| Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen |
| Autor |
Nachricht |
vrolijke
Bekennender Pantheist
Anmeldungsdatum: 15.03.2007
Beiträge: 46344
Wohnort: Stuttgart
|
 (#2232534) Verfasst am: 28.11.2020, 17:20 Titel: |
 |
|
| Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Lord Snow hat folgendes geschrieben: | Trump plant ja für 2024 wieder zu kandidieren!
Frage, wie das bei den anstehenden Ermittlungen gegen ihn? Wenn er verurteilt wird oder wenn just zur Zeit der nächsten Kandidatur ein Verfahren offen ist, bei dem ihm eine Haft- oder sonstige Strafe droht, sollte das nicht Auswirkungen auf die rechtliche Möglichkeit haben, sich für das Präsidentenamt zu bewerben? Was ist wenn er noch vor der nächsten Kandidatur vorbestraft ist? |
Er könnte kurz vor Ende der Amtszeit zurücktreten und sich von Pence begnadigen lassen. |
Begnadigen vor dem Urteil oder gar der Anklage, dürfte problematisch sein.
_________________
Glück ist kein Geschenk der Götter; es ist die Frucht der inneren Einstellung.
Erich Fromm
Sich stets als unschuldiges Opfer äußerer Umstände oder anderer Menschen anzusehen ist die perfekte Strategie für lebenslanges Unglücklichsein.
Grenzen geben einem die Illusion, das Böse kommt von draußen
|
|
| Nach oben |
|
 |
Lord Snow
I am the one who knocks
Anmeldungsdatum: 05.09.2006
Beiträge: 6444
Wohnort: Würzburg
|
| (#2232539) Verfasst am: 28.11.2020, 17:50 Titel: |
|
|
| Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Lord Snow hat folgendes geschrieben: | Trump plant ja für 2024 wieder zu kandidieren!
Frage, wie das bei den anstehenden Ermittlungen gegen ihn? Wenn er verurteilt wird oder wenn just zur Zeit der nächsten Kandidatur ein Verfahren offen ist, bei dem ihm eine Haft- oder sonstige Strafe droht, sollte das nicht Auswirkungen auf die rechtliche Möglichkeit haben, sich für das Präsidentenamt zu bewerben? Was ist wenn er noch vor der nächsten Kandidatur vorbestraft ist? |
Er könnte kurz vor Ende der Amtszeit zurücktreten und sich von Pence begnadigen lassen. |
Das hat doch aber keine Auswirkungen auf noch in der Zukunft liegende juristische Bedrängnisse oder sehe ich das falsch?
_________________
Ich irre mich nie! Einmal dachte ich, ich hätte mich geirrt, aber da hatte ich mich getäuscht
"Der Gott, der Gott sterben läßt, um Gott zu besänftigen"...Hundert Folianten, die für oder wider das Christentum geschrieben worden sind, ergeben eine geringere Evidenz als der Spott dieser zwei Zeilen.
Denis Diderot
|
|
| Nach oben |
|
|
jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
|
| (#2232542) Verfasst am: 28.11.2020, 18:29 Titel: |
|
|
| Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Lord Snow hat folgendes geschrieben: | Trump plant ja für 2024 wieder zu kandidieren!
Frage, wie das bei den anstehenden Ermittlungen gegen ihn? Wenn er verurteilt wird oder wenn just zur Zeit der nächsten Kandidatur ein Verfahren offen ist, bei dem ihm eine Haft- oder sonstige Strafe droht, sollte das nicht Auswirkungen auf die rechtliche Möglichkeit haben, sich für das Präsidentenamt zu bewerben? Was ist wenn er noch vor der nächsten Kandidatur vorbestraft ist? |
Er könnte kurz vor Ende der Amtszeit zurücktreten und sich von Pence begnadigen lassen. |
| jdf hat folgendes geschrieben: | Vllt will sich schon mal jemand die folgenden Namen merken: Laetitia James, Cy Vance und Allen Weisselberg.  |
Das würde die beiden erstgenannten Personen nicht weiter tangieren...
_________________
RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.
Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
|
|
| Nach oben |
|
|
AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26379
Wohnort: München
|
| (#2232544) Verfasst am: 28.11.2020, 18:48 Titel: |
|
|
| vrolijke hat folgendes geschrieben: | | Bravopunk hat folgendes geschrieben: | | Lord Snow hat folgendes geschrieben: | Trump plant ja für 2024 wieder zu kandidieren!
Frage, wie das bei den anstehenden Ermittlungen gegen ihn? Wenn er verurteilt wird oder wenn just zur Zeit der nächsten Kandidatur ein Verfahren offen ist, bei dem ihm eine Haft- oder sonstige Strafe droht, sollte das nicht Auswirkungen auf die rechtliche Möglichkeit haben, sich für das Präsidentenamt zu bewerben? Was ist wenn er noch vor der nächsten Kandidatur vorbestraft ist? |
Er könnte kurz vor Ende der Amtszeit zurücktreten und sich von Pence begnadigen lassen. |
Begnadigen vor dem Urteil oder gar der Anklage, dürfte problematisch sein. |
Nein. Nixon wurde für die Watergate—Affäre von Ford begnadigt, bevor Anklage erhoben wurde.
Allerdings weist jdf daraufhin, dass ein Präsident nur für Vergehen gegen Bundesgesetze befreien kann.
Für Anklagen in den einzelnen Staaten, z.B. in New York kann der Präsident nicht begnadigen.
Es wäre auch sehr unwahrscheinlich, dass der Supreme Court dem Präsidenten die Selbstbegnadigung erlauben würde. Damit würden sich die Richter gegen juristische Grundsätze verstoßen.
_________________
Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
|
|
| Nach oben |
|
|
Critic
oberflächlich
Anmeldungsdatum: 22.07.2003
Beiträge: 15979
Wohnort: Arena of Air
|
| (#2232575) Verfasst am: 29.11.2020, 02:04 Titel: ! |
|
|
| Lord Snow hat folgendes geschrieben: | Trump plant ja für 2024 wieder zu kandidieren!
Frage, wie das bei den anstehenden Ermittlungen gegen ihn? Wenn er verurteilt wird oder wenn just zur Zeit der nächsten Kandidatur ein Verfahren offen ist, bei dem ihm eine Haft- oder sonstige Strafe droht, sollte das nicht Auswirkungen auf die rechtliche Möglichkeit haben, sich für das Präsidentenamt zu bewerben? Was ist wenn er noch vor der nächsten Kandidatur vorbestraft ist? |
Dazu kommen noch zwei interessante Gedanken:
1. In der Verfassung steht demnach angeblich nichts darüber, daß jemand nicht vorbestraft sein müsse. Es würde demnach reichen, gebürtiger USAner zu sein und 14 Jahre im Land gelebt zu haben?!
