Präsidentschaftswahl USA 2020

[tillich (epigonal)]

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Da wolle anscheinend nicht kann oder will, schreibe ich mal was zu dem Video mit General McInerny.

McInerny ist 83 Jahre alt und ist vor 26 Jahren in den Ruhestand gegangen. Von daher darf man schon leise Zweifel haben, ob er tatsächlich über irgendwelche besonderen Informationsquellen in den Streitkräften verfügt. Er nennt jedenfalls keine, und auch sonst keine Belege oder Quellen, die selbst Belege bringen würden. Die einzigen Aussagen, auf die er sich bezieht, sind die Behauptungen anderer Personen aus dem Trump-Lager wie Sydney Powell. Dass er die Geschichte über die angeblich vom US-Militär in Frankfurt beschlagnahmten CIA-Server keine "Verifikation" hat, sagt er immerhin selbst.
Dass das Video so lang ist, liegt nicht an besonderem Inhaltsreichtum, sondern daran, dass er seine Inhalte mehrfach wiederholt.

Im Ruhestand war er 16 Jahre lang für Fox News tätig. In dieser Zeit hat er u.a. 2014 behauptet, Obama sei ein Kommunist und Verräter, der mit islamistischen Terroristen gegen die USA arbeite, sei nicht in den USA geboren und dürfe deswegen nicht Präsident sein.
Darüber hinaus hat er sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Kriegshetzer betätigt, wobei er jedesmal behauptet hat, der entsprechende Krieg würde quasi ein Spaziergang werden.
Es gäbe noch allerlei anderes über ihn.

Kurz: Wir haben einen weit rechtsaußen stehenden Kriegshetzer und Verschwörungstheoretiker, der im aktuellen Fall einfach die trumpistischen Verschwörungstheorien nachplappert, die man sowieso sattsam hört, und dazu - wie alle anderen seiner Sorte - keinerlei Belege vorlegt.
Aber auch ohne Belege ist er sich ganz sicher, dass Trump eigentlich gewonnen hätte und es eine Verschwörung zur Wahlfälschung gegeben habe. Das sei Verrat, an dem alle Offiziellen beteiligt seien, die das Wahlergebnis bestätigen, insbesondere Politiker und Wahlleiter in den "umstrittenen" Bundesstaaten (ja, auch die Republikaner darunter) und mit der Wahl befasste Richter (ja, auch von Trump selbst ernannte Bundesrichter).

Und auf dieser nicht existenten Grundlage fordert er die Außerkraftsetzung der Menschenrechte (explizit genannt Habeas Corpus), der Verfassungsordnung (Trump solle das Electoral College und die Amtsübergabe bis zur "Klärung" der Sache "suspendieren") und des Rechtsstaats (Umgehung der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch Einsetzung von Militärtribunalen gegen die "Verräter") sowie den Einsatz des Militärs gegen die politischen Gegner (der Insurrection Act solle angewendet werden, obwohl es ja nirgendwo einen gewalttätigen Aufstand gibt) und die Ausrufung des Kriegsrechts; kurz: er fordert einen faschistischen Militärputsch.

Und dieses wirre, substanzlose Gestammel eines rechtsextremen Verrückten legt wolle uns hier also als Antwort auf die Frage nach Beweisen vor.
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"YOU HAVE TO START OUT LEARNING TO BELIEVE THE LITTLE LIES." -- "So we can believe the big ones?" -- "YES."

(Death / Susan, in: Pratchett, Hogfather)

[Alchemist]

[wolle]

[jdf]

[Skeptiker]

[Alchemist]

[Critic]

(1) Wählerlisten scheinen auch nicht wirklich "geheim" zu sein?! Zum Beispiel die Parteien scheinen die zu haben. Da schrieb vor der Wahl z.B. jemand über etwas, daß da nämlich eine Postkarte gekommen sei, worin gestanden habe, daß sie/er registriert sei, auch als Angehöriger der Demokraten (auch so eine Spezialität der USA...), und bei welchen Wahlen der letzten x Jahre sie/er gewählt habe. Was sie/er schon als etwas bedrohlich empfunden habe, weil das ein Stadtviertel sei, in dem die Wähler der Demokraten in ein Auto paßten...


(2) Unterdessen entfaltet sich auch der nächste Skandal: Nicht nur, daß einige Leute aus dem engsten Kreis, darunter Rudy Giuliani und einige Familienmitglieder des Präsidenten, für Begnadigungen gehandelt würden. Haben die also in den letzten Jahren Dinge getan (oder befürchten das zumindest), die justiziabel sein könnten? Nunja, er hat ja das Recht dazu, Personen zu begnadigen, die ein Verbrechen nach Bundesrecht begangen haben oder haben könnten. Von den Erfindern war dieses Recht wohl eigentlich dazu gedacht, Fehlurteile zu korrigieren, ggf. besondere Fälle von Resozialisierung zu honorieren oder ggf. auch eine Möglichkeit zu haben, die damals durchaus relevant zu sein schien, nämlich Aufstände zu beenden, indem man den Beteiligten einen Weg zurück in die Gesellschaft ermöglicht.

