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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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 (#217349) Verfasst am: 21.11.2004, 18:51 Titel: Österreich: Wieder keine Reformen |
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Man weis nicht mehr, was man sagen soll, auch wenn einem die Sprache ohnehin verschluckt hat...
Denn noch einmal beweist sich hier eindrucksvoll die Tatsache, wie marode die Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Austria funktioniert.  
Noch vor den letzten Parlamentswahlen gab es gute Ansätze und Vorsätze für eine Verwaltungsreform, um die ausserordentlich teure Staatsverwaltung endlich zu zentralisieren und die überwucherte Bürokratie zu vereinfachen. 
Nun stellt sich heraus, wie konservativ alle vier Parlamentsparteien Österreichs sind, denn jetzt versuchen sie wieder einmal vorrangig sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen.   Hier der Bericht: http://orf.at/041121-80845/index.html
| orf hat folgendes geschrieben: | | Die Ziele waren hochgesteckt, alle Seiten gingen mit den besten Vorsätzen an die Sache heran, doch das Ergebnis könnte dem sprichwörtlichen kreissenden Berg, der eine Maus gebiert, gleichen - die Rede ist vom Österreich-Konvent, der im Dezember in die Zielgerade biegt. |
| orf hat folgendes geschrieben: | Generalüberholung vor dem Scheitern
Statt der geplanten Generalüberholung und Entrümpelung der Verfassung könnten die eineinhalbjährigen Verhandlungen des Konvents völlig scheitern.
Möglich scheint derzeit auch, dass es ein Reförmchen hier und eine kleine Änderung dort geben wird - die unwahrscheinlichste Variante dürfte nach den Aussagen zahlreicher Verhandler der geplante große Wurf sein.
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Und das ist bei weitem nicht das erste Mal, wo eine solche Verhandlung scheitert. Jahrelanges debbatieren und kein Ergebniss. Das scheint schon seit dem Wiener Kongress eine Tradition zu sein, als ob wir die verkalkte und bockige Monarchie immer noch hätten. Langsam frage ich mich, was die Politiker überhaupt noch können und ob es noch irgendeinen Unterschied machen würde, wenn im Parlament Kleinkinder in der Mehrheit wären.
Demokratien haben sich dadurch ausgezeichnet, dass sie reformfähig sein sollten, aber diese Demokratie, die "wir" jetzt haben hat überall, wo auch immer nur eine echte Reform angesetzt wird, einen Bleiklotz bereit gestellt.
Ist es nun hoffnungslos aber nicht ernst oder ist es ernst aber nicht hoffnungslos? 
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Meinungsfreiheit ausnahmslos für alle! Auch für Nazis!
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Ralf Rudolfy
Auf eigenen Wunsch deaktiviert.
Anmeldungsdatum: 11.12.2003
Beiträge: 26674
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| (#217352) Verfasst am: 21.11.2004, 18:59 Titel: |
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Kannst du für Nichtösterreicher mal kurz zusammenfassen, worum es ging?
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#217357) Verfasst am: 21.11.2004, 19:06 Titel: |
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In Deutschland hat der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende, aus von den Parteien handverlesenen Politikern bestehende Ausschuss zu Grundgesetzreform ja auch nichts gebracht. Der sich selbst blockierende Föderalismus macht den Staat weiter kaputt, und die Grundrechte sind nur für Behinderte erweitert worden, und zwar auf Befehl von Helmut Kohl. Das war's zu beginn der 90er, und heute sind wir noch immer nicht weiter.
Hier in Rheinland-Pfalz sollte es mal eine Verfassungsreform geben. Am Ende standen die Abschaffung der Todesstrafe, die es eh seit 1949 nicht mehr gibt, und die Erhebung der Sportförderung in den Verfassungsrang, weil Ministerpräsident Kurt Beck ein glühender Fan des 1. FCK ist.
So viel zu deutschen Verfassungsrevisionen...
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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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| (#217367) Verfasst am: 21.11.2004, 19:20 Titel: |
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| Peter Raulfs hat folgendes geschrieben: | | Kannst du für Nichtösterreicher mal kurz zusammenfassen, worum es ging? |
Es geht um eine Verfassungsreform. Dazu wurde ein Konvent einberufen: http://www.konvent.gv.at/portal/page?_pageid=905,1&_dad=portal&_schema=PORTAL
Wobei sich aber alle Reformansätze immer durch Einwände anderer Gruppen wieder auflösen.
| Konvent hat folgendes geschrieben: | | Die zukünftige Verfassung soll eine kostengünstige, transparente und bürgernahe Erfüllung der Staatsaufgaben ermöglichen. |
Was daraus erst wird, das möchte ich mal wirklich sehen!
