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| Weg mit der 5%-Hürde ? |
| Ja, weg damit. |
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41% |
[ 15 ] |
| Nein, so lassen. |
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36% |
[ 13 ] |
| Nicht weg damit, nur senken. |
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22% |
[ 8 ] |
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| Stimmen insgesamt : 36 |
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| Autor |
Nachricht |
Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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 (#276255) Verfasst am: 22.03.2005, 11:55 Titel: Weg mit der 5%-Hürde ? |
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Im deutschen Bundestag (und anderen Parlamenten) gilt die 5%-Hürde - sie verhindert, daß kleine Parteien (abfällig Splitterparteien genannt) einen Sitz und damit eine Stimme im Parlament erhalten.
Begründet wird dies mit den Erfahrungen Weimarer Zeit, der Unfähigkeit eine stabile Mehrheit im Reichstag zu bilden die dann angeblich dazu geführt hatte das die NSDAP die Macht übernahm.
Dieses halte ich allerdings nur teilweise für richtig. Ich glaube nicht, daß Hitler die absolute Mehrheit nur wegen der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Chaos im Reichstag erlangte. Und selbst wenn, die Zeiten ändern sich. Heute ist die 5%-Hürde nur noch eine Schutzbehauptung der etablierten Parteien.
Sie fürchten um ihren Stand, Macht und Einkünfte. Seit Gründung der BRD gelang es nur einer einzigen Partei, nämlich den Grünen, dauerhaften Einzug in den Bundestag zu erlangen. Und das war erst 1983.
Also herrschte im Bundestag fast 40 Jahre Monotonie, die sich heute, nachdem die Grünen auf Linie sind, wieder eingestellt hat.
In den Anfängen belebten die Grünen allerdings das politische Leben.
Nur Parteien die im Bundestag sind, finden Beachtung in den Mainstream-Medien. So könnte, nach Wegfall oder Senkung dieser undemokratischen Wahlhürde, in unserer angestaubten politischen Welt Alternativen aufgezeigt und angeboten werden. Vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung.
Was meint ihr dazu ?
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Sanne
gives peas a chance.
Anmeldungsdatum: 05.08.2003
Beiträge: 12088
Wohnort: Nordschland
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| (#276261) Verfasst am: 22.03.2005, 12:15 Titel: Re: Weg mit der 5%-Hürde ? |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: | Begründet wird dies mit den Erfahrungen Weimarer Zeit, der Unfähigkeit eine stabile Mehrheit im Reichstag zu bilden die dann angeblich dazu geführt hatte das die NSDAP die Macht übernahm.
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Genau wie in diesen Tagen in Schleswig-Holstein. Gäbe es auch hier die 5%-Hürde für alle, hätten wir vielleicht eine stabile Regierung 
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Ich will das Internet doch nicht mit meinen Problemen belästigen! (Marge Simpson)
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Imperator Palpatine
deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.09.2003
Beiträge: 359
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| (#276262) Verfasst am: 22.03.2005, 12:32 Titel: |
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| Ich bin da ganz anderer Meinung. Ich finde sogar diese 5%-Hürde viel zu lasch. Ich plädiere für das Mehrheitswahlrecht, wie es in GB praktiziert wird. Dadurch wird eine Zersplitterung vermieden, und die beiden großen politischen Lager können ihre Konzepte in unverfälschter Form verwirklichen, ohne auf kleine Parteien und deren Klientelpolitik Rücksicht nehmen zu müssen.
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Stefan
auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 03.08.2004
Beiträge: 6217
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| (#276267) Verfasst am: 22.03.2005, 13:00 Titel: |
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| Imperator Palpatine hat folgendes geschrieben: | | Ich bin da ganz anderer Meinung. Ich finde sogar diese 5%-Hürde viel zu lasch. Ich plädiere für das Mehrheitswahlrecht, wie es in GB praktiziert wird. Dadurch wird eine Zersplitterung vermieden, und die beiden großen politischen Lager können ihre Konzepte in unverfälschter Form verwirklichen, ohne auf kleine Parteien und deren Klientelpolitik Rücksicht nehmen zu müssen. |
Um dann nur ihre eigene Klientel bedienen zu brauchen ? Nein, danke ! Ist jetzt schon schlimm genug.
