Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
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 (#141555) Verfasst am: 23.06.2004, 20:37 Titel: LRH Hessen greift Pro Familia an |
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Kath.net berichtete am 23. 06. 2004 nach FAZ:
Verlieren Beratungsstellen von 'Pro Familia' staatliche Anerkennung?
| Zitat: | | Landesrechnungshofprüfer in Hessen kritisieren, dass die Beratungsstellen nicht ausreichend getrennt sind von den Instituten, wo Abtreibungen vorgenommen werden. |
und behauptete:
| Zitat: | | Ihnen soll der Status von Konfliktberatungsstellen im Sinne des Gesetzes entzogen werden. |
dazu hatte pro familia bereits am 19. 06. 2004 erklaert:
| Zitat: | pro familia
Landesverband Hessen Frankfurt am Main, 19. Juni 2004
pro familia weist Vorwürfe entschieden zurück
In der Presse wurden unter Bezugnahme auf einen Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) Vorwürfe erhoben, ohne dass irgendwelche Tatsachen klar sind. Der Bericht des LRH über die Prüfung, die in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2003 stattgefunden hat, liegt uns weder als Ganzes noch in Teilen vor. Das Ministerium hat uns bisher nicht zu einer Stellungnahme zu dem Bericht aufgefordert. Durch dieses unkorrekte Verfahren sehen wir uns statt dessen einer politischen Kampagne und Vorverurteilung ausgesetzt. Es besteht eventuell ein Zusammenhang damit, dass pro familia - wie andere Träger in der Schwangerschaftskonfliktberatung auch - aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003 erhebliche finanzielle Forderungen an das Land hat und das Land im Gegensatz zu anderen Bundesländern das Urteil bisher nicht umgesetzt hat. Der LRH Bericht soll zwei Kritikpunkte enthalten, nämlich den der nicht ergebnisoffenen Beratung und den einer fehlerhaften Erfassung der Beratungsfälle. pro familia führt seit über 25 Jahren Schwangerschaftskonfliktberatungen durch. In drei Städten bestehen medizinischen Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Diese medizinischen Einrichtungen sind von den Beratungsstellen organisatorisch und wirtschaftlich getrennt. Alle Beratungsstellen haben regelmäßig Anerkennungen der Regierungspräsidenten erhalten. Der Vorwurf pro familia würde eine nicht ergebnisoffene Beratung durchführen ist nicht zutreffend. Die Prüfung des LRH verlief zunächst nicht konfliktfrei. Es kam zu einer Auseinandersetzung zwischen dem LRH und pro familia über die Herausgabe von persönlichen Daten der Klientinnen. pro familia war zum Schutz der Klientinnen nicht bereit, die persönlichen Daten der Frauen in der vom Rechnungshof geforderten Weise herauszugeben. Die MitarbeiterInnen von pro familia und besonders auch die Ärztinnen haben sich zu Recht darauf berufen, dass diese Daten unter ihre Schweigepflicht fallen. In den pro familia Beratungsstellen werden jährlich weit über 10.000 Schwangerschaftskonfliktberatungen durchgeführt, in den medizinischen Einrichtungen dagegen rund 1.700 Schwangerschafts-abbrüche vorgenommen
Pro familia Hessen – Seite 2/2 Pressemitteilung vom 19.06.04 „pro familia weist Vorwürfe entschieden zurück“ Zu der angeblichen Aufforderung des Rechnungshofes, dass das Land 98.000.--Euro zurückfordern soll, können wir erst Stellung nehmen, wenn wir den Bericht vorliegen haben. Alle Abrechnungen wurden im Einvernehmen mit dem Ministerium vorgenommen und wir haben uns an die Vorgaben des Ministeriums gehalten haben. Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungs-gerichts ist das Ministerium auch hier in der Pflicht neu zu regeln und klare Vorgaben zu machen. Das heißt eine Berufung auf eine unrichtige Abrechnung wird pauschal erhoben und entbehrt jeder Grundlage. Wir fordern deshalb die unverzügliche Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, damit wir nicht länger finanziell hingehalten werden und um endlich Rechtssicherheit herzustellen. Mit unserer Forderung nach Umsetzung des Urteils und Verabschiedung klarer Richtlinien unter Beteiligung der Träger stehen wir nicht allein, dies ist auch eine Forderung der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Kampagne auch auf eine Rufschädigung und die Verunsicherung unserer MitarbeiterInnen und KooperationspartnerInnen zielt. Wir haben unverzüglich über das zuständige Regierungspräsidium Kassel den uns betreffenden Bericht angefordert und fordern die Landesregierung nachdrücklich auf, uns den Bericht zukommen zu lassen, damit wir in die Lage versetzt werden, die Vorwürfe richtig zu stellen.
Frankfurt am Main, 19. Juni 2004
pro familia, Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung, Landesverband Hessen e.V. Palmengartenstrasse 14, 60325 Frankfurt am Main; Telefon: 069 / 447061; Fax: 069 / 49 36 12 Kontakt: Brigitte Fuchs, Landesgeschäftsführerin |
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