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Wahlen in Thüringen
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Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 22767
Wohnort: Germering

Beitrag(#2203483) Verfasst am: 16.02.2020, 20:59    Titel: Antworten mit Zitat

AlexJ hat folgendes geschrieben:
Der Partei Chef der Thürigener Landes CDU hat wohl intrigiert und sowhl die Parteispitze als auch die gremien der Landes CDU hinsichtlich absprachen und positionen des jeweils anderen nicht informiert und so die Wahl des FDP Kandidaten gemeinsam mit der AfD erst möglich gemacht.

Möglich. Ich frage mich halt, welche Untergrundaktivitäten a la Werte-Union da noch so laufen. Nicht nur in Thüringen.

AlexJ hat folgendes geschrieben:
... Ich glaube auch das Sie sich so ausdrückt, um den Schaden zu Begrenzen. Sie hätte z.B. auch "Wiedergut" machen statt "Rückgängig" machen sagen können das wäre aber zu sehr Eingeständnis der Verantwortung seitens der CDU gewesen, "Reparieren" zieht das Augenmerk auf den Schaden für die CDU/FDP und bringt nicht im gleichenmaßen zum Ausdruck das es einfach nicht hätte passieren dürfen.

Ja, so ähnlich deute ich das auch.
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Was ist der Sinn des Lebens? - Keiner, aber Leere ist Fülle für den, der sie sieht.
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Skeptiker
"I can't breathe!"



Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville

Beitrag(#2203487) Verfasst am: 16.02.2020, 21:34    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Aber sind die Vorgänge der letzten Wochen in Thüringen, dann nicht sogar aus deiner Sicht gut, weil sie die Mängel des Parlamentarismus / der Repräsentation aufgezeigt haben?

Sind solche Wahlverfahren für Ministerpräsidenten angesichts der mehr und mehr(?) zersplitterten Parteienlandschaften langsam ungeeignet?

Ja, zum einen sind die "Mängel" des bloßen Parlamentarismus und der vermeintlichen Repräsentation den Menschen öffentlich vor Augen geführt worden, wie auch in einem aktuellen TP-Artikel gut beschrieben wird:

Erst einmal würde ich gern mit dir diskutieren und nicht mit Zitatwänden...


O.k., das war wohl etwas zu viel des Guten. Smilie

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Während das Establishment mit inhaltsleeren Durchhalteparolen verzweifelt und erfolglos versucht den rechten Durchmarsch durch die Institutionen aufzuhalten, ist die kritische Ursachenforschung jetzt nötiger denn je.


Ich kann ehrlich gesagt keinen unaufhaltsamen rechten Durchmarsch durch die Institutionen erkennen. Bin ich da bloß blind?


Man sollte hier schon genau hinschauen: Ob just Parlamente in Kommunen, Ländern und Bund, ob Polizei und Armee und Geheimdienste oder sogar die Feuerwehr - Rechte unterwandern wichtige staatliche und zivile Organisationen und vernetzen sich dort.

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Zitat:
[color=blue]Das sogenannte TINA-Prinzip (there is no alternative) beschreibt das Problem einer Totalisierung neoliberalen Denkens in dem die Politik letztendlich auf das Verwalten des status quo im Sinne "wirtschaftlicher Interessen" reduziert wird. (...)

Finde ich jetzt nicht abwegig.


Das Motto der "eisernen Lady" M. Thatcher dominiert die politische Propaganda und verkleidet sich als Argument. Zeit, deren ideologischen Gehalt als solchen aufzuzeigen und gleichzeitig zu zeigen, dass es wissenschaftliche und tragfähige Alternativen zum neoliberalen Terror gibt. FFF tut dies schon ganz gut. Auch alternative Ökonomen haben hier einiges beizusteuern. (Ich verzichte an dieser Stelle jedoch darauf, große Buchcover zu posten.)

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Die politische Diskussion ist eine Debatte zwischen Gleichgesinnten. Eine Partizipation jener, welche sich hierdurch nicht repräsentiert fühlen, ist in der parlamentarischen Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht vorgesehen. (...)


Wer genau sind denn eigentlich jene?


Ich würde sagen, Alle, denen soziale, ökologische, friedenspolitische und menschenrechtliche Themen am Herzen liegen und weniger die Lieblingsthemen der Parlamentarier, welche meist von den Entscheidungen, die sie treffen, selber nicht betroffen sind oder der Meinung sind, sie seien es nicht.

Wie in meinen drei Zitatwänden schon beschrieben, handelt es sich beim bürgerlichen Parlamentarismus der Form nach um eine Hinterzimmer-Politik und inhaltlich um eine Politik zur Befriedigung privatwirtschaftlicher, ordnungspolitischer und expansionistischer militärischer Interessen. An diesen Inhalten und vor allem ihren regelmäßigen trüben Ergebnissen hat aber die Mehrheit der Gesellschaft, also der Bevölkerung kein Interesse.

Demokratie ist grundsätzlich nur möglich, wenn man die Politik herausholt aus den Hinterzimmern.

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Zitat:
So hat nicht zuletzt der parlamentarische Scheinwettbewerb der Parteien das politische Desinteresse produziert, welche nun das politische System zunehmend in eine Legitimitätskrise stürzt. (...)


Woran bemisst sich denn dMn die Legitimität?


An dem Maß der Orientierung an den objektiven Bedürfnissen von Mensch und Umwelt.

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Wobei der "Dialog mit der AfD" nur eine Fortsetzung der parlamentarischen Pseudodiskussionen, Pseudogegensätze, Pseudopluralität und Pseudowettbewerbe zwischen den bürgerlichen Parteien wäre und ist.


Sorry, aber ich sehe keinen nennenswerten Dialog mit der AfD. Und die MP-Wahl sehe ich auch nicht in diesem Zusammenhang.


Also erstens gibt es viel zu viel Dialog mit der AfD und anderen Rechtsauslegern wie Sarrazin & co. in den Medien und zweitens erreicht man dadurch, die AfD zu normalisieren, was dann FDP und CDU wiederum ermuntert, mit der AfD eine gemeinsame Macht- und/oder Regierungspolitik zu machen. Das ist der Zusammenhang.

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Es geht gar nicht darum, dass ich Parlamente oder Repräsentativität ablehnen würde. Im Gegenteil, ich begrüße alle Institutionen, die geeignet sind, demokratische Verhältnisse herzustellen und zu sichern. Aber das ist keine Formfrage, sondern eine Inhaltsfrage.

Das heißt: Repräsentativität legitimer Interessen von Mensch & Umwelt braucht ganz andere Voraussetzungen, zum Beispiel das imperative Mandat und strikte Kontrollmöglichkeiten von unten nach oben (statt von oben nach unten). Also welchen Interessen sind die Gewählten eigentlich verantwortlich und wem gegenüber verantworten sie sich wie? Wo fallen eigentlich die Entscheidungen - im Parlament oder doch eher in irgendwelchen Klüngel-Ausschüssen und -Gremien? Und warum ist es, wie es ist? Sind die Politiker einfach nur schlechte Leute?


Gibt es denn ein funktionierendes imperatives Mandat überhaupt in staatl. Gebilden? Ist das nicht einfach ein anderer Begriff für direkte Demokratie? Braucht man überhaupt solche Mandatsträger oder könnte das nicht einfach auch ein Zettelkasten (Wahlurne) sein?


Ich habe das imperative Mandat nur als Beispiel nennen wollen. Ja, das gibt es und es funktioniert nicht schlechter als das sogenannte freie Mandat. In Serbien gab es bis vor kurzem noch das imperative Mandat für die Abgeordneten, was aber auf Geheiß der EU abgeschafft werden musste. Aber die Art dieses imperativen Mandats entspricht nicht dem, was ich mir vorstelle.