Das keine Regierung ihr Ding durchziehen kann liegt eher daran, daß viele Gesetze auch den Bundesrat passieren müssen. Das Problem ist der Förderalismus, nicht Koalitionszwang. Hier müsste sich auch dringend was ändern, ist aber ein anderes Thema  [/b]
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Imperator Palpatine
deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.09.2003
Beiträge: 359
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| (#276270) Verfasst am: 22.03.2005, 13:13 Titel: |
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| Stefan hat folgendes geschrieben: |
Das keine Regierung ihr Ding durchziehen kann liegt eher daran, daß viele Gesetze auch den Bundesrat passieren müssen. Das Problem ist der Förderalismus, nicht Koalitionszwang. Hier müsste sich auch dringend was ändern, ist aber ein anderes Thema |
Sicherlich müsste auch der Föderalismus reformiert werden, keine Frage. Aber auch in der Länderkammer können einige Länder nicht so abstimmen, wie sie eigentlich wollen, siehe Passagen in einigen Koalitionsverträgen auf Länderebene, die das Abstimmungsverhalten im Bundesrat regeln.
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kolja
der Typ im Maschinenraum
Anmeldungsdatum: 02.12.2004
Beiträge: 16631
Wohnort: NRW
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| (#276275) Verfasst am: 22.03.2005, 13:35 Titel: |
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| Imperator Palpatine hat folgendes geschrieben: | | Aber auch in der Länderkammer können einige Länder nicht so abstimmen, wie sie eigentlich wollen, siehe Passagen in einigen Koalitionsverträgen auf Länderebene, die das Abstimmungsverhalten im Bundesrat regeln. |
Müsste es nicht richtigerweise heißen "können einige Parteien nicht so abstimmen, wie sie eigentlich wollen"? Der "Willen" des Landes wird nunmal von einer Mehrheit definiert, und diese Mehrheit konnte offenbar nur mit dem Koalitionspartner entstehen.
Grüße,
Kolja.
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#276357) Verfasst am: 22.03.2005, 18:24 Titel: Re: Weg mit der 5%-Hürde ? |
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| Sanne hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | Begründet wird dies mit den Erfahrungen Weimarer Zeit, der Unfähigkeit eine stabile Mehrheit im Reichstag zu bilden die dann angeblich dazu geführt hatte das die NSDAP die Macht übernahm.
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Genau wie in diesen Tagen in Schleswig-Holstein. Gäbe es auch hier die 5%-Hürde für alle, hätten wir vielleicht eine stabile Regierung |
Aber die bekommen wir doch jetzt dieser Tage.
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
"Soldaten sind Mörder." (Kurt Tucholsky)
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Tarvoc
would prefer not to.
Anmeldungsdatum: 01.03.2004
Beiträge: 44645
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| (#276369) Verfasst am: 22.03.2005, 18:36 Titel: |
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| Imperator Palpatine hat folgendes geschrieben: | | Dadurch wird eine Zersplitterung vermieden, und die beiden großen politischen Lager können ihre Konzepte in unverfälschter Form verwirklichen, ohne auf kleine Parteien und deren Klientelpolitik Rücksicht nehmen zu müssen. |
ES LEBE DIE DEMOKRATIE, RADIERT ALLE MINDERHEITEN AUS! 
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"Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustands in dem wir leben, die Regel ist."
- Walter Benjamin, VIII. These zum Begriff der Geschichte
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caballito
zänkisches Monsterpony
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 12112
Wohnort: Pet Sematary
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| (#276370) Verfasst am: 22.03.2005, 18:36 Titel: Re: Weg mit der 5%-Hürde ? |
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| Sanne hat folgendes geschrieben: | | Stefan hat folgendes geschrieben: | Begründet wird dies mit den Erfahrungen Weimarer Zeit, der Unfähigkeit eine stabile Mehrheit im Reichstag zu bilden die dann angeblich dazu geführt hatte das die NSDAP die Macht übernahm.
