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Wahlen in Thüringen
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Heiner
registrierter User



Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 759

Beitrag(#2203336) Verfasst am: 15.02.2020, 21:15    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:
Heiner hat folgendes geschrieben:
Sie ist für mich wie in ein Fremdkörper in dieser Partei.

29 Jahre Bundestagsabgeordnete und in darüber hinausgehender führender politischer Position (mindestens Ministerin oder Generalsekretärin), 18 Jahre Parteivorsitzende, 14 Jahre Bundeskanzlerin - und immer noch ein Fremdkörper. Pillepalle


Mal ehrlich: Die Floskel "für mich" ist kein argumentativer Freibrief für völlig widersinnigen Blödsinn.


Wobei ja in der Zeit von Merkels langjährigem führenden Wirken in der CDU auch die Abspaltung von der CDU in Form der AfD liegt.

Komisch, dass das überhaupt passieren konnte, oder?

Und wie kommt es dann bloß zu dem innerparteilichen Rumoren in der CDU – siehe das Drama um die „Werteunion“, renitente Ost-Einheiten der CDU etc.?

Dass Merkel nicht nur das Land, sondern auch ihre eigene Partei gepalten hat (im wahrsten Sinne, siehe die Abspaltung in Form der AfD), kann man schwerlich leugnen.
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Heiner
registrierter User



Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 759

Beitrag(#2203337) Verfasst am: 15.02.2020, 21:17    Titel: Antworten mit Zitat

beachbernie hat folgendes geschrieben:
@ Heiner.

Wieso hat eigentlich die AfD zusammen mit der CDU einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen gewaehlt? Gehören CDU und FDP nicht zum "linksversifften Pack", das den "Untergang Deutschlands" betreibt? Seit wann unterstützt die AfD sowas? Wie kann die AfD sich mit einer Partei gemein machen, die eine "FDJ-Sekraetaerin" zur Kanzlerin gemacht hat, damit sie "aus ganz Deutschland eine neue DDR machen" kann?


Habe ich in meinen Beiträge ausführlich erläutert.
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wolle
Anti-Theist und Welt-Verbesserer



Anmeldungsdatum: 23.03.2015
Beiträge: 2695

Beitrag(#2203339) Verfasst am: 15.02.2020, 21:25    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:

Dass Merkel nicht nur das Land, sondern auch ihre eigene Partei gepalten hat (im wahrsten Sinne, siehe die Abspaltung in Form der AfD), kann man schwerlich leugnen.

Die AfD (in Thüringen) speist sich in erster Linie aus bisherigen Nichtwählern.
Erst danach kommt die CDU, dann mit einigem Abstand andere Parteien.
Siehe interaktive Grafik:
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/waehlerwanderung-thueringen/
_________________
72. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Presse-Mitteilung
http://www.un.org/en/ga/72/presskit/pdf/full_kit72_en.pdf
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Heiner
registrierter User



Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 759

Beitrag(#2203341) Verfasst am: 15.02.2020, 21:42    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:

Wenn ich als Wähler der Meinung bin, dass in der CDU „Faschisten“ sind, und zwar in so nennenswerter Zahl, dass die Distanz zu einer „faschistischen“ Partei aufgegeben wird, dann gibt es nur eine Konsequenz, sofern ich keine Faschisten unterstützen will: dass ich die Partei CDU nicht mehr unterstützen kann. Dann kann ich aber auch die Kanzlerin nicht mehr unterstützen, weil sie ja dann eine Partei mit Faschisten anführen würde.
Alles andere macht keinen Sinn.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Ich unterscheide zwischen Merkel und der CDU.


TheStone hat folgendes geschrieben:

Bin mal gespannt, eann du zum ersten mal ein posting zu Stande bringst, ohne dir selbst zu widersprechen.


Ich bin aber nicht der Auffassung, dass es in der CDU Faschisten gibt.

Das ist ja eure Position.

Ihr seid diejenigen, die glauben, dass es in der CDU „faschistische Teile“ gibt.

Wenn ich als Linker der Auffassung bin, dass es in einer Partei „faschistische Teile“ gibt, dann muss ich konsequenterweise die gesamte Partei bekämpfen, wenn ich es mit dem Antifaschismus ernst meine. Da ist es unsinnig, die Führungsfigur dieser "teil-faschistischen" Partei auch noch zu verteidigen.

Oder findest du das etwa in Ordnung?

Heiner hat folgendes geschrieben:

Ich hatte nicht geschrieben, dass Höcke „nicht beispielhaft für die Thüringer AFD“ ist. Höcke ist nicht „die AfD“, hatte ich geschrieben.


TheStone hat folgendes geschrieben:

Demnach ist also der Faschist Höcke beispielhaft für die Thüringer AFD. Zu was macht das jetzt dich, wenn du in Thüringen AFD wählst?


Ich halte Höcke nicht für einen Faschisten.

Wenn du ihn dafür hältst, ist das deine Sache.
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Skeptiker
linksunten



Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 14912
Wohnort: 129 Goosebumpsville

Beitrag(#2203342) Verfasst am: 15.02.2020, 21:59    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Ich halte Höcke nicht für einen Faschisten.


https://das-ist-afd.de/
_________________
°
"Ich verwarne Ihnen!" (Schiri)
"Ich danke Sie" (Willi Lippens)

Keinem einzigen dieser Professoren, die auf Spezialgebieten der Chemie, der Geschichte, der Physik die wertvollsten Arbeiten liefern können, darf man auch nur ein einziges Wort glauben, sobald er auf Philosophie zu sprechen kommt. (Mark Twain)
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TheStone
registrierter User



Anmeldungsdatum: 27.03.2015
Beiträge: 289

Beitrag(#2203344) Verfasst am: 15.02.2020, 22:21    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
[quote="Heiner"]
Wenn ich als Wähler der Meinung bin, dass in der CDU „Faschisten“ sind, und zwar in so nennenswerter Zahl, dass die Distanz zu einer „faschistischen“ Partei aufgegeben wird, dann gibt es nur eine Konsequenz, sofern ich keine Faschisten unterstützen will: dass ich die Partei CDU nicht mehr unterstützen kann. Dann kann ich aber auch die Kanzlerin nicht mehr unterstützen, weil sie ja dann eine Partei mit Faschisten anführen würde.
Alles andere macht keinen Sinn.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Ich unterscheide zwischen Merkel und der CDU.


TheStone hat folgendes geschrieben:

Bin mal gespannt, eann du zum ersten mal ein posting zu Stande bringst, ohne dir selbst zu widersprechen.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Ich bin aber nicht der Auffassung, dass es in der CDU Faschisten gibt.


Das steht nicht in Zusammenhang damit, dass du dir u.a. in den von mir zitierten Teilen deines Postings widersprichst.



Heiner hat folgendes geschrieben:

Ich hatte nicht geschrieben, dass Höcke „nicht beispielhaft für die Thüringer AFD“ ist. Höcke ist nicht „die AfD“, hatte ich geschrieben.


TheStone hat folgendes geschrieben:

Demnach ist also der Faschist Höcke beispielhaft für die Thüringer AFD. Zu was macht das jetzt dich, wenn du in Thüringen AFD wählst?


Heiner hat folgendes geschrieben:

Ich halte Höcke nicht für einen Faschisten.



Aha...deshalb hast du auch krampfhaft versucht, eine Distanz zwischen Höcke und der AFD aufzubauen, um dich nicht zu seinen faschistoiden Äußerungen positionieren zu müssen...
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tillich (epigonal)
Prinz Ipienreiter



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 17247

Beitrag(#2203346) Verfasst am: 15.02.2020, 22:29    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Wer in einem Bundesland zum Ministerpräsidenten gewählt wird, das wird nicht in Berlin entschieden! Das entscheiden die Parlamentarier dieses Bundeslandes. Denn Deutschland ist ein Bundesstaat. Steht so im Grundgesetz. Wer dagegen handelt, verstößt somit gegen das Grundgesetz.

Wenn ich mich nicht sehr irre, hat Merkel weder den Ministerpräsidenten abgesetzt noch einen Bundeskommissar eingesetzt (wie die Staatskommissare in der Weimarer Republik), auch nicht den Landtag aufgelöst, Bundespolizei oder Militär gegen den Ministerpräsidenten eingesetzt oder was auch immer - sie hat einfach gesagt, dass die Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Möglichkeiten, wie das geschehen kann, stehen in der Thüringer Landesverfassung; und Merkel hat mit keinem Wort auch nur angedeutet, dass sie etwas anderes im Sinn hat. Damit ist ihre Aussage nicht mehr und nicht weniger als eine Meinungsäußerung zur Landespolitik.

Und wo im GG stehen sollte, dass die Bundeskanzlering ihre Meinung zur Landespolitik nicht äußern dürfte, müsstest du bitte mal zeigen.

Sicher wäre eine derartige Einmischung von der Bundesebene in die Landespolitik unter normalen Umständen grob unhöflich. Ein "Verstoß gegen das Grundgesetz" ist es aber nur in einer rechtsextremen Pippi-Langstrumpf-Welt, in der alles, was man doof findet, ein "Verstoß gegen
das Grundgesetz" ist, weil man sich das GG eben so macht, wie es einem gefällt.
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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AlexJ
Supermarktoverlord



Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2089
Wohnort: Köln

Beitrag(#2203349) Verfasst am: 15.02.2020, 23:04    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
AlexJ hat folgendes geschrieben:

Das von dir Behauptet ist zum Großteil schlicht Schwachsinn und zeigt wieder mal das Du und deines gleichen keine Ahnung von Demokratie haben und gerne Wortspielchen treiben die eben nicht das Belegen was Behauptet wird.

