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Schily mal wieder am rechten Rand

 
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nickchanger
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Anmeldungsdatum: 07.06.2004
Beiträge: 1753

Beitrag(#153680) Verfasst am: 21.07.2004, 07:30    Titel: Schily mal wieder am rechten Rand Antworten mit Zitat

Zitat:
Schily: Schwarze in die Wüste
Auffanglager in Nordafrika. Damit will der Bundesinnenminister die Flüchtlinge aus dem Schwarzen Kontinent unter Kontrolle bringen. Und die "Cap Anamur" überflüssig machen. Kritik von allen Seiten


Zitat:
Pro Asyl kritisierte Schilys Vorschlag als "zynisch, völkerrechts- und verfassungswidrig". Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) nannte den Vorschlag des Ministers dagegen "interessant".


http://www.taz.de/pt/2004/07/21/a0077.nf/text
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RKK, Mafiosi, Kinderschänder, Hetzer, Massenmörder
-
den Zusammenhang kennt jeder hier, drum bleibt er unausgesprochen!
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Fluse
KLERIKERFEINDIN



Anmeldungsdatum: 27.10.2003
Beiträge: 2034
Wohnort: Niedersachsen

Beitrag(#153692) Verfasst am: 21.07.2004, 08:00    Titel: Antworten mit Zitat

Riecht nach Internierungslager für die Menschen oder sehe ich das falsch?
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Die Bibel ist ein HIRNWEICHSPÜLER und HIRNWEISSFÄRBER mit
Extra Sündenlösekraft und Weissfärbekraft ( Magnusfe)

Jesusfreak zahl allein für deine Pfaffen!
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annox
Grim Reaper



Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin

Beitrag(#153693) Verfasst am: 21.07.2004, 08:01    Titel: Antworten mit Zitat

Waere ja mal interessant, warum Asylbewerber ausgerechnet ausserhalb des EU-Gebietes deponiert werden sollen...
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Ich bin jenes Pferd, das unter der Peitsche der Kutscher den Wagen voller Gesindel hinter sich her ziehen muss.
[Sadegh Hedayat]
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narziss
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939

Beitrag(#153748) Verfasst am: 21.07.2004, 10:09    Titel: Antworten mit Zitat

Svantevit hat folgendes geschrieben:
Waere ja mal interessant, warum Asylbewerber ausgerechnet ausserhalb des EU-Gebietes deponiert werden sollen...
Die Asylbewerber dürfen schon in die EU. Sie werden nur außerhalb der EU vorselektiert.
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nickchanger
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Anmeldungsdatum: 07.06.2004
Beiträge: 1753

Beitrag(#153753) Verfasst am: 21.07.2004, 10:14    Titel: Antworten mit Zitat

das schlimmste ist schily selber. ein schlimmeres beispiel für den völligen verrat früherer werte findet man ja nirgends....
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den Zusammenhang kennt jeder hier, drum bleibt er unausgesprochen!
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annox
Grim Reaper



Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin

Beitrag(#153821) Verfasst am: 21.07.2004, 11:35    Titel: Antworten mit Zitat

narziss hat folgendes geschrieben:
Svantevit hat folgendes geschrieben:
Waere ja mal interessant, warum Asylbewerber ausgerechnet ausserhalb des EU-Gebietes deponiert werden sollen...
Die Asylbewerber dürfen schon in die EU. Sie werden nur außerhalb der EU vorselektiert.


Zunaechst werden sie ausserhalb deponiert...
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narziss
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Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 21939

Beitrag(#153824) Verfasst am: 21.07.2004, 11:38    Titel: Antworten mit Zitat

Svantevit hat folgendes geschrieben:
narziss hat folgendes geschrieben:
Svantevit hat folgendes geschrieben:
Waere ja mal interessant, warum Asylbewerber ausgerechnet ausserhalb des EU-Gebietes deponiert werden sollen...
Die Asylbewerber dürfen schon in die EU. Sie werden nur außerhalb der EU vorselektiert.


