Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18430
Wohnort: Sine Nomine
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 (#230949) Verfasst am: 21.12.2004, 13:00 Titel: Staat bastelt sich einen religioesen Vertragspartner |
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| Zitat: | Die Grünen im Landtag NRW
Düsseldorf, 06. Juli 2004
Fraktionsbeschluß
Für ein neues Verhältnis zwischen dem Land NRW und seinen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern
Eckpunkte zur Institutionalisierung des Verhältnisses zwischen Staat und Muslimen
Hintergrund
40 Jahre Einwanderung aus muslimisch geprägten Ländern, vor allem der Türkei, Tunesien und Marokko hat auch die religiöse Zusammensetzung in der Bevölkerung stark verändert und dazu geführt, dass der Islam inzwischen eine der drei größten Religionen in Deutschland ist. Eine Tatsache, die es notwendig macht, dass der Staat sein Verhältnis zu seiner muslimischen Minderheit neu definieren muss. Die seit einigen Jahren geführte Diskussion über das Verhältnis zwischen Staat, Mehrheitsgesellschaft und Muslimen ist belastet durch einen Terrorismus, der sich auf den Islam beruft und in den letzten Jahren zusätzlich Angst hervorgerufen hat. Darüber hinaus ist das Verhältnis der Mehrheitsbevölkerung zu den muslimischen Einwanderern geprägt von der Lebenslüge der Union, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei und dadurch eine systematische Integrationspolitik nicht stattgefunden hat. Mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes werden nun endlich bundesweite Mindeststandards für Integrationsleistungen sowohl des Staates als auch der Zugewanderten gesetzt. Dies gilt es auch für NRW zu nutzen. Unsere lange Migrationsgeschichte und die vielfältigen vorhandenen Integrationsangebote sind dafür eine gute Grundlage. Seit einigen Jahren versuchen zunehmend selbstbewusst agierende muslimische Organisationen und Einzelpersonen, sich ihr Recht auf Gleichbehandlung vor Gericht zu erstreiten. Die höchstrichterlichen Urteile zum Schächten und zum Kopftuch in der Schule, aber auch Urteile zum Sportunterricht für Mädchen sind erste Beispiele, denen weitere, wie z.B. zur Frage des Religionsunterrichts, folgen werden. Wir wollen die Auseinandersetzung um Rechte und Pflichten von Muslimen in einer pluralen Gesellschaft nicht den Gerichten überlassen. Deshalb ist es notwendig, eine eigene Position zu finden, wie wir das Verhältnis zwischen Staat und Muslimen bestimmen wollen. Wir wollen aktiv eine Kultur des Miteinanders, der gegenseitigen Akzeptanz und des Respekts befördern und die Muslime unterstützen, die für ein Zusammenwachsen von Mehrheits- und Minderheitsgesellschaft eintreten.
Der Islam ist in der Politik längst angekommen
Rund 1 Million Muslime leben in NRW, davon 200.000 mit deutscher Staatsangehörigkeit. Allein im letzten Jahr waren Themen wie das Bestattungsgesetz, der Schächterlass, die König-Fahd-Akademie, das Kopftuchgesetz, Debatten über muslimisch- geführte Bildungseinrichtungen, Verbote muslimischer Vereine, islamische Unterweisung in Schulen und polizeiliche Kontrollen von Moscheen auf der Tagesordnung im Landtag. Darüber hinaus fand eine Anhörung zum Thema Diskriminierung von Muslimen am Arbeitsplatz statt, Ministerpräsident Steinbrück hat Muslime in die Staatskanzlei eingeladen zum Thema "Religiöse Vielfalt und staatliche Neutralitätspflicht". Fazit: der Islam ist im Land und im Landtag längst angekommen.
Wir brauchen eine Islampolitik in NRW
Muslime sind nicht hierarchisch und schon gar nicht einheitlich organisiert. Landesregierung und Parlament treffen auf eine Vielfalt verschiedener Glaubensrichtungen, Ethnien und Organisationen. Extreme, konservative, moderate, liberale und religiös eher gleichgültige. Frauen in Miniröcken oder verhüllt, Bärtige mit Gebetsbekleidung oder freakige Glattrasierte.
Verbindliche AnsprechpartnerInnen, wie bei den christlichen Kirchen Bischöfe oder Präses, sind auf Seiten der Muslime nicht zu finden. Hinzu kommt, dass es keine Verpflichtung zur persönlichen Mitgliedschaft in einer Moscheegemeinde gibt. Die GRÜNE Fraktion im Landtag pflegt seit mehreren Jahren regelmäßig den Dialog mit Vertretern der größeren muslimischen Organisationen über aktuelle politische Themen. Eine Kommunikation, der sich die Landesregierung bislang, trotz all unserer Bemühungen, mit dem Hinweis auf das Fehlen eines verbindlichen Ansprechpartners weitgehend verweigert. Eine Ausnahme bildet der Integrationsbeauftragte, der sich um einen Dialog bemüht, allerdings seinen Schwerpunkt auf das Gespräch mit allen großen Religionen gemeinsam setzt.