Die Grundfrage ist ja, wie schafft man demokratische Partizipation und Mitbestimmung der Bevölkerung in allen Bereichen und wie koordiniert man diese Mitgestaltung? Da sind noch weitere Konzepte denkbar und einige müssen auch noch entwickelt werden.

Was aber schlecht ist, das ist die Kapitalhörigkeit der Parlamentarier, welche in einem starken Zusammenhang mit dem "freien Mandat" steht.

jdf hat folgendes geschrieben:
Und: Erst sagst du es wäre eine Inhaltsfrage, keine Formfrage, dann kommst du aber mit einer Form, dem imperativen Mandat. Am Kopf kratzen

Ist es dann nicht doch eher eine Formfrage?


Das ist zunächst eine Frage der Form, stimmt. Aber verschiedene Formen der politischen Beteiligung bringen jeweils spezifische Möglichkeiten der inhaltlichen Mitbestimmung der Politik mit sich. So schränkt die Form der Hinterzimmer-Politik die inhaltliche Beteiligung der Menschen schon allein durch die extreme Intransparenz ein.

Auch bedeutet ja die Wahl von Parteien und/oder Personen eher weniger die Möglichkeit, an bestimmten Konzepten (wasauchimmer) mitzufeilen. Konzepte stehen weder zur Wahl noch zur Mitgestaltung frei.

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Nun ist die AfD die letzte Partei, die für imperative Mandate, echte politische Diskussionen, Transparenz und Demokratie steht. Die AfD ist eine der von der CDU periodisch produzierten Auscheidungen, welche es schon früher immer mal wieder gegeben hat (DVU, Reps).


Sehe ich auch so. Die Rassisten in der CDU konnten der Kanzlerin 2015 nicht mehr folgen und sind so zur AfD gegangen. Diejenigen, die einst verdeckte Rassisten waren, sind nun offene Rassisten.

Wenn man wollte, könnte man dies auch als eine Entwicklung hin zur Transparenz begrüßen.


Na ja. Auf den Arm nehmen

Es wird aber Zeit, aus solchen Erscheinungen, die man schon aus der Weimarer Republik sehr detailliert kennt und verstehen sollte, die Lehren zu ziehen anstatt so zu tun, als sei dies alles völlig neu und überraschend. Horckheimer hat nicht ohne Grund gemahnt, dass wer nicht vom Kapitalismus reden wolle, besser auch gleich vom Faschismus schweigen soll. Man würde sich wünschen, Horckheimer hätte Unrecht. Aber die empirischen Tatsachen zeigen offenbar etwas anderes.

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Man kann aber diese Saat nicht verstehen, wenn man nicht den Boden berücksichtigt, aus dem das Braune immer wieder wächst.


Ich würde ja meinen wollen, dass es fast ein Naturgesetz ist, das 20 - 25% einer Bevölkerung Rassisten sind. Allerdings sind und bleiben sie damit eine Minderheit. Und zwar eine, die in D nun der CDU als Wählerschaft fehlt. (Was allerdings irrelevant ist, wenn man sowieso alles als KED sieht.)


Das mit der KED stammt von Agnoli. Sicher muss man die Unterschiede sehen zwischen den Parteien und es gibt sie. Ich bin der Meinung, dass sich in der SPD wesentlich mehr human denkende Menschen tummeln als in der CDU/CSU. Das ist einfach die Erfahrung, die ich in persönlichen Kontakten gemacht habe. Aber dennoch haben sich diese Parteien immer weiter angeglichen und die SPD hat nach und nach alle gesellschaftliche Analyse und Aufklärung über Bord geworfen.

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Das Problem heute ist tatsächlich, dass - wie Agnoli schon feststellte - die Parteien sich kaum noch unterscheiden und nur noch Kapitalinteressen kennen, was ihre politische Schnittmenge und Koalitionsfähigkeit ausmacht.

Warum will dann die CDU nicht mit der Linken koalieren aber bspw die SPD oder die Grünen dann doch?


Weil es immer noch graduelle Unterschiede gibt. Aber wenn ich sehe, wie unkritisch Ramelow mit CDU und FDP umgeht, dann fehlt mir ehrlich gesagt das Verständnis. Der Linke ist extrem verbügerlicht; seine Partei auf dem Wege zu einer zweiten SPD.

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Und so eine Koalitionsfähigkeit besteht mittlerweils sogar zwischen CDU/FDP und AfD

Will ich mal bestreiten. Der Großteil der Wähler lehnt offenen Rassismus (und offen gefeierten Rassismus erst recht) ab.


Dann guck dir mal Österreich, Italien oder Griechenland an und wer da mit wem koaliert.

Klar, die Wählerschaft lehnt das ab aber die Parteispitzen machen es trotzdem - mit ihrem freien Mandat. zwinkern

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
zwischen CDU/SPD sowieso und das ist traurig.

Ich dachte: "KED"? Dann ist das doch nicht überraschend...


Nicht überraschend, aber traurig. Deshalb ist es wichtig, sich keine Illusionen zu machen, siehe oben.

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Die Frage ist nun: Was können die fortschrittlichen Teile der Bevölkerung tun, um diese rationalen Interessen endlich mal auf die politische Agenda zu heben anstatt ständig miterleben zu müssen, wie alle möglichen Nebenthemen (Migration, Konzerninteressen, Aufrüstung und Großmachtstreben) die zivilen und wesentlichen Themen überlagern?

Wer und wie viele sind das denn?


Mindestens 51% schätze ich mal.
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sehr gut
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Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852

Beitrag(#2203521) Verfasst am: 17.02.2020, 00:41    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Auch bedeutet ja die Wahl von Parteien und/oder Personen eher weniger die Möglichkeit, an bestimmten Konzepten (wasauchimmer) mitzufeilen. Konzepte stehen weder zur Wahl noch zur Mitgestaltung frei.

Gibt es für sowas nicht Parteiprogramme? Aber sind solche Parteiprogramme verbindlich?
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DonMartin
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Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817

Beitrag(#2203523) Verfasst am: 17.02.2020, 00:58    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Heiner hat folgendes geschrieben:
Ich halte Höcke nicht für einen Faschisten.


https://das-ist-afd.de/

Es sei mal dran erinnert, dass Höcke, der Schreckliche, ein Minderleister ist.
Seinen Wahlkreis hat er nicht gewonnen und er hat sogar schlechter abgeschnitten als seine Partei.
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schtonk
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Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 12078

Beitrag(#2203534) Verfasst am: 17.02.2020, 01:18    Titel: Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Heiner hat folgendes geschrieben:
Ich halte Höcke nicht für einen Faschisten.


https://das-ist-afd.de/

Es sei mal dran erinnert, dass Höcke, der Schreckliche, ein Minderleister ist. ...

Das ist ein Wesensmerkmal von Faschisten.
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Skeptiker
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Anmeldungsdatum: 14.01.2005
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Wohnort: 129 Goosebumpsville

Beitrag(#2203556) Verfasst am: 17.02.2020, 10:27    Titel: Antworten mit Zitat

sehr gut hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Auch bedeutet ja die Wahl von Parteien und/oder Personen eher weniger die Möglichkeit, an bestimmten Konzepten (wasauchimmer) mitzufeilen. Konzepte stehen weder zur Wahl noch zur Mitgestaltung frei.

