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Wahlen in Thüringen
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fwo
Caterpillar D9



Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 24747
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2202812) Verfasst am: 11.02.2020, 18:15    Titel: Antworten mit Zitat

Zumsel hat folgendes geschrieben:
Also die aktuellen Umfragen legen nicht nahe, dass die AfD von der aktuellen Situation profitiert, sie koennte ziemlich genau mit dem Ergebnis rechnen, das sie bei der letzten Wahl erhalten hat. Die CDU dagegen wuerde einbrechen und RRG haette eine satte absolute Mehrheit.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

Wenn ich das jetzt interpretiere, heißt das, dass die AfD bereits am Maximum ist, und dass die Wähler die Parteien, die die beliebteste Person im Parlament am stärksten an der Führung behindern, dafür bestrafen und ansonsten dafür sorgen wollen, dass Ramelow wieder Ministerpräsident wird.

Wenn Sie die Selbstdefinition durch Ablehnung der AfD goutieren würden, müssten Linke, Grüne und SPD in gleicher Weise von der veränderten Gunst der Wähler profitieren, was aber nicht der Fall ist.

Was will uns der Wähler damit sagen?
_________________
Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

The skills you use to produce the right answer are exactly the same skills you use to evaluate the answer. Isso.

Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel.
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AlexJ
Supermarktoverlord



Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2090
Wohnort: Köln

Beitrag(#2202826) Verfasst am: 11.02.2020, 19:36    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Rübergeholt aus dem anderen Thread, die Verlinkungen sind entsprechend falsch.

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Es ist auch Politik, die Unfähigkeit anderer Parteien vorzuführen, mit etwas wie der AfD souverän umgehen zu können. Natürlich keine in Deinem Sinn, aber dieser Handlung das Politische abzusprechen, ist auch ein Stück Dummheit. Die anderen Parteien wissen, warum sie nach dieser Vorführung versuchen, Neuwahlen zu vermeiden.

Nein, was Gauland hier vorschlägt, ist etwas anderes, als die anderen Parteien bloß vorzuführen: Er tut so, als würde er sie vorführen, indem er Ansprüche "vorführt", die von niemandem vertreten werden. Hier konkret: Er tut so, als wäre das reine Erhalten von AfD-Stimmen ein Problem und nicht die Abhängigkeit des Ergebnisses von ihnen. Das ist Strohmann-Argumentation per Parlamentsabstimmung und mit "Trollen" mMn ganz gut erfasst. Und da die anderen den Unfug natürlich durchschauen, dient dieses "Trollen" i.W. der Verarschung der eigenen Wähler.
...

Diese Abhängigkeit entsteht aber primär nicht durch die AfD, sondern eher durch das Kindergartenverhalten der anderen, auch von SPD, Linken und Grünen - die hätten ja auch einen CDU-Ministerpräsidenten tragen können, wie es im Moment von der CDU bei Ramelow verlangt wird.


Die Linken sind aber, die stärkste Partei in Thührigen. Der Rot-Rot-Grünen Koaliton fehlen nur 4 Stimmen zur Mehrheit und Ramolow kann auch mit einfacher Mehrheit Ministerpräsident werden. Was ja passiert wäre wenn die FDP und CDU nicht mit den Faschisten gemeinsame Sache gemacht hätten.

Die Vorderung von einigen Linken, Grünen und SPD Politkern, dass die CDU oder FDP den Ramelow wählen sollten, um den angerichteten Schaden wieder gut zumachen/ein Zeichen gegen Rechts zu setzen und ein mögliche Trollerei der AFD im ersten oder zweiten Wahlgang zu verhindern, halte ich für Dumm. Anstatt es zu Vordern sollte man es nur Anbieten. Und die CDU und FDP vor die Frage stellen ob Sie ein Zeichen gegen Rechts setzten will oder nicht. Wenn nicht, auch gut dann wird Ramelow im dritten Wahlgang gewählt, wo die Stimmen von Rot-Rot-Grün allein ausreichen.

fwo hat folgendes geschrieben:

Was für mich viel effektiver gewesen wäre, um sich aus der Abhängigkeit von der AfD zu lösen, das wäre gewesen, die AfD bei der Kür des Ministerpräsidenten als nützlichen Idioten in Kauf zu nehmen, und anschließend eine Politik der wechselnden Mehrheiten zu machen, die sich in keiner Hinsicht an den Wünschen der AfD orientiert.


Ohne AFD gibt es an die Linken kein vorbei kommen. Die Sitzverteilung Linke(29), CDU(21), SPD(Cool, Grüne(5) und FDP(5) plus AfD(22) bedeutet, dass es ohne AfD nur folgende Mehrheiten gibt, entweder Rot-Rot-Grün-Gelb oder Linke-CDU.

fwo hat folgendes geschrieben:

Die Abhängigkeit von der AfD, die man im Moment hat, indem man sich über die Demonstration des Abstandes zu ihr definiert, ist in meinen Augen größer, als die, mal bei irgendeiner Gelegenheit, und sei es die Ministerpräsidentenwahl und die AfD dabei - wegen der Kindergartenpolitik des Restes - sogar ausschlaggebend, ihre Zustimmung erhalten zu haben.


Im dritten Wahlgang gilt einfache Mehrheit. Deshalb haben die CDU und FDP ja die Nummer abgezogen und Versucht sich hinther Dumm zu stellen. Was beim Wähler halt nicht so gut ankam wie die Umfragen beweisen.

fwo hat folgendes geschrieben:

Bei den momentanen Zahlenverhältnissen garantiert das momentane Verhalten eine maximale Untätigkeit der Politik. Man kann sich natürlich auch auf den Standpunkt stellen, Demokratie sie, die dummen Wähler solange wählen zu lassen, bis den Politikern die Wahl passt: Irgendwann sich die Wähler dann bestimmt so müde, dass sie wunschgemäß wählen.


Die Politker sind keine geschlossene Gruppe, was das Ergebniss angeht. Ich glaube jedenfalls nicht, dass sich die FDP und CDU die Stimmverluste gewünscht hat die selbst zu verantworten haben, auch wenn diese Verluste zu einem handlungsfähigen Parlament unter Rot-Rot-Grün führen sollten.
Hier werden nicht dumme Wähler bis zur Müdigkeit zermürbt, sondern die Politker, welche auf die Dummheit der Wähler gesetzt haben, bekommen Ihre Quitung.


Zuletzt bearbeitet von AlexJ am 11.02.2020, 19:43, insgesamt einmal bearbeitet
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Heiner
Grundrechte-Fan



Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 993

Beitrag(#2202827) Verfasst am: 11.02.2020, 19:36    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Es geht um den „Schutz der Grenze“: Der ganze Streit seit Merkels „Grenzöffnung“ 2015 geht um die Frage, ob man Menschen, die Asyl suchen, an der Grenze zurückweisen darf oder nicht.

Merkel hat die Leitlinie der Flüchtlingspolitik vorgegeben. Sie sagt: „Grenzen kann man nicht schützen“.
Also man darf/kann Asylsuchende an der Grenze nicht zurückweisen.


tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Beleg bitte - ich halte das so für inhaltlich falsch. Erstens ist schon der Begriff "Grenzöffnung" falsch - die Grenzen wurden nicht geöffnet; die innereuropäischen Grenezen waren, dem europäischen Recht entsprechend, schon offen und wurden bloß nicht geschlossen. (Womit die deutsche Regierung faktisch der ungarischen Rechtsregierung einen Gefallen getan hat, die sich sonst allein damit hätte befassen müssen.)

Außerdem nehme ich stark an, dass Merkel nicht prinzipiell von allen Grenzen gesprochen hat, sondern von den deutschen innerhalb des geeinten Europas, und dass sie die Außengrenzen Europas sehr wohl schützen will; und das ist ja auch tatsächlich ihre Politik.

Ferner bedeutet Asylrecht eben gerade keine "ungesteuerte", sondern eine gesteuerte Zuwanderung: Es gibt juristische Bedingungen und Verfahren, nach denen Leute zuwandern können oder nicht.

Richtig ist, dass Leute nicht sofort abgeschoben werden, wenn sie in Deutschland sind, sondern ihre Anträge geprüft und nach Recht und Gesetz entschieden werden. Das nennt man "Rechtsstaat" - ein Prinzip, mit dem in der Tat viele AfD-Anhänger ein Problem haben.



Mir geht es hier nicht darum, das Pro und Contra von Merkels Flüchtlingspolitik zu diskutieren - weil das auch gar nichts bringt.

Du hast da deinen Standpunkt.

Ich und Millionen andere AfD-Wähler haben da ihren Standpunkt.

Ich halte das, was Merkel 2015 in Sachen Flüchtlingspolitik betrieben hat, für grundgesetzwidrig.
Da wirst du jetzt sagen: Nein, ist nicht grundgesetzwidrig. Dann sag ich: Doch. Dann sagst du wieder: Nein, ist es nicht. Und dann können wir hin und her diskutieren. Am Ende wirst du mich nicht überzeugen können und ich werde dich nicht überzeugen können.

