Babyface
Altmeister
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 11519
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 (#140577) Verfasst am: 21.06.2004, 15:52 Titel: Schily will Versammlungsrecht einschränken |
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| Zitat: | Bundesinnenminister Schily will die gesetzlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kundgebungen von Extremisten künftig leichter verboten werden können. Er will unbedingt verhindern, dass Rechtsextreme demnächst vor dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren. Auch Sympathiekundgebungen für Terroristen sollen verboten werden.
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| Zitat: | Eine Demonstration für radikale palästinensische Organisationen und ihre Politik der Anschläge gegen Israel könnte so mit dieser Vorschrift also Gefahr laufen, ebenfalls verboten zu werden.
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| Zitat: | | Ob Schily mit seinem Vorstoß durchkommt, ist ungewiss. In den vergangenen Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht eine Vielzahl von Versammlungsverboten, etwa gegen Rechtsextremisten, wieder aufgehoben. Auch die NPD-Demonstration durch das Brandenburger Tor im Januar 2000 war vom Oberverwaltungsgericht erlaubt worden. Das Schutzgut der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, so die Verfassungsrichter, sei so gewichtig, dass auch Extremisten ihre Ansichten in friedlichen Demonstrationen kundtun dürften. |
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,305021,00.html
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posted by Babyface
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