Gibt es für sowas nicht Parteiprogramme? Aber sind solche Parteiprogramme verbindlich?
Für Hersteller von Artikeln im Supermarkt gilt: im Produkt muß drin sein was draußen draufgeschrieben wurde!


Im Parteiprogramm von Partei 1 steht Punkt a, den du befürwortest, während du Punkt b ablehnst.

Dagegen steht im Parteiprogramm von Partei 2 ein Punkt c, den du befürwortest, während Partei 2 deinen Lieblingspunkt a ablehnt.

Was wählst du dann?

Du kannst ja nicht hingehen und sagen: "Ich wähle zur Hälfte Partei 2 mit Konzept c und zur Hälfte Partei 1 mit Konzept a."
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
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Beitrag(#2203558) Verfasst am: 17.02.2020, 10:34    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/thueringen-die-verhoehnung-der-demokratie-kolumne-a-72940460-557f-4081-972d-ea6330b9253b



bravo

Zitat:
Der gefährlichste und dümmste Satz zum Umgang mit der AfD in den ostdeutschen Bundesländern stammt von Lars-Jörn Zimmer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. "Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen: 'Mit Euren Vertretern rede ich nicht, was Ihr wollt, was Ihr sagt, ist mir völlig egal'."
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Ahriman
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Beitrag(#2203582) Verfasst am: 17.02.2020, 14:59    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/thueringen-die-verhoehnung-der-demokratie-kolumne-a-72940460-557f-4081-972d-ea6330b9253b



bravo

Zitat:
Der gefährlichste und dümmste Satz zum Umgang mit der AfD in den ostdeutschen Bundesländern stammt von Lars-Jörn Zimmer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. "Ich kann keine 25 Prozent der Wählerinnen und Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen: 'Mit Euren Vertretern rede ich nicht, was Ihr wollt, was Ihr sagt, ist mir völlig egal'."

Millionen Fliegen können nicht irren: Scheiße schmeckt gut!
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jdf
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Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B

Beitrag(#2203594) Verfasst am: 17.02.2020, 15:48    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Ich kann ehrlich gesagt keinen unaufhaltsamen rechten Durchmarsch durch die Institutionen erkennen. Bin ich da bloß blind?


Man sollte hier schon genau hinschauen: Ob just Parlamente in Kommunen, Ländern und Bund, ob Polizei und Armee und Geheimdienste oder sogar die Feuerwehr - Rechte unterwandern wichtige staatliche und zivile Organisationen und vernetzen sich dort.

Rechte gibt es in fast allen Bevölkerungsgruppen. Sie überraschen mich weder beim KSK noch in der Feuerwehr. Im Gegenteil: Ich erwarte dort sogar eine Überrepräsentation. Ihre Vernetzung ist gefährlich, Straftaten sind zu verfolgen, eine genaue Beobachtung rechter Gruppen und Einzelpersonen in staatlichen und zivilen Organisationen bleibt mE unerlässlich.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Demokratie ist grundsätzlich nur möglich, wenn man die Politik herausholt aus den Hinterzimmern.

Yes.

Dass Scheuer zB immer noch Bundesminister ist, halte ich für den größten Skandal dieser Legislatur. (wohl bloß mangels Gedächtnis...)

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Ich würde sagen, Alle, denen soziale, ökologische, friedenspolitische und menschenrechtliche Themen am Herzen liegen und weniger die Lieblingsthemen der Parlamentarier, welche meist von den Entscheidungen, die sie treffen, selber nicht betroffen sind oder der Meinung sind, sie seien es nicht.

[...]

An dem Maß der Orientierung an den objektiven Bedürfnissen von Mensch und Umwelt.

[...]

Das ist zunächst eine Frage der Form, stimmt. Aber verschiedene Formen der politischen Beteiligung bringen jeweils spezifische Möglichkeiten der inhaltlichen Mitbestimmung der Politik mit sich. So schränkt die Form der Hinterzimmer-Politik die inhaltliche Beteiligung der Menschen schon allein durch die extreme Intransparenz ein.

Auch bedeutet ja die Wahl von Parteien und/oder Personen eher weniger die Möglichkeit, an bestimmten Konzepten (wasauchimmer) mitzufeilen. Konzepte stehen weder zur Wahl noch zur Mitgestaltung frei.

Wie konkret stellst du dir denn ein funktionierendes (funktionsfähiges) Staatswesen vor?

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Und so eine Koalitionsfähigkeit besteht mittlerweils sogar zwischen CDU/FDP und AfD

Will ich mal bestreiten. Der Großteil der Wähler lehnt offenen Rassismus (und offen gefeierten Rassismus erst recht) ab.

Dann guck dir mal Österreich, Italien oder Griechenland an und wer da mit wem koaliert.

Tja... Da hast du wohl recht.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Die Frage ist nun: Was können die fortschrittlichen Teile der Bevölkerung tun, um diese rationalen Interessen endlich mal auf die politische Agenda zu heben anstatt ständig miterleben zu müssen, wie alle möglichen Nebenthemen (Migration, Konzerninteressen, Aufrüstung und Großmachtstreben) die zivilen und wesentlichen Themen überlagern?

Wer und wie viele sind das denn?

Mindestens 51% schätze ich mal.

Mr. Green
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RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.

Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2203605) Verfasst am: 17.02.2020, 15:57    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Demokratie ist grundsätzlich nur möglich, wenn man die Politik herausholt aus den Hinterzimmern.

Yes.

Dass Scheuer zB immer noch Bundesminister ist, halte ich für den größten Skandal dieser Legislatur. (wohl bloß mangels Gedächtnis...)


Scheiße ja...der ist wirklich immer noch im Amt! Argh
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sehr gut
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Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 14852

Beitrag(#2203610) Verfasst am: 17.02.2020, 16:17    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
sehr gut hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Auch bedeutet ja die Wahl von Parteien und/oder Personen eher weniger die Möglichkeit, an bestimmten Konzepten (wasauchimmer) mitzufeilen. Konzepte stehen weder zur Wahl noch zur Mitgestaltung frei.

Gibt es für sowas nicht Parteiprogramme? Aber sind solche Parteiprogramme verbindlich?
Für Hersteller von Artikeln im Supermarkt gilt: im Produkt muß drin sein was draußen draufgeschrieben wurde!


Im Parteiprogramm von Partei 1 steht Punkt a, den du befürwortest, während du Punkt b ablehnst.

Dagegen steht im Parteiprogramm von Partei 2 ein Punkt c, den du befürwortest, während Partei 2 deinen Lieblingspunkt a ablehnt.

Was wählst du dann?

Du kannst ja nicht hingehen und sagen: "Ich wähle zur Hälfte Partei 2 mit Konzept c und zur Hälfte Partei 1 mit Konzept a."

Das ist ein grundsätzliches Problem mit so einem Vollprogramm-Parteien-System. Deshalb gibt es wohl die 'Flügel' der Parteien. Wir sind nun mal nicht die Schweiz.

Problematischer finde ich das Aussagen von Parteienvertretern und Parteiprogramme nicht verbindlich sind.
Was ist aussichtsreicher: Eine Klage gegen einen Joghurt-Hersteller der mehr Zucker ins Produkt reinmachte wie draufstand, oder gegen eine Partei die nicht das macht was von denen irgendwie verkündet wurde? Was hat mehr Auswirkungen?

