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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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 (#262211) Verfasst am: 14.02.2005, 21:27 Titel: Visa-Affäre |
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Die sogenannte Visa-Affäre um Bundesaussenminister Joschka Fischer erschüttert derzeit mindestens das politische Berlin...
Durch auffallend häufige bzw. rasche Vergabe von Visums für Deutschland, soll der Minister, der dies persönlich abgenickt haben soll, der Einwanderung von Schleuser-Banden, Menschenhandel, ja sogar von Zwangsprostitution ist bei der Opposition die Rede, Tür und Tor nach Deutschland geöffnet haben.
Jedenfalls ist (mal wieder) ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden - aber man weiß ja aus Erfahrung, was man von solchen Ausschüssen in Sachen Wahrheitsfindung zu halten hat, da sie gerne auch als politisches Kampfinstrument der ein bzw. anderen Seite (gerade in Wahlkampfzeiten, die wir ja jetzt in S-H bzw. NRW haben) zu halten hat... 
Empörung herrscht wohl auch darüber, wie der Aussenminister sich dazu heute verhalten hat; hat er seine "Pressekonferenz" doch nicht etwa in der warmen Grünen Partei-Zentrale abgehalten, sondern draussen auf der Strasse, wo Journalisten angeblich auf ihn warten mussten. Einen ähnlich (ich möchte fast mal sagen herrschaftlicher) Stil prägt Herr Fischer scheinbar auch gegenüber seinen eigenen Mitarbeitern (wie man hört...).
Wenn sich die Vorwürfe jedenfalls bestätigen, dann wird es mE nach politisch eng für den Bundesaussenminister, und dann dürfte auch Rot-Grün in Berlin ins Wanken kommen...
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Autismus macht kein Urlaub.
"Seid unbequem. Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt." (Günter Eich)
"Sei Du selbst die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünschst." (Mahatma Gandhi)
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#262498) Verfasst am: 15.02.2005, 15:21 Titel: |
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Niedliches Skandälchen für die Klatschpresse.
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Fische schwimmen nur in zwei Situationen mit dem Strom: Auf der Flucht und im Tode
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
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| (#262501) Verfasst am: 15.02.2005, 15:30 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: | | Niedliches Skandälchen für die Klatschpresse. |
das ist durchaus auch ein erwachsener Skandal für die Qualitätspresse
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Storm by Tim Minchin
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#262506) Verfasst am: 15.02.2005, 15:35 Titel: |
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| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Shadaik hat folgendes geschrieben: | | Niedliches Skandälchen für die Klatschpresse. |
das ist durchaus auch ein erwachsener Skandal für die Qualitätspresse |
Dass die Visavergabe mal eben ein bisschen vereinfacht wurde?
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#262512) Verfasst am: 15.02.2005, 15:45 Titel: |
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Ihc werrde keine 16 seiten über etwas lesne, was man auf einer schreiben könnte. Also: Was ist konkret das problem?
Dass die Opposition sonstwas herbeierfindet (menschenhandel, Schlepperbanden) ist ja nichts neues. Ihc will Quellen (nicht die BLÖD), die ganz klar aussagen, dass dies wahrscheinlich wirklich so ist.
Über einfachere Visa-Vergabe freue ich mich grundsätzlich erstmal. Würd emir etwa mein nächstes jahr anstehendes Amerika-Semester erheblich erleichtern.
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#262516) Verfasst am: 15.02.2005, 15:52 Titel: |
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| Zitat: | Ihc will Quellen (nicht die BLÖD), die ganz klar aussagen, dass dies wahrscheinlich wirklich so ist.
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äää sagte ich das nicht bereits? der Spiegel von letzter Woche....i know....hat auch seine Fehler, aber ist doch wohl wesentlich verlässlicher als die Bild
| Zitat: | Also: Was ist konkret das problem?
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Das z. B.