Das ist die politische Lage derzeit in Deutschland – ein Teil der Bevölkerung ist pro Merkels Flüchtlingspolitik, ein anderer Teil ist contra Merkels Flüchtlingspolitik. Von den letzteren wählen halt viele AfD. Wobei es eben auch in der CDU und FDP AfD-nahe Leute (zum Beispiel „Werteunion“).

Wenn zum Beispiel Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) sagt „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“, spricht er allen, die gegen Merkels Flüchtlingspolitik sind, aus dem Herzen.

https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen---bin-nicht-in-die-cdu-eingetreten--damit-1-8-millionen-araber-nach-deutschland-kommen--8779010.html

Du kannst jetzt all diese Leute als „Faschisten“ bezeichnen – kurioserweise wäre ja dann auch ein ehemaliger Verfassungsschützer ein solcher –, aber das lässt die politischen Realitäten nicht verschwinden: Du musst dich mit der Tatsache konfrontierten, dass unter Merkel eine rechtspopulistische politische Kraft anwachsen konnte, die all diejenigen sammelt, die Merkels Flüchtlingspolitik für schlecht halten.

Insofern hat Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik selbstverständlich zum Aufstieg der Rechtspopulisten beigetragen, mehr noch – sie hat diesen sogar verursacht.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Es ist in einer Demokratie immer so, dass wenn eine politische Position A vertreten wird, damit zu rechnen ist, dass es zu dieser Position A auch eine Gegenposition B gibt, die von jemand anderem vertreten wird. Zu verlangen, dass es nur die politische Position A geben darf, hebt die Demokratie auf.


tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Das ist sowohl faktischer als auch logischer Unsinn. Erstens muss es keineswegs zu allem zwei Meinung in einer Demokratie geben, sondern kann es selbstverständlichen auch gesellschaftlichen Konsens zu einem Thema geben. Zweitens ist das auch faktisch der Fall (Beispiele: die gesetzliche Krankenersicherung wird mW von keiner relevanten Kraft ernsthaft abgelehnt; oder das öffentliche Schulwesen; oder die Bundesstaatlichkeit Deutschlands; ... ...). Drittens wäre das bei Kernthemen eines demokratsichen Rechtsstaats sogar im Gegenteil gefährlich für die Demokratie: Die Meinung, dass es in einer Demokratie als relevante politische Kräfte nur die Bejahung von Demokratie und Rechtsstaat geben dürfe, hebt die Demokratie offensichtlich nicht auf, sondern schützt sie im Gegenteil. (Und damit sind wir beim Thema AfD ...)


Es geht darum, was ein Kanzler bewirkt, wenn er Entscheidungen trifft, die grundlegende gesellschaftliche Veränderungen bewirken.

Es ist sehr wohl logisch und faktisch zwingend, dass es immer hinreichend viele Menschen in einer Demokratie geben wird, die diese gesellschaftlichen Veränderungen nicht wollen und daher die vom Kanzler getroffenen Entscheidungen ablehnen.

So hat Kanzler Schröder mit seiner Agenda 2010 notwendigerweise den linken Protest im Land beflügelt – er hat Teile der SPD-Stammwähler verprellt und der Linkspartei Auftrieb gegeben bzw. ist deren „Gründungsvater“.

Und Merkel hat durch ihre Flüchtlingspolitik eben den rechten Protest im Land beflügelt – sie hat Teile der CDU-Stammwähler verprellt und der AfD Auftrieb gegeben.
Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

Auch wenn du das ganz schrecklich findest, dass es sowas wie die AfD und deren Wähler überhaupt gibt – auch wenn du sie für unmoralische, böse Menschen hältst, es gibt sie halt einfach! Und zwar in so nennenswerter Zahl, dass wir jetzt eine Situation wie in Thüringen haben.

Wenn du es für eine Lösung hältst, all diese „unmoralischen, bösen Menschen“ aus der Demokratie auszuschließen, kannst du gewiss sein, dass das auf Dauer nicht funktionieren wird (es sei denn, du baust ein harte Diktatur auf, mit Parteienverbot, Verbot von Presseorgangen, Gefängnisstrafen für AfDler...).

Dafür gibt es von diesen „unmoralischen, bösen Menschen“ einfach zu viele. Zudem gibt es ja in der CDU und FDP noch die ganzen „Sympathisanten“ (aus eurer linken Sicht also die „verkappten Faschisten“).
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Zumsel
registrierter User



Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4024

Beitrag(#2202841) Verfasst am: 11.02.2020, 20:13    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Zumsel hat folgendes geschrieben:
Also die aktuellen Umfragen legen nicht nahe, dass die AfD von der aktuellen Situation profitiert, sie koennte ziemlich genau mit dem Ergebnis rechnen, das sie bei der letzten Wahl erhalten hat. Die CDU dagegen wuerde einbrechen und RRG haette eine satte absolute Mehrheit.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm

Wenn ich das jetzt interpretiere, heißt das, dass die AfD bereits am Maximum ist, und dass die Wähler die Parteien, die die beliebteste Person im Parlament am stärksten an der Führung behindern, dafür bestrafen und ansonsten dafür sorgen wollen, dass Ramelow wieder Ministerpräsident wird.

Wenn Sie die Selbstdefinition durch Ablehnung der AfD goutieren würden, müssten Linke, Grüne und SPD in gleicher Weise von der veränderten Gunst der Wähler profitieren, was aber nicht der Fall ist.

Was will uns der Wähler damit sagen?


"Den Wähler" gibt es nicht. Aber was die Stabilität von SPD und Grünen betrifft: Nun ja, immerhin stabil. Wäre sie deiner Empfehlung gefolgt, Ramelow fallen zu lassen und stattdessen Kemmerich mit wechselnden Mehrheiten zu stützen, würde das womöglich anders aussehen und die Linke sich der 50%-Marke nähern...
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AlexJ
Supermarktoverlord



Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2090
Wohnort: Köln

Beitrag(#2202848) Verfasst am: 11.02.2020, 20:25    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:

Du hast da deinen Standpunkt.

Ich und Millionen andere AfD-Wähler haben da ihren Standpunkt.


Typisch falsche Gegenüberstellung. Richtiger wäre:


Du und vielen Millionen nicht AfD-Wähler (oder Anhänger der Werte Union etc.) haben da eure Standpunkte.

Ich und wenige Millionen andere AfD-Wähler haben da unsere Standpunkte.




Heiner hat folgendes geschrieben:

Ich halte das, was Merkel 2015 in Sachen Flüchtlingspolitik betrieben hat, für grundgesetzwidrig.
Da wirst du jetzt sagen: Nein, ist nicht grundgesetzwidrig. Dann sag ich: Doch. Dann sagst du wieder: Nein, ist es nicht. Und dann können wir hin und her diskutieren. Am Ende wirst du mich nicht überzeugen können und ich werde dich nicht überzeugen können.


Objektiv lässt sich aber leicht feststellen, das es Klagemöglichkeiten gegeben hat, diese aber nicht genutzt wurden.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Das ist die politische Lage derzeit in Deutschland – ein Teil der Bevölkerung ist pro Merkels Flüchtlingspolitik, ein anderer Teil ist contra Merkels Flüchtlingspolitik. Von den letzteren wählen halt viele AfD. Wobei es eben auch in der CDU und FDP AfD-nahe Leute (zum Beispiel „Werteunion“).

Von den Contra Merkels Flüchtling Politk Wählen aber auch viel SPD, Linke, Grüne und andere. Die Sitzen aber eben links der Merkel und nicht Rechts.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Wenn zum Beispiel Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) sagt „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen“, spricht er allen, die gegen Merkels Flüchtlingspolitik sind, aus dem Herzen.


Nicht allen, nicht mal den Meisten. Die Sitzen nämlich links der Merkel und können mit dem Maaßen noch weniger Anfangen als mit Merkels wasch mich aber mach mich nicht nass Flüchtlings Politik.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Du kannst jetzt all diese Leute als „Faschisten“ bezeichnen – kurioserweise wäre ja dann auch ein ehemaliger Verfassungsschützer ein solcher –, aber das lässt die politischen Realitäten nicht verschwinden:


Es erklärt aber schon warum, der Verfassungschutz unter Maaßen so erbärmlich in seiner Arbeit gegen Rechts versagt hat. Da hat man den Bock zum Gärtner gehabt.
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Alchemist
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Anmeldungsdatum: 03.08.2004
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Wohnort: Hamburg

Beitrag(#2202852) Verfasst am: 11.02.2020, 20:35    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Zitat:
TheStone

Mein Punkt ist, dass die AFd nicht wegen der Ablehnung ungesteuerter Migration (was übrigens alle Parteien ablehnen) faschistoid sind, sondern wegen den von mir genannten Punkten.