Zunaechst werden sie ausserhalb deponiert...
Es zwingt sie ja niemand in diese Flüchtlingslager zu gehen. Nur die die in die EU wollen müssen sich dort anmelden.
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annox
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Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
Wohnort: Berlin

Beitrag(#153831) Verfasst am: 21.07.2004, 11:43    Titel: Antworten mit Zitat

narziss hat folgendes geschrieben:
Svantevit hat folgendes geschrieben:
narziss hat folgendes geschrieben:
Svantevit hat folgendes geschrieben:
Waere ja mal interessant, warum Asylbewerber ausgerechnet ausserhalb des EU-Gebietes deponiert werden sollen...
Die Asylbewerber dürfen schon in die EU. Sie werden nur außerhalb der EU vorselektiert.


Zunaechst werden sie ausserhalb deponiert...
Es zwingt sie ja niemand in diese Flüchtlingslager zu gehen. Nur die die in die EU wollen müssen sich dort anmelden.


Meine urspruengliche Frage nach dem Warum bleibt bestehen.
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Shadaik
evolviert



Anmeldungsdatum: 17.07.2003
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Beitrag(#153841) Verfasst am: 21.07.2004, 12:00    Titel: Antworten mit Zitat

Ein gut versorgtes Auffanglager (fürchterliches Wort) könnte mE aber tatsächlich eine Keimzelle für ein besseres Afrika sein.

Diese "Keimzellen", in denen Nahrung, Wasser und BIldung zur verfügung stehen können als Quell einer aus Afrika selbst kommenden Reformbewegung werden - und nur Afrikaner können (oder dürfen) Afrika verbessern.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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annox
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Anmeldungsdatum: 30.05.2004
Beiträge: 5800
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Beitrag(#153845) Verfasst am: 21.07.2004, 12:04    Titel: Antworten mit Zitat

Shadaik hat folgendes geschrieben:
Ein gut versorgtes Auffanglager (fürchterliches Wort) könnte mE aber tatsächlich eine Keimzelle für ein besseres Afrika sein.

Diese "Keimzellen", in denen Nahrung, Wasser und BIldung zur verfügung stehen können als Quell einer aus Afrika selbst kommenden Reformbewegung werden - und nur Afrikaner können (oder dürfen) Afrika verbessern.


Kein Widerspruch in der Sache, aber das ist sicher nicht die Intention bei der Errichtung dieser...Auffanglager.
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Shadaik
evolviert



Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG

Beitrag(#153849) Verfasst am: 21.07.2004, 12:06    Titel: Antworten mit Zitat

In de rursprünglichen Intention würde ich sagen: Hätten wir ein Einwanderungsproblem (das wir nicht haben), wäre das eine angebrachte Lösung.

Wobei das natürlich davon abhängt, wie diese Lager verwaltet und aufgezogen werden sollen.
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nickchanger
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Anmeldungsdatum: 07.06.2004
Beiträge: 1753

Beitrag(#153851) Verfasst am: 21.07.2004, 12:08    Titel: Antworten mit Zitat

Svantevit hat folgendes geschrieben:
Shadaik hat folgendes geschrieben:
Ein gut versorgtes Auffanglager (fürchterliches Wort) könnte mE aber tatsächlich eine Keimzelle für ein besseres Afrika sein.

Diese "Keimzellen", in denen Nahrung, Wasser und BIldung zur verfügung stehen können als Quell einer aus Afrika selbst kommenden Reformbewegung werden - und nur Afrikaner können (oder dürfen) Afrika verbessern.


Kein Widerspruch in der Sache, aber das ist sicher nicht die Intention bei der Errichtung dieser...Auffanglager.


erstens sicher nicht die intention
und zweitens: wie stellst dir das vor?

die abwanderungswilligen sollen in boot-camps zur rettenden elite eines kontinents gedrillt werden???

und vielleicht sollten diejenigen afrika helfen, die auch für einen grossteil der armut verantwortlich sind? also wir?!
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joseph.sebaldus
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Anmeldungsdatum: 18.09.2003
Beiträge: 293