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Genau wie in diesen Tagen in Schleswig-Holstein. Gäbe es auch hier die 5%-Hürde für alle, hätten wir vielleicht eine stabile Regierung |
Wieos muss es überhaupt eine "stabile" Regierung ind em Sinne geben, dass gesichert ist, dass die Mehrheit ja sagt? Was ist der praktische Unterscheid zwischen eine reinen Akklamationsparlament, in dem alle ja sagen, und einem partiellen Akklamationsparlament, ind em maximal 49% nein sagen, und trotzdem das Abstimmungsergebnis immer "ja" ist?
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Die Gedanken sind frei.
Aber nicht alle Gedanken wissen das.
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Lectum
registrierter User
Anmeldungsdatum: 06.03.2005
Beiträge: 95
Wohnort: Allgäu
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| (#276544) Verfasst am: 23.03.2005, 01:12 Titel: 5%-Hürde |
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Salvete!
Zum einen kann die Sache im Chaos enden, wenn jede Partei, die ein paar Stimmen zusammen bekommen hat, im Parlament landet. Solche Probleme gab es schonmal in der Weimarer Republik. Zum anderen dürfte diese Regelung ungerecht sein. Man kann auch davon ausgehen, dass sich ASG und PDS 2006 gegenseitig die Stimmen wegnehmen, sodass keine der beiden im Bundestag landet.
Ich habe jetzt für beibehalten gestimmt, obwohl wir im Nachhinein eine Senkung für sinnvoller erscheint.
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Lectum
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#277122) Verfasst am: 24.03.2005, 15:21 Titel: |
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| Lectum hat folgendes geschrieben: | | Zum einen kann die Sache im Chaos enden, wenn jede Partei, die ein paar Stimmen zusammen bekommen hat, im Parlament landet. Solche Probleme gab es schonmal in der Weimarer Republik. |
Bei der letzten freien Wahl der Weimarer Republik im November 1932 haben die fünf Parteien, die mehr als 5% erreicht haben, zusammen 91% der Stimmen erhalten (NSDAP, DNVP, Zentrum, SPD, KPD). Also 540 von 584 Abgeordnetensitze. Es waren noch sechs andere Parteien vertreten, wobei die Mehrheit der restlichen 44 Sitze sich auch wieder nur auf zwei Parteien verteilten: 11 Abgeordente der DVP und 19 der BVP.
Das Argument, dass die Weimarer Republik an der fehlenden 5%-Hürde scheiterte, ist nicht haltbar.
Ich bin für die Aufhebung bundesweit, weil diese Hürde nur den grossen Parteien nützt und die "kleinere Übel"-Wahltaktik begünstigt - also die Wahl von Parteien, die überhaupt nicht die eigenen Interessen vertreten. Das Mehrheitswahlrecht ist in dieser Beziehung noch schlimmer
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Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollen Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn!
The only general I like is called strike
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loki
registrierter User
Anmeldungsdatum: 12.08.2004
Beiträge: 64
Wohnort: Midgard
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| (#277308) Verfasst am: 25.03.2005, 00:22 Titel: |
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Ich denke, die 5% Hürde zu senken ist am besten. Ansonsten gehen zu viele Wählerstimmen verloren und die "großen Volksparteien" können ohne Störungen ihren Unfug weiter treiben. Die Grünen haben vermutlich in den letzten Jahrzehnten mehr neue Ideen (wie auch immer man dazu steht) in die Politik eingebracht als SPD und CDU zusammen.
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"Kenne keinen Atheisten, für den Shiva, Jahwe, Loki, Kromm, Sauron usw. nicht auf einer Stufe stehen." (GermanHeretic)
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#277330) Verfasst am: 25.03.2005, 08:55 Titel: |
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Sachfrage: Kann mir wer ein Land ohne 3/4/5/etc. Prozent Hürde nennen, in dem dies von Vorteil für das politische System war?
Mir fällt nur Italien ein mit ihrem "alle 3 Monate eine neue Regierung" -System. Mehr Chaos ist nicht gleich mehr Demokratie.
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Storm by Tim Minchin
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Tassilo
Deaktiviert
Anmeldungsdatum: 17.05.2004
Beiträge: 7361
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| (#277360) Verfasst am: 25.03.2005, 11:16 Titel: |
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| Gäbe es die 5%-Hürde auf Landesebene nicht, würden in jedem Landtag rechtsradikale Parteien sitzen!