- versucht wurde über die VisaPolitik Ausländerpolitik zu machen
- Die Behörden mit Kriminellen zusammengearbeitet haben
- Menschenhandel ignoriertbzw. gefördert wurde
- simplste Sicherheitsregeln ausser Kraft gesetzt wurden
- Botschaftangehörige die vor den Konsequenzen warnten ignoriert wurden
etc.
| Zitat: | Über einfachere Visa-Vergabe freue ich mich grundsätzlich erstmal. Würd emir etwa mein nächstes jahr anstehendes Amerika-Semester erheblich erleichtern.
|
diese Visa werden wohl von den USA und nicht von der BRD vergeben 
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Storm by Tim Minchin
Zuletzt bearbeitet von Jolesch am 15.02.2005, 15:57, insgesamt einmal bearbeitet |
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Shadaik
evolviert
Anmeldungsdatum: 17.07.2003
Beiträge: 26377
Wohnort: MG
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| (#262518) Verfasst am: 15.02.2005, 15:54 Titel: |
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| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | - versucht wurde über die VisaPolitik Ausländerpolitik zu machen |
Der Rest der Punkte ist mir nunmehr nachvollziehbar. Nur de rhier nicht:
Welche Politik außer Ausländerpolitik sollte man denn mit Visavergaben noch machen?
Deutsche Staatsbürger benötigen keine Visa für die Einreise nach deutschland.
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sigi
Auf eigenen Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 16.01.2005
Beiträge: 975
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| (#262519) Verfasst am: 15.02.2005, 15:58 Titel: |
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Tante_Jolesch schrieb:
| Zitat: | | IMO ein Skandal der zum Himmel stinkt, kann den Spiegelleitartikel der letzten Woche nur empfehlen |
Die Grünen leiden unter dem Zwang, alles und jeden nach Deutschland zu holen. Egal, ob Russen, Türken oder Afrikaner, alle sollen zu uns kommen und sich am noch vorhandenen Deutschen Wohlstand beglücken dürfen - so lange Vorrat reicht.
Für die Kosten dieser falsch verstandenen Barmherzigkeit sollte Joschka persönlich haftbar gemacht werde, vielleicht kapiert er dann.
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#262521) Verfasst am: 15.02.2005, 16:02 Titel: |
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so wie ich das verstanden habe sollte (oder wollte?) Vollmer innerhalb der grünen Partei den "Multikulti" flügel etwas ruhigstellen. So nach dem Motto: "Schauts her, wir lassen eh alle rein" was dann zu dem "Im Zweifel für die Reisefreiheit" führte.
Das schlechte Verhältnis zwischen Schily und Fischer tat ein übriges, wie man z.B. an der Korrespondez zwischen den Ministerien merkt.
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Storm by Tim Minchin
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#262549) Verfasst am: 15.02.2005, 17:20 Titel: |
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| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | - versucht wurde über die VisaPolitik Ausländerpolitik zu machen
- Die Behörden mit Kriminellen zusammengearbeitet haben
- Menschenhandel ignoriertbzw. gefördert wurde
- simplste Sicherheitsregeln ausser Kraft gesetzt wurden
- Botschaftangehörige die vor den Konsequenzen warnten ignoriert wurden
etc. |
Da werden ein paar Sachen vermischt. Es gab schon unter der Kohl-Regierung das Problem der Schlepper und Zwangsprostitution. Dieses Problem ist im wesentlichen durch die restriktiven Ausländergesetzte bedingt, die Zuhältern und Menschenhändlern überhaupt ein Druckmittel gegen die Opfer in die Hand geben, bzw. deren Existenzgrundlage sind. Ohne legale Einreisemöglichkeiten sind Flüchtlinge auf Schlepper angewiesen. Bei dauernd drohender Abschiebung und fast Rechtlosigkeit haben natürlich auch Menschenhändler und Zuhälter viele Mittel, um ihre Opfer gefügig zu machen.
Die Anordnung, die Visa-Vergabe weniger restriktiv zu handhaben, war eine Reaktion darauf, dass teilweise nicht einmal Familienbesuche zu wichtigen Anlässen möglich waren. Nur in vier Botschaften weltweit stieg darauf die Visa-Vergabe, während insgesamt die Visa-Vergabe relativ konstant blieb. Die Aufregung über diesen Erlass ist also fast lächerlich.
Im Zweifel für die Reisefreiheit sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und würde nicht diese Probleme verursachen, wenn sie von vergleichbaren Freiheiten für Ausländern verbunden wären.