Beitrag(#153917) Verfasst am: 21.07.2004, 13:11    Titel: Antworten mit Zitat

Zum Warum:
Ich weiss nicht, wie das EU-Recht das regelt, aber beim deutschen Asylrecht ist das so:
Die rechtsauffassung des Bundesverfassungsgesetzes hat einmal festgestellt, dass das die Grundrechte des Grundgesetzes nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes gelten, d.h. im deutschen Staatsgebiet. Das Handeln deutscher Behörden ist daran jedoch nicht gebunden, wenn diese ausserhalb des Geltungsbereiches handeln. Das gilt auch für exterritoriale Zonen, wie z.B. bestimmte Bereiche von Flughäfen. Das Asylrecht hat hier kein Geltung, Flüchtlinge können hier ohne jede Begründung und ohne Verfahren abgeschoben werden.
Im Klartext heisst dies: Solche Internierungslager wären rechtsfreie und gesetzlose Zonen wie das US-Straflager auf Guantanamo, in denen die deutschen Behörden nicht zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet sind. Dasselbe gilt in deutschen Flughäfen in den Bereichen ausserhalb der Grenzkontrollen.
Wenn euch also auf dem Frankfurter Flughafen einmal ein BGS-Polizist foltern oder erschiessen sollte, dann könnt ihr nichts dagegen unternehmen...
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joseph.sebaldus
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Anmeldungsdatum: 18.09.2003
Beiträge: 293

Beitrag(#153937) Verfasst am: 21.07.2004, 13:35    Titel: Antworten mit Zitat

Zu Schily:
Franz Schönhuber, Zitat ungefähr aus meiner Erinnerung, hat folgendes geschrieben:
Otto Schily hat mich wegen meiner Ausländerpolitik als rechtsextrem bezeichnet. Dabei hat er mich in Fragen des Asylrechts schon lange rechts überholt. Da müsste man ihn als zweimal rechtsextrem bezeichnen.
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nickchanger
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Anmeldungsdatum: 07.06.2004
Beiträge: 1753

Beitrag(#153945) Verfasst am: 21.07.2004, 13:59    Titel: Antworten mit Zitat

joseph.sebaldus hat folgendes geschrieben:

Wenn euch also auf dem Frankfurter Flughafen einmal ein BGS-Polizist foltern oder erschiessen sollte, dann könnt ihr nichts dagegen unternehmen...



BITTE WAS??? Geschockt
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GermanHeretic
Individualoptimist & Kulturpessimist



Anmeldungsdatum: 16.06.2004
Beiträge: 4932

Beitrag(#153952) Verfasst am: 21.07.2004, 14:23    Titel: Antworten mit Zitat

nickchanger hat folgendes geschrieben:
das schlimmste ist schily selber. ein schlimmeres beispiel für den völligen verrat früherer werte findet man ja nirgends....

Oh, aber ja! Bei den Grünen z.B., die den Angriffskrieg gegen Serbien '99 mitgetragen haben.
Und da gibt's doch noch diesen Ex-RAFler, der jetzt bei der NPD mitmischt, wie heißt der noch?
Apropos NPD, dort müßte Schily doch mittlerweile soviele Beamte plaziert haben, daß er diese Partei per Arbeitsanweisung sich selbst auflösen lassen könnte.
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"Nehmen Sie einem Durchschnittsmenschen die Lebenslüge, und Sie nehmen ihm zu gleicher Zeit das Glück." (Henrik Ibsen)
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joseph.sebaldus
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Anmeldungsdatum: 18.09.2003
Beiträge: 293

Beitrag(#153972) Verfasst am: 21.07.2004, 14:55    Titel: Antworten mit Zitat

nickchanger hat folgendes geschrieben:
joseph.sebaldus hat folgendes geschrieben:

Wenn euch also auf dem Frankfurter Flughafen einmal ein BGS-Polizist foltern oder erschiessen sollte, dann könnt ihr nichts dagegen unternehmen...