2. Ich habe vor ein paar Wochen auch gelesen, daß es theoretisch noch einen technisch gesehen legalen Trick geben könnte, Gerichtsverfahren zu vermeiden - wenn er einen Gouverneur in einem Bundesstaat finden könnte, der trumpy genug ist (z.B. wurde der von Florida genannt, weil Trump ja seinen Hauptwohnsitz offiziell dort hat):
Normalerweise sei es demnach so, daß wenn z.B. die Behörden des Staates New York einen Verdächtigen vorgeführt haben wollen, ein anderer Bundesstaat denjenigen ausliefern muß. Trump ist natürlich kein John Doe, der z.B. einfach von der Bildfläche verschwinden könnte oder würde, und man dann sagen könnte, daß man den Mann halt nicht habe finden können. Aber eine Alternative gäbe es: Ein Bundesstaat müsse nicht ausliefern, wenn der Betreffende in demjenigen Staat noch eine Strafe zu verbüßen habe. Theoretisch könnte man nun arrangieren, daß Trump irgendeine geringfüge Verfehlung, z.B. "Aggressives Quer-über-die-Straße-gehen", begehen und dafür zu einer Strafe von z.B. "25 Jahren auf Bewährung" verurteilt werden könnte...
(Unplausibel, z.B. weil dafür einige Akteure mitspielen müßten und das den theoretischen Strafrahmen sicherlich bis ins Unermeßliche überdehnen würde? Das Team Trump spielte ja auch auf andere "legale Möglichkeiten", ggf. gewogene Politiker dazu zu bringen, das Wahlergebnis ihrer Staaten zu ignorieren, und man hielt es im Vorfeld für "durchaus möglich" (1%-Chance?), daß er mit so etwas Erfolg haben könnte...)
Oder, vielleicht ein bißchen plausibler, wenn er vor Gericht erreichen könnte, daß er aufgrund irgendeiner schwerwiegenden Erkrankung (Demenz scheint ironischerweise eine "beliebte Politikerkrankheit" zu sein: "kann sich nicht erinnern") für prozeßunfähig (und für den Fall des Falles ggf. auch nicht haftfähig) erklärt wird? Und das, wo er in den vergangenen Jahren Ärzte dazu gebracht hatte, ihm Bescheinigungen auszustellen, er sei "der gesündeste 70-Jährige, den (er) je gesehen habe"; oder extra ein Interview veranstaltete, in dem er relativ umständlich und lange erklärte, daß ein Test bei ihm keine Symptome von Demenz aufgezeigt habe.
_________________
"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"
Dann bin ich halt bekloppt. 
"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)
|
|
| Nach oben |
|
|
Lord Snow
I am the one who knocks
Anmeldungsdatum: 05.09.2006
Beiträge: 6444
Wohnort: Würzburg
|
| (#2232601) Verfasst am: 29.11.2020, 13:44 Titel: |
|
|
Also kann er wohl auch so nochmal Präsident werden. Was aber ist, wenn er Präsidentenkandidat wird und aber er wird just im Vorfeld der Präsidentenwahlen einkassiert? 
_________________
Ich irre mich nie! Einmal dachte ich, ich hätte mich geirrt, aber da hatte ich mich getäuscht
"Der Gott, der Gott sterben läßt, um Gott zu besänftigen"...Hundert Folianten, die für oder wider das Christentum geschrieben worden sind, ergeben eine geringere Evidenz als der Spott dieser zwei Zeilen.
Denis Diderot
|
|
| Nach oben |
|
|
jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
|
| (#2232606) Verfasst am: 29.11.2020, 15:33 Titel: |
|
|
| Lord Snow hat folgendes geschrieben: | | Also kann er wohl auch so nochmal Präsident werden. Was aber ist, wenn er Präsidentenkandidat wird und aber er wird just im Vorfeld der Präsidentenwahlen einkassiert? |
Sollten der Senat am Ende 50 : 50 geteilt sein, rechne ich mit einer Gesetzgebung, die verschiedene Anforderungen an Präsidentschaftskandidaten stellt, die Trump und ähnlich ungeeignete Kandidaten ausschließen wird.
Im übrigen gehen viele BeobachterInnen davon aus, dass Trump sich, falls er überhaupt eine Wahl haben sollte, einer Situation, die er so wenig beherrschen kann* wie eine Präsidentschaft, nicht wieder aussetzen wird.
* Sein "Playbook" ist zB seit der 2020-Wahl fast völlig nutzlos.
_________________
RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.
Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
|
|
| Nach oben |
|
|
tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21801
|
| (#2232609) Verfasst am: 29.11.2020, 16:08 Titel: |
|
|
| jdf hat folgendes geschrieben: | | Sollten der Senat am Ende 50 : 50 geteilt sein, rechne ich mit einer Gesetzgebung, die verschiedene Anforderungen an Präsidentschaftskandidaten stellt, die Trump und ähnlich ungeeignete Kandidaten ausschließen wird. |
Ich sehe da zwei Probleme:
a) Solche Anforderungen dürften sehr schwierig zielgenau zu formulieren sein, d.h. tatsächlich so, dass derartige Kandidaten auszuschließen sind, ohne dass man die demokratische Auswahl ungebührlich einschränkt.
b) So ein Gesetz müsste die Verfassung ändern, was hohe Hürden bedeutet.
Zu a): Inhaltlich dürfte so eine Formulierung kaum machbar sein. Denkbar wäre mE lediglich, die Auswahl der Kandidaten stärker den Parteien zu überlassen. Das hätte aber auch unerwünschte Effekte und würde den amerikanischen Wahlprinzipien völlig widersprechen.
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
|
|
| Nach oben |
|
|
Wilson
zwischen gaga und dada
Anmeldungsdatum: 04.02.2008
Beiträge: 20195
Wohnort: Swift Tuttle
|
|
| Nach oben |
|
|
Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg
|
| (#2232621) Verfasst am: 29.11.2020, 19:21 Titel: |
|
|
https://www.spiegel.de/politik/ausland/oberstes-gericht-von-pennsylvania-weist-weitere-klage-des-trump-teams-zurueck-a-e5a6262b-d424-4c5e-97ea-f65061d9e7e0
| Zitat: | Die nächste Pleite vor Gericht: Auch der Versuch der Republikaner, alle Briefwahlstimmen in Pennsylvania annullieren zu lassen, scheitert. Donald Trump will dennoch weiter gegen das Wahlergebnis vorgehen.
[...]