Ist es natürlich eben sowie erwisen, das es ein Großteil der CDU Anhänger und Wälher die FDP für Faschistisch hält. Das ist unter anderem daran ersichtlich, das diese sich gegen die Minderheit durchgesetzt haben, welche auf Kuschelkurs mit der AfD sind. Entgengen deiner Darstellung hat ein Machtwort eines Kanzlers nämmlich null, absolut null, Wert, wenn es nicht auch von einer Mehrheit der Partei mitgetragen wird. Am Machtwort sind deshalb schon viele Kanzler und andere Führende Politker gesheitert, nämmlich dann, wenn die Mehrheit der Partei die Gefolgschaft verweigert haben.
Es gibt nämlich null executive Macht hinter dem Machtwort. In diesem Fall ist ein Machtwort der Kanzlerin also nichts anderes als eine unverbindliche Meinungsäusserung der Kanzlering, wie das Verfassungsfeindlich sein soll, kann nur jemand Meinen der von der Verfassung keinen blassen schimmer hat.

Das einknicken der CDU in Thürigen ist also Beleg das es sehrwohl eine Mehrheit in der CDU, gibt welche die AfD für Fachisten hält und eine Zusammenarbeit deshalb kategorisch ablehnt, die Umfragen als Reaktion auf die Wahl unterlegt das noch hinsichtlich der Wählershcaft.


Tja, wir werden ja sehen, wie die ganze Sache nach dem „Thüringen-Beben“ ausgehen wird. Ob Merkel die Zügel tatsächlich so fest in der Hand halten wird.

Deiner Darstellung nach steht „die CDU“ wie „eine Eins“ hinter der Kanzlerin – und formiert ein „antifaschistisches Bollwerk“ gegen die AfD.


Nicht wie eine Eins sondern Mehrheitlich. Und das obwohl seit mehr als einen halben Jahrzehnt sharf vom rechten Flügel attackiert wird. Und nicht nur von Rechts es gibt noch zahlreiche andere Machtpolitker, welche gerne die Merkel entfernt/beerbt hätten, um selber an die Macht zu kommen.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Realitätscheck: Es rumpelt und kracht in der CDU. Einfach mal die Presse die lesen.

Zudem tritt nun mit F. Merz Merkels Widersacher auf den Plan.

Und Merz ist ja für Linke zumindest „gefühlt“ auch ein „Faschist“? Oder nicht?


Relitätscheck, das Gepolter gibt es schon seit mehr als einen halben Jahrzehnt. Bis jetzt sind noch alle Partei internen Gegner von Merkel unter den Bus gekommen, zuletzt musste nicht die Merkel zurücktreten im Gegensatz zu Mike Mohring und Hirte. Man kann auch davon ausgehen, dass der Vorsitzende der Werte Union ebenfalls deshalb unter die Räder gekommen ist (die Behauptung Aufgrund von Drohungen bezüglich Leib und Leben von alln Politischen Ämtern und Mitgliedschaften zurückgetreten zu sein glaub ich keines falls).

Wieso sollte Merz als Faschist gelten. Von der Wirtschaft gekauft ja, Faschist nein. Der wird Wahrsheinlich falls er die Merkel beerbt der neue Volksverrätter, wenn er einen weitaus linkeren Kurzfährt als die Rechts-Außen in der CDU erträumen.

Heiner hat folgendes geschrieben:

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Das sinnfreie Anhängen des adjektives demokratisch Beindruckt hier Niemanden, der die Beduetung von Demokratie versteht. Keine Zusammenarbeit mit der AfD bei Wahlen, welche die Stimmen der AfD benögitgen, kann den demokratischen Parlamentarismus nicht blockieren. Schon allein deswegen nicht, weil es Demokratisch völlig legetim ist keine Zusmmenarbeit zu wolen.
Es ist auf ähnlichem Unsinn gewachsen wie deine Behauptung über die Demokratie, es also bloss eine Verderehung von Unsinn und egel wie man Unsinn wendet es bleibt halt Unsinn.


„Keine Zusammenarbeit mit der AfD bei Wahlen, welche die Stimmen der AfD benötigen,“ kann den demokratischen Parlamentarismus eben sehr wohl blockieren.

Zur Erinnerung: Thüringen hat derzeit keine Regierung. Die Thüringer Stühle im Bundesrat sind derzeit leer.

Und das ist nicht die Schuld der AfD! Das zu behaupten, ist eine böswillige Tatsachenverdrehung.


1. gibt es einen Amtierenden MP, mit einer Amtierenden Regierung (ironischerweise ist die noch Rot-Rot-Grün, da nicht ersetzt und der Amtierende MP keine neue mehr ernnen kann). 2. Gilt das nur bis zur Wahl eines neuen MP, wo die Stimmen von Rot-Rot-Grün für den Ramelow im 3 Wahlgang reichen.
Und nach den Nächsten Wahlen ist die Frage eh gelöst, wenn es bei den Umfragenwerten bleibt.
3. Wo behaupte ich das sei Schuld der AfD sei. Also Typisch wieder mal nicht auf meine Aussagen eingehen sondern einen Strohman abbrennen.
Fazit: Die nicht Zusammenarbeit mit der AfD blockiert das demokratisch Arbeiten überhaupt nicht. Die Zusammenarbeit von CDU-FDP-AfD hat aber, Praktisch die Wahl eines Arbeitsfähigen MP hinazgezögert(blockiert), dafür tragen dann CDU-FDP und AFD Verantwortung.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Heiner hat folgendes geschrieben:

Das ist antidemokratisch, skrupellos und dumm, weil es auf Dauer keinen Erfolg haben wird und für die CDU zum Bumerang werden wird.


AlexJ hat folgendes geschrieben:

Wie gesagt ist es nicht antidemokratisch. Es entspricht nämlich dem Vokswillen der Wähler welche jene Partein gewählt haben. Die Zusammenarbeit mit Faschisten halten noch mehr Menschen für skrupelloser, deshalb droht der FDP und CDU jetzt auch der Supergau.


Wer in einem Bundesland zum Ministerpräsidenten gewählt wird, das wird nicht in Berlin entschieden! Das entscheiden die Parlamentarier dieses Bundeslandes. Denn Deutschland ist ein Bundesstaat. Steht so im Grundgesetz. Wer dagegen handelt, verstößt somit gegen das Grundgesetz.


Es wurde auch nicht in Berlin entschieden. Wie oft muss man dir Erklären das Merkel keine Machtbefugnisse hat, bis es in deinen Hohlschädel durchdringt. "Berlin/Merkel" kann allenfalls entscheiden Ihre Meinung bei der Landes CDU zu hinterlegen. Wie die Landes CDU darauf reagiert ist ihr Überlassen. Diese kann frei entscheiden der Meinung von Merkel zu folgen oder nicht und haben das auch getan. Alles Rechtlich also einwandfrei.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Hätte Merkel das gleiche Verhalten gegenüber der Linkspartei an den Tag gelegt („Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden, CDU-Parlamentarier dürfen nicht zusammen mit der Linkspartei stimmen“), dann würdest du auch schreien. Und du würdest zu Recht schreien.
Du findest Merkels Handeln im Thüringen-Fall nur deshalb in Ordnung, weil es „gegen die Richtigen“ geht.


Nein, ich würde hier nicht, auf den Boden liegend Rumtrollen so wie du das tust. 1. Hat sie der CDU ja auch die Zusammenarbeit mit der Linkspartei verboten(verbieten lassen). Ich find das nicht gut, gesteh Ihr und der CDU aber das Recht zu. 2. Folgt aus Ihren Forderung/Kommetare erstmal nichts, da Sie nur Einfluss auf die CDU hat, Rot-Rot-Grün kommt auch gut ohne die CDU klar.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Für dich sind offenbar alle Mittel erlaubt, solange es nur gegen die Richtigen geht.


Auf gar keinen Fall. Im Gegensatz zu dir weiss ich aber was Legal ist und was nicht. Ich kann zwischen Meinungsäßerungen und exekutiven Befehlen unterscheiden. Wenn Merkel per amtlichen dekret als Bundesknazlerin den MP von Thürigen abgesetzt hätte, dann wäre das tatschächlich illegal und würde tatsächlich gegen das Grundgesetzt verstoßen. Da wäre ich sofort auf die Barikaden, auch wenn es gegen Faschisten also die Richtigen geht.
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AlexJ
Supermarktoverlord



Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 2089
Wohnort: Köln

Beitrag(#2203353) Verfasst am: 15.02.2020, 23:32    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Heiner hat folgendes geschrieben:

Wenn ich als Wähler der Meinung bin, dass in der CDU „Faschisten“ sind, und zwar in so nennenswerter Zahl, dass die Distanz zu einer „faschistischen“ Partei aufgegeben wird, dann gibt es nur eine Konsequenz, sofern ich keine Faschisten unterstützen will: dass ich die Partei CDU nicht mehr unterstützen kann. Dann kann ich aber auch die Kanzlerin nicht mehr unterstützen, weil sie ja dann eine Partei mit Faschisten anführen würde.
Alles andere macht keinen Sinn.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Ich unterscheide zwischen Merkel und der CDU.