Aber Begnadigungen sind eben nicht zu kaufen, es wäre illegal, daran beteiligt zu sein: Es gäbe von Seiten des Justizministeriums nun auch Ermittlungen zu einer Anschuldigung, daß gewisse Leute die Hand aufgehalten oder zumindest Geld dafür erhalten hätten, um dafür zu sorgen, daß der Präsident Begnadigungen ausspräche ( "Justice Department investigating potential presidential pardon bribery scheme, court records reveal").



(3) Wie sagte ich neulich: In den nächsten Jahren 500 Millionen von seinen Anhängern zu generieren, sei für Trump durchaus möglich. Hier mal eine Zwischensumme schon nach ein paar Wochen:

Wir hatten ja schon gehört, daß natürlich auch Trump klar sei, daß er die Wiederwahl - eben um diesen winzigen Anteil an Wählern an den richtigen Stellen - knapp verpaßt hat. Diese Versuche, Zweifel am korrekten Ablauf der Wahl zu säen, dieses pathetische juristische Gezerre und dieses Kokettieren mit einer erneuten Kandidatur in 2024 mögen für ihn aber ein Weg sein, schnell viel Geld zu generieren, von dem er in den nächsten Jahren bekanntermaßen Einiges brauchen wird. Trump habe inzwischen mindestens 150 Millionen an Spendengeldern eingesammelt, und im Kleingedruckten steht, daß die Trump-Organisation das Geld auch oder gar hauptsächlich für andere Zwecke als für den Rechtsstreit um die Wahl selbst einsetzen kann, z.B. für die Rückzahlung von Wahlkampfschulden. Und es sei auch nicht verboten, wenn Trumps PAC ihn selbst (oder einen seiner Angehörigen oder Freunde) als "Berater" halte und dafür einen größeren Batzen von dem Geld überweise ("Trump Raised At Least $150 Million For His Election Challenges—Most Of It Isn’t Going To That").


(Andererseits rufen z.B. einige Leute aus dem Trump-Lager die Anhänger in Georgia dazu auf, die noch kommenden Senats-Stichwahlen in Georgia zu boykottieren, weil die ja "nicht fair" seien. Die verantwortlichen Politiker in Georgia, selbst Republikaner, sehen das als völlig haltlos und schädlich für ihre Partei.

Ich sage ja (aus Erfahrung), wenn es 50/50 steht, gewinnt am Ende zu 80% der Konservative. Aber könnte es doch noch reichen? Sollten genug Trump-Anhänger diesem Aufruf folgen und im Gegensatz dazu die Anhänger der Demokraten energetisiert genug sein, könnte das am Ende reichen, daß die Demokraten doch noch auf ihre 50 Senatoren kommen, damit eine "eigene Mehrheit" bekommen, es damit vielleicht etwas leichter werden zu regieren, und Mitch McConnell seine komfortable Position verlieren, in der er mehr oder weniger bestimmen kann, was ein Präsident Biden in den nächsten Jahren umsetzen könnte?)
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

[beachbernie]

[tillich (epigonal)]

[Critic]

[beachbernie]

[beachbernie]

Er versucht es weiter:

[Lord Snow]

[narr]

Der Kulturhistoriker Wolfgang Schivelbusch nannte Trump in einem Interview "...ist auch Trump der Aufbruch einer Eiterbeule, die sich vorher gebildet hatte."

Fand ich einen ausgezeichneten Vergleich. Auch für die Eiterbeule gibt es andere Ursachen. Werden die nicht behoben, wird sich die Beule immer wieder füllen, auch wenn man mal Eiter ablässt.

[beachbernie]

[Lord Snow]

Es wird immer skuriller rund um Giuliani:

https://www.n-tv.de/politik/Giuliani-praesentiert-lallende-Zeugin-article22214981.html


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Ich irre mich nie! Einmal dachte ich, ich hätte mich geirrt, aber da hatte ich mich getäuscht

"Der Gott, der Gott sterben läßt, um Gott zu besänftigen"...Hundert Folianten, die für oder wider das Christentum geschrieben worden sind, ergeben eine geringere Evidenz als der Spott dieser zwei Zeilen.
Denis Diderot

[Alchemist]

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[beachbernie]

[Wilson]

https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/biden-kabinett-wohl-ohne-bernie-sanders/
Biden-Kabinett wohl ohne Bernie Sanders

[wolle]

[beachbernie]

Tolle Quelle, wolle!