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#262552) Verfasst am: 15.02.2005, 17:29 Titel: |
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| max hat folgendes geschrieben: | | Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | - versucht wurde über die VisaPolitik Ausländerpolitik zu machen
- Die Behörden mit Kriminellen zusammengearbeitet haben
- Menschenhandel ignoriertbzw. gefördert wurde
- simplste Sicherheitsregeln ausser Kraft gesetzt wurden
- Botschaftangehörige die vor den Konsequenzen warnten ignoriert wurden
etc. |
Die Anordnung, die Visa-Vergabe weniger restriktiv zu handhaben, war eine Reaktion darauf, dass teilweise nicht einmal Familienbesuche zu wichtigen Anlässen möglich waren.
...
Im Zweifel für die Reisefreiheit sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und würde nicht diese Probleme verursachen, wenn sie von vergleichbaren Freiheiten für Ausländern verbunden wären. |
So ähnlich hat das ein Beamter ausgedrückt (Zitat aus dem Gedächnis): Visa Anträge sind ohne nähere Kontrolle der Antragsteller zu genehmigen, da die Antragsteller sonst illegal ins Land kommen würden. 
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Storm by Tim Minchin
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#262558) Verfasst am: 15.02.2005, 17:44 Titel: |
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| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Visa Anträge sind ohne nähere Kontrolle der Antragsteller zu genehmigen, da die Antragsteller sonst illegal ins Land kommen würden. |
Wer ist dann am schlimmsten von Menschenhandel und Zwangsprostitution betrofen? Illegale, weil diese eben rechtlos sind und deshalb am leichtesten ausgebeutet werden können.
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#262577) Verfasst am: 15.02.2005, 18:20 Titel: |
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| max hat folgendes geschrieben: | | Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Visa Anträge sind ohne nähere Kontrolle der Antragsteller zu genehmigen, da die Antragsteller sonst illegal ins Land kommen würden. |
Wer ist dann am schlimmsten von Menschenhandel und Zwangsprostitution betrofen? Illegale, weil diese eben rechtlos sind und deshalb am leichtesten ausgebeutet werden können. |
Ich versteh noch nicht ganz was deine Meinung zur Ausländerpolitik/Visapolitik mit dem Thema -Inkompetenz und Missbrauch der Institutionen- zu tun hat. mal ganz abgesehn davon das nicht nur nette Menschen zu uns wollen und eine Kontrolle da nicht schaden kann.
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Storm by Tim Minchin
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AdvocatusDiaboli
Öffentlicher Mobber
Anmeldungsdatum: 12.08.2003
Beiträge: 26397
Wohnort: München
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| (#262611) Verfasst am: 15.02.2005, 19:32 Titel: |
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| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | max hat folgendes geschrieben: | | Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Visa Anträge sind ohne nähere Kontrolle der Antragsteller zu genehmigen, da die Antragsteller sonst illegal ins Land kommen würden. |
Wer ist dann am schlimmsten von Menschenhandel und Zwangsprostitution betrofen? Illegale, weil diese eben rechtlos sind und deshalb am leichtesten ausgebeutet werden können. |
Ich versteh noch nicht ganz was deine Meinung zur Ausländerpolitik/Visapolitik mit dem Thema -Inkompetenz und Missbrauch der Institutionen- zu tun hat. mal ganz abgesehn davon das nicht nur nette Menschen zu uns wollen und eine Kontrolle da nicht schaden kann. |
Wurden alle ehemaligen DDR-Bürger auf ihre Gesinnung kontrolliert, die die Grenze illegal überquert hatten? [polemik] Achja, ich vergaß, als Deutsche hatten sie den Arier- und Gutmenschennachweis qua Geburt bereits inne. [/polemik]
Die Ostgrenze der EU ist die neue Mauer... Menschen, die aus schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen fliehen und in einer Demokratie leben wollen... dass es da Reiseerleichterungen gab, ist zu begrüßen...
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Triggerwarnung: Der toxische Addi hat gepostet. Oh, zu spät, Sie haben das schon gelesen.