TheStone hat folgendes geschrieben:

Bin mal gespannt, eann du zum ersten mal ein posting zu Stande bringst, ohne dir selbst zu widersprechen.


Ich bin aber nicht der Auffassung, dass es in der CDU Faschisten gibt.

Das ist ja eure Position.

Ihr seid diejenigen, die glauben, dass es in der CDU „faschistische Teile“ gibt.

Wenn ich als Linker der Auffassung bin, dass es in einer Partei „faschistische Teile“ gibt, dann muss ich konsequenterweise die gesamte Partei bekämpfen, wenn ich es mit dem Antifaschismus ernst meine. Da ist es unsinnig, die Führungsfigur dieser "teil-faschistischen" Partei auch noch zu verteidigen.

Oder findest du das etwa in Ordnung?


1. Wird die CDU eben auch bekämpft. Sie wird und wurde schon immer von Links (manchmal auch von anderen Bürgerlichen Partein) wegen den Faschisten in Ihen Reihen und den zu laschen Umgang mit Ihnen kritisiert.
2. Muss die gesamte Partei eben nicht so bekämpft werden, wie ihre Faschistische Teile, im gegensatz zur AfD machen die nämlich eine Minderheit aus, welche auch keine Chance hätte die Partei zu übernehmen. Im Gegenteil viele Faschisten wurden schon aus der Partei vertrieben und sind jetzt bei der AfD.
3. Wird Merkel von Links wegen ihre rechten Politik bekämpft und Kritisiert. Jegliche Verteidigung von ihr von Links gegen Rechts hat in der Regel was damit zu tun das Leute wie du Falsche Behauptung aufstellen, wie z.B. das sie im Fall der MP wahl in Thürigen gegen die Verfassung verstoßen haben soll. Wenn Du und andere Rechte weniger Müll labern würdert, gäbe es also gar keine Verteidigung von Merkel sondern nur Kritik.
Kannst gerne mal die Beiträge von Skeptiker zum Thema Merkel raus suchen, falls dir nach Linker Merkel Kritik zumute ist.
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jdf
Skyscrapers are winking



Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 17110

Beitrag(#2203355) Verfasst am: 16.02.2020, 00:04    Titel: Antworten mit Zitat

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
jdf hat folgendes geschrieben:
Aber sind die Vorgänge der letzten Wochen in Thüringen, dann nicht sogar aus deiner Sicht gut, weil sie die Mängel des Parlamentarismus / der Repräsentation aufgezeigt haben?

Sind solche Wahlverfahren für Ministerpräsidenten angesichts der mehr und mehr(?) zersplitterten Parteienlandschaften langsam ungeeignet?

Ja, zum einen sind die "Mängel" des bloßen Parlamentarismus und der vermeintlichen Repräsentation den Menschen öffentlich vor Augen geführt worden, wie auch in einem aktuellen TP-Artikel gut beschrieben wird:

Erst einmal würde ich gern mit dir diskutieren und nicht mit Zitatwänden...

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Während das Establishment mit inhaltsleeren Durchhalteparolen verzweifelt und erfolglos versucht den rechten Durchmarsch durch die Institutionen aufzuhalten, ist die kritische Ursachenforschung jetzt nötiger denn je.

Ich kann ehrlich gesagt keinen unaufhaltsamen rechten Durchmarsch durch die Institutionen erkennen. Bin ich da bloß blind?

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Zitat:
[color=blue]Das sogenannte TINA-Prinzip (there is no alternative) beschreibt das Problem einer Totalisierung neoliberalen Denkens in dem die Politik letztendlich auf das Verwalten des status quo im Sinne "wirtschaftlicher Interessen" reduziert wird. (...)

Finde ich jetzt nicht abwegig.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Zitat:
Die politische Diskussion ist eine Debatte zwischen Gleichgesinnten. Eine Partizipation jener, welche sich hierdurch nicht repräsentiert fühlen, ist in der parlamentarischen Demokratie des 21. Jahrhunderts nicht vorgesehen. (...)

Wer genau sind denn eigentlich jene?

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Zitat:
So hat nicht zuletzt der parlamentarische Scheinwettbewerb der Parteien das politische Desinteresse produziert, welche nun das politische System zunehmend in eine Legitimitätskrise stürzt. (...)

Woran bemisst sich denn dMn die Legitimität?

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Wobei der "Dialog mit der AfD" nur eine Fortsetzung der parlamentarischen Pseudodiskussionen, Pseudogegensätze, Pseudopluralität und Pseudowettbewerbe zwischen den bürgerlichen Parteien wäre und ist.

Sorry, aber ich sehe keinen nennenswerten Dialog mit der AfD. Und die MP-Wahl sehe ich auch nicht in diesem Zusammenhang.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Es geht gar nicht darum, dass ich Parlamente oder Repräsentativität ablehnen würde. Im Gegenteil, ich begrüße alle Institutionen, die geeignet sind, demokratische Verhältnisse herzustellen und zu sichern. Aber das ist keine Formfrage, sondern eine Inhaltsfrage.

Das heißt: Repräsentativität legitimer Interessen von Mensch & Umwelt braucht ganz andere Voraussetzungen, zum Beispiel das imperative Mandat und strikte Kontrollmöglichkeiten von unten nach oben (statt von oben nach unten). Also welchen Interessen sind die Gewählten eigentlich verantwortlich und wem gegenüber verantworten sie sich wie? Wo fallen eigentlich die Entscheidungen - im Parlament oder doch eher in irgendwelchen Klüngel-Ausschüssen und -Gremien? Und warum ist es, wie es ist? Sind die Politiker einfach nur schlechte Leute?

Gibt es denn ein funktionierendes imperatives Mandat überhaupt in staatl. Gebilden? Ist das nicht einfach ein anderer Begriff für direkte Demokratie? Braucht man überhaupt solche Mandatsträger oder könnte das nicht einfach auch ein Zettelkasten (Wahlurne) sein?

Und: Erst sagst du es wäre eine Inhaltsfrage, keine Formfrage, dann kommst du aber mit einer Form, dem imperativen Mandat. Am Kopf kratzen

Ist es dann nicht doch eher eine Formfrage?

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Nun ist die AfD die letzte Partei, die für imperative Mandate, echte politische Diskussionen, Transparenz und Demokratie steht. Die AfD ist eine der von der CDU periodisch produzierten Auscheidungen, welche es schon früher immer mal wieder gegeben hat (DVU, Reps).

Sehe ich auch so. Die Rassisten in der CDU konnten der Kanzlerin 2015 nicht mehr folgen und sind so zur AfD gegangen. Diejenigen, die einst verdeckte Rassisten waren, sind nun offene Rassisten.

Wenn man wollte, könnte man dies auch als eine Entwicklung hin zur Transparenz begrüßen.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Man kann aber diese Saat nicht verstehen, wenn man nicht den Boden berücksichtigt, aus dem das Braune immer wieder wächst.

Ich würde ja meinen wollen, dass es fast ein Naturgesetz ist, das 20 - 25% einer Bevölkerung Rassisten sind. Allerdings sind und bleiben sie damit eine Minderheit. Und zwar eine, die in D nun der CDU als Wählerschaft fehlt. (Was allerdings irrelevant ist, wenn man sowieso alles als KED sieht.)

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Das Problem heute ist tatsächlich, dass - wie Agnoli schon feststellte - die Parteien sich kaum noch unterscheiden und nur noch Kapitalinteressen kennen, was ihre politische Schnittmenge und Koalitionsfähigkeit ausmacht.

Warum will dann die CDU nicht mit der Linken koalieren aber bspw die SPD oder die Grünen dann doch?

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Und so eine Koalitionsfähigkeit besteht mittlerweils sogar zwischen CDU/FDP und AfD

Will ich mal bestreiten. Der Großteil der Wähler lehnt offenen Rassismus (und offen gefeierten Rassismus erst recht) ab.

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
zwischen CDU/SPD sowieso und das ist traurig.

Ich dachte: "KED"? Dann ist das doch nicht überraschend...

Skeptiker hat folgendes geschrieben:
Die Frage ist nun: Was können die fortschrittlichen Teile der Bevölkerung tun, um diese rationalen Interessen endlich mal auf die politische Agenda zu heben anstatt ständig miterleben zu müssen, wie alle möglichen Nebenthemen (Migration, Konzerninteressen, Aufrüstung und Großmachtstreben) die zivilen und wesentlichen Themen überlagern?

Wer und wie viele sind das denn?
_________________
Die Geschichte soll mich als jemanden in Erinnerung behalten, der sich zu hundert Prozent für den kleinen Mann eingesetzt hat.
(HC Strache)
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schtonk
Korinthenliegenlasser



Anmeldungsdatum: 17.12.2013
Beiträge: 11390

Beitrag(#2203366) Verfasst am: 16.02.2020, 00:42    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
[...]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für mich ein typischer 68er-Vertreter mit linksextremer Vergangenheit.
(...)

Heiner hat folgendes geschrieben:
[...]
Ich halte Höcke nicht für einen Faschisten. (...)