Alle Parteien lehnen eben nicht die ungesteuerte Migration ab, die Merkel-CDU tut es ganz bestimmt nicht. Sie befördert und praktiziert sie (Merkel: „Grenzen kann man nicht schützen“ etc.).


Die Tatsachen, dass
wir Einreisekontrollen haben
wir Personen ohne Aufenthaltsgenemigung abschieben
die Anzahl der Personen OHNE Aufenthaltsgenemigung stetig zurückgeht

strafen dich Lügen. Schulterzucken
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step
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Beiträge: 22287
Wohnort: Germering

Beitrag(#2202862) Verfasst am: 11.02.2020, 21:17    Titel: Antworten mit Zitat

Wohin gehen jetzt die Wähler, die von der CDU in Thüringen enttäuscht sind? Laut Umfrage ja wohl eher nicht zur AfD.
_________________
Was ist der Sinn des Lebens? - Keiner, aber Leere ist Fülle für den, der sie sieht.
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tillich (epigonal)
Prinz Ipienreiter



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 17951

Beitrag(#2202869) Verfasst am: 11.02.2020, 22:15    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Mir geht es hier nicht darum, das Pro und Contra von Merkels Flüchtlingspolitik zu diskutieren - weil das auch gar nichts bringt.

Du hast da deinen Standpunkt.

Ich und Millionen andere AfD-Wähler haben da ihren Standpunkt.

Auch mir ging es nicht darum, das zu diskutieren. Es ging um deine Behauptung, es gebe eine "Politik der unkontrollierten Zuwanderung". Das ist einfach faktisch falsch: Es wird versucht, EU-Außengrenzen stärker zu kontrollieren; es wird versucht, eine gemeinsame EU-Asylpolitik zu erreichen; und es wird bei jedem Zuwanderer nicht einfach "unkontrolliert" die Zuwanderung erlaubt, sondern darüber wird nach Recht und Gesetz entschieden.

Wenn ich diese Tatsachen feststelle, habe ich dir damit ja keine Meinung vorgeschrieben. Du könntest die derzeitige Zuwanderungspolitik ja auch falsch finden, wenn du diese Tatsachen akzeptierst; daran könnte dich niemand hindern.

Aber wenn du gemeinsam mit Millionen anderen AfD-Wählern bezüglich dieser Fakten einen anderen "Standpunkt" hast und auf der Behauptung einer "unkontrollierten Zuwanderung" beharrst, heißt das nur, dass es dir und Millionen anderen AfD-Wählern einfach scheißegal ist, ob ihr "Standpunkt" den Tatsachen entspricht.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Ich halte das, was Merkel 2015 in Sachen Flüchtlingspolitik betrieben hat, für grundgesetzwidrig.
Da wirst du jetzt sagen: Nein, ist nicht grundgesetzwidrig. Dann sag ich: Doch. Dann sagst du wieder: Nein, ist es nicht. Und dann können wir hin und her diskutieren.

Damit verhält es sich genau so. Du tust so, als wäre es eine Frage des Standpunkts, was im GG steht oder nicht. Das ist es aber nicht, das kann man, hinreichendes Leseverständnis vorausgesetzt, nachlesen.

Und dann findet man heraus: Im GG steht zwar, dass Asylbewerber, die aus EU-Ländern oder sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf Asyl haben. Da steht aber nicht, dass die Regierung ihre Einreise schon an der Grenze verhindern müsste; und da steht auch nicht, dass die Regierung entsprechende Anträge zwingend abweisen müsste. Im Gegenteil wird explizit auf die Gültigkeit entsprechender internationaler Verträge und Zuständigkeitsregelungen verwiesen, und nach denen darf ein EU-Staat ganz ausdrücklich die Asylverfahren anstelle des eigentlich zuständigen Ersteinreise-Staates übernehmen.

Demnach sind die Entscheidungen der Bundesregierung 2015 ganz eindeutig nicht "grundgesetzwidrig". Auch hier gilt: Diese Tatsache anzuerkennen, heißt nicht, dass man auch die Meinung haben müsste, dass die Entscheidungen politisch sinnvoll gewesen seien; letzteres ist eine Frage der Meinung. Ob sie aber grundgesetzwidrig waren, ist keine Meinungs-, sondern eine Tatsachenfrage, und wenn man da einen anderen "Standpunkt" hat, zeigt auch das wieder, dass einem Fakten und Wahrheit schlicht egal sind.

Dabei zeigt der regelmäßige Verweis auf die "Millionen anderen Wähler", dass man Masse für ein stärkeres inhaltliches Argument hält als Wahrheit.

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Es zeigt sich hier beispielhaft (es gäber noch reichlich mehr), dass ironischerweise ausgerechnet den Anhängern und auch den Politikern der Partei der "Lügenpresse"-Schreier Fakten und Wahrheit so egal sind wie denen keiner anderen Partei. Ein weiterer Grund, warum Politiker anderer Parteien schon aus Selbstschutz die Zusammenarbeit unbedingt vermeiden müssten, um nicht in diesen Lügensumpf hineingezogen zu werden.

-------------------------------------------------------

Heiner hat folgendes geschrieben:
Du kannst jetzt all diese Leute als „Faschisten“ bezeichnen – [,,,]

Das tue ich ja gar nicht. Es gibt wahrscheinlich einige Kritiker der Asylpolitik, die keine sind. (Wobei ich die dann schon fragen würde, welche nicht rassistischen, nicht menschenverachtenden Alternativen es denn damals gegeben hätte. Aber das ist hier gar nicht der Punkt.) Aber die AfD ist faschistisch, aus zahlreichen, teilweise hier im Thread genannten oder verlinkten, aber von dir allesamt ignorierten Gründen. Du willst von diesen Gründen nur ablenken und tiúst nur so, als wäre die Zuwanderungspolitik der einzige Grund.

Heiner hat folgendes geschrieben:
[,,,] kurioserweise wäre ja dann auch ein ehemaliger Verfassungsschützer ein solcher –, [,,,]

Angesichts der Geschichte der deutschen Geheimdienste wäre das so kurios nicht. Auch dieser Herr nimmt es mit der Wahrheit ja nicht so genau ("keine Anhaltspunkte", "nicht authentisch" ...). (Aber auch das gehört nicht hierher; wenn du darüber diskutieren möchtest, wäre hier der passende Thread.)

-------------------------------------

Heiner hat folgendes geschrieben:
Es geht darum, was ein Kanzler bewirkt, wenn er Entscheidungen trifft, die grundlegende gesellschaftliche Veränderungen bewirken.

Es ist sehr wohl logisch und faktisch zwingend, dass es immer hinreichend viele Menschen in einer Demokratie geben wird, die diese gesellschaftlichen Veränderungen nicht wollen und daher die vom Kanzler getroffenen Entscheidungen ablehnen.

Nein, dass das zwingend sei, ist auch dann nicht richtig. Es kann angesichts einer neuen Situation auch sein, dass eine solche Entscheidung konsensfähig ist. So hat es nach der (zweiten, durch Merkel getroffenen) Entscheidung zum Atomausstieg ja auch keine Gründung einer Pro-Atom-Partei gegeben, weil diese ENtscheidung eben weitgehend konsensfähig war.

Die Entscheidungen zur Flüchtlingswelle waren nicht konsensfähig - aber nicht deswegen, weil solche Veränderungen zwingend nicht konsensfähig wären, sondern weil ein Teil der Bevölkerung eine (so halbwegs gerade noch, teil- und versuchsweise) an Menschenrechten und europäischer Solidarität orientierte Politik abgelehnt hat. Die Ursache des Aufstiegs der AfD ist schlicht und einfach, dass ein Teil der Wähler eine rassistische, nationalistische, antidemokratische Politk will. Die Entscheidungen zur Flüchtlingswelle waren nur der Anlass.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Wenn du es für eine Lösung hältst, all diese „unmoralischen, bösen Menschen“ aus der Demokratie auszuschließen, kannst du gewiss sein, dass das auf Dauer nicht funktionieren wird [...]

Nun, das wird sich zeigen. Jedenfalls will nicht ich diese Leute aus der Demokratie ausschließen - diese Partei steht einfach inhaltlich außerhalb der Demokratie, egal ob ich das will oder nicht. Ich will nur, dass die anderen Parteien daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen und sie nicht trotz ihrer antidemokratischen Haltung als normalen Partner in der Demokratie akzeptieren.

-------------------------------------

Heiner hat folgendes geschrieben:
[...] (es sei denn, du baust ein harte Diktatur auf, mit Parteienverbot, Verbot von Presseorgangen, Gefängnisstrafen für AfDler...).

Hach, mein Gott, und schon wird wieder präventiv rumgeopfert. Ihr AfDler seid doch so lächerliche, weinerliche ... ichweißnichtwas.