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#277373) Verfasst am: 25.03.2005, 11:47 Titel: |
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| Tassilo hat folgendes geschrieben: | | Gäbe es die 5%-Hürde auf Landesebene nicht, würden in jedem Landtag rechtsradikale Parteien sitzen! |
Na und? Die rechten Parteien, die es bisher (nach 1945) in die Parlamente geschafft haben zeichneten sich durchgehend durch Untätigkeit aus.
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#277378) Verfasst am: 25.03.2005, 11:57 Titel: |
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| Wenn unsere einzige Maßnahme gegen die Nazis die 5%-Hürde ist, steht es wirklich schlimm um die Demokratie in Deutschland.
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shiningthrough
deaktiviert
Anmeldungsdatum: 08.11.2003
Beiträge: 1099
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| (#277414) Verfasst am: 25.03.2005, 13:46 Titel: |
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| Habe für "Nein, so lassen" votiert. Den Grund kann man in der Geschichte nachlesen: Weimarer Republik. Das hat zwar nicht die Nazis verhindert, jedoch zuvor ein Durcheinander geschaffen, welches das Emporkommen von Extremisten begünstigte.
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#277453) Verfasst am: 25.03.2005, 16:00 Titel: |
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Ich habe mir das Ziel gesetzt, die 34 Parteien hinauszufegen aus Deutschland.
Adolf Hitler
Mir will scheinen, dass es nicht ein Zuviel an Parteien ist, das die Demokratie vernichtet, sondern ein Zuwenig.
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#277460) Verfasst am: 25.03.2005, 16:22 Titel: |
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| Raphael hat folgendes geschrieben: | | Mir will scheinen, dass es nicht ein Zuviel an Parteien ist, das die Demokratie vernichtet, sondern ein Zuwenig. |
Auch dass z. B. eine Heide Simonis von einem "Dolchstoß" sprechen kann wenn ein Abgeordneter sein Stimmrecht wahrnimmt, hinterläßt bei mir einen höchst faden Beigeschmack ... 
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#277469) Verfasst am: 25.03.2005, 17:08 Titel: |
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| shiningthrough hat folgendes geschrieben: | | Den Grund kann man in der Geschichte nachlesen: Weimarer Republik. Das hat zwar nicht die Nazis verhindert, jedoch zuvor ein Durcheinander geschaffen, welches das Emporkommen von Extremisten begünstigte. |
Ich verstehe echt nicht, warum die Weimarer Republik immer als Beispiel genommen wird. Wo war dieses Durcheinander durch viele Parteien? Die Ursache für die Instabilitär der Regierungen in der Endphase lag an den unvereinbaren Klassengegensätze. Es war angesichts der schweren Wirtschaftskrise nicht möglich eine Politik für die Bosse und die Arbeiterklasse zu machen. Folglich war auch keine stabile Koalition aus Arbeiterparteien und bürgerlichen Parteien mehr möglich und die herrschende Klasse setzte auf Minderheitsregierungen (Brüning, von Papen, von Schleicher und schliesslich Hitler), was dank der Notstandsverordnungen möglich war.
Ich zitiere noch einmal meinen letzten Beitrag:
| max hat folgendes geschrieben: | Bei der letzten freien Wahl der Weimarer Republik im November 1932 haben die fünf Parteien, die mehr als 5% erreicht haben, zusammen 91% der Stimmen erhalten (NSDAP, DNVP, Zentrum, SPD, KPD). Also 540 von 584 Abgeordnetensitze. Es waren noch sechs andere Parteien vertreten, wobei die Mehrheit der restlichen 44 Sitze sich auch wieder nur auf zwei Parteien verteilten: 11 Abgeordente der DVP und 19 der BVP.
Das Argument, dass die Weimarer Republik an der fehlenden 5%-Hürde scheiterte, ist nicht haltbar. |
| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Mir fällt nur Italien ein mit ihrem "alle 3 Monate eine neue Regierung" -System. Mehr Chaos ist nicht gleich mehr Demokratie. |
Abgesehenn davon, dass diese Aussage heute nicht mehr stimmt, würde ich doch sehr bezweifeln, dass eine fehlende 5%-Hürde die Ursache für die Instabilität der italienischen Regierungen war. Diese wurden übrigens immer von den gleichen Parteien gebildet.