Rechtsextreme Trolls sollte man nicht füttern.
_________________
Es ist schon alles gesagt worden. Nur noch nicht von allen. - Karl Valentin

Politial language is designed to make lies sound truthful and murder respectable,
and to give the appearance of solidty to pure wind. - George Orwell
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beachbernie
Von Kanada rausgepickte Rosine, feminism survivor



Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 42669
Wohnort: Haida Gwaii

Beitrag(#2203378) Verfasst am: 16.02.2020, 01:56    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
......Warum hat niemand auf Ronen Eidelman gehört? Dann hätten wir jetzt den Thüringen-Schlamassel nicht. Eidelman, ein israelischer Künstler, hatte vor zwölf Jahren die geniale Idee, das Land der Klöße und Bratwürste zum zweiten jüdischen Staat neben Israel zu erklären....



https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/mit-juden-waer-das-nicht-passiert/


Ich muss sagen die Idee hat was! Sehr glücklich
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Heiner
registrierter User



Anmeldungsdatum: 29.05.2006
Beiträge: 759

Beitrag(#2203388) Verfasst am: 16.02.2020, 10:19    Titel: Antworten mit Zitat

tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Wenn ich mich nicht sehr irre, hat Merkel weder den Ministerpräsidenten abgesetzt noch einen Bundeskommissar eingesetzt (wie die Staatskommissare in der Weimarer Republik), auch nicht den Landtag aufgelöst, Bundespolizei oder Militär gegen den Ministerpräsidenten eingesetzt oder was auch immer - sie hat einfach gesagt, dass die Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Möglichkeiten, wie das geschehen kann, stehen in der Thüringer Landesverfassung; und Merkel hat mit keinem Wort auch nur angedeutet, dass sie etwas anderes im Sinn hat. Damit ist ihre Aussage nicht mehr und nicht weniger als eine Meinungsäußerung zur Landespolitik.

Und wo im GG stehen sollte, dass die Bundeskanzlering ihre Meinung zur Landespolitik nicht äußern dürfte, müsstest du bitte mal zeigen.


AlexJ hat folgendes geschrieben:

Es wurde auch nicht in Berlin entschieden. Wie oft muss man dir Erklären das Merkel keine Machtbefugnisse hat, bis es in deinen Hohlschädel durchdringt. "Berlin/Merkel" kann allenfalls entscheiden Ihre Meinung bei der Landes CDU zu hinterlegen. Wie die Landes CDU darauf reagiert ist ihr Überlassen. Diese kann frei entscheiden der Meinung von Merkel zu folgen oder nicht und haben das auch getan. Alles Rechtlich also einwandfrei.


Dass Merkel lediglich „ihre Meinung“ zu dieser Wahl geäußert habe, ist ein Witz.

Merkel hat eben nicht gesagt: „Also, ääh ..., dass der Kemmerich mit Hilfe der AfD gewählt wurde, finde ich nicht gut. Also, ähh … ich fänd’s besser, wenn das nicht passiert wäre.“

Nein. Merkel hat gesagt:

„Diese Wahl ist unverzeihlich. Diese Wahl muss (!!!) rückgängig gemacht werden.“

Das hat sie gesagt. Sie hat also ein „Machtwort“ gesprochen. Und sie hat alle ihr zur Verfügung stehenden Machtmittel genutzt, um ihren Willen durchzusetzen.

Für euch ist das deshalb „lupenrein demokratisch“, weil Merkel ja keine Panzer hat rollen lassen.

Dieses „Demokratieverständnis“ lässt tief blicken.

Also ein Regent verhält sich erst dann undemokratisch, wenn er Panzer rollen lässt?

Dass ein Regent auch zahlreiche nichtmilitärische Mittel nutzen kann, um die Opposition im Land zu unterdrücken, Wahlergebnisse in seinem Sinne herbeizuzwingen etc., kommt euch nicht in den Sinn?

Erdogan hat auch keine Panzer rollen lassen und hat dennoch seinen Willen durchsetzen können, die Istanbul-Wahl annullieren zu lassen. Macht es das zu einem „lupenrein demokratischen Akt“?

https://www.merkur.de/politik/tuerkei-erdogan-bekommt-seinen-willen-istanbul-wahl-nach-akp-schlappe-annulliert-zr-12001649.html

Dazu Claudia Roth (Grüne):

Zitat:

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, empört sich über die Entscheidung der türkischen Wahlkommission, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und wiederholen zu lassen. „Die Entscheidung der Wahlkommission ist auch Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben. Das Signal ist verheerend: Gezielt scheinen Präsident Erdogan und seine AKP all jene eines Schlechteren belehren zu wollen, die nach der Kommunalwahl auf einen demokratischen Wandel gehofft hatten“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Offenbar solle nicht einmal mehr der Anschein demokratischer Verhältnisse aufrecht erhalten, sondern Vertrauen bewusst erschüttert werden. „Es steht zu befürchten, dass hier eine Wahl vor allem deshalb wiederholt wird, weil ihr Ergebnis dem Potentaten nicht gefällt“, sagte sie.


Nun münzen wir das Ganze mal auf den Fall Thüringen:

- Die Entscheidung, die MP-Wahl in Thüringen zu „korrigieren“, ist Ergebnis massivsten Drucks von oben (Kanzlermachtwort: „Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden“). => Fakt!

- Die Thüringer MP-Wahl muss deshalb wiederholt werden, da das demokratisch zustande gekommene Ergebnis der Regentin nicht gefällt. => Fakt!


Zuletzt bearbeitet von Heiner am 16.02.2020, 11:20, insgesamt einmal bearbeitet
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Heiner
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Beitrag(#2203391) Verfasst am: 16.02.2020, 11:15    Titel: Antworten mit Zitat

TheStone hat folgendes geschrieben:

Aha...deshalb hast du auch krampfhaft versucht, eine Distanz zwischen Höcke und der AFD aufzubauen, um dich nicht zu seinen faschistoiden Äußerungen positionieren zu müssen...


Ich habe sachlich hervorgehoben, dass Höcke nicht repräsentativ für die gesamte AfD steht, sondern maximal für den sogenannten Höcke-Flügel bzw. maximal für 1 von 16 Landesverbänden der AfD.

Die AfD ist letztlich eine so heterogene Partei wie andere Parteien auch. Da gibt es unterschiedliche Strömungen, die teils in scharfem Kontrast zueinander stehen - vor allem in sozialpolitischen Fragen.
Deshalb ist es halt Quatsch, die AfD quasi als „Höcke-Partei“ darzustellen. Ist sie eben nicht.

Und wie gesagt: Für einen Faschisten halte ich Höcke nicht. Denn Höcke hält sich an die Spielregeln der Demokratie bzw. bekennt sich ausdrücklich zu ihnen.

Hier auch mal aktuelle Höcke-Zitate (Quelle: Interview, Youtube):

Zitat:

„Wir dachten tatsächlich, dass sich Herr Kemmerich zur Wahl stellt, um dieses Amt auch anzutreten und auch auszufüllen. Also in Verantwortung gehen will. Dass das tatsächlich nur eine Show-Kandidatur war ..., das war uns tatsächlich so gar nicht klar.

Und wir hätten uns konstruktiv gezeigt. Wir hätten ihn konstruktiv begleitet. … Wir hätten uns immer als bürgerlich-konstruktive Kraft gezeigt.



Demokratie bedeutet Kompromiss, nachdem man sich auch gestritten hat.

Dafür stehen wir. Wir wollen unsere Positionen erstmal hart verteidigen.

Aber wir sind kompromissfähig.

Aber uns auszuschließen vom demokratischen Diskurs, das wir auf Dauer nicht funktionieren.


Das ist eine demokratisch einwandfreie Haltung.
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Wilson
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Beitrag(#2203393) Verfasst am: 16.02.2020, 11:25    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
TheStone hat folgendes geschrieben:

Aha...deshalb hast du auch krampfhaft versucht, eine Distanz zwischen Höcke und der AFD aufzubauen, um dich nicht zu seinen faschistoiden Äußerungen positionieren zu müssen...


Ich habe sachlich hervorgehoben, dass Höcke nicht repräsentativ für die gesamte AfD steht, sondern maximal für den sogenannten Höcke-Flügel bzw. maximal für 1 von 16 Landesverbänden der AfD.

Die AfD ist letztlich eine so heterogene Partei wie andere Parteien auch. Da gibt es unterschiedliche Strömungen, die teils in scharfem Kontrast zueinander stehen - vor allem in sozialpolitischen Fragen.
Deshalb ist es halt Quatsch, die AfD quasi als „Höcke-Partei“ darzustellen. Ist sie eben nicht.

Und wie gesagt: Für einen Faschisten halte ich Höcke nicht. Denn Höcke hält sich an die Spielregeln der Demokratie bzw. bekennt sich ausdrücklich zu ihnen.

Hier auch mal aktuelle Höcke-Zitate (Quelle: Interview, Youtube):

Zitat:

„Wir dachten tatsächlich, dass sich Herr Kemmerich zur Wahl stellt, um dieses Amt auch anzutreten und auch auszufüllen. Also in Verantwortung gehen will. Dass das tatsächlich nur eine Show-Kandidatur war ..., das war uns tatsächlich so gar nicht klar.

Und wir hätten uns konstruktiv gezeigt. Wir hätten ihn konstruktiv begleitet. … Wir hätten uns immer als bürgerlich-konstruktive Kraft gezeigt.



Demokratie bedeutet Kompromiss, nachdem man sich auch gestritten hat.

Dafür stehen wir. Wir wollen unsere Positionen erstmal hart verteidigen.

Aber wir sind kompromissfähig.

Aber uns auszuschließen vom demokratischen Diskurs, das wir auf Dauer nicht funktionieren.