[jdf]

Hier der erste USSC-Versuch, der mit 18(!) Worten abgelehnt wurde:



https://twitter.com/marceelias/status/1336429227072217091


Das ist die ganze Order:

https://www.democracydocket.com/wp-content/uploads/sites/45/2020/11/120820zr_bq7d.pdf

Inzwischen hat Trump seit der Wahl bereits über 200 Mill USD mit seinem inszenierten Widerstand gegen seine Wahlniederlage eingenommen, von dem ein Großteil zu seiner persönlichen Verfügung stehen wird, so dass man diese Spendensammlerei unter den MAGA-Idioten als eines seiner wenigen guten vllt sogar als sein bestes Geschäft ansehen kann.
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RuZZen, die: Der Teil der russischen Bevölkerung, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine billigt bzw unterstützt bzw durchführt.

Ceterum censeo Iulianem esse liberatum.

[jdf]

[beachbernie]

[Critic]

Wieder so zwei "ulkige" Meldungen:

(1) Die Regierung von Texas versucht laut Berichterstattung derzeit einen Vorstoß durchzubringen, die Wahlergebnisse in vier der Bundesstaaten, um die es in den letzten Wochen ständig ging, zu annullieren, auf der Basis, daß die Möglichkeiten, die das Wahlrecht erweiterten (Briefwahl, early in-person voting), angeblich "verfassungswidrig beschlossen" worden seien. 17 andere (republikanische) Bundesstaaten sollen das angeblich unterstützen(*). Es soll also dann zum 52.Mal versucht werden, das Wahlergebnis zu kippen und quasi einigen Millionen Menschen das Wahlrecht zu nehmen. Wahrscheinlich wären etwaige Details ihnen aber sch.egal, wenn Trump dort gewonnen hätte.

("Texas sues four states over election results in effort to help Donald Trump")

Wenn so etwas durchkäme, könnte das daneben auch einen üblichen Präzedenzfall schaffen: Es gibt demnach zwar eine Möglichkeit, das auf die Ebene des Gesamtstaates zu tragen, wenn es Fragen gibt, in denen Staat X von Staat Y beeinträchtigt wird. Also etwa wenn Y einen Fluß stauen würde, aus dem im Staat X die Bauern das Wasser für ihre Felder nehmen. Aber wenn Staat X die Gesetze von Staat Y nicht gefallen? Könnte meinetwegen als Nächstes Massachusetts gegen die Anwendung der Todesstrafe in Texas klagen? Oder Kalifornien Michigan wegen der Wasserkrise in Flint? Oder Florida gegen Colorado, weil man dort legal "Gras" kaufen kann oder so etwas? (Man könnte ja durchaus für ein bundesweit einheitliches Strafrecht sein, aber das sollte man jetzt nicht unbedingt auf dieser Ebene orchestrieren.)



(2) Demnach behauptet eine Datenwissenschaftlerin, die das Verhalten der Staatsregierung von Florida in der Corona-Krise anprangerte, der trumpige Gouverneur von Florida sei persönlich in eine Hausdurchsuchung verwickelt, die bei ihr wegen angeblicher "Hackerangriffe" auf staatliche IT-Systeme stattgefunden habe. Sie meint, der Mann sollte mal eher an die Leute denken, deren Leben auf dem Spiel stünden, als ihr die Polizei auf den Hals zu hetzen, die ihren zwei Kindern die Pistole vors Gesicht gehalten habe. Sie führt das Vorgehen gegen sich darauf zurück, daß die Staatsregierung irgendwann begonnen habe, die eigenen Daten zu "frisieren", um sich in der Corona-Krise besser darzustellen, und ihre gegenteiligen Daten demnach "nicht genehm" seien ("Armed police raid home of Florida scientist fired over Covid-19 data").


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(*) Und wenn das in dieser Partei wirklich so weit verbreitet ist, daß die alle denken, sie seien bei der Wahl betrogen worden, oder so unter Trumps Kontrolle stehen, daß sie für ihn auch in völlig unsinnige Gefechte gehen, dann könnte es für einen Präsidenten Biden ganz, ganz schwer werden, mit der anderen Seite zusammenzuarbeiten.

Einerseits wird ja kolportiert, natürlich wisse Trump, daß er nicht gewinnen könne - das sei halt eine Masche, viel Geld von seinen Anhängern zu generieren. Es gibt aber auch Leute, die der Meinung sind, daß sich aus den Republikanern hier eine diktatorische Partei herausschält, der nämlich der Machterhalt viel wichtiger sei als die Demokratie.
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"Die Pentagon-Gang wird in der Liste der Terrorgruppen geführt"

Dann bin ich halt bekloppt.

"Wahrheit läßt sich nicht zeigen, nur erfinden." (Max Frisch)

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