Die Richter wiesen beide Forderungen einstimmig zurück – auch den »außergewöhnlichen« Vorschlag, alle 6,9 Millionen Wähler aus Pennsylvania zu »entrechten«. Die Klage richtete sich formell gegen ein Gesetz zur Ausweitung der Briefwahl in Pennsylvania von 2019, das Trumps Anwälte als verfassungswidrig bezeichneten. Die Richter wiesen die Klage jedoch als nicht fristgerecht ab, da das Gesetz schon seit mehr als einem Jahr in Kraft sei. |
|
|
| Nach oben |
|
|
Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
|
| (#2232629) Verfasst am: 29.11.2020, 20:08 Titel: Demokratie als Notstand |
|
|
| sünnerklaas hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Zumsel hat folgendes geschrieben: | | Diese Diskussion ist grotesk. Du kannst mir ja mal ein Gesetz nennen, das vom Präsidenten in der "Praxis" ohne vorangegangene Kongressabstimmung in Kraft gesetzt wurde. |
Das Groteske liegt in der Aushebelung der Demokratie, die vor unseren Augen stattfindet. Weil fuer ein richtiges Gesetz die notwendige Mehrheit fehlt, wird per Präsidentenerlass regiert. Der Effekt ist meist derselbe, nur das Etikett ein anderes und der Praesident braucht die Zustimmung des Parlaments nicht. Das hat Trump uebrigens nicht erfunden, sondern so hat vor ihm schon Obama regiert um an der Blockadepolitik der Republikaner vorbeizukommen. Biden wird auch nicht viel anderes uebrigbleiben, wenn er ueberhaupt was zustande bringen will. |
Richtig, das wird Biden genauso machen. Auch Macron regiert so. Auch in der BRD wird das Parlament in immer mehr Sachen umgangen.
Das ist nicht nur US-spezifisch, sondern ein globaler Trend.
Um diesen Trend zu stoppen, reichen Verweise auf formale Demokratiekonstrukte nicht aus und auch nicht Verweise auf so richtig autoritäre Staaten, womit man nebenbei auch noch Länder wie Kuba in einen Topf mit Saudi-Arabien wirft.
Solche Verweise befördern nur die Erosion der letzten parlamentarischen Errungenschaften, wenn man schon von demokratischen Errungenschaften nur mit Einschränkung sprechen kann. Denn Demokratie ist ja schon qualitativ gesehen sehr viel mehr als nur pseudo-repräsentativer Parlamentarismus und 3 Institutionen, die sich angeblich die Gewalten teilen.
Solche Verweise und Entschuldigungen sorgen dafür, dass die BRD und Frankreich sich den *autoritären* Staaten letzten Endes immer ungenierter annähern. Die USA sind ja nicht erst seit dem unsäglichen *Krieg gegen Terror* ohnehin schon auf dem Weg dorthin, Demokratieindex hin oder her.
Da sitzen reaktionäre Schnapsdrosseln in den US-Amerikanischen Parlamenten, Gerichten und Exekutivorganen und wollen einen auf *Demokratie* machen.
Wenn es mit der Demokratie als solcher nicht wirklich voran geht, dann geht die Geschichte rückwärts. Jeder Fußballer weiß, wenn du dich nicht verbesserst, fällst du zurück.
Und deshalb ist dieser ewige Relativismus fatal.
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | Mit Demokratie haben solche Veranstaltungen allerdings herzlich wenig zu tun, weil nicht nur die Zustimmung des Parlaments, sondern auch die durchaus absichtsvoll eingebauten Sicherungen umgangen werden. Dies sind eindeutige Anzeichen dafuer, dass sich ein politisches System in Richtung Autokratie bewegt und bereits ein grosses Stück dieses Weges zurückgelegt hat. Aber ich gebe gerne zu, dass bis zum Autokratielevel Saudi-Arabiens oder des Vatikans noch ein gutes Stück fehlt.  |
Genau das ist die Tendenz.
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | In den USA machte letztendlich der überstürzt durchgedrückte "Patriot Act" nach 9/11 den Weg frei fuer die Entmachtung des Parlaments. Ausser der Hoheit ueber den Haushalt ist nicht mehr viel übrig von der ursprünglichen parlamentarischen Macht. Aber wie Trump gezeigt hat, braucht man noch nicht mal zum Bau einer Grenzmauer die Zustimmung des Parlaments. Notfalls kann man das hierfür benötigte Geld auch aus anderen Haushaltstöpfen abzapfen. Das Zauberwort heisst hier "nationaler Notstand". Werden da bei einem Deutschen keine Erinnerungen wach?  |
Nun, was Trump gezeigt hat ist folgendes: die Entwicklung eines offenen Faschismus ist in den USA mit legalen Mitteln möglich, so wie ja auch die Machtergreifung Hitlers völlig legal war.
So steht es um die bürgerlich beschränkte Vierteldemokratie.
Und deshalb ist eine Demokratie, die auch diesen Namen verdient, so wichtig wie die Luft zum atmen. |
Den Lackmustest besteht eine Demokratie nicht in guten Zeiten, sondern dann, wenn fundamentale Krisen aufeinander folgen und sich zumindest teilweise überschneiden und dazu noch latente, nicht gelöste schwere gesellschaftliche Konflikte hinzukommen.
In den USA ist es auf Grund des Zweiparteiensystems so, dass man es dann irgendwann mit zwei Gruppierungen zu tun hat, die sich gegenseitig blockieren und Realpolitik nicht mehr möglich ist. Die Gruppenzugehörigkeit wird dann zu einer Glaubensfrage. Kompromisse sind dann nicht mehr möglich, weil schon sie als Verrat gelten und als Niederlage gewertet werden. |
Für Krisenzeiten haben die meisten Länder des Westens diverse Varianten von Notstandsgesetzen in petto. Trump hatte ja zwischendurch immer mal wieder versucht, Notstandssituationen herauf zu beschwören (etwa um die Nationalgarde einzusetzen). Für die Millionäre und Milliardäre in den Parlamenten und Regierungssesseln der USA besteht ein solcher Notstand besonders dann, wenn sich demokratische Bewegungen auf den Straßen Luft machen. Das heißt: der eigentliche Notstand ist in deren Augen die Demokratie selbst. Es wird dann von der Bekämpfung des Sozialismus oder Kommunismus oder der Antifa gesprochen.
Ich meine nicht, dass sich in diesen Punkten die 2 Parteien der USA blockieren, denn gegen demokratische, soziale, ökologische und Antikriegsbewegungen haben sowohl die "Demokraten" wie auch "Republikaner" eine grundsätzliche Allergie mit Hautausschlag, Atemnot und Staatsnot.
Insofern sind die USA regierbar, da habe ich keine Sorge.
Die Frage ist nur, wie lange es die genannten Bewegungen hinnehmen, von den 2 Parteien blockiert zu werden.
_________________
Free Julian Assange! Lock up the Killers!