Umgekehrt wird doch auch hier wieder ein Schuh draus: Es sind doch Anhängerm und teilweise auch Politiker der AfD, die für missliebige Politiker, Journalisten usw. nach einer evtl. Regierungsübernahme Gefängnisstrafen fordern oder mit anderen Konsequenzen drohen.
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(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Prinz Ipienreiter



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 17951

Beitrag(#2202872) Verfasst am: 11.02.2020, 23:22    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Diese Abhängigkeit entsteht aber primär nicht durch die AfD, sondern eher durch das Kindergartenverhalten der anderen, auch von SPD, Linken und Grünen - die hätten ja auch einen CDU-Ministerpräsidenten tragen können, wie es im Moment von der CDU bei Ramelow verlangt wird.

Dass, wenn Parlamentsfraktionen in irgendeiner Form der Zusammenarbeit gemeinsam einen Regierungschef wählen, dieser üblicherweise von der stärksten beteiligten Fraktion kommt, ist ja nun keine neue Quatsch-Idee "von SPD, Linken und Grünen", sondern absolute Normalität nicht nur in der BRD, sondern idR auch anderen parlamentarischen Demokratien. (Kennst du, außer der skurrilen Wahl Kemmerichs, irgendein anderes Gegenbeispiel aus der Geschichte de BRD?) Also warum hätten diese einen CDU-Kandidaten wählen sollen?

CDU und FDP standen vor der Entscheidung, ob sie mit der Linken oder der AfD zusammenarbeiten wollten. Wenn mit der Linken, so ist deren Erwartung, dass Ramelow gewählt wird, in keiner Weise ein "Kindergartenverhalten", sondern völlig normal. Wie kommst du auf anderes?

fwo hat folgendes geschrieben:
Was für mich viel effektiver gewesen wäre, um sich aus der Abhängigkeit von der AfD zu lösen, das wäre gewesen, die AfD bei der Kür des Ministerpräsidenten als nützlichen Idioten in Kauf zu nehmen, und anschließend eine Politik der wechselnden Mehrheiten zu machen, die sich in keiner Hinsicht an den Wünschen der AfD orientiert.

Ah ja. Die Idee ist also, sich von einer Partei unabhängig zu machen und sich in keiner Weise an ihren Wünschen zu orientieren, indem man Wahlvorschläge und (von Fall zu Fall) Gesetzesentwürfe zur Abstimmung stellt, die nur mit den Stimmen dieser Partei eine Mehrheit finden. Nun, das ist ja im wesentlichen das, was CDU und FDP in Thüringen vorhatten.

Nur die Wortwahl kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn ich diesen Vorgang beschreiben sollte, würde ich ja eher von "in Abhängigkeit begeben" und "an den Wünschen orientieren" sprechen und nicht vom Gegenteil. Ohne die AfD wäre Kemmerich nicht gewählt worden, das war also abhängig von ihr. Und es entsprach auch den Wünschen der AfD. Und zu glauben, dass die AfD nicht irgendwann auch eine Gegenleistung für ihre Zustimmung gewollt hätte, ist doch wohl ungewöhnlich naiv.

fwo hat folgendes geschrieben:
Die Abhängigkeit von der AfD, die man im Moment hat, indem man sich über die Demonstration des Abstandes zu ihr definiert, ist in meinen Augen größer, als die, mal bei irgendeiner Gelegenheit, und sei es die Ministerpräsidentenwahl und die AfD dabei - wegen der Kindergartenpolitik des Restes - sogar ausschlaggebend, ihre Zustimmung erhalten zu haben.

Das ist dieselbe Sprachumkehr. Wenn man die AfD konsequent aus der Mehrheitsfindung ausschließt und immer andere Mehrheiten sucht (und dafür geeignete Kompromisse finden muss), ist das zwar absehbar mühsam für die anderen Parteien. Abhängig von der AfD ist man dmit aber nicht im Gegenteil.

fwo hat folgendes geschrieben:
Bei den momentanen Zahlenverhältnissen garantiert das momentane Verhalten eine maximale Untätigkeit der Politik.

Auch das nicht. Ob die Politik handlungsfähig bleibt, hängt von der Fähigkeit und dem Willen der anderen Parteien zur Kompromissfindung ab. Schwierig, ja, aber möglich, wenn man die Faschisten konsequent draußen halten will.

------------------------------

fwo hat folgendes geschrieben:
Wenn ich das jetzt interpretiere, heißt das, dass die AfD bereits am Maximum ist, [...]

Sehe ich auch so. Ist doch schon mal positiv. Wenn die AfD aber am Maximum ist, kann ihr also weder das jetzige Trauerspiel noch eine weitere Ausgrenzung zusätzlich nutzen. Im Gegenteil könnte ihr die Ausgrenzung aber auf Dauer irgendwann schaden, wenn die anderen Parteien wirklich konsequent bleiben und damt denjenigen unter ihren Wählern, die zwar Faschisten wählen, aber vielleicht selbst keine 100%igen sind, signalisieren, dass ihre Stimme dauerhaft verschenkt sein wird. Einige könnten dann zu einer demokratischen Partei zurückkehren, die ihrer Präferenz noch am ehesten entspricht. Dass dagegen eine Zusammenarbeit mit der AfD - und damit ihre Anerkennung, Normalisierung und Erfüllung von Teilen ihrer Wünsche - der AfD schaden würde, halte ich für höchst unwahrscheinlich.

fwo hat folgendes geschrieben:
[...] und dass die Wähler die Parteien, die die beliebteste Person im Parlament am stärksten an der Führung behindern, dafür bestrafen und ansonsten dafür sorgen wollen, dass Ramelow wieder Ministerpräsident wird.

Auch das sehe ich so. Viele CDU- und einige FDP-Wähler sind vom Verhalten ihrer Parteien abgestoßen, wollen unter dieser Situation eher Ramelow, der sowieso auch unter CDU- und FDP-Wählern beliebt ist, und würden daher dessen Partei wählen.

fwo hat folgendes geschrieben:
Wenn Sie die Selbstdefinition durch Ablehnung der AfD goutieren würden, müssten Linke, Grüne und SPD in gleicher Weise von der veränderten Gunst der Wähler profitieren, was aber nicht der Fall ist.

Das verstehe ich nicht. Warum müssten die drei Parteien "in gleicher Weise" profitieren? Die enttäuschten Wähler der CDU halten doch keine Versammlung ab, um sich gerecht aufzuteilen, sondern entscheiden jeder für sich. Gründe dafür, warum vor allem die Linke profitiert und die anderen beiden Parteien weniger, hast du doch selbst gerade genannt.

Zugegeben, ein bisschen überrascht bin ich davon auch. Ich hätte erwartet, dass sich enttäuschte CDU-Wähler eher SPD oder Grünen zuwenden als Linken (im Westen wäre das vielleicht auch so). Dass dem nicht so ist, zeigt nur, dass Ramelow und seine Partei (mindestens in Thüringen) auch für viele CDU-Anhänger eben nicht der kommunistische Gottseibeiuns sind, als die manche CDU-Rechte sie aufbauen möchten.
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(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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Anmeldungsdatum: 05.02.2008
Beiträge: 24747
Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2202880) Verfasst am: 12.02.2020, 01:55    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
....
Nur die Wortwahl kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn ich diesen Vorgang beschreiben sollte, würde ich ja eher von "in Abhängigkeit begeben" und "an den Wünschen orientieren" sprechen und nicht vom Gegenteil. Ohne die AfD wäre Kemmerich nicht gewählt worden, das war also abhängig von ihr. Und es entsprach auch den Wünschen der AfD. Und zu glauben, dass die AfD nicht irgendwann auch eine Gegenleistung für ihre Zustimmung gewollt hätte, ist doch wohl ungewöhnlich naiv.
....

Ich spare uns den ganzen Rest und stelle nur diese eine Frage: Nachdem dieser Ministerpräsident nun seine Minderheitsregierung zusammengestellt und angefangen hätte, eine Politik mit einer Opposition zu machen, die sich nicht böckelnd als Fundamentalopposition anstellt:

Wie und mit welchen Mitteln hätte die AfD irgendwelche Gegenleistungen einfordern können?

Welches Druckmittel hätte sie denn gehabt?
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DonMartin
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Beitrag(#2202886) Verfasst am: 12.02.2020, 09:38    Titel: Antworten mit Zitat

Alchemist hat folgendes geschrieben:

Die Tatsachen, dass
wir Einreisekontrollen haben
wir Personen ohne Aufenthaltsgenemigung abschieben
die Anzahl der Personen OHNE Aufenthaltsgenemigung stetig zurückgeht

strafen dich Lügen.