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Raphael
auf Wunsch deaktiviert
Anmeldungsdatum: 01.02.2004
Beiträge: 8362
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| (#262625) Verfasst am: 15.02.2005, 19:50 Titel: |
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| Wir haben Freunde in Weißrussland, die uns zwei- bis dreimal im Jahr besuchen. Dazu wurde anfangs ein Carnet de touriste des ADAC verlangt, zuletzt eine Verpflichtungserklärung von uns unter Überprüfung unserer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und auf Nachweis einer für die Gäste abgeschlossenen Krankenversicherung. In Minsk müssen unsere Freunde zahlreiche Termine bei der deutschen Botschaft absolvieren, um das begehrte Visum zu bekommen, und oft genug wird es trotz allem Aufwand und allen Papieren und Verpflichtungen und ungeachtet unsewrer Briefe ans Auswärtige Amt, in denen wir jeden Einblick in unsere Verhältnisse und langatmige Erklärungen unseres Kontaktes zu unseren Gästen leisten, nicht erteilt. Gar so einfach kann's also doch nicht sein, nach Deutschland einzureisen. Oder bürdet man nur Normalbürgern Nachweispflichten auf und mutet nur ihnen Ablehnungen zu? Oder handelt es sich um ein spezifisches Problem der Botschaft in Kiew? Ich habe jedenfalls von hürdenloser Einreise noch nichts gemerkt.
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#262660) Verfasst am: 15.02.2005, 20:37 Titel: |
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| AdvocatusDiaboli hat folgendes geschrieben: | | Die Ostgrenze der EU ist die neue Mauer... Menschen, die aus schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen fliehen und in einer Demokratie leben wollen... dass es da Reiseerleichterungen gab, ist zu begrüßen... |
Das war keine Reiseerleichterung für die Menschen...Die Blanko-Visa wurden von Kriminellen zu horrenden Preisen an verzweifelte Menschen verkauft auf die dann in Europa Prostitution und Schwarzarbeit gewartet hat.
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Storm by Tim Minchin
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#262662) Verfasst am: 15.02.2005, 20:41 Titel: |
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| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Das war keine Reiseerleichterung für die Menschen...Die Blanko-Visa wurden von Kriminellen zu horrenden Preisen an verzweifelte Menschen verkauft auf die dann in Europa Prostitution und Schwarzarbeit gewartet hat. |
Was eben nur möglich ist, weil die Visa-Bedingungen und die Ausländergesetze so restriktiv sind. Nur deshalb können doch Visas überhaupt verkauft werden.
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#262667) Verfasst am: 15.02.2005, 20:50 Titel: |
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| max hat folgendes geschrieben: | | Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Das war keine Reiseerleichterung für die Menschen...Die Blanko-Visa wurden von Kriminellen zu horrenden Preisen an verzweifelte Menschen verkauft auf die dann in Europa Prostitution und Schwarzarbeit gewartet hat. |
Was eben nur möglich ist, weil die Visa-Bedingungen und die Ausländergesetze so restriktiv sind. Nur deshalb können doch Visas überhaupt verkauft werden. |
Nein sie waren nicht restrektiv genug. Es muss kontrolliert werden wer, wann, warum einreisen will. Und die Person sollte gültige Dokumente die ihre Identiät bestätigen vorweisen.
Wenn du meinst man sollte Schengen auflösen, die Grenzen öffnen und Migration nicht mehr beschränken ist das IMHO eine andere Baustelle. wäre sicherlich eine interessante Diskussion.
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Storm by Tim Minchin
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scilla
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.01.2005
Beiträge: 185
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| (#262688) Verfasst am: 15.02.2005, 21:56 Titel: |
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Hallo sigi
| Zitat: | | Die Grünen leiden unter dem Zwang, alles und jeden nach Deutschland zu holen. Egal, ob Russen, Türken oder Afrikaner, alle sollen zu uns kommen und sich am noch vorhandenen Deutschen Wohlstand beglücken dürfen - so lange Vorrat reicht. |
Die Grünen wollen den Staat auflösen und durch ein staatenloses Multikulti ersetzen.
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#262694) Verfasst am: 15.02.2005, 22:02 Titel: |
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| scilla hat folgendes geschrieben: | | Die Grünen wollen den Staat auflösen und durch ein staatenloses Multikulti ersetzen. |
 Wo hast du den Schmarn auswendig gelernt? Ein Tipp: wir leben im Jahre 2005.
| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Nein sie waren nicht restrektiv genug. Es muss kontrolliert werden wer, wann, warum einreisen will. Und die Person sollte gültige Dokumente die ihre Identiät bestätigen vorweisen. |
Noch mal: warum besteht überhaupt die Notwendigkeit Visa zu kaufen, Pässe zu fälschen etc.? Doch nicht, weil die Visa-Vergabe nicht restriktiv genug war. Wenn man so leicht an ein Visa hätte kommen können, dann hätte niemand eines von Gangstern kaufen müssen. Schau dir mal Raphaels Beitrag an. Der schildert die Realität.