Auf Bundesebene ist mir am wichtigsten das eine Partei keinen Kriegskurs fährt, kein Zäpfchen irgendeines Imperialismus ist, etc. Da finde ich die Grünen mit am schlimmsten oder gefährlichsten, auf Ortsebene aber könnte ich mir die vorstellen.
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Heiner
Grundrechte-Fan



Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 1217

Beitrag(#2203625) Verfasst am: 17.02.2020, 18:28    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:

Ich habe sachlich hervorgehoben, dass Höcke nicht repräsentativ für die gesamte AfD steht, sondern maximal für den sogenannten Höcke-Flügel bzw. maximal für 1 von 16 Landesverbänden der AfD.


TheStone hat folgendes geschrieben:

Genau, deswegen ist er auch im Bundesvorstand... Pillepalle


Höcke ist nicht im Bundesvorstand der AfD.

https://www.afd.de/partei/bundesvorstand/

Heiner hat folgendes geschrieben:

Im Übrigen geht's hier im Thread um die Thüringer Landtagswahl und du hast sehr wohl bestritten, das Höcke für die AFD Fraktion steht.


Ich habe nicht bestritten, dass Höcke für die Thüringer AfD-Fraktion steht.

TheStone hat folgendes geschrieben:

Im Übrigen beantwortet das immer noch nicht die Frage, wieso du glaubst, ein einzelnes Heym Zitat hier exemplarisch für die gesamte Thüringer CDU bringst sondern du kommst lediglich mit Ablenkungsmanövern um die Ecke.


Ich glaube nicht, dass Heyms Aussage für die „gesamte Thüringer CDU“ steht.
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Heiner
Grundrechte-Fan



Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 1217

Beitrag(#2203629) Verfasst am: 17.02.2020, 18:52    Titel: Antworten mit Zitat

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Die Antwort steht eigentlich im Text welchen du Zitierst. Der Kontext ist wichtig. Das lediglich war ja im Vergleich zu dem von dir als Beispiel gebrachten Befehl aus DDR, wo da neben der Meinung noch executive Folgen mitschwingen.

Auch hier zeigt ein Vergeich das Merkels "Meinung - Machtwort" im Vergleich mit der "Meinung - Machtwort" der Mutter lediglich eine Meinung ist, da Mütter in der Regel weitreichende executive Vollmachten bezüglich Ihre Kinder haben (sicher kann man aber nicht sein, weil in deiner Behauptung eben der Kontext fehlt, es mag dir vieleicht fremd sein, aber in vielen Familien folgte nach dem Satz von der Mutter "das Zimmer muss aufgeräumt werden" ganz häufig eben nicht, dass das Zimmer aufgeräumt wurde.


Ob eine Aussage eine Anordnung oder eine Meinung ist, machst du davon abhängig, ob die Anordnung befolgt wird oder nicht?

Räumt das Kind das Zimmer auf, ist es eine Anordnung?

Räumt das Kind das Zimmer nicht auf, ist es eine Meinung?

Pillepalle

Heiner hat folgendes geschrieben:

Hier sollten keine Parlamentarier „beeinflusst“ werden.

Hier sollen Parlamentarier, nachdem sie bereits eine freie, demokratische Wahl getroffen haben, dazu gebracht werden, eine andere Wahl zu treffen, die der Frau Kanzlerin besser in den Kram passt.


AlexJ hat folgendes geschrieben:


Zwei Fehler. 1. Wäre das was du im zweiten Satz beschreibts sehr wohl eine Beeinflussung. Es zeigt sich zu nehemend das dir ein Deutsch örterbuch fehl und das du denn Untershied zwischen legaler und demokratischer und illegaler und antidemokratischer Beeinflussung nicht verstanden hast.


„Beeinflussen“ ist ein unpassendes Wort für das ungeheuerliche Verhalten der Kanzlerin im Fall Thüringen.

So wie „Handlungsempfehlung“ für Erpressung.

Aber rede dir das undemokratische Verhalten deiner Mutti nur weiter schön.

AlexJ hat folgendes geschrieben:


Zwei Fehler. 1. Wäre das was du im zweiten Satz beschreibts sehr wohl eine Beeinflussung. Es zeigt sich zu nehemend das dir ein Deutsch örterbuch fehl und das du denn Untershied zwischen legaler und demokratischer und illegaler und antidemokratischer Beeinflussung nicht verstanden hast.

Du hast hier auf den letzten Seiten mehrfach Bewiesen, dass du vollkommen unqualfiziert bist über Demokratie zu reden. Du hast mehrfach falsche Behauptungen aufgestellt, die als solche entlarft wurden


Ausgerechnet du empfiehlst mir ein Deutschwörterbuch … Dann schau du doch mal nach, wie man „entlarven“ schreibt. Lol.

Lachen
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DonMartin
registrierter User



Anmeldungsdatum: 13.08.2013
Beiträge: 6817

Beitrag(#2203630) Verfasst am: 17.02.2020, 19:01    Titel: Antworten mit Zitat

Oops, they did it again,
https://www.n-tv.de/politik/Kommunal-CDU-stimmt-mit-AfD-und-NPD-article21581931.html
pöse pöse Ossis.
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TheStone
registrierter User



Anmeldungsdatum: 27.03.2015
Beiträge: 761

Beitrag(#2203633) Verfasst am: 17.02.2020, 19:10    Titel: Antworten mit Zitat

DonMartin hat folgendes geschrieben:
Oops, they did it again,
https://www.n-tv.de/politik/Kommunal-CDU-stimmt-mit-AfD-und-NPD-article21581931.html
pöse pöse Ossis.


Geht dir eigentlich dabei einer ab? Macht dich das geil?
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2203642) Verfasst am: 17.02.2020, 19:23    Titel: Antworten mit Zitat

TheStone hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
Oops, they did it again,
https://www.n-tv.de/politik/Kommunal-CDU-stimmt-mit-AfD-und-NPD-article21581931.html
pöse pöse Ossis.


Geht dir eigentlich dabei einer ab? Macht dich das geil?


Wir möchten keine S-Bahn nach Berlin, wegen „zunehmender Entfremdung“
noc

Krass, wenn man meint dümmer geht es wirklich nicht mehr kommt so etwas.
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vrolijke
Bekennender Pantheist
Moderator



Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46311
Wohnort: Stuttgart

Beitrag(#2203648) Verfasst am: 17.02.2020, 19:33    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:
TheStone hat folgendes geschrieben:
DonMartin hat folgendes geschrieben:
Oops, they did it again,
https://www.n-tv.de/politik/Kommunal-CDU-stimmt-mit-AfD-und-NPD-article21581931.html
pöse pöse Ossis.


Geht dir eigentlich dabei einer ab? Macht dich das geil?


Wir möchten keine S-Bahn nach Berlin, wegen „zunehmender Entfremdung“
noc

Krass, wenn man meint dümmer geht es wirklich nicht mehr kommt so etwas.

Hinterwäldler wollen noch hinterwäldlerischer werden.

Zitat:
Um eine "zunehmende Entfremdung" zu verhindern, wurde nun der Bau von Wohnprojekten mit mehr als 50 Einheiten per Moratorium gestoppt. Auch der lange geplante Anschluss an das Berliner S-Bahn-Netz soll nicht weiter verfolgt werden.

_________________
Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm

Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.

Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
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Heiner
Grundrechte-Fan



Anmeldungsdatum: 29.05.2006
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Beitrag(#2203649) Verfasst am: 17.02.2020, 19:34    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Illegitim wäre es gewesen, wenn sie konkrete Machtmittel, die sie spezifisch durch das Amt als Bundeskanzlerin hat, in einer gesetzlich nicht vorgesehenen Weise genutzt hatte, um auf die Landespolitik EInfluss zu nehmen; wenn sie zB gedroht hätte, finanzielle Mittel für das Land zurückzuhalten, die dem Land aber zustehen, oder dergleichen (etwa wie Trump gedroht hat - wenn auch außen-, nicht innenpolitisch -, Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten, wenn die Ukraine keine Ermittlungen gegen einen innenpolitischen Gegner anstellt). Merkel hat aber nichts dergleichen getan.



