Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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 (#315826) Verfasst am: 15.07.2005, 23:39 Titel: Ein-Euro-Jobs in Privathaushalten |
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Dieses gefälschte Schreiben an Kölner Privathaushalte hat für viel Wirbel gesorgt. Die Reaktion des Staates erinnert mächtig an die Spiegel-Affäre.
| Zitat: | Bundesagentur für Arbeit
Agentur für Arbeit Köln
An alle Haushalte in Köln
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
im Zuge der Einführung des Arbitslosengeldses II und der damit geschaffenen Möglichkeit der Einrichtung von Arbitsgelegenheiten mit einer geringfügigen Mehraufwandsentschädigung, der so genannten "Ein-Euro-Jobs", verspricht sich die Bundesagentur für Arbeit eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosenzahlen.
In vielen Regionen übersteigt allerdings die Zahl der schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen bei weitem das Angebot an Stellen, die im Sinn des Arbeitslosengeldes II als Arbeitsgelegenheiten vermittelt werden sollen. Durch die neue Verwaltungsvorschrift zum Sozialgesetzbuch (VV-SGB, Band 10), veröffentlicht am 22. November 2004 durch die Bundesagentur für Arbeit, haben sich einige Änderungen ergeben, welche sich auf Privathaushalte auswirken.
Dies bedeutet für die Kölner Bürgerinnen und Bürger:
Ab dem 3. Januar 2005 haben Privathaushalte in Köln die Möglichkeit, Bezieher von Arbeitslosengeld II auf der Basis eines Stundenlohnes von einem bis zwei Euro zu beschäftigen. Diese können dann zu Arbeiten herangezogen werden, die im Haushalt anfallen. Die Aufgaben können bspw. Kinderbetreuung, Straßen kehren, Winter-Räumdienst oder kleinere Reparaturarbeiten umfassen. Wir machen darauf aufmerksam, dass eine gewerbliche Nutzung der Arbeitsgelegenheiten nicht gestattet ist.
Im Sinne einer zügigen Umsetzung bitten wir Sie, die Anträge möglichst bald telefonisch oder schriftlich bei der Agentur für Arbeit zu stellen. Ihre Anfragen werden möglichst schnell und unbürikratisch bearbeitet.
Sollten Sie selbst vom Arbeistlosengeld II betroffen sein, betrachten Sie bitte dieses Schreiben als gegenstandslos. |
Als Reaktion wurde bei dem linken Internetportal labournet Hausdurchsuchen durchgeführt. Hierbei wurden Computer, Datenträger und Unterlagen beschlagnahmt.
Attac und andere richten ihren Protest an die verantwortliche Staatsanwaltschaft.
Vielleicht war diese Satiereaktion (dafür halte ich diesen gefälschten Brief) überzogen. Man sieht aber wie nervös der Staat ist. Möchte gerne wissen, wieviele BürgerInnen einen Hartz IV-Sklaven beantragen wollten 
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