Die Abschiebezahlen (ca 20000/a) sind lächerlich verglichen mit der Anzahl der Ausreisepflichtigen (ca 250000). Zumal ja ständig neue dazu kommen.
Solange es im Mittelmeer keine australische Lösung gibt, kann man auch schlecht von "Einreisekontrolle" reden.
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Zumsel
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Beitrag(#2202887) Verfasst am: 12.02.2020, 10:12    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
....
Nur die Wortwahl kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn ich diesen Vorgang beschreiben sollte, würde ich ja eher von "in Abhängigkeit begeben" und "an den Wünschen orientieren" sprechen und nicht vom Gegenteil. Ohne die AfD wäre Kemmerich nicht gewählt worden, das war also abhängig von ihr. Und es entsprach auch den Wünschen der AfD. Und zu glauben, dass die AfD nicht irgendwann auch eine Gegenleistung für ihre Zustimmung gewollt hätte, ist doch wohl ungewöhnlich naiv.
....

Ich spare uns den ganzen Rest und stelle nur diese eine Frage: Nachdem dieser Ministerpräsident nun seine Minderheitsregierung zusammengestellt und angefangen hätte, eine Politik mit einer Opposition zu machen, die sich nicht böckelnd als Fundamentalopposition anstellt:

Wie und mit welchen Mitteln hätte die AfD irgendwelche Gegenleistungen einfordern können?

Welches Druckmittel hätte sie denn gehabt?


Dir ist aber schon bewusst, dass AfD und LINKE zusammen im Landtag eine absolute Mehrheit haben, dass man dort also keine Abstimmung ohne die Zustimmung einer der beiden gewinnen kann und dass ein prinzipieller Ausschluss der AfD von der Mehrheitsfindung bei Sachfrage notwendig bedeuten würde, dass man immer und bei jeder Abstimmung notwendig auf die Zustimmung der LINKEN angewiesen wäre, eine Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten sucht, ohne die LINKE als Kernpart also schlicht Blödsinn sein müsste, weil es da nichts mehr zu wechseln gäbe?
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Zumsel
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Beitrag(#2202892) Verfasst am: 12.02.2020, 11:10    Titel: Antworten mit Zitat

Zumsel hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
....
Nur die Wortwahl kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn ich diesen Vorgang beschreiben sollte, würde ich ja eher von "in Abhängigkeit begeben" und "an den Wünschen orientieren" sprechen und nicht vom Gegenteil. Ohne die AfD wäre Kemmerich nicht gewählt worden, das war also abhängig von ihr. Und es entsprach auch den Wünschen der AfD. Und zu glauben, dass die AfD nicht irgendwann auch eine Gegenleistung für ihre Zustimmung gewollt hätte, ist doch wohl ungewöhnlich naiv.
....

Ich spare uns den ganzen Rest und stelle nur diese eine Frage: Nachdem dieser Ministerpräsident nun seine Minderheitsregierung zusammengestellt und angefangen hätte, eine Politik mit einer Opposition zu machen, die sich nicht böckelnd als Fundamentalopposition anstellt:

Wie und mit welchen Mitteln hätte die AfD irgendwelche Gegenleistungen einfordern können?

Welches Druckmittel hätte sie denn gehabt?


Dir ist aber schon bewusst, dass AfD und LINKE zusammen im Landtag eine absolute Mehrheit haben, dass man dort also keine Abstimmung ohne die Zustimmung einer der beiden gewinnen kann und dass ein prinzipieller Ausschluss der AfD von der Mehrheitsfindung bei Sachfrage notwendig bedeuten würde, dass man immer und bei jeder Abstimmung notwendig auf die Zustimmung der LINKEN angewiesen wäre, eine Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten sucht, ohne die LINKE als Kernpart also schlicht Blödsinn sein müsste, weil es da nichts mehr zu wechseln gäbe?


Oder umgekehrt betrachtet: Jede Regierungsbildung, die die LINKE nicht als festen Koalitionspartner einbezieht, impliziert notwendig die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist eine simple mathematische Tatsache.
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fwo
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Beitrag(#2202894) Verfasst am: 12.02.2020, 11:54    Titel: Antworten mit Zitat

Zumsel hat folgendes geschrieben:
Zumsel hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
....
Nur die Wortwahl kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn ich diesen Vorgang beschreiben sollte, würde ich ja eher von "in Abhängigkeit begeben" und "an den Wünschen orientieren" sprechen und nicht vom Gegenteil. Ohne die AfD wäre Kemmerich nicht gewählt worden, das war also abhängig von ihr. Und es entsprach auch den Wünschen der AfD. Und zu glauben, dass die AfD nicht irgendwann auch eine Gegenleistung für ihre Zustimmung gewollt hätte, ist doch wohl ungewöhnlich naiv.
....

Ich spare uns den ganzen Rest und stelle nur diese eine Frage: Nachdem dieser Ministerpräsident nun seine Minderheitsregierung zusammengestellt und angefangen hätte, eine Politik mit einer Opposition zu machen, die sich nicht böckelnd als Fundamentalopposition anstellt:

Wie und mit welchen Mitteln hätte die AfD irgendwelche Gegenleistungen einfordern können?

Welches Druckmittel hätte sie denn gehabt?


Dir ist aber schon bewusst, dass AfD und LINKE zusammen im Landtag eine absolute Mehrheit haben, dass man dort also keine Abstimmung ohne die Zustimmung einer der beiden gewinnen kann und dass ein prinzipieller Ausschluss der AfD von der Mehrheitsfindung bei Sachfrage notwendig bedeuten würde, dass man immer und bei jeder Abstimmung notwendig auf die Zustimmung der LINKEN angewiesen wäre, eine Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten sucht, ohne die LINKE als Kernpart also schlicht Blödsinn sein müsste, weil es da nichts mehr zu wechseln gäbe?


Oder umgekehrt betrachtet: Jede Regierungsbildung, die die LINKE nicht als festen Koalitionspartner einbezieht, impliziert notwendig die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist eine simple mathematische Tatsache.

Womit Du indirekt davon ausgehst, dass die Linke und die Grünen im Fall einer Minderheitsregierung von CDU und FDP auf Fundamentalopposition schalten würden und so CDU und SPD zwingen würden, entweder aufzugeben oder direkt mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Ansonsten: Natürlich ist es so, dass Minderheitsregierungen immer irgendwie gezwungen sind, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Da scheint man in Deutschland irgendwie Probleme mit zu haben. Auch tillich, wenn er es zur absoluten Normalität erklärt, dass der Regierungschef aus der stärksten Fraktion kommt. Absolut normal soll im Gegensatz zu normal wahrscheinlich heißen, dass das die Regel sein muss. Die steht aber nirgends geschrieben und wird auch gelegentlich mal gebrochen. Hat es auch schon in unserer Geschichte gegeben, ich weiß nicht mehr mit wem. Woran ich mich noch erinnern kann, war, dass es damals die CDU war, die sich beschwerte.
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Zumsel
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Beitrag(#2202895) Verfasst am: 12.02.2020, 12:03    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Zumsel hat folgendes geschrieben:
Zumsel hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
....
Nur die Wortwahl kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn ich diesen Vorgang beschreiben sollte, würde ich ja eher von "in Abhängigkeit begeben" und "an den Wünschen orientieren" sprechen und nicht vom Gegenteil. Ohne die AfD wäre Kemmerich nicht gewählt worden, das war also abhängig von ihr. Und es entsprach auch den Wünschen der AfD. Und zu glauben, dass die AfD nicht irgendwann auch eine Gegenleistung für ihre Zustimmung gewollt hätte, ist doch wohl ungewöhnlich naiv.
....

Ich spare uns den ganzen Rest und stelle nur diese eine Frage: Nachdem dieser Ministerpräsident nun seine Minderheitsregierung zusammengestellt und angefangen hätte, eine Politik mit einer Opposition zu machen, die sich nicht böckelnd als Fundamentalopposition anstellt:

Wie und mit welchen Mitteln hätte die AfD irgendwelche Gegenleistungen einfordern können?

Welches Druckmittel hätte sie denn gehabt?


Dir ist aber schon bewusst, dass AfD und LINKE zusammen im Landtag eine absolute Mehrheit haben, dass man dort also keine Abstimmung ohne die Zustimmung einer der beiden gewinnen kann und dass ein prinzipieller Ausschluss der AfD von der Mehrheitsfindung bei Sachfrage notwendig bedeuten würde, dass man immer und bei jeder Abstimmung notwendig auf die Zustimmung der LINKEN angewiesen wäre, eine Minderheitsregierung, die sich wechselnde Mehrheiten sucht, ohne die LINKE als Kernpart also schlicht Blödsinn sein müsste, weil es da nichts mehr zu wechseln gäbe?


Oder umgekehrt betrachtet: Jede Regierungsbildung, die die LINKE nicht als festen Koalitionspartner einbezieht, impliziert notwendig die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist eine simple mathematische Tatsache.