Dass du Merkels Aussage „Das Ergebnis der Wahl muss rückgängig gemacht werden“ als „Meinungsäußerung“ darstellst, zeigt doch, auf welch seichtem Boden deine Position fußt.

Du missachtest auch vollkommen den offiziellen Rahmen, in dem Merkel ihre Aussage zur Thüringen-Wahl getätigt hat.

Es war eben nicht so, dass ein Journalist der Merkel ein Mikro vor die Nase gehalten und gefragt hat: „Frau Merkel, was halten Sie von der Thüringer MP-Wahl?“ Es war dann auch nicht so, dass Merkel geantwortet hat: „Ich missbillige das Ergebnis dieser Thüringer MP-Wahl. Das hätte so nicht passieren dürfen.“

Nein.

Merkel hat während ihres Afrika-Aufenthalts eine „innenpolitische Botschaft“ formuliert. In diesem Rahmen sind auch ihre Aussagen gefallen.

In der Presse ist dann auch Merkels Statement zur Thüringen-Wahl richtigerweise als „Ansage“ bezeichnet worden.

Hier: Ansage aus Afrika

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-zur-thueringen-krise-ansage-aus-afrika-a-ff361c44-d961-4a8f-be02-8b2ffd99ac1c

Zitat:


Das Ergebnis, fordert Merkel, müsse rückgängig gemacht werden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-zur-thueringen-krise-ansage-aus-afrika-a-ff361c44-d961-4a8f-be02-8b2ffd99ac1c



Eine „Ansage“ ist aber ganz ohne Zweifel nicht bloß eine „Meinung“.

Lächerlich, das jetzt abzustreiten.

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:


Du zeigst lediglich, wie Rechtsextreme das gerne tun, ein rein instrumentelles Verhältnis zum Recht: Recht soll sein, was den Rechtsextremen nützt - Logik egal.


Du zeigst lediglich, wie Linksextreme das gerne tun, ein rein instrumentelles Verhältnis zum Recht: Recht soll sein, was den Linksextremen nützt - Logik egal.

Sei mal ehrlich: Wenn Merkel so gegenüber der Linkspartei gehandelt hätte wie gegenüber der AfD, fändest du das doch auch undemokratisch, oder?

Naja, eine ehrliche Antwort werde ich auf diese Frage eh nicht bekommen.
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AlexJ
Supermarktoverlord



Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2344
Wohnort: Köln

Beitrag(#2203667) Verfasst am: 17.02.2020, 20:11    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
AlexJ hat folgendes geschrieben:

Die Antwort steht eigentlich im Text welchen du Zitierst. Der Kontext ist wichtig. Das lediglich war ja im Vergleich zu dem von dir als Beispiel gebrachten Befehl aus DDR, wo da neben der Meinung noch executive Folgen mitschwingen.

Auch hier zeigt ein Vergeich das Merkels "Meinung - Machtwort" im Vergleich mit der "Meinung - Machtwort" der Mutter lediglich eine Meinung ist, da Mütter in der Regel weitreichende executive Vollmachten bezüglich Ihre Kinder haben (sicher kann man aber nicht sein, weil in deiner Behauptung eben der Kontext fehlt, es mag dir vieleicht fremd sein, aber in vielen Familien folgte nach dem Satz von der Mutter "das Zimmer muss aufgeräumt werden" ganz häufig eben nicht, dass das Zimmer aufgeräumt wurde.


Ob eine Aussage eine Anordnung oder eine Meinung ist, machst du davon abhängig, ob die Anordnung befolgt wird oder nicht?


Nein. Und die Frage ist auch nicht ob, sonden was für eine Anweisung erteilt wurde. Es geht also um die Qualität dieser. Ich kann dir auch den "Befehl", "Anordnung", "Matchwort" oder etc. erteilen und dir sogar verbieten nicht Wählen zu gehen, bevor du nicht ein paar Jahre Untericht in Sachen Demokratie, Verfassung genommen hast und den Qualtitativen Unterschied zwischen einer Anweisung mit einem Weisungsbefugnis und ohne gelernt hast.
Daraus ergibt sich nichts, auch wenn ich dir eine Anweisung geben würde den Grünen all dein Geld zuschenken. Wärst du selbst dafür Verantwortlich, ob du es tust oder nicht, weil zwischen uns kein Verhältnis besteht in der ich Weisungsbefugt wäre.

Also Frage an dich: Welche tatsächlich exestierende Weisungsbefugniss hat sich Merkel hier bedient, dass aus Ihre Aussage mehr macht als ein Fliegenschiss.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Heiner hat folgendes geschrieben:

Hier sollten keine Parlamentarier „beeinflusst“ werden.

Hier sollen Parlamentarier, nachdem sie bereits eine freie, demokratische Wahl getroffen haben, dazu gebracht werden, eine andere Wahl zu treffen, die der Frau Kanzlerin besser in den Kram passt.


AlexJ hat folgendes geschrieben:

Zwei Fehler. 1. Wäre das was du im zweiten Satz beschreibts sehr wohl eine Beeinflussung. Es zeigt sich zu nehemend das dir ein Deutsch örterbuch fehl und das du denn Untershied zwischen legaler und demokratischer und illegaler und antidemokratischer Beeinflussung nicht verstanden hast.


„Beeinflussen“ ist ein unpassendes Wort für das ungeheuerliche Verhalten der Kanzlerin im Fall Thüringen.

So wie „Handlungsempfehlung“ für Erpressung.

Aber rede dir das undemokratische Verhalten deiner Mutti nur weiter schön.


Du bist wie gesagt immer noch nicht Qualifiziert für so eine Aussage und ich warte immer noch darauf das genau gesagt wird, was genau so ungeheuerlich an Ihre Anordnung oder was auch immer war.
Bis jetzt bleibt festzustellen, dass kein undemokratisches Verhalten in diesem Fall vorliegt.


Heiner hat folgendes geschrieben:

AlexJ hat folgendes geschrieben:


Zwei Fehler. 1. Wäre das was du im zweiten Satz beschreibts sehr wohl eine Beeinflussung. Es zeigt sich zu nehemend das dir ein Deutsch örterbuch fehl und das du denn Untershied zwischen legaler und demokratischer und illegaler und antidemokratischer Beeinflussung nicht verstanden hast.

Du hast hier auf den letzten Seiten mehrfach Bewiesen, dass du vollkommen unqualfiziert bist über Demokratie zu reden. Du hast mehrfach falsche Behauptungen aufgestellt, die als solche entlarft wurden


Ausgerechnet du empfiehlst mir ein Deutschwörterbuch … Dann schau du doch mal nach, wie man „entlarven“ schreibt. Lol.


Meine Lese und Rechtschreibschwäche ist Krankheitsbedingt (Legesthenie), bei mir können die meisten Menschen denoch aus dem Geschriebenen mit Hilfe von Kontext und Logik in der Regel gut Verstehen was ich eigentlich schreiben wollte, bei dir ist das eben häufig nicht Möglich, da du im Grunde eine andere Sprache als Deutsch sprichst(bzw. schreibst). Wo Wörter falsch definiert werden, und Logik außer acht gelassen wird.

Und das sogar mit Absicht um die Tatsachen so zu verdrehen wie es dir und deines gleichen politisch Oppertun ist.