Die Grüne Fraktion im Landtag will die Islampolitik in NRW in einem klaren Rahmen gestalten. Dafür brauchen wir demokratisch legitimierte AnsprechpartnerInnen.
Die Reise von Abgeordneten der Grüne Fraktion nach Österreich hat uns gezeigt, wie es gehen kann. Dort repräsentiert die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) die Muslime in Österreich und steht als autorisierte Ansprechpartnerin des Staates in allen religiösen und gesellschaftspolitischen Fragen zur Verfügung. Die Organisation besteht aufgrund eines fast einhundertjährigen Gesetzes, das den Islam in Österreich als Religionsgemeinschaft anerkennt und ihm entsprechende Rechte einräumt. Auch andere Europäische Länder, wie Frankreich, Italien, Spanien und Belgien haben inzwischen islamische Organisationen befördert, die diese Funktion erfüllen können. Einen vergleichbaren Weg müssen wir auch in NRW gehen, zum Beispiel über vertragliche Vereinbarungen.
I. Das heißt:
1. Schaffung eines Moscheenregisters auf der Ebene der Landesregierung, in das sich alle Moscheegemeinden freiwillig eintragen können.
2. Setzung von Mindeststandards für die registrierten Moscheegemeinden, vor allem Bekenntnis zum Grundgesetz und den Strafgesetzen.
3. Die registrierten Moscheegemeinden wählen in geheimer Wahl anhand von Wählerlisten eine Vertreterin/einen Vertreter in einen Schura-Rat (Ältestenrat).
4. Der Schura-Rat wählt einen Vorstand, der aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n wählt.
5. Der Pluralität der Muslime in NRW wird durch den Schutz von Minderheiten und Höchstquoten für ethnische Mehrheiten Rechnung getragen.
6. Der Vorsitzende des Schura-Rates ist der legitimierte Vertreter für die Muslime in NRW.
Damit dieser Prozess über alle Differenzen innerhalb der muslimischen Minderheit hinweg gegangen wird und sich möglichst viele Moscheegemeinden entschließen, diesen Weg zu gehen, bedarf es konkreter Ziele und Angebote von Seiten des Staates.
II. Wir brauchen Vereinbarungen zwischen Staat und Muslimen beispielsweise über
1. ein Curriculum für einen muslimischen Religionsunterricht in deutscher Sprache und einen Zeitplan, bis wann dieser flächendeckend eingeführt sein wird,
2. eine muslimische theologische Fakultät, in der der Islam in Europa wissenschaftlich weiter entwickelt und islamische Geistliche für den deutschsprachigen Raum ausgebildet werden,
3. Religiöse Ansprechpartner in den Gefängnissen des Landes,
4. Regelungen über Gebetsmöglichkeiten in Krankenhäusern,
5. Und nicht zuletzt Regelungen über die Frage der Schulpflicht im Bereich des Sportunterrichtes für Mädchen, Klassenfahrten und viele andere schulische Belange.
Diese Liste der Diskussionspunkte ist sicher nicht abschließend sondern kann nur einen ersten Eindruck von der Fülle der zu regelnden Themenbereiche bieten, die aus Sicht der Grüne Fraktion schon heute der Regelung bedürfen. Die Einführung eines geregelten Dialoges mit den Muslimen in NRW durch die Schaffung einer demokratischen Vertretung kann ein erster Schritt sein zur Konstituierung einer Religionsgemeinschaft der Muslime in Deutschland.
Beschluss
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beschließt:
Die Islampolitik in NRW soll erstmals verbindlich geregelt werden. Ziel ist die Schaffung einer demokratisch legitimierten Vertretung der Muslime in NRW, mit der die Landesregierung und die Politik die Rechte und Pflichten im Zusammenleben verbindlich vereinbaren können. Die Fraktion wird ihre Vorstellungen auf einer Fachtagung am 8. Oktober 2004 mit Fachleuten aus Wissenschaft und Landesregierung, VertreterInnen der muslimischen Dachorganisationen, der Kirchen und den Integrationsbeauftragten von Bund und Land erörtern und
der zuständige Fachbereich und die Fraktionsspitze werden unmittelbar Gespräche mit der Landesregierung und der SPD-Fraktion aufnehmen um erste Schritte der Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode einzuleiten. |
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon) 
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Sermon
panta rhei
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
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| (#230950) Verfasst am: 21.12.2004, 13:03 Titel: Re: Staat bastelt sich einen religioesen Vertragspartner |
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Die Grünen im Landtag von NRW
| Zitat: | Plenum Aktuell
17. Dezember 2004
Grüne Themen
"Die Zukunft des Islam in NRW" - Zu Gast: Reinhard Bütikofer
Im Rahmen der Diskussion um die Integration von Muslimen in NRW hat die Fraktion ein Rechtsgutsachten in Auftrag gegeben. Der Erlanger Staatsrechtler Prof. Heinrich de Wall sollte untersuchen, inwieweit die Vorstellungen, die wir seit unserem Fraktionsbeschluss entwickelt haben, schon jetzt rechtlich realisierbar sind und seine Arbeit bescheinigt die Umsetzbarkeit vieler von uns vorgeschlagener Aspekte.