Populismus ist keine Verschwörungstheorie
Informationsstelle Militarisierung e.V.
|
|
| Nach oben |
|
|
beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
|
| (#2232633) Verfasst am: 29.11.2020, 20:16 Titel: |
|
|
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | jdf hat folgendes geschrieben: | | Sollten der Senat am Ende 50 : 50 geteilt sein, rechne ich mit einer Gesetzgebung, die verschiedene Anforderungen an Präsidentschaftskandidaten stellt, die Trump und ähnlich ungeeignete Kandidaten ausschließen wird. |
Ich sehe da zwei Probleme:
a) Solche Anforderungen dürften sehr schwierig zielgenau zu formulieren sein, d.h. tatsächlich so, dass derartige Kandidaten auszuschließen sind, ohne dass man die demokratische Auswahl ungebührlich einschränkt.
b) So ein Gesetz müsste die Verfassung ändern, was hohe Hürden bedeutet.
Zu a): Inhaltlich dürfte so eine Formulierung kaum machbar sein. Denkbar wäre mE lediglich, die Auswahl der Kandidaten stärker den Parteien zu überlassen. Das hätte aber auch unerwünschte Effekte und würde den amerikanischen Wahlprinzipien völlig widersprechen. |
Solche "Anforderungen" gibt es in einer Demokratie bereits, die heissen Waehler bzw. die Notwendigkeit gewählt zu werden bevor man Praesident wird.
Dies setzt allerdings zweierlei voraus, erstens informierte und rational handelnde Waehler sowie dass der Wählerwille nicht umgangen werden kann.
Beide Voraussetzungen sind in den USA nicht erfüllt, weshalb die dortige "Demokratie" auch nicht funktionieren kann und man sich auf weitere "Unfälle" wie die Wahl Trumps einstellen muss.
Eine funktionsunfähige Demokratie kann nicht "von oben" her repariert werden. Solange das Wahlvolk voellig verbloedet ist und Interessengruppen aller Art nach Lust und Laune den Waehlerwillen manipulieren und sabotieren koennen, koennen "Senatsmehrheiten" beschliessen, was sie wollen, man wird neue Trumps nicht verhindern koennen.
Ich frage mich manchmal ob der nächste Praesident nach Biden nicht zwangsläufig wieder Donald Trump heissen wird. Offen waere dabei nur noch ob senior oder junior. Oder laeuft sich vielleicht im Hintergrund schon einer mit echter politischer Agenda warm, kein reiner Showman, einer der sich von Trump den Boden bereiten liess um spaeter seine eigene, sehr hässliche Saat darin aufgehen zu lassen?
Mittel- und langfristig sehe ich schwarz fuer die USA. Trump war nur der Anfang vom Ende. Biden wird ein Zwischenspiel bleiben. Jungen Leuten, die Karriere machen wollen, empfehle ich schon mal chinesisch zu lernen.
|
|
| Nach oben |
|
|
jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
|
| (#2232639) Verfasst am: 29.11.2020, 22:17 Titel: |
|
|
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | jdf hat folgendes geschrieben: | | Sollten der Senat am Ende 50 : 50 geteilt sein, rechne ich mit einer Gesetzgebung, die verschiedene Anforderungen an Präsidentschaftskandidaten stellt, die Trump und ähnlich ungeeignete Kandidaten ausschließen wird. |
Ich sehe da zwei Probleme:
a) Solche Anforderungen dürften sehr schwierig zielgenau zu formulieren sein, d.h. tatsächlich so, dass derartige Kandidaten auszuschließen sind, ohne dass man die demokratische Auswahl ungebührlich einschränkt.
b) So ein Gesetz müsste die Verfassung ändern, was hohe Hürden bedeutet.
Zu a): Inhaltlich dürfte so eine Formulierung kaum machbar sein. Denkbar wäre mE lediglich, die Auswahl der Kandidaten stärker den Parteien zu überlassen. Das hätte aber auch unerwünschte Effekte und würde den amerikanischen Wahlprinzipien völlig widersprechen. |
ZB: https://en.wikipedia.org/wiki/Security_clearance#United_States
_________________
RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.
Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
|
|
| Nach oben |
|
|
Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg
|
|
| Nach oben |
|
|
tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21801
|
| (#2232644) Verfasst am: 29.11.2020, 23:49 Titel: |
|
|
| jdf hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | jdf hat folgendes geschrieben: | | Sollten der Senat am Ende 50 : 50 geteilt sein, rechne ich mit einer Gesetzgebung, die verschiedene Anforderungen an Präsidentschaftskandidaten stellt, die Trump und ähnlich ungeeignete Kandidaten ausschließen wird. |
Ich sehe da zwei Probleme:
a) Solche Anforderungen dürften sehr schwierig zielgenau zu formulieren sein, d.h. tatsächlich so, dass derartige Kandidaten auszuschließen sind, ohne dass man die demokratische Auswahl ungebührlich einschränkt.
b) So ein Gesetz müsste die Verfassung ändern, was hohe Hürden bedeutet.
Zu a): Inhaltlich dürfte so eine Formulierung kaum machbar sein. Denkbar wäre mE lediglich, die Auswahl der Kandidaten stärker den Parteien zu überlassen. Das hätte aber auch unerwünschte Effekte und würde den amerikanischen Wahlprinzipien völlig widersprechen. |
ZB: https://en.wikipedia.org/wiki/Security_clearance#United_States |
Was willst du mit dem Link sagen?
Darin steht u.a.:
| Zitat: | | The President of the United States will be given access to any government or military information that they request, even if they would not otherwise be able to normally obtain a security clearance were they not the President. |
Das heißt, das der Präsident selbst nicht nur keine security clearance haben muss, sondern dass er, auch ohne die Bedingungen dafür zu erfüllen, automatisch alle geheime Informationen bekommen kann.
Das könnte man natürlich - theoretisch - ändern.
Wenn man letzteres ändern würde, dass also der Präsident geheime Informationen nicht prinzipiell bekommen kann, sondern nur durch Erhalt einer security clearance, hieße dass, dass das demokratisch gewählte Oberhaupt der Exekutive (u.a. der Oberbefehlshaber der Streitkräfte!) u.U. nicht alle Informationen bekommt, die er zur Ausführung seines Amts braucht, sondern von Untergebenen abhängig ist.
Würde man es sogar insoweit ändern (wie es im Kontext der Diskussion naheliegt), dass schon als Kandidat nur antreten darf, wer eine security clearance hat, würde das dem Sicherheitsapparat die Entscheidung in die Hand legen, wer überhaupt für das Präsidentenamt kandidieren darf. Das wäre der feuchte Traum McCarthys gewesen und gäbe den entsprechenden Stellen eine Funktion vor Wahlen, wie sie der Wächterrat im Iran hat. Dass das in einer Demokratie nicht angeht, sollte wohl unmittelbar einleuchten, oder?