Das ist eine demokratisch einwandfreie Haltung.


und die homoehe?
wie stehst du dazu?
wie höcke?
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zelig
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Beitrag(#2203394) Verfasst am: 16.02.2020, 11:54    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
TheStone hat folgendes geschrieben:

Aha...deshalb hast du auch krampfhaft versucht, eine Distanz zwischen Höcke und der AFD aufzubauen, um dich nicht zu seinen faschistoiden Äußerungen positionieren zu müssen...


Ich habe sachlich hervorgehoben, dass Höcke nicht repräsentativ für die gesamte AfD steht, sondern maximal für den sogenannten Höcke-Flügel bzw. maximal für 1 von 16 Landesverbänden der AfD.

Die AfD ist letztlich eine so heterogene Partei wie andere Parteien auch. Da gibt es unterschiedliche Strömungen, die teils in scharfem Kontrast zueinander stehen - vor allem in sozialpolitischen Fragen.
Deshalb ist es halt Quatsch, die AfD quasi als „Höcke-Partei“ darzustellen. Ist sie eben nicht.


Du musst dich leider mit dem Gedanken vertraut machen, daß faschistoide und rassistische Positionen es für anständige Menschen unmöglich macht, eine Partei zu befürworten, die das zulässt und fördert. Dich scheint das nicht zu stören.
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AlexJ
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Beitrag(#2203395) Verfasst am: 16.02.2020, 12:20    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben:

Wenn ich mich nicht sehr irre, hat Merkel weder den Ministerpräsidenten abgesetzt noch einen Bundeskommissar eingesetzt (wie die Staatskommissare in der Weimarer Republik), auch nicht den Landtag aufgelöst, Bundespolizei oder Militär gegen den Ministerpräsidenten eingesetzt oder was auch immer - sie hat einfach gesagt, dass die Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Möglichkeiten, wie das geschehen kann, stehen in der Thüringer Landesverfassung; und Merkel hat mit keinem Wort auch nur angedeutet, dass sie etwas anderes im Sinn hat. Damit ist ihre Aussage nicht mehr und nicht weniger als eine Meinungsäußerung zur Landespolitik.

Und wo im GG stehen sollte, dass die Bundeskanzlering ihre Meinung zur Landespolitik nicht äußern dürfte, müsstest du bitte mal zeigen.


AlexJ hat folgendes geschrieben:

Es wurde auch nicht in Berlin entschieden. Wie oft muss man dir Erklären das Merkel keine Machtbefugnisse hat, bis es in deinen Hohlschädel durchdringt. "Berlin/Merkel" kann allenfalls entscheiden Ihre Meinung bei der Landes CDU zu hinterlegen. Wie die Landes CDU darauf reagiert ist ihr Überlassen. Diese kann frei entscheiden der Meinung von Merkel zu folgen oder nicht und haben das auch getan. Alles Rechtlich also einwandfrei.


Dass Merkel lediglich „ihre Meinung“ zu dieser Wahl geäußert habe, ist ein Witz.


Mit den Augen rollen "ledglich" Ihre Meinung, nur in Bezug drauf das sie Irgendwie gegen Grundgesetz oder Demokratie(beides Sachen von den Du bewiesen hast keine Ahnung zu haben) verstoßen habe. Die Meinung von Merkel ist natürlich nicht lediglich in Ihrer Partei, da hat Sie nunmal gewicht. Sie spricht, da eben nicht nur für sich sondern für alle in der Partei, welche die gleiche Meinung haben und hinter ihr stehen.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Merkel hat eben nicht gesagt: „Also, ääh ..., dass der Kemmerich mit Hilfe der AfD gewählt wurde, finde ich nicht gut. Also, ähh … ich fänd’s besser, wenn das nicht passiert wäre.“

Nein. Merkel hat gesagt:

„Diese Wahl ist unverzeihlich. Diese Wahl muss (!!!) rückgängig gemacht werden.“

Das hat sie gesagt. Sie hat also ein „Machtwort“ gesprochen. Und sie hat alle ihr zur Verfügung stehenden Machtmittel genutzt, um ihren Willen durchzusetzen.


Welche Machtmittle den genau? Wie sind diese genau Illegal? Du versteckst dich doch hier nur hinter hole Phrasen.
Wenn man genau hinschaut und nachhackt stllt sich heraus, dass das "Machtwort" im gegensatz zum Beispiel der DDR(welches von dir gebracht wurde) kein executiver Befehl ist, sondern in diesem Vergleich eben ledglich eine Meinungsäußerung. Die versuchte Gleichsetzung also im entscheidenden Punkt Unwahr ist. Und die Meingungsäußerung damit weder illegal noch ein verbrechen an der Demokratie.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Für euch ist das deshalb „lupenrein demokratisch“, weil Merkel ja keine Panzer hat rollen lassen.

Dieses „Demokratieverständnis“ lässt tief blicken.

Also ein Regent verhält sich erst dann undemokratisch, wenn er Panzer rollen lässt?

Dass ein Regent auch zahlreiche nichtmilitärische Mittel nutzen kann, um die Opposition im Land zu unterdrücken, Wahlergebnisse in seinem Sinne herbeizuzwingen etc., kommt euch nicht in den Sinn?


Die Panzer sind ein Besipiel (von vielen) dafür was illegal und anti-demokratisch gewesen wäre. Sie hat sich deshalb in dieser Sache demokratisch Verhalten, weil sie nur Mittel genutzt hat die demokratisch und legal waren.

Du hast bis jezt ausser hohle Phrasen wie "Machtwort" oder "Machtmittle" nichts eingebracht. Und der eine angeblich Beleg für eine diese hohlen Phrasen, Merkels Kommentar das die Wahl Rückgängig gemacht werden muss, entlarft sich dann sofort als ganz legale Meinungsäußerung.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Erdogan hat auch keine Panzer rollen lassen und hat dennoch seinen Willen durchsetzen können, die Istanbul-Wahl annullieren zu lassen. Macht es das zu einem „lupenrein demokratischen Akt“?

https://www.merkur.de/politik/tuerkei-erdogan-bekommt-seinen-willen-istanbul-wahl-nach-akp-schlappe-annulliert-zr-12001649.html

Dazu Claudia Roth (Grüne):

Zitat:

Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, empört sich über die Entscheidung der türkischen Wahlkommission, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und wiederholen zu lassen. „Die Entscheidung der Wahlkommission ist auch Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben. Das Signal ist verheerend: Gezielt scheinen Präsident Erdogan und seine AKP all jene eines Schlechteren belehren zu wollen, die nach der Kommunalwahl auf einen demokratischen Wandel gehofft hatten“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Offenbar solle nicht einmal mehr der Anschein demokratischer Verhältnisse aufrecht erhalten, sondern Vertrauen bewusst erschüttert werden. „Es steht zu befürchten, dass hier eine Wahl vor allem deshalb wiederholt wird, weil ihr Ergebnis dem Potentaten nicht gefällt“, sagte sie.


Nun münzen wir das Ganze mal auf den Fall Thüringen:

Die Entscheidung, die MP-Wahl in Thüringen zu „korrigieren“, ist Ergebnis massivsten Drucks von oben

- (Kanzlermachtwort: „Diese Wahl muss wiederholt werden“). => Fakt!

- Die Thüringer MP-Wahl muss deshalb wiederholt werden, da das demokratisch zustande gekommene Ergebnis der Regentin nicht gefällt. => Fakt!


Argh Wieder mal eine hohl Phrase hinter der du dich Verstecken möchtest "Durck von oben". "Druck von oben" ist nunmal nicht perse illegal oder anti-demokratisch, erst aus dem Konext, wer übt auf wenn Druck aus, wie sind die Beziehungen zueinander und wie sollten sie per Gesetzeslage und dem demokratishen Verständnis sein, mit welchen Mitteln wurde beeinflusst und was sagen die Gesetze hierzu.

Denn ganzen Kontext aber, welchen den entscheidenden Unterschied macht ignorierst du und nimmst nur die hohle Phrase ohne den Kontext zu Vergleichen.

Zum Kontext Istanbuhl:
1. der Wahlausschuss sollte neutral sein und darf damit nicht von der Regierung und insbesondere von Teilnehmern an der Wahl in irgend einer Art Beeinflusst werden. Eine Beeinflussung "von oben" ist in diesem Kontext also schon in sich illegal und widerspricht der Demokratie.
2. Wir wissen nicht welche Druckmittle angewendet wurden, es ist aber leicht Feststellbar das Erdogan als Faschist (auf einer Stuffe mit der AfD) shon häufiger Illegale und Anti-Demokratische Mittel genutzt hat. Es ist auch Feststellbar, dass es gar keinen legalen Möglichkeiten der Einflussnahme gab, eine Kommentar (aka Machtwort) in der Zeitung wie bei Merkel hätte allenfalls dann Wirkung gehabt, wenn es hörige im Wahlausschuss gegeben hätte, die neutralität des Wahlausschuss also schon bereits verletzt worden ist, ansonsten wären natrürlich weit aus härtere und illegalere Drukmittle nötig gewesen. So oder so wurde also das Recht gebrochen und sich anti-demokratisch Verhalten.

Kontext Thürigen:
Es gibt keine Neutralitätspflicht für Thürigener CDU und insbesondere kein Verbot der Beeinflussung der Thrüringer Landes CDU. Solange die Beeinflussung wie jede andere Beinflussung legal ist, ist sie also nicht Illegal und da die Beeinfluussung nicht an den Gremien der Thürigener Landes CDU vorbei geschah*, war sie mit Sicherheit auch nicht anti-demokratisch.