Womit Du indirekt davon ausgehst, dass die Linke und die Grünen im Fall einer Minderheitsregierung von CDU und FDP auf Fundamentalopposition schalten würden und so CDU und SPD zwingen würden, entweder aufzugeben oder direkt mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Ansonsten: Natürlich ist es so, dass Minderheitsregierungen immer irgendwie gezwungen sind, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Da scheint man in Deutschland irgendwie Probleme mit zu haben. Auch tillich, wenn er es zur absoluten Normalität erklärt, dass der Regierungschef aus der stärksten Fraktion kommt. Absolut normal soll im Gegensatz zu normal wahrscheinlich heißen, dass das die Regel sein muss. Die steht aber nirgends geschrieben und wird auch gelegentlich mal gebrochen. Hat es auch schon in unserer Geschichte gegeben, ich weiß nicht mehr mit wem. Woran ich mich noch erinnern kann, war, dass es damals die CDU war, die sich beschwerte.


Noch mal: Der Punkt ist nicht, dass eine Minderheitsregierung mit der Opposition zusammenarbeiten müsste, sondern dass sie in diesem Fall in jedem Punkt mit einer bestimmten Oppositionspartei zusammen arbeiten müsste, weil es ohne diese Partei gar keine Mehrheit geben könnte. "Opposition" ist da wohl nicht ganz das richtige Wort, der einzig logische Platz dieser Partei ist wohl IN der Regierung.
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Kramer
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Beitrag(#2202896) Verfasst am: 12.02.2020, 12:22    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:

Womit Du indirekt davon ausgehst, dass die Linke und die Grünen im Fall einer Minderheitsregierung von CDU und FDP auf Fundamentalopposition schalten würden und so CDU und SPD zwingen würden, entweder aufzugeben oder direkt mit der AfD zusammenzuarbeiten.


Wobei Du ganz direkt davon ausgehst, dass die Linken, Grünen und die SPD klaglos den Tabubruch hinnehmen würden, der zu dieser Situation geführt hat. Eben jenen Tabubruch, der auch in der CDU und der FDP nicht folgenlos blieb.
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fwo
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Beitrag(#2202901) Verfasst am: 12.02.2020, 12:56    Titel: Antworten mit Zitat

Kramer hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:

Womit Du indirekt davon ausgehst, dass die Linke und die Grünen im Fall einer Minderheitsregierung von CDU und FDP auf Fundamentalopposition schalten würden und so CDU und SPD zwingen würden, entweder aufzugeben oder direkt mit der AfD zusammenzuarbeiten.


Wobei Du ganz direkt davon ausgehst, dass die Linken, Grünen und die SPD klaglos den Tabubruch hinnehmen würden, der zu dieser Situation geführt hat. Eben jenen Tabubruch, der auch in der CDU und der FDP nicht folgenlos blieb.

Wo doch Tabus so wichtig sind. Und Dammbrüche. Und große Indianererhenworte. Und Sand und Förmchen. Wir nähern uns der Argumentation der Unionsparteien der 60er bis 80er.
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Kramer
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Beitrag(#2202902) Verfasst am: 12.02.2020, 13:19    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Kramer hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:

Womit Du indirekt davon ausgehst, dass die Linke und die Grünen im Fall einer Minderheitsregierung von CDU und FDP auf Fundamentalopposition schalten würden und so CDU und SPD zwingen würden, entweder aufzugeben oder direkt mit der AfD zusammenzuarbeiten.


Wobei Du ganz direkt davon ausgehst, dass die Linken, Grünen und die SPD klaglos den Tabubruch hinnehmen würden, der zu dieser Situation geführt hat. Eben jenen Tabubruch, der auch in der CDU und der FDP nicht folgenlos blieb.

Wo doch Tabus so wichtig sind. Und Dammbrüche. Und große Indianererhenworte. Und Sand und Förmchen. Wir nähern uns der Argumentation der Unionsparteien der 60er bis 80er.


Da fehlt eigentlich nur noch der Youtube-Link zur Vertiefung.
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fwo
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Beitrag(#2202903) Verfasst am: 12.02.2020, 14:01    Titel: Antworten mit Zitat

Kramer hat folgendes geschrieben:
...
Da fehlt eigentlich nur noch der Youtube-Link zur Vertiefung.

Mag sein, dass Dir das fehlt - ich vermute, dass Du Dich auf Youtube auch besser auskennst als ich.
Mir fehlt es nicht. Vielleicht fehlt mir (nicht nur für dieses Medium) auch die besondere Sensibilität.
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jdf
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Beitrag(#2202906) Verfasst am: 12.02.2020, 15:12    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Womit Du indirekt davon ausgehst, dass die Linke und die Grünen im Fall einer Minderheitsregierung von CDU und FDP auf Fundamentalopposition schalten würden und so CDU und SPD zwingen würden, entweder aufzugeben oder direkt mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Ansonsten: Natürlich ist es so, dass Minderheitsregierungen immer irgendwie gezwungen sind, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Da scheint man in Deutschland irgendwie Probleme mit zu haben. Auch tillich, wenn er es zur absoluten Normalität erklärt, dass der Regierungschef aus der stärksten Fraktion kommt. Absolut normal soll im Gegensatz zu normal wahrscheinlich heißen, dass das die Regel sein muss. Die steht aber nirgends geschrieben und wird auch gelegentlich mal gebrochen. Hat es auch schon in unserer Geschichte gegeben, ich weiß nicht mehr mit wem. Woran ich mich noch erinnern kann, war, dass es damals die CDU war, die sich beschwerte.

Wer soll jetzt dMn mit wem eine Minderheitsregierung bilden?
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fwo
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Beitrag(#2202907) Verfasst am: 12.02.2020, 15:39    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Womit Du indirekt davon ausgehst, dass die Linke und die Grünen im Fall einer Minderheitsregierung von CDU und FDP auf Fundamentalopposition schalten würden und so CDU und SPD zwingen würden, entweder aufzugeben oder direkt mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Ansonsten: Natürlich ist es so, dass Minderheitsregierungen immer irgendwie gezwungen sind, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Da scheint man in Deutschland irgendwie Probleme mit zu haben. Auch tillich, wenn er es zur absoluten Normalität erklärt, dass der Regierungschef aus der stärksten Fraktion kommt. Absolut normal soll im Gegensatz zu normal wahrscheinlich heißen, dass das die Regel sein muss. Die steht aber nirgends geschrieben und wird auch gelegentlich mal gebrochen. Hat es auch schon in unserer Geschichte gegeben, ich weiß nicht mehr mit wem. Woran ich mich noch erinnern kann, war, dass es damals die CDU war, die sich beschwerte.

Wer soll jetzt dMn mit wem eine Minderheitsregierung bilden?

Jetzt wird sowoeso neu gemischt und die wären immer noch alle mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie bei diesen ungünstigen Zahlenverhältnissen die erkennbar beliebteste Figur nicht auch zum Ministerpräsidenten küren würden. Auch die erkennbare Popularität eines Politikers ist ein Stück Volkswille.

Meine Aussage bezog sich auf die Situation nach der MP-Wahl. Ich gehe davon aus, dass auch mit dem FDP-Burschen eine Regierung möglich gewesen wäre, ohne dass die nach ihrer Bildung noch von der AfD erpressbar gewesen wäre (siehe meine Frage an tillich). Und ich vermute auch, dass das bei den Wählern im Endeffekt besser angekommen wäre, als die Schacherei, die jetzt wieder einsetzt.
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jdf
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Beitrag(#2202913) Verfasst am: 12.02.2020, 16:19    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Womit Du indirekt davon ausgehst, dass die Linke und die Grünen im Fall einer Minderheitsregierung von CDU und FDP auf Fundamentalopposition schalten würden und so CDU und SPD zwingen würden, entweder aufzugeben oder direkt mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Ansonsten: Natürlich ist es so, dass Minderheitsregierungen immer irgendwie gezwungen sind, mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Da scheint man in Deutschland irgendwie Probleme mit zu haben. Auch tillich, wenn er es zur absoluten Normalität erklärt, dass der Regierungschef aus der stärksten Fraktion kommt. Absolut normal soll im Gegensatz zu normal wahrscheinlich heißen, dass das die Regel sein muss. Die steht aber nirgends geschrieben und wird auch gelegentlich mal gebrochen. Hat es auch schon in unserer Geschichte gegeben, ich weiß nicht mehr mit wem. Woran ich mich noch erinnern kann, war, dass es damals die CDU war, die sich beschwerte.

Wer soll jetzt dMn mit wem eine Minderheitsregierung bilden?

Jetzt wird sowoeso neu gemischt und die wären immer noch alle mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie bei diesen ungünstigen Zahlenverhältnissen die erkennbar beliebteste Figur nicht auch zum Ministerpräsidenten küren würden. Auch die erkennbare Popularität eines Politikers ist ein Stück Volkswille.