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
|
|
| Nach oben |
|
|
tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21801
|
| (#2232645) Verfasst am: 29.11.2020, 23:51 Titel: |
|
|
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Solche "Anforderungen" gibt es in einer Demokratie bereits, die heissen Waehler bzw. die Notwendigkeit gewählt zu werden bevor man Praesident wird. |
Nee, echt? Wer hätte das gedacht.
Davon redet jdf aber ersichtlich nicht, wenn er von Anforderungen an Kandidaten redet, bei deren Fehlen jemand gar nicht zur Wahl antreten darf.
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
|
|
| Nach oben |
|
|
jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
|
| (#2232647) Verfasst am: 30.11.2020, 00:42 Titel: |
|
|
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: |
Was willst du mit dem Link sagen?
Darin steht u.a.:
| Zitat: | | The President of the United States will be given access to any government or military information that they request, even if they would not otherwise be able to normally obtain a security clearance were they not the President. |
Das heißt, das der Präsident selbst nicht nur keine security clearance haben muss, sondern dass er, auch ohne die Bedingungen dafür zu erfüllen, automatisch alle geheime Informationen bekommen kann.
Das könnte man natürlich - theoretisch - ändern. |
Was ich meine ist, dass ein Kandidat bzw. ein Präsident doch eigentlich kein Sicherheitsrisiko sein sollte. Und Trump ist als Präsident ja wohl genau das. Und als Ex-Präsident wird er das genauso sein, denn er und seine Lakaien werden versuchen all das Wissen, das sie haben, zu Geld zu machen, das ist doch wohl offensichtlich. (Was hat Kushner wohl dieses Mal in Saudi Arabien und Katar auf der ToDo-Liste?)
In D gibt es allerdings auch keine besonderen Anforderungen an das passive Wahlrecht von Kanzlerinnen. Insofern ist meine Idee wahrscheinlich weder besonders tragfähig noch durchsetzbar, kA.
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Wenn man letzteres ändern würde, dass also der Präsident geheime Informationen nicht prinzipiell bekommen kann, sondern nur durch Erhalt einer security clearance, hieße dass, dass das demokratisch gewählte Oberhaupt der Exekutive (u.a. der Oberbefehlshaber der Streitkräfte!) u.U. nicht alle Informationen bekommt, die er zur Ausführung seines Amts braucht, sondern von Untergebenen abhängig ist. |
Das wäre natürlich Quatsch. Aber ich meine, dass zB Trump manche Informationen vorenthalten worden sein sollen, kA, ob das stimmt.
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | Würde man es sogar insoweit ändern (wie es im Kontext der Diskussion naheliegt), dass schon als Kandidat nur antreten darf, wer eine security clearance hat, würde das dem Sicherheitsapparat die Entscheidung in die Hand legen, wer überhaupt für das Präsidentenamt kandidieren darf. Das wäre der feuchte Traum McCarthys gewesen und gäbe den entsprechenden Stellen eine Funktion vor Wahlen, wie sie der Wächterrat im Iran hat. Dass das in einer Demokratie nicht angeht, sollte wohl unmittelbar einleuchten, oder? |
Zehntausende US-Bürger habe Sicherheitsfreigaben unterschiedlicher Stufen. Diese Überprüfungen sind mE meistenteils nichts besonderes. Aber es ist doch schon ziemlich schräg, dass ein Präsident hunderte Millionen USD Schulden hat, teilweise im Ausland. Und ein solcher Schuldenstand gilt tatsächlich als klassisches Sicherheitsrisiko.
_________________
RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.
Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
|
|
| Nach oben |
|
|
beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
|
| (#2232649) Verfasst am: 30.11.2020, 00:55 Titel: |
|
|
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Solche "Anforderungen" gibt es in einer Demokratie bereits, die heissen Waehler bzw. die Notwendigkeit gewählt zu werden bevor man Praesident wird. |
Nee, echt? Wer hätte das gedacht.
Davon redet jdf aber ersichtlich nicht, wenn er von Anforderungen an Kandidaten redet, bei deren Fehlen jemand gar nicht zur Wahl antreten darf. |
Leuten das passive Wahlrecht zu entziehen ist eine sehr heikle Sache. Das geht nur nach sehr klaren Regeln und damit kriegst Du Leute wie Trump nur schwer aussortiert. Dass der ein sexistisches Arschloch ist reicht da z.B. nicht aus und dafuer, dass da nix handfestes Juristisches aktenkundig wird, dafuer haben solche Leute ihre Anwälte.
Auch jdfs Vorschlag das im Rahmen einer "security clarence" zu regeln ist demokratisch fragwürdig. Erstens ist dieser Prozess ziemlich intransparent (Ich brauchte eine solche "security clearance" fuer meinen Job, ich weiss wovon ich da rede) und zweitens gibt das den befassten Dienststellen zuviel Macht, die leicht missbraucht werden kann. Stell Dir bloss vor der Trump haette als Praesident einen seiner Speichellecker dort als Chef installieren koennen, dann waere seine zweite Amtszeit wohl garantiert gewesen.
Das Einzige was in einer Demokratie wirklich hilft solch fragwürdige Gestalten von der Macht fernzuhalten, sind Demokraten und zwar "lots of them". Wenn sich ein grosser Anteil der Bevoelkerung nur wenig um demokratische Standards schert, dann hast Du ein Problem, das Du von oben nicht gelöst kriegst, jedenfalls nicht ohne die Demokratie gleich selbst abzuschaffen oder stark einzuschränken.
Es gehoert zum Wesen der Demokratie, dass sich jeder um demokratische Ämter bewerben kann, ohne dass er von irgendwem eine Erlaubnis dafuer braucht.
|
|
| Nach oben |
|
|
Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg
|
|
| Nach oben |
|
|
Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
|
| (#2232657) Verfasst am: 30.11.2020, 10:20 Titel: |
|
|
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Solche "Anforderungen" gibt es in einer Demokratie bereits, die heissen Waehler bzw. die Notwendigkeit gewählt zu werden bevor man Praesident wird. |
Nee, echt? Wer hätte das gedacht.
Davon redet jdf aber ersichtlich nicht, wenn er von Anforderungen an Kandidaten redet, bei deren Fehlen jemand gar nicht zur Wahl antreten darf. |
Leuten das passive Wahlrecht zu entziehen ist eine sehr heikle Sache. Das geht nur nach sehr klaren Regeln und damit kriegst Du Leute wie Trump nur schwer aussortiert. Dass der ein sexistisches Arschloch ist reicht da z.B. nicht aus und dafuer, dass da nix handfestes Juristisches aktenkundig wird, dafuer haben solche Leute ihre Anwälte.