* bei dem Linderner und der Thüriginger FDP weiss ich es nicht ob da auch die gremien der Thürigen FDP involviert waren, aber der wird interessanterweise auch hier von dir ignoriert, obwohl auf Lindners und nicht Merkels betreiben, die Wahl tätsächlich "rückgänig" gemacht wurde. Lindner und die FDP taugen halt wohl nicht für das rechte Feindbild.
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goedelchen
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Beitrag(#2203398) Verfasst am: 16.02.2020, 12:39    Titel: :-) Antworten mit Zitat

Aber hallo,

Deine Ausführungen nach dem Kopfstoss - Smilie = Chapeau. Gut erkannt, gut ausgeführt. Ich teile deine Meinung . Hast dich gut entwickelt Smilie .
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Ahriman
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Beitrag(#2203403) Verfasst am: 16.02.2020, 13:00    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Wie sehr politische Parteien an Einfluss in der Gesellschaft eingebüßt haben, merkt man, wenn man in eine Stadt kommt, in der gerade eine Kommunal- oder Landtagswahl bevorsteht.

Die aufgestellten Wahlplakate wirken wie Fremdkörper im Stadtbild und man hat auch den Eindruck, dass sich wirklich kaum jemand die Mühe macht, davor stehen zu bleiben, um die Forderungen zu lesen, die dort aufgeführt sind.

Stehen ja gar keine "Forderungen" drauf. Außer der einen: Wählt mich!
Ich weiß schon, wie das kommenden März geht: Ich kriege wieder einen 2meterlangen Stimmzettel, auf dem lauter Leute draufstehen, die ich nicht kenne und deren Namen ich nie gehört habe.
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Heiner
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Beiträge: 759

Beitrag(#2203406) Verfasst am: 16.02.2020, 13:11    Titel: Antworten mit Zitat

AlexJ hat folgendes geschrieben:

"ledglich" Ihre Meinung, nur in Bezug drauf das sie Irgendwie gegen Grundgesetz oder Demokratie(beides Sachen von den Du bewiesen hast keine Ahnung zu haben) verstoßen habe. Die Meinung von Merkel ist natürlich nicht lediglich in Ihrer Partei, da hat Sie nunmal gewicht. Sie spricht, da eben nicht nur für sich sondern für alle in der Partei, welche die gleiche Meinung haben und hinter ihr stehen.


Wenn die Mutter zum Kind sagt „Das Zimmer muss aufgeräumt werden!“ (=> „Die Wahl muss rückgängig gemacht werden“), sagt Mutti dann lediglich „ihre Meinung“?

Mit den Augen rollen

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Kontext Thürigen:
Es gibt keine Neutralitätspflicht für Thürigener CDU und insbesondere kein Verbot der Beeinflussung der Thrüringer Landes CDU. Solange die Beeinflussung wie jede andere Beinflussung legal ist, ist sie also nicht Illegal und da die Beeinfluussung nicht an den Gremien der Thürigener Landes CDU vorbei geschah*, war sie mit Sicherheit auch nicht anti-demokratisch.

* bei dem Linderner und der Thüriginger FDP weiss ich es nicht ob da auch die gremien der Thürigen FDP involviert waren, aber der wird interessanterweise auch hier von dir ignoriert, obwohl auf Lindners und nicht Merkels betreiben, die Wahl tätsächlich "rückgänig" gemacht wurde. Lindner und die FDP taugen halt wohl nicht für das rechte Feindbild.


Hier sollten keine Parlamentarier „beeinflusst“ werden.

Hier sollen Parlamentarier, nachdem sie bereits eine freie, demokratische Wahl getroffen haben, dazu gebracht werden, eine andere Wahl zu treffen, die der Frau Kanzlerin besser in den Kram passt.

Wer hier keine Verhöhnung der Demokratie erkennt, der will das eben nicht erkennen.

Ihr Linken seid euch zu nichts schade in eurer Verteidigung von Merkel.

Wenn ihr sagen würdet:

„Nun gut, demokratisch ist das jetzt nicht, die Thüringer MP-Wahl wiederholen zu lassen. Aber im Kampf gegen die Nazis ist eben alles erlaubt. Es gibt halt mittlerweile leider zu viele Nazis in Deutschland. So viele, dass man mittlerweile auch undemokratische Mittel anwenden muss, um die Nazis von der Demokratie auszuschließen. Wenn wir das tun, dient es ja letztlich die Demokratie. Wir müssen im äußersten Fall auch undemokratische Mittel anwenden, um die Demokratie vor den Nazis zu schützen. Das ist nicht schön, aber leider notwendig.“

Ja, dann wärt ihr wenigstens ehrlich.
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AlexJ
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Beitrag(#2203414) Verfasst am: 16.02.2020, 16:08    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
AlexJ hat folgendes geschrieben:

"ledglich" Ihre Meinung, nur in Bezug drauf das sie Irgendwie gegen Grundgesetz oder Demokratie(beides Sachen von den Du bewiesen hast keine Ahnung zu haben) verstoßen habe. Die Meinung von Merkel ist natürlich nicht lediglich in Ihrer Partei, da hat Sie nunmal gewicht. Sie spricht, da eben nicht nur für sich sondern für alle in der Partei, welche die gleiche Meinung haben und hinter ihr stehen.


Wenn die Mutter zum Kind sagt „Das Zimmer muss aufgeräumt werden!“ (=> „Die Wahl muss rückgängig gemacht werden“), sagt Mutti dann lediglich „ihre Meinung“?

Mit den Augen rollen


Die Antwort steht eigentlich im Text welchen du Zitierst. Der Kontext ist wichtig. Das lediglich war ja im Vergleich zu dem von dir als Beispiel gebrachten Befehl aus DDR, wo da neben der Meinung noch executive Folgen mitschwingen.
Auch hier zeigt ein Vergeich das Merkels "Meinung - Machtwort" im Vergleich mit der "Meinung - Machtwort" der Mutter lediglich eine Meinung ist, da Mütter in der Regel weitreichende executive Vollmachten bezüglich Ihre Kinder haben (sicher kann man aber nicht sein, weil in deiner Behauptung eben der Kontext fehlt, es mag dir vieleicht fremd sein, aber in vielen Familien folgte nach dem Satz von der Mutter "das Zimmer muss aufgeräumt werden" ganz häufig eben nicht, dass das Zimmer aufgeräumt wurde.


Heiner hat folgendes geschrieben:

AlexJ hat folgendes geschrieben:

Kontext Thürigen:
Es gibt keine Neutralitätspflicht für Thürigener CDU und insbesondere kein Verbot der Beeinflussung der Thrüringer Landes CDU. Solange die Beeinflussung wie jede andere Beinflussung legal ist, ist sie also nicht Illegal und da die Beeinfluussung nicht an den Gremien der Thürigener Landes CDU vorbei geschah*, war sie mit Sicherheit auch nicht anti-demokratisch.

* bei dem Linderner und der Thüriginger FDP weiss ich es nicht ob da auch die gremien der Thürigen FDP involviert waren, aber der wird interessanterweise auch hier von dir ignoriert, obwohl auf Lindners und nicht Merkels betreiben, die Wahl tätsächlich "rückgänig" gemacht wurde. Lindner und die FDP taugen halt wohl nicht für das rechte Feindbild.


Hier sollten keine Parlamentarier „beeinflusst“ werden.

Hier sollen Parlamentarier, nachdem sie bereits eine freie, demokratische Wahl getroffen haben, dazu gebracht werden, eine andere Wahl zu treffen, die der Frau Kanzlerin besser in den Kram passt.


Zwei Fehler. 1. Wäre das was du im zweiten Satz beschreibts sehr wohl eine Beeinflussung. Es zeigt sich zu nehemend das dir ein Deutsch örterbuch fehl und das du denn Untershied zwischen legaler und demokratischer und illegaler und antidemokratischer Beeinflussung nicht verstanden hast.
Was sich auch wieder im Verwenden einer neuen Hohlphrase ausdrückt, statt "Machtwort", "Druck von oben" oder "beeinflusst", soll jetzt "dazu gebracht werden" herhalten, ohne zu definieren mit welchen Mitteln das geschehen soll. Nur die reine Behauptung, das sei schon irgendwie was anderes alls eine blosse Beeinflussung ist und damit irgendwie illegal und/oder antidemokratisch reicht nicht(und ist wie gezeigt auch Falsch).

2. Die Wahl ist vorbei, es kann für diese "keine andere Wahl" mehr getroffen werden. Was offensichtlich aber geht und zwar vollkommen legal und demokratisch sind neue Wahlen (z.B. Mistrauensvotum) und neue Poistionierung, welche das Ergebniss der Wahl weitgehend rückgängig machen. Das war der Merkel mit sicherheit auch klar als Sie ihr "Machtwort" gesprochen hat. Erkennbar auch daran das Sie keiner der sonst notwendigen Illegalen Maßnahmen ergriffen hat, im Gegensatz zu deinem Beispiel Erdogang und AKP.

Heiner hat folgendes geschrieben:

Wer hier keine Verhöhnung der Demokratie erkennt, der will das eben nicht erkennen.

Ihr Linken seid euch zu nichts schade in eurer Verteidigung von Merkel.