Aber ok. Zum Thema. Hier gibt es ein FAQ zum Konvent: http://www.konvent.gv.at/portal/page?_pageid=905,90424&_dad=portal&_schema=PORTAL&P_INF2=&P_ZUR=J
Mal sehen. Ich checke mal durch über welche Themen es sich befasst. Es gibt also zehn Ausschüsse zu zehn allgemeinen Themen, das sind so in etwa Sachen wie eine Finanzverfassung, allgemeine Reformen der Verwaltung sowie Staats und Regierungsziele.
Ursprünglich wurde der übertriebene Föderalismus kritisiert, so zum Beispiel auch zahlreiche Ausnahmeregelungen für einzelne Bundesländern, sowie die Tatsache, dass es für jedes Bundesland eine extra Bauvorschrift gibt.
Alle Reformversuche zur Zentralisierung und Vereinfachung wurden jedoch von den Vertrettern der Kommunen und Länder (nicht zuletzt auch vom erzkonservativen Tiroler Landespresident Andreas Khol) de facto zum Stillstand gebracht. Das war in gewisser Hinsicht sicher auch vorher zu sehen.
Konkrette Themen sind auch, wie ich gerade im orf lese, Verwaltungsfragen, wie diese hier: http://www.orf.at/041121-80845/index.html
Hiebrei geht es darum, dass staatliche Betriebe, die bis dahin nur sehr uneinheitlich und unkoordiniert kontrolliert wurden, endlich klareren Regelungen unterworfen werden. Aber auch hier stehen wieder die lokalen Bürgermeister und Gemeindefürsten im Weg, während die Regierungsparteien, welche die erste Geige spielen, sich beide schwankend verhalten. Nur die Opposition ist für diese Reform.
Ob diese Reform jedoch wirklich die Bürokratie zumindest etwas vereinfacht, ist schwer zu sagen, denn es werden gleichzeitig mehr Ansprüche an die Kontrollen gestellt:
| orf hat folgendes geschrieben: | | Prüfberichte sollen künftig schneller vorliegen: Die Stellungnahmefrist der geprüften Stellen soll nämlich von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden. |
Das bedeutet zwar einen schnelleren Zugang zu Informationen, aber ob es dadurch nicht teurer wird, naja...
Es geht jedenfalls insgesamt um sehr viele andere Reformen auch, die mir jedoch nicht bekannt sind. Doch dass die Verhandlungen, die nun seit mehr als einem Jahr fortfahren nun stocken und ergebnisslos werden können, ist nach dem ORF-Bericht offensichtlich.
Was besonders schlimm ist, ist, dass jede größere Partei an dieser starre mitverantwortlich ist.
Aber etwas Anderes gibt es eben nicht zu wählen. Hier zeigt sich trotz unterschiedlicher Parteien ein Monopol, welches immer mehr diktiert und selbst zu lahm für Reformen ist.
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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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| (#217369) Verfasst am: 21.11.2004, 19:24 Titel: |
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| Raphael hat folgendes geschrieben: | In Deutschland hat der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende, aus von den Parteien handverlesenen Politikern bestehende Ausschuss zu Grundgesetzreform ja auch nichts gebracht. Der sich selbst blockierende Föderalismus macht den Staat weiter kaputt, und die Grundrechte sind nur für Behinderte erweitert worden, und zwar auf Befehl von Helmut Kohl. Das war's zu beginn der 90er, und heute sind wir noch immer nicht weiter.
Hier in Rheinland-Pfalz sollte es mal eine Verfassungsreform geben. Am Ende standen die Abschaffung der Todesstrafe, die es eh seit 1949 nicht mehr gibt, und die Erhebung der Sportförderung in den Verfassungsrang, weil Ministerpräsident Kurt Beck ein glühender Fan des 1. FCK ist.
So viel zu deutschen Verfassungsrevisionen... |
Genauso läuft es auch in Österreich ab. Der Föderalimus ruiniert die Staatsfinanzen, die Reformfähigkeit und die Stabilität. Trotzdem rüttelt keiner wirklich daran...
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#217675) Verfasst am: 22.11.2004, 00:32 Titel: |
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So schlimm ist der Föderalismus bei uns auch nicht - wenigstens hat der Bundesrat (im Gegensatz zu D) keinerlei (realen) Einfluss.
Wir brauchen eh keine Reformen: Deutschland geht den Bach runter - Es kommen keine Piefke Touisten mehr - Aus ists mit der österreichischen Wohlstandsgesellschaft - Das die Deutschen vor uns untergehen werden ist auch nur ein kleiner Trost 
Was Ö und D gemeinsam haben: Jeder weis das was getan werden muss, oft sogar was nötig wäre: aber keiner tuts 
| Viktor Klima hat folgendes geschrieben: | | Die österreichische Mentalität ist: Wir brauchen Reformen, aber nix darf sich ändern. |
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Storm by Tim Minchin
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Rinderwahn
dauerhaft gesperrt
Anmeldungsdatum: 02.07.2004
Beiträge: 3013
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| (#217688) Verfasst am: 22.11.2004, 00:59 Titel: |
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Der österreichische Kabarettist "Mini Bydlinski" parodierte vor ca. 12 Jahren mal den Altbundeskanzler Franz Vranitzky der dabei sagte:
"Wir haben in vier Jahren Regierung nichts erreicht, keine Leistung erbracht!"