Auch jdfs Vorschlag das im Rahmen einer "security clarence" zu regeln ist demokratisch fragwürdig. Erstens ist dieser Prozess ziemlich intransparent (Ich brauchte eine solche "security clearance" fuer meinen Job, ich weiss wovon ich da rede) und zweitens gibt das den befassten Dienststellen zuviel Macht, die leicht missbraucht werden kann. Stell Dir bloss vor der Trump haette als Praesident einen seiner Speichellecker dort als Chef installieren koennen, dann waere seine zweite Amtszeit wohl garantiert gewesen.
Das Einzige was in einer Demokratie wirklich hilft solch fragwürdige Gestalten von der Macht fernzuhalten, sind Demokraten und zwar "lots of them". Wenn sich ein grosser Anteil der Bevoelkerung nur wenig um demokratische Standards schert, dann hast Du ein Problem, das Du von oben nicht gelöst kriegst, jedenfalls nicht ohne die Demokratie gleich selbst abzuschaffen oder stark einzuschränken.
Es gehoert zum Wesen der Demokratie, dass sich jeder um demokratische Ämter bewerben kann, ohne dass er von irgendwem eine Erlaubnis dafuer braucht. |
Was willst du machen mit den US-Kandidaten, die sich zur Wahl stellen. Bidens Kabinett beinhaltet z.B. einige ausgewiesene Vertreter der Interessen der Rüstungsindustrie und ähnliche trübe Gestalten. Sowas müsste man doch auch ausschließen aus dem Recht, die Interessen eines Landes zu vertreten.
Was man machen könnte: Man könnte die Kandidaten per Verfassung verpflichten, soziale/ökologische/friedenspolitische Maßnahmen im nationalen und internationalen Maßstab voran zu treiben und darüber regelmäßig konkret Rechenschaft abzulegen. Dazu müsste denn auch der jeweilige Lebenslauf passen.
Leider ist schon die Verfassung der USA ziemlich schwammig und die Berufung darauf gelingt sowohl einem Bush als auch einem Trump mühelos.
Ob nun die Trump- oder die Biden-Clique - in beiden Fällen werden die gleichen Klasseninteressen vertreten, und das wird voraussichtlich auch in Zukunft so sein, zumal damit zu rechnen ist, dass "the progressives" nicht allzu progressiv auftreten werden, sondern sich anpassen an solche ekelhaften Bidens & co.
_________________
Free Julian Assange! Lock up the Killers!
Populismus ist keine Verschwörungstheorie
Informationsstelle Militarisierung e.V.
|
|
| Nach oben |
|
|
jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
|
| (#2232666) Verfasst am: 30.11.2020, 12:27 Titel: |
|
|
Es steht 1-39. So much winning. Ähhh... whining...
_________________
RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.
Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
|
|
| Nach oben |
|
|
Zumsel
registrierter User
Anmeldungsdatum: 08.03.2005
Beiträge: 4667
|
|
| Nach oben |
|
|
beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
|
| (#2232695) Verfasst am: 30.11.2020, 20:03 Titel: |
|
|
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Solche "Anforderungen" gibt es in einer Demokratie bereits, die heissen Waehler bzw. die Notwendigkeit gewählt zu werden bevor man Praesident wird. |
Nee, echt? Wer hätte das gedacht.
Davon redet jdf aber ersichtlich nicht, wenn er von Anforderungen an Kandidaten redet, bei deren Fehlen jemand gar nicht zur Wahl antreten darf. |
Leuten das passive Wahlrecht zu entziehen ist eine sehr heikle Sache. Das geht nur nach sehr klaren Regeln und damit kriegst Du Leute wie Trump nur schwer aussortiert. Dass der ein sexistisches Arschloch ist reicht da z.B. nicht aus und dafuer, dass da nix handfestes Juristisches aktenkundig wird, dafuer haben solche Leute ihre Anwälte.
Auch jdfs Vorschlag das im Rahmen einer "security clarence" zu regeln ist demokratisch fragwürdig. Erstens ist dieser Prozess ziemlich intransparent (Ich brauchte eine solche "security clearance" fuer meinen Job, ich weiss wovon ich da rede) und zweitens gibt das den befassten Dienststellen zuviel Macht, die leicht missbraucht werden kann. Stell Dir bloss vor der Trump haette als Praesident einen seiner Speichellecker dort als Chef installieren koennen, dann waere seine zweite Amtszeit wohl garantiert gewesen.
Das Einzige was in einer Demokratie wirklich hilft solch fragwürdige Gestalten von der Macht fernzuhalten, sind Demokraten und zwar "lots of them". Wenn sich ein grosser Anteil der Bevoelkerung nur wenig um demokratische Standards schert, dann hast Du ein Problem, das Du von oben nicht gelöst kriegst, jedenfalls nicht ohne die Demokratie gleich selbst abzuschaffen oder stark einzuschränken.
Es gehoert zum Wesen der Demokratie, dass sich jeder um demokratische Ämter bewerben kann, ohne dass er von irgendwem eine Erlaubnis dafuer braucht. |
Was willst du machen mit den US-Kandidaten, die sich zur Wahl stellen. Bidens Kabinett beinhaltet z.B. einige ausgewiesene Vertreter der Interessen der Rüstungsindustrie und ähnliche trübe Gestalten. Sowas müsste man doch auch ausschließen aus dem Recht, die Interessen eines Landes zu vertreten.
Was man machen könnte: Man könnte die Kandidaten per Verfassung verpflichten, soziale/ökologische/friedenspolitische Maßnahmen im nationalen und internationalen Maßstab voran zu treiben und darüber regelmäßig konkret Rechenschaft abzulegen. Dazu müsste denn auch der jeweilige Lebenslauf passen.
Leider ist schon die Verfassung der USA ziemlich schwammig und die Berufung darauf gelingt sowohl einem Bush als auch einem Trump mühelos.
Ob nun die Trump- oder die Biden-Clique - in beiden Fällen werden die gleichen Klasseninteressen vertreten, und das wird voraussichtlich auch in Zukunft so sein, zumal damit zu rechnen ist, dass "the progressives" nicht allzu progressiv auftreten werden, sondern sich anpassen an solche ekelhaften Bidens & co. |
Du willst potentielle Kandidaten dazu verpflichten die Politik zu machen, die Dir wichtig ist und die Du fuer richtig hältst. Du siehst, dass das mehr mit Diktatur als mit Demokratie zu tun hat?
Anderen Leuten, gerade in den USA, waere es wichtiger, dass sich potentielle Kandidaten an der Bibel orientieren und auch sonst vorbildliche Christen sind. Die wuerden dann wohl lieber einen religiösen Wächterrat nach iranischem Vorbild installieren. 
Wobei ich absolut nicht fuer den derzeitigen Status Quo in den USA plädiere, weil der laeuft letztlich auf exakt das Gleiche undemokratische Procedere hinaus, nur dass dort letztlich eine Handvoll Oligarchen die Aufgabe übernehmen auszusortieren wer (aussichtsreich) kandidieren darf und wer nicht, obwohl rein theoretisch jeder kandidieren und Praesident werden darf.
