Juristen und Rechtsempfinden

[Nergal]

Vor einiger Zeit habe ich gefragt ob eine Gesellschaft allein durch das Rechtsempfinden des sog. "kleinen Mannes" vor Abstürzen (nationalsozialismus, Rassismus,...) bewahrt werden kann.

Nun zu den Juristen:
Bei dieser Berufsgruppe wird auch selten opponiert wenn etwas nicht ganz korrekt ist, nehmen wir zB das Gesetz welches in Österreich vor kurzem noch homosexuelle Parnerschaften benachteiligte, oder, besonders im Bereich Religionskritik, da könnte man meinen manch ein Staatsanwalt würde, so es ungesetzlich wäre, das tragen von grünen Socken abstrafen, ohne sich weitere Gedanken darüber zu machen.

Hat es eigentlich schon Fälle gegeben wo ein Richter etc. sich gegen unsinnige Gesetz gestellt hat bzw einen Fall abgab weil er das ganze nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte?

[Delirium]

Ich bin prinzipiell äusserst misstrauig gegenüber Richtern, Anwälten, Polizei und Militär. Sie hängen ihre Fahnen meistens in den Wind (nicht alle, ich möchte nicht verallgemeinern), und scheren sich nicht um "Gerechtigkeit". "Recht" ist für sie das Gesetz, welches die Momentane Regierung und ihre Legislative diktieren. Und als Judikative und/oder Exekutive haben sie sich danach zu richten. Was heute erlaubt ist, kann Dich morgen schon Deine Freiheit kosten..,

Jüngstes Beispiel ist der Mauerfall. Die Polizisten, die Dich vor nicht allzulanger Zeit wegen Deiner freien Meinungsäusserung eingebuchtet hätten, sind nun Deine "Freunde und Helfer". Und sie würden Dich, sofern sich das Blatt wieder wenden sollte, ohne zu hinterfragen wieder einbuchten..,

Aus diesem Grund wird ein Richter, der das Gesetz achten und danach richten muss, es sich wohl kaum erlauben können, "aufgrund von Gewinnsensbissen" einen Fall abzugeben. Es sei denn, er möchte es riskieren selbst in Ungnade zu fallen.

Allerdings würde ich mich auch nicht allzu sehr auf das "gesunde Rechtsempfinden des kleinen Mannes" verlassen. Dieses Empfinden ist zumeist subjektiv und kann täuschen. Und einer "allgemeingültigen" Verfassung des Gesetzes, welches wir ja in einer Demokratie angeblich mitbestimmen können, müssen wir uns wohl, wenn wir die gesellschaftlichen Strukturen nicht zerbrechen wollen, freiwillig unterordnen.

Die Alternative wäre Anarchie. Aber die Menschen sind wahrscheinlich noch nicht reif genug für eine so erwachsene Gesellschaftsform..,
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Delirium
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Ignoranz ist die beste Verteidigung gegen Vernunft.

[Raphael]

Mein Bild von der deutschen Justiz haben ein paar Filmaufnahmen und ein Urteil des BGH sowie ein Urteil des BVerfG geprägt. Es gibt Aufnahmen von dem "Prozess" gegen Teilnehmer des 20. Julis. Wahrscheinlich jede(r) hier hat irgendwann einmal einen Ausschnitt davon gesehen. Mir haben sich zwei Szenen unauslöschlich ins Gedächtnis gesetzt. Wie Freisler den Feldmarschall v. Witzleben, dem man eine zu weite Hose ohne Gürtel oder Hosenträger gegeben hatte, so dass er sie mit den Händen festhalten musste, anbrüllt: "Was fummeln Sie da an Ihrer Hose, Sie hässlicher alter Mann?!" Wie Graf Schwerin v. Schwanenfeld leise sagt: "Ich dachte an die vielen Morde" und Freisler daraufhin tobt: "Morde?! Sie sind ja ein schäbiger Lump!" Diesen Mann und seine Komplizen bezeichnete der BGH als "ordentliches deutsches Gericht". (bitte jetzt keine Forderung nach Links und Quellen; mein Gedächtnis genügt mir) Wie kann in Deutschland jemand Richter(in) sein, wenn der höchste deutsche Strafgerichtshof einen Terroristen und Mörder als ordentlichen Richter bezeichnet? Wie können die Leute, die eine solche Äußerung in einem höchstrichterlichen Urteil tun, Richter sein und bleiben? Als Reaktion auf dieses ungeheuerliche Urteil fasste der Bundestag damals den einstimmigen Beschluss, der Volksgerichtshof sei kein Gericht, sondern ein Terrorinstrument gewesen. Zur Verantwortung gezogen oder gar aus dem Dienst entfernt wurde keiner dieser Freisler-Fans. Obwohl natürlich jemand, der die Tätigkeit des Volksgerichtshofs gutheißt, offensichtlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und deshalb gar nicht Richter oder Beamter sein kann. Jetzt zu dem Urteil des BVerfG. 1957 urteilten unsere Verfassungshüter, der § 175 StGB 1935 stehe im Einklang mit dem Grundgesetz. Dieses Urteil verletzte die Europäische Menschenrechtskonvention, aber das ist gar nicht der Punkt, der mich am meisten schockt. In dem Urteil ist die Rede vom "nationalsozialistischen Gesetzgeber". Eine Mörderbande kann kein Recht setzen. Wer noch nicht einmal das weiß, taugt nicht zum Hilfspolizisten, schon gar nicht zum Bundesverfasssungsrichter. Aber auch die braunen Bonzen in ihren roten Roben wurden nie zur Verantwortung gezogen. Voriges Jahr hat sich der Bundestag in einer Resolution für sie entschuldigt. Das BVerfG hat bis heute kein Sündenbekenntnis abgelegt und sich bis heute nicht von den Nazis distanziert, die ihm einmal angehört haben. - Nein, der deutschen (Höchst-) Justiz ist nicht zu trauen, auch wenn sie derzeit mal eine liberale Phase hat. Das kann sich schnell wieder ändern.

