einzelnes Volk bezieht und ausdruecklich "Volksfremde" von der "Volkssolidarität" ausschliesst, kann nie Sozialismus sein, weil ihm ein ganz entscheidendes Attribut fehlt, an dem man ganz generell linke Politik von rechter Politik unterscheiden kann, der Internationalismus. (Schliesslich heisst es "Wacht auf Verdammte dieser Erde" und nicht "Wacht auf Verdammte Schleswig-Holsteins" Sehr glücklich )


Fuer mich war und ist es immer noch entscheidend dafuer, dass ich mich selbst als Linker sehe, dass die Linke schon immer das Trennende zwischen den Menschen einreissen will, egal ob es sich dabei um Klassenschranken oder Staatsgrenzen handelt, während die Rechte genau diese Dinge "konservieren" will und bei der AfD ist Letzteres genau das Hauptmotiv ihrer politischen Forderungen und aus diesem Grund kann sich die AfD vielleicht verstellen und aus taktischen Gründen scheinbar auf "linke Forderungen" eingehen, bei Licht besehen sind die aber nicht links, sondern stehen auf "rechter Grundlage", weil sie nicht universell gestellt werden. Da wo der Linke fordert, dass alle Menschen ein Recht auf angemessenen Wohnraum, ausreichend zu essen und sowas haben, da meint der Rechte immer nur "alle Deutsche", "alle Polen" etc. und letztlich ist diese erste Aufteilung der Menschen in Privilegierte und weniger Privilegierte, wie wie wir am Beispiel Israels sehen, nur ein erster Schritt, auch innerhalb des eigentlichen Staatsvolkes geht das "divide and conquer" munter weiter. Das Ausspielen von verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander hat naemlich in antiegalitären Ideologien eine lange finstere Tradition.
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tillich (epigonal)
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Beitrag(#2202792) Verfasst am: 11.02.2020, 14:38    Titel: Antworten mit Zitat

[Kopie aus S&G / Irrelevante Nachrichten]

fwo hat folgendes geschrieben:
Es ist auch Politik, die Unfähigkeit anderer Parteien vorzuführen, mit etwas wie der AfD souverän umgehen zu können. Natürlich keine in Deinem Sinn, aber dieser Handlung das Politische abzusprechen, ist auch ein Stück Dummheit. Die anderen Parteien wissen, warum sie nach dieser Vorführung versuchen, Neuwahlen zu vermeiden.

Nein, was Gauland hier vorschlägt, ist etwas anderes, als die anderen Parteien bloß vorzuführen: Er tut so, als würde er sie vorführen, indem er Ansprüche "vorführt", die von niemandem vertreten werden. Hier konkret: Er tut so, als wäre das reine Erhalten von AfD-Stimmen ein Problem und nicht die Abhängigkeit des Ergebnisses von ihnen. Das ist Strohmann-Argumentation per Parlamentsabstimmung und mit "Trollen" mMn ganz gut erfasst. Und da die anderen den Unfug natürlich durchschauen, dient dieses "Trollen" i.W. der Verarschung der eigenen Wähler.

fwo hat folgendes geschrieben:
Was ist, wenn Ramelow diese Zusicherung nicht bekommt - die CDU hat sie schon ausgeschlossen?

Sollte es dann eine Neuwahl geben? Oder wurstelt man sich dann solange irgendwelche vorher nie bekannten Spitzenleute aus dem Hut, die auch für den Wähler zum Zeitpunkt der Wahl nicht bekannt waren, bis irgendeiner dieser Vorschläge dann die Gnade aller Seiten findet?

Ja, Neuwahlen und (um bis dahin eine arbeitsfähige Regierung zu haben) bis dahin Wahl eines Übergangs-MP. Den hätten die Wähler vor der Landtagswahl zwar nicht auf dem Schirm gehabt; aber das war mit Kemmerich ja nun auch nicht anderes.

fwo hat folgendes geschrieben:
Das wäre dann keine Trollerei?

In der Tat nicht. Warum ich Gaulands Idee für Trollerei halte, habe ich oben geschrieben: Es wäre die Vorführung keiner tatsächlich vorhandenen Haltung, sondern eines Strohmanns zwecks Wählerverarschung. Neuwahlen und/oder Übergangs-MP wären ernsthafte Versuche, aus einer verfahrenen Situation rauszukommen.

fwo hat folgendes geschrieben:
Was ich hier sehe, ist eine Haltung aller Beteiligten, die in den Kindergarten passt - und die letzten Endes auf dem Durchsetzen der "Fraktionsdisziplin" in allen beteiligten Hortgruppen beruht.

Ich sehe das Problem vor allem bei CDU und FDP. Mit ihrer Haltung, weder mit AfD noch mit Linken zusammenzuarbeiten, verweigern sie sich der politischen Realität. Die sieht nun mal so aus, dass sie bei Wahlergenissen wie diesem entweder mit der AfD oder mit der Linken unumgänglich zusammenarbeiten müssen. Und das "müssen" ist nicht als Forderung gemeint, sondern als Realitätsbeschreibung: Auch eine Verweigerung von Zustimmung und Enthaltungen führen ja schlussendlich zu irgendwelchen Ergebnissen und beinhalten so eine faktische Zusammenarbeit. So war die Wahl Kemmerichs eine faktische Zusammenarbeit mit der AfD; eine Enthaltung mit der Folge der Wahl Ramelows wäre faktisch eine Zusammenarbeit mit der Linken. Beides gleichzeitig können sie also gar nicht vermeiden, und im Bemühen, so zu tun, als wäre es doch möglich, erweisen sie sich einfach als politikunfähig.