Meine Aussage bezog sich auf die Situation nach der MP-Wahl. Ich gehe davon aus, dass auch mit dem FDP-Burschen eine Regierung möglich gewesen wäre, ohne dass die nach ihrer Bildung noch von der AfD erpressbar gewesen wäre (siehe meine Frage an tillich). Und ich vermute auch, dass das bei den Wählern im Endeffekt besser angekommen wäre, als die Schacherei, die jetzt wieder einsetzt.

Du meinst also, die Linkenfraktion hätte eine Koalition aus FDP und CDU mit einem FDP-Ministerpräsidenten stützen sollen? Habe ich das richtig verstanden?
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Beitrag(#2202926) Verfasst am: 12.02.2020, 17:40    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
...
Du meinst also, die Linkenfraktion hätte eine Koalition aus FDP und CDU mit einem FDP-Ministerpräsidenten stützen sollen? Habe ich das richtig verstanden?

Warum nicht?
Wäre in der Situation genauso sinnvoll gewesen, wie es bei einer umgekehrten Wahl Linken durch die AfD sinnvoll wäre, wenn die CDU die anschließende Regierung "stützt".

Wobei das Wort stützen mir etwas dick aufgetragen ist. Was ich eigentlich von allen erwarte, ist, dass man vernünftigen Vorschlägen zustimmt, auch, wenn sie von der anderen Seite kommen. Dies nicht zu tun, weil da angeblich irgendein i-Tüpfelchen fehlt, das man gerne hätte, oder, weil man beleidigt ist, dass man nicht selbst regiert, ist das, was ich als Kindergartenverhalten bezeichne.

Kann allerdings auch sein, dass meine Erwartungen da zu hoch sind.
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Heiner
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Beitrag(#2202928) Verfasst am: 12.02.2020, 18:33    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:


Auch mir ging es nicht darum, das zu diskutieren. Es ging um deine Behauptung, es gebe eine "Politik der unkontrollierten Zuwanderung". Das ist einfach faktisch falsch: Es wird versucht, EU-Außengrenzen stärker zu kontrollieren; es wird versucht, eine gemeinsame EU-Asylpolitik zu erreichen; und es wird bei jedem Zuwanderer nicht einfach "unkontrolliert" die Zuwanderung erlaubt, sondern darüber wird nach Recht und Gesetz entschieden.


Kontrollierte Einwanderung ist für mich eine, bei der an der Grenze Menschen die Einreise verweigert wird, die keine Einreiseberechtigung haben. Bei der illegaler Grenzübertritt nicht ermöglicht wird bzw. alles dafür getan wird, um diesen zu verhindern. Bei der Zurückweisung auf erfolgte illegale Einwanderung die einzige Antwort ist. Bei der keine Möglichkeit besteht, dass illegal Eingereiste hier Asyl beantragen können.

Alles andere fällt für mich unter „unkontrollierte Einwanderung“.

Merkels „Türkei-Deal“ fällt für mich somit nicht unter „kontrollierte oder gesteuerte Einwanderung“, da das für mich Augenwischerei ist.

Du kannst ja es gerne so sehen, dass Merkel z. B. ob ihres „Türkei-Deals“ eine „kontrollierte“ und „gesteuerte“ oder gar „restriktive“ Einwanderungspolitik betreibt. Ich sehe das halt nicht so.

Dass wir mittlerweile Hundertausende abgelehnte Asylbewerber im Land haben, ist für mich Beweis genug, dass von einer kontrollieren Einwanderung derzeit keine Rede sein kann.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Ich halte das, was Merkel 2015 in Sachen Flüchtlingspolitik betrieben hat, für grundgesetzwidrig.
Da wirst du jetzt sagen: Nein, ist nicht grundgesetzwidrig. Dann sag ich: Doch. Dann sagst du wieder: Nein, ist es nicht. Und dann können wir hin und her diskutieren.


tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Damit verhält es sich genau so. Du tust so, als wäre es eine Frage des Standpunkts, was im GG steht oder nicht. Das ist es aber nicht, das kann man, hinreichendes Leseverständnis vorausgesetzt, nachlesen.

Und dann findet man heraus: Im GG steht zwar, dass Asylbewerber, die aus EU-Ländern oder sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf Asyl haben. Da steht aber nicht, dass die Regierung ihre Einreise schon an der Grenze verhindern müsste; und da steht auch nicht, dass die Regierung entsprechende Anträge zwingend abweisen müsste. Im Gegenteil wird explizit auf die Gültigkeit entsprechender internationaler Verträge und Zuständigkeitsregelungen verwiesen, und nach denen darf ein EU-Staat ganz ausdrücklich die Asylverfahren anstelle des eigentlich zuständigen Ersteinreise-Staates übernehmen.


Wenn die Tatsachen und die 100-prozentige Wahrheit auf deiner Seite sind, warum kommt dann ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages über die rechtlichen Grundlagen von Merkels Handeln in der Flüchtlingskrise nicht zu einem ähnlich eindeutigen Ergebnis?
Dieses Gutachten kommt ganz im Gegenteil zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Grundlagen von Merkels Handeln letztlich zweifelhaft sind.

Zitat:

Unter Verweis auf „Wesentlichkeitslehre“ und das „Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ sei der Gesetzgeber verpflichtet, „in grundlegenden normativen Bereichen … alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen“, argumentieren die Juristen. Die Frage, ob die Massenaufnahme der Flüchtlinge eine „wesentliche“ Entscheidung war, beantworten die zur strikten Neutralität verpflichteten Wissenschaftler nicht explizit.

Stattdessen verweisen sie auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach „… obliegt es der Entscheidung der Legislative … ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird“. Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen.

Dies aber ist nie geschehen. Tatsächlich war die als „Grenzöffnung“ empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4. September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt. Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab.

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen.
Eine Ausnahme von dieser „Pflicht zur Einreiseverweigerung“ sei bei „Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren“ möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.

[…]

Doch auch die Linke dringt auf Aufklärung. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen, auf deren Auftrag das Gutachten zurückgeht, kommentiert: „Die Kanzlerin sollte aus Respekt vor dem Bundestag dazu Stellung nehmen.“ Es sei richtig gewesen, 2015 „Menschen zu helfen“. Das Gutachten zeige aber, wie bedenkenlos Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) damals vorgegangen seien und so am Ende die AfD gestärkt hätten. „Leider haben sie weder den Bundestag noch die Nachbarländer in den Entscheidungsprozess einbezogen.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article168900336/Gutachten-sieht-unklare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html


Du weisst aber offenbar mehr als die Juristen des Bundestages, denn für dich ist es ja eine unumstößliche Tatsache, dass Merkel auf rechtlich einwandfreier Grundlage gehandelt hat. Für und Wider ausgeschlossen.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Es geht darum, was ein Kanzler bewirkt, wenn er Entscheidungen trifft, die grundlegende gesellschaftliche Veränderungen bewirken.

Es ist sehr wohl logisch und faktisch zwingend, dass es immer hinreichend viele Menschen in einer Demokratie geben wird, die diese gesellschaftlichen Veränderungen nicht wollen und daher die vom Kanzler getroffenen Entscheidungen ablehnen.


tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Nein, dass das zwingend sei, ist auch dann nicht richtig. Es kann angesichts einer neuen Situation auch sein, dass eine solche Entscheidung konsensfähig ist. So hat es nach der (zweiten, durch Merkel getroffenen) Entscheidung zum Atomausstieg ja auch keine Gründung einer Pro-Atom-Partei gegeben, weil diese ENtscheidung eben weitgehend konsensfähig war.

Die Entscheidungen zur Flüchtlingswelle waren nicht konsensfähig - aber nicht deswegen, weil solche Veränderungen zwingend nicht konsensfähig wären, sondern weil ein Teil der Bevölkerung eine (so halbwegs gerade noch, teil- und versuchsweise) an Menschenrechten und europäischer Solidarität orientierte Politik abgelehnt hat. Die Ursache des Aufstiegs der AfD ist schlicht und einfach, dass ein Teil der Wähler eine rassistische, nationalistische, antidemokratische Politk will. Die Entscheidungen zur Flüchtlingswelle waren nur der Anlass.


Ich habe nicht geschrieben, dass weitreichende Entscheidungen eines Kanzlers zwingend zur Bildung einer neuen Partei führen müssen. Merkels Atomausstieg hatte und hat aber sehr wohl auch Gegner (dabei wird vor allem das Tempo des Ausstiegs bei ungesicherter alternativer Energieversorgung kritisiert). Merkels Euro-Rettung war der Anstoß für die „Euro-Kritiker“-Partei AfD. Die Ursache für die Gründung der AfD war also wohl kaum „Rassismus“. Merkels Flüchtlingspolitik hat der AfD dann erst den entscheidenden Auftrieb gegeben.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Wenn du es für eine Lösung hältst, all diese „unmoralischen, bösen Menschen“ aus der Demokratie auszuschließen, kannst du gewiss sein, dass das auf Dauer nicht funktionieren wird [...]


tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Nun, das wird sich zeigen. Jedenfalls will nicht ich diese Leute aus der Demokratie ausschließen - diese Partei steht einfach inhaltlich außerhalb der Demokratie, egal ob ich das will oder nicht. Ich will nur, dass die anderen Parteien daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen und sie nicht trotz ihrer antidemokratischen Haltung als normalen Partner in der Demokratie akzeptieren.