In dem Fraktionsbeschluss sprechen wir uns dafür aus, die Institutionalisierung des Islam als Voraussetzung für die Vereinbarungen mit dem Land voran zu treiben. Aufgrund von Zielvereinbarungen mit muslimischen Dachorganisationen soll eine legitimierte Vertretung der Muslime nach innen und außen schrittweise geschaffen werden. Unser Vorschlag einer "Road-Map" stellt einen gangbaren Weg für Muslime und Landesregierung dar, um das Ziel der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts, einer Imamausbildung und weiteren Regelungen im Verhältnis Staat und Islam zu erreichen. Unser Modell lehnt sich an das österreichische Modell an, mit dem es gelungen ist, ein harmonisches Verhältnis von Staat und Islam zu erreichen.
An der öffentlichen Vorstellung des Gutachtens mit dem Titel "Die Zukunft des Islam in der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und Nordrhein- Westfalens" nahm auch der Bundesvorsitzende von Bündnis 90 /Die Grünen Reinhard Bütikofer teil. Bütikofer zollte der Fraktion seinen Respekt für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und stellte fest, dass die Vorschläge der NRW Landtagsfraktion inzwischen bundesweit diskutiert würden, sowohl in den Landtagen, als auch von den Kirchen, den muslimischen Verbänden und anderen gesellschaftlichen Organisationen. Der Bundesvorstand unterstütze die Bemühungen der NRW - Grünen, sehe aber auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung mit den Verbänden oder einzelner muslimischer Repräsentanten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Mehr Informationen: Sybille.Haussmann@landtag.nrw.de und Johannes.Remmel@landtag.nrw.de |
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"Der Typ hat halt so seine Marotten" (Sermon über Sermon)
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Valen MacLeod
Antitheist
Anmeldungsdatum: 11.12.2004
Beiträge: 6172
Wohnort: Jenseits von Eden
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| (#233018) Verfasst am: 25.12.2004, 20:42 Titel: Re: Staat bastelt sich einen religioesen Vertragspartner |
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| Sermon hat folgendes geschrieben: | | Zitat: | Die Grünen im Landtag NRW
Düsseldorf, 06. Juli 2004
Fraktionsbeschluß
Für ein neues Verhältnis zwischen dem Land NRW und seinen muslimischen Bürgerinnen und Bürgern
Eckpunkte zur Institutionalisierung des Verhältnisses zwischen Staat und Muslimen
II. Wir brauchen Vereinbarungen zwischen Staat und Muslimen beispielsweise über
1. ein Curriculum für einen muslimischen Religionsunterricht in deutscher Sprache und einen Zeitplan, bis wann dieser flächendeckend eingeführt sein wird,
2. eine muslimische theologische Fakultät, in der der Islam in Europa wissenschaftlich weiter entwickelt und islamische Geistliche für den deutschsprachigen Raum ausgebildet werden,
3. Religiöse Ansprechpartner in den Gefängnissen des Landes,
4. Regelungen über Gebetsmöglichkeiten in Krankenhäusern,
5. Und nicht zuletzt Regelungen über die Frage der Schulpflicht im Bereich des Sportunterrichtes für Mädchen, Klassenfahrten und viele andere schulische Belange.
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zu 1)
Sollen wir deren religiöse Propaganda jetzt auch noch aus Steuergeldern bezahlen?
Reichen nicht schon die Pfaffen an den Schulen? Müssen da jetzt auch noch die Imame ran?
Wer schützt mein Kind vor diesen Leuten?
zu 2)
Eine (wieder mal von uns bezahlte) religiös orientierte Uni? Das wäre dann endgültig der Untergang des Abendlandes! Wollen wir wirklich zurück ins Mittelalter?
zu 3)
Im Knast braucht es Psychologen, keine Dogmatiker!
zu 4)
Dann sollen die Kirchen Ihre Toleranz beweisen und aus den Kapellen werden konfessionlose Mehrzweckbeträume. Dann können die sich darin einschliessen und jeder nach seiner Facon glücklich werden.
zu 5)
Und als nächstes dürfen islamische Mädchen gar nicht mehr in die Schule? Oder christliche nicht mehr, weil sie die islamischen Jungs verführen könnten?
Was ist das nur für eine (man mag mir die Entgleisung verzeihen oder auch nicht) gequirlte Scheisse, die da im parlamentarischen Gewand daherkommt?!!
Die Grünen haben damit das letzte Mal meine Stimme bei einer Wahl bekommen!!!
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V.i.S.d.P.:Laird Valen MacLeod (Pseudonym!)
"... Wenn das hier das Haus Gottes ist, Junge, warum blühen hier dann keine Blumen, warum strömt dann hier kein Wasser und warum scheint dann hier die Sonne nicht, Bürschchen?!" <i>Herman van Veen</i>
Das Schlimme an meinen Katastrophenszenarien ist... dass ich damit über kurz oder lang noch immer Recht behielt.
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