[Ralf Rudolfy]

Ergänzend sollte noch erwähnt werden, daß die Witwe Roland Freislers von der Bundesrepublik Deutschland mit einer großzügigen Pension ausgestattet wurde. Die Begründung lautete, daß ihr Mann, wäre er nicht leiderleider einen Bombenangriff zum Opfer gefallen, noch einen wohldotierten Führungsposten in der bundesdeutschen Justiz hätte bekleiden können (was wahrscheinlich sogar stimmte).
Zu erwähnen wäre noch, daß gleichzeitig die Opfer der NS-Justiz gegen die BRD-Justiz jahrenlang und zum Teil vergeblich wegen schäbigster Entschädigungen prozessieren mußten.
Zu erwähnen wäre ferner, daß in der BRD kein einziger NS-Jurist zur Rechenschaft gezogen wurde.

Wen dieses Kapitel deutscher Geschichte interessiert, dem kann ich wärmstens das faktenreiche und sehr interessant geschriebene zweibändige Werk von Heinrich Hannover "Die Republik vor Gericht" empfehlen.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)

[Ralf Rudolfy]

Der Fairness halber sollte der Lübecker Richter anerkennend erwähnt werden, der vor einigen Jahren sich außerstande sah, den Besitz geringer Mengen von Cannabisprodukten abzustrafen.
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Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk. (Carl Schmitt)

[Raphael]

[Nergal]

Peinlich! Peinlich!

Sollte irgendwann ein Schlägertrupp Leute abholen, die eine andere Sexualität leben, die Falsche Nase haben usw. die Nachbarn würden Beifall klatschen, die Justiz würde jeden Scheiß ohne Nachdenken aburteilen und fertig.

Heute tuts ja jedem leid was bis 45 alle schlimme passiert ist.
Quatsch! 90% haben mit Adolf und Co sehr gut gelebt, nur als das mit dem Blitzkrieg nicht mehr so gut lief und der Krieg dann plötzlich vor die Haustür kam, dann war mal wieder keiner bei der NSDAP.

Beim Militär ist es ja noch schlimmer, da kann man erschossen werden wenn man nicht spurt, und der Feind gilt sowieso nicht als Mensch (siehe Irak und die folternden Soldaten).

Wer lehnt sich noch bei Unrecht auf?

PS.: @Raphale: F sagte "Sie schmutziger alter Mann, was fummeln sie ständig an ihrer Hose herum"

[rabenkrähe]

Wer Juristen was auch immer überträgt, erkennt nach spätestens vier Schriftsätzen nicht mehr, worum es eigentlich ging.
Vor Gericht gewinnt dann halt der, der am dreistesten lügt und dies auch noch besonders gut und dramaturgisch perfekt darzustellen versteht.
Richter, welch grauslicher Beruf, habens besonders gerne bequem, deswegen befürworten sie, wenns irgend geht, Vergleiche. Wer die nicht annimmt, hat schlecht Karte, weil die werte Richterschaft sich für die Arbeit, die ihr das macht, nur zu gerne rächt.
Und alles wird in einer Sprache und Art abgehandelt, die mit dem normalen Alltag rein gar nichts mehr zu tun hat, und auch nur schwerlich nachzuvollziehen ist.
Ich schlug einem dieser Herren neulich vor, sie sollten tunlichst auf ihren eigenen Planeten umziehen und nannte "Juristus" als adäquates Ziel.
Auch ist es höchst gefährlich, einen Juristen mit verschnupfter Stimme zu fragen, ob es ihm nicht gut ginge?! Schon eine solche Frage tiefster MitMenschlichkeit kann nach der Gebührenordnung 98,25 Euro plus Mehrwertsteuer kosten-))))

@Nergal
Du fragst, ob es Richter gäbe, die nach eigenem Gutdünken und nicht nach Gesetzbüchern entschieden.
Nun ja, die gibt es, Richter Gnadenlos zum Beispiel, den derben Schill, der dann seine Richterschaft, die ihm nur Anfeindungen einbrachte, der Politik opferte, wo er mit 19 Prozent im Hamburger Landtag anfing und mit Herpes auf Kuba endete.
Es gibt auch linke Ausreißer, aber die werden natürlich sofort geächtet und zurechtgewiesen.
Richter haben zwar erschreckend viele Freiräume und Möglichkeiten, aber die Todesstrafe darf noch keiner aussprechen, und bei irgendwelchen VErstößen sind Dienstaufsichtsbeschwerden oder Befangenheitsanträge die schnelle Folge.
In 99 Prozent aller Fälle indes könnte statt des Richters auch ein PC dort stehen, dem die angeblichen Beweise eingefüttert würden, und der danach dann ein gatesomonisches Urteil fällt-))

bin rabenkrähe