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Nordseekrabbe
linker Autist
Anmeldungsdatum: 16.07.2003
Beiträge: 31152
Wohnort: Dresden
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| (#262698) Verfasst am: 15.02.2005, 22:10 Titel: |
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| Shadaik hat folgendes geschrieben: |
Dass die Opposition sonstwas herbeierfindet (menschenhandel, Schlepperbanden) ist ja nichts neues. Ihc will Quellen (nicht die BLÖD), die ganz klar aussagen, dass dies wahrscheinlich wirklich so ist.
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Definitive Ergebnisse wirst Du mit Sicherheit vom Untersuchungsausschuss erfahren können.
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scilla
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.01.2005
Beiträge: 185
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| (#262758) Verfasst am: 15.02.2005, 23:51 Titel: |
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Die Grünen wollen den Staat auflösen und durch ein staatenloses Multikulti ersetzen.
| Zitat: | | Wo hast du den Schmarn auswendig gelernt? |
bei Peter Gauweiler, Kommentar in der Bild-Zeitung auf Seite 2
Rezzo Schlauch hatte damals sinngemäß gesagt,
daß die Forderung nach Zuwanderung von fremden Menschen nach Deutschland essentieller Bestandteil seiner Partei ist
und ich hatte mich gefragt: warum?
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scilla
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.01.2005
Beiträge: 185
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| (#262759) Verfasst am: 15.02.2005, 23:56 Titel: |
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als Geograph habe ich übrigens ein großes Herz für Umweltschutz und Entwicklungshilfe (ohne ökonomische Hintergedanken)
im Jahre 2005 würde ich den Grünen diesbezüglich die Führungskompetenz absprechen
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scilla
registrierter User
Anmeldungsdatum: 16.01.2005
Beiträge: 185
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| (#262760) Verfasst am: 16.02.2005, 00:03 Titel: |
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die Grünen sind genausowenig grün,
wie die SPD sozial, die Union christlich, die FDP liberal ist
die Grünen bekommen nur deshalb von Wahl zu Wahl mehr Stimmen,
weil sie die Großstadtbevölkerung ansprechen
und Deutschlands Städte eben immer mehr verstädtern
die Zeiten, in denen Aussteiger mit ökologisch-philosophischem Hintergrund, grün gewählt haben,
sind vorbei
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#262808) Verfasst am: 16.02.2005, 07:47 Titel: |
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| max hat folgendes geschrieben: | | scilla hat folgendes geschrieben: | | Die Grünen wollen den Staat auflösen und durch ein staatenloses Multikulti ersetzen. |
Wo hast du den Schmarn auswendig gelernt? Ein Tipp: wir leben im Jahre 2005.
| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Nein sie waren nicht restrektiv genug. Es muss kontrolliert werden wer, wann, warum einreisen will. Und die Person sollte gültige Dokumente die ihre Identiät bestätigen vorweisen. |
Noch mal: warum besteht überhaupt die Notwendigkeit Visa zu kaufen, Pässe zu fälschen etc.? Doch nicht, weil die Visa-Vergabe nicht restriktiv genug war. Wenn man so leicht an ein Visa hätte kommen können, dann hätte niemand eines von Gangstern kaufen müssen. Schau dir mal Raphaels Beitrag an. Der schildert die Realität. |
Noch mal : mit mehr Restrektivität meine ich, dass nur derjenige ein Visa bekommt der es dann benutzt, der belegen kann wofür er es benutzt (Urlaub, Beruf) und bei dem nicht das Risiko besteht das er illegal im Land bleibt oder in ein weiteres EU Land weiterzieht.