Wenn ihr sagen würdet:

„Nun gut, demokratisch ist das jetzt nicht, die Thüringer MP-Wahl wiederholen zu lassen. Aber im Kampf gegen die Nazis ist eben alles erlaubt. Es gibt halt mittlerweile leider zu viele Nazis in Deutschland. So viele, dass man mittlerweile auch undemokratische Mittel anwenden muss, um die Nazis von der Demokratie auszuschließen. Wenn wir das tun, dient es ja letztlich die Demokratie. Wir müssen im äußersten Fall auch undemokratische Mittel anwenden, um die Demokratie vor den Nazis zu schützen. Das ist nicht schön, aber leider notwendig.“

Ja, dann wärt ihr wenigstens ehrlich.



Du hast hier auf den letzten Seiten mehrfach Bewiesen, dass du vollkommen unqualfiziert bist über Demokratie zu reden. Du hast mehrfach falsche Behauptungen aufgestellt, die als solche entlarft wurden und trotz enttartnung betest einige einfach nur in neuer Form wiedeholt runter(oder mit dem zusatz engegen der Deifinition bedeutet X Z weil mir das so passt. Wenn du also jemanden Demokratisches Verhalten und Ehrlichkeit absprichst, kann Man mit guter Wahrscheinlichtkiet davon ausgehen das du es bist der gegen die Demokratie arbeitet.

Man sieht das z.B. daran das man Umgangsprachlich zwar von Wiederholung der Wahl gesprochen werden kann, faktisch handelt es sich aber um neue Wahlen und diese sind völlig legal und demokratisch. Im Gegesatz z.B. zu einer Anullierung der Wahl in Istanbuhl.

Es ist also vollkommen demokratisch von Widerholung/Rückgänig machen und etc. der Wahl zu sprechen, solange dazu rein demokratische und legale Mittel wie z.B. Mistrauensvotum, Vertrauensfrage und Rücktritt genutzt werden. Wie ja tatsächlich der Fall ist.
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TheStone
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Anmeldungsdatum: 27.03.2015
Beiträge: 289

Beitrag(#2203416) Verfasst am: 16.02.2020, 16:21    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:


Ich habe sachlich hervorgehoben, dass Höcke nicht repräsentativ für die gesamte AfD steht, sondern maximal für den sogenannten Höcke-Flügel bzw. maximal für 1 von 16 Landesverbänden der AfD.


Genau, deswegen ist er auch im Bundesvorstand... Pillepalle
Im Übrigen geht's hier im Thread um die Thüringer Landtagswahl und du hast sehr wohl bestritten, das Höcke für die AFD Fraktion steht.
Im Übrigen beantwortet das immer noch nicht die Frage, wieso du glaubst, ein einzelnes Heym Zitat hier exemplarisch für die gesamte Thüringer CDU bringst sondern du kommst lediglich mit Ablenkungsmanövern um die Ecke.


Heiner hat folgendes geschrieben:

Und wie gesagt: Für einen Faschisten halte ich Höcke nicht. Denn Höcke hält sich an die Spielregeln der Demokratie bzw. bekennt sich ausdrücklich zu ihnen.

Hier auch mal aktuelle Höcke-Zitate (Quelle: Interview, Youtube):

Zitat:

„Wir dachten tatsächlich, dass sich Herr Kemmerich zur Wahl stellt, um dieses Amt auch anzutreten und auch auszufüllen. Also in Verantwortung gehen will. Dass das tatsächlich nur eine Show-Kandidatur war ..., das war uns tatsächlich so gar nicht klar.

Und wir hätten uns konstruktiv gezeigt. Wir hätten ihn konstruktiv begleitet. … Wir hätten uns immer als bürgerlich-konstruktive Kraft gezeigt.



Demokratie bedeutet Kompromiss, nachdem man sich auch gestritten hat.

Dafür stehen wir. Wir wollen unsere Positionen erstmal hart verteidigen.

Aber wir sind kompromissfähig.

Aber uns auszuschließen vom demokratischen Diskurs, das wir auf Dauer nicht funktionieren.


Das ist eine demokratisch einwandfreie Haltung.


Faschistische und Faschistoide Ansichten Höckes sind in diesem Thread ausführlich durch Zitate belegt. Vielleicht solltest du die mal lesen.
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sehr gut
im Hamsterrad



Anmeldungsdatum: 05.08.2007
Beiträge: 12019

Beitrag(#2203417) Verfasst am: 16.02.2020, 16:36    Titel: Antworten mit Zitat

zelig hat folgendes geschrieben:
Heiner hat folgendes geschrieben:
TheStone hat folgendes geschrieben:

Aha...deshalb hast du auch krampfhaft versucht, eine Distanz zwischen Höcke und der AFD aufzubauen, um dich nicht zu seinen faschistoiden Äußerungen positionieren zu müssen...


Ich habe sachlich hervorgehoben, dass Höcke nicht repräsentativ für die gesamte AfD steht, sondern maximal für den sogenannten Höcke-Flügel bzw. maximal für 1 von 16 Landesverbänden der AfD.

Die AfD ist letztlich eine so heterogene Partei wie andere Parteien auch. Da gibt es unterschiedliche Strömungen, die teils in scharfem Kontrast zueinander stehen - vor allem in sozialpolitischen Fragen.
Deshalb ist es halt Quatsch, die AfD quasi als „Höcke-Partei“ darzustellen. Ist sie eben nicht.


Du musst dich leider mit dem Gedanken vertraut machen, daß faschistoide und rassistische Positionen es für anständige Menschen unmöglich macht, eine Partei zu befürworten, die das zulässt und fördert.

Und wie stehts mit "guten" Parteien die in der Aussenpolitik nicht so zeigen das sie Probleme mit Nazis in der Ukraine haben oder mit Dschihadisten in Syrien? Gilt die "unmögliche Befürwortung" dann auch für diese Parteien?
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tillich (epigonal)
Prinz Ipienreiter



Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 17247

Beitrag(#2203423) Verfasst am: 16.02.2020, 17:30    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Dass Merkel lediglich „ihre Meinung“ zu dieser Wahl geäußert habe, ist ein Witz.

Merkel hat eben nicht gesagt: „Also, ääh ..., dass der Kemmerich mit Hilfe der AfD gewählt wurde, finde ich nicht gut. Also, ähh … ich fänd’s besser, wenn das nicht passiert wäre.“

Nein. Merkel hat gesagt:

„Diese Wahl ist unverzeihlich. Diese Wahl muss (!!!) rückgängig gemacht werden.“

Das hat sie gesagt. Sie hat also ein „Machtwort“ gesprochen.

Ja nun, Merkel ist in der Lage, ihre Meinung deutlich, ohne Stottern und nicht nur als Bewertung der Vergangenheit, sondern auch als Ausdruck ihrer Meinung nach notwendiger künftiger Maßnahmen zu äußern. Das ändert nichts daran, dass das eine legitime Meinungsäußerung einer Politikerin ist - nicht mehr, nicht weniger.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Und sie hat alle ihr zur Verfügung stehenden Machtmittel genutzt, um ihren Willen durchzusetzen.

"Alle" Machtmittel? Welche hat sie denn noch eingesetzt außer dieser Meinungsäußerung?

Heiner hat folgendes geschrieben:
Für euch ist das deshalb „lupenrein demokratisch“, weil Merkel ja keine Panzer hat rollen lassen.

Es ist deswegen demokratisch, weil sie keine illegitimen Mittel eingesetzt hat, sondern genau das gemacht hat, was jeder darf: Ihre Meinung äußern. Dass eine Meinungsäußerung der Bundeskanzlerin in der CDU höheres Gewicht hat als die eines Stadtverordneten aus Geilenkirchen, ändert daran auch nichts.

Heiner hat folgendes geschrieben:
Dieses „Demokratieverständnis“ lässt tief blicken.

Also ein Regent verhält sich erst dann undemokratisch, wenn er Panzer rollen lässt?

Dass ein Regent auch zahlreiche nichtmilitärische Mittel nutzen kann, um die Opposition im Land zu unterdrücken, Wahlergebnisse in seinem Sinne herbeizuzwingen etc., kommt euch nicht in den Sinn?

Erst einmal habe ich auch illegitime nichtmilitärische Mittel genannt - dass du meinst, so etwas käme mir nicht in den Sinn, zeigt also nur deine mangelnde Lesekompetenz.

Worauf es tatsächlich ankommt, ist, ob die eingesetzten Mittel gesetzlich vorgesehen sind oder nicht. Eine Wahl durch einen Wahlausschuss, der politisch neutral sein soll, aufgrund von fadenscheinigen Argumenten nachträglich für ungültig erklären zu lassen, ist ersichtlich nicht so vorgesehen.

Der Vergleich zieht aber gleich aus mehreren Gründen nicht: Die MP-Wahl in Thüringen wurde nicht für ungültig erklärt (und Merkel hat das auch nicht gefordert), sondern es wurde gefordert, dass der (anerkanntermaßen gültig gewählte!) MP abgewählt oder nach einem Rücktritt ein neuer MP gewählt werden soll; dieses Vorgehen ist auch gesetzlich so vorgesehen (ein MP kann zurücktreten bzw. der Landtag kann einen neuen MP wählen); anders als eine Wahlkommission sollen Landtagsabgeordenete gar nicht parteipolitisch neutral sein.

Die Aufforderung zu zeigen, was an der Aussage Merkels illegal gewesen sein soll, steht.