Um aus dieser Politikunfähigkeit rauszukommen, müssten sie priorisieren: Beides wollen sie zwar nicht, aber wenn nur eines von beidem möglich ist - welche Entscheidung treffen sie dann? Diese Entscheidung zwischen der antidemokratischen und rassistischen AfD und der innerhalb des demokratischen Spektrums zwar weit von CDU und FDP entfernt, aber eben innerhalb dieses Spektrums stehenden Linken sollte eigentlich klar sein. Der Vorwurf an die Gesamtparteien CDU und FDP ist, realitätsblind die Entscheidung weiter zu verweigern (theoretisch); der an die Thüringer CDU und FDP, dass sie sich für die ZUsammenarbeit mit Faschisten entscheiden haben.

fwo hat folgendes geschrieben:
Es handelt sich in der Praxis um eine Riesenwerbevaranstaltung für die AfD.

ME handelt es sich um eine Werbeveranstaltung für alle außer CDU und FDP. Was sich ja an den Umfrageergebnissen der Linken auch ganz gut ablesen lässt.
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Beitrag(#2202800) Verfasst am: 11.02.2020, 16:03    Titel: Antworten mit Zitat

Gibt erstaunlicherweise doch noch ein paar Mehrzeller bei den Altparteien:
https://www.n-tv.de/politik/Boehmer-warnt-vor-Isolierung-der-AfD-article21568152.html
Zitat:
hat trotz der jüngsten Ereignisse in Thüringen davor gewarnt, die AfD zu isolieren. Er kritisierte die Linie seiner Bundespartei. "Die AfD ist von einer erstaunlich großen Zahl von Wählern gewählt worden", sagte Böhmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das sind gewählte Abgeordnete, die nach ihrer Einstellung und Meinung entschieden haben. Das muss man am Ende mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt", sagte Böhmer.
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fwo
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Beitrag(#2202803) Verfasst am: 11.02.2020, 16:23    Titel: Antworten mit Zitat

Rübergeholt aus dem anderen Thread, die Verlinkungen sind entsprechend falsch.

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Es ist auch Politik, die Unfähigkeit anderer Parteien vorzuführen, mit etwas wie der AfD souverän umgehen zu können. Natürlich keine in Deinem Sinn, aber dieser Handlung das Politische abzusprechen, ist auch ein Stück Dummheit. Die anderen Parteien wissen, warum sie nach dieser Vorführung versuchen, Neuwahlen zu vermeiden.

Nein, was Gauland hier vorschlägt, ist etwas anderes, als die anderen Parteien bloß vorzuführen: Er tut so, als würde er sie vorführen, indem er Ansprüche "vorführt", die von niemandem vertreten werden. Hier konkret: Er tut so, als wäre das reine Erhalten von AfD-Stimmen ein Problem und nicht die Abhängigkeit des Ergebnisses von ihnen. Das ist Strohmann-Argumentation per Parlamentsabstimmung und mit "Trollen" mMn ganz gut erfasst. Und da die anderen den Unfug natürlich durchschauen, dient dieses "Trollen" i.W. der Verarschung der eigenen Wähler.
...

Diese Abhängigkeit entsteht aber primär nicht durch die AfD, sondern eher durch das Kindergartenverhalten der anderen, auch von SPD, Linken und Grünen - die hätten ja auch einen CDU-Ministerpräsidenten tragen können, wie es im Moment von der CDU bei Ramelow verlangt wird.

Was für mich viel effektiver gewesen wäre, um sich aus der Abhängigkeit von der AfD zu lösen, das wäre gewesen, die AfD bei der Kür des Ministerpräsidenten als nützlichen Idioten in Kauf zu nehmen, und anschließend eine Politik der wechselnden Mehrheiten zu machen, die sich in keiner Hinsicht an den Wünschen der AfD orientiert.

Die Abhängigkeit von der AfD, die man im Moment hat, indem man sich über die Demonstration des Abstandes zu ihr definiert, ist in meinen Augen größer, als die, mal bei irgendeiner Gelegenheit, und sei es die Ministerpräsidentenwahl und die AfD dabei - wegen der Kindergartenpolitik des Restes - sogar ausschlaggebend, ihre Zustimmung erhalten zu haben.

Bei den momentanen Zahlenverhältnissen garantiert das momentane Verhalten eine maximale Untätigkeit der Politik. Man kann sich natürlich auch auf den Standpunkt stellen, Demokratie sie, die dummen Wähler solange wählen zu lassen, bis den Politikern die Wahl passt: Irgendwann sich die Wähler dann bestimmt so müde, dass sie wunschgemäß wählen.
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

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Marcellinus
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Beitrag(#2202806) Verfasst am: 11.02.2020, 17:06    Titel: Antworten mit Zitat

@fwo
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Zumsel
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Beitrag(#2202811) Verfasst am: 11.02.2020, 17:38    Titel: Antworten mit Zitat

Also die aktuellen Umfragen legen nicht nahe, dass die AfD von der aktuellen Situation profitiert, sie koennte ziemlich genau mit dem Ergebnis rechnen, das sie bei der letzten Wahl erhalten hat. Die CDU dagegen wuerde einbrechen und RRG haette eine satte absolute Mehrheit.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm
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