| Tassilo hat folgendes geschrieben: | | Gäbe es die 5%-Hürde auf Landesebene nicht, würden in jedem Landtag rechtsradikale Parteien sitzen! |
Da hat Raphael schon recht. Wenn die 5%-Hürde das einzige Hindernis ist, gibt es viel grössere Probleme. Bisher haben sich rechtsradikale Parteien in Landtagen in erster Linie lächerliche gemacht und sind durch Skandale und Parteiaustritte aufgefallen, die wieder zu ihrer Abwahl geführt haben. Bei der NPD im sächsischen Landtag bin ich mir nicht so sicher, ob diese das gleiche Schicksal ereilen wird. Aber diese hat ja auch die 5%-Hürde ziemlich problemlos überschritten.
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Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollen Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlicher Mindestlohn!
The only general I like is called strike
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#277485) Verfasst am: 25.03.2005, 18:47 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Raphael hat folgendes geschrieben: | | Mir will scheinen, dass es nicht ein Zuviel an Parteien ist, das die Demokratie vernichtet, sondern ein Zuwenig. |
Auch dass z. B. eine Heide Simonis von einem "Dolchstoß" sprechen kann wenn ein Abgeordneter sein Stimmrecht wahrnimmt, hinterläßt bei mir einen höchst faden Beigeschmack ... |
Wenn der- oder diejenige das Stimmrecht nur heimlich wahrnimmt und für die eigene Meinung und Entscheidung nicht öffentlich eintritt, hat das schon was von Dolchstoß an sich.
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#277500) Verfasst am: 25.03.2005, 19:46 Titel: |
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| max hat folgendes geschrieben: |
| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Mir fällt nur Italien ein mit ihrem "alle 3 Monate eine neue Regierung" -System. Mehr Chaos ist nicht gleich mehr Demokratie. |
Abgesehenn davon, dass diese Aussage heute nicht mehr stimmt, würde ich doch sehr bezweifeln, dass eine fehlende 5%-Hürde die Ursache für die Instabilität der italienischen Regierungen war. Diese wurden übrigens immer von den gleichen Parteien gebildet. |
jep weil die vielen Parteien in Italien die Demokratie vor Berlusconi bewahrt haben  Ich bin kein Italien-Experte, deshalb die frag ich anders:
Was bringen viele, durch eine Person vertretene, kleine Parteien im Parlament? Was bringen z.B. die 2 PDSlerinnen, die im dt. Bundestag sitzen, der deutschen Demokratie?
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Storm by Tim Minchin
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#277504) Verfasst am: 25.03.2005, 19:53 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | | Tassilo hat folgendes geschrieben: | | Gäbe es die 5%-Hürde auf Landesebene nicht, würden in jedem Landtag rechtsradikale Parteien sitzen! |
Na und? Die rechten Parteien, die es bisher (nach 1945) in die Parlamente geschafft haben zeichneten sich durchgehend durch Untätigkeit aus. |
Und durch emotional aufgeheizte Debatten und Eklate (siehe Sachsen). 
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Autismus macht kein Urlaub.
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"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#277517) Verfasst am: 25.03.2005, 20:30 Titel: |
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| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Was bringen viele, durch eine Person vertretene, kleine Parteien im Parlament? Was bringen z.B. die 2 PDSlerinnen, die im dt. Bundestag sitzen, der deutschen Demokratie? |
Sie stellen sicher, dass ihre Wähler(innen) in der Demokratie nicht einfach den Wert Null zugeordnet bekommen.
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#277523) Verfasst am: 25.03.2005, 21:11 Titel: |
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| Raphael hat folgendes geschrieben: | | Wenn der- oder diejenige das Stimmrecht nur heimlich wahrnimmt und für die eigene Meinung und Entscheidung nicht öffentlich eintritt, hat das schon was von Dolchstoß an sich. |
Dann dürfte es dort gar kein Wahlgeheimnis geben. 
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In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.
-- Kurt Tucholsky
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#277578) Verfasst am: 26.03.2005, 00:24 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Raphael hat folgendes geschrieben: | | Wenn der- oder diejenige das Stimmrecht nur heimlich wahrnimmt und für die eigene Meinung und Entscheidung nicht öffentlich eintritt, hat das schon was von Dolchstoß an sich. |
Dann dürfte es dort gar kein Wahlgeheimnis geben. |
Wenn ein Politiker die Regierung stürzt, für deren Unterstützung er gewählt wurde, dann ist er ein Wahlbetrüger und hat seiner Wählerschaft was zu erklären.