Illegitim wäre es gewesen, wenn sie konkrete Machtmittel, die sie spezifisch durch das Amt als Bundeskanzlerin hat, in einer gesetzlich nicht vorgesehenen Weise genutzt hatte, um auf die Landespolitik EInfluss zu nehmen; wenn sie zB gedroht hätte, finanzielle Mittel für das Land zurückzuhalten, die dem Land aber zustehen, oder dergleichen (etwa wie Trump gedroht hat - wenn auch außen-, nicht innenpolitisch -, Militärhilfe für die Ukraine zurückzuhalten, wenn die Ukraine keine Ermittlungen gegen einen innenpolitischen Gegner anstellt). Merkel hat aber nichts dergleichen getan.

Du zeigst lediglich, wie Rechtsextreme das gerne tun, ein rein instrumentelles Verhältnis zum Recht: Recht soll sein, was den Rechtsextremen nützt - Logik egal.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
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jdf
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Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 17110

Beitrag(#2203430) Verfasst am: 16.02.2020, 17:58    Titel: Antworten mit Zitat

Heiner hat folgendes geschrieben:
Nein. Merkel hat gesagt:

„Diese Wahl ist unverzeihlich. Diese Wahl muss (!!!) rückgängig gemacht werden.“

Ich würde mal meinen, dass der Satz: "Merkel muss (!!!) weg!", ebenso von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Schulterzucken
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Die Geschichte soll mich als jemanden in Erinnerung behalten, der sich zu hundert Prozent für den kleinen Mann eingesetzt hat.
(HC Strache)
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Anmeldungsdatum: 17.07.2003
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Wohnort: Germering

Beitrag(#2203457) Verfasst am: 16.02.2020, 19:56    Titel: Antworten mit Zitat

Ich finde schon, daß Merkel hier ein faktisches innerparteiliches "Machtwort" gesprochen hat und damit auch ihre Zuständigkeit innerhalb der Partei überdehnt hat (da sie nicht Parteichefin war), auch wenn das natürlich nicht illegal ist. Letztlich sieht man an den Vorgängen mit der sog. Werte-Union/AfD jetzt, daß es im Vorfeld in der CDU versäumt wurde (von AKK und Merkel), ihren rechten Flügel in den Griff zu kriegen.

Den Ausdruck "Die Wahl muß rückgängig gemacht werden" finde ich undemokratisch oder zumindest mißverständlich formuliert. Was letztlich passiert ist dagegen (Rücktritt), ist korrekt, und vielleicht hat sie das auch gemeint.
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jdf
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Beitrag(#2203466) Verfasst am: 16.02.2020, 20:48    Titel: Antworten mit Zitat

step hat folgendes geschrieben:
Ich finde schon, daß Merkel hier ein faktisches innerparteiliches "Machtwort" gesprochen hat und damit auch ihre Zuständigkeit innerhalb der Partei überdehnt hat (da sie nicht Parteichefin war), auch wenn das natürlich nicht illegal ist.

Sie ist Präsidiumsmitglied. "Innerparteiliche Machtworte" sind das eine, ob jemand darauf hört, das andere. Und was eine Partei innerparteilich macht, ist Sache der Partei und nicht die Sache der AfD-Wählerinnen oder sonstiger Wählerinnen. Schulterzucken


step hat folgendes geschrieben:
Den Ausdruck "Die Wahl muß rückgängig gemacht werden" finde ich undemokratisch oder zumindest mißverständlich formuliert. Was letztlich passiert ist dagegen (Rücktritt), ist korrekt, und vielleicht hat sie das auch gemeint.

Man darf sich schon fragen, wie lange ein Landesverband der CDU noch in der Bundes-CDU verbleiben würde, falls er mit der AfD koalieren würde...

Und im übrigen finden die Wählerschaften von CDU und FDP die MP-Wahl auch nicht so toll.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm





https://dawum.de/Thueringen/#Umfrageverlauf
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step
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Beitrag(#2203469) Verfasst am: 16.02.2020, 21:00    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
Und im übrigen finden die Wählerschaften von CDU und FDP die MP-Wahl auch nicht so toll.

Natürlich nicht, außer die von der Werte-Union.
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beachbernie
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Beitrag(#2203476) Verfasst am: 16.02.2020, 21:25    Titel: Antworten mit Zitat

jdf hat folgendes geschrieben:
step hat folgendes geschrieben:
Ich finde schon, daß Merkel hier ein faktisches innerparteiliches "Machtwort" gesprochen hat und damit auch ihre Zuständigkeit innerhalb der Partei überdehnt hat (da sie nicht Parteichefin war), auch wenn das natürlich nicht illegal ist.

Sie ist Präsidiumsmitglied. "Innerparteiliche Machtworte" sind das eine, ob jemand darauf hört, das andere. Und was eine Partei innerparteilich macht, ist Sache der Partei und nicht die Sache der AfD-Wählerinnen oder sonstiger Wählerinnen. Schulterzucken


step hat folgendes geschrieben:
Den Ausdruck "Die Wahl muß rückgängig gemacht werden" finde ich undemokratisch oder zumindest mißverständlich formuliert. Was letztlich passiert ist dagegen (Rücktritt), ist korrekt, und vielleicht hat sie das auch gemeint.

Man darf sich schon fragen, wie lange ein Landesverband der CDU noch in der Bundes-CDU verbleiben würde, falls er mit der AfD koalieren würde...

Und im übrigen finden die Wählerschaften von CDU und FDP die MP-Wahl auch nicht so toll.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/thueringen.htm





https://dawum.de/Thueringen/#Umfrageverlauf



Nach diesen Umfrageergebnissen haette der neue Ministerpräsident Kemmerich nicht nur seine Mehrheit sofort nach seiner Wahl erdrutschartig eingebüßt, sondern seine Partei waere ausserdem noch deutlich unter die 5%-Huerde gerutscht. Die Partei des alten Ministerpräsidenten Ramelow waere durch Kemmerichs Wahl in einen steilen Höhenflug geraten und koennte sich nach den derzeitigen Zahlen recht frei aussuchen mit wem sie koalieren will um eine neue Regierung zu bilden.

Also ich interpretiere die Zahlen so, dass die Wähler insgesamt eine PDS-Regierung unter Ramelow einer Regierung Kemmerich von AfD Gnaden allemal vorziehen.

Yup! Neuwahlen sind der beste Ausweg um zu erreichen, dass die Zusammensetzung des Parlaments wieder mehr dem Wählerwillen entspricht als dies nach dem Fiasko der Fall ist. Smilie
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AlexJ
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Wohnort: Köln

Beitrag(#2203478) Verfasst am: 16.02.2020, 21:27    Titel: Antworten mit Zitat

step hat folgendes geschrieben:
Ich finde schon, daß Merkel hier ein faktisches innerparteiliches "Machtwort" gesprochen hat und damit auch ihre Zuständigkeit innerhalb der Partei überdehnt hat (da sie nicht Parteichefin war), auch wenn das natürlich nicht illegal ist.


DEr Begriff "Machtwort" ist erstmal nur eine Worthülse, das kann sehr leicht passend sein, ohne das es gleich anti-demokratisch oder illegal alla Verfassungswiedrig ist oder auch eine Zuständigkeit innerhalb der Partei verletzt wird.
Um aus dem "Machtwort" eine überdehnung der Zuständigkeit zu machen, müsste dieses erstmal einen Adressaten haben der Befehls/Weisungs empfänger ist und der Autorität (in diesem Fall angemaßten Autorität) der Weisung/des Befehl bzw. des Weisungsgebers unterworfen ist.
Hier happert es für mich schon, weil die Mitglieder der CDU Thürigen eben keine solchen sind, sie sind den Weisungen von Merkel oder der Parteichefin AKK eben nicht unterworfen.

step hat folgendes geschrieben:

Letztlich sieht man an den Vorgängen mit der sog. Werte-Union/AfD jetzt, daß es im Vorfeld in der CDU versäumt wurde (von AKK und Merkel), ihren rechten Flügel in den Griff zu kriegen.


Der Partei Chef der Thürigener Landes CDU hat wohl intrigiert und sowhl die Parteispitze als auch die gremien der Landes CDU hinsichtlich absprachen und positionen des jeweils anderen nicht informiert und so die Wahl des FDP Kandidaten gemeinsam mit der AfD erst möglich gemacht.

step hat folgendes geschrieben:

Den Ausdruck "Die Wahl muß rückgängig gemacht werden" finde ich undemokratisch oder zumindest mißverständlich formuliert. Was letztlich passiert ist dagegen (Rücktritt), ist korrekt, und vielleicht hat sie das auch gemeint.


Ich denke hier gibt es mehrere Seiten und die mißverständlichkeit liegt zum Teil auch daran. Ich glaube, das die Merkel klar der Meinung ist, dass das so nie hätte passieren dürfen und sich sicherlich wünscht, das man es tatsächlich Rückgänig machen könnte, sich aber doch im klaren ist das jetzt nur noch ein begrentztes Rückgängig machen geht.

Edit: Ich glaube auch das Sie sich so ausdrückt, um den Schaden zu Begrenzen. Sie hätte z.B. auch "Wiedergut" machen statt "Rückgängig" machen sagen können das wäre aber zu sehr Eingeständnis der Verantwortung seitens der CDU gewesen, "Reparieren" zieht das Augenmerk auf den Schaden für die CDU/FDP und bringt nicht im gleichenmaßen zum Ausdruck das es einfach nicht hätte passieren dürfen.
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