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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
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 (#138405) Verfasst am: 14.06.2004, 13:39 Titel: Konsequenzen aus Lauschangriffsurteil des BVerfG |
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PM der Humanistischen Union vom 14.6.04
| Zitat: | Namhafte Rechtsexperten halten weitreichende
Gesetzesänderungen für zwingend
Gemeinsame Veranstaltung von Humanistischer Union und
Friedrich-Naumann-Stiftung zu den Konsequenzen des Lauschangriff-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Tage in Berlin
In Nachbereitung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff haben Humanistische Union und
Friedrich-Naumann-Stiftung heute Nachmittag zu einer Fachtagung ins Umweltforum nach Berlin geladen. Namhafte Rechtsexperten, darunter u.a. die ehemalige Bundesjustizministerin Frau
Leutheusser-Schnarrenberger sowie Prof. Dr. Denninger, Frankfurt/Main, sehen in ihrer Analyse des Lauschangriff-Urteils den Gesetzgeber in der Pflicht. Nur umgehende und weitreichende Änderungen bestehender Gesetze könnten die bestehende Rechtslage wieder vefassungsgemäß ausrichten. Die Referenten stellten erforderliche Veränderungen des geltenden Rechts im einzelnen vor.
Dr. Fredrik Roggan, Strafrechtsechtsexperte der Humanistischen Union und
bekannter Buchautor im Politikfeld Innere Sicherheit" resümiert in seinem
Vortrag: "Beim Lauschangriff-Urteil des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich um eine Grndsatzentscheidung von weitreichender Bedeutung. Der
Gesetzgeber ist nun gefordert, umgehend nicht nur die Strafprozessordnung in allen vom Gericht genannten Punkten zu überarbeiten. Darüber hinaus sind sind auch sämtliche Landesgesetzgeber aufgefordert, ihre Polizeigesetze und Verfassungsschutzgesetze zu revidieren. Die vom höchsten deutschen Gericht in weiten Teilen für rechtswidrig erklärte Legalisierung des großen Lauschangriffes hat konsequenzen für alle ihre Anwender. Auch zu präventiven Zwecken verwanzte Wohnungen, sei es nun in polizielicher oder
gehemindienstlicher Regie, dürfte es in Zukunft wenn überhaupt nur noch in engsten Grenzen geben."
Die Humanistische Union ist die älteste Bürgerrechtsvereinigung der
Bundesrepublik Deutschland. Sie streitet im Falle des sog. großen
Lauschangriffes gegen deren staatliche Legalisierung und damit für den
Schutz von Bürger- und Menschenrechten. Die Entscheidung des obersten
deutschen Gerichts wurde von der Humanistischen Union als ein entscheidendes und positives Signal für einen neuen demokratisch-rechtsstaatlichen Aufbruch gewürdigt. |
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"[Die Kirchen versuchen] ... das, was sie an unmittelbarem Einfluß auf die moderne Gesellschaft verloren haben, mittelbar durch staatskirchenrechtliche Institutionalisierung zurückzugewinnen" Der Staatsrechtler Konrad Hesse 1965.
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