Wenn du meinst, das man Migration von staatlicher Seite nicht reguliern soll ist das schon und gut, aber nicht konform mit der derzeitigen politischen Realität und Rechtslage - deshalb braucht man sachgemäß verwendete Visa
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Storm by Tim Minchin
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#262844) Verfasst am: 16.02.2005, 11:01 Titel: |
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| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | mit mehr Restrektivität meine ich, dass nur derjenige ein Visa bekommt der es dann benutzt, der belegen kann wofür er es benutzt (Urlaub, Beruf) und bei dem nicht das Risiko besteht das er illegal im Land bleibt oder in ein weiteres EU Land weiterzieht. |
Genau diese Kriterien werden dermassen restriktiv ausgelegt, dass es sehr schwer ist über normale Wege an ein Visa zu kommen. Die Kritik der Union (und ihrer Medien, wozu man inzwischen anscheinend auch den Spiegel zählen muss, der aber sowieso dauernd gemeinsam mit der BILD Kampagnen macht) richtet sich gegen Bestrebungen, die Visa-Vergabe zu erleichtern und vermischt dabei verschiedene Themen. Wo ist z.B. nachgewiesen, in welchem Umfang diese Praxis ("Fischer-Erlass") überhaupt missbraucht wurde? Es könnte genauso sein, dass diese Praxis dazu geführt hat, dass der Missbrauch zurückging! Es ist klar, dass die Zahl der erteilten Visa in der Ukraine kurzeitig grösser war. Aber wer sagt, dass diese erhöhte Zahl Missbrauch war und nicht einfach Menschen, die endlich mal ihre Verwandten besuchen konnten oder hier studieren oder arbeiten können?
Im allgemeinen sind die Kriterien für Visa-Vergabe, Aufenthaltserlaubnis etc. sehr restriktiv und wurden unter der Regierung Schröder noch mal verschärft. Im Widerspruch zu ihrem Anspruch machen die SPD und die Grünen eben eine ausländerfeindliche Politik. bei den wenigen positiven Massnahmen - doppelte Staatsbürgerschaft und eben diese Erleichterung der Visa-Vergabe - haben sie ihre Politik gegen die Angriffe der Rechten nicht verteidigt und selbst die Gesetze so geändert, dass sie in ihr Gegenteil verkehrt wurden, z.B. eben bei der Visa-Vergabe, die schon seit 2003 wieder viel zu restriktiv ist.
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#262948) Verfasst am: 16.02.2005, 16:04 Titel: |
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| max hat folgendes geschrieben: | | Die Kritik der Union (und ihrer Medien, wozu man inzwischen anscheinend auch den Spiegel zählen muss, der aber sowieso dauernd gemeinsam mit der BILD Kampagnen macht) |
Natürlich: Wenn ein Medium nicht deine Meinung wiedergibt, ist es parteipolitisch inflitriert  ...sei doch nicht so blind auf dem linken Auge
| max hat folgendes geschrieben: | Aber wer sagt, dass diese erhöhte Zahl Missbrauch war und nicht einfach Menschen, die endlich mal ihre Verwandten besuchen konnten oder hier studieren oder arbeiten können?
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Die Staatsanwaltschaft, die Botschaftsangehörigen, andere EU Länder die sich bei D beschweren, weil illegale Immigranten mit deutschen Visa aufgegriffen werden, das Innenministerium, etc.
| max hat folgendes geschrieben: | | Genau diese Kriterien werden dermassen restriktiv ausgelegt, dass es sehr schwer ist über normale Wege an ein Visa zu kommen |
jep, aber wenn die Regierung mehr Ausländer im Land will, sollte sie im Parlament entsprechende Gesetze beschließen und das Projekt nicht an Schlepper "outsourcen", oder?
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Storm by Tim Minchin
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max
registrierter User
Anmeldungsdatum: 18.07.2003
Beiträge: 3055
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| (#262970) Verfasst am: 16.02.2005, 16:35 Titel: |
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| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | Die Staatsanwaltschaft, die Botschaftsangehörigen, andere EU Länder die sich bei D beschweren, weil illegale Immigranten mit deutschen Visa aufgegriffen werden, das Innenministerium, etc. |
Und die können belegen, wie hoch der Anteil des Missbrauchs bei den zusätzlich erteilten Visa ist?