Am Ende landest Du in den USA immer wieder beim gleichen Problem: Ein Land kann nur so demokratisch sein wie mündige und informierte demokratische Buerger vorhanden sind und das kriegst nicht von oben verordnet.
Ansonsten warne ich ausdrücklich davor ein solches Verfahren oder eine Institution einzuführen, die nach welchen Kriterien auch immer Kandidaten vorsortiert. Das kann immer und wird zwangsläufig irgendwann zur Zerstörung der Demokratie missbraucht werden. Man stelle sich bloss vor Trump haette bei dieser Wahl ein solches Instrument zur Verfügung gehabt. Der hat doch wohl überdeutlich vorgeführt, dass er bereit ist jeden Trick zu probieren um an der Macht zu bleiben. Der haette schon irgendwelche Speichellecker gefunden, die im richtigen Augenblick Biden attestieren, dass er nicht geeignet ist "soziale/ökologische/friedenspolitische Maßnahmen im nationalen und internationalen Maßstab voran zu treiben". Da gehe ich jede Wette ein.
Ansonsten: Alles, was die Wahlmöglichkeiten der Waehler einschränkt, schränkt auch die Demokratie ein. An der Erkenntnis fuehrt kein Weg vorbei!
Wer sowas wie Trump verhindern will, der muss im Gegenteil verhindern, dass jemand Kandidaten vorsortiert, z.B. durch Einschränkung von Grosspenden. Und der muss natuerlich auch dafuer sorgen, dass die Wähler informierter und urteilsfaehiger sind, u.a. durch eine Verbesserung des allgemeinen Schulsystems. Es ist ja nicht so, dass es ein Geheimnis waere wo in den USA der eigentliche Hase im Pfeffer liegt.
|
|
| Nach oben |
|
|
Skeptiker
"I can't breathe!"
Anmeldungsdatum: 14.01.2005
Beiträge: 16834
Wohnort: 129 Goosebumpsville
|
| (#2232713) Verfasst am: 30.11.2020, 22:19 Titel: |
|
|
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Skeptiker hat folgendes geschrieben: | Was willst du machen mit den US-Kandidaten, die sich zur Wahl stellen. Bidens Kabinett beinhaltet z.B. einige ausgewiesene Vertreter der Interessen der Rüstungsindustrie und ähnliche trübe Gestalten. Sowas müsste man doch auch ausschließen aus dem Recht, die Interessen eines Landes zu vertreten.
Was man machen könnte: Man könnte die Kandidaten per Verfassung verpflichten, soziale/ökologische/friedenspolitische Maßnahmen im nationalen und internationalen Maßstab voran zu treiben und darüber regelmäßig konkret Rechenschaft abzulegen. Dazu müsste denn auch der jeweilige Lebenslauf passen.
Leider ist schon die Verfassung der USA ziemlich schwammig und die Berufung darauf gelingt sowohl einem Bush als auch einem Trump mühelos.
Ob nun die Trump- oder die Biden-Clique - in beiden Fällen werden die gleichen Klasseninteressen vertreten, und das wird voraussichtlich auch in Zukunft so sein, zumal damit zu rechnen ist, dass "the progressives" nicht allzu progressiv auftreten werden, sondern sich anpassen an solche ekelhaften Bidens & co. |
Du willst potentielle Kandidaten dazu verpflichten die Politik zu machen, die Dir wichtig ist und die Du fuer richtig hältst. Du siehst, dass das mehr mit Diktatur als mit Demokratie zu tun hat?
Anderen Leuten, gerade in den USA, waere es wichtiger, dass sich potentielle Kandidaten an der Bibel orientieren und auch sonst vorbildliche Christen sind. Die wuerden dann wohl lieber einen religiösen Wächterrat nach iranischem Vorbild installieren. |
Einige würden auch gerne Böcke als Gärtner wählen. Denn wozu Garten? Geht doch auch ohne Garten.
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Ansonsten warne ich ausdrücklich davor ein solches Verfahren oder eine Institution einzuführen, die nach welchen Kriterien auch immer Kandidaten vorsortiert. Das kann immer und wird zwangsläufig irgendwann zur Zerstörung der Demokratie missbraucht werden. Man stelle sich bloss vor Trump haette bei dieser Wahl ein solches Instrument zur Verfügung gehabt. Der hat doch wohl überdeutlich vorgeführt, dass er bereit ist jeden Trick zu probieren um an der Macht zu bleiben. Der haette schon irgendwelche Speichellecker gefunden, die im richtigen Augenblick Biden attestieren, dass er nicht geeignet ist "soziale/ökologische/friedenspolitische Maßnahmen im nationalen und internationalen Maßstab voran zu treiben". Da gehe ich jede Wette ein. |
Na klar, der Anstreicher mit dem kleinen Schnurbart war ja auch für den Frieden. Deswegen hatte er ja auch schon jedient (- "Ham'se jedient?" -) in Weltkrieg numero uno.
Und so mancher Sklavenhalter betont vor den Kameras mit einem Zahnpastalächeln, dass er seine Sklaven stets sehr gut behandle, er also ein guter Sklavenhalter sei.
Wollen ma'n reinlasse? Tätä, tätä, tätä!
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Ansonsten: Alles, was die Wahlmöglichkeiten der Waehler einschränkt, schränkt auch die Demokratie ein. An der Erkenntnis fuehrt kein Weg vorbei! |
Ja, zu den Parteien und Kandidaten, die für Menschenrechte kämpfen, müssen auf jeden Fall noch ein paar Militaristen, Faschisten, Corona-Esos, Religionsapostel, Vertreter mittelalterlicher Heilkünste und neoliberale Untote auswählbar sein - und dazu noch Graf Dracula und Frankenstein, damit es wenigstens eine reichliche Auswahl gibt.
Der Wähler und noch mehr die Wählerin werden sich freuen.
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Wer sowas wie Trump verhindern will, der muss im Gegenteil verhindern, dass jemand Kandidaten vorsortiert, z.B. durch Einschränkung von Grosspenden. Und der muss natuerlich auch dafuer sorgen, dass die Wähler informierter und urteilsfaehiger sind, u.a. durch eine Verbesserung des allgemeinen Schulsystems. Es ist ja nicht so, dass es ein Geheimnis waere wo in den USA der eigentliche Hase im Pfeffer liegt. |
Ich bin da mehr für eine angebotsorientierte Politik mit dem Fokus auf politische Qualität statt Quantität.
So sollten Faschisten und Kapitallobbyisten/Kapitalisten keine Chance haben. Denn genau so wichtig wie die Trennung von Staat und Religion ist die Trennung von Staat und Kapital.
_________________
Free Julian Assange! Lock up the Killers!