BITTE WAS??? Geschockt

Ich denke, es wird nicht passieren, oder wenn doch, wird man dir den Rechtsweg nicht verschliessen. Aber denkbar wäre es: das Grundgesetz gilt dort nicht!
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joseph.sebaldus
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Anmeldungsdatum: 18.09.2003
Beiträge: 293

Beitrag(#153976) Verfasst am: 21.07.2004, 14:57    Titel: Antworten mit Zitat

GermanHeretic hat folgendes geschrieben:
Und da gibt's doch noch diesen Ex-RAFler, der jetzt bei der NPD mitmischt, wie heißt der noch?

Horst Mahler. Der ist inzwischen aber wieder ausgetreten, weil die NPD ihm nicht radikal genug ist.
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nickchanger
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Anmeldungsdatum: 07.06.2004
Beiträge: 1753

Beitrag(#154001) Verfasst am: 21.07.2004, 15:44    Titel: Antworten mit Zitat

joseph.sebaldus hat folgendes geschrieben:
nickchanger hat folgendes geschrieben:
joseph.sebaldus hat folgendes geschrieben:

Wenn euch also auf dem Frankfurter Flughafen einmal ein BGS-Polizist foltern oder erschiessen sollte, dann könnt ihr nichts dagegen unternehmen...



BITTE WAS??? Geschockt

Ich denke, es wird nicht passieren, oder wenn doch, wird man dir den Rechtsweg nicht verschliessen. Aber denkbar wäre es: das Grundgesetz gilt dort nicht!


naja, erschiessen ist ja schon ein recht wirkungsvoller weg mir den rechtsweg vorzuenthalten Lachen
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Zamis
Gast






Beitrag(#154149) Verfasst am: 21.07.2004, 21:16    Titel: Antworten mit Zitat

joseph.sebaldus hat folgendes geschrieben:
Zum Warum:
Ich weiss nicht, wie das EU-Recht das regelt, aber beim deutschen Asylrecht ist das so:
Die rechtsauffassung des Bundesverfassungsgesetzes hat einmal festgestellt, dass das die Grundrechte des Grundgesetzes nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes gelten, d.h. im deutschen Staatsgebiet. Das Handeln deutscher Behörden ist daran jedoch nicht gebunden, wenn diese ausserhalb des Geltungsbereiches handeln. Das gilt auch für exterritoriale Zonen, wie z.B. bestimmte Bereiche von Flughäfen. Das Asylrecht hat hier kein Geltung, Flüchtlinge können hier ohne jede Begründung und ohne Verfahren abgeschoben werden.
Im Klartext heisst dies: Solche Internierungslager wären rechtsfreie und gesetzlose Zonen wie das US-Straflager auf Guantanamo, in denen die deutschen Behörden nicht zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet sind. Dasselbe gilt in deutschen Flughäfen in den Bereichen ausserhalb der Grenzkontrollen.
Wenn euch also auf dem Frankfurter Flughafen einmal ein BGS-Polizist foltern oder erschiessen sollte, dann könnt ihr nichts dagegen unternehmen...


Am 28. Mai 1999 starb Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung durch BGS-Beamte, die genau in diesem "rechtslosen" Transitbereich des Frankfurter Flughafens gearbeitet haben. Die Abschiebenden setzten eine Vielzahl von Zwangsmitteln ein, sie fesselten ihn mit Plastikkabelbindern, Klettbändern und einem Seil. Aamir Ageeb starb einen qualvollen Erstickungstod - von den BGS-Beamten gefesselt, fixiert, unter einem Helm in den Sitz gepresst. Es war schon der zweite "Vorfall" dieser Art, bereits 1994 starb ein Nigerianer bei seiner Abschiebung, unter ähnlichen "Fixierungen".

Aber auch außerhalb der Transitbereiche wird mit zweierlei Maß gemessen. Es gibt das deutsche Grundrecht und das Ausländergesetz, daß sogar vorsieht, daß ein Mensch ohne eine Straftat begangen zu haben, bis zu 18 Monate inhaftiert werden kann. Das grösste Gefängnis dieser Art steht in der Nähe von Düsseldorf, in der Stadt Büren, und unweit davon befindet sich ein Frauenabschiebegefängnis in Neuss.
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