Was sind illegale Immigranten mit deutschen Visa? Mit abgelaufenen Visa?
| Tante_Jolesch hat folgendes geschrieben: | | jep, aber wenn die Regierung mehr Ausländer im Land will, sollte sie im Parlament entsprechende Gesetze beschließen und das Projekt nicht an Schlepper "outsourcen", oder? |
Dieses Problem ist nicht die Folge des sogenannten "Fischer-Erlass". Hier werden wie gesagt verschiedene Probleme vermischt. Wenn die Visa weniger restriktiv gehandhabt werden, bedeutet dies nicht, dass Schlepper hier einen Vorteil hätten. Im Gegenteil, die Schlepper haben doch sogar einen Nachteil, weil ihre Dienste nicht benötigt werden. Die Argumentation, dass eine zu wenige restriktive Visa-Vergabe Schleppern nützen würde, ist doch in sich widersprüchlich.
| Tante_JOlsche hat folgendes geschrieben: | | Wenn ein Medium nicht deine Meinung wiedergibt, ist es parteipolitisch inflitriert |
Parteipolitisch infiltriert? So würde ich es nicht ausdrücken. Es ist nur sehr auffallend, dass die Union, der Spiegel und der Springer-Verlag in den letzten Jahren zu diversen Themen gemeinsame Kampagnen fahren.
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Jolesch
Freund des kleineren Übels
Anmeldungsdatum: 11.07.2004
Beiträge: 7390
Wohnort: Omicron Persei VIII
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| (#263022) Verfasst am: 16.02.2005, 17:29 Titel: |
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| max hat folgendes geschrieben: | | Und die können belegen, wie hoch der Anteil des Missbrauchs bei den zusätzlich erteilten Visa ist? |
Ich vermute das. Auf jeden Fall wurden ja nicht nur die Visa nach der Austellung mißbraucht, sie wurd ja oft zu Unrecht erteilt. Aufgedeckt wurde das ganze durch einen Staatsanwalt der bei Schleppern nachforschte, die über Briefkasten Firmen (Reisebüros) ganze "Reisegruppen" ins Land gebracht haben. Ich vermute die wollten nicht alle nur Verwante besuchen...
| max hat folgendes geschrieben: | Was sind illegale Immigranten mit deutschen Visa? Mit abgelaufenen Visa?
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Soweit ich weis versteht man unter Visamißbrauch, dass (event. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen) "legal" eingereist wird und dann (nach der Visa Frist) "illegal" im Land bleibt. Da Deutschland SchengenLand ist, gibts nach der Einreise in D keine Kontrollen mehr.
| max hat folgendes geschrieben: | | Dieses Problem ist nicht die Folge des sogenannten "Fischer-Erlass". Hier werden wie gesagt verschiedene Probleme vermischt. |
ja. Z.B. haben die restrektiven Regeln der Visa Vergabe nur wenig damit zu tun wen Botschaften, Behörden und Ministerien versagen allein dieser Kindergarten-Krieg zwischen Schily und Fischer auf Kosten a) der Sichgerheit oder b) ausgenutzter Menschen (je nach dem wie man das sieht) spricht doch für sich.
| max hat folgendes geschrieben: | | Die Argumentation, dass eine zu wenige restriktive Visa-Vergabe Schleppern nützen würde, ist doch in sich widersprüchlich |
Wieso? Visavergabe ohne genaue Kontrolle  Schlepper verkaufen Plätze für "Reisebusse" inkl. Visa nach D vor der Botschaft.
Ich glaube kaum das die Visavergabe für den "OttoNormalUkrainer" wesentlich vereinfacht wurde. Den Botschaften wurde halt z.B. bei Verdachtsfällen untersagt Dokumente zu verlangen, wenn z.B. ein Dokument von einem dieser dubiosen Reisebüros vorlag, etc.
| max hat folgendes geschrieben: | | Es ist nur sehr auffallend, dass die Union, der Spiegel und der Springer-Verlag in den letzten Jahren zu diversen Themen gemeinsame Kampagnen fahren. |
Es ist also auffallend, dass, wenn die Regierung Scheiße baut, sich die Opposition, die Boulevardzeitungen und andere Medien die Sache kommentieren? Tja meiner Erfahrung nach kommt das in jeder westlichen Demokratie vor...Oder war das zur Zeit der CDU/FDP Regierung anders?
Die einzige gemeinsame Kampagne von Springer und Spiegel, die ich kenne, ist die gescheiterte (und peinliche) "Wir stürzen die Rechtschreibreform nach 5 Jahren".
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Storm by Tim Minchin
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