Deutsche Waffen nach China?

[Dietrich Stahlbaum]

Eine kleine Meldung – gestern in der Frankfurter Rundschau - sollte Aufsehen erregen, schärfste Proteste hervorrufen; sie tut es nicht. Wahrscheinlich ist sie übersehen worden. Sie kommt ja auch in den meisten Zeitungen gar nicht vor. Worum geht`s? „Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Aufhebung des EU-weiten Waffenembargos gegen China ein.“ China habe sich seit der blutigen „Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking verändert“, sagt der Vize-Regierungssprecher. Damit stehe auch die Beendigung des Embargos zur Debatte. Die EU-Minister wollen im September über das Thema sprechen, heißt es weiter. Und: Zahlreiche EU-Länder lehnen eine Aufhebung des Embargos ab: wegen der Menschrechtslage. Einen stört das am wenigsten: Bundeskanzler Schröder. „Vor allem“ sein „Eintreten für die Aufhebung des Embargos stößt“ ja nun doch wenigstens „beim grünen Koalitionspartner auf Widerspruch“.

Erinnern wir uns an seinen letzten Besuch im Reich der Mitte. An den Galaempfang, der ihm und seiner bestens betuchten Begleitung - Wirtschaftsbosse - bereitet worden ist von den mächtigen Oligarchen, Herrscher über 1,3 Mrd. Menschen, Parteidiktatoren, die den Kommunismus predigen und dem Kapitalismus den Weg ebnen. Erinnern wir uns daran, dass im Oktober 1950 kommunistische Truppen in Tibet eingefallen sind, Tibet China einverleibt und das Volk der Tibeter brutal niedergehalten wurde und weiterhin wird. Man schätzt, dass bis zu einem Sechstel der Bevölkerung Tibets durch die kommunistische Gewaltherrschaft ums Leben gekommen ist.

China habe sich verändert, sagt ein Regierungssprecher, seit 1989. So? Im Jahre 2000 sind 88% aller Hinrichtungen weltweit in China vollzogen worden, viele davon wegen Delikten, die bei uns mit Bewährungsstrafen geahndet werden. Eine totale Kontrolle über das Volk, über die Völker Chinas verhindert jede geistige, jede kulturelle, jede politische Entwicklung. Die Menschenrechte stehen auf dem Papier, beachtet werden sie nicht. Aber der deutsche Bundeskanzler will Waffen an China verkaufen, deutsche Waffen, und das sind gewiss keine Vorderlader und keine Säbel aus dem Berliner Zeughaus. Ist Schröder von allen guten Geistern verlassen? Oder werden es die Grünen sein, die sich als solche erweisen und ihn von den Mordsgeschäften abhalten können?
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[kamelpeitsche]

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Ich finde, daß die Chinesen Europa zumindest eins voraushaben:

Eine ordentliche Religionspolitik.

[frajo]

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Im übrigen hab ich ja noch die Debatte um eine Verschärfung des Deutschen Waffenexportrechts im Gehörgang. Wie ist das diesbezüglich eigentlich? Ist eine Verschärfung mittlerweile in Kraft?
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Also das wollte ich noch sagen , schroeders haltung in dieser Sache zeugt von absoluter Kurzsichtigkeit , inkompetenz, und auch von ( wirtschaftlicher ) Verzeiflung.

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