Zuletzt bearbeitet von AlexJ am 18.02.2020, 00:40, insgesamt einmal bearbeitet
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tillich (epigonal)
hat Spaß



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21760

Beitrag(#2203705) Verfasst am: 17.02.2020, 22:35    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Dass du Merkels Aussage „Das Ergebnis der Wahl muss rückgängig gemacht werden“ als „Meinungsäußerung“ darstellst, zeigt doch, auf welch seichtem Boden deine Position fußt. [...]

Eine „Ansage“ ist aber ganz ohne Zweifel nicht bloß eine „Meinung“.

Was soll es denn sonst sein?
Tu doch mal einfach Butter bei die Fische und verrate uns, welche Machtmittel außer dieser Meinungsäußerung/ Ansage Merkel denn genutzt haben soll bzw. inwiefern diese Meinungsäußerung/ Ansage denn selbst ein Machtmittel sein soll. Erst mal sehe ich da nur eine Äußerung einer einflussreichen Politikerin, der andere Politiker*innen folgen können oder eben nicht.

Und dann könntest du ja mal zu erklären versuchen, was daran gesetzeswidrig sein soll. Außer der bloßen Behauptung kam da ja bis jetzt rein gar nichts von dir. Also, bitte, gegen welches Gesetz, welchen Paragraphen hat Merkel verstoßen? Belege bitte.

Heiner hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Du zeigst lediglich, wie Rechtsextreme das gerne tun, ein rein instrumentelles Verhältnis zum Recht: Recht soll sein, was den Rechtsextremen nützt - Logik egal.

Du zeigst lediglich, wie Linksextreme das gerne tun, ein rein instrumentelles Verhältnis zum Recht: Recht soll sein, was den Linksextremen nützt - Logik egal.

Du hast behauptet, Merkel habe rechtswidrig gehandelt, und dafür bisher nicht den geringsten Beleg geliefert. Daraus schließe ich, dass du eine angebliche Gesetzeswidrigkeit einfach herbeifantasierst, weil sie dir politisch in den Kram passt. Deswegen behaupte ich, dass du ein instrumentelles Verhältnis zum recht hast. Du könntest mich ja einfach widerlegen, indem du Belege für die Gesetzeswidrigkeit lieferst.

Ich hingegen habe überhaupt keine Verstöße gegen irgendwelche Gesetze behauptet, deswegen muss ich auch keine belegen. Ich muss auch nichts widerlegen, weil du ja gar keine konkrete Begründung für deine Behauptung geliefert hast, die ich widerlegen könnte. Ich habe also überhaupt keine rechtlichen Aussage getätigt (im Verlauf der Diskussion gar nicht tätigen können), auf die sich der Vorwurf eines "instrumentellen Verhältnisses zum recht" überhaupt beziehen könnte.

Du bist auf dem reinen "Ätschi-bätschi-Sel-ber!"-Kindergartenniveau angekommen - wie ein Kindergartenkind "Selber!" zum Vorwurf einer Sache schreien kann, die das andere Kind gar nicht gemacht haben kann.

Dito das mit dem "Linksextremen": Du hast dich als AfD-Wähler geoutet, und deswegen bezeichne ich dich als Rechtsextremen. Dafür gibt es gute Gründe. Über meinen politischen Standpunkt weißt du hingegen rein gar nichts. Also wie kommst du dazu, mich "linksextrem" zu nennen? Ist für die jeder Gegner der AfD linksextrem? Oder darf ich hier auch von derselben "Selber!"-"Argumentation" ausgehen?

Heiner hat folgendes geschrieben:
Sei mal ehrlich: Wenn Merkel so gegenüber der Linkspartei gehandelt hätte wie gegenüber der AfD, fändest du das doch auch undemokratisch, oder?

Hä? Merkel und die ganz CDU handeln doch so gegenüber der Linkspartei: Der Beschluss, nicht zusammenzuarbeiten, steht doch ganz genau so. Mit dem Unterschied, dass gegen diesen Beschluss noch nicht so verstoßen wurde wie in Thüringen.

Und nein, ich finde das Verhalten der CDU gegenüber der Linkspartei nicht undemokratisch. Politisch dumm, ja, weil es der CDU und dem gesamten demokratischen Spektrum schadet. Ich finde es auch inhaltlich falsch, weil es einfach absurd ist, Linkspartei und AfD gleichzusetzen. Aber undemokratisch? Nein. Dieses heulsusenhafte "Die wollen uns nicht mitspielen lasse, das ist undemokratisch" bleibt den Rechtsextremen überlassen.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Naja, eine ehrliche Antwort werde ich auf diese Frage eh nicht bekommen.

Ist ja schon gut...
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Religionskritik-Wiesbaden
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Beitrag(#2203755) Verfasst am: 18.02.2020, 12:35    Titel: Lücken wollen besetzt werden - nicht durch Worte, sondern durch Körper Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
(...)

Man sollte hier schon genau hinschauen: (...)oder sogar die Feuerwehr - Rechte unterwandern wichtige staatliche und zivile Organisationen und vernetzen sich dort.


aha,
sie gehen unter anderem zur Feuerwehr.

Tja,
und es fehlt halt bei vielen freiwilligen Feuerwehren der Nachwuchs.

Warum gehen dann eigentlich nicht Links stehende Personen dorthin und besetzen diese Lücken,
warum gehen nicht entsprechend viele 'Linke' zur Polizei oder Bundeswehr,
und besetzen die Lücken, die dann von 'Rechten' 'besetzt' werden.

Zumindest die Ehrenämter jenseits der eigenen Filterblase wäre doch mal herausfordernd, oder?

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Wilson
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Beitrag(#2203764) Verfasst am: 18.02.2020, 13:01    Titel: Re: Lücken wollen besetzt werden - nicht durch Worte, sondern durch Körper Antworten mit Zitat

Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
(...)

Man sollte hier schon genau hinschauen: (...)oder sogar die Feuerwehr - Rechte unterwandern wichtige staatliche und zivile Organisationen und vernetzen sich dort.


aha,
sie gehen unter anderem zur Feuerwehr.

Tja,
und es fehlt halt bei vielen freiwilligen Feuerwehren der Nachwuchs.

Warum gehen dann eigentlich nicht Links stehende Personen dorthin und besetzen diese Lücken,
warum gehen nicht entsprechend viele 'Linke' zur Polizei oder Bundeswehr,
und besetzen die Lücken, die dann von 'Rechten' 'besetzt' werden.

Zumindest die Ehrenämter jenseits der eigenen Filterblase wäre doch mal herausfordernd, oder?

Schulterzucken


ich schau jetzt was bei netzflix oder buche einen flug.

oh pardon, falscher thread.
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Skeptiker
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Beitrag(#2203784) Verfasst am: 18.02.2020, 15:07    Titel: Re: Lücken wollen besetzt werden - nicht durch Worte, sondern durch Körper Antworten mit Zitat

Religionskritik-Wiesbaden hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
(...)

Man sollte hier schon genau hinschauen: (...)oder sogar die Feuerwehr - Rechte unterwandern wichtige staatliche und zivile Organisationen und vernetzen sich dort.


aha,
sie gehen unter anderem zur Feuerwehr.

Tja,
und es fehlt halt bei vielen freiwilligen Feuerwehren der Nachwuchs.

Warum gehen dann eigentlich nicht Links stehende Personen dorthin und besetzen diese Lücken,
warum gehen nicht entsprechend viele 'Linke' zur Polizei oder Bundeswehr,
und besetzen die Lücken, die dann von 'Rechten' 'besetzt' werden.

Zumindest die Ehrenämter jenseits der eigenen Filterblase wäre doch mal herausfordernd, oder?