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nocquae
diskriminiert nazis
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 18183
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| (#277579) Verfasst am: 26.03.2005, 00:37 Titel: |
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| Raphael hat folgendes geschrieben: | | Wenn ein Politiker die Regierung stürzt, für deren Unterstützung er gewählt wurde, dann ist er ein Wahlbetrüger und hat seiner Wählerschaft was zu erklären. |
Die Volksvertreter werden gewählt um eine bestimmte Politik zu betreiben, sie sind nicht weisungsgebunden um einen anderen bestimmten Politiker zu wählen;
anderfalls sollte man direktwahlen eines EINZIGEN Politikers einführen, der dann persönlich "Abgeordnete" bestimmt, und zwar in der Ahzahl der Stimmen die er gekriegt hat.
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-- Kurt Tucholsky
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#277591) Verfasst am: 26.03.2005, 09:02 Titel: |
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| Raphael hat folgendes geschrieben: | | Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Was bringen viele, durch eine Person vertretene, kleine Parteien im Parlament? Was bringen z.B. die 2 PDSlerinnen, die im dt. Bundestag sitzen, der deutschen Demokratie? |
Sie stellen sicher, dass ihre Wähler(innen) in der Demokratie nicht einfach den Wert Null zugeordnet bekommen. |
Könntest du das konkretisieren? Ausser dass die zwei sehr selten mal auf Phoenix zu sehen sind, hab ich noch keinen Einfluss auf die BRD oder Effekte für ihre Wähler bemerkt
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Storm by Tim Minchin
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#277617) Verfasst am: 26.03.2005, 12:06 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Raphael hat folgendes geschrieben: | | Mir will scheinen, dass es nicht ein Zuviel an Parteien ist, das die Demokratie vernichtet, sondern ein Zuwenig. |
Auch dass z. B. eine Heide Simonis von einem "Dolchstoß" sprechen kann wenn ein Abgeordneter sein Stimmrecht wahrnimmt, hinterläßt bei mir einen höchst faden Beigeschmack ... |
Naja, es sagt viel über diese Person aus, ansonsten habe ich kein Problem damit.
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#277633) Verfasst am: 26.03.2005, 13:58 Titel: |
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| NOCQUAE hat folgendes geschrieben: | | Raphael hat folgendes geschrieben: | | Wenn ein Politiker die Regierung stürzt, für deren Unterstützung er gewählt wurde, dann ist er ein Wahlbetrüger und hat seiner Wählerschaft was zu erklären. |
Die Volksvertreter werden gewählt um eine bestimmte Politik zu betreiben, sie sind nicht weisungsgebunden um einen anderen bestimmten Politiker zu wählen;
anderfalls sollte man direktwahlen eines EINZIGEN Politikers einführen, der dann persönlich "Abgeordnete" bestimmt, und zwar in der Ahzahl der Stimmen die er gekriegt hat. |
Wenn jemand auf der Liste der Partei ABC steht oder im Wahlkreis von der ABC-Partei direkt aufgestellt wurde, dann wird er wesentlich in der Erwartung gewählt, er möge den Spitzenkandidaten der ABC zum Regierungschef wählen. Insoweit haben wir wegen der in unserem Lande nicht vorhandenen Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive in jeder Landtagswahl eine "indirekte Direktwahl" der Regierung. Kaum ein Anhänger der ABC würde einen Kandidaten wählen, der im Vorhinein erklärte, er werde bei der entscheidenden Abstimmung im Landtag gegen seine eigene Partei stimmen und damit der XYZ-Partei zur Macht verhelfen. Wer also auf dem Ticket der ABC in den Landtag fährt, muss meiner Meinung nach, wenn er auch nur einen Funken Anstand hat, sein Mandat ausschlagen, wenn er sich außer Stande sieht, dem Wählerauftrag zu folgen, oder er muss versuchen, sich in öffentlicher Argumentation zu rechtfertigen. Das steht zwar in keiner Verfassung, ich halte es aber für eine Selbstverständlichkeit.
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