Populismus ist keine Verschwörungstheorie
Informationsstelle Militarisierung e.V.
|
|
| Nach oben |
|
|
wolle
Anti-Theist und Welt-Verbesserer
Anmeldungsdatum: 23.03.2015
Beiträge: 3908
|
| (#2232715) Verfasst am: 30.11.2020, 23:05 Titel: |
|
|
Die CIA Server aus Frankfurt werden derzeit ausgewertet.
Da geht es um Landes-Verrat, und das kann Kriegsrecht für die USA bedeuten.
| Code: | | https://www.youtube.com/watch?v=oojQydmdsOs |
schrieb:
| Zitat: | General McInerney talks Insurrection Act
Three-star General McInerney joins us LIVE to talk about the seized CIA servers in Germany, the Insurrection Act , military tribunals, and the President's best moves moving forward. |
_________________
72. Generalversammlung der Vereinten Nationen, Presse-Mitteilung
http://www.un.org/en/ga/72/presskit/pdf/full_kit72_en.pdf
|
|
| Nach oben |
|
|
tillich (epigonal)
hat Spaß
Anmeldungsdatum: 12.04.2006
Beiträge: 21801
|
| (#2232716) Verfasst am: 30.11.2020, 23:21 Titel: |
|
|
| wolle hat folgendes geschrieben: | Die CIA Server aus Frankfurt werden derzeit ausgewertet.
Da geht es um Landes-Verrat, und das kann Kriegsrecht für die USA bedeuten.
| Code: | | https://www.youtube.com/watch?v=oojQydmdsOs |
schrieb:
| Zitat: | General McInerney talks Insurrection Act
Three-star General McInerney joins us LIVE to talk about the seized CIA servers in Germany, the Insurrection Act , military tribunals, and the President's best moves moving forward. |
|
Ach. Woher weiß der General das denn?
_________________
"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."
(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)
Zuletzt bearbeitet von tillich (epigonal) am 01.12.2020, 23:04, insgesamt 2-mal bearbeitet |
|
| Nach oben |
|
|
beachbernie
male Person of Age and without Color
Anmeldungsdatum: 16.04.2006
Beiträge: 45792
Wohnort: Haida Gwaii
|
| (#2232724) Verfasst am: 01.12.2020, 01:37 Titel: |
|
|
| Skeptiker hat folgendes geschrieben: |
......Na klar, der Anstreicher mit dem kleinen Schnurbart war ja auch für den Frieden. Deswegen hatte er ja auch schon jedient (- "Ham'se jedient?" -) in Weltkrieg numero uno.
Und so mancher Sklavenhalter betont vor den Kameras mit einem Zahnpastalächeln, dass er seine Sklaven stets sehr gut behandle, er also ein guter Sklavenhalter sei.
Wollen ma'n reinlasse? Tätä, tätä, tätä!
| beachbernie hat folgendes geschrieben: | | Ansonsten: Alles, was die Wahlmöglichkeiten der Waehler einschränkt, schränkt auch die Demokratie ein. An der Erkenntnis fuehrt kein Weg vorbei! |
Ja, zu den Parteien und Kandidaten, die für Menschenrechte kämpfen, müssen auf jeden Fall noch ein paar Militaristen, Faschisten, Corona-Esos, Religionsapostel, Vertreter mittelalterlicher Heilkünste und neoliberale Untote auswählbar sein - und dazu noch Graf Dracula und Frankenstein, damit es wenigstens eine reichliche Auswahl gibt. .....
|
Das Problem ist doch, dass es dabei eine Instanz braucht, die letztlich darueber entscheidet wer zugelassen wird und wer nicht und diese Instanz wird letztlich genauso korumpierbar sein wie die sonstige Politik auch. Da musst Du dann auch aufpassen, dass da nicht die falschen Leute das Sagen ergo "der Bock zum Gärtner gemacht wird".
Schau Dir doch bloss an, was dabei rauskommt, wenn dafuer gesorgt wird, dass "Graf Dracula und Frankenstein" nicht an den Drücker kommen, sondern nur "fortschrittliche Kräfte". Da richtet sich dann am Ende eine korrupte Schmearotzerclique gemuetlich in Machtpositionen ein und benutzt alle staatlichen Instrumente um diese zu behalten und die kriegt dann niemand mehr so einfach weg. So wie in Venezuela.
Der Hauptunterschied zwischen uns beiden besteht wohl darin, dass mir das demokratische Prinzip immer wichtiger ist als dauerhaft zu verhindern, dass irgendwann einmal bei Wahlen "die Falschen"an die Macht kommen, also vielleicht Kräfte, die nicht voellig meine Überzeugungen teilen.
Und warum ist das so bei mir? Weil "die Falschen" auch schon mal trotz eingebauter Sicherungen an die Macht kommen koennen und dann u.U. bereits alle Mittel zur Verfügung haben, die sie brauchen um ihre Macht zu verewigen und nicht erst mühsam alle demokratischen Sicherungen raushauen muessen, damit man sie nicht doch noch abwählen kann. Das, was ihnen ermöglicht Macht zu erlangen, ist letztlich der einzig wirklich wirksame Schutz, dass sich solche Macht nicht verewigen kann.
|
|
| Nach oben |
|
|
Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg
|
| (#2232765) Verfasst am: 01.12.2020, 16:24 Titel: |
|
|
| tillich (epigonal) hat folgendes geschrieben: | | wolle hat folgendes geschrieben: | Die CIA Server aus Frankfurt werden derzeit ausgewertet.
Da geht es um Landes-Verrat, und das kann Kriegsrecht für die USA bedeuten.
| Code: | | https://www.youtube.com/watch?v=oojQydmdsOs |
schrieb:
| Zitat: | General McInerney talks Insurrection Act
Three-star General McInerney joins us LIVE to talk about the seized CIA servers in Germany, the Insurrection Act , military tribunals, and the President's best moves moving forward. |
|
Ach. Woher weiß der General das denn?
(EDIT Sage bitte kein anderer was dazu. Ich möchte es gerne von wolle wissen.) |
huhu, wolle?? 
|
|
| Nach oben |
|
|
Alchemist
registrierter User
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 27888
Wohnort: Hamburg
|
|
| Nach oben |
|
|
jdf
MIM-104C Nikopol
Anmeldungsdatum: 30.05.2007
Beiträge: 25579
Wohnort: Nekropole E|B
|
| (#2232785) Verfasst am: 01.12.2020, 22:54 Titel: |
|
|
Hey wolle. Auch das DOJ findet nix. Wat nu?
Und:
_________________
RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.
Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.
|
|
| Nach oben |
|
|
|
FAQ 
Suchen 
Mitgliederliste 
Nutzungsbedingungen 
Benutzergruppen 
Links
Registrieren
Profil 
Einloggen, um private Nachrichten zu lesen 
Login 