Ein Volltreffer schon vor über einem Jahrzehnt.
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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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| (#217712) Verfasst am: 22.11.2004, 05:31 Titel: |
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| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | So schlimm ist der Föderalismus bei uns auch nicht - wenigstens hat der Bundesrat (im Gegensatz zu D) keinerlei (realen) Einfluss. |
| deutsches auswärtiges Amt hat folgendes geschrieben: | | Österreich besteht aus neun Bundesländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien auf. Jedes Bundesland hat eine Landesregierung, an deren Spitze der vom Landtag gewählte "Landeshauptmann" (in Wien: der Bürgermeister) steht. Generell sind die österreichischen Bundesländer nach der Verfassung im Verhältnis zum Gesamtstaat mit weniger Kompetenzen ausgestattet als die deutschen Länder. Die Landtagsabgeordneten werden nach den gleichen Grundsätzen wie die Abgeordneten des Nationalrates gewählt. Die Landesregierungen setzen sich jedoch überwiegend entsprechend dem Parteienproporz im Landtag zusammen. Nur in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien bilden sich die Regierungen im "freien Spiel der Kräfte" auf der Grundlage von Mehrheitsverhältnissen bzw. Koalitionsabsprachen. |
Es wird also stimmen, dass die Landesregierungen und Kommunen weniger Einfluss haben, als die deutschen Bundes- und Gemeindeebenen. Einen Einfluss haben sie dennoch, denn schließlich leisten sie jetzt wieder einen erfolgreichen Widerstand gegen jede effecktive Reform.
Was du auch nicht vergessen darfst: Österreich ist weitaus kleiner, teilt sich trotzdem auch noch in neun verschiedene Bundesläner auf, obwohl eben das gesamte Österreich nur eine Spur größer als Bayern ist.
Niemand würde in Deutschland auf die Idee kommen, Bayern auf neun Länder aufzuteilen! 
| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: |
Wir brauchen eh keine Reformen: Deutschland geht den Bach runter - Es kommen keine Piefke Touisten mehr - Aus ists mit der österreichischen Wohlstandsgesellschaft - Das die Deutschen vor uns untergehen werden ist auch nur ein kleiner Trost |
Österreichs Tourismusbranche ist zwar nicht unerheblich, aber es ist zur Zeit keine wirklich überlebensnotwendige Pulsader der österreichischen Wirtschaft und spielt keine so große Rolle, wie zb. auf Mauritius, in Portugal, in den VAE oder in Griechenland.
Daher wäre selbst ein Totalausfall des Tourismus in Österreich zwar eine scharfe Krise, aber nicht tödlich.
Da der Treibhauseffeckt (thanx 2 Bush!  -  ) eh schon die Alpengletscher immer schneller wegschmiltzt, besteht auch ohne den Untergang Deutschlands die Gefahr, dass die Schifahrertouristen sich auf die noch höheren schweizer Berge zurrückziehen und Österreich fallen lassen werden. Aber vielleicht haben scharfsinnige Spekulanten bereits in die norwegische Skitourismusbranche mal kraftig investiert, angesichts der nächsten wahrscheinlichen Hitzewelle im Sommer 2005, die auch wohl in Österreich wüten wird.
| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: |
Was Ö und D gemeinsam haben: Jeder weis das was getan werden muss, oft sogar was nötig wäre: aber keiner tuts |
Das liegt an der Staatsstruktur - sie ist leider reformfeindlich. Ohne, dass es zu einer sehr schweren Krise kommt, welche die Politik endlich zum Handeln peitscht, wird sich hier kein Arsch darum scheren, dass Österreich jährlich Milliardensummen in die maßlos überteuerte Staatsverwaltung verschwendet.
Dort wo sich die Parteien nicht einig sind, besteht noch eher eine Reformchance, auch wenn sie trotzdem gebremst wird.