Schulterzucken


Das wäre eine Möglichkeit, wird aber nicht reichen. Der Staat muss dafür sorgen, dass sich in den wichtigen Institutionen staatlicher oder ziviler Art keine rechten Netzwerke bilden können.

Bzgl. der Feuerwehr erinnere ich an die *Reichskristallnacht*, wo die Reichsfeuerwehren freiwillig (!) zuhause blieben und rechte Feuerwehrleute sich an den brennenden Geschäften ergötzten.
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Skeptiker
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Beitrag(#2203793) Verfasst am: 18.02.2020, 15:31    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Ich kann ehrlich gesagt keinen unaufhaltsamen rechten Durchmarsch durch die Institutionen erkennen. Bin ich da bloß blind?


Man sollte hier schon genau hinschauen: Ob just Parlamente in Kommunen, Ländern und Bund, ob Polizei und Armee und Geheimdienste oder sogar die Feuerwehr - Rechte unterwandern wichtige staatliche und zivile Organisationen und vernetzen sich dort.


Rechte gibt es in fast allen Bevölkerungsgruppen. Sie überraschen mich weder beim KSK noch in der Feuerwehr. Im Gegenteil: Ich erwarte dort sogar eine Überrepräsentation. Ihre Vernetzung ist gefährlich, Straftaten sind zu verfolgen, eine genaue Beobachtung rechter Gruppen und Einzelpersonen in staatlichen und zivilen Organisationen bleibt mE unerlässlich.


Ja, Organisationen mit Uniformen und Waffen sind für Rechte naturgemäß anziehend. Ihre Überwachung und Kontrolle ist - wie die Geschichte und aktuelle Ereignisse zeigen - dringend notwendig. Leider fehlt es daran immer noch.

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Demokratie ist grundsätzlich nur möglich, wenn man die Politik herausholt aus den Hinterzimmern.

Yes.

Dass Scheuer zB immer noch Bundesminister ist, halte ich für den größten Skandal dieser Legislatur. (wohl bloß mangels Gedächtnis...)


Gut für Satiriker. Sehr glücklich Schlecht für die Verkehrspolitik. Weinen

Ich finde aber diese unsägliche Wissenschaftsministerin, deren Name mir zum Glück gerade nicht einfällt, mindestens genau so skandalös.

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Ich würde sagen, Alle, denen soziale, ökologische, friedenspolitische und menschenrechtliche Themen am Herzen liegen und weniger die Lieblingsthemen der Parlamentarier, welche meist von den Entscheidungen, die sie treffen, selber nicht betroffen sind oder der Meinung sind, sie seien es nicht.

[...]

An dem Maß der Orientierung an den objektiven Bedürfnissen von Mensch und Umwelt.

[...]

Das ist zunächst eine Frage der Form, stimmt. Aber verschiedene Formen der politischen Beteiligung bringen jeweils spezifische Möglichkeiten der inhaltlichen Mitbestimmung der Politik mit sich. So schränkt die Form der Hinterzimmer-Politik die inhaltliche Beteiligung der Menschen schon allein durch die extreme Intransparenz ein.

Auch bedeutet ja die Wahl von Parteien und/oder Personen eher weniger die Möglichkeit, an bestimmten Konzepten (wasauchimmer) mitzufeilen. Konzepte stehen weder zur Wahl noch zur Mitgestaltung frei.


Wie konkret stellst du dir denn ein funktionierendes (funktionsfähiges) Staatswesen vor?


Es sollte das Primat der Politik gelten und die Politik muss von unten nach oben kontrolliert werden, was zum Teil neue Institutionen der Transparenz, Kontrolle und Mitbestimmung erfordert - etwa neuartige Gremien, in denen Abgeordnete der Bevölkerung zusammen mit unabhängigen Wissenschaftlern an der Entwicklung umsetzbarer ökologischer Gesamtkonzepte diskutieren. Dabei müssen sehr viele Aspekte miteinbezogen werden (dies wird dann notwendiger Weise sukzessive geschehen müssen).

So wird man es mühelos schaffen, die Bevölkerung zu politisieren. Denn die Menschen sind gar nicht politikmüde. Sie sind Politikermüde.

Sie sollen die Dinge in die Hand bekommen.

Ansonsten kann man den Rest erst mal so lassen, wie es ist, damit keine chaotischen, d.h. unkontrollierbaren Zustände entstehen. Rom wurde nicht an einem Tag gebaut. Nein, es wäre ein Prozess, ein demokratischer Prozess, ein Prozess der Demokratisierung.

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Und so eine Koalitionsfähigkeit besteht mittlerweils sogar zwischen CDU/FDP und AfD

Will ich mal bestreiten. Der Großteil der Wähler lehnt offenen Rassismus (und offen gefeierten Rassismus erst recht) ab.

Dann guck dir mal Österreich, Italien oder Griechenland an und wer da mit wem koaliert.

Tja... Da hast du wohl recht.


Leider. skeptisch

jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Die Frage ist nun: Was können die fortschrittlichen Teile der Bevölkerung tun, um diese rationalen Interessen endlich mal auf die politische Agenda zu heben anstatt ständig miterleben zu müssen, wie alle möglichen Nebenthemen (Migration, Konzerninteressen, Aufrüstung und Großmachtstreben) die zivilen und wesentlichen Themen überlagern?

Wer und wie viele sind das denn?

Mindestens 51% schätze ich mal.

Mr. Green


Cool
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Heiner
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Beitrag(#2203806) Verfasst am: 18.02.2020, 17:47    Titel: Antworten mit Zitat

AlexJ hat folgendes geschrieben:


Meine Lese und Rechtschreibschwäche ist Krankheitsbedingt (Legesthenie), bei mir können die meisten Menschen denoch aus dem Geschriebenen mit Hilfe von Kontext und Logik in der Regel gut Verstehen was ich eigentlich schreiben wollte, bei dir ist das eben häufig nicht Möglich, da du im Grunde eine andere Sprache als Deutsch sprichst(bzw. schreibst). Wo Wörter falsch definiert werden, und Logik außer acht gelassen wird.


Ok. Sorry.

Es bringt aber nichts, diese Frage weiter zu diskutieren.

Ich habe meinen Standpunkt deutlich gemacht.

Es würde nur auf eine Wiederholung bereits ausgetauschter Argumente hinauslaufen.
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tillich (epigonal)
hat Spaß



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Beiträge: 21760

Beitrag(#2203808) Verfasst am: 18.02.2020, 18:26    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Es bringt aber nichts, diese Frage weiter zu diskutieren.

Ich habe meinen Standpunkt deutlich gemacht.

Es würde nur auf eine Wiederholung bereits ausgetauschter Argumente hinauslaufen.


Oh, schade.

Wenn du darauf ...

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Und dann könntest du ja mal zu erklären versuchen, was daran gesetzeswidrig sein soll. Außer der bloßen Behauptung kam da ja bis jetzt rein gar nichts von dir. Also, bitte, gegen welches Gesetz, welchen Paragraphen hat Merkel verstoßen? Belege bitte.


... antworten würdest, wäre das nämlich definitiv keine "Wiederholung bereits ausgetauschter Argumente".
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Heiner
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Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 1217

Beitrag(#2203811) Verfasst am: 18.02.2020, 19:03    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Aus Höckes Zitaten kann man ziemlich klar herauslesen, dass er Faschist ist. Aus Kühnerts Zitaten kann man herauslesen, dass er ein linker Sozialdemokrat ist (zugegeben - das kann in der SPD ungewöhnlich wirken). Was du davon erschreckender findest, sagt vor allem etwas über dich aus.