Zeig mir konkret auf, worin die antidemokratische Haltung der AfD bestehen soll! Und jetzt komm mir nicht mit nebulösen Höcke-Zitaten.

Inwiefern verhält sich die AfD antidemokratisch? Bedroht sie Politiker anderer Parteien? Versucht sie, gewaltsam die Betätigung anderer Parteien zu unterdrücken? Was tut die AfD konkret deiner Meinung nach, um die demokratische Betätigung anderer Parteien zu unterdrücken?

Was wir beobachten, ist, dass die anderen Parteien versuchen, die demokratische Betätigung der AfD zu unterdrücken. So zum Beispiel die NRW-SPD mit ihrem Eilantrag für ein „Anti-AfD-Gesetz“ – mit dem sie jetzt gescheitert ist. Alles andere wäre ja auch Irrsinn gewesen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video205789771/Nordrhein-Westfalen-SPD-scheitert-mit-Eilantrag-gegen-die-AfD.html

Dieses „Anti-AfD-Gesetz“, laut dem Gesetze automatisch nicht beschlossen werden dürfen, wenn es durch ausschlaggebende AfD-Stimmen zustande kommt, ist ganz klar antidemokratisch. Es ist offen verfassungsfeindlich!

Es würde bedeuten, dass wenn die AfD irgendwann mal eine Mehrheit hätte, sie keine Gesetze beschließen könnte, da ihre Stimmen nicht zählen dürften.

Das ist aber die Definition von Diktatur!

Die SPD will also ein politisches Apartheidssystem mit zwei Klassen etablieren. Auf der einen Seite gibt es die minderwertige Klasse der AfDler, deren Stimmen nicht zählen dürfen – auf der anderen Seite die Klasse der höherwertigen Nicht-AfDler, die allein über politische Geschicke entscheiden dürfen.

Noch einmal: Das ist 100-prozentig eindeutig verfassungsfeindlich und demokratiefeindlich!
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beachbernie
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Beitrag(#2202936) Verfasst am: 12.02.2020, 20:18    Titel: Antworten mit Zitat

https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/definitiv-ein-dammbruch/
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jdf
Skyscrapers are winking
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Beitrag(#2202943) Verfasst am: 12.02.2020, 21:22    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
...
Du meinst also, die Linkenfraktion hätte eine Koalition aus FDP und CDU mit einem FDP-Ministerpräsidenten stützen sollen? Habe ich das richtig verstanden?

Warum nicht?

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag finde ich das "Warum" dringender als das "Warum nicht".

Die Linke soll also eine Regierung stützen, deren Fraktionen gemeinsam weniger Sitze haben, als die der Linken selbst? Die Linke soll einen Ministerpräsidenten stützen, der auf eine Troll-Aktion der AfD-Fraktion hereingefallen ist und zu doof war, die Annahme der Wahl zu verweigern? Das soll die Gundlage für vier Jahre Landespolitik sein? Und wenn man keinen Kompromiss findet? Was dann? Holen sich die Regierungsfraktionen dann die Stimmen bei der AfD? Ist es das, was du meinst?


fwo hat folgendes geschrieben:
Wobei das Wort stützen mir etwas dick aufgetragen ist.

Die Regierung hätte knapp 29% der Stimmen im Landtag. Was sollte sie denn ohne eine Stützung durch die Linke tun? Und inwiefern wird durch eine 29%-Regierung eigentlich der Wählerwille repräsentiert?
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Skeptiker
"I can't breathe!"



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Beitrag(#2202945) Verfasst am: 12.02.2020, 22:01    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
...
Du meinst also, die Linkenfraktion hätte eine Koalition aus FDP und CDU mit einem FDP-Ministerpräsidenten stützen sollen? Habe ich das richtig verstanden?

Warum nicht?

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag finde ich das "Warum" dringender als das "Warum nicht".

Die Linke soll also eine Regierung stützen, deren Fraktionen gemeinsam weniger Sitze haben, als die der Linken selbst? Die Linke soll einen Ministerpräsidenten stützen, der auf eine Troll-Aktion der AfD-Fraktion hereingefallen ist und zu doof war, die Annahme der Wahl zu verweigern? Das soll die Gundlage für vier Jahre Landespolitik sein? Und wenn man keinen Kompromiss findet? Was dann? Holen sich die Regierungsfraktionen dann die Stimmen bei der AfD? Ist es das, was du meinst?


fwo hat folgendes geschrieben:
Wobei das Wort stützen mir etwas dick aufgetragen ist.

Die Regierung hätte knapp 29% der Stimmen im Landtag. Was sollte sie denn ohne eine Stützung durch die Linke tun? Und inwiefern wird durch eine 29%-Regierung eigentlich der Wählerwille repräsentiert?


fwo schreibt von *Volkswille*, nicht von Wählerwille.

Generell ist das mit der Repräsentation der Wähler so eine Sache. Wie man weiß, repräsentieren die deutschen Parlamentarier zunächst einmal ihr *Gewissen*, sofern sie eines haben.

Meist verbergen sich hinter der oftmaligen Leerstelle namens *Gewissen* auch einfach Konzerninteressen oder imperialistische Großmachtinteressen, und zwar nicht nur bei CDU/CSU/AFDP, sondern auch zum großen Teil bei SPD und Grünen.

Das Fatale bei der Ministerpräserwahl in Thüringen war die offensichtliche Tatsache, dass sich die Schwarzen und die Gelben kaum noch zurückhalten konnten, mit ihren politisch evolutiv Verwandten von der AfD zu verschmelzen.

Und das wird nicht besser, wenn demnächst der Schmalhans von Blackrock bei der CDU Küchenmeister wird ...-
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"Ich danke Sie" (Willi Lippens)

Keinem einzigen dieser Professoren, die auf Spezialgebieten der Chemie, der Geschichte, der Physik die wertvollsten Arbeiten liefern können, darf man auch nur ein einziges Wort glauben, sobald er auf Philosophie zu sprechen kommt. (Mark Twain)
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fwo
Caterpillar D9



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Wohnort: im Speckgürtel

Beitrag(#2202946) Verfasst am: 12.02.2020, 22:18    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
...

fwo schreibt von *Volkswille*, nicht von Wählerwille.
....

Is ja schlimm. geht ja gaaanich. Das im Zusammenhang mit einem MP der Linken zu machen, ist keine Entschuldigung. Wer Volkswille schreibt, ist äußert sich völkisch und ist mindestens rechtsextrem. Wahrscheinlich sogar ein Nazi.
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Ich glaube an die Existenz der Welt in der ich lebe.

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Es gibt keinen Gott. Also: Jesus war nur ein Bankert und alle Propheten hatten einfach einen an der Waffel.
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Skeptiker
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Anmeldungsdatum: 14.01.2005
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Wohnort: 129 Goosebumpsville

Beitrag(#2202950) Verfasst am: 12.02.2020, 22:30    Titel: Antworten mit Zitat

fwo hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
...

fwo schreibt von *Volkswille*, nicht von Wählerwille.
....

Is ja schlimm. geht ja gaaanich. Das im Zusammenhang mit einem MP der Linken zu machen, ist keine Entschuldigung. Wer Volkswille schreibt, ist äußert sich völkisch und ist mindestens rechtsextrem. Wahrscheinlich sogar ein Nazi.


Nein, es ist etwas weniger dramatisch: es gibt keinen Volkswillen. (Deshalb die Sternchen.)
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fwo
Caterpillar D9



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Beitrag(#2202951) Verfasst am: 12.02.2020, 22:43    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
fwo hat folgendes geschrieben:
Skeptiker hat folgendes geschrieben:
...

fwo schreibt von *Volkswille*, nicht von Wählerwille.
....

Is ja schlimm. geht ja gaaanich. Das im Zusammenhang mit einem MP der Linken zu machen, ist keine Entschuldigung. Wer Volkswille schreibt, ist äußert sich völkisch und ist mindestens rechtsextrem. Wahrscheinlich sogar ein Nazi.


Nein, es ist etwas weniger dramatisch: es gibt keinen Volkswillen. (Deshalb die Sternchen.)

Es ist noch undramatischer: Am Zusammenhang ist zu sehen, dass der Autor da Volkswillen synonym zu Wählerwillen benutzt hat.
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