Aber nach Reformen sieht das Handeln der Regierung auch nicht aus. Man streitet sich um sauteure Abfangjäger, die kein Arsch braucht. Aber um echte Reformen, wie den Schuldenabbau wird derzeit nicht einmal mehr ernsthaft debattiert! Bei anderen Reformen, wie der Legalisierung von Hanfprodukten und Abschaffungd der Wehrpflicht drücken auch alle Parteien auf die Bremse. Wir sehen ja in Deutschland, dass selbst eine rot-grüne Regierung noch weit davon entfernt ist, die Wehrpflicht abzuschaffen. Was soll man sich dann noch von Österreich erwarten? Schüssels Initiativen zur Kürzung der Wehrpflicht und Geschreie von verschiedenen Richtungen, den Zivildienst auf Untaugliche auszudehnen sind dagegen perfekte Verzögerungstaktiken oder verbale Gegenoffensiven.
Wenn eine Partei sich wirklich wo durchsetzt, dann nur, wenn es darum geht, eine Reform zu bremsen. Um zu Punkten, betätigen die Parteien eben diese Strategie, ohne eigene Reformansätze zu tätigen. Aber was schreibe ich da, was ja jedem Menschen hier so bekannt und vertraut ist, wie sein Bier an der Kneipe...
| Viktor Klima hat folgendes geschrieben: | | Die österreichische Mentalität ist: Wir brauchen Reformen, aber nix darf sich ändern. |
Das wäre mein Posting in Kurzfassung gewesen. 
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#217759) Verfasst am: 22.11.2004, 10:05 Titel: |
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| Kossuth hat folgendes geschrieben: |
Es wird also stimmen, dass die Landesregierungen und Kommunen weniger Einfluss haben, als die deutschen Bundes- und Gemeindeebenen. Einen Einfluss haben sie dennoch, denn schließlich leisten sie jetzt wieder einen erfolgreichen Widerstand gegen jede effecktive Reform.
Was du auch nicht vergessen darfst: Österreich ist weitaus kleiner, teilt sich trotzdem auch noch in neun verschiedene Bundesläner auf, obwohl eben das gesamte Österreich nur eine Spur größer als Bayern ist.
Niemand würde in Deutschland auf die Idee kommen, Bayern auf neun Länder aufzuteilen!
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Natürlich gehört der Föderalismus in Ö reformiert: Er ist nur nicht unser größtes Problem. In Deutschland verhindert de facto der Föderalismus (Bundesrat), dass die parlamentarische Mehrheit regieren kann. Der Einfluss der Länder ist also teilweise stärker als das Parlament (siehe Blokadtepolitik SPD(vs.Kohl)/CDU(vs.Schröder). In Ö ist der Föderalismus ein Problem (und ein Loch in das Geld geschaufelt wird), aber er untergräbt nicht die Demokratie
| Zitat: | | Da der Treibhauseffeckt (thanx 2 Bush! - ) eh schon die Alpengletscher immer schneller wegschmiltzt, besteht auch ohne den Untergang Deutschlands die Gefahr, dass die Schifahrertouristen sich auf die noch höheren schweizer Berge zurrückziehen und Österreich fallen lassen werden. |
Da steigt dann der Meersspiegel - ein Teil von Kärnten wird überflutet - und wir haben endlich wieder einen Meereszugang wie in der guten alten Zeit 
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Storm by Tim Minchin
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Hannibal
Freiheitskämpfer
Anmeldungsdatum: 07.11.2003
Beiträge: 5062
Wohnort: Wien
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| (#217769) Verfasst am: 22.11.2004, 11:00 Titel: |
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| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: |
Natürlich gehört der Föderalismus in Ö reformiert: Er ist nur nicht unser größtes Problem. In Deutschland verhindert de facto der Föderalismus (Bundesrat), dass die parlamentarische Mehrheit regieren kann. Der Einfluss der Länder ist also teilweise stärker als das Parlament (siehe Blokadtepolitik SPD(vs.Kohl)/CDU(vs.Schröder). In Ö ist der Föderalismus ein Problem (und ein Loch in das Geld geschaufelt wird), aber er untergräbt nicht die Demokratie |
Ich würde das Problem auch in Österreich nicht unterschätzen. 
Aber nunja...
Schau dir die Schweiz oder Bosnien an. Dort regieren fast nur die Landes- und Gemeindefürsten...
Auch in den USA ist der Föderalismus eine grundlegende Ursache dafür, dass es noch in den meisten Bundesstaaten die Todesstrafe gibt. Die Todesstrafe war nämlich für ein paar Jahre in der gesamten USA abgeschafft, bis die Bundesstaaten auf eigene Faust handelten.
| Zitat: |
Da steigt dann der Meersspiegel - ein Teil von Kärnten wird überflutet - und wir haben endlich wieder einen Meereszugang wie in der guten alten Zeit |
Dann müsste der Meeresspiegel weltweit aber um mindestens ca. 100 Meter steigen, damit Österreich einen Zugang zum offenem Meer hat. Das ist aber nicht realistisch... Also bringt uns Bushs christliches Missmanagement nichteinmal diesen Vorteil...
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Meinungsfreiheit ausnahmslos für alle! Auch für Nazis!
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