Sich an Höcke-Zitate, die aus dem Zusammenhang gerissen wurden, abzuarbeiten, macht keinen Sinn.

Ich kann aber gerne die Rede, die Höcke gestern bei der 200. Pegida-Demo in Dresden gehalten hat, zum Anlass nehmen, um zu überprüfen, inwiefern Höcke als „Antidemokrat“ und „Faschist“ zu erkennen ist – oder eben nicht.

Vorweg halte ich fest, wodurch sich ein Demokrat auszeichnet:

=> Merkmal eines Demokraten ist, dass er politische Gegner anzuerkennen bereit ist – also dass er dem politischen Gegner die gleichen Rechte zubilligt wie sich selbst auch.

=> Dazu gehört ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und der Wille, im Rahmen der parlamentarischen Demokratie mitzuarbeiten. Das schließt einen grundsätzlichen Kooperationswillen gegenüber anderen Parteien ein.

=> Ein Demokrat will ausschließlich friedlich, niemals gewaltsam seine politischen Ziele durchsetzen.

Frage: Ist das in Höckes Pegida-Rede zu erkennen? Oder etwas das Gegenteil dessen?

Hier die entsprechenden Passagen (Quelle: Youtube):

Zitat:

„Ich sage ja zum Parlament aus tiefster Überzeugung … aber ich sage auch ohne Wenn und Aber Ja zur Straße als Resonanzraum der Meinungs- und Versammlungsfreit.“ (Min. 13:26)

„Und ich bekenne auch, und das ist für mich Teil einer parlamentarisch-bürgerlichen Kultur, … wenn Bodo Ramelow die Mehrheit des Hohen Hauses in Thüringen bekommen hätte, dann wäre ich zu ihm gegangen und hätte ihm die Hand gereicht als Zeichen dafür, dass ich die Wahl anerkenne. Das gehört zur parlamentarischen Kultur dazu.“ (Min. 14:06)

„Liebe Freunde, lassen wir uns bitte von der aufgepeitschten Atmosphäre nicht beirren … Wir sind und wir bleiben ruhig und gelassen und souverän.“ (Min. 33:21)

„Wir reichen weiterhin den konstruktiven Kräften in den alten Parteien die Hände. Was denn sonst. Es geht nicht um Parteiinteressen. Es geht um unser Land … aber eins, da werden wir keine Abstriche machen, eins ist für uns nicht verhandelbar … die deutsche Nation.“ (Min. 34:13)

https://www.youtube.com/watch?v=84eT9ha0iPU


Das heißt:

Höcke

• reicht dem politischen Gegner die Hände.
• bekennt sich zur parlamentarischen Demokratie.
• ist zur konstruktiven Kooperation mit den etablierten Parteien bereit.
• bekennt sich zum ausschließlich friedfertigen Protest.

Damit hat Höcke zu 100 Prozent den Demokratie-Test bestanden.

Er zeigt sich somit in keiner Weise als „Faschist“, sondern als Demokrat.

Jetzt stellen wir mal Höcke der Kanzlerin gegenüber.

Höcke und Merkel im Demokratietest – Wer schneidet wie ab?

Für Höcke haben wir die entscheidenden Punkte, die ihn als Demokraten kennzeichnen, geklärt. Wie sieht es aber für die Kanzlerin aus?

Merkel

• reicht dem politischen Gegner – der AfD – nicht die Hände.
• ist nicht bereit, den politischen Gegner – die AfD anzuerkennen.
• billigt dem politischen Gegner mithin nicht die gleiche Rechte zu. Der politische Gegner gehört ihrer Meinung nach von der Demokratie ausgeschlossen, mit der Begründung, dass der politische Gegner die „Demokratie untergaben“ wolle. Was aber ein reiner Zirkelschluss ist – die aktive Ausgrenzung des politischen Gegners wird dem politischen Gegner selbst als „Demokratiefeindlichkeit“ zur Last gelegt.
• ist nicht zur konstruktiven Kooperation mit dem politischen Gegner bereit.
• billigt dem politischen Gegner kein Stimmrecht, keine demokratische Mitsprache zu („Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“).
• hat die (angedrohte) Gewalt bzw. physischen Attacken gegenüber dem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich bzw. seiner Familie meines Wissens nicht verurteilt.

Fazit

Während Höcke sich als Demokrat erweist, zeigt sich Merkel als Autokratin wie aus dem Bilderbuch!
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Alchemist
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Beitrag(#2203816) Verfasst am: 18.02.2020, 19:35    Titel: Antworten mit Zitat

geil, Standpunkte weiß machen durch Rosinenpickerei... bravo bravo
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Skeptiker
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Beitrag(#2203817) Verfasst am: 18.02.2020, 19:37    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Ich kann aber gerne die Rede, die Höcke gestern bei der 200. Pegida-Demo in Dresden gehalten hat, zum Anlass nehmen, um zu überprüfen, inwiefern Höcke als „Antidemokrat“ und „Faschist“ zu erkennen ist – oder eben nicht.

Vorweg halte ich fest, wodurch sich ein Demokrat auszeichnet:

=> Merkmal eines Demokraten ist, dass er politische Gegner anzuerkennen bereit ist – also dass er dem politischen Gegner die gleichen Rechte zubilligt wie sich selbst auch.

=> Dazu gehört ein Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und der Wille, im Rahmen der parlamentarischen Demokratie mitzuarbeiten. Das schließt einen grundsätzlichen Kooperationswillen gegenüber anderen Parteien ein.

=> Ein Demokrat will ausschließlich friedlich, niemals gewaltsam seine politischen Ziele durchsetzen.

Frage: Ist das in Höckes Pegida-Rede zu erkennen? Oder etwas das Gegenteil dessen?

Hier die entsprechenden Passagen (Quelle: Youtube):

Zitat:

„Ich sage ja zum Parlament aus tiefster Überzeugung … aber ich sage auch ohne Wenn und Aber Ja zur Straße als Resonanzraum der Meinungs- und Versammlungsfreit.“ (Min. 13:26)

„Und ich bekenne auch, und das ist für mich Teil einer parlamentarisch-bürgerlichen Kultur, … wenn Bodo Ramelow die Mehrheit des Hohen Hauses in Thüringen bekommen hätte, dann wäre ich zu ihm gegangen und hätte ihm die Hand gereicht als Zeichen dafür, dass ich die Wahl anerkenne. Das gehört zur parlamentarischen Kultur dazu.“ (Min. 14:06)

„Liebe Freunde, lassen wir uns bitte von der aufgepeitschten Atmosphäre nicht beirren … Wir sind und wir bleiben ruhig und gelassen und souverän.“ (Min. 33:21)

„Wir reichen weiterhin den konstruktiven Kräften in den alten Parteien die Hände. Was denn sonst. Es geht nicht um Parteiinteressen. Es geht um unser Land … aber eins, da werden wir keine Abstriche machen, eins ist für uns nicht verhandelbar … die deutsche Nation.“ (Min. 34:13)

https://www.youtube.com/watch?v=84eT9ha0iPU



Fehlt nur noch, dass Höcke am Schluss der Rede kräht: "Es lebe Deutschland!"

Oder hat er das sogar gerufen?

Merke: Nationalisten sind nie Demokraten.

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Beitrag(#2203828) Verfasst am: 18.02.2020, 21:10    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Fehlt nur noch, dass Höcke am Schluss der Rede kräht: "Es lebe Deutschland!"

Oder hat er das sogar gerufen?

Merke: Nationalisten